Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift (öffentlich)

über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am 22.06.2016
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:02 - 19:15 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam

Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff

Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur abwesend ab ca. 17.00 Uhr
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Tim Lichte

Dieter McDevitt, Fraktionssprecher

Die Rechte
Thorsten Balzer abwesend

b)BerichterstatterInnen:

Herr Schmerbeck Tiefbauamt der Stadt Dortmund

Herr Bockholt Emschergenossenschaft

Frau Nürenberg und

Frau Binkhoff Amt für Wohnen und Stadterneuerung

Herr Thomas Fachreferent des Regionalteams West des Jugendamts

Herr Kock Mengeder Ferienspaß AG

c) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Frau Stenpaß Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Borgstädt stellv. Leiter


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 22.06.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 18.05.2016

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung über die aktuelle Situation im 3. Bauabschnitt des Neubaugebiets "Erdbeerfeld" und die Umsetzung der angekündigten Planungen
Mündliche Berichterstattung

3.2 Emscherumbau Dortmund-Deusen
Mündliche Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Antrag / Anfrage auf finanzielle Unterstützung des "Boulevard der Kinderrechte für Nette"
Antrag / Anfrage des SJD - Die Falken
(Drucksache Nr.: 04944-16)

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht 2015 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04519-16)

6.1.1 Mündliche Berichterstattung der Geschäftsführung zur Bezuschussung der Projekte aus dem Budget des Stadtbezirksmarketing Mengede
Mündliche Berichterstattung

6.2 Verkaufsoffene Sonntage für 2017
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 04945-16)

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04534-16)

11.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04621-16)

11.3 Planung, Festsetzung und Umsetzung des Stadtumbaugebiets Huckarde
hier: Bahnhof Mooskamp
Begleitende mündliche Berichterstattung wird eingeladen
Empfehlung
wird nachversandt

11.4 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2014 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04586-16)

11.5 Soziale Stadt Westerfilde / Bodelschwingh
Beschluss Stadtteilmarketing
Beschluss
wird nachversandt

12. Anfragen

12.1 Versäumte Aufnahme des Projekts "Erhalt des alten Forsthauses im Rahmer / Westerfilder Wald" in die 1. Projektgeneration von "Nordwärts"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04879-16)

12.2 Schließung der Kindertageseinrichtung in der Karl-Schurz-Str. 16
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04912-16)

12.3 Ergänzung des Freizeitangebots im Hansemannpark
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04913-16)

12.4 Leerstand von Gewerbeimmobilien Ammerstr. 49 - 63 Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04928-16)

12.5 Hinweisschild "Achtung Fußgänger" Waltroper Straße, Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04929-16)

12.6 Sanierung / Neubau der Reinoldi-Sekundarschule in Westerfilde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04951-16)

12.7 Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Mengeder Volksgartens
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04930-16)

13. Anträge der Fraktionen

13.1 Einrichtung einer Ladestation für E-Bikes am Mengeder Volksgarten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04880-16)

13.2 Erweiterung ausgewiesener Naturschutzgebiete im Vorentwurf zum neuen Landschaftsplan Dortmund im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04881-16)

13.3 Einrichtung zusätzlicher Bushaltestellen im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03785-16)
wurde schon zur Sitzung am 02.03.16 versandt

13.4 Beteiligung der BV Mengede bei Planung, Festsetzung und Umsetzung des Stadtumbaugebiets Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04949-16)

13.5 Optimierung des Verkehrsflusses auf der Dörwerstraße in Dortmund-Nette
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03509-16)
wurde schon zur Sitzung am 03.02.16 versandt

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

14.1 Landwirtschaftliche Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04258-16-E1)

14.2 Wiederherstellung Bürgersteig Kammerstück / Ecke Nebenbruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04378-16-E1)

14.3 Entwicklung eines Konzeptes zur Regenwasserabkopplung am Schulzentrum Dortmund-Nette
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03822-16-E1)

14.4 Abriss des Glockenturms der evangelischen Noah-Gemeinde in Dortmund-Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04291-16-E1)

14.5 Kanalbaumaßnahmen "Bodelschwingher Bach" im Verlauf der Dönnstraße
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04292-16-E1)

14.6 Betriebliche Aktivitäten im Gewerbegebiet Schwieringhausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04256-16-E1)

14.7 Personalsituation in Jugendfreizeiteinrichtungen im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04261-16-E1)

14.8 Beabsichtigte Wohnbebauung "Im Grünen Bogen" Erdbeerfeld
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04552-16-E1)

14.9 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04947-16)

14.10 Verschmutzte Wertstoff-Container der EDG an der Donarstraße / Wodanstraße in Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04309-16-E1)



Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Reddig benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:

TOP 3.3: Vorstellung der Mengeder Ferienspiele 2016
Mündliche Berichterstattung

TOP 11.3: Stadterneuerung Huckarde
Gebietsfestlegung Stadtumbaugebiet „Huckarde-Nord“
Empfehlung

TOP 11.5: Soziale Stadt Westerfilde / Bodelschwingh
Beschluss Stadtteilmarketing

TOP 13.6: Erstellung und kurzfristige Vorlage eines handlungsfähigen Konzeptes
für den Volksgarten Mengede mit den angrenzenden Flächen als Nah-
erholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Mengede
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion

TOP 14.11: „Nordwärts-Projekt – Zechenensemble Zeche Westhausen“
Antwort der Verwaltung

TOP 14.12: Grundwasserstände in Nette
Antwort der Verwaltung

TOP 14.13: Nordwärts-Projekt – Reitwege im Stadtbezirk Mengede
Mitteilung der Verwaltung




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 18.05.2016

Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 18.05.2016 wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

Zu TOP 11.1, Seite 9:

Anstatt „Ebenso wird auf die Sanierungswelle der früheren Annington-Siedlungen in Westerfilde beispielsweise hingewiesen.“ muss es heißen: Ebenso wird auf die Sanierungswelle der früheren Annington-Siedlungen in Marten und auf die steigenden Mieten nach der Sanierung der Wohnanlagen der Promontoria in Westerfilde, die nun in den Besitz der LEG übergegangen sind, hingewiesen.

Zu TOP 12.1:

„Frau B’90/die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann betonte, dass die Stadt Dortmund nicht intervenieren kann, da die o. g. Straße auf dem Gelände des Wasser- und Schifffahrtsamts Duisburg liegt und die Stadt Dortmund deshalb nicht zuständig ist.“

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Aktuelle Situation im 3. Bauabschnitt des Neubaugebiets "Erdbeerfeld"
(Drucksache Nr.: 05137-16-E1)
Herr L., Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Erdbeerfeld, bemängelte, dass viele Anwohner seit ca. 10 Jahren auf den Ausbau der Straßen und Gehwege warten und auch nach wie vor eine ordentliche Beleuchtung im Neubaugebiet „Erdbeerfeld“ fehlt.

Herr Schmerbeck vom Tiefbauamt der Stadt Dortmund ging in seiner Berichterstattung auf die zahlreichen Fragen ein.

zu TOP 2.2
Beabsichtigte Wohnbebauung "Im Grünen Bogen" Erdbeerfeld
(Drucksache Nr.: 05137-16-E2)
Herr Dr. R., Anwohner aus dem Erdbeerfeld, fragte nach, ob die 117 Wohnungen, die „Im Grünen Bogen“ im Erdbeerfeld u. a. für Senioren entstehen sollen, mit öffentlichen Mitteln gefördert werden oder frei finanziert sind?

Herr Bezirksbürgermeister Tölch erklärte, die Frage an die Verwaltung zwecks Beantwortung weiterzuleiten.




zu TOP 2.3
Spielplatz in Do-Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 05137-16-E3)
Herr H. aus Do-Bodelschwingh, bemängelte, dass seit ca. 2 Jahren geplant sei, den Spielplatz im Töpkenweg in Bodelschwingh zu sanieren, ein Beteiligungsverfahren vor längerer Zeit durchgeführt wurde, aber sich leider bislang nichts getan hat.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch erklärte, dass die Firma mit den Arbeiten nicht weitermachen konnte und das Jugendamt daher neu ausschreiben musste. Es wurde auch schon eine neue Fachfirma gefunden, die auch bald mit den Arbeiten beginnen soll. Sollte sich in der nächsten Zeit wider Erwarten nichts tun, wird er das Jugendamt an die zeitnahe Umsetzung erinnern.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung über die aktuelle Situation im 3. Bauabschnitt des Neubaugebiets "Erdbeerfeld" und die Umsetzung der angekündigten Planungen

Herr Schmerbeck vom Tiefbauamt der Stadt Dortmund berichtete über den 3. Bauabschnitt des Mg 131, Neubaugebiet „Erdbeerfeld“. Er stellte dar, dass noch eine Beleuchtung fehlen würde und darüber hinaus Fuß- und Radwege im Bereich „Hinter der Wiese“ und „Auf der Kohlwiese“. Das Baugebiet soll nun fertig gestellt werden und die 9 Parzellen „Im Grünen Bogen“ sollen erschlossen werden. Im Bereich „Hinter dem Garten“ und „Hinter der Wiese“ soll die Straße ordentlich fertig gestellt werden. Begonnen werden soll „Im Grünen Bogen“. Die Stadt wartet noch auf die Bodengutachten. Die Bohrungen sollen in der 22. oder 23. KW beginnen. Mit den Bauarbeiten selbst soll in diesem Jahr noch begonnen werden. Die Erstellung der Fuß- und Radwege wird einige Wochen in Anspruch nehmen. Herr Schmerbeck geht davon aus, dass die Arbeiten insgesamt ein ¾-Jahr dauern werden.

Er wies außerdem darauf hin, dass vertraglich vereinbart wurde, dass die Stadt Dortmund die Verkehrsflächen erst dann fertig stellt, wenn 100 % der Häuser fertig gestellt sind.

Nachdem zu diesem TOP zwischenzeitlich die Einwohnerfragestunde durch Herrn Bezirksbürgermeister Tölch wieder eröffnet wurde, stellte Herr L., Vorsitzender der Siedlergemeinschaft „Erdbeerfeld“, dar, dass in den Bauverträgen steht, dass wenn 70 % der Häuser fertig gestellt wurden, die Verkehrsflächen hergerichtet werden.

Weiterhin bemängelte die Siedlergemeinschaft das zu schnelle Fahren im Erdbeerfeld (20er Zone sowie teilw. Spielstraßen). Außerdem würde regelmäßig der Kreisverkehr im Bereich der Einmündung Mengeder Straße ignoriert. Des Weiteren fehlt noch an vielen Stellen im Erdbeerfeld die Beleuchtung.

Herr Dr. R. aus dem Erdbeerfeld befürchtet, dass auf die Fertigstellung der Verkehrsflächen im Bereich „Im Grünen Bogen“ viele Jahre gewartet werden muss, da die 9 Grundstücke, die dort entstehen sollen, nicht von der Stadt bebaut werden.

Auf Nachfrage, wie breit die Fuß- und Radwege werden, antwortete Herr Schmerbeck, dass diese 3 m breit werden und Fuß- und Radweg ein gemeinsamer Weg sein wird.

Weiterhin wurde nachgefragt, wem die restlichen Flächen im Erdbeerfeld gehören und ob sie in öffentlicher Hand sind oder nicht? Die Bezirksvertreter sind sich einig, dieses weiterhin zu verfolgen.

Außerdem wurde angeregt, dass die Fa. Bollmann demnächst in eine der nächsten Sitzungen den Bau der Seniorenwohnungen im Bereich „Im Grünen Bogen“ vorstellen soll.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Vortrag und wird die offenen Fragen an die Verwaltung weiter leiten.

zu TOP 3.2
Emscherumbau Dortmund-Deusen

Herr Bockholt von der Emschergenossenschaft erklärte den Emscherumbau im Bereich Dortmund-Deusen anhand einer Power-Point-Präsentation, die der Niederschrift angehängt wird. Es wird auf die Anlage verwiesen.

Er stellte dar, dass die Fuß- und Radwege, auch im Bereich des Stadtbezirks Mengede, noch hergerichtet werden müssen. Diese Wege müssen zum Teil neu aufgebaut werden, da sie durch die Bauarbeiten als Fuß- und Radwege nicht mehr existierten. Auf Nachfrage erklärte er, dass die Arbeiten im Juli 2016, spätestens jedoch zum Ende des Jahres fertig sein werden. Die Radwege werden asphaltgebunden bleiben bzw. wieder so hergerichtet, wie es vorher war.

Er erklärte außerdem, dass die Emscher ein künstlich angelegtes Gewässer sei und nicht wie bei der „Lippe“ das Wasser langsam bei Starkregen ansteigt, aber auch langsam wieder abfließt. Bei Starkregen sei es aufgrund des dann einsetzenden Hochwassers zu gefährlich, sich in der Nähe aufzuhalten.

Auf Nachfrage, wie tief die Emscher zu Normalzeiten (bei wenig Niederschlag) sei, antwortete Herr Bockholt, dass dies innerhalb des Emscherverlaufs sehr unterschiedlich sei. An der Lindberghstraße in Huckarde sei es beispielsweise sehr flach, an anderen Stellen wiederum höher.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Vortrag.

zu TOP 3.3
Vorstellung der Mengeder Ferienspiele 2016
Mündliche Berichterstattung (51)
(Drucksache Nr.: 04957-16)
Herr Thomas, Fachreferent des Regionalteams West des Jugendamts, und Herr Kock vom Mengeder Ferienspaß stellten die Mengeder Ferienspiele 2016 vor. Sie finden vom 09.07. – 19.08.2016 statt. Die Ferienspiele finden diesmal in und an verschiedenen Einrichtungen statt und sind in der genannten Zeit aufgeteilt worden, um alle Kinder und Jugendliche zu erreichen.
Herr Kock berichtete darüber, dass das Programm vielfältiger geworden ist. Das KESS bietet z. B. vieles barrierearm und –frei an.

Herr Thomas stellte außerdem dar, dass diesmal kostenneutral gearbeitet wurde und verwies in diesem Zusammenhang auf die Zeitungsbeilage und einen großen Pressebericht. Das Programm ist auch als Web-Datei erhältlich und somit kann jedermann erreicht werden.

Auf Nachfrage, ob einzelne Einrichtungen auch beim Ferienspaß beteiligt sind, antwortete Herr Thomas, dass Absprachen zu vereinbarten Besuchen getroffen worden sind. Die Teilnehmerzahl z. B. zu den Exkursionen ist dabei begrenzt.

Herr Thomas wies noch darauf hin, dass der Mengeder Ferienspaß wieder am 8.8. eröffnet wird.

Die Bezirksvertretung Mengede lobte den Prospekt und das Konzept der Mengeder Ferienspiele. Sie bedankte sich außerdem für den Vortrag.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Antrag / Anfrage auf finanzielle Unterstützung des "Boulevard der Kinderrechte für Nette"
Antrag / Anfrage des SJD - Die Falken
(Drucksache Nr.: 04944-16)
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, 8.000,-- € für die Teilprojekte, welche an den Standorten im „Kubi-Park“ sind, zur Verfügung zu stellen. Nach Meinung der CDU-Fraktion soll es nicht nur Kinderrechte, sondern auch Kinderpflichten geben.

Auf Nachfrage von Herrn Kunstmann von der Fraktion „B’90/Die Grünen“, ob noch von anderen Sponsoren finanzielle Mittel erwartet werden, antwortete Herr Schlichting von „Die Falken“, dass noch Förderungen von „Leuchte aus – BVB“ und der Volksbank erwartet würden. Er gehe davon aus, dass damit die Finanzierung sicher gestellt sei.
Außerdem erklärte er auf Nachfrage, dass der Zugang zu den einzelnen Stationen stets frei zugänglich sei.

Nach weiterer Diskussion beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig, 8.000,-- € für den „Boulevard der Kinderrechte für Nette“, hier insbesondere für die Standorte im „KuBi-Park“ zur Verfügung zu stellen.

5. Finanzen und Liegenschaften







6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2015 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04519-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Geschäftsbericht 2015 des Vereins „StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.“ zur Kenntnis.

zu TOP 6.1.1
Mündliche Berichterstattung der Geschäftsführung zur Bezuschussung der Projekte aus dem Budget des Stadtbezirksmarketing Mengede

Unter Hinweis auf den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. informierte Herr Konrad die Mitglieder der Bezirksvertretung darüber, in welchem Umfang die einzelnen Projekte finanziell bezuschusst wurden. Nach seinen Ausführungen bilden die einzelnen Zuwendungen erst eine Basis für die Durchführung der Projekte und einen Anhaltspunkt für andere Sponsoren. Zusammen mit Zuschüssen anderer Teilnehmer kommt ein Finanzierungssystem zustande, durch das eine Realisierung der Projekte überhaupt erst ermöglicht wird.

Im Namen der Akteure des StadtbezirksMarketing Mengede bedankte sich Herr Konrad für die wohlwollende Unterstützung durch die örtliche Politik und gab der Hoffnung Ausdruck, dass dies auch in Zukunft geschehen wird.

zu TOP 6.2
Verkaufsoffene Sonntage für 2017
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 04945-16)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann fragte nach, ob es richtig sei, dass der Gewerbeverein Westerfilde / Bodelschwingh für 2017 kein Sommerfest und somit keinen weiteren verkaufsoffenen Sonntag, so wie in diesem Jahr, beantragt hatte. Herr Konrad stellte dar, dass es keine Planung dafür gäbe, möglicherweise das Sommerfest aber an einem Samstag stattfinden könnte.

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss somit die vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage für 2017 einstimmig.

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04534-16)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Dortmund-Mengede empfahl einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2017 zu beschließen.

zu TOP 11.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04621-16)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung wies im Zusammenhang mit dem Kommunalinvestionsförderungsgesetz (KIF) auf die Reinoldi-Sekundarschule hin, die saniert werden soll. Er schlug vor, ohne Beachtung von Anmeldezahlen bei Sanierungen zukünftig Mittel aus dem KIF in Anspruch zu nehmen.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann teilte die Auffassung und bestätigte, dass auf diese Weise der Schulstandort der Sekundarschule gesichert werde. Sie wies weiterhin darauf hin, dass eine Aussage der Stadt Dortmund zur Gebäudesubstanz fehle und fragte in diesem Zusammenhang nach, ob ein Abriss billiger sei als eine Sanierung?

Herr Bezirksbürgermeister Tölch schlug vor, einen Berichterstatter zur Erläuterung einzuladen, wenn es konkrete Pläne gibt.

Somit gab die Bezirksvertretung Mengede folgende Empfehlung ab:

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig
zu TOP 11.3
Stadterneuerung Huckarde
Gebietsfestlegung Stadtumbaugebiet "Huckarde-Nord"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04770-16)
Frau Nürenberg und Frau Binkhoff von der Stadterneuerung stellten die Vorlage zur Stadterneuerung Huckarde vor und somit die Gebietsfestlegung des Stadtumbaugebiets „Huckarde-Nord“. Sie erklärten, dass die Stadterneuerung Huckarde in zwei Sanierungsgebiete unterteilt wird, und zwar in das Sanierungsgebiet „Kokerei Hansa“ und in das Sanierungsgebiet „Ortskern Huckarde“. Das Ziel des Sanierungsgebiets „Kokerei Hansa“ ist die Erhaltung der denkmalgeschützten Gebäude und Anlagen für nachfolgende Generationen. Es sollen Möglichkeiten für attraktive, nachhaltige Nutzungen und soziokulturelle Aktivitäten erhalten werden. Ziel des Sanierungsgebiets „Ortskern Huckarde“ ist die strukturelle Stärkung und Festigung des vom Bergbau einseitig geprägten Ortsteils als Nebenzentrum und Wohnstandort. Der Bahnhof Mooskamp in Nette ist auch ein Teil der Stadterneuerung und im Gebiet im Norden erweitert worden und mit der Stadterneuerung Huckarde zusammengefasst worden, sowie auch der Deusenberg und Mailoh. Am Bahnhof Mooskamp in Nette soll ein Feuerwehr-Erlebnis-Zentrum entstehen. Hierbei entstehen zwei barrierefreie Neubauten. Außerdem soll im Außengelände des Feuerwehr-Erlebniszentrums ein Robinson-Spielplatz entstehen. 10.000 qm stehen hierbei zur Verfügung. Dieses gehört zum Freigelände nördlich vom Mooskamp.

Auf Nachfrage von Herrn Linke / Piratenpartei-Fraktionssprecher McDevitt, ob in der o. g. Planung auch Verkehrskonzepte zum Robinson-Spielplatz mit einfließen werden, antwortete Frau Nürenberg, dass sie sich in naher Zukunft damit beschäftigen werden und dieses ins Gesamtkonzept mit einfließen wird.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktonssprecherin Knappmann fragte nach, ob der Weiterbau der Bahngleise, die in Nette am Mooskamp enden, auch mit den Fördermitteln der Stadterneuerung finanziert werden? Daraufhin antwortete Frau Nürenberg, dass dies nicht vorgesehen sei, man aber über eine Anpassung noch sprechen könnte.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann fragte nach, ob mögliche Bodenbelastungen wegen der Kokerei Hansa in dem Bereich untersucht werden, wo der Robinson-Spielplatz entstehen soll? Frau Nürenberg antwortete darauf, dass dort Bodenuntersuchungen vorgenommen werden sollen. Der Robinson-Spielplatz, der dort entstehen soll, würde sich aber nicht im belasteten Gebiet befinden.

Darauf hin ergeht folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede:

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig bei Abwesenheit von Herrn Kuckuk (SPD-Fraktion) dem Rat der Stadt Dortmund, gemäß § 171 b Abs.1 BauGB das Stadtumbaugebiet „Huckarde-Nord“ festzulegen und zu beschließen. Der räumliche Geltungsbereich „Huckarde-Nord“ ist der Anlage 1 zu entnehmen.

zu TOP 11.4
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2014 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04586-16)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wies darauf hin, dass zum o. g. in Westerfilde eine Sozialbegleitung stattfinden soll, da sie sonst keine gute Entwicklung in Westerfilde sieht. Sie verwies auf die Problematik vor Ort, dass es eine hohe Anzahl an Alleinerziehenden gibt und diese mehr Unterstützung benötigen.

Mit der o. g. Anmerkung nahm die Bezirksvertretung Mengede den Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring – Auswertungsjahr 2014 – zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Beschluss Stadtteilmarketing
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04801-16)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig, vorbehaltlich der zu erwartenden Landeszuwendung, im Rahmen des Programms „Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh“ die Durchführung der Teilmaßnahme „Stadtteilmarketing“. Hierfür wird ein Betrag in Höhe von insgesamt 260.000 € zur Verfügung gestellt, welcher mit 208.000 € (80 %) vom Land bezuschusst wird. Der städtische Eigenanteil beträgt 52.000 € (20 %).

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Versäumte Aufnahme des Projekts "Erhalt des alten Forsthauses im Rahmer / Westerfilder Wald" in die 1. Projektgeneration von "Nordwärts"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04879-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der Fraktion B’90/Die Grünen zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Schließung der Kindertageseinrichtung in der Karl-Schurz-Str. 16
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04912-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Ergänzung des Freizeitangebots im Hansemannpark
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04913-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der SPD-Fraktion zur Ergänzung des Freizeitangebots im Hansemannpark zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Leerstand von Gewerbeimmobilien Ammerstr. 49 - 63 Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04928-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der CDU-Fraktion zum Leerstand von Gewerbeimmobilien Ammerstr. 49 – 63 in Nette zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Hinweisschild "Achtung Fußgänger" Waltroper Straße, Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04929-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Sanierung / Neubau der Reinoldi-Sekundarschule in Westerfilde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04951-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der CDU-Fraktion zur Sanierung / Neubau der Reinoldi-Sekundarschule in Westerfilde zur Kenntnis.

zu TOP 12.7
Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Mengeder Volksgartens
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04930-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der Fraktion „Die Linke & Piraten“ zur Kenntnis.






13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Einrichtung einer Ladestation für E-Bikes am Mengeder Volksgarten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04880-16)
Herr „Die Linke & Piraten“-Fraktionssprecher McDevitt schlug vor, die Einrichtung einer Ladestation auch zusätzlich für Elektrorollstühle und Krankenstühle vorzusehen und zu ermöglichen. Herr Bezirksbürgermeister Tölch wies darauf hin, dass der Wunsch bereits im AK für die Ertüchtigung des Mengeder Volksgartens vorgebracht worden sei.

Mit dem o. g. Zusatz beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den Antrag zur Einrichtung einer Ladestation für E-Bikes am Mengeder Volksgarten.

zu TOP 13.2
Erweiterung ausgewiesener Naturschutzgebiete im Vorentwurf zum neuen Landschaftsplan Dortmund im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04881-16)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Erweiterung ausgewiesener Naturschutzgebiete im Vorentwurf zum neuen Landschaftsplan Dortmund im Stadtbezirk Mengede.

zu TOP 13.3
Einrichtung zusätzlicher Bushaltestellen im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03785-16)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 13.5.1.

zu TOP 13.4
Beteiligung der BV Mengede bei Planung, Festsetzung und Umsetzung des Stadtumbaugebiets Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04949-16)
Siehe Protokollnotiz zum TOP 11.3.

zu TOP 13.5
Optimierung des Verkehrsflusses auf der Dörwerstraße in Dortmund-Nette
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03509-16)
Siehe Protokollnotiz zum TOP 13.5.1.



zu TOP 13.5.1
Ortstermin Dörwerstraße in Dortmund-Nette
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 03509-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die im Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung zum Ortstermin Dörwerstraße in Do-Nette dargelegten Einzelmaßnahmen.

zu TOP 13.6
Erstellung und kurzfristige Vorlage eines handlungsfähigen Konzeptes für den Volksgarten Mengede mit den angrenzenden Flächen als Naherholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05087-16)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann wies darauf hin, dass der Dringlichkeitsantrag mit einem weiteren Termin mit allen Beteiligten des Arbeitskreises zum Volksgarten Mengede nach den Sommerferien zusammenhängt und somit der Antrag hierfür eine Grundlage bieten kann.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Erstellung und kurzfristige Vorlage eines handlungsfähigen Konzeptes für den Volksgarten Mengede mit den angrenzenden Flächen als Naherholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Mengede.

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 14.1
Landwirtschaftliche Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04258-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Wiederherstellung Bürgersteig Kammerstück / Ecke Nebenbruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04378-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Entwicklung eines Konzeptes zur Regenwasserabkopplung am Schulzentrum Dortmund-Nette
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03822-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 14.4
Abriss des Glockenturms der evangelischen Noah-Gemeinde in Dortmund-Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04291-16-E1)
Herr Adam von der SPD-Fraktion stellte dar, dass die Antwort der Verwaltung nicht akzeptiert werden kann. Sie macht einen oberflächlichen Eindruck. Er bat um eine erneute, ausführliche Antwort mit nachvollziehbaren Argumenten.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung mit der o. g. Anmerkung zur Kenntnis.

zu TOP 14.5
Kanalbaumaßnahmen "Bodelschwingher Bach" im Verlauf der Dönnstraße
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04292-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.6
Betriebliche Aktivitäten im Gewerbegebiet Schwieringhausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04256-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.7
Personalsituation in Jugendfreizeiteinrichtungen im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04261-16-E1)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wies in dem o. g. Zusammenhang darauf hin, dass das studentische Projekt ein auslaufendes Modell ist und keine Dauerlösung darstellt.

Mit der o. g. Anmerkung nahm die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.8
Beabsichtigte Wohnbebauung "Im Grünen Bogen" Erdbeerfeld
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04552-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.9
Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04947-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 14.10
Verschmutzte Wertstoff-Container der EDG an der Donarstraße / Wodanstraße in Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04309-16-E1)
Herr Adam von der SPD-Fraktion stellte dar, dass die Antwort der EDG enttäuschend sei, denn jeder Fall der verschmutzten Wertstoff-Container sollte zur Anzeige gebracht werden.

Mit der o. g. Anmerkung nahm die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.11
Nordwärts-Projekt - Zechenensemble "Zeche Westhausen"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04554-16-E1)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann fragte nach, ob Frau Völkmann, die auch Miteigentümerin der Zeche Westhausen ist, als Mitglied des Kuratoriums das Mitwirkungsverbot beachtet hat?

Mit der o. g. Frage nahm die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.12
Grundwasserstände in Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04573-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.13
Nordwärts-Projekt - Reitwege im Stadtbezirk Mengede
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04298-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.





Tölch Reddig Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer