Niederschrift
über die 1. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden
am 23.11.2009
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 14:00 - 14:30 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Goosmann
Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Schilff
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp
CDU
sB Ermert
Rm Krause
Rm Liedschulte
Rm Mause i. V. für Rm Penning
Rm Strucker
Rm Weber
B90/Die Grünen
Rm Frebel
Rm Roesner
sB Tekin
FDP/Bürgerliste
Rm Becker
Rm Dr. Reinbold
Die Linke
Rm Konak
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Geng Seniorenbeirat
c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
Herr Schäfer, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Willeke, StA 33
Herr Aschenbrenner, StA 37
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 1. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 23.11.2009, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Einführung von Ausschussmitgliedern (sachkundige Bürger/innen)
1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 16.06.2009
2. Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009;
Einbringung des Entwurfs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16051-09)
hierzu -> Entwurf der Nachtragssatzung
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)
hierzu -> Maßnahmenkatalog
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)
Die Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Rm Frebel - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Einführung von Ausschussmitgliedern (sachkundige Bürger/innen)
Rm Frebel verpflichtete Herrn sB Falk-Thorsten Ermert (CDU-Fraktion) und Herrn Cengiz Tekin (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), ihre neuen Aufgaben als sachkundige Bürger im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu beachten und Ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.
zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Kay-Christopher Becker (Fraktion FDP/Bürgerliste) benannt.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der veröffentlichten Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 16.06.2009
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses am 16.06.2009.
zu TOP 2.
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16051-09)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen ein Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 16051-09-E15) und ein Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 16051-09-E18) vor.
Rm Krause wies darauf hin, dass die ausreichende finanzielle Ausstattung der Bezirksvertretungen gewährleistet werden müsse, um deren Handlungsfreiheit sicherzustellen.
Die geplante Kürzung in diesem Bereich würde dem entgegenstehen.
Auch bei der Vergütung der Wahlhelfer würde eine Kürzung kontraproduktiv wirken, weil zu erwarten sei, dass sich weniger Freiwillige zur Verfügung stellen und verstärkt auf die städtischen Beschäftigten zurückgegriffen werden müsse. Diese erhalten jedoch neben der finanziellen Vergütung zusätzlich einen Ausgleich in Höhe von 8 Stunden.
Rm Goosmann begründete ausführlich den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion.
Rm Becker (Fraktion FDP/Bürgerliste) zog den vorgelegten Antrag seiner Fraktion zurück und kündigte an, bis zur Ratssitzung einen umfangreicheren Antrag vorzulegen. Er signalisierte allerdings Zustimmung zum Punkt „Aufstockung der Ordnungspartnerschaften“.
Rm Dr. Reinbold ergänzte, dass bei einer möglichen Aufstockung der Stellen bei den Ordnungspartnerschaften sichergestellt werden müsse, dass diese Stellen dann auch besetzt werden.
StR Steitz stellte dar, dass es in den vergangenen Monaten gelungen sei, mehrere offene Stellen im Ordnungsamt zu besetzen. Im Bereich der Ordnungspartnerschaften sei es allerdings nur teilweise gelungen, die Stellen intern zu besetzen, externe Einstellungen seien jedoch aus finanzpolitischen Gründen derzeit nicht möglich.
Die Vorlage sowie der Antrag der SPD-Fraktion wurden ohne Empfehlung an den Rat der
Stadt weitergeleitet.
Frebel Becker Korbmacher
Vorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin