Niederschrift

über die 13. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West


am 01.02.2006
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Erika Ballhausen
Roland Bauer
Rudolf Dieckmann
Daniel Diekmann
Hans-Ulrich Fibitz
Ruth Gisselmann
Gerda Haus
Helga Hilbert-Zamfirescu
Ralf Himmelmann
Emanuel Katsougris
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher
Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher
Karl-Hans Schlifka
Jörg Tigges
Bernd F. Tücking

Nicht anwesend:

Patrick Brdonkalla
Hans-Otto Garling
Thomas Kaeder
Karl Krämer

II. Mitglieder des Rates
Peter W. Borris
Gerald Branghofer

III. Mitglieder des Seniorenbeirats
Manfred Kujat
Elmar Uhrmann

IV. Verwaltung
Karl-Walter Hollmann, Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
Johannes Blume, Regiebetrieb Stadtgrün
Gerd Kolbe, WM-Beauftragter
Frank Jirsak, Bürgerdienste
Birte Möller, Stadtinspektoranwärterin


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 01.Februar 2006
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.12.2005

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Haushalt 2006
Vorlage siehe 11. Sitzung


4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Fußball WM 2006
Herr Kolbe -01- zu dem Thema "Fußball WM 2006"
Herr Blume -67- zu dem Thema "Fußball WM 2006, Auswirkungen auf den Grünflächenbereich im Stadtbezirk"
Mdl. Vorträge

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung
hier: Planungshinweise für eine weitere Grünflächen- und Freiraumentwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03835-05)


9.2 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04071-05)


9.3 Masterplan Einzelhandel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04070-05)


9.4 Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04009-05)


9.5 Umgestaltung des Vinckeplatzes
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04373-06)


9.6 Grundstück Rheinische Straße / Möllerstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04377-06)


9.7 Einwohner/inneninformation Abrissund Neubau der Schnettgerbrücke u.a.
Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04499-06)


10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

12. Anfragen

Der Bezirksvorsteher Herr Krüger eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Tigges benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit folgenden Korrekturen festgestellt:

Im TOP 1.4 muss es 2005 statt 2014 heißen.
Im TOP 9.6 handelt es sich um eine Anfrage der SPD-Fraktion.
Der TOP 9.7 „Einwohner/inneninformation Abriss und Neubau der Schnettgerbrücke“ (Dringlichkeitsentscheidung) wird hinzugesetzt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.12.2005
Herr Krüger-Sandkamp beanstandet das Fehlen des Volltextes zu TOP 10.2 (Umorganisation des Stadtbezirksmarketings). Die Niederschrift ist dahingehend zu korrigieren.

Die Niederschrift über die Fortsetzung der 12. Sitzung wird, wie folgt, beanstandet:

Herr Krüger-Sandkamp weist darauf hin, dass es sich bei dem diskutierten Antrag um einen der Fraktionen SPD und B´90/Die Grünen handele.
Herr Krüger-Sandkamp weist ebenso darauf hin, dass er nicht gefordert habe, die Anträge wie eingebracht abzustimmen, sondern zunächst alle gemeinsamen und hernach alle weiteren Teile abzustimmen.
Nach kurzer Diskussion darüber, ob die Kreuz-GS oder die Peter-Vischer-GS gefördert werden solle, wird nach einer Abstimmung festgehalten, dass es sich um die Peter-Vischer-GS handele.

Bis auf diese Ergänzungen wird die Niederschrift bei einer Enthaltung genehmigt.

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Haushalt 2006
Vorlage siehe 11. Sitzung

Die SPD-Fraktion legt zu diesem TOP folgenden Antrag vor:

1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel in der Ergebnis- und Finanzrechnung werden zur Kenntnis genommen. Zukünftig bittet die BV die Verwaltung zu den einzelnen Vorschlägen jeweils mindestens die Telefonnummer des dafür Verantwortlichen zu nennen, damit der bei Nachfragen nicht erst umständlich gesucht werden muss.
2. Die Bezirksvertretung nimmt den 2. Zwischenbericht 2005 zur Kenntnis.
3. Es wird eine Priorität der von ihr unterstützten Baumaßnahmen festgelegt.
4. Es werden 100% des jeweiligen veranschlagten Budgets beschlossen, mit der Maßgabe den Ablaufplan der Etatberatungen 2006 zu beachten.
5. Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung des Rates.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

Zu 2: Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis und merkt an, dass dieser Bericht als Arbeitsgrundlage zur Erstellung der Prioritätenliste für das Jahr 2006 nicht ausreichend ist. Es fehlt insbesondere die Information, in welchem Jahr die Maßnahmen den Haushalt der BV belastet haben oder noch belasten werden.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, beschlossene Maßnahmen aus der Vergangenheit, deren Finanzierung noch nicht gesichert ist, im nächsten Jahr in die Vorschlagsliste für den Haushalt 2007 aufzunehmen.
Die Bezirksvertretung hofft, dass die Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit des BV­Haushaltes mit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements zum 01.01.2006 wesentlich verbessert wird.

Zu 3: Die Bezirksvertretung stellt fest, dass ein Teil der in der Vergangenheit beschlossenen und finanziell abgesicherten Maßnahmen nicht umgesetzt worden ist.

Die Verwaltung wird gebeten, der BV bei abgeschlossenen Maßnahmen zeitnah eine Schlussrechnung vorzulegen. Alle im Haushalt 2006 in den Anlagen 1 und 2 mit dem Maßnahmestatus A gekennzeichneten Maßnahmen sollten bis zur BV-Sitzung im März 2006 abgerechnet sein.

Die BV bittet darum, alle im Haushalt 2006 in den Anlagen 1 und 2 mit dem Status L gekennzeichneten Maßnahmen in der März-Sitzung der BV in einer aktualisierten Liste der laufenden und dann abgeschlossenen Maßnahmen vorzulegen. Dabei erwartet die BV Auskunft darüber, warum eine mit L oder B gekennzeichnete Maßnahme bis heute nicht begonnen wurde, wie z.B. in der Anlage 1 im Vermögenshaushalt die Nr. 5 - Sonnenschutz TEK Lange Str.

Warum muss ein Vorschlag für den Haushalt von Seiten der Verwaltung, der dann von der BV übernommen wird, nochmals mit großer zeitlicher Verzögerung von der Verwaltung überprüft werden? Warum hat es bei dieser Maßnahme (Anlage 1, Vermögenshaushalt, Nr.6 - Fassadensanierung Fine-Frau-Grundschule - ) von den Beschlüssen der BV in den Jahren 2001 - 2003 bis zum März 2005 gedauert, bis mit der Umsetzung des Beschlusses begonnen wurde?

Für die Mittel des Haushaltsjahres 2006 beschließt die Bezirksvertretung folgende Prioritätenliste:
Ort
Abschnitt / Maßnahme
Beschreibung
Kosten
konsumtiv (€)
Kosten
investiv (€)
Kreuzgrundschule






Sanierung Außen-WC,
Beschluss unter dem
Vorbehalt der weiteren
Nutzung des Gebäudes
als Schule in den
nächsten 5 Jahren
Vorschlagsliste
Hochbau





161.575






68.425






TEK Fine Frau
Anstrich / Haustür
Vorschlagsliste
Hochbau
22.000

TEK Sengsbank



Installation
Fußwaschbecken,
Anstrich
Vorschlagsliste
Hochbau
10.035



1.465



Peter Vischer /
Liebigschule
WC/ Duschen in
Turnhalle
Vorschlagsliste
Hochbau
150.000

Anteil 2 von 2:
Peter Vischer /
Liebigschule
Erneuerung
Elektroinstallation
Vorschlagsliste
Hochbau
150.000




Höfkerstraße



Lärmminderung
(Arminiusstr. bis
Spicherner Straße
Beschluss 9.7
vom
14.09.2005
40.000




gesamt


533.610
69.890
Haushaltsrest


8.690
24.610
Zu Beginn der Behandlung des TOP 3.1 berichtigt die SPD-Fraktion ihre Vorlage hinsichtlich des Ansatzes für die Höfkerstraße ( 30.000) und als Konsequenz daraus bezüglich des Haushaltsrestes ( 18.690).
Die CDU-Vorlage – der Antrag der CDU-Fraktion sowie die dazugehörigen Erläuterungen werden wegen ihrer querformatigen Anlage als Anhang beigefügt – löst aufgrund massiv von Verwaltungsaussagen abweichender Werte eine heftige Diskussion aus. Herr Schlifka hatte im Auftrag der CDU-Fraktion Kostenvoranschläge für die nötigen Maßnahmen eingeholt, die unter den Ansätzen der Verwaltung lagen. Dieses Vorgehen stößt auf scharfe Kritik seitens der SPD.

Herr Krüger-Sandkamp stellt den Geschäftsordnungsantrag, die beiden Anträge bzgl. aller identischen Punkte und dann bzgl. aller weiteren Aspekte abzustimmen. Dieser Antrag wird mit 10 gegen 5 Stimmen angenommen.
Die CDU-Fraktion schließt sich dem Vorschlag an, den SPD-Antrag zur Grundlage zu machen, da dieser bzgl. der Kreuz-GS die Weiternutzung für 5 weitere Jahre vorsehe.
Die Prioritätenliste des SPD-Antrags wird bzgl. der Übereinstimmungen mit dem CDU-Papier (Punkte 1-5 der SPD-Vorlage) einstimmig angenommen.

Der SPD-Vorschlag „Höfkerstraße“ wird mit 10 (SPD/Grüne) gegen 5 Stimmen (CDU) angenommen.
Die Vorschläge der CDU mit 9 gegen 5 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.


4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Fußball WM 2006
Herr Kolbe -01- zu dem Thema "Fußball WM 2006"
Herr Blume -67- zu dem Thema "Fußball WM 2006, Auswirkungen auf den Grünflächenbereich im Stadtbezirk"
Mdl. Vorträge

Herr Kolbe, der WM-Beauftragte der Stadt Dortmund, stellt sich den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West vor und trägt sodann Daten und Fakten zur WM vor.
Er erläutert das Ausmaß des Touristenzustroms, sich daraus ergebende ökonomische und logistische Auswirkungen, geplante Projekte und Veranstaltungen sowie die hierfür notwendigen Sicherheitsvorkehrungen.

Herr Blume (Regiebetrieb Stadtgrün) stellt das Projekt der Fußballgärten (Hauptbahnhof und Theater/Hansastraße, auch nach WM verbleibende Illumination des Baumbestands, deren Kosten durch die Abschaltung der übrigen Beleuchtung gedeckt wird) vor und erläutert Projekte der ansässigen Gastronomen. Diese provozieren insoweit heftige Kritik seitens der BV, als diesbezüglich keine Vorlagen eingebracht wurden. Diese werden nachgefordert, um eine Dringlichkeitsentscheidung herbeizuführen.

Abschließend stellt Herr Baranowski die Projekte des FZW (brasilianische Tanzgruppen) vor.


7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 9.1
StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung
hier: Planungshinweise für eine weitere Grünflächen- und Freiraumentwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03835-05)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den vorgestellten Bericht zum 'StadtgrünPlan - Planungshinweise für eine weitere Grünflächen- und Freiraumentwicklung -' zustimmend zur Kenntnis.
Von der Verwaltung wird allerdings eine Stellungnahme erwartet, die jene Defizite erläutert, die Dorstfeld betreffen.


zu TOP 9.2
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04071-05)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2005 sowie zu den Planungen für das Jahr 2006 zur Kenntnis.


zu TOP 9.3
Masterplan Einzelhandel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04070-05)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2005 sowie zu den Planungen für das Jahr 2006 zur Kenntnis.
Herr Borris weist an dieser Stelle noch einmal auf die Wichtigkeit eines Vollsortimenters in Dorstfeld hin.


zu TOP 9.4
Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04009-05)


Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess 2005 sowie zu den Planungen für das Jahr 2006 zur Kenntnis.

zu TOP 9.5
Umgestaltung des Vinckeplatzes
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04373-06)
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung um Auskunft zu Restriktionen einer möglichen Umgestaltung des Vinckeplatzes:

· Gibt es Bindungen gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen, die mit der Bezuschussung der Platzgestaltung in den 80er Jahren eingegangen worden sind?

· Falls diese Bindungen bestehen, auf welche Teile der Platzgestaltung beziehen sie sich? Welche Veränderungen wären möglich, ohne eine Rückforderung der gewährten Zuschüsse durch das Land zu ermöglichen?

· Falls diese Bindungen bestehen, wann laufen sie aus?

Es wird um schriftliche Beantwortung der Fragen gebeten.


zu TOP 9.6
Grundstück Rheinische Straße / Möllerstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04377-06)
Die BV Innenstadt-West beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob das Grundstück Rheinische Straße / Möllerstraße / Lange Straße als Standort des Gesundheits- und Sozialamtes geeignet ist.


zu TOP 9.7
Einwohner/inneninformation Abriss und Neubau der Schnettkerbrücke u.a.
Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04499-06)
Der Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-West informiert über die Notwendigkeit der Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen in Abstimmung mit Straßen NRW – Niederlassung Bochum:

Abriss und Neubau der Schnettkerbrücke, Ausbau der A 40, Neubau der NS IX

Mit großem Interesse sehen die Bewohner der westlichen Innenstadt und Dorstfeld dem Abriss und Neubau der Schnettkerbrücke und dem bevorstehenden sechsstreifigen Ausbau der A 40 zwischen Wittekindstraße und A 45 sowie dem Bau der Brücke für die NS IX und dem Weiterbau der NS IX entgegen.


Insbesondere interessiert die Einwohnerinnen und Einwohner welche Lärm- und Verkehrsbelastungen während der Bauzeit auf sie zukommen Da weder Politik noch Verwaltung in der Lage ist, die telefonischen wie auch persönlichen Nachfragen der Bürger in geeigneter Weise zu beantworten, beabsichtigt der Bezirksvorsteher zu den oben angeführten Bauprojekten Einwohnerinformationsveranstaltungen durchzuführen. Hierzu sollen Vertreter von Straßen NRW -Niederlassung Bochum- und auch Vertreter des Tiefbauamtes der Stadt Dortmund eingeladen werden.

Entsprechend § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West, dass die Verwaltung für den Bereich westlich der Schnettkerbrücke eine Informationsveranstaltung im Schulzentrum an der Kreuzstraße und für den Bereich Dorstfeld eine Veranstaltung in der DASA oder BAU zeitnah organisiert.

Sollten sich im Laufe der Bauzeit weitere Erfordernisse zur Information der Bevölkerung ergeben, so wird die Verwaltung schon jetzt ermächtigt, entsprechende Veranstaltungen zu planen und durchzuführen.



Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt einstimmig, eine Informationsveranstaltung zum Thema „Abriss und Neubau der Schnettkerbrücke, Ausbau der A 40, Neubau der NS IX“ durchzuführen.


10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

12. Anfragen




Hans-Ulrich Krüger Jörg Tigges Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer

Anlagen:

(Siehe angehängte Datei: Haush. 06-4 Endfassung.pdf)
(Siehe angehängte Datei: Beschreibung 06-4.pdf)