Niederschrift
über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 14.09.2010
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:05 - 18:00 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken nicht anwesend
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla
CDU
Sepp Bock nicht anwesend
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christian Oecking
Hans Jürgen Schröder
B90/Die Grünen
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gottfried Perz nicht anwesend
Hartmut Przygoda
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser
Die Linke
Ahmet Sahin
b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 14.09.2010, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 06.07.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Eigeninitiative an städt. Objekten, hier: Zuschuss zum Aufbau eines Unterstandes für den ehrenamtl. Platzkassierer
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01708-10)
4.2 Probleme mit fußballspielenden Jugendlichen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01674-10)
4.3 Grundstücksauseinandersetzungen mit der Stadt Dortmund, Gareisstraße/Lütgendortmunder Hellweg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01713-10)
4.4 Öffnung des Schulhofes der alten Grundschule Kley, Kleybredde, als Spielfläche, einschl. Stellungnahme der Schulleitung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01623-10-E1)
4.5 Aufhebung der Parkzeitbegrenzung auf der Provinzialstr. 366-388, Do-Bövinghausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01890-10)
4.6 Neubau REWE-Einkaufszentrum, B-Plan Lü 177, Do-Bövinghausen/hier: derzeitiger Stand der Berücksichtigung von Stellungnahmen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01911-10)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung/Vertagung aus 07/10
(Drucksache Nr.: 01377-10)
7. Schule
7.1 Schäden am Neubau der Grundschule "Am Dorney"/nicht umgesetzter Beschluss der BV LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14321-09-E2)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Energiebericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01343-10)
11.2 Abschlußbericht über die Pflege und Erhaltung der Ausgleichs- und Ersatzflächen in der Siedlung Somborner Höh
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16470-09-E2)
11.3 Verkehrsberuhigung Holtestraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01899-10)
11.4 Signal für Linksabbieger/hier: von Borussiastraße auf die Straße Alter Hellweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01898-10)
11.5 Verbotswidriges Linksabbiegen von dem Parkplatz Atelco auf die Borussiastraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10742-08-E1)
11.6 "Anlieger frei" für die Straße "In der Oeverscheidt", Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01910-10)
12. Mitteilungen
12.1 Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet Stufenweg, Do-Kley
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00298-10-E1)
12.2 Schulgelände Schule an der Froschlake/ehem. Schulpavillons
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00871-10-E1)
12.3 Planung und Gestaltung des Schulparks an der Grundschule Am Dorney
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14698-09-E1)
12.4 Neubau REWE-Einkaufszentrum, Do-Bövinghausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01622-10-E1)
12.5 Einwohnerfragestunde; mangelnde Pflege des künftigen Neubaugebietes Kaubomstraße, Do-LüDo
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 01547-10-E3)
12.6 Bahnhaltestelle Marten, Walbertstraße
Mitteilung der DSW 21
(Drucksache Nr.: 01915-10)
12.7 versch. Bauvorhaben: Kellerwandabdichtung Friedens-GS, Fenster HS Kley, Toilettenanlage Holte-GS
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 01917-10)
12.8 Öffnung Marktplatz Lütgendortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01599-10-E1)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Przygoda benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die Tagesordnung um die TOP 12.9 (B-Plan Lü 177 – Einkaufszentrum Provinzialstraße, Beantwortung der Anfrage der Bürgerinitiative Pro Provinzialstraße, TOP 4.6 und 12.4 der heutigen Sitzung) und 12.10 (Pflege und Erhaltung der Ausgleichs- und Ersatzflächen in der Siedlung Somborner Höhe, TOP 11.2 der heutigen Sitzung) erweitert wurde.
Die Tagesordnung wurde – mit diesen Ergänzungen - einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 06.07.2010
Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 06.07.2010 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: fehlender Pflanzenschnitt im Park an der Steinhammerstraße, Do-Marten
(Drucksache Nr.: 02134-10-E1)
Die Tochter einer Anwohnerin der Steinhammerstraße beschwerte sich (im Namen ihrer Mutter) über den Wildwuchs neben ihrem Grundstück am Martener Park.
Die Bäume seien so hoch gewachsen, dass – selbst tagsüber – die Beleuchtung in der Wohnung eingeschaltet werden muss. Gespräche mit dem Tiefbauamt hätten keinen Erfolg gebracht.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Beschwerde an die zuständige Fachverwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Öffnung des Schulhofes der alten Grundschule Kley, auch DS-Nr. 01623-10
(Drucksache Nr.: 02134-10-E2)
Der Bezirksbürgermeister eröffnete noch einmal die Einwohnerfragestunde, nachdem bereits TOP 4.4 aufgerufen wurde, da die Beschwerdeführer nicht verstanden hatten, dass sie sich nur während der Einwohnerfragestunde äußern durften.
Sowohl die Beschwerdeführer, als auch andere Anwohner aus der Kleybredde erläuterten nochmals ihr Problem mit randalierenden Jugendlichen, sollte der Schulhof geöffnet werden.
Sie betonten kein Problem mit spielenden Kindern zu haben, sondern waren sich sicher, dass dieses Angebot nur von Jugendlichen wahrgenommen würde, welche durch lautstarkes Grölen, Fußball spielen und Zerstörungswut auffallen.
Z. Zt. sei sowohl der Schulhof, sowie die Umgebung sauber und gepflegt und ausreichend andere Spielflächen vorhanden.
Herr Lieven – SPD-Fraktion – schlug darauf hin vor, dort einen Ortstermin abzuhalten.
Die Bezirksvertretung fasste unter TOP 4.4 einen Beschluss zu dieser Eingabe.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Grundstücksauseinandersetzungen mit der Stadt Dortmund, Gareisstraße/Lütgendortmunder Hellweg, DS-Nr. 01713-10
(Drucksache Nr.: 02134-10-E3)
Zu TOP 4.3 überreichte der Beschwerdeführer dem Bezirksbürgermeister noch ergänzend ein Schreiben und einige Fotos.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Eigeninitiative an städt. Objekten, hier: Zuschuss zum Aufbau eines Unterstandes für den ehrenamtl. Platzkassierer
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01708-10)
Die Bezirksvertretung erläuterte dem Vereinsvorsitzenden, dass man bereit sei, einen Zuschuss zu gewähren, dies aber in diesem Haushaltsjahr nicht mehr realisierbar sei. Man sei bereit die Maßnahme auf die Prioritätenliste für den Haushalt 2011 zu setzen.
Es wurde in diesem Zusammenhang klargestellt, dass keine Mittel für bereits abgeschlossene Maßnahmen bewilligt werden können.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dem Verein einen Zuschuss zu gewähren, sobald Mittel zur Verfügung stehen.
zu TOP 4.2
Probleme mit fußballspielenden Jugendlichen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01674-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dort einen Ortstermin durchzuführen.
zu TOP 4.3
Grundstücksauseinandersetzungen mit der Stadt Dortmund, Gareisstraße/Lütgendortmunder Hellweg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01713-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dort einen Ortstermin durchzuführen.
zu TOP 4.4
Öffnung des Schulhofes der alten Grundschule Kley, Kleybredde, als Spielfläche, einschl. Stellungnahme der Schulleitung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01623-10-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dort einen Ortstermin durchzuführen.
zu TOP 4.5
Aufhebung der Parkzeitbegrenzung auf der Provinzialstr. 366-388, Do-Bövinghausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01890-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung prüfen zu lassen, ob es möglich ist, die Parkzeitbegrenzung aufzuheben. Falls nicht, sollte überprüft werden, ob es sinnvoll ist Anwohnerparkausweise einzuführen.
zu TOP 4.6
Neubau REWE-Einkaufszentrum, B-Plan Lü 177, Do-Bövinghausen/hier: derzeitiger Stand der Berücksichtigung von Stellungnahmen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01911-10)
Zu dieser Eingabe liegen bereits 2 Antworten – unter TOP 12.4 und 12.9 vor.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)
Die Fraktionen der Bezirksvertretung zogen die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme in Zweifel, da zu keinem Zeitpunkt angeblich eingesparte Personalkosten gegen Sachkosten gegengerechnet wurden.
Ferner soll der Bürgerservice in keiner Weise verschlechtert und nach wie vor im gewohnten Umfang, insbesondere Trauungen an den vom Brautpaar gewünschten Tagen angeboten werden.
Auch soll die bisherige Vertreterstruktur der Geschäftsführung in gewohntem Maße beibehalten werden.
Eine Einsparung von 200.000,-- Euro jährlich für das gesamte Stadtgebiet stehe bei den zu erreichenden Gesamteinsparungen in keinem Verhältnis zur Serviceverschlechterung.
Da befürchtet wird, dass mit der Umsetzung der Maßnahme bereits jetzt ein Abbau bewährter Strukturen eingeleitet und damit der Strukturdebatte über Größe und Anzahl der Stadtbezirke vorgegriffen wird, wird die Verwaltung aufgefordert, den Beschluss des Rates vom 08.07.2010 zum Haushaltsbegleitgesetz umzusetzen.
Dieser sieht vor:
„Weitere über die jetzigen Sparmaßnahmen und Organisationsveränderungen hinaus gehende Überlegungen zu einem Verwaltungsumbau in den Bezirksverwaltungsstellen werden so lange zurückgestellt, bis der Diskussionsprozess zur möglichen Neustruktur der Stadtbezirk abgeschlossen und entschieden ist.“
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss daher einstimmig (bei 2 Enthaltungen, B90/Grüne) die Vorlage abzulehnen.
7. Schule
zu TOP 7.1
Schäden am Neubau der Grundschule "Am Dorney"/nicht umgesetzter Beschluss der BV LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14321-09-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die städt. Immobilienwirtschaft aufzufordern, den Beschluss aus 2009 unverzüglich umzusetzen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Energiebericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01343-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Abschlußbericht über die Pflege und Erhaltung der Ausgleichs- und Ersatzflächen in der Siedlung Somborner Höh
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16470-09-E2)
Durch die Mitteilung der Verwaltung unter TOP 12.10 hat sich der Antrag erledigt.
zu TOP 11.3
Verkehrsberuhigung Holtestraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01899-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, die vorhandenen Bodenwellen auszubauen, so dass jeweils die Lücke in der Mitte geschlossen wird. Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, ob es andere Maßnahmen gibt, die Einhaltung von Tempo 30 zu gewährleisten.
zu TOP 11.4
Signal für Linksabbieger/hier: von Borussiastraße auf die Straße Alter Hellweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01898-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, ob die vorgeschlagene Maßnahme „Grüner Linksabbiegepfeil“ sinnvoll ist.
zu TOP 11.5
Verbotswidriges Linksabbiegen von dem Parkplatz Atelco auf die Borussiastraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10742-08-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Sichtzeichen – SICHREFLEX PPC PU – auf der Fahrbahn aufzubringen.
zu TOP 11.6
"Anlieger frei" für die Straße "In der Oeverscheidt", Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01910-10)
Beschluss:
Auf Bitte der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion, wurde der Beschluss geändert:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung – FDP), die Geschwindigkeitsbeschränkung mit geeigneten Maßnahmen durch das Ordnungsamt und die Polizei kontrollieren und die Überschreitungen ahnden zu lassen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet Stufenweg, Do-Kley
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00298-10-E1)
Beschluss:
Auf Bitte der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung Lütgendortmund einstimmig, dort einen Ortstermin durchzuführen.
zu TOP 12.2
Schulgelände Schule an der Froschlake/ehem. Schulpavillons
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00871-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Bitte der Fraktion BL/FDP wird die Geschäftführung die Laufzeit des Vertrages in Erfahrung bringen, damit es nicht noch weitere Verzögerungen gibt.
zu TOP 12.3
Planung und Gestaltung des Schulparks an der Grundschule Am Dorney
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14698-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Neubau REWE-Einkaufszentrum, Do-Bövinghausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01622-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Einwohnerfragestunde; mangelnde Pflege des künftigen Neubaugebietes Kaubomstraße, Do-LüDo
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 01547-10-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Des weiteren bat der Bezirksbürgermeister die Geschäftsführung, den Hinweis, dort sei es mittlerweile zu einer Rattenplage gekommen, durch die Verwaltung überprüfen zu lassen.
zu TOP 12.6
Bahnhaltestelle Marten, Walbertstraße
Mitteilung der DSW 21
(Drucksache Nr.: 01915-10)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
versch. Bauvorhaben: Kellerwandabdichtung Friedens-GS, Fenster HS Kley, Toilettenanlage Holte-GS
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 01917-10)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.8
Öffnung Marktplatz Lütgendortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01599-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9
Neubau REWE-Einkaufszentrum, B-Plan Lü 177, Do-Bövinghausen/hier: derzeitiger Stand der Berücksichtigung von Stellungnahmen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01911-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.10
Pflege und Erhaltung der Ausgleichs- und Ersatzflächen in der Siedlung Somborner Höh
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 16470-09-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
nicht belegt
Heiko Brankamp Przygoda Borgstädt
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied stellv. Schriftführer