Rat der Stadt Dortmund

Niederschrift

über die 31. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund

am 13.03.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 21:20 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 85 von z. Z. 88 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:

Rm Borris (SPD)
Rm Pöting (SPD)

Rm H. Neumann (CDU)

Von der Verwaltung waren anwesend:

OB Dr. Langemeyer
StR´in Bonekamp
StR Pogadl
StR Steitz
StR Stüdemann
StK´in Dr. Uthemann
Herr Mager
LStRD’in Seybush
StVD Weber
StOVR Feuler

Als Gast war anwesend:

Herr Gülec vom Ausländerbeirat (zu TOP 11.3)

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Aktualisierung der beschlossenen Haushaltssatzung 2008/2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11300-08)

2.2 Dortmunder U

2.2.a Nutzungskonzept U-Turm als Zentrum für Kunst und Kreativität
Beschluss

2.2.b Festlegung der Vergabekriterien für die Nordfläche des Geländes der ehemaligen Union-Brauerei
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11144-08)

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund (Drucksache Nr.: 09610-07)

3.2 Fachraumerneuerung an der Max-Born-Realschule, Grüningsweg 42, 44319 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10700-07)

3.3 Fachraumerneuerung an der Hauptschule Nette, Dörwerstr. 36, 44359 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10648-07)

3.4 - unbesetzt -

3.5 Standortuntersuchung Autohöfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10121-07)

3.6 Verfahrensregelung bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11017-08)

3.7 Energieversorgung für die Neubauten der
- Friedrich-Ebert-Grundschule, Bergmeisterstr. 12 in Dortmund-Schüren
- Grundschule Oespel/Kley, Kleybredde 44
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10651-07)

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- unbesetzt -

5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -

6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Abschluss des öffentlich–rechtlichen Vertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, den Städten Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm zur Kooperation im Bereich der amtlichen Lebensmitteluntersuchung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11000-08)

7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2006/2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10912-08)

7.2 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2008 - Festlegung der Kunstsparte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10993-08)

8. Schule

8.1 Verstoß gegen das Neutralitätsgebot in den Schulen
Vorschlag zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 11312-08)

9. Kinder und Jugend

9.1.a Situation der Jugendhilfe in Dortmund
Vorschlag zur TO (Die Linken im Rat)
(Drucksache Nr.: 11285-08)

9.1.b Betreuung durch das Jugendamt
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11314-08)



10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Prüfungsfeststellung der GPA NRW zum Jahresabschluss 31.12.2006 des Eigenbetriebes FABIDO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11037-08)

10.2 Konkretisierung des Betrauungsaktes im Rahmen der ÖSPV-Finanzierung im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11013-08)

10.3 Überplanmäßige Mehraufwendungen durch Niederschlagung und Erlass von Forderungen im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11143-08)

10.4 - unbesetzt -

10.5 Prüfung Bargeschäfte Stadtamt 01
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11302-08)

10.6 Lohndumping bei der EDG
Vorschlag zur TO (Die Linken im Rat)
(Drucksache Nr.: 11318-08)

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 27.04.2008, am 05.10.2008, am 09.11.2008 und am 14.12.2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10776-08)

11.2 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Einbringung
(Drucksache Nr.: 11301-08)

11.3 Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten
Antrag zur TO (Ausländerbeirat)
(Drucksache Nr.: 11278-08)

11.4 Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11287-08)





12. Anfragen

12.1 Anfragen der Fraktion "Die Linken im Rat"

12.1.1 Arbeitsbedingungen DOLOG
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 11261-08)

12.2 Anfragen Rm Münch

12.2.1 Planfestellungsverfahren bei Gewässerrenaturierungen
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 11316-08)

12.2.2 Unterstützung der Dortmunder Schulen bei ihrem Vorgehen gegen Neonazi- Umtriebe
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 11317-08)



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15:00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.

Teilweise übernahm Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.






















1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Knieling (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Rates der Stadt am 14.02.2008erweitert.

Des weiteren wurde - wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss - der Punkt3.1 Überarbeitung des Ge- und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmundvon der Tagesordnung abgesetzt.

Der anschließend von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) gestellte Antrag, den Punkt10.5 Prüfung Bargeschäfte Stadtamt 01
nach vorne zu ziehen und unter dem Tagesordnungspunkt 2.3 als Angelegenheit von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse zu behandeln, wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU-Fraktion abgelehnt.


Weiterhin beantragte Rm Krüger-Sandkamp (Bündnis 90/Die Grünen) den Punkt8.1 Verstoß gegen das Neutralitätsgebot in den Schulen
von der Tagesordnung abzusetzen.

Rm Hengstenberg (CDU), Rm G. Branghofer (DVU) sowie Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) sprachen sich anschließend gegen den von Rm Krüger-Sandkamp (Bündnis 90/Die Grünen) gestellten Absetzungsantrag aus und brachten dabei zum Ausdruck, dass dies eine undemokratische Verfahrensweise sei.

Der Tagesordnungspunkt 8.1 wurde daraufhin bei einigen Stimmenthaltungen mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU-Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt.

Des weiteren beantragte Rm Münch, den Punkt 3.1 nicht von der Tagesordnung abzusetzen, da es Aufgabe des Rates der Stadt sei, deutlich zu machen, wie man mit dieser Problematik weiter verfahren wolle.

Dieser Antrag von Rm Münch wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Stimme von Rm Münch abgelehnt.

Nachdem Rm Münch die Dringlichkeit der von ihm mit Schreiben vom 06.03.2008 bzw. 12.03.2008 gestellten Anträge begründet hatte, lehnte der Rat mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch die Aufnahme folgender Anträge von Rm Münch in die Tagesordnung ab:

- Neue Einteilung der Wahlbezirke zur Kommunalwahl am 07.06.2009:

- Weigerung des Evinger Bezirksbürgermeisters, das Bürgerbegehren gegen das geplante Minarett in Eving öffentlich anzunehmen:

Anschließend überreichte Rm Münch die Unterschriftenlisten des von ihm initiierten Bürgerbegehrens gegen das geplante Minarett in Eving an OB Dr. Langemeyer.

Unter Einbeziehung der oben angeführten beschlossenen Veränderungen der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wurde diese vom Rat der Stadt gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 14.02.2008

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 30. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 14.02.2008.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.1
Aktualisierung der beschlossenen Haushaltssatzung 2008/2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11300-08)

Wie bereits bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2008/2009 in der Sitzung des Rates der Stadt am 13.12.2007 sowie bei der Behandlung der Aktualisierung der beschlossenen Haushaltssatzung 2008/2009 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.03.2008 gab es eine haushaltspolitische Grundsatzdiskussion, in der die jeweiligen diesbezüglichen Positionen dargelegt wurden.

Hierbei brachte zunächst Rm Stammnitz (Die Linken im Rat) zum Ausdruck, dass die von seiner Fraktion geäußerten Bedenken nun eingetreten seien. Von daher wäre es aufgrund der seiner Meinung nach vielen Unabwägbarkeiten richtiger gewesen, wenn man nur einen Haushalt für das Jahr 2008, so wie dies von seiner Fraktion beantragt, aber bedauerlicher Weise abgelehnt wurde, beschlossen hätte.

Nachdem sich anschließend Rm Stammnitz (Die Linken im Rat) kritisch mit der Aktualisierung der beschlossenen Haushaltssatzung 2008/2009 auseinandergesetzt hatte, erläuterte er anschließend den Antrag seiner Fraktion vom 10.03.2008. Hierbei machte er deutlich, dass eine Beschlussfassung dieses Antrages dazu beitragen könnte, einen Politikwechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit und für eine sozialere Stadt Dortmund zu initiieren.



Für die SPD-Fraktion machte Rm Starke deutlich, dass sowohl ihrer Fraktion, als auch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Beschlussfassung bewusst gewesen sei, dass der damals vorliegende Haushalt mit Risiken behaftet gewesen sei. Von daher habe man auch am 13.12.2007 in einem gemeinsamen Haushaltsbegleitantrag weitere Einsparungen beantragt und auch beschlossen. Dieses wäre ihrer Auffassung nach nicht in diesem Umfang erforderlich gewesen, wenn das Land NRW nicht seine Finanzen zu Lasten der Kommunen sanieren würde.

Nachdem sich anschließend Rm Starke (SPD) kritisch mit dem Verhalten des Regierungspräsidenten in dieser Angelegenheit auseinander gesetzt hatte, brachte sie zum Ausdruck, dass durch die vorgelegte Aktualisierung der Haushaltssatzung 2008/2009 man in die Lage versetzt werde, den sicherlich vorhandenen Risiken des Haushaltes entgegen zu treten. Insofern sei die diesbezügliche Kritik der Opposition für sie nicht nachvollziehbar.

Die SPD-Fraktion werde auf jeden Fall der Aktualisierung der Haushaltssatzung 2008/2009 zustimmen. Ablehnen dagegen werde man den unrealistischen Antrag der Fraktion
„Die Linken im Rat“.

Seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste setzte sich Rm Dr. Littmann kritisch mit der Aktualisierung der beschlossenen Haushaltssatzung 2008/2009 auseinander. In diesem Zusammenhang wies
Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) darauf hin, dass es Aufgabe des Oberbürgermeisters gewesen sei, in den vergangenen Jahren die Stadtverwaltung zu verschlanken und damit leistungseffizienter zu machen. Dies sei ihrer Auffassung nach bedauerlicherweise versäumt worden. Vielmehr versuche man, sich durch Finanzierungstricks über Wasser zu halten. Dies könne auf Dauer nicht gut gehen.

Weiterhin brachte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass die zurückliegenden Haushaltsberatungen für sie deutlich gemacht haben, dass das Rot-Grüne-Bündnis tatsächlich nicht bereit sei, zu sparen.
Abschließend wies Rm Dr. Littmann darauf hin, dass ihre Fraktion die vorliegende Verwaltungsvorlage ablehnen werde, da trotz realistischerer Zahlen, die hierin enthalten seien, deutlich werde, dass das Gesamtfinanzierungskonzept der Stadt Dortmund gescheitert sei.

Ablehnen werde man auch den Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“, da dieser Antrag trotz einiger sinnvoller Ansätze deutlich mache, dass „Linke“ nicht in der Lage seien, mit Geld umzugehen.

Auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte Rm Krüger, dass für ihn das Verhalten der Bezirksregierung Arnsberg in dieser Angelegenheit nicht nachvollziehbar sei, da letztendlich viele wichtige Maßnahmen hierdurch blockiert werden.

Von daher begrüßte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) die vorliegende Verwaltungsvorlage hinsichtlich der Aktualisierung der Haushaltssatzung 2008/2009, die für ihn die richtige Antwort auf die diesbezügliche Haltung der Aufsichtsbehörde sei.

Im weiteren Verlauf der Diskussion brachte Rm Münch zum Ausdruck, dass es für ihn bedauerlich sei, dass die Bezirksregierung Arnsberg im vorliegendem Fall nicht ihre Aufgabe als Rechtsaufsicht wahrnehme, sondern versuche, politischen Einfluss zu nehmen.

Weiterhin stellte Rm Münch folgende Anträge:

1. „Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Vereinbarung mit dem DFB zur Errichtung von Kunstrasenplätzen an der Robert-Koch-Realschule, der Albrecht-Brinkmann-Grundschule und dem Heisenberg-Gymnasium unverzüglich umzusetzen.“
2. „Der Rat der Stadt Dortmund kürzt die städt. Zuwendungen der Fraktionen um 50 % und stellt die freiwerdenden Mittel für den Masterplan Integration und den Masterplan gegen Rechts zur Verfügung.“

Seitens der DVU-Fraktion erklärte anschließend Rm M. Branghofer, dass man bereits bei der Haushaltsberatung deutlich gemacht habe, dass der Haushalt 2008/2009 erhebliche Risiken beinhalte. Dies werde nun durch die Bedenken des Regierungspräsidenten bestätigt.

Da die vorliegende Verwaltungsvorlage den eigentlichen Problemen nicht gerecht werde, werde man diese auch ablehnen. Nach Auffassung seiner Fraktion sei vielmehr ein nachhaltig ausgeglichener Etat, der absehbare Risiken abdecke und zukunftsfähig sei, erforderlich.

Für die CDU-Fraktion nutzte Rm Hengstenberg die Diskussion hinsichtlich der Aktualisierung des Haushaltes 2008/2009, um eine Generalabrechnung mit der seiner Meinung nach verfehlten Politik der Rot/Grünen Koalition und der von OB Dr. Langemeyer vorzunehmen.

Symptomatisch für die verfehlte Haushaltspolitik der letzten Jahre sei für ihn die Verdoppelung der Schulden von 900 Mio. Euro auf 1,8 Milliarden. Euro seit 1999. Von daher verstehe er auch nicht die an den Regierungspräsidenten geäußerte Kritik. Vielmehr sei es seiner Auffassung nach gut und richtig, dass dieser seinen ihm obliegenden Aufgaben und Verpflichtungen nachkomme.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen setzte sich Rm Hengstenberg (CDU) kritisch mit einigen Positionen der Verwaltungsvorlage auseinander, die letztendlich für ihn deutlich machen, dass die Stadt Dortmund finanzpolitisch gesehen immer handlungsunfähiger werde.

Anschließend teilte in Ergänzung des von OB Dr. Langemeyer vorgelegten Schreibens vom 12.03.2008 StK´in Dr. Uthemann mit, dass der Landtag NRW gestern das Feinabstimmungsabschlagsgesetz beraten und beschlossen habe, wonach neben anderen Kommunen die Stadt Dortmund als Abschläge für zuviel gezahlte Solidaritätsbeiträge in den Jahren 2006 - 2008 29.762.719,53 Euro erhalte, von denen rund 27,62 Mio. Euro konsumtiv und rund 2,13 Mio. Euro investiv ausgezahlt werden.

Nach weiterer Diskussion, in der die jeweiligen Sprecher die Standpunkte hinsichtlich des oben angeführten Tagesordnungspunktes weiter vertieften, nahm abschließend
OB Dr. Langemeyer zu dieser Thematik Stellung. Hierbei brachte er zum Ausdruck, dass der Beschluss zum Haushalt 2008/2009 am 13.12.2007 zum damaligen Zeitpunkt sachgerecht gewesen sei. Diesen habe man entsprechend der kommunalrechtlichen Bestimmungen bei der Bezirksregierung Arnsberg angezeigt. Aufgabe der Bezirksregierung sei es, die Frage zu prüfen, ob formal eine Überprüfung erforderlich sei. Obwohl dies seiner Einschätzung nach nicht der Fall ist, sei dies geschehen.

Hiermit habe er auch kein Problem.Ihm sei jedoch - so OB Dr. Langemeyer weiter - bei dieser Angelegenheit ganz wichtig, dass die Kommunalaufsicht verstehe, dass die Stadt Dortmund Handlungsoptionen habe, so wie man dies in der vorliegenden Verwaltungsvorlage aufgezeigt hat, und diese auch nutzen könne, wenn dies erforderlich sein sollte, um letztendlich auch sicherzustellen, dass die Ausgleichsrücklage nicht aufgebraucht werden müsse.

Abschließend brachte OB Dr. Langemeyer die Hoffnung zum Ausdruck, dass aufgrund durchaus realistischer Verbesserungen auf der Ertragsseite nicht alle in der Vorlage aufgezeigten Maßnahmen erforderlich sein werden. Er werde jedenfalls zusammen mit StK´in Dr. Uthemann dafür Sorge tragen, dass die Stadt Dortmund auch künftig voll handlungsfähig sein werde.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

a) Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ folgenden Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 10.03.2008 ab:b) Bei einigen Stimmenthaltungen lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit die beiden oben angeführten mündlichen Anträge von Rm Münch ab.c) Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage sowie unter Einbeziehung der von 1. die als Anlage 1 beigefügte nachgebesserte Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 unter Einbeziehung der in der Anlage 2 aufgeführten Haushaltsveränderungen,2. die im Gesamtergebnisplan und Gesamtfinanzplan enthaltene angepasste mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Anlage 3).


Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde von 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr für eine Pause unterbrochen.

zu TOP 2.2.a
Umbau des U-Turmes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11346-08)

Die Diskussion zu dem oben angeführten Tagesordnungspunkt machte deutlich, dass der von der Verwaltung vorgelegte Beschluss hinsichtlich des Umbaus des U-Turms zu einem Kreativzentrum von einer breiten Mehrheit des Rates der Stadt mitgetragen werde.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte Rm Krüger, dass es für ihn erfreulich sei, dass es nach langen kontroversen Diskussionen insbesondere um die Förderung dieses Projektes gelungen sei, diesbezüglich nun einen Beschluss zu fassen. Insofern sei dies ein guter Tag für Dortmund. Besonders erstaunlich dabei sei für ihn der Sinneswandel der
CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit.

Nachdem Rm Thieme (DVU) die zustimmende Haltung seiner Fraktion hinsichtlich des Umbaus des U-Turms als Zentrum für Kunst und Kreativität auf der Grundlage der nun vorliegenden Förderzusage erläutert hatte, brachte für die SPD-Fraktion Rm Goosmann zum Ausdruck, dass das vorliegende Projekt, an dessen Realisierung er selbst zwischenzeitlich auch nicht mehr geglaubt habe, seiner Meinung nach zu den Leuchtturmprojekten für die Kulturhauptstadt 2010 werde. Außerdem sei er sich sicher, dass hierdurch positive Effekte für den gesamten Bereich der Rheinischen Straße erzielt werden können.

Auf Seiten der CDU-Fraktion brachte Rm Sauer zum Ausdruck, dass es für ihn sehr erfreulich sei, dass nach intensiver langjähriger Diskussion jetzt ein kulturpolitisch und kulturwirtschaftlich gutes urbanes Konzept vorliege. Insofern haben sich seiner Meinung nach die konzeptionellen Bemühungen der CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit gelohnt. Von daher sehe er auch das nun vorliegende Ergebnis als Erfolg für Dortmund und NRW an.

Abschließend forderte Rm Sauer (CDU) dazu auf, dass die Eröffnung des U-Turmes im Kulturhauptstadtjahr 2010 ein qualitativer Paukenschlag werden müsse.

Seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste brachte anschließend Rm Dr. Littmann zum Ausdruck, es sei für ihre Fraktion lobenswert, dass es der CDU-Fraktion gelungen ist, dass der
U-Turm nicht zu einem reinen Kunst-Museum, sondern zu einem Kreativzentrum werde. Da jedoch dieses Projekt nach wie vor mit vielen finanziellen Risiken, wie beispielsweise Baukostensteigungen und Folgekosten behaftet sei, verbleibe ihre Fraktion weiterhin bei ihrer ablehnenden Haltung.
Mittragen dagegen könne man die unter dem Tagesordnungspunkt 2.2 b vorgelegte Verwaltungsvorlage hinsichtlich der Festlegung der Vergabekriterien für die Nordfläche des Geländes der ehemaligen Union-Brauerei.

In der weiteren Diskussion erklärte für die Fraktion „Die Linken im Rat“ Rm Prof. Richter, dass man sich bei der Abstimmung über die oben angeführte Angelegenheit enthalten werde, da man hierbei nach wie vor die Widersprüchlichkeit zwischen dem Umbau des U-Turmes und der sozialen Lage an der Rheinischen Straße, für die seiner Meinung nach mehr getan werden müsse, sehe. Außerdem sei dieses Projekt nach Auffassung seiner Fraktion mit zu vielen Risiken behaftet.

Weiterhin erklärte Rm Münch, dass auch er diesem Projekt zustimmen werde. Obwohl die hierfür bestimmten Finanzmittel sicherlich auch für andere Bereiche dringend benötigt würden, überwiegen für ihn die positiven Effekte dieses Projektes.

Abschließend brachte, nachdem StR Stüdemann dem Rat der Stadt noch einige klarstellende Erläuterungen zu der vorliegenden Verwaltungsvorlage gegeben hatte, OB Dr. Langemeyer zum Ausdruck, dass für ihn nun die Zeit gekommen sei, gemeinsam nach vorne zu schauen, um letztendlich dafür Sorge zu tragen, dass dieses Projekt rechtzeitig als Leitprojekt im Kulturhauptstadtjahr 2010 erstrahle. Bis dahin sei seiner Meinung nach noch viel zu tun.

Nachdem OB Dr. Langemeyer in seinen weiteren Ausführungen deutlich gemacht hatte, wie positiv sich das Konzept zur Entwicklung des U-Turmes als Zentrum für Kunst und Kreativität entwickelt habe, machte er deutlich, dass dieses Projekt für ihn auch ein Zeichen für moderne Stadtentwicklungspolitik sei, in dem die Stadt Dortmund durch eine Leitinvestition in die öffentliche Verantwortung gehe.

Abschließend erklärte OB Dr. Langemeyer, dass das Dortmunder „U“ für ihn ein Symbol für das neue Dortmund werde, in dem etwas historisches bewahrt und dies mit einer neuen Qualität versehen werde.

Bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ fasst der Rat der Stadt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den U-Turm für 45,8 Mio. € auszubauen,
vorbehaltlich der Gestattung eines förderunschädlichen Baubeginns.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das vorliegende Nutzungskonzept „U-Turm“/
„Zentrum für Kunst und Kreativität“ als Nutzungsprofil und Vorgabe für die vertraglich zu
fixierenden Kooperationspartnerschaften.







zu TOP 2.2.b
Festlegung der Vergabekriterien für die Nordfläche des Geländes der ehemaligen Union-Brauerei
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11144-08)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bat Rm Krüger darum, die Beschlussfassung über die oben angeführte Angelegenheit zu vertagen.

Es bestand Einvernehmen im Rat der Stadt, die Entscheidung über die oben angeführte Angelegenheit auf die Sitzung des Rates der Stadt am 24.04.2008 zu vertagen.

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09610-07)

Die oben angeführte Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 3.2
Fachraumerneuerung an der Max-Born-Realschule, Grüningsweg 42, 44319 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10700-07)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
2. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme
zu TOP 3.3
Fachraumerneuerung an der Hauptschule Nette, Dörwerstr. 36, 44359 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10648-07)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
HJ 2008 476.710,00 €

2. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme

zu TOP 3.4
- unbesetzt -








zu TOP 3.5
Standortuntersuchung Autohöfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10121-07)

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vor:

1. Die Fläche Buddenacker wird als Standort für einen Autohof nicht weiterverfolgt.
2. Die Flächen Westfalenhütte und Gneisenauallee werden parallel als mögliche Standorte für einen Autohof entwickelt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Grundstückseigentümern und möglichen Investoren über die Realisierbarkeit eines Autohofs auf der Fläche Westfalenhütte oder Gneisenauallee zu verhandeln.
4. Der AUSW entscheidet auf der Grundlage des Verhandlungsergebnisses über den Standort des Autohofes.

Darüber hinaus lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 10.03.2008 vor:

Die Fraktion "Die Linken im Rat" beantragt eine Erweiterung der "Standortuntersuchung Autohöfe" für den Planungsraum Dortmund unter folgenden Kriterien:

1. Es sind grundsätzliche Alternativen zur derzeitigen Transport- und Logistikpolitik zu untersuchen. Für Lastenfernverkehre ist prioritär der Ausbau der Schienen- und Wasserwege vorzusehen und zu planen, auf den Straßen sind auf Dauer in erster Linie die regionalen und lokalen Lastenverkehre mit dazu qualifizierten LKW - geringere Volumen und begrenzte Achslasten, energiesparende und umweltverträgliche Technologien - durchzuführen. Es sind Übergangsszenarien für die Neuorientierung der Transport- und Logistikpolitik zu entwickeln.

2. Massen-Park- und Versorgungsplätze für fernfahrende LKW - genannt Autohöfe - sind auf Dauer abzubauen statt sie aktuell noch aufzubauen. Solange die Transport- und Logistikpolitik noch keine neue Situation geschaffen hat, gehören Autohöfe an die überregionalen, nationalen und internationalen Fernstraßen. In Dortmund und in der angrenzenden Region sind dazu Standorte an der A1, A2 und A45 zu untersuchen.

3. Logistik- und gewerbliche Unternehmen mit Ziel- und Quellverkehren im Stadtgebiet haben ihren LKW-Park grundsätzlich auf eigenen Industrie- und Gewerbeflächen vorzuhalten. Sie sind, soweit sie Fernverkehre benötigen und verursachen, in erster Linie an Schienen- und Wasserwegen anzulagern. Soweit sie lokale und regionale Verkehre benötigen und verursachen, sind sie in erster Linie an den Verteilerstraßen im Stadtgebiet B1, B54, B234, B235, B236, NS9 und OW 3A anzulagern, die als Zubringer zu A1, A2 und A45 dienen.

4. Ein "wohnnaher Bedarf" an Abstellsituationen für LKW ist generell neu zu untersuchen und ggf. neu zu regeln. Er entspringt weder den Fernverkehren (Absatz 2) noch den Lokal- und Regionalverkehren (Absatz 3) - die mit eigenen Abstellflächen auch die Zubringerverkehre für ihre Fahrer/innen zu lösen haben. Restbedarfe sind dezentral zu organisieren - dies ist in Bearbeitung (vgl. Verwaltungsvorlage Seite 3) und soll zeitnah vorgestellt werden.

Die einzelnen Lastenverkehre sind je für sich zu untersuchen und als Grundlage für das Entwickeln eine Gesamtplanung und entsprechender Szenarien zu benutzen. Die vorliegende Untersuchung soll einbezogen werden.

Die Untersuchung soll von der Verwaltung durchgeführt und ggf. durch Hinzuziehen von externen Gutachten abgestützt werden. Das Zeitziel hat die Schwierigkeit der Aufgabe angemessen zu berücksichtigen.

In der Diskussion brachte für die FDP Rm Gerber zum Ausdruck, dass man die oben angeführte Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses ablehnen werde. Dagegen halte man eine Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage in der vorgelegten Form für richtiger, da man der Auffassung sei, dass die Fläche Buddenacker durchaus auch als Standort für einen Autohof untersucht werden solle.

Anschließend erläuterte für die Fraktion „Die Linken im Rat“ Rm Prof. Richter den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag, der seiner Meinung nach die Chance beinhalte, eine politische Neuorientierung, die seiner Meinung nach zwingend erforderlich sei, auf den Weg zu bringen.

Seitens der DVU-Fraktion erklärte Rm Thieme, dass nach Auffassung seiner Fraktion die vorliegende Konzeption hinsichtlich der Standorte für Autohöfe überdacht werden müsse, da diese in eine falsche Richtung gehe.

Dagegen brachten Rm Harnisch (SPD) und Rm Tönnes (Bündnis 90/Die Grünen) für ihre Fraktionen zum Ausdruck, dass man mit den Gegebenheiten in diesem Bereich kommunal handeln müsse. Dies habe man durch den im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vorgelegten Antrag getan. Von daher sollte man auch die diesbezüglichen Untersuchungen abwarten. Nicht zielführend sei dagegen der von der Fraktion „Die Linken im Rat“ vorgelegte Antrag.

Für die Bürgerliste erklärte Rm Dr. Reinbold, dass die Vertreter der Bürgerliste der Verwaltungsvorlage unter Einbeziehung der oben angeführten Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, durch die u. a. die Fläche Buddenacker aus den weiteren Untersuchungen heraus genommen wird, zustimmen werde.

Da der Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ zum jetzigen Zeitpunkt noch realitätsfremd sei, werde man diesen ablehnen.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ den oben angeführten Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 10.03.2008 ab.

2. Unter Einbeziehung der oben angeführten Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP sowie der Fraktion „Die Linken im Rat“ folgenden Beschluss:

zu TOP 3.6
Verfahrensregelung bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11017-08)

Hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit lagen den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Anträge vor:

1. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 07.03.2008

1. Der Rat nimmt die Verwaltungsvorlage zustimmend zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird in Ergänzung der geplanten Verfahrensänderung beauftragt, Vergaben von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach VOL und VOF erneut in den Beratungsgang der Ratsgremien zu geben, wenn für die Auftragsvergabe (faktisch, rechtlich) nur ein(e) Interessent/Bietergemeinschaft in Betracht kommt.

2. Antrag der CDU-Fraktion vom 12.03.2008

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Verfahrensregelung bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen mit der Maßgabe zu, dass der dritte Absatz der Begründung gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt wird:Weiterhin wies OB Dr. Langemeyer darauf hin, dass die mit Schreiben der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 10.03.2008 erbetene Stellungnahme in der Sitzung des Rates der Stadt am 24.04.2008 gegeben werde.

In der Diskussion zu dem oben angeführten Tagesordnungspunkt brachte zunächst für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen Rm Krüger zum Ausdruck, dass seine Fraktion für die in der Verwaltungsvorlage beschriebene Verfahrensweise sei. Unklar sei dagegen für seine Fraktion die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Ergänzung der Verwaltungsvorlage. Ablehnen dagegen werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den oben angeführten Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste.

Auf Seiten der CDU-Fraktion erklärte Rm Monegel, dass vom Grundsatz her die Verwaltungsvorlage zustimmungsfähig sei. Der von seiner Fraktion vorgelegte Ergänzungsantrag solle diese präzisieren, da die bloße Beschreibung der „Eckpunkte“ der Vergabe inhaltlicher und verfahrensmäßiger Art nicht ausreiche, um die erforderliche Transparenz des Vergabeverfahrens für den Rat der Stadt herbeizuführen.

Anschließend begrüßte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Becker vom Grundsatz her die Verwaltungsvorlage. Seine Fraktion halte jedoch eine Präzisierung im Sinne des von seiner Fraktion vorgelegten Antrages für erforderlich.

In der weiteren Diskussion erklärte Rm Radtke (SPD) hinsichtlich des von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrages folgendes:

Die SPD-Fraktion habe die Verwaltungsvorlage, insbesondere den Begriff der „Eckpunkte der Ausschreibung“, derart verstanden, dass damit die nach den Verdingungsordnungen gegenüber den EU-Bekanntmachungsorganen anzugebenden Mindestbedingungen gemeint seien. So würde sich z. B. die Auftragsmenge, der Auftragsumfang, die Laufzeit des Vertrages, die Losvergabe, die Sicherheitsleistungen etc. jedermann, und damit der Öffentlichkeit, bekannt gegeben werden. Diese Informationen der Verwaltung würden nach Auffassung der SPD-Fraktion vor der Bekanntmachung und der Grundsatzentscheidung des Ratsgremiums ausreichen, um eine politische Kontrolle zu gewährleisten.



Der Informationspflicht den Ratsmitgliedern gegenüber würde auch genügen, wenn nach der Ausschreibung und der Zuschlagserteilung die Informationen, die die Verwaltung nach den gesetzlichen Regelungen (z. B. der Regelung in § 28 a VOL/A) sowieso gegenüber der EU bekannt machen muss, auch den Ratsmitgliedern mitgeteilt werden.

OB Dr. Langemeyer stelle anschließend fest, dass die Verwaltung den o. a. Verfahrensvorschlag von Rm Radtke (SPD) aufgreifen werde.

Weiterhin erklärte Rm Monegel (CDU), dass sich auch seine Fraktion mit dieser Verfahrensweise einverstanden erkläre und von daher den o. a. Antrag vom 12.03.2008 zurück ziehe.

Nach weiterer Diskussion fasste der Rat der Stadt letztendlich folgende Beschlüsse:

1. Bei Stimmenthaltung der DVU lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion „Die Linken im Rat“ den oben angeführten Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 10.03.2008 ab.2. Unter Einbeziehung des oben angeführten Vorschlages von Rm Radtke (SPD) nimmt der Rat die dargestellte Verfahrensregelung zur Einbindung der politischen Gremien bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) zur Kenntnis.

3. Die von der Fraktion FDP/Bürgerliste mit Schreiben vom 10.03.2008 erbetene Stellungnahme soll in der Sitzung des Rates der Stadt vom 24.04.2008 erfolgen.

zu TOP 3.7
Energieversorgung für die Neubauten der
- Friedrich-Ebert-Grundschule, Bergmeisterstr. 12 in Dortmund-Schüren
- Grundschule Oespel/Kley, Kleybredde 44
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10651-07)

Hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit lagen dem Rat der Stadt folgende Anträge vor:

1. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vom 11.03.2008:2. Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 13.03.2008:Nachdem Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) den gemeinsam mit der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag kurz erläutert hatte und dabei die Fraktion „Die Linken im Rat“ aufforderte, ihren Antrag zurückzunehmen, brachte für die Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Becker zum Ausdruck, dass aus Sichtweise seiner Fraktion die zu dem oben angeführten Tagesordnungspunkt vorliegende Verwaltungsvorlage ein guter Kompromiss zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen sei. Von daher werde auch seine Fraktion die diesbezüglich vorgelegten Ergänzungsanträge ablehnen.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU-Fraktion den oben angeführten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.03.2008.

2. Der oben angeführte Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 13.03.2008 wurde von der Fraktion „Die Linken im Rat“ zurückgezogen.

3. Unter Einbeziehung des oben angeführten gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ einstimmig folgenden Beschluss:

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
















6. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 6.1
Abschluss des öffentlich–rechtlichen Vertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, den Städten Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm zur Kooperation im Bereich der amtlichen Lebensmitteluntersuchung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11000-08)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den öffentlich–rechtlichen Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, den Städten Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm zur Kooperation im Bereich der amtlichen Lebensmitteluntersuchung abzuschließen.

7. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 7.1
Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2006/2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10912-08)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gem. § 6 der Betriebssatzung des Theater Dortmund folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss des Theater Dortmund zum 31.07.2007, abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von 38.008.221,73 Euro und einem Jahresgewinn in Höhe von 52.353,88 Euro, und der Lagebericht 2006/07 werden festgestellt.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 52.353,88 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.











zu TOP 7.2
Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2008 - Festlegung der Kunstsparte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10993-08)

Der Rat der Stadt fasst bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2008 wird für förderungswürdige Leistungen in der Sparte

Architektur und Städtebau

vergeben.

8. Schule

zu TOP 8.1
Verstoß gegen das Neutralitätsgebot in den Schulen
Vorschlag zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 11312-08)

Die oben angeführte Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1.a
Situation der Jugendhilfe in Dortmund
Vorschlag zur TO (Die Linken im Rat)
(Drucksache Nr.: 11285-08)

Hinsichtlich der mit Schreiben vom 11.03.2008 gestellten Fragen der CDU-Fraktion lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Stellungnahme vor:

- Mittlerweile sind 20,76 Stellen eingerichtet worden.

Die Stellen verteilen sich, gemäß dem Vorschlag des GPA-Gutachtens, auf drei Bereiche:

8,59 Stellen Sachbearbeitung Jugendhilfedienste
5,67 Stellen für Vormundschaften und Pflegschaften
6,50 Stellen für Teamkoordinatoren

- Die Fachkräfte für die Sachbearbeitung in den Jugendhilfediensten haben ihre Arbeit aufgenommen. Da ein ausgewählter Bewerber in der Probezeit abgesprungen ist, wurde diese zum Stelle zum 17.3. nachbesetzt.

- Die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden nach den Kriterien der methodischen Arbeitsplatzbemessung, die dem GPA-Bericht zugrunde lag, auf die Stadtbezirke verteilt.

- Die Stellen sind in den Jugendhilfediensten Aplerbeck, Brackel, Eving, Hombruch, Huckarde, Innnenstadt Nord-West, Innenstadt Nord-Ost, Innenstadt West, Lütgendortmund und Mengede sowie in der Arbeitsgruppe Vormundschaften eingerichtet worden.

- Überlastungsanzeigen werden grundsätzlich, wie in der allgemeinen Geschäftsanweisung der Stadt Dortmund (AGA) vorgesehen, bearbeitet. Das heißt: Mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden Gespräche geführt, mit dem Ziel, durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder Standardsetzungen die Überlastung zu beheben.

- In dem Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses zur stadtweiten Umsetzung des Frühwarnsystems wurde die Konzeption des Modellprojektes um die Zielgruppe der unter dreijährigen Kinder ergänzt. Auf diese Zielgruppe wird augenblicklich der Schwerpunkt bei der Umsetzung gelegt. Die Kooperationspartner, unter anderem Geburtskliniken, Kinderklinik, arbeiten nicht stadtbezirksbezogen.


Seitens der CDU-Fraktion erklärte anschließend Rm Liedschulte Bezug nehmend auf die oben angeführte Stellungnahme von OB Dr. Langemeyer, dass hierdurch die Befürchtungen ihrer Fraktion, die man seit November 2006 beklage, bestätigt werden, dass vor Ort zu wenig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Jugendhilfe zur Verfügung stehen.

Die Stellungnahme mache ihrer Auffassung nach auch deutlich, dass speziell der Jugendhilfedienst nicht die Priorität habe, sowie diese vollmundig von der Leitung des Jugendamtes und der zuständigen Dezernentin angekündigt wurde.

Anschließend stellte Rm J. Fischer (SPD-Fraktion) einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte, da die von der CDU-Fraktion aufgegriffene Thematik in der letzten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses ausführlich behandelt worden sei.

Nachdem sich Rm Münch gegen den zuvor genannten Geschäftsordnungsantrag ausgesprochen hatte, beschloss der Rat der Stadt mit 42 Stimmen gegen 39 Stimmen den oben angeführten Antrag auf Schluss der Debatte.

zu TOP 9.1.b
Betreuung durch das Jugendamt
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11314-08)

Hinsichtlich der von der Fraktion FDP/Bürgerliste mit Schreiben vom 03.03.2008 erbetenen Stellungnahme zu dem in der Öffentlichkeit diskutierten Fall des Jugendhilfedienstes Mengede, hatte OB Dr. Langemeyer schriftlich mitgeteilt, dass hierzu die Verwaltung in der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses ausführlich Stellung genommen habe.

Die entsprechende Stellungnahme lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Nachdem sich Rm Becker (FDP/Bürgerliste) bei der Verwaltung für die ausführliche schriftliche Stellungnahme bedankt hatte, bracht er zum Ausdruck, dass für ihn nach wie vor die Frage nicht plausibel geklärt sei, wieso der Jugendhilfedienst nach den Hinweisen der Schule nur telefonisch und nicht persönlich Kontakt aufgenommen habe.

Anschließend machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass man derartige Diskussionen über einen Einzelfall der Jugendhilfe nicht in einer öffentlichen Sitzung führen könne. Außerdem vertrat er die Auffassung, dass man dies im zuständigen Kinder- und Jugendausschuss, in dem auch alle Experten vertreten seien, tun sollte.

Weiterhin brachte OB Dr. Langemeyer in diesem Zusammenhang zum Ausdruck, dass es nicht Aufgabe der politischen Gremien sein könne, das Verhalten einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bewerten, da dies eine eindeutige Aufgabe der zuständigen Stellen in der Verwaltung sei.

Hinsichtlich des aktuell diskutierten Falles machte OB Dr. Langemeyer grundsätzlich auf Folgendes aufmerksam:

„Aus guten Grund wird dem Kindeswohl ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt. Gleichwohl muss man beachten, dass die Handlungsmöglichkeiten der Jugendhilfe durch Gesetz klar begrenzt sind. Die Priorität des Erziehungsauftrages liegt in der Familie. Da ist der Vorrang zu sehen. Insofern war die Alternative im vorliegenden Fall, dem sterbenden Vater die Kinder wegzunehmen, keine denkbare Alternative gewesen. Die weitere Möglichkeit, hier familienergänzende Hilfe anzubieten, hat der Vater in der Vergangenheit genutzt. Insofern konnte die Jugendhilfe davon ausgehen, dass dann, wenn Hilfe benötigt wird, auch diese angefordert wird. Vor dem Hintergrund kann ich im vorliegenden Fall nur für mich persönlich feststellen, es ist vernünftig, aus diesem Vorgang insgesamt Konsequenzen zu ziehen, in dem man sich genauer anschaut, was ist da gelaufen, wie ist das gelaufen und wie kann man die Qualität im Jugendamt verbessern?

Ich halte es auch für sachgerecht, dass man die Frage des Zusammenspiels zwischen Schule und Jugendhilfe optimiert. Da gibt es im Grundsatz eine Vereinbarung. Diese Vereinbarung muss aber mit Leben gefüllt werden. Insofern wird sich niemand jetzt gelassen zurück lehnen. Ich denke, dass die Verantwortlichen in dem Jugendamt sehr genau die notwendigen Schritte einleiten.“

Nachdem anschließend Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) darauf aufmerksam gemacht hatte, dass alle Fragen, die sowohl von der CDU-Fraktion, als auch von der Fraktion FDP/Bürgerliste nochmals aufgeworfen worden seien, ausführlich im hierfür zuständigen Kinder- und Jugendausschuss behandelt worden seien, erklärte StR´in Bonekamp, dass sie ein sehr großes Interesse daran habe, diesen Fall, der auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendamtes und auch in ihrem Dezernat für tiefe Betroffenheit gesorgt habe, sorgfältig zu analysieren, um letztendlich, sofern dies erforderlich sein sollte, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen.

Hinsichtlich der Anmerkung von Rm Becker (FDP/Bürgerliste), dass StR´in Bonekamp die für seine Fraktion noch offenen Fragen in diesem Fall noch nicht beantwortet habe, wies OB Dr. Langemeyer darauf hin, dass es Rm Becker (FDP/Bürgerliste) frei stehe, noch offene Fragen an die zuständigen Dezernenten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu stellen.

Abschließend brachte Rm Dr. Littmann Bezug nehmend auf die Äußerungen von
OB Dr. Langemeyer zum Ausdruck, dass sie sich nicht das Recht nehmen lasse, wie im vorliegenden Fall, das Verhalten der Verwaltung zu beurteilen.

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Prüfungsfeststellung der GPA NRW zum Jahresabschluss 31.12.2006 des Eigenbetriebes FABIDO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11037-08)

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste begründete Rm Gerber den von seiner Fraktion zum oben angeführten Tagesordnungspunkt vorgelegten Ergänzungsantrag, das im Eigenbetrieb FABIDO aufgelaufene Defizit von ca. 1,9 Mio. Euro durch den städt. Haushalt auszugleichen, da man seiner Meinung nach ansonsten eine Familienpolitik auf Pump betreiben würde.

Seitens der SPD-Fraktion erklärte Rm Starke, dass ihre Fraktion, so wie dies auch in der Verwaltungsvorlage dargestellt worden sei, den Jahresabschluss 2007 abwarten wolle, bevor man entscheide, wie es diesbezüglich weitergehen solle.

Bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion lehnt der Rat der Stadt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion
„Die Linken im Rat“ folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 10.03.2008 ab:

Der Rat der Stadt nimmt die Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt zur Kenntnis und beschließt, das im Eigenbetrieb aufgelaufene Defizit von rd. 1,9 Mio. € durch den städtischen Haushalt auszugleichen.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Prüfungsfeststellung der GPA NRW zum Jahresabschluss 31.12.2006 des Eigenbetriebes FABIDO zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Konkretisierung des Betrauungsaktes im Rahmen der ÖSPV-Finanzierung im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11013-08)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Der Grundsatzbeschluss vom 15.12.2005 zur Betrauung der das Dortmunder Stadtgebiet bedienenden Verkehrsunternehmen, insbesondere DSW21, mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich des Öffentlichen Straßen-Personennahverkehrs (ÖSPV) wird gemäß der Anlage zu dieser Beschlussvorlage konkretisiert. 2. Der Ratsbeschluss vom 31.01.2002 („Sicherung der Qualitätsstandards im ÖPNV“) wird bekräftigt. Der Rat der Stadt fordert DSW21 auf, weiterhin qualitativ hochwertige, leistungsfähige und preiswürdige Verkehrsleistungen zu erbringen. Die Bemühungen von DSW21 um eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit werden begrüßt. Dabei erwartet der Rat der Stadt den Erhalt der betrieblichen Geltung des Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe NRW (TV-N NRW) nach Ablauf der Anwendungsvereinbarung (31.12.2009) für die Dauer der Geltung der Betrauung von DSW21 (bis zum 31.12.2018).












zu TOP 10.3
Überplanmäßige Mehraufwendungen durch Niederschlagung und Erlass von Forderungen im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11143-08)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion „Die Linken im Rat“ fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW die überplanmäßigen Mehraufwendungen durch Niederschlagung und Erlass von Forderungen im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft in Höhe von 4.195.100 € und die Deckung durch Minderaufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage.

zu TOP 10.4
- unbesetzt -

zu TOP 10.5
Prüfung Bargeschäfte Stadtamt 01
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11302-08)

Hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 07.03.2008 vor:

1. Der Rat kritisiert das Verhalten des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung am 14.2.2008: Durch seine Erklärung wurde der unzutreffende Anschein erweckt, dass die Kommunalaufsicht die Bargeschäfte im StA 01 prüft. Dabei stand zu diesem Zeitpunkt bereits fest, dass die Kommunalaufsicht aktuell keine Prüfungsnotwendigkeit sieht.

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Ratsbeschluss vom 14.2.2008 angesichts seines fehlerhaften Zustandekommens zu beanstanden und einen externen Wirtschaftsprüfer mit der Überprüfung des gesamten Buchhaltungs- und Rechnungswesens zu beauftragen.

3. Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, künftig irreführende oder gar unzutreffende Äußerungen zu unterlassen.

Wie bereits in der ausführlichen Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss am 06.03.2008 ging es letztendlich darum, ob OB Dr. Langemeyer durch seine Aussagen in der Sitzung des Rates der Stadt am 14.02.2008 hinsichtlich des Wirkens der Kommunalaufsicht in der oben angeführten Angelegenheit, Einfluss auf die Entscheidung des in der Sitzung des Rates der Stadt am 14.02.2008 von der CDU-Fraktion gestellten Antrages, genommen habe.
In der Diskussion brachten sowohl Dr. Eigenbrodt (CDU) als auch Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass bei ihren Fraktionen diesbezüglich der Eindruck erweckt wurde, dass es in dieser Angelegenheit eine Prüfung der Kommunalaufsicht gebe, die ihrer Ansicht nach aber nicht stattgefunden habe.

Von daher sei ihrer Auffassung nach die Ablehnung des CDU-Antrages fehlerhaft zustande gekommen.

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte Rm Krüger, dass die ablehnende Haltung seiner Fraktion, sowie man dies auch der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt am 14.02.2008 entnehmen könne, unabhängig von den Aussagen von OB Dr. Langemeyer schon vorher festgestanden habe.

Anschließend stellte Rm Münch folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt bedankt sich bei der Rot-Grünen-Mehrheitsfraktion, dass der Punkt „Bargeldaffäre im Rathaus“ nicht von der Tagesordnung abgesetzt worden ist.

Seiner Meinung nach sei es richtig und auch wichtig, auch unangenehme Themen im Rat der Stadt zu behandeln.

Für die SPD-Fraktion brachte Rm Prüsse zum Ausdruck, das diese Angelegenheit von der
CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste bewusst aufgebauscht werde, was seiner Meinung nach nichts mit der eigentlichen Sache zu tun habe.

Fest stehe für ihn jedenfalls, dass die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion hinsichtlich des in Rede stehenden Antrages der CDU-Fraktion nichts mit den in der Ratssitzung am 14.02.2008 von OB Dr. Langemeyer gemachten Äußerungen zu tun habe.

Auf Seiten der Fraktion FDP/Bürgerliste brachte weiterhin Rm Dr. Littmann zum Ausdruck, dass eine externe Prüfung durchaus dazu beitragen könne, dass in der Bürgerschaft verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen.

In der weiteren Diskussion erklärte OB Dr. Langemeyer Bezug nehmend auf die besonders von Rm Hengstenberg (CDU) geäußerte Kritik, dass seiner Meinung nach durch die vorliegende Angelegenheit zum wiederholten Male aus politischer Motivation heraus der Versuch unternommen werde, an Stellen, die sich einfach und simpel darstellen lassen, zu skandalisieren.

Wenn man sich die diesbezüglich protokollierten Aussagen noch mal vor Augen führe, müsse man feststellen, dass er nichts falsches gesagt habe.

Weiterhin machte OB Dr. Langemeyer deutlich, dass die notwendige Aufarbeitung dieser Angelegenheit erfolgen werde, wenn der Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses bzw. die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vorliegen werde.

Nach weiterer Diskussion gab OB Dr. Langemeyer vor der Abstimmung noch einen terminlichen Hinweis hinsichtlich der Behandlung des Abschlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes in dieser Angelegenheit, der vermutlich nach den Osterferien vorliegen werde.

Für den 24.04.2008 werde der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsamtes, Rm Sauer (CDU) und er zu einer gemeinsamen Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses einladen. Diese soll zunächst zwischen 09:00 Uhr und 11:00 Uhr nichtöffentlich und anschließend öffentlich stattfinden.

Der Rat der Stadt lehnte daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU-Fraktion sowie der Fraktion „Die Linken im Rat“ den oben angeführten gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 07.03.2008 ab.

zu TOP 10.6
Lohndumping bei der EDG
Vorschlag zur TO (Die Linken im Rat)
(Drucksache Nr.: 11318-08)

Zunächst begründete für die Fraktion „Die Linken im Rat“ Rm Stammnitz den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag zu dem oben angeführten Tagesordnungspunkt. Hierbei brachte er zum Ausdruck, dass nach Auffassung seiner Fraktion es keine „Arbeit um jeden Preis“ geben dürfe.

Die nachfolgende Diskussion machte die ablehnende Haltung des Rates der Stadt hinsichtlich des von der Fraktion „Die Linken im Rat“ vorgelegten Antrages deutlich.

Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) und Rm Prüsse (SPD) wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Angelegenheit ein schwieriger Abwägungsprozess sei, bei dem letztendlich die gefundene Lösung besser sei, als wenn ein Anbieter mit tatsächlichen Dumpingpreisen diesen Auftrag bekommen hätte.

Des weiteren brachte Rm Gerber (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass die Diskussion um die Mindestlöhne falsch geführt werde. Seiner Meinung nach komme es vielmehr darauf an, Steuern und Sozialabgaben zu senken.

Der Rat der Stadt lehnt daraufhin bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ folgenden Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 04.03.2008 ab.

Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 28.09.06 (DS 06456-06), mit dem er der Gründung einer EDG-Logistik-Tochtergesellschaft (DOLOG GmbH) unter dem Vorbehalt zustimmte, „dass die Arbeitsverhältnisse des gesamten EDG-Personals unberührt bleiben und Neueinstellungen mit der Zielsetzung erfolgen, die MitarbeiterInnen mindestens entsprechend den Tarifbedingungen des BDE-Tarifvertrages einzugruppieren.“

Der Rat fordert die Geschäftsführungen von EDG und DOLOG auf, diese Tarifbindung unverzüglich sicherzustellen.

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 27.04.2008, am 05.10.2008, am 09.11.2008 und am 14.12.2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10776-08)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen die Fraktion „Die Linken im Rat“ folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt aus Anlass und in Verbindung mit den Veranstaltungen „Die letzte Straßenbahn“, „Pfefferpotthastfest“, „Dortmunder Hansemarkt“ und „Weihnachtsmarkt“ auf Grundlage des § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG) durch Rechtsverordnung die Verkaufsstellen in der Innenstadt-West sowohl am 27.04.2008, am 05.10.2008, am 09.11.2008 als auch am 14.12.2008 freizugeben.

zu TOP 11.2
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Einbringung
(Drucksache Nr.: 11301-08)

OB Dr. Langemeyer wies zunächst darauf hin, dass die Beschlussfassung der oben angeführten Vorschriften für die Sitzung des Rates der Stadt am 19.06.2008 geplant sei.

Nachdem Rm Münch angeregt hatte, sich bei der weiteren politischen Beratung dieser Angelegenheit Gedanken über die Veränderungen hinsichtlich der Redezeit bzw. der Annahme von Bürgerbegehren zu machen, wurde die Verwaltungsvorlage zu dem oben angeführten Tagesordnungspunkt eingebracht und zur weiteren Beratung an die zu beteiligenden Gremien überwiesen.











zu TOP 11.3
Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten
Antrag zur TO (Ausländerbeirat)
(Drucksache Nr.: 11278-08)

Zu dem oben angeführten Tagesordnungspunkt lagen dem Rat der Stadt folgende Anträge vor:

1. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.2008:

2. Antrag des Ausländerbeirates vom 11.03.2008:Für den Ausländerbeirat begründete Herr Gülec den vorgelegten Antrag des Ausländerbeirates hinsichtlich eines kommunalen Wahlrechtes für Migrantinnen und Migranten.

Hierbei machte er deutlich, dass Integration derzeit einer der wichtigsten politischen gesellschaftlichen Aufgaben sei. Diese werde besonders in den Kommunen geleistet. Damit eine demokratische Teilhabe möglich sei, halte man ein Kommunalwahlrecht für Migrantinnen und Migranten, so wie man dies beantragt habe, für zwingend erforderlich.

Nachdem Rm Hilbert (Bündnis 90/Die Grünen) und Rm Zupfer (SPD) den gemeinsamen Antrag zum kommunalen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten erläutert hatten, erklärte für die CDU-Fraktion Rm Hengstenberg, dass seine Fraktion beide Anträge ablehnen werde, da diese am Anfang eines Diskussionsprozesses nicht das richtige Zeichen wären.

Weiterhin erklärte für die Fraktion „Die Linken im Rat“ Rm Konak, dass ihre Fraktion die vorliegende Thematik bereits in der Sitzung des Rates der Stadt am 14.02.2008 initiiert habe, da ein kommunales Wahlrecht für die Integration besonders wichtig sei.




Des weiteren beantragte Rm Konak „Die Linken im Rat“, den zweiten Satz des oben angeführten gemeinsamen Antrages wie folgt zu ergänzen:

„.....zur Einführung eines aktiven und passiven kommunalen Wahlrechts vorzunehmen.“ (Änderung kursiv geschrieben)

Für die DVU-Fraktion machte Rm G. Branghofer die ablehnende Haltung seiner Fraktion hinsichtlich der vorliegenden Anträge zum Kommunalwahlrecht, die seiner Meinung nach derzeit verfassungswidrig seien, deutlich.

Im Übrigen gebe es seiner Meinung nach eine Anzahl von anderen Möglichkeiten der politischen Teilhabe.

Weiterhin brachte Rm Münch zum Ausdruck, dass auch er die vorliegenden Anträge ablehnen werde. Seiner Meinung nach müsse Ziel der Integration sein, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen.

Außerdem erklärte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Becker, dass auch seine Fraktion die beiden vorliegenden Anträge ablehnen werde, da man diesbezüglich verfassungsrechtliche Bedenken habe. Vielmehr sollte man seiner Meinung nach die Möglichkeiten eines künftigen Integrationsrates nutzen.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ den oben angeführten Ergänzungsantrag von Rm Konak (Die Linken im Rat) ab.2. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU-Fraktion sowie der Stimme von Rm Münch, den oben angeführten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.2008.3. Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU-Fraktion sowie der Stimme von Rm Münch, den oben angeführten Antrag des Ausländerbeirates vom 11.03.2008.










zu TOP 11.4
Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11287-08)

Auf der Grundlage des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.03.2008 beschließt der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion sowie der Fraktion
„Die Linken im Rat“ einstimmig folgende Umbesetzungen:

Friedrich Roesner scheidet als sachkundiger Bürger aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus. Wolfram Frebel verlässt den Ausschuss Soziales, Familie, Gesundheit und wechselt in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit.

In den Ausschuss Soziales, Familie, Gesundheit rückt Uta Schütte-Haermeyer, Baeumer Str. 18 44141 Dortmund als neue sachkundige Bürgerin nach.

12. Anfragen

12.1 Anfragen der Fraktion "Die Linken im Rat"

zu TOP 12.1.1
Arbeitsbedingungen DOLOG
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 11261-08)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

12.2 Anfragen Rm Münch

zu TOP 12.2.1
Planfestellungsverfahren bei Gewässerrenaturierungen
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 11316-08)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.2.2
Unterstützung der Dortmunder Schulen bei ihrem Vorgehen gegen Neonazi- Umtriebe
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 11317-08)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 21:20 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.




Der Oberbürgermeister




Dr. Langemeyer Knieling
Ratsmitglied


Der Oberbürgermeister
In Vertretung


Jörder Feuler
Bürgermeisterin Schriftführer