Ausländerbeirat

Niederschrift

über die 34. Sitzung des Ausländerbeirates

am 17.02.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr


Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats

Herr Kemal Akbas	AB
Herr Önder Alkan	AB	entschuldigt
Herr Ilhan Asik	AB
Herr Kamil Aydin	AB
Frau Natella Baboukhadia	AB	Nicht anwesend
Herr Volkan Tevfik Baran	AB
Herr Ali Riza Calik	AB	Nicht anwesend
Herr Yakub Sedar Cihan	AB	Nicht anwesend
Frau Hakime Göleli	AB
Herr Yusuf Güclü	AB
Herr Mahmut Gül	AB
Herr Emre Gülec	1. stellv. Vorsitzender AB
Herr Mesut Gündüz	AB
Herr Abubekir Gürbüz	AB
Herr Mustafa Gürlek	AB	Nicht anwesend
Frau Barbara Heinz	2. stellv. Vorsitzende AB
Herr Erkan Kara	AB
Frau Saniye Özmen	AB	Nicht anwesend
Herr Adem Sönmez	Vorsitzender AB
Herr Jörg Tigges	AB	Nicht anwesend
Herr Neset Özümer	AB	entschuldigt
Herr Erhan Sevis	AB	Nicht anwesend
Herr Sadi Ucuran	AB
Herr Rafet Ünal	AB	Nicht anwesend
Herr Mohamed Zeriouh	AB
Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift

beratende Vertreter/innen der Fraktionen

Herr Bruno Schreurs	SPD (RM)	Nicht anwesend
Frau Dr. Marita Hetmeier	SPD (RM)
Frau Margot Pöting	SPD (RM)
Herr Peter Kozlowski	SPD (RM)
Herr Reinhold Giese	SPD (RM)
Herr Emmanouil Daskalakis	CDU (RM)	Nicht anwesend
Frau Ute Uhrmann	CDU (RM)	Nicht anwesend
Frau Ingeborg Zander von der Haar	CDU (s.B.)
Frau Helga Hilbert (RM)	Bündnis 90/Die Grünen (s. B.)
Frau Christine Maria Souhali	FDP Bürgerliste (s. B.)	Nicht anwesend

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat
Herr Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt Dortmund
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband	entschuldigt
Frau Marianne Schobert	Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband	entschuldigt
Frau Hanna Müller	Diakonisches Werk	entschuldigt
Herr Georgios Theocharis	Diakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle	entschuldigt

Verwaltung

Herr Wilhelm Steitz	3/Dez	entschuldigt
Herr Ortwin Schäfer	32/AL	entschuldigt
Herr Ingo Moldenhauer/ Herr Norbert Heckers	32/4 –Abt.-Ltr.- 32/4	entschuldigt
Herr Michael Plackert	32/4-Mig
Frau Sabine Wuttke	32/4	entschuldigt
Frau Cornelia Schneider	40/4-RAA
Frau Christiane Certa	5/Dez-SP
Herr Norbert Drüke	51/Con	entschuldigt
Frau Claudia Peschke	3/Dez	entschuldigt
Frau Michaele Engler	3/Dez/Assistentin/ Integrationsbüro
Frau Reyhan Güntürk	3/Dez/Sachbearbeiterin/ Integrationsbüro
Frau Melanie Schmickler	3/Dez/Trainee/ Integrationsbüro	entschuldigt
Frau Christiane Sticher	StA 01

Gäste

Herr Rixe	Dortmund Agentur
Herr Greve	Stadtplanungs- u. Bauordnungsamt
Frau Bartholomä	Stadtplanungs- u. Bauordnungsamt
Herr Eichler / Frau Bracke	Geschäftsbereich Kulturbüro
Frau Konak RM	Fraktion die Linken im Rat

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 34.Sitzung des Ausländerbeirates
am 17.02.2009, Beginn: 16.00 Uhr
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausländerbeirates am 20.01.2009

2. Anträge

2.1 Weiterführung des Projektes ,,Migrantenselbstorganisationen: Starke Partner für die Kommune"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13603-08)
Referent: Herr Baran

2.2 Teilnahme des Ausländerbeirates an der Internationalen Woche 2009
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 13978-09)
Referent: Herr Gülec

3. Anfragen

3.1 Sachstandsbericht zur Unterschriftenaktion an der Graf-Konrad-Grundschule in Dortmund-Eving
Anfrage zur TO (Allgemeine Aktive Liste Der Türkischen Verbände )
(Drucksache Nr.: 14040-09)
Referent: Herr Kara

4. Vorlagen

4.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13758-09)
Referent: Herr Greve (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt)

4.2 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Dienstleistungs- und Gewerbezentrum Huckarder Straße" bestehend aus den Teilprojekten "Gewerbeflächengenossenschaft" und "Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13051-08)
Referentin: Frau Bartholomä (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt)

4.3 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Familienzentrum plus"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13059-08)
Referentin: Frau Bartholomä (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt)

4.4 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Perspektiven finden - Chancen nutzen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13687-08)
Referentin: Frau Bartholomä (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt)

4.5 Perspektivplanung der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13069-08)
Referent: Herr Moeske (Geschäftsbereichsleiter Bibliotheken)

4.6 Kommunales Gesamtkonzept: Kulturelle Bildung in Dortmund
- Statusbericht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13714-08)
Referent: Herr Eichler (Geschäftsleiter Kulturbüro)

4.7 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)


4.8 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)


4.9 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hörde – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13462-08)


4.10 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Eving - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12911-08)


4.11 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12913-08)


4.12 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-West – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13461-08)


4.13 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13464-08)


4.14 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Brackel – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13460-08)


5. Berichte

6. Mitteilungen

6.1 Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hakime Göleli benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Sönmez wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausländerbeirates am 20.01.2009

Die Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausländerbeirates vom 20.01.2009 wurde einstimmig angenommen.

2. Anträge

zu TOP 2.1
Weiterführung des Projektes ,,Migrantenselbstorganisationen: Starke Partner für die Kommune"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13603-08)

Herr Baran erläuterte kurz den Antrag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion.

Herr Kara sagte dazu, es sei wünschenswert, dass sich die Führungskräfte der MSOen mit der Verwaltung und anderen Gremien treffen, um Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen zu können, z.B. wie Vereine entsprechend gefördert werden können.

Herr Sönmez ließ über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Der Ausländerbeirat hat in seiner Sitzung vom 17.02.2009 mit einer Enthaltung folgenden Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wird gebeten, sich für die Weiterführung des Projektes ,,Migrantenselbstorganisationen: Starke Partner für die Kommune“ einzusetzen.

zu TOP 2.2
Teilnahme des Ausländerbeirates an der Internationalen Woche 2009
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 13978-09)

Herr Gülec bat alle Mitglieder des Ausländerbeirates um Mithilfe bei der Projekt- bzw. Gruppenarbeit zur Internationalen Woche.Er sprach die Platzordnung zum Münsterstraßenfest an, die als Tischvorlage vorgelegen hat. Diese soll noch im Arbeitskreis überarbeitet werden.

Herr Güclü merkte an, dass in diesem Jahr ausdrücklich darauf hingewiesen werden soll, dass der Ausländerbeirat ebenfalls Ausrichter der Internationalen Woche/Münsterstraßenfest ist.

Herr Gülec sagte, dass sowohl er als auch Herr Aydin die Interessen des Ausländerbeirates in den Vorbereitungen vertreten werden. Missverständnisse wie im letzten Jahr sollen durch rege Beteiligung der Mitglieder des AB in den Gruppenarbeiten verhindert werden.

Frau Güntürk wies darauf hin, dass Herr Steitz gern bereit ist das Thema Platzordnung in einem Arbeitskreis gemeinsam mit Herr Rixe aufzugreifen und im Detail abzustimmen.

Herr Gündüz sagte, dass die Internationale Woche-Münsterstraßenfest als Werbung für den Ausländerbeirat gesehen werden soll, da in diesem Jahr Wahlen anstehen. Herr Gündüz stellte an Herrn Rixe die Frage, für wen genau das ,,Hausrecht“ in der Platzordnung gelte.

Herr Rixe antwortete, dass das Hausrecht nur der Veranstalter in Anspruch nehme kann.

Herr Gülec erwähnte nochmals, dass über die Platzordnung noch diskutiert wird und vor allem auch die Frage nach dem Veranstalter noch mal gestellt wird. Seiner Ansicht nach ist der Ausländerbeirat Mitveranstalter.

Herr Kara sagte, dass das Münsterstraßenfest seit 10 Jahren erfolgreich durchgeführt wird und er möchte nicht, dass es dem Ausländerbeirat aus der Hand genommen wird. Es soll in die Internationale Woche integriert werden, aber die Verantwortung für das Münsterstraßenfest soll beim Ausländerbeirat liegen.

Herr Sönmez wies auf die Formulierung des entsprechenden Antrages hin.

Herr Baran sprach für die SPD-Liste. Trotz der Fehler, die im letzten Jahr gemacht wurden, ist die Entscheidung getroffen worden, in diesem Jahr wieder an der Internationalen Woche teilzunehmen. Aktive Beteiligung der Mitglieder des Ausländerbeirates an den Arbeitsgruppen sei wichtig.

Frau Heinz sagte, dass es keinen Sinn mache immer wieder auf gemachte Fehler in der Vergangenheit aufmerksam zu machen. Der Ausländerbeirat ist der Veranstalter des Münsterstraßenfestes. Die Gestaltung sei besprochen und geregelt. Die Mitglieder des Ausländerbeirates sollen sich Gedanken machen, wo sie sich einbringen können.

Herr Sönmez wies darauf hin, dass alle Mitglieder in einer Untergruppe der Lenkungsgruppe mitarbeiten können. Er sagte, dass der Ausländerbeirat nicht nur Veranstalter des Münsterstraßenfestes sei, sondern auch der Internationalen Woche.

Frau Göleli sagte, dass es Aufgrund der verschiedenen Religionszugehörigkeiten besser sei, wenn die Verantwortung, so wie es in der Platzordnung geschrieben steht, bei der Dortmund Agentur liegt als beim Ausländerbeirat. Dies sei neutral.

In einem Arbeitskreis sei darüber gesprochen worden, ob das Münsterstraßenfest stattfindet.

Herr Baran sagte, es darf keine Diskussion darüber geben, ob das Münsterstraßenfest stattfindet oder nicht. Es stand wohl die Frage im Raum, ob man sich an der Internationalen Woche beiteiligt oder nicht.

Herr Sönmez ließ über den Antrag abstimmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

3. Anfragen

zu TOP 3.1
Sachstandsbericht zur Unterschriftenaktion an der Graf-Konrad-Grundschule in Dortmund-Eving
Anfrage zur TO (Allgemeine Aktive Liste Der Türkischen Verbände )
(Drucksache Nr.: 14040-09)

Die o.g. Anfrage zur TO ,,Sachstandsbereicht zur Unterschriftenaktion an der Graf-Konrad-Grundschule in Dortmund-Eving“ wurde zur Beantwortung an Dezernat 7 weitergeleitet, mit der Bitte um Stellungnahme und Beantwortung bis zur nächsten Sitzung des Ausländerbeirates am 24.03.2009.

4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13758-09)
Als Referent war Herr Greve vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt anwesend. Er erläuterte in einer Zusammenfassung die vorliegende Vorlage.

Herr Kara fragte, ob Herr Greve einen Zeitpunkt benennen kann, wann mit dem Projekt Grimmelsiepen begonnen wird.

Herr Greve antwortete, dass am 26.02.2009 der Rat über das Projekt beschließen wird. Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist der Plan rechtswirksam und man kann danach mit der Realisierung des Projektes beginnen.
Es sind mit dem Verein entsprechende Vereinbarungen getroffen worden, wonach das Projekt zügig realisiert werden soll.

Herr Asik fragte nach der geplanten Lärmschutzwand Benninghofer Straße/Clarenbergsied-
lung. Warum diese jetzt dort errichtet werden soll?

Herr Greve antwortete, dass es um die Einbindung des Projektes in das gesamte Stadtgefüge gehe. Entsprechende Messungen haben ergeben, dass die Wohnbebauung durch einen Lärmschutz zu schützen ist.

Herr Sönmez schloss eine Rednerliste ab:
Frau Zander v. d. Haar
Herr Gündüz

Frau Zander v. d. Haar stellte die Frage, wann die Bebauung Grimmelsiepen abgeschlossen sein wird. In Hörde gibt es den Bau des Phönix-Sees. Wie sieht die Stadt Dortmund diesen Bereich, der nur aus Baustellen besteht?
Herr Gündüz fragte nach der Finanzierung des Gemeindezentrums. Ist die Finanzierung gesichert?
Herr Greve antwortete, dass eine Bauzeit von zwei Jahren ab Bauantragstellung vorgesehen ist. Wann es genau beginnt, konnte Herr Greve nicht sagen.
Zum Punkt der Finanzierung hat es tatsächlich eine Änderung gegeben. Jedoch konnte Herr Greve dazu wenig sagen, da es seitens der Liegenschaftsverwaltung eine eigene Vorlage hierzu gibt.

Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Hö 257 – Am Grimmelsiepen – geprüft und beschließt, den Stellungnahmen unter Punkt 17.1 bis 17.10 nicht zu folgen.


Rechtsgrundlage:II. Der Rat der Stadt beschließt, den Planbereich im Osten um 173 qm zu verkleinern. § 2 Abs. 1 BauGB

III. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die externe Waldersatzfläche in Dortmund-Persebeck (3,52 ha) mit der Festsetzung von Flächen für Wald in den Planbereich aufzunehmen.

IV. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplanentwurf offengelegte
Begründung vom 09.05.2008 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 12.12.2008 dem Bebauungsplan beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB

V. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 257 – Am Grimmelsiepen – für den Unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich einschließlich der unter Punkt 2 dieser Vorlage planexternen Ausgleichsfläche als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i.V. mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.

zu TOP 4.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss -
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2009
(Drucksache Nr.: 13758-09)

zu TOP 4.2

Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Dienstleistungs- und Gewerbezentrum Huckarder Straße" bestehend aus den Teilprojekten "Gewerbeflächengenossenschaft" und "Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13051-08)
Als Referentin war Frau Bartholomä vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt anwesend und stand für Fragen zur Verfügung.
Frau Bartholomä erläuterte in der Zusammenfassung die vorliegende Vorlage.

Herr Baran führte an, dass über den Umbau der Rheinischen Straße schon einmal gesprochen wurde und dass darum gebeten wurde eine gewisse Sensibilität für Migration zu schaffen. Es gibt dort sehr viele Eigentümer, Einwohner und Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund. Über dieses Thema könne er in der Vorlage nichts lesen.
Frau Bartholomä antwortete, dass es tatsächlich nicht in der Vorlage steht. Aber nur aus dem Grund, weil es selbstverständlich ist die Eigentümer und Gewerbetreibenden in der für sie geeigneten Form anzusprechen.
Herr Gündüz stellte eine Frage zum Leerstand der Häuser. Ob es private oder städtische Gebäude sind.
Wurden die Eigentümer gefragt?
Die Eigentümer wurde noch nicht gefragt. Die Häuser sind im Privatbesitz. Die Wohnungen in den Wohneinheiten seien grundsätzlich für kleine Büroeinheiten geeignet. Sie werden aber nicht gegen den Willen der Eigentümer in Büroeinheiten umgewandelt. Es soll eine umfang-
riche Beratung erfolgen, was mit den Häusern und Wohnungen gemacht werde kann. Für jede Immobilie soll ein geeignetes Konzept entwickelt werden.

Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, das Projekt „Dienstleistungs- und Gewerbezentrum Huckarder Straße“ bestehend aus den Teilprojekten „Gewerbeflächengenossenschaft“ und „Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen“ durchzuführen. Die Aufwendungen für das Gesamtprojekt belaufen sich auf 660.000 €. Auf das Teilprojekt „Gewerbeflächengenossenschaft“ entfallen davon 300.000 € und auf das Teilprojekt„Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen“ 360.000 €.
Diese verteilen sich wie folgt:

Teilprojekt „Gewerbeflächengenossenschaft“
Beratungsauftrag	45.000 €
Betriebsphase I (Defizitfinanzierung)	90.000 €
Betriebsphase II (Defizitfinanzierung)	60.000 €
Betriebsphase III (Defizitfinanzierung)	30.000 €
Aufbau Dienstleistungsangebote	75.000 €
Gesamt	300.000 €
Teilprojekt „Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen“
Auftrag	360.000 €
Gesamtprojektkosten	660.000 €

2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der in Pkt. 6 beschriebenen Vergabeverfahren.


zu TOP 4.3
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Familienzentrum plus"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13059-08)

Als Referentin war Frau Bartholomä vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt anwesend und stand für Fragen zur Verfügung.

Frau Bartholomä erläuterte in einer Zusammenfassung die vorliegende Vorlage.

Frau Heinz fragte, wie man Eltern darüber informieret, dass es diese Einrichtung gibt und dass man diese in Anspruch nehmen kann.

Frau Hilbert spricht ausdrücklich als beratendes Mitglied – und als Ratsmitglied für Bündnis 90/Die Grünen. Sie bittet um Unterstützung einer Liste des Ausländerbeirates für folgenden Zusatzentwurf der in die nächste Ratssitzung übernommen werden kann.

,,Die Steuerungsgruppe zur Koordinierung des Familienzentrums Plus soll um das Familienbüro Innenstadt-West sowie um eine im Stadtteil ansässige Migrantenselbstorganisation erweitert werden.“

In der Vorlage ist die Steuerungsgruppe auf Seite 5 erwähnt. Die bis jetzt genannten Institutionen sind alle im katholischen Umfeld angesiedelt. Themen wie: Integration von Migranten - sollen in Angriff genommen werden.

Herr Gündüz fragte, wie die Angebote der Kirche für Migrantinnen und Migranten angenommen werden und wie die Teilnahme an den verschiedenen Kursen ist.

Herr Güclü greift die Bitte Frau Hilberts auf und stellt den Antrag für die Allgemeine Türkische Liste.

Frau Bartholomä ging auf die Frage von Frau Heinz ein. Die Familien sollen persönlich aufgesucht werden und es sollen zu verschiedenen Themenkomplexen Aktionstage angeboten werden.

Zu Herrn Gündüz Frage antwortete sie, dass die Angebote sehr gut angenommen werden. Die Kapazitäten reichen kaum aus. Wie viele genau an den einzelnen Angeboten teilnehmen, kann hier nicht beantwortet werden.

Herr Baran ging auf den Antrag von Frau Hilbert bzw. Herrn Güclü ein. Er empfahl, das von Frau Hilbert gesagte zu Protokoll zu nehmen und an den Rat weiterzuleiten, damit der Rat darüber entscheiden kann. Da in dieser Richtung bereits Gespräche laufen, empfahl Herr Baran, diesen Antrag hier nicht zu beschließen, sondern aus Protokollauszug in den Rat zu geben.

Herr Kozlowski verstand die Absicht von Frau Hilbert nicht, da der Antrag seit dem 27.01.2009 in allen Ausschüssen vorliegt. Wird er nun hier geändert, muss der Antrag wieder durch alle Ausschüsse. Wenn man Wünsche hat, solle man diese als Protokollnotiz dem Antrag für den Rat beifügen.

Frau Hilbert sagte, sie hätte in keinster Art und Weise einen Antrag gestellt. Sie hätte um Unterstützung gebeten. Daraufhin hat Herr Güclü das als Antrag formuliert. Protokollarisch sei es jetzt richtig, weil hier eben nur eine Empfehlung gegeben werden kann, dass jetzt hier eine Protokollnotiz gefertigt werden solle. Ihre Absicht sei es, dass eine Protokollnotiz seitens des Ausländerbeirates zur Ratssitzung vorliegen soll.

Herr Prof. Dr. Schwarze sagte zu dem Thema, dass die Informationslast über die Inanspruchnahme des Familienzentrums Plus solle nicht alleine bei der Kommune bleiben. Vielmehr seien alle Mitglieder des Ausländerbeirates angesprochen, diese Information in den Ethnien zu streuen. Das Gleiche hätte er auch wiederholt angesprochen, wenn es Alte und Pflegebedürftige unter den Migranten betrifft.

Herr Kara möchte, dass die Bitte von Frau Hilbert als Empfehlung ergänzend an den Rat weitergeleitet wird.

Herr Güclü meldete sich zu Wort. Generell würden Anträge und Anfragen kaum beantwortet. Er erklärte, dass er den Antrag in Form einer Protokollnotiz von Frau Hilbert als Mitglied des Ausländerbeirates übernehmen wollte und dass dieses vom Ausländerbeirat wahrgenommen wird.

Herr Taranczewski gab eine kurze Erklärung zu der Vorlage. Er schlug vor, eine Protokollnotiz als Empfehlung an den Rat zu fertigen.

Herr Sönmez schloss eine Rednerliste ab:

Frau Heinz

Frau Heinz antwortete auf die Wortmeldung von Herrn Güclü. Anträge und Anfragen seien nachgehalten worden und es seien auch immer Antworten darauf gekommen.

Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Die Steuerungsgruppe zur Koordinierung des Familienzentrums Plus wird um das Familienbüro Innenstadt-West sowie um eine im Stadtteil ansässige Migrantenselbsthilfeorganisation erweitert.

Begründung:

In der Vorlage führt die Verwaltung aus, dass 35 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Stadtumbaugebiet Rheinische Straße ausländischer Nationalität sind. Der Anteil der Kinder mit einem Migrationshintergrund liegt noch deutlich höher. Die Gruppe der türkischen Minderjährigen bildet dabei einen Schwerpunkt. Aus diesem Grund ist die feste Mitgliedschaft einer im Stadtteil arbeitenden Migrantenorganisation in der Steuerungsgruppe sinnvoll und notwendig.

Das Familienbüro Innenstadt-West ist die übergreifende Instanz im Stadtteil und sollte deshalb ebenfalls fest in der Steuerungsgruppe verankert sein.

zu TOP 4.4
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Perspektiven finden - Chancen nutzen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13687-08)
Als Referentin war Frau Bartholomä vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt anwesend und stand für Fragen zur Verfügung.
Sie erläuterte in einer Zusammenfassung die Vorlage.

Herr Gündüz fragte, ob Zahlen bezüglich der Qualifizierung für den zweiten Bildungsweg vorliegen und inwieweit die Finanzierung des Projektes gesichert sei.
Frau Bartholomä antwortete, dass die Studierenden durch ein Schüler-BAFÖG unterstützt werden. – ca. 500 Euro monatlich. Das Projekt ist in der Entwicklungsphase aus Mitteln der Schulverwaltung finanziert und für die dreijährige Projektphase aus Mitteln der Stadterneuerung.

Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, das Projekt „Perspektiven finden – Chancen nutzen“ durchzuführen. Die Aufwendungen für das Projekt belaufen sich auf 120.000 €.


zu TOP 4.5
Perspektivplanung der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13069-08)
Als Referent für die Vorlage war Herr Moeske, Geschäftsbereichsleiter Bibliotheken, anwesend und stand für Fragen zur Verfügung.

Herr Moeske stellte in einer Zusammenfassung die Vorlage vor. Er erwähnte, dass sich die Bibliotheken schon immer als Integrationseinheit verstanden habe. Man hätte immer dafür Sorge getragen, dass auch fremdsprachige Literatur angeschafft wurde.

Herr Gündüz fragte, ob es über die erwähnten 26 Nationalitäten/Sprachen hinaus noch weitere gibt und wann die Bücher und Medien zuletzt erneuert wurden.
Herr Gündüz griff speziell eine Anmerkung aus der Vorlage auf. Hierzu stellte er die Frage, von wem und von wo bekommen die Bibliotheken ihre Informationen bzw. Anhaltspunkte zu kultureller Tradition und mit welchen Organisationen arbeitet man zusammen. Ebenfalls stellte Herr Gündüz die Frage, wie viel von bewilligten 100.000 Euro für die Anschaffung neuer Medien für fremdsprachige Medien ausgegeben wurde.

Herr Moeske nahm zu den Fragen wie folgt Stellung: nicht in allen 26. Sprachen liegen die entsprechenden Medien aus. Der Großteil beläuft sich auf englisch- und französischsprachige Medien.Die Erneuerungsquote hängt von den zur Verfügung stehenden Mitteln ab. Im Bereich der zweisprachigen Medien für Kinder und Jugendliche wird relativ viel Geld ausgegeben.
Die Frage zur kulturellen Tradition beantwortete Herr Moeske, dass man das zur Kenntnis nehmen würde, was man erzählt bekommt und was man erlebt.
Von den zusätzlichen 100.000 Euro ist keine genaue Zahl zu beziffern, in welcher Höhe fremdsprachige Medien angeschafft wurden.
Herr Prof. Dr. Schwarze findet es erschreckend, dass es in der Nordstadt keine Zweigstelle der Stadt- und Landesbibliothek gibt. Welche Möglichkeiten gibt es, dass die Stadt und die Politik begreift, dass an Manko besteht um auch in der Nordstadt eine Zweigstelle einzurichten? Welche Kooperationsmöglichkeiten bestehen z.B. mit dem Türkische Kulturzentrum in der Westhoffstraße und welche haben und nutzen Sie mit der Auslands-
gesellschaft?
Herr Kara knüpft an den Vorredner an. Es sei bedauerlich, dass der Platz der Bibliothek für das Helmholtz-Gymnasium aufgegeben werden musste.
Wäre es eine Möglichkeit, dass Führungen in der Stadt- und Landesbibliothek durchgeführt werden, wenn Migrantenselbstorganisationen sich bei Ihnen melden?
Herr Moeske erwiderte auf die Anmerkungen, dass schon klar sei, dass bestimmte Entfernungen zur Zentralbibliothek bestehen. Die Schwellenängste von früher seien heute nicht mehr in dem Maße vorhanden.
Zur Zeit sei man nicht in der Lage auf alle Einrichtungen zuzugehen. Man engagiere sich aber sehr vielfältig. Herr Moeske wies noch darauf hin, dass mittlerweile verstärkt mit Schulen kooperiert würde.

Herr Taranczewski fügte hinzu, dass es bezüglich des Standortes Überlegungen dahingehend eben sollte wie man es hinbekommen kann, dass man die Literatur mehr zum Menschen bringt und nicht vom Menschen verlangt, dass er zur Literatur geht. Gerade Kinder und Jugendliche sollten selbständig in der Lage sein, sich die Literatur zu beschaffen, die sie benötigen.

Der Ausländerbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.6
Kommunales Gesamtkonzept: Kulturelle Bildung in Dortmund
- Statusbericht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13714-08)
Als Referenten waren Frau Bracke und Herr Eichler vom Kulturbüro anwesend. Sie standen für Fragen zur Verfügung.
Die Vorlage wurde von Herrn Eichler anhand einer Power-Point-Präsentation vorgestellt. Diese liegt als Anlage bei.
Herr Güclü bedankte sich für den Vortrag bei Herrn Eichler.
Herr Gündüz bedankte sich ebenfalls bei Herrn Eichler und merkte an, dass man in einem Jahr, wenn weitere Ergebnisse vorliegen, gerne wieder zusammen kommen könne.

Der Ausländerbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Der Ausländerbeirat nimmt den Statusbericht zum Kommunalen Gesamtkonzept: Kulturelle Bildung in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 4.7
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)
Der Ausländerbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Die Bezirksvertretungen, die Ausschüsse und der Rat der Stadt Dortmund nehmen den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 4.7
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2009
(Drucksache Nr.: 13577-08)

Der Ausländerbeirat nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.

zu TOP 4.8
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)
Der Ausländerbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 4.9
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hörde – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13462-08)
Der Ausländerbeirat nahm die Empfehlung einstimmig zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Hörde.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Hördes und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

zu TOP 4.10
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Eving - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12911-08)
Der Ausländerbeirat nahm die Empfehlung einstimmig zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Eving.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Evings und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

zu TOP 4.11
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12913-08)
Der Ausländerbeirat nahm die Empfehlung einstimmig zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Lütgendortmund.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Lütgendortmunds und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

zu TOP 4.11
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2009
(Drucksache Nr.: 12913-08)

Der Ausländerbeirat nahm die Empfehlung einstimmig zur Kenntnis.

zu TOP 4.12
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-West – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13461-08)

Der Ausländerbeirat nahm die Empfehlung einstimmig zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Innenstadt-West.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft der Innenstadt-West und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

zu TOP 4.12
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-West – Bericht 2009
(Drucksache Nr.: 13461-08-E1)

zu TOP 4.13
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13464-08)

Der Ausländerbeirat nahm die Empfehlung einstimmig zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Scharnhorst.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft von Scharnhorst und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

zu TOP 4.14
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Brackel – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13460-08)
Der Ausländerbeirat nahm die Empfehlung einstimmig zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Brackel.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Brackels und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

5. Berichte
-keine-

6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen

Herr Sönmez berichtete kurz über die Veranstaltungen ,,Rechtspopulismus – Im Gewand einer Bürgerbewegung“ und ,,Migrationsgespräche – Integration in NRW“, dass diese gut besucht und auch erfolgreich waren.

Herr Plackert sagte zur Auftaktveranstaltung zur Einbürgerungskampagne, dass diese ebenfalls sehr erfolgreich war. Er bat alle Anwesenden, für dieses Projekt in den Vereinen Werbung zu machen.

Herr Kara sprach die Delegationsreise der Wirtschaftsförderung nach Istanbul vom 05. – 08.02.2009 an. Die Reise sei sehr erfolgreich gewesen. Wichtig sei vor allem die zukünftige Zusammenarbeit des Jugendamtes mit dem Stadtteil Beyoglu in Istanbul. Er bat den Ausländerbeirat um die Teilnahme an einem geplanten Projekt, wo ca. 20 Jugendliche aus Dortmund im Sommer in ein Jugendcamp nach Kefken fahren werden. Es solle dem Kulturdezernten gegenüber zum Ausdruck gebracht werden, dass auch Migrantenkinder aus sozial schwachen Familien die Möglichkeit haben sollen, an dieser Reise teilzunehmen.

Herr Kozlowski fragte, wie groß die Delegation gewesen ist und wie viele vom Ausländerbeirat mitgefahren sind.

Herr Kara antwortete, dass er aus den anderen Bereichen keine genauen Zahlen nennen kann.
Aus dem Ausländerbeirat seien Herr Sevis und er selber gefahren.

Da es keine weiteren Berichterstattungen gab, schloss Herr Sönmez die Sitzung.


f. d. R.


Adem Sönmez Hakime Göleli Michaele Engler
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin