Niederschrift
über die 16. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 28.02.2008
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:50 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Rm Manfred Sauer, Vors.
Rm Emmanouil Daskalakis
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Rm Reinhard Frank
Rm Thomas Pisula
Rm Ute Uhrmann
Rm Matthias Ulrich
SPD
Rm Olaf Radtke, stellvertr. Vors.
Rm Heinrich Ollech i. V. f. Rm Peter Werner Borris
Rm Ingrid Krämer-Knorr
Rm Hans-Peter Hoffmann
Rm Brigitte Thiel i. V. f. Rm Margot Pöting
Rm Gabriele Schnittker
Rm Jutta Starke
Rm Michael Taranczewski
Rm Richard Utech
B90/Die Grünen
Rm Barbara Blotenberg
Rm Dr. Jürgen Brunsing
Bürgerliste/FDP
Rm Hans-Josef Tokarski
2. Mitglieder ohne Stimmrecht
Rm Axel Thieme
3. Verwaltung
Frau StRin Bonekamp 7/Dez | Herr Kampmann, StA 50 |
Herr StR Stüdemann 4/Dez | Herr Limberg, StA 65 |
Herr Klüh, StA 10 | Herr Flenner, StA 65 |
Herr Schiek, StA 11 | Herr Götzmann, StA 66 |
Herr Kollmann, StA 20 | Herr Krieg, StA 66 |
Herr Spreen, StA 20 | Frau Steffen, 7/Dez-Büro |
Herr Harries, StA 37 | Herr Walzl, StA 19 |
Herr Schneider, StA 30 | Frau Tölle, StA 40 |
Herr Gerdes, StA 30 | Herr Schwertfeger, StA 40 |
Herr Sichelschmidt, 52/5 | Herr Hänel, StA 51 |
Herr Süshardt, StA 50 |
|
4. Rechnungsprüfungsamt
Frau Seybusch | Herr Köster |
Frau Aufdemkamp | Frau Litschke |
Herr Bartsch | Herr Stockheim |
Herr Bonnekoh | Herr Wilczek |
Frau Jäger | |
5. Gäste
Herr Ulrich Lenßen (Leiter des Fritz-Henßler-Berufskollegs)
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 16. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 28.02.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22.11.2007
2. Prüfungsberichte
2.1 Beschaffung einer Vier-Farben-Offset-Druckmaschine Typ Speedmaster CD-74 für die Druck- und Medientechnik des Fritz-Henßler-Berufskollegs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10674-07)
2.2 Klärung unterhaltsrechtlicher Fragen im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe; PB 56/05
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10857-08)
2.3 Rückgabeprozess von Alt-Hardware an das Dortmunder Systemhaus; PB 42/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09883-07)
2.4 Prüfung der sonstigen Zuweisungen/Zuweisungen an Gemeinden für Einsätze auf Anordnung des Landes und für Übungen der Großverbände im Bereich Feuerschutz und Hilfeleistung - PB 64/07 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10680-07)
2.5 Prüfung der Kasse des Deponiesondervermögens für den Zeitraum 01.01.2006 bis 31.10.2007, PB 01/08
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10779-08)
2.6 Prüfung der Eingliederung der Dortmunder Dienste in den städtischen Haushalt - PB 40/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10984-08)
2.7 Prüfung der Abrechnung der Aufwendungen für Kontigentflüchtlinge mit dem Land NRW im Bereich des Sozialamtes; PB 72/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10643-07)
2.8 Hilfegewährung in stationären Einrichtungen (Heime, Anstalten und gleichartige Einrichtungen) durch das Sozialamt (StA 50); PB 69/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10906-08)
2.9 Aufbrüche im öffentlichen Straßen- und Wegebereich der Stadt Dortmund - PB 25/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11076-08)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Manfred Sauer - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Utech benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende Herr Sauer weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den TOP „Prüfung der Abwicklung von Bargeldgeschäften bei 01“ erweitert und unter TOP 2.0 behandelt.
Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22.11.2007
Frau Krämer-Knorr, SPD, fragt, ob zu dem unter TOP 2.13 (hier: Zahlungsrückstände bei Tagesmüttern) gefassten Beschluss ein Sachstandsbericht gegeben werden könne.
Frau Seybusch, Rechnungsprüfungsamt (14), weist darauf hin, dass das RPA
die Aufarbeitung der Rückstände nicht durch Prüfungsaktivitäten habe behindern wollen.
Aus diesem Grund habe das RPA die Prüfung zunächst auf die Übermittlung eines Fragenkatalogs beschränkt. Die im Januar und Februar eingegangenen Stellungnahmen des Jugendamtes seien jedoch nicht zufriedenstellend gewesen. Mittlerweile sei die Prüfung vor Ort aufgenommen und ein weiterer Fragenkatalog übergeben worden. Die Frage, ob die Rückstände abgearbeitet seien, könne gegebenenfalls Frau Stadträtin Bonekamp beantworten.
Frau StRin Bonekamp (Dez. 7) verweist auf die noch fehlenden Antworten des Jugendamtes.
Der Vorsitzende Herr Sauer, CDU, wünscht von Frau Bonekamp aufgrund der Bedeutung des Vorganges und im Hinblick auf den inzwischen vergangenen Zeitraum, die notwendige Minimalantwort zu geben.
Hierzu erläutert Frau Bonekamp, dass die Zahlungsrückstände durch Pressemitteilungen bekannt wurden. Daraufhin sei eine sofortige Prüfung des Sachverhaltes eingeleitet worden. Durch den Einsatz zusätzlichen Personals beim Jugendamt seien die Zahlungsrückstände innerhalb kurzer Zeit behoben worden. Die Auszahlung erfolge nunmehr fristgerecht.
Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wird einstimmig genehmigt.
2. Prüfungsberichte
zu TOP 2.0
Prüfung der Abwicklung von Bargeldgeschäften im StA 01
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11208-08)
Den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses liegt folgender Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 22.02.2008 vor.
In der öffentlichen Ratssitzung am 14.02.2008 bezeichnete der Oberbürgermeister einen Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung des gesamten städtischen Rechnungs- und Buchhaltungswesen unter Hinzuziehung externen Sachverstands als überflüssig, weil dieser bereits hinzugezogen wurde.
In diesem Zusammenhang ergeben sich für die CDU-Fraktion folgende Fragen, die in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 28.02.2008 schriftlich beantwortet werden sollen:
1. Welche Institution ist seitens des Oberbürgermeisters in die Prüfung zur Abwicklung von Bargeldgeschäften hinzugezogen worden (Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Arnsberg oder Gemeindeprüfungsanstalt in Herne)?
2. Wann genau wurde der externe Sachverstand angefordert?
3. Haben die Prüfer ihre Arbeit in Dortmund bereits aufgenommen?
4. Was genau ist der Prüfungsgegenstand der externen Prüfer?
5. Zu welchem Zwischenergebnis sind die externen Prüfer bisher gelangt?
6. Wann ist mit dem vorläufigem Abschluss der Prüfung durch die externen Prüfer zu rechnen?
Herr Radtke, SPD, verweist auf eine ähnliche Anfrage der FDP-Fraktion, die zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorliegt. Sofern eine umfassende Antwort der Verwaltung bereits jetzt möglich ist, sollte diese hier abgegeben werden. Ansonsten solle die Anfrage in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geschoben werden.
Herr Sauer, (Vorsitzender) weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion ausdrücklich beantragt habe, die ausführliche Stellungnahme in der heutigen Sitzung zu geben. Da dies offenbar nicht geleistet werden konnte, bittet er Frau Seybusch (StA 14) um einen Zwischenbericht.
Frau Seybusch, (StA 14), teilt hierzu mit, dass nach ihren Informationen der Oberbürgermeister in der kommenden Haupt- und Finanzausschusssitzung Stellung beziehen werde.
zu TOP 2.1
Beschaffung einer Vier-Farben-Offset-Druckmaschine Typ Speedmaster CD-74 für die Druck- und Medientechnik des Fritz-Henßler-Berufskollegs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10674-07)
Der Vorsitzende Herr Sauer, CDU, weist darauf hin, dass diese Vorlage bereits mehrfach behandelt worden sei, da zu den aufgeworfenen Fragen bisher keine zufriedenstellende Antworten der Verwaltung vorlägen.
Frau Stadträtin Bonekamp (Dez. 7) verweist darauf, dass vereinbart worden wäre, dass die Auftragsvergabe grundsätzlich arbeitsteilig zwischen den entsprechenden Schulen, dem Schulverwaltungsamt (StA 40) und der Immobilienwirtschaft (StA 65) erfolge. Alle Maßnahmen mit baulichen Bezugspunkten seien dem StA 65 übertragen worden. In diesem speziellen Fall sei dies nicht korrekt gelaufen. Letztendlich sei aus ihrer Sicht jedoch kein wirtschaftlicher Schaden für die Stadt entstanden.
Herr Frank, CDU, kann sich diesem Standpunkt nicht anschließen, da anstatt eines Arbeitsganges durch Aufbau, Demontage und Wiederaufbau der neuen Druckmaschine, drei Arbeitsgänge erforderlich gewesen waren, die zweifelsohne zu Mehrkosten geführt hätten.
Frau Tölle (StA 40) betont, dass dies kein alltäglicher Beschaffungsvorgang gewesen sei. Dieser Anforderung habe man nur im Rahmen einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen Berufskolleg, StA 40 und StA 65 gerecht werden können. Bezüglich der Auftragserteilung führt Frau Tölle aus, dass die Ausschreibung und die Konzipierung des Beschaffungsvorganges aufgrund des technischen Know-hows von der Beschaffungsstelle der Immobilienwirtschaft bearbeitet wurde. Die statischen Probleme betreffend, sei StA 40 von StA 65 erst hinzugezogen worden, als diese bekannt geworden seien. Durch die statische Problematik seien jedoch keine Mehrkosten entstanden, da das Statikerhonorar und die zusätzlichen Baumaßnahmen auch im Vorfeld entstanden wären und diese im Rahmen der EU-Mittel förderfähig seien. Eine Rückzahlung der Fördermittel drohe daher nicht. Zur Frage, inwieweit Schulpersonal berechtigt sei, Erklärungen für die Stadt abzugeben bemerkt Frau Tölle, dass hier eindeutig fehlerhaft gehandelt worden sei.
Herr Lenßen, Schulleiter, geht auf die Ausführungen von Herrn Frank ein und gibt erläuternde Hinweise zum technischen Ablauf und zur Örtlichkeit. Er verdeutlicht, dass hier ein Problem in der Reihenfolge der Betriebsabläufe bestanden hätte, da die Entnahme der Bodenprobe und der Austausch der Bodenplatte aufgrund der Beschaffung dieser Druckmaschine ohnehin erforderlich gewesen wäre. Die daraus entstandenen Arbeiten habe die Lieferfirma nicht in Rechnung gestellt.
Herr Radtke, SPD, stellt fest, dass die Aussagen von Frau Bonekamp nicht zufriedenstellend seien. Aufgrund der Tatsache, dass durch das statische Problem eine Nutzungsverzögerung von ca. 11 Monaten bestanden hätte, stelle sich die Frage, ob überhaupt ein Bedarf einer derart dimensionierten und teuren Druckmaschine bestünde. Des Weiteren habe er erwartet, dass Frau Bonekamp zu den organisatorischen Problemen insoweit klar Stellung beziehe, welche Organisationsmaßnahmen durchgeführt worden seien, um derartige Beschaffungen ordnungsgemäß durchzuführen.
Frau Bonekamp vertritt die Auffassung, dass die damaligen Entscheidungsträger die Erforderlichkeit richtig eingeschätzt hätten.
Herr Dr. Eigenbrod, CDU, stellt aufgrund der Prüfungsfeststellungen die Frage, wieso StA 65 nicht vorab hinzugezogen worden sei, obwohl es sich um bauliche Maßnahmen gehandelt hätte.
Herr Limberg (StA 65) erläutert, dass in den Jahren 2002 bis 2004 bei anderen baulichen Ziel-II-Maßnahmen immer gesonderte Aufträge an die Immobilienwirtschaft erteilt worden seien. Dies sei in diesem Fall aus ihm unerklärbaren Gründen unterblieben und erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.
Herr Radtke, SPD, betont, dass es in Zukunft darauf ankäme, klare Positionen zu den Prüfungsfeststellungen zu beziehen und fordert nochmals von Frau Bonekamp eine klare Aussage über die getroffenen Maßnahmen. Ferner sei er ungeachtet der vorgenannten Ausführungen nach wie vor der Auffassung, dass hier ein Schaden entstanden sei.
Frau Bonekamp erläutert hierzu, dass seit einigen Monaten bei größeren baulichen Maßnahmen eine Immobilienkonferenz einberufen würde. Es handele sich hierbei um die Beteiligung des Liegenschaftsamtes, der Immobilienwirtschaft und der Nutzerseite.
Herr Sauer (CDU) bekräftigt, dass es bei diesem Vorgang anfangs völlig unzureichende Antworten gegen habe, die zunehmend besser geworden wären, aber deren Beantwortung immer noch nicht zur Zufriedenheit der Ausschussmitglieder erfolge.
Es habe den Anschein, dass es bei solchen Vorgaben eine unzureichende Verfahrensweise gäbe. Dies könne in dieser Form nicht hingenommen werden.
Herr Radtke, SPD, schlägt den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses vor, dass das Schulverwaltungsamt bis zur nächsten Sitzung ganz klar Stellung bezieht, welche Konsequenzen aus der Beanstandung des Rechnungsprüfungsamtes gezogen und bisher umgesetzt wurden, und ob eine Dienstanweisung hierfür auf den Weg gebracht werde.
Herr Dr. Brunsing, Bündnis 90/Die Grünen, regt an, die Immobilienverwaltung hinzuzuziehen, da bauliche Maßnahmen in Kooperation mit StA 65 erfolgen würden.
Herr Dr. Eigenbrod, CDU, schließt sich im Namen seiner Fraktion dem Vorschlag der SPD, unter Berücksichtigung der Ausführungen von Herr Dr. Brunsing, an.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis. Er bittet das Schulverwaltungsamt und die Immobilienwirtschaft um eine ausführliche Stellungnahme, welche Konsequenzen aus den Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamtes gezogen und bisher umgesetzt wurden.
zu TOP 2.2
Klärung unterhaltsrechtlicher Fragen im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe; PB 56/05
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10857-08)
Herr Bartsch, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), ruft kurz den Hintergrund der Vorlage in Erinnerung. Ende September 2005 sei von Seiten des Rechnungsprüfungsamtes abschließender rechtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich zweier Problemfelder gesehen worden und im Nachgang ebenfalls vom Rechnungsprüfungsausschuss in der Sitzung vom 07.09.2006 ein entsprechender Beschluss gefasst worden. Aus der vorliegenden Stellungnahme des Rechtsamtes in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt gehe u.a. hervor, dass das Wohngeld im Rahmen der Einkommensermittlung nicht zu berücksichtigen sei.
Frau Krämer-Knorr, SPD, kritisiert, dass die Stellungnahme des Fachamtes erst nach 18 Monaten erfolgte.
Herr Dr. Brunsing, Bündnis 90/Die Grünen, stellt fest, dass in dem 2. Absatz der Stellungnahme des Rechtsamtes die Aussage getroffen wird, dass Wohngeld im Bereich der Sozialhilfe tatsächlich als Einkommen zu berücksichtigen sei. Es bestünde daher der Eindruck einer Diskrepanz.
Herr Bartsch, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), führt zu der Frage von Herrn Dr. Brunsing aus, dass er sich hier nur auf die Antwort des Rechtsamtes beziehen könne, welches vom Jugendamt als zuständige Instanz zur rechtlichen Klärung dieser Problematik hinzugezogen wurde. Aufgrund der Stellungnahme wäre davon auszugehen, dass bisher keine konkrete Regelung vorläge und daher Wohngeld zu berücksichtigen sei.
Herr Hänel (StA 51) greift die Kritik von Frau Krämer-Knorr in Bezug auf den langen Zeitraum bis zur Abgabe der Stellungnahme auf. Hierzu stellt Herr Hänel fest, dass sich die Stellungnahme von Seiten des Rechtsamtes im Zuge der Umorganisation des Versorgungsamtes verzögert habe. Des Weiteren wäre zu der Feststellung von Herrn Dr. Brunsing zu sagen, dass es die gesetzliche Grundlage gäbe, dass Wohngeld zu einer zweckbestimmten Leistung gehöre; die Rechtsauffassung werde auch in einschlägigen Kommentierungen bestätigt.
Herr Radtke, SPD, bittet einen Vertreter des Rechtsamtes um eine konkrete Aussage, wieso für die Stellungnahme ein so langer Zeitraum erforderlich war und weshalb der Rechnungsprüfungsausschuss keine Zwischennachricht erhalten habe, obwohl der Zeitrahmen klar vorgegeben war.
Da der Vertreter des Rechtsamtes, Herr Schneider, zu diesem Tagesordnungspunkt und der diesbezüglichen Frage keine Antwort geben kann, teilt Herr Dr. Eigenbrod, CDU, mit, dass nach Absprache mit den Ausschussmitgliedern erwartet wird, dass die Antwort nachgereicht wird.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Klärung der noch offenen unter-haltsrechtlichen Fragen im Bereich der Jugendhilfe zur Kenntnis und erwartet, vom Rechtsamt zu den aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der langen Bearbeitungsdauer bis zur Abgabe der geforderten abschließenden rechtlichen Würdigung eine Stellungnahme.
zu TOP 2.3
Rückgabeprozess von Alt-Hardware an das Dortmunder Systemhaus; PB 42/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09883-07)
Herr Bonnekoh, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), gibt nähere Erläuterungen zum Rückgabeverfahren, zur Anzahl der Beschaffungen und zur Höhe des Beschaffungswertes.
Hinsichtlich der geprüften Geschäftsprozesse seien vom Rechnungsprüfungsamt
- insbesondere im Bereich der Austauschplanung - Möglichkeiten der Optimierung aufgezeigt worden. Die Prozesse Austauschplanung und Rückgabe würden vom Dortmunder Systemhaus (dosys.) überarbeitet und die Optimierungsvorschläge des Rechnungsprüfungsamtes berücksichtigt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Prüfung der sonstigen Zuweisungen/Zuweisungen an Gemeinden für Einsätze auf Anordnung des Landes und für Übungen der Großverbände im Bereich Feuerschutz und Hilfeleistung - PB 64/07 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10680-07)
Herr Wilczek, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), gibt ausführliche Informationen zu den Schwerpunkten der Prüfung und stellt fest, dass die Verwendung der Landesmittel ordnungsgemäß und zweckentsprechend durchgeführt worden sei.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Prüfung der Kasse des Deponiesondervermögens für den Zeitraum 01.01.2006 bis 31.10.2007, PB 01/08
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10779-08)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), führt kurz aus, dass die Kasse wie bereits in den Vorjahren, ordnungsgemäß geführt worden sei.
Herr Dr. Eigenbrod, CDU, bemängelt den seiner Auffassung nach zu hohen Zinssatz.
Hierzu stellt Frau Jäger (StA 14) klar, dass dies bei der Prüfung ebenfalls aufgefallen sei, der Zinssatz jedoch vertraglich vereinbart und daher nicht veränderbar sei.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.
zu TOP 2.6
Prüfung der Eingliederung der Dortmunder Dienste in den städtischen Haushalt - PB 40/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10984-08)
Herr Köster, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), weist darauf hin, dass die Überführung sämtlicher Buchungen in den kommunalen Haushalt ordnungsgemäß erfolgt sei. Bei der Prüfung wären lediglich kleinere Mängel festgestellt worden, die bereits bereinigt worden seien bzw. in naher Zukunft bereinigt würden.
Herr Dr. Brunsing, Bündnis 90/Die Grünen, teilt mit, ihn irritiere die im Prüfungsbericht noch aufgeführte Existenz eines Girokontos, welches der Kämmerei nicht bekannt gewesen sei, obwohl aus der Stellungnahme hervorgehe, dass hierauf mehrfach hingewiesen worden sei. Er frage sich, ob der Geschäftsführer darüber Maßnahmen abgewickelt habe, die nach der Überführung nicht mehr zulässig gewesen wären.
Herr Köster (StA 14) stellt klar, dass die Abteilungsleiterin der Kämmerei erklärt habe, dass ihr die Existenz dieses Girokontos nicht bekannt gewesen sei, daher wären die Mittel nicht in den städtischen Haushalt überführt worden. Es lägen aber keine Erkenntnisse vor, wonach der ehemalige Geschäftsführer nach der Rückführung Belege unterschrieben habe.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis
zu TOP 2.7
Prüfung der Abrechnung der Aufwendungen für Kontigentflüchtlinge mit dem Land NRW im Bereich des Sozialamtes; PB 72/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10643-07)
Her Wilczek, Rechnungsprüfungsamt (StA 14) verweist auf den dargestellten Sachverhalt in der Vorlage und die Kernbereiche der Prüfung. Diese führte zu dem Ergebnis, dass die Abrechnung mit dem Land ordnungsgemäß erfolgt sei und die gewährten Leistungen, mit Ausnahme der Nebenkostenabrechnungen und der Übernahme von Mietkautionen, grundsätzlich nicht zu beanstanden gewesen seien. Die aufgezeigten Mängel seien vom Sozialamt aufgegriffen und bereinigt worden.
Herr Süshardt (StA 50) führt auf Nachfrage aus, dass die Anwendung der neuen Rechts-vorschrift (hier: Sozialgesetzbuch II und XII) in der Übergangszeit unklar gewesen sei.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Hilfegewährung in stationären Einrichtungen (Heime, Anstalten und gleichartige Einrichtungen) durch das Sozialamt (StA 50); PB 69/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10906-08)
Herr Wilczek, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), stellt den Prüfungsbericht vor und geht dabei ausführlich auf die Prüfungsfeststellungen betreffend die Verfolgung von Unterhaltsansprüchen ein. Um grundlegende nachhaltige Verbesserungen in diesem Bereich anzustreben, würde vom Fachbereich eine Zentralisierung der Unterhaltssachbearbeitung angestrebt.
Frau Krämer-Knorr (SPD) fragt nach, ob der zur Umsetzung der Maßnahme benötigte Zeitraum feststünde.
Herr Süshardt (StA 50) führt aus, dass hierzu am heutigen Tage eine Konferenz der beteiligten Fachbereiche stattfände, mit dem Ziel, die bereits vorliegende Konzeption zur Durchführung dieser Maßnahmen abzustimmen. Er gehe davon aus, dass mit der Umsetzung vor der Sommerpause begonnen werden könne.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der Prüfung Kenntnis.
zu TOP 2.9
Aufbrüche im öffentlichen Straßen- und Wegebereich der Stadt Dortmund - PB 25/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11076-08)
Herr Stockheim, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), weist auf vertragliche Regelungen zur Wiederherstellung von Straßenaufbrüchen hin. Die Mobile Prüfgruppe habe diesbezüglich festgestellt, dass in einer Vielzahl von Fällen nicht regelkonform gearbeitet worden sei. Insgesamt gesehen seien die Kontrollfunktionen des Tiefbauamtes (StA 66) verbesserungswürdig.
Herr Dr. Brunsing, Bündnis 90/Die Grünen, bezieht sich auf die Stellungnahme des StA 66, wonach die Phase der mangelnden Absprache und Koordination infolge von entwickelten Softwarelösungen überwunden sei.
Herr Götzmann (StA 66) hebt hervor, dass das Rechnungsprüfungsamt zu Recht festgestellt habe, dass es aufgrund der Vielzahl von Einzelfällen und der großen Anzahl von Partnern ein kompliziertes Geschäft sei. Es sei mittlerweile ein EDV - System entwickelt worden, mit dem alle Arbeitsabläufe koordiniert würden. Es wäre außerdem in Planung, dass in den folgenden sechs Monaten räumliche und zeitliche Aspekte in dieses System eingebunden würden. Hierüber könne StA 66 dem Rechnungsprüfungsamt nach Ablauf der genannten Frist Bericht erstatten.
Herr Sauer (Vorsitzender) begrüßt den Vorschlag von Herrn Götzmann.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Bericht Kenntnis.
Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift beigefügt.
Sauer | Utech | Aufdemkamp / Litschke |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerinnen |