Niederschrift (öffentlich)
über die 13. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
am 10.04.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 13:00 - 13:05 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
OB Sierau
Bm’in Jörder SPD
Bm Sauer CDU
SPD
Rm Matzanke
Rm Prüsse
Rm Schilff
Rm Starke
CDU
Rm Monegel
Rm Reppin
B’90/Die Grünen
Rm Langhorst
Rm Reuter
FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt
Die Linke
Rm Kowalewski
b) Verwaltung:
StR Lürwer
StR’in JägersStD Stüdemann
Herr Westphal
StR’in Zoerner
StAR Pompetzki
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 13.02.2014
2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -
3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
3.0 Masterplan Energiewende
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11831-14)
3.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 233 - Borsigplatzquartier-
hier:
I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung
II. Satzungsbeschluss
III. Beifügung der Begründung vom 29.01.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11769-14)
3.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InW 127 - Johannisborn-
I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung
II. Satzungsbeschluss
III. Beifügung der Begründung vom 29.01.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11841-14)
3.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes 36 - Märkische Straße/Tewaagstraße -
hier: I. Kenntnisnahme des Ergebnisses aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ; II. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung;III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 21.02.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11995-14)
3.4 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 225 - Freiwillige Feuerwehr Asseln -; (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Br 138 und Br 164)
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11887-14)
3.5 Bauleitplanung, Bebauungsplan Lü 148n -Steinsweg-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11859-14)
3.6 EU Ziel 2 Maßnahme Stadtumbau Hörde Zentrum:
Umgestaltung Schulhof Phoenix-Gymnasium und Stadteingang - Ausführungsbeschluss
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 11618-14)
3.7 Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge von Umstufungen von Teilstrecken der Landesstraßen L609, L750 und L649 in Oespel, Dorstfeld und Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10071-13)
3.8 Jahresarbeitsprogramm 2014 des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
- Haushaltsbegleitbeschluss des Rates der Stadt vom 12.12.2013 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11901-14)
3.9 Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund
Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10932-13)
3.10 Gründung des Fördervereins Dienstleistungszentrum Energieeffizienz und Klimaschutz (dlze)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11923-14)
3.11 Barrierefreie Errichtung von Unterrichtsräumen im Rahmen eines Neubaus als Ersatz der bestehenden Pavillonanlage und Errichtung eines neuen Verbindungsganges am Max-Planck-Gymnasium sowie Abriss des vorhandenen Verbindungsganges und der bestehenden Pavillonanlage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11309-13)
3.12 Rahmenvertrag zwischen Stadt und Emschergenossenschaft (EG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12084-14)
3.13 Übertragung von Abwasseranlagen von der Emschergenossenschaft (17 Abwasseranlagen) und dem Lippeverband (1 Abwasseranlage) auf die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12078-14)
3.14 Sicherung von bezahlbarem Wohnraum
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2014
(Drucksache Nr.: 11409-13-E2)
4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
4.1 Geplantes Gewerbegebiet Osterschleppweg
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11074-13-E2)
5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
5.1 Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)
5.2 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)
5.3 ÖPNV-Begleitservice
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2014
(Drucksache Nr.: 11708-14-E1)
5.4 Ausweitung des Sprechstundenangebotes für nicht krankenversicherte Kinder und der gynäkologischen Sprechstunde für nicht krankenversicherte Frauen.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11956-14)
5.5 Stärkung der Teilhabe von EU-Zuwanderern und Zuwanderinnen am Arbeitsmarkt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12269-14)
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 - unbesetzt -
6.2 Beschaffung von Radio-Frequenz-Identifikation (RFID)-Technik zur Verbuchung von Medien in der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11998-14)
6.3 Pakt für inklusiven Sport in Dortmund 2014 - 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11980-14)
6.4 Einmalzahlung für Orchestermusiker/-innen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12047-14)
6.5 Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12278-14)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2014
(Drucksache Nr.: 12278-14)
7. Schule
7.1 Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort "Bövinghauser Straße 84";
Aufhebung eines Ratsbeschlusses (Drucksache Nr. 06437-06)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11520-13)
7.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11611-14)
7.3 Verlängerung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bis zum 31.07.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12003-14)
8. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -
9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
9.1 Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11894-14)
9.2 Beteiligung der GELSENWASSER AG an der Stadtwerke Haltern am See GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11991-14)
9.3 Aktualisierung des Wirkungsorientierten Haushaltes (WOH) 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11839-14)
9.4 Vergabe eines bebauten Grundstücks in Dortmund-Asseln für den Ausbau von Betreuungsplätzen der Elterninitiative "Elinas bunte Kinderstube"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12058-14)
9.5 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2013 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12124-14)
10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
10.1 Perspektive Europa
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11993-14)
10.2 - unbesetzt -
10.3 - unbesetzt -
10.4 Budgetverlagerung gem. § 83 GO von StA 10 zu 3/Dez Stabsstelle Dortmunder Statistik
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12127-14)
11. Anfragen
- unbesetzt -
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:00 Uhr durch Herrn OB Sierau eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr OB Sierau fest, dass der Hauptausschuss und Ältestenrat ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
OB Sierau schlug vor, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um folgende Punkte zu erweitern:
9.6 - Entwürfe der Jahresabschlüsse 2013 des Haushalts der Stadt Dortmund, des
Sonderhaushalts Grabpflegelegate und des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung
Ergebnisverwendung
- Deckung des Jahresfehlbetrags 2013 des Haushalts der Stadt Dortmund aus der
allgemeinen Rücklage
- Erhöhung des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags durch den Jahresfehlbetrag
2013 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate
- Zuführung des Jahresüberschusses 2013 des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zur
allgemeinen Rücklage
Ermächtigungsübertragung
- Übertragung von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2014 für den städtischen Haushalt
- Übertragung von Auszahlungsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2014 für die
unselbstständigen Stiftungen und Interessentengesamtheiten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12318-14)
und
10.5 Auswirkungen des Tarifabschlusses für die Jahre 2014 und 2015 auf den städtischen Haushalt Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12452-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschloss einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um die genannten Vorlagen.
Anschließend wurde der Tagesordnung mit den vorgenannten Ergänzungen einstimmig zugestimmt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 13.02.2014
Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 13.02.2014 wurde einstimmig genehmigt.
2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -
3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 3.0
Masterplan Energiewende
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11831-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 233 - Borsigplatzquartier-
hier:
I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung
II. Satzungsbeschluss
III. Beifügung der Begründung vom 29.01.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11769-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InW 127 - Johannisborn-
I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung
II. Satzungsbeschluss
III. Beifügung der Begründung vom 29.01.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11841-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes 36 - Märkische Straße/Tewaagstraße -
hier: I. Kenntnisnahme des Ergebnisses aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ; II. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung;III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 21.02.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11995-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.4
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 225 - Freiwillige Feuerwehr Asseln -; (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Br 138 und Br 164)
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11887-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.5
Bauleitplanung, Bebauungsplan Lü 148n -Steinsweg-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11859-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.6
EU Ziel 2 Maßnahme Stadtumbau Hörde Zentrum:
Umgestaltung Schulhof Phoenix-Gymnasium und Stadteingang - Ausführungsbeschluss
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 11618-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.7
Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge von Umstufungen von Teilstrecken der Landesstraßen L609, L750 und L649 in Oespel, Dorstfeld und Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10071-13)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.8
Jahresarbeitsprogramm 2014 des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
- Haushaltsbegleitbeschluss des Rates der Stadt vom 12.12.2013 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11901-14)
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 03.04.2014 vor:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bekräftigt den Ratsbeschluss vom 12.12.2013, wonach die Bebauungsplanverfahren für die Wohnbaugebiete
Ø Wickede-West
Ø Rhader Hof
Ø Sölder Waldstraße
kurzfristig und mit Nachdruck weiterverfolgt werden.
Bis zur Sitzung des Rates am 15. Mai 2014 unterbreitet die Verwaltung daher einen Vorschlag, welche Projekte aus dem Jahresarbeitsprogramm 2014 des StA 61 (siehe Anlage zur Drucksachen Nr.: 11901-14) geschoben werden können, damit die drei oben genannten Bebauungsplanverfahren in das Jahresarbeitsprogramm 2014 aufgenommen werden und es somit gemäß Ratsbeschluss vom 12.12.2013 auch bis spätestens 2016 zum Satzungsbeschluss kommt.
Begründung
Die Begründung ist im Ratsbeschluss vom 12.12.2013 enthalten. Dort heißt es:
„Nachdem die Vermarktung eines Großteils der städtischen Wohnbauflächen äußerst positiv verläuft, muss es Ziel sein, auch perspektivisch weiter attraktive Flächen zur Verfügung zu stellen. Die Satzungsbeschlüsse zu den drei genannten Quartieren sollen daher möglichst noch in den Jahren 2014 oder 2015, spätestens jedoch im Jahr 2016 erfolgen.“
Die drei genannten Flächen sind zudem bekanntlich in das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ eingelegt. Eine kurzfristige Vermarktung der Flächen zu Wohnbauzwecken würde somit auch die Ertragslage des SV deutlich verbessern.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, zu.
und nimmt daraus folgend nur Spiegelstrich 1 zur Kenntnis:
- dass die in Ziffer 13 genannten Projekte des Zusatz/Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr. 10803-13-E10) Bestandteil des Jahresarbeitsprogramms 2014 des
Fachbereichs 61 sind.
- dass der Fachbereich 61 die in Ziffer 6 genannten Projekte des Zusatz/Ergänzungsantrages
der CDU-Fraktion (Drucksache Nr. 10803-13-E10) aus fehlenden personellen
Kapazitätsgründen zunächst in die Warteliste des Jahresarbeitsprogramm 2014 aufnimmt.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Bericht zum Jahresarbeitsprogramm 2014 des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes – Haushaltsbegleitbeschluss des Rates der Stadt vom 12.12.2013 – zur Kenntnis und leitete die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
zu TOP 3.9
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund
Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10932-13)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.10
Gründung des Fördervereins Dienstleistungszentrum Energieeffizienz und Klimaschutz (dlze)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11923-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.11
Barrierefreie Errichtung von Unterrichtsräumen im Rahmen eines Neubaus als Ersatz der bestehenden Pavillonanlage und Errichtung eines neuen Verbindungsganges am Max-Planck-Gymnasium sowie Abriss des vorhandenen Verbindungsganges und der bestehenden Pavillonanlage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11309-13)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.12
Rahmenvertrag zwischen Stadt und Emschergenossenschaft (EG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12084-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.13
Übertragung von Abwasseranlagen von der Emschergenossenschaft (17 Abwasseranlagen) und dem Lippeverband (1 Abwasseranlage) auf die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12078-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.14
Sicherung von bezahlbarem Wohnraum
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2014
(Drucksache Nr.: 11409-13-E2)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
zu TOP 4.1
Geplantes Gewerbegebiet Osterschleppweg
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11074-13-E2)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
zu TOP 5.1
Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgender Auszug aus der Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes vom 08.04.2014 vor:
„Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund zur Kenntnis und empfiehlt dazu wie folgt:
Leider ist in dem Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund genauso wie in dem Pflegebericht 2011 nicht erkennbar, wie ein Inklusionsprozess in der Pflege eingeleitet werden könnte. „Alter und Behinderung“ werden auch weiterhin als vermeintlich unterschiedliche Lebenslagen gesehen. Auch für die Pflege muss gelten: Die Umsetzung der UN Behindertenkonvention ist ein Menschenrecht!
Lapidar heißt es in der Einführung bzw. in den letzten Zeilen des Pflegebrichts:
„Dabei ist die Stadt Dortmund gut beraten, im Lichte der Inklusionspolitik die damit verbundenen Ziele gleich mit zu berücksichtigen.
Wenn damit die Eigenverantwortung der Menschen gestärkt wird, alte und neue soziale Netzwerkstrukturen in den Nachbarschaften entstehen und nachhaltig fortentwickelt werden und damit die (zumeist unzulänglichen) Pflegeangebote des Marktes passgenau um Hilfen im Alltag ergänzt werden, entfaltet kommunale Senioren- und Pflegepolitik durchaus ihre Wirkung.“
Was darunter zu verstehen ist und wie diese Wirkung entfaltet werden könnte, bleibt nebulös.
Zu begrüßen ist, dass auf die Entwicklung in den stationären Wohnheimen der Behindertenhilfe hingewiesen wird:
o „Weiterhin wenig erkennbare Fortschritte gibt es bei der Versorgung älterer behinderter Menschen in der Pflege insbesondere im Lichte der Inklusionspolitik.“
o „Eine kürzlich erschiene Studie des LWL Münster zeigt für den Kreis der geistig behinderten Menschen folgende Perspektive auf: Im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung weist die Altersstruktur geistig behinderter Erwachsener im Jahre 2010 noch einen deutlich geringeren Anteil von 60-Jährigen und älteren aus. Der Anteil der Senioren/-innen wird sich normalisieren, d.h. von 10 % im Jahre 2010 auf 31 % im Jahre 2030 steigen. In stationären Wohnheimen der Behindertenhilfe werden im Jahr 2030 fast die Hälfte der Bewohner Senioren/-innen sein, im Jahr 2010 waren es lediglich 16 %.“
Es bleibt allerdings bei dieser Feststellung.
Ebenso ist an keiner Stelle zu erfahren, ob und wie behinderte Pflegebedürftige mit sensorischen Einschränkungen adäquat versorgt werden.
Auch der Pflegebericht 2013 macht deutlich, wie wichtig die Erstellung des Berichts zur sozialen Lage von Menschen mit Behinderung in Dortmund ist.
Wir erneuern die für den Pflegebericht 2011 bereits in die Diskussion eingebrachten Wünsche an eine Weiterentwicklung der Dortmunder Pflegeberichterstattung:
- eine ausführliche Diskussion zum Thema „Menschen mit Behinderung im Alter“,
- Konzeptionen zur politischen Diskussion, wie die speziellen Versorgungsstrukturen im vorpflegerischen, pflegerischen und sozialen Umfeld / Quartier aussehen,
- Schulungen/Fortbildungen, in denen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Pflege für die verschiedenen Handicaps und Biografien sensibilisiert werden und
- Konzeptionen, wie Menschen mit Behinderung im Alter, sowie Pflegekräfte / Pflegedienste / Pflegeheime in verständlicher Sprache und in geeigneter Form über Beratungsmöglichkeiten durch Fachärzte und Fachkräfte, Ansprüche auf Nachteilsausgleiche, eine zeitgemäße Hilfsmittelversorgung, spezielle Freizeitangebote usw. informiert werden.”
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund sowie den Auszug aus der Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes vom 08.04.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
ÖPNV-Begleitservice
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2014
(Drucksache Nr.: 11708-14-E1)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Überweisung aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 5.4
Ausweitung des Sprechstundenangebotes für nicht krankenversicherte Kinder und der gynäkologischen Sprechstunde für nicht krankenversicherte Frauen.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11956-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 5.5
Stärkung der Teilhabe von EU-Zuwanderern und Zuwanderinnen am Arbeitsmarkt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12269-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
6. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 6.1
- unbesetzt -
zu TOP 6.2
Beschaffung von Radio-Frequenz-Identifikation (RFID)-Technik zur Verbuchung von Medien in der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11998-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 6.3
Pakt für inklusiven Sport in Dortmund 2014 - 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11980-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 6.4
Einmalzahlung für Orchestermusiker/-innen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12047-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 6.5
Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12278-14)
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgenden Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 03.04.2014 vor:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.14 vor:
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der
SPD-Fraktion vor:
die SPD-Fraktion beantragt zur Vorlage „Fortschreibung des Kunstrasenprogramms“ folgende
Punkte zur Abstimmung zu stellen:
Punkt 2 des Beschlusstextes wird wie folgt geändert:
die Neuauflage des am 13.12.2013 beschlossenen „100.000 € Programm“ ab dem Jahr 2015 mit dem Ziel, die Umwandlung von jeweils fünf weiteren Sportplatzanlagen zu realisieren;
Begründung:
Sowohl in der Passage zu den finanziellen Auswirkungen der Verwaltungsvorlage als auch in der Präsentation der Sport- und Freizeitbetriebe, die der Ausschuss einstimmig gebilligt hat, ist beschrieben, dass ab dem Jahr 2015 beginnend jährlich 100.000 € zusätzlich für das Sonderprogramm zur Verfügung gestellt werden. Der jetzige Beschlusstext in Punkt 2 macht dies nicht ausreichend deutlich.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:
die CDU-Fraktion beantragt zur Vorlage „Fortschreibung des Kunstrasenprogramms“ folgende
Punkte zur Abstimmung zu stellen:
Punkt 2 des Beschlusstextes wird wie folgt geändert:
die Neuauflage des am 13.12.2013 beschlossenen, mindestens 100.000 € Programm“ ab dem Jahr 2015 mit dem Ziel, die Umwandlung von fünf weiteren Sportplatzanlagen zu realisieren;
Begründung:
Laut Ratsbeschluss vom 12. Dezember 2013 sollen jährlich mindestens 100.000 € für Zins und
Tilgungsverpflichtung zur Verfügung stehen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt mehrheitlich, gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die genannten Anträge der Fraktionen von SPD und CDU und empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung dieser Anträge einstimmig folgenden geänderten (in fett dargestellt) Beschluss zu fassen:
(Hinweis: Redaktionelle Änderung zu Punkt 2. (Die Ratssitzung fand nicht am 13.12.2013 sondern am 12.12.2013 statt.)
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
1. dass im laufenden Jahr acht Sportplätze an Vereine zur Modernisierung in Kunstrasen unter
Einhaltung der DIN 18035 und der EN DIN 15330-1 übertragen werden und die Vereine zum
Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben für die Dauer von
20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000 € erhalten;
2. die Neuauflage des am 13.12.2013 12.12.2013 beschlossenen mindestens „100.000 €
Programms“ im ab dem Jahr 2015 mit dem Ziel, die Umwandlung von jeweils fünf weiteren
Sportplatzanlagen zu realisieren;
3. die Modernisierung von Sportplatzanlagen mit 400-Meter-Bahn und leichtathletischen
Anlagen, die nutzungsbedingt nicht zurück gebaut werden können sowie Sportplatzanlagen
mit Sonderfunktion für bestimmte Sportarten (z.B. Hockey, American Football u. ä.) bzw. in
Aktionsräumen der sozialen Stadt durch die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund;
4. im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2015 ff. folgende Zuschusserhöhungen für
den Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vorzusehen:
a) Strukturelle Erhöhung des Betriebskostenzuschusses um 260.000 € jährlich
b) Erhöhung des Investitionszuschusses in Höhe von 2.000.000 € jährlich für die
Wirtschaftsjahre 2015 bis 2019
und ermächtigt die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund, mit den Vereinen entsprechende
Pachtverträge mit den im Sachverhalt dargestellten Rahmenbedingungen abzuschließen Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/die Grünen) gibt an, dass ihre Fraktion der Vorlage und der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zustimmen werde, ausgenommen Punkt 2 des Beschlussvorschlages.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Änderungen aus der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit (fett markiert) einstimmig und unter Berücksichtigung der Äußerungen von Frau Reuter, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
1. dass im laufenden Jahr acht Sportplätze an Vereine zur Modernisierung in Kunstrasen unter Einhaltung der DIN 18035 und der EN DIN 15330-1 übertragen werden und die Vereine zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000 € erhalten;
2. die Neuauflage des am 13.12.2013 12.12.2013 beschlossenen mindestens „100.000 €Programms“ im ab dem Jahr 2015 mit dem Ziel, die Umwandlung von jeweils fünf weiteren
Sportplatzanlagen zu realisieren;
3. die Modernisierung von Sportplatzanlagen mit 400-Meter-Bahn und leichtathletischen Anlagen, die nutzungsbedingt nicht zurück gebaut werden können sowie Sportplatzanlagen mit Sonderfunktion für bestimmte Sportarten (z.B. Hockey, American Football u. ä.) bzw. in Aktionsräumen der sozialen Stadt durch die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund;
4. im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2015 ff. folgende Zuschusserhöhungen für den Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vorzusehen: a) Strukturelle Erhöhung des Betriebskostenzuschusses um 260.000 € jährlich
b) Erhöhung des Investitionszuschusses in Höhe von 2.000.000 € jährlich für die Wirtschaftsjahre 2015 bis 2019
und ermächtigt die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund, mit den Vereinen entsprechende Pachtverträge mit den im Sachverhalt dargestellten Rahmenbedingungen abzuschließen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mit der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
7. Schule
zu TOP 7.1
Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort "Bövinghauser Straße 84";
Aufhebung eines Ratsbeschlusses (Drucksache Nr. 06437-06)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11520-13)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 7.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11611-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 7.3
Verlängerung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bis zum 31.07.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12003-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
8. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -
9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
zu TOP 9.1
Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11894-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm das in der Anlage beigefügte Grob-Sanierungskonzept zum Erhalt und zur Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund, Limbecker Str. 31, zur Kenntnis.
zu TOP 9.2
Beteiligung der GELSENWASSER AG an der Stadtwerke Haltern am See GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11991-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 9.3
Aktualisierung des Wirkungsorientierten Haushaltes (WOH) 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11839-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den aktualisierten Wirkungsorientierten Haushalt 2014 in der vorgelegten Form zur Kenntnis.
zu TOP 9.4
Vergabe eines bebauten Grundstücks in Dortmund-Asseln für den Ausbau von Betreuungsplätzen der Elterninitiative "Elinas bunte Kinderstube"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12058-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 9.5
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2013 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12124-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2013 bewilligten Mehraufwendungen in Höhe von 3.720.402,26 € sowie Mehrauszahlungen in Höhe von 3.429.030,89 €.
zu TOP 9.6
- Entwürfe der Jahresabschlüsse 2013 des Haushalts der Stadt Dortmund, des Sonderhaushalts Grabpflegelegate und des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung
Ergebnisverwendung
- Deckung des Jahresfehlbetrags 2013 des Haushalts der Stadt Dortmund aus der allgemeinen Rücklage
- Erhöhung des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags durch den Jahresfehlbetrag 2013 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate
- Zuführung des Jahresüberschusses 2013 des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zur allgemeinen Rücklage
Ermächtigungsübertragung
- Übertragung von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2014 für den städtischen Haushalt
- Übertragung von Auszahlungsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2014 für die unselbstständigen Stiftungen und Interessentengesamtheiten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12318-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm von den Entwürfen der Jahresabschlüsse 2013 des Haushalts der Stadt Dortmund sowie der Sonderhaushalte Grabpflegelegate und Kohlgartenstiftung als Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahrs 2013 Kenntnis.
10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 10.1
Perspektive Europa
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11993-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 10.2
- unbesetzt -
zu TOP 10.3
- unbesetzt -
zu TOP 10.4
Budgetverlagerung gem. § 83 GO von StA 10 zu 3/Dez Stabsstelle Dortmunder Statistik
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12127-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 10.5
Auswirkungen des Tarifabschlusses für die Jahre 2014 und 2015 auf den städtischen Haushalt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12452-14)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Auswirkungen des Tarifabschlusses für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 zur Kenntnis.
11. Anfragen
- unbesetzt -
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:05 Uhr durch OB Sierau geschlossen.
Der Oberbürgermeister
Ullrich Sierau |
| Ulrich Langhorst
Ratsmitglied |
| Michael Pompetzki
Schriftführer |
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