Bezirksvertretung Aplerbeck

Niederschrift

über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck

am 23.04.2013
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:05 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Sascha Mader, Bezirksbürgermeister

Volker Mais
Jürgen Heinowitz
Ursel Lenz
Ingeborg Milde
Mirko Niggemann
Dieter Karl Tillmann

SPD

Wolfgang Bräuer, erster stv. Bezirksbürgermeister

Jürgen Schädel
Dr. Werner Bach
Heinz Bocian
Jan Gravert
Barbara Mielicki
Wilhelm Rössig

B90/Die Grünen

Derick Meßling, zweiter stv. Bezirksbürgermeister

Friedhelm Goersmeyer
Jutta Fuchs
Philip Vaupel

Bürgerliste

Henning Müller-Späth

b) Mitglieder ohne Stimmrecht: Reinhard Frank nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Elke Rohr nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend
Petra Zielazny nicht anwesend

c) Verwaltung
Herr Krüger Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck

d) Seniorenbeirat
Frau Haselhoff
Herr Mielicki nicht anwesend
Herr Pelzer

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 23.04.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 12.03.2013

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten, ggfs. Fortsetzung 17.00 Uhr)

3. Berichterstattung (keine)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Anregung bzgl. Namensänderung für die Aplerbecker-Mark-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09483-13)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeister -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08948-13-E1)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Wahllokale im Stadtbezirk für die Bundestagswahl am 22. September 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09492-13)

6.2 Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2013

(Drucksache Nr.: 07977-12-E2)

7. Schulen

7.1 Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09461-13)

7.2 Informationsveranstaltung zur Wahl der weiterführenden Schule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09617-13)

8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013
(Drucksache Nr.: 09363-13)

10. Soziales, Familie und Gesundheit (keine Vorlagen)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08674-12)

11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 116n -Bergparte-
hier: Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09473-13)

11.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich D -Hermann-/Schüruferstraße- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich D -Hermann-/Schüruferstraße-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09449-13)

11.4 Verfügbare Wohnbauflächen im Stadtbezirk Aplerbeck
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09618-13)

11.5 Beseitigung von Fahrbahnschäden an der Einmündung Gurlittstraße in die Schwerter Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09619-13)

11.6 Ortsfahrbahn B 1
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09620-13)

11.7 Schwere Unfälle U47 zwischen Haltestelle Allerstraße und Westendorfstraße
Antrag zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09647-13)

11.8 Verhinderung des Parkens auf dem Gehweg im Bereich des jüdischen Friedhofs Schweizer Allee oder Aufbereitung der Parkflächen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07106-12-E2)

11.9 Zustand Waldwege, Reitwege etc. im Aplerbecker Wald
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 08423-12-E1)

11.10 Perspektiven der Nahversorgung in Sölderholz und Lichtendorf
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 13337-08-E4)

12. Mitteilungen

12.1 Fahrplanwechsel Juni 2013
Mitteilung DSW 21
(Drucksache Nr.: 09484-13)

13. Antworten auf Anfragen (keine Vorlagen)

14. Anfragen (keine Vorlagen)

Der Bezirksbürgermeister Herr Mader eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Heinowitz benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 12.03.2013
Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Bezirksvertretung Aplerbeck am 12.03.2013 wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten, ggfs. Fortsetzung 17.00 Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Erreichbarkeit des neuen Bahnhofzugangs Aplerbeck-Mitte
(Drucksache Nr.: 09769-13-E1)
Ein Bürger beklagt, dass die Entfernung des neuen Bahnhofzugangs Aplerbeck-Mitte für Fahrgäste aus der Hüttenstraße und Aplerbecker Bahnhofstraße so groß wäre, dass dies dazu führen könnte, dass viele Fahrgäste die Abkürzung über die Gleise nehmen könnten. Es wird daher angeregt, im Bereich des bisherigen Bahnhofs entweder einen Tunnel oder eine Überbauung vorzusehen.

Die Bezirksvertretung nimmt die Anregung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Gefahren bei der Einfahrt auf die Marsbruchstraße im Bereich LWL-Kliniken
(Drucksache Nr.: 09769-13-E2)
Es meldeten sich mehrere Bürger zu Wort, die aufgrund von Unfällen mit U-Bahnen auf der Marsbruchstraße im Bereich LWL-Kliniken ein Tempolimit auf 30 km/h für alle Fahrzeuge fordern.

Der Bezirksbürgermeister weist auf die Beratung zu TOP 11.7 hin.

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Anregung bzgl. Namensänderung für die Aplerbecker-Mark-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09483-13)
Es wird angeregt, für die Aplerbecker-Mark-Straße eine Namensänderung vorzunehmen, da diese von auswärtigen Unternehmen nicht gefunden, sondern mit der Aplerbecker Straße verwechselt wird. Des Weiteren wird eine Verkehrsberuhigung und zwar nicht nur mit weißer Farbe vorgeschlagen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt das Begehren nicht an.

Herr Mais weist darauf hin, dass sich nach mehrmaligen Messungen durch die Stadt Dortmund die Durchschnittsgeschwindigkeit in diesem Wohngebiet nach Fertigstellung der B 236 N nicht erhöht hat.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeister -
(Drucksache Nr.: 08948-13-E1)
Von der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden in der Sitzung ein Antrag zur Verwendung von investiven und konsumtiven Restmitteln und ein Antrag zur Verwendung von Haushaltsmitteln, hier: Reihenfolge in der Einrichtung von Buskaps an Haltestellen in Dortmund-Schüren vorgelegt.

Die SPD-Fraktion kann dem Antrag zur Festlegung der Reihenfolge zur Einrichtung von Buskaps an Haltestellen in Dortmund-Schüren nicht zustimmen. Ihrer Meinung nach gibt es auch in anderen Ortsteilen von Aplerbeck Bedarf zur Einrichtung von Buskaps. Die SPD-Fraktion wünscht eine zeitnahe Realisierung auch in anderen Ortsteilen z. B. an der Emschertalstraße in Sölde.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die in der Haushaltsauflistung der Verwaltung sowohl im konsumtiven als auch im investiven Bereich noch zur Verfügung stehenden Restmittel wie folgt zu verwenden:

Haushaltsmittel investiv:
29.646,-€

1.	Garage Kita Tiefe Mark, es handelt sich um einen Verwaltungsvorschlag, der aufgrund der Kürzung der Haushaltsmittel zunächst nicht umgesetzt werden konnte.	5.000,-€	StA 65 für StA 51
2.	Einrichtung eines neuen Buskaps, Örtlichkeit wird benannt	15.000,-€	StA 66
3.	Sonnensegel/Markise Sandkasten Kita Edelrosenstraße, Die Markise an der genannten Einrichtung ist defekt. Es gibt keinen Sonnenschutz für Kinder, die im Sandkasten spielen wollen. Es ist mit Kosten von ca. 7.000,- bis 8.000,-€ zu rechnen. Die fehlenden Restmittel sollen von Fabido gestellt werden oder nach günstigeren Alternativen gesucht werden. Die Bezirksvertretung erwartet einen Austausch vor dem Sommer	6.646,-€	StA 65 für StA 51
4.	Fahrplanständer Bahnhof Sölde, mit den eingestellten Mitteln soll ein Fahrplanständer nach den Standards der Bahn AG auf der Fläche zwischen Bahnschranke und Abgang zum Tunnel im Bereich Jasminstraße errichtet werden. Eine Erlaubnis der Bahn AG folgt	3.000,-€	StA 33

Rest: 0,-€

Haushaltsmittel konsumtiv:
7.925,-€
Die komplette Summe von 7.925,-€ wird in den Bereich der Vereins- und Kulturförderung übertragen und wie folgt aufgeteilt:

1.	Projekt künstlerische Gestaltung eines öffentlichen Gebäudes, für dieses Projekt war bereits eine Summe von 5.000,-€ für einen noch zu benennenden Trägerverein im Haushalt eingestellt. Diese Summe soll mit den jetzt neu eingestellten Mitteln dem Förderverein der Aplerbecker-Mark-Grundschule für eine künstlerische Bemalung der Rückseite der Schulturnhalle zur Verfügung gestellt werden. Die Halle ist dort verdreckt und bemalt und wird dadurch aufgewertet.	7.000,-€	Förderver- ein der Aplerbecker- Mark-GS
2.	Anschaffung eines Erweiterungssets für das Motorikzentrum in der Kita Edelrosenstraße Die genannte Summe wird dem Verein für Kinder- und Jugendbelange zur Verfügung gestellt, um der Kita kurzfristig eine Erweiterung für das vorhandene Motorikzentrum zur Verfügung stellen zu können	925,-€	Verein für Kinder- und Jugendbe- lange

Rest: 0,-€

Verwendung von Haushaltsmitteln, hier: Reihenfolge in der Einrichtung von Buskaps an Haltestellen in Dortmund - Schüren

Der Ortsteil Schüren-Ost verfügt über eine Bevölkerungsstruktur, in der sowohl sehr viele Senioren, als auch junge Familien mit Kinderwagen leben. Auch eine Grundschule und eine Kindertagesstätte sind hier vorhanden.
Entsprechend der Bevölkerung gibt es hier eine größere Anzahl von Menschen, die Gehhilfen, Rollstühle und Kinderwagen benutzen. Die Haltestellen für Busse sind bisher jedoch nur unzureichend als Buskaps ausgeführt. Mit dem ersten Haushaltsbeschluss hat die Bezirksvertretung bereits 45.000,- € für 3 Buskaps zur Verfügung gestellt und mit Nachtragsbeschluss von 23.04. nochmals 15.000,-€.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 12 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen von diesen insgesamt 60.000,-€ die maximale Anzahl von Buskaps in Schüren-Ost einzurichten, die dadurch finanziert ist.
Die Bezirksvertretung legt mit 12 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen hierbei folgende Prioritätenfolge fest:

Nr.:	Haltestellenname:	Straßenname:
1	Bergparte, Bergmeisterstraße	Gevelsbergstraße
2	Bergparte	Bergmeisterstraße
3	Gedingeweg	Bergmeisterstraße
4	Bergmeisterstraße	Bergmeisterstraße
5	Gallmeiweg	Gevelsbergstraße
6	Bergmeisterstraße	Gevelsbergstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hatte aus den Haushaltsmitteln des Jahres 2011 dem Verein für Kinder- und Jugendbelange für die Unterhaltung der Bühne wie z. B. Versicherung etc. einen Betrag in Höhe von 1.000,-- € zur Verfügung gestellt. Auf Wunsch des Vereins für Kinder- und Jugendbelange soll dieser Betrag zur Kompensierung der höheren Anschaffungskosten für die Bühne verwandt werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, den vorgenannten Betrag dem Verein für Kinder- und Jugendbelange zur Kompensierung der höheren Anschaffungskosten für die Bühne zur Verfügung zu stellen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Wahllokale im Stadtbezirk für die Bundestagswahl am 22. September 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09492-13)

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass in der Vorlage der Verwaltung das Seniorenzentrum Rosenheim als Wahllokal nicht berücksichtigt wurde, obwohl dort die Umbauarbeiten abgeschlossen sind. Stattdessen sollen wieder zwei Wahllokale in der Emschertal-Grundschule untergebracht werden, obwohl die Schule nicht über einen behindertengerechten Zugang verfügt.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, ein Wahllokal aus der Emschertal-Grundschule wieder in das Seniorenzentrum Rosenheim zu verlegen. Das Seniorenzentrum Rosenheim verfügt über einen behindertengerechten Zugang.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Der Verwaltungsstellenleiter macht darauf aufmerksam, dass in der Auflistung der Wahllokale in der Vorlage der Verwaltung für den Stimmbezirk 22106 das Wahllokal TEK Erbpachtstraße aufgeführt ist. Dieses Wahllokal war bei den letzten beiden Wahlen Ersatzwahllokal für das Altenzentrum St. Ewaldi, da dort im Restaurantbereich Umbaumaßnahmen erfolgten.

Jetzt kann nach Beendigung der Umbauarbeiten das Altenzentrum St. Ewaldi wieder als Wahllokal eingesetzt werden. Dies wäre auch im Interesse der Anwohner des Altenzentrums.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck nimmt die geplanten Wahllokale zur Kenntnis und schlägt einstimmig folgende Änderungen vor:

zu TOP 6.2
Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2013

(Drucksache Nr.: 07977-12-E2)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Informationen des Stadtrates Steitz zum Einsatzkonzept der Ordnungspartnerschaften zur Kenntnis.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09461-13)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig kurzfristig Mitteilung über die Schülerzahlen unter dem Aspekt der angestrebten „Inklusion“ in allgemeinen Schulen mit Integrationslerngruppen.

Außerdem erinnert die Bezirksvertretung Aplerbeck an ihren Beschluss bzgl. der Prüfung und Einrichtung einer Sekundarschule im Stadtbezirk Aplerbeck. Hier erfolgte bisher keine Antwort der Verwaltung.

zu TOP 7.2
Informationsveranstaltung zur Wahl der weiterführenden Schule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09617-13)
Bei dem zur Sitzung vorgelegten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen muss des laut Antragsteller statt 2. und 3. Grundschulklassen richtig heißen 3. und 4. Grundschulklassen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung, eine Informationsveranstaltung für die Eltern der Kinder in den 3. und 4. Grundschulklassen durchzuführen. Hierbei sollen die weiterführenden Schulformen einschließlich Sekundarschule vorgestellt werden.

8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013
(Drucksache Nr.: 09363-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013 zur Kenntnis.

Sie bittet die Verwaltung um Mitteilung, welche Tageseinrichtung für Kinder im Stadtbezirk Aplerbeck längere Öffnungszeiten anbieten wird.

Außerdem bittet sie um Auskunft, ob Inbetriebnahme der Tageseinrichtungen für Kinder Am Remberg/Stadtkrone Ost und Aplerbecker Straße zeitgerecht und problemlos vor den Sommerferien durchführbar ist.

10. Soziales, Familie und Gesundheit (keine Vorlagen)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08674-12)

Die SPD-Fraktion merkt an, dass 119 Bäume im Bereich Wittbräucker Straße aus der Liste der Naturdenkmale (OV 121) herausgenommen werden sollen. Die Bezirksvertretung Aplerbeck hatte in den vergangenen Jahren aus ihren eigenen Mitteln im vorgenannten Bereich Nachpflanzungen durchführen lassen, um den geschlossenen Alleecharakter dieser Straße wieder herzustellen und zu bewahren.

Des Weiteren bemängelt die SPD-Fraktion, dass die der Vorlage beigefügten Einzelpläne nicht lesbar sind.

Außerdem bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck darum, in Zukunft eine größere Ergänzungskarte der Vorlage beizufügen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert einstimmig, die 119 Bäume im Bereich Wittbräucker Straße in der Liste der Naturdenkmale (OV 121) zu belassen und auf Kosten der Stadt Dortmund weitere Nachpflanzungen vorzunehmen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt mit der o. g. Ergänzung einstimmig,

1. den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und
2. zu beschließen, dass die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung – NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne des Stadtgebietes für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt wird.
Rechtsgrundlage:
§ 42 a Abs. 2 in Verbindung mit § 27 c Landschaftsgesetz NRW

zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 116n -Bergparte-
hier: Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09473-13)

Die SPD-Fraktion macht deutlich, dass sich die jetzige Offenlage ausschließlich auf die Änderung der Anzahl der Meter über N.N. bezieht.

Die CDU-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass im Übersichtsplan anstatt Gevelsbergstraße Schüruferstraße aufgeführt ist und bittet um Korrektur.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig, den geplanten Festsetzungen des modifizierten Bebauungsplanentwurfes Ap 116n -Bergparte- für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich und der Begründung vom 20.03.2013 zuzustimmen und die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung auf die verkürzte Dauer von zwei Wochen zu beschließen. Anregungen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden. Diese sind im Detail unter der Ziffer 5 dieser Vorlage beschrieben.
Rechtsgrundlage:
§ 4a Abs. 3 Baugesetzbuch vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / BGBl. III/ FNA 213-1).

zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich D -Hermann-/Schüruferstraße- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich D -Hermann-/Schüruferstraße-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09449-13)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig, zu beschließen, für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich den Bebauungsplan Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich D -Hermann-/Schür­uferstraße- aufzustellen.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 13a Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/ FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemein­deordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).

zu TOP 11.4
Verfügbare Wohnbauflächen im Stadtbezirk Aplerbeck
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09618-13)
Der von der SPD-Fraktion zur Sitzung vorgelegte Antrag wird wie folgt geändert (s. Fettgedrucktes):

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig in einer graphischen Darstellung aufzuzeigen, welche Wohnbauflächenreserven in Bebauungsplänen im Stadtbezirk Aplerbeck zur Verfügung stehen.

zu TOP 11.5
Beseitigung von Fahrbahnschäden an der Einmündung Gurlittstraße in die Schwerter Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09619-13)
Der von der SPD-Fraktion zur Sitzung vorgelegte Antrag wird wie folgt geändert (s. Fettgedrucktes):

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Beseitigung der Fahrbahnschäden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht umgehend durchzuführen.

zu TOP 11.6
Ortsfahrbahn B 1
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09620-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um einen Sachstandsbericht zur Ortsfahrbahn zwischen Gottesacker und Marsbruchstraße. Dabei sind insbesondere die Finanzierung und der Zeitablauf der Realisierung von Interesse.

zu TOP 11.7
Schwere Unfälle U47 zwischen Haltestelle Allerstraße und Westendorfstraße
Antrag zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09647-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht in ihrer Juni-Sitzung eine mündliche Berichterstattung der DSW 21, welche Aktivitäten sie bisher ergriffen hat, um die *Geschwindigkeit der U 47 im Bereich der Haltestellen Allerstraße und Westendorfstraße den Gegebenheiten ** anzupassen. Außerdem wünscht die Bezirksvertretung Aplerbeck in dieser Sitzung eine mündliche Berichterstattung des Tiefbauamtes zu weiteren Sicherungsmaßnahmen im genannten Bereich, wie z. B. Geschwindigkeitskontrollen der Bahnen, Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h, Installieren einer Blinkampel an der Einfahrt auf die Marsbruchstraße usw.
* Änderung: Verkehrssicherheit für beteiligte Verkehrsteilnehmer ** zu verbessern.
Herr Müller-Späth bittet darum, der Verwaltung die Meinungen der Anwohner mitzuteilen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, schnellstmöglich die Geschwindigkeit der U47 zwischen den Haltestellen Allerstraße und Westendorfstraße den Gegebenheiten entsprechend anzupassen. Das Ergebnis könnte auch eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung sein. * Änderung: Absatz wurde gestrichen

In diesem Jahr ereigneten sich bereits zwei schwere Unfälle im angegeben Bereich, zuletzt am 08. April 2013. Dabei wurde in Höhe der Elisabethklinik ein Wagen von der dort sehr schnell fahrenden U 47 erfasst und quer über die Marsbruchstraße in die Hecke eines Einfamilienhauses geschleudert. Es ist von Glück zu reden, dass nicht weitere Personen verletzt worden sind.
Im genannten Abschnitt befinden sich Ausfahrten von Schulen und Einrichtungen des LWL, ebenso wie Ausfahrten von Anwohnern. Der Abstand zu den Gleisen bei Ausfahrten ist sehr gering, die Einsicht in die Marsbruchstraße sehr schlecht.

zu TOP 11.8
Verhinderung des Parkens auf dem Gehweg im Bereich des jüdischen Friedhofs Schweizer Allee oder Aufbereitung der Parkflächen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07106-12-E2)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 21.03.2013 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion merkt an, dass sie von der Verwaltung nicht nur Vorschläge zur Verhinderung des Parkens, sondern auch Vorschläge zur Ermöglichung des Parkens in diesem Bereich erwartet hat.

Die SPD-Fraktion gibt zu bedenken, dass das Parken von schweren Kraftfahrzeugen, wie z.B. LKWs, durch die Verdichtung des Bodens im Wurzelbereich eine Baumschädigung zur Folge haben könnte.

Dem nachfolgenden in der Sitzung von der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Antrag stimmt die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig zu:

„Mit Antrag zur Sitzung am 08.05.2012 hatte die Bezirksvertretung gebeten, Maßnahmen aufzuzeigen, die alternativ ein Parken an den bezeichneten Flächen verhindern oder kanalisieren sollten.
Insbesondere war die Frage gestellt, ob die Einrichtung von Parkplätzen zwischen den Bäumen mit einer wassergebundenen Decke und das Verhinderung des Befahrens der Bürgersteiges mit Längsbügeln möglich ist.
In der Vorlage zur Sitzung war nur noch von Maßnahmen die Rede, die ein Parken verhindern sollen; gleichzeitig zeit die Verwaltung jedoch auf, dass die Parkplätze für nahe gelegene Firmen benötigt werden.
Da die Parkplätze außerdem von Schülern des Schulzentrums während des Durchfahrtsverbots und Besuchern des Tennisplatzes bei Veranstaltungen genutzt werden, bittet die Bezirksvertretung um nochmalige Prüfung, ob das Parken auf einer wassergebundenen Decke mit entsprechenden Bügeln erlaubt werden kann und wie hoch die Kosten für eine Umsetzung sind.
Der ursprüngliche Antrag vom 08.05.2012 wird nochmals beigefügt.

Vor Umsetzung einer Maßnahme wird um Information der Bezirksvertretung gebeten.


zu TOP 11.9
Zustand Waldwege, Reitwege etc. im Aplerbecker Wald
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 08423-12-E1)
Das Einzelmitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung Aplerbeck, Herr Müller-Späth, bittet den Bezirksbürgermeister ein Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Schwerte zu richten, mit der Bitte, den auf dem Gebiet der Stadt Schwerte liegenden Wanderweg „A1“ wieder begehbar herzurichten. Zurzeit kommen auf dem Wanderweg immer mehr Schuttreste durch, so dass ein Begehen ohne Gefährdung kaum möglich ist.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 22.02.2013 zur Kenntnis.

Dem nachfolgenden in der Sitzung von der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Antrag stimmt die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht die Zusammenlegung von Reitwegen und Fußwegen im Aplerbecker Wald skeptisch. Es wird gebeten, zunächst einmal einen Ortstermin mit Reitern anzuberaumen, um aufzuklären, warum einzelne Wege nicht frequentiert wurden und welche Wege aus Sicht der Reiter besonders wichtig sind.
Als Ansprechpartner könnten hier Reiter von den Anlagen an der „Ostberger Straße“ und „Zum Wäldchen“ dienen.
Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten dazustellen, in welcher Höhe Reiter jährlich Gebühren an die Stadt abführen und wofür diese Gelder verwandt werden.“

zu TOP 11.10
Perspektiven der Nahversorgung in Sölderholz und Lichtendorf
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 13337-08-E4)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 04.04.2013 zur Kenntnis.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Fahrplanwechsel Juni 2013
Mitteilung DSW 21
(Drucksache Nr.: 09484-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der DSW 21 zum Fahrplanwechsel Juni 2013 zur Kenntnis.



13. Antworten auf Anfragen (keine Vorlagen)

14. Anfragen (keine Vorlagen)

Bezirksbürgermeister Mader schließt die öffentliche Sitzung gegen 16.05 Uhr.





M a d e r H e i n o w i t z K r ü g e r
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter