Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 17.09.2019
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:34 - 16:40 Uhr


Anwesend: 12 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Margret Göbel

Monika Hahn Karin Heiermann – nicht anwesend -
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft - nicht anwesend -
Michelle Müller - nicht anwesend -
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Schlienkamp, Norbert

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath - nicht anwesend -

Jürgen Focke - nicht anwesend -
Werner Gollnick, stellv. Bezirksbürgermeister
Alexej Odesski - nicht anwesend -
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry

Die Linke

Matthias Storkebaum

Die Rechte

Andrè Penczek - nicht anwesend -

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst

Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)

für die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 17.09.2019, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 25.06.2019

1.5 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst 2020
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 15237-19)

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

5.1 Bauleitplanung: Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
I. Kenntnisnahme der aktualisierten Rahmenplanung
II. Ergebnis der ersten Offenlegung der Änderung Nr. 15a des FNP (Stand 2018) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange der Änderung Nr.15a des FNP (Stand 2018)
III.Erneuter Offenlegungsbeschluss (Zweite Offenlegung) der Änderung Nr. 15a des FNP
IV.Ergebnis der ersten Offenlegung des InN 219 (Stand 2018) und der ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange InN 219 (Stand 2018)
V.Reduzierung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InN 219
VI.Erneuter Offenlegungsbeschluss (Zweite Offenlegung) des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte
VII.Beschluss über die Vergabe von Planungsleistungen für Werksanpassungsmaßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13900-19)
5.2 Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Scharnhorst im Winterhalbjahr 2019/2020
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 14951-19)

5.3 Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 14504-19)

5.4 Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2018
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 14489-19)

5.5 Anpassung des B-Planes Scha 120 an die örtlichen Gegebenheiten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15269-19)

5.6 Abbau der Sitzgelegenheiten im Park Flughafenstraße / Buschei
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15272-19)

6. Bauen und Infrastruktur

6.1 Einrichtung einer fachbereichsübergreifenden Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 14145-19)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 18.06.2019

6.2 Kanalbaumaßnahmen 2020ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung (Drucksache Nr.: 14934-19)

6.3 Gefahrenstelle Einmündung Im Karrenberg / Ecke Baukamp in Dortmund-Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15271-19)

6.4 Schaffung einer Querungshilfe auf der Hostedder Straße von der dortigen Kita (Hausnummer 55)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15273-19)

6.5 Sperrung der allgemeinen Durchfahrt Am Dingelkamp ab Einmündung Auf dem Brink in Dortmund-Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15270-19)

6.6 Verkehrszählung und -kontrolle Im Karrenberg, Dortmund-Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12614-18-E3)

6.7 Verkehrsspiegel Kurler Straße / Langerohstraße in Dortmund-Kurl
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15195-19)


7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Änderung der §§ 1, 5, 10, 14 und 38 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 14751-19)
7.2 Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14836-19)

8. Kinder, Jugend, Schule

8.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 3. Zwischenbericht für die Weiterführenden Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-19)

8.2 Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14166-19)

8.3 3. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.04.2019)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14518-19)

8.4 Vorbescheid für die Errichtung einer Kindertagesstätte mit Stellplätzen, Kornblumenstraße, Gemarkung Derne, Flur 6, Flurstück 1202
-61/5-2-050208-
Bauvorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15207-19)

8.5 Installation von Alarmanlagen in den Scharnhorster Schulen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15274-19)

9. Soziales, Familie, Gesundheit

9.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14826-19)

10. Kultur, Sport, Freizeit

10.1 Schaffung der Barrierefreiheit bzw. einer behindertengerechten Zugangsmöglichkeit zur Stadtteilbibliothek Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14444-19-E1)

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel für den Förderverein 'Gerne in Derne e. V.'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E15)

11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel für den städt. Saalbau Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E16)

11.3 Aufhebung Beschluss:
hier: Parkanlage Haus Wenge / Verweilzone
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03283-11-E3)

12. Anfragen

13. Mitteilungen

13.1 Ermöglichung weiterer PKW-Stellplätze für das Ärztezentrum nördlich der Droote in Dortmund-Scharnhorst im Bereich des Bebauungsplanes Scha 120
(33)
(Drucksache Nr.: 12027-18-E1)


Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Niehage benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Von der Verwaltung ist nach Antragsfrist noch eine dringliche Vorlage eingegangen, die unter TOP 8.6 beraten werden soll. Weiterhin liegt ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vor, der unter TOP 6.8 beraten wird. Ebenso liegt nun ein vollständiger Terminplan für 2020 vor.

Die Tagesordnung wird mit genannter Erweiterung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 25.06.2019

Die Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 25.06.2019 wird genehmigt.


zu TOP 1.5
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst 2020
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15237-19-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) – nachfolgende Termine:


Redaktionsschluss: Sitzung der Bezirksvertretung

20.01.2020 04.02.2020
02.03.2020 17.03.2020
20.04.2020 05.05.2020
25.05.2020 09.06.2020
24.08.2020 08.09.2020
02.11.2020 17.11.2020 Konstituierung
30.11.2020 15.12.2020


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

zu TOP 5.1
Bauleitplanung: Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
I. Kenntnisnahme der aktualisierten Rahmenplanung
II. Ergebnis der ersten Offenlegung der Änderung Nr. 15a des FNP (Stand 2018) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange der Änderung Nr.15a des FNP (Stand 2018)
III.Erneuter Offenlegungsbeschluss (Zweite Offenlegung) der Änderung Nr. 15a des FNP
IV.Ergebnis der ersten Offenlegung des InN 219 (Stand 2018) und der ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange InN 219 (Stand 2018)
V.Reduzierung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InN 219
VI.Erneuter Offenlegungsbeschluss (Zweite Offenlegung) des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte
VII.Beschluss über die Vergabe von Planungsleistungen für Werksanpassungsmaßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13900-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Beschluss

Der Rat der Stadt

I . nimmt die aktuelle Rahmenplanung für das Gelände der ehemaligen Westfalenhütte zur Kenntnis und stimmt den Zielen der Planung zu.

II. hat die Stellungnahmen aus der ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 13 dieser Beschlussvorlage in Verbindung mit der Anlage 4 dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen.

Rechtsgrundlage:
III. stimmt der Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 15.07.2019 zur Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes zu und beschließt für die unter den Punkten 1.1 und 1.2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereiche die förmliche öffentliche Auslegung (Zweite Offenlegung).
IV. hat die Stellungnahmen aus der ersten öffentlichen Beteiligung zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 14 in Verbindung mit Anlage 7 dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu.

Rechtsgrundlage:
V. hat die Stellungnahmen aus der ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 14 in Verbindung mit Anlage 8 dieser Beschlussvorlage dargestellt – zu.

Rechtsgrundlage:
VI. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes In N 219 und der Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 15.07.2019 für die unter Punkt 2.2 und 2.3 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich zu und beschließt die erneute förmliche öffentliche Auslegung (Zweite Offenlegung).

Rechtsgrundlage:
VII. Der Rat der Stadt beschließt, die Leistungen zur Planung der erforderlichen Werksanpassungsmaßnahmen auf Grund der vorgesehenen städtischen Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von insgesamt rd. 1.000.000,--€ zu vergeben und beauftragt die Verwaltung, dementsprechend zu verfahren.



zu TOP 5.2
Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Scharnhorst im Winterhalbjahr 2019/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14951-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Planung der Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Scharnhorst im Winterhalbjahr 2019/2020 zur Kenntnis.


zu TOP 5.3
Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Zwischenbericht Zukunftsprogramm
zur Kenntnis.


zu TOP 5.4
Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14489-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis.


zu TOP 5.5
Anpassung des B-Planes Scha 120 an die örtlichen Gegebenheiten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15269-19)

Die CDU-Fraktion begründet ihre Ablehnung damit, dass für die Einrichtung eines Parkplatzes eine F-Plan-Änderung nicht erforderlich ist.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Planungsverwaltung mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion sowie des Herrn Storkebaum (Die Linke) - auf, zeitnah ein Änderungsverfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Scha 120 einzuleiten. Parallel hierzu ist der Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern.

Der Bebauungsplan Scha 120 setzt nördlich der Bebauung auf der Nordseite der Straße Droote eine geplante in Ost-West-Richtung verlaufende Verkehrsfläche fest, die seinerzeit als Nordumgehung der Großsiedlung Scharnhorst-Ost gedacht war.
Diese sollte von der Flughafenstraße nach Osten zum Werzenkamp geführt werden. Diese geplante Verkehrsfläche ist obsolet und wird definitiv nicht mehr gebaut werden. Der Bebauungsplan ist daher entsprechend anzupassen.
Die Bezirksvertretung hat dabei die Vorstellung, den Bebauungsplan Scha 120 um diesen Bereich zu verkleinern, das heißt ersatzlos ohne Nachfolgenutzung aufzuheben.



zu TOP 5.6
Abbau der Sitzgelegenheiten im Park Flughafenstraße / Buschei
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15272-19)

Herr Storkebaum findet den ersatzlosen Abbau von Sitzmöglichkeiten nicht als richtiges Signal.
Auch die CDU-Fraktion vertritt die Meinung, dass lediglich ein Abbau nicht hilfreich sei. Vielmehr sollte die Ortssatzung stärker durchgesetzt werden und evtl. über Schließungszeiten von Parkanlagen – analog zu Spielplätzen – nachgedacht werden, da dann leichter eine Sanktion erfolgen kann.

Im Rahmen der Diskussion über Symptom- oder Ursachenbekämpfung verständigt sich die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig – bei den Enthaltungen von B90/Die Grünen und des Herrn Storkebaum (Die Linke) auf eine Änderung in einen Prüfauftrag.

Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten, welche Maßnahmen möglich sind, einer Vermüllung und nächtlicher Lärmbelästigung, in öffentlichen Parkanlagen, Spielplätzen etc. entgegenzuwirken.




6. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 6.1
Einrichtung einer fachbereichsübergreifenden Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14145-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die stellenplanneutrale Einrichtung einer fachbereichsübergreifenden Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen im Dezernatsbüro für Bauen und Infrastruktur (7/Dez) zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung nimmt die Empfehlung des ABVG vom 18.06.2019 zur Kenntnis.


zu TOP 6.2
Kanalbaumaßnahmen 2020ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14934-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2020 in seiner Sitzung am 14.11.2019 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem Stadtbezirk.

Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretungen Scharnhorst einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - den politischen Gremien zur Sitzung des ABVG am 08.10.2019 bzw. zur Sitzung des Rates am 14.11.2019 die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.



zu TOP 6.3
Gefahrenstelle Einmündung Im Karrenberg / Ecke Baukamp in Dortmund-Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15271-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, kurzfristig nachhaltig wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Einsicht und somit die Sicherheit an der Einmündung Im Karrenberg / Baukamp zu verbessern.

Aus südlicher Richtung gesehen mündet der Baukamp hinter der Stadtbahnüberführung in den Karrenberg. Der Bahndamm ist zum Baukamp hin stark gestreckt und begrünt.
Insbesondere im Sommer verhindert der Grünbewuchs für die aus Süden über den Karrenberg kommenden Fahrzeugführer, die nach rechts in den Baukamp abbiegen wollen, eine frühzeitige Einsichtnahme in den Baukamp.
Da in diesem Bereich regelmäßig Fahrzeuge am Fahrbahnrand des Baukamp geparkt sind kommt es immer wieder zu kritischen Begegnungssituationen und Beinaheunfällen mit Fahrzeugen (auch Zweirädern), die aus dem Baukamp in den Karrenberg einbiegen wollen; ganz besonders kritisch wird es, wenn es zu Begegnungsverkehr mit überbreiten landwirtschaftlichen Fahrzeugen kommt.
Hier sind seitens der Verwaltung kurzfristig nachhaltig wirksame Maßnahmen durchzuführen, um die Einsicht für vom Karrenberg in den Baukamp einbiegende Fahrzeuge zu verbessern, so dass der Begegnungsverkehr rechtzeitig gesehen wird.
zu TOP 6.4
Schaffung einer Querungshilfe auf der Hostedder Straße von der dortigen Kita (Hausnummer 55)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15273-19)

Die CDU-Fraktion begründet ihre Ablehnung damit, dass in der Nähe (Hausnummer 34) eine Fußgängerbedarfsampel vorhanden sei.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beauftragt mit Mehrheit – bei der Ablehnung der CDU-Fraktion - die Verwaltung, kurzfristig die Möglichkeiten von erforderlichen Maßnahmen und Mittel zur Schaffung einer sicheren Querungshilfe für Fußgänger auf der Hostedder Straße vor der Kita zu prüfen.

Der Fahrzeugverkehr auf der Hostedder Straße hat extrem zugenommen, viele LKW nutzen u.a. die Strecke zur Umgehung der Autobahn, um so Mautgebühren zu sparen; viele Fahrzeugführer erweisen sich zudem als rücksichtslos, fahren mit überhöhter Geschwindigkeit, etc.
Für die Anwohner ist das erhöhte Verkehrsaufkommen eine Belastung und das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit bedeutet zudem eine Gefahr, nicht zuletzt für die Kinder, die die Kita besuchen.
Leider ist es trotz entsprechender Beschlüsse der Bezirksvertretung bisher nicht gelungen, diese Gefahren und Belastungen für die Anwohner zu reduzieren.

Eine Querungshilfe im genannten Bereich könnte hier für mehr Sicherheit sorgen, aber auch dazu beitragen, die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren und so ggfls. die Straße insgesamt für den Durchfahrtverkehr unattraktiver machen.


zu TOP 6.5
Sperrung der allgemeinen Durchfahrt Am Dingelkamp ab Einmündung Auf dem Brink in Dortmund-Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15270-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) die Verwaltung um die Anbringung geeigneter Sperreinrichtungen zur Verhinderung der allgemeinen Durchfahrt „Am Dingelkamp“ ab Einmündung „Auf dem Brink“.

Die Straße „Am Dingelkamp“ ist eine reine Anliegerstraße mit lediglich zwei bebauten und bewohnten Grundstücken. Leider wird die Straße seit längerer Zeit immer wieder von dort nicht ansässigen Personen und deren Fahrzeugen benutzt, um in diesem abgelegenen Bereich illegal Müll zu entsorgen, etc.
Eine Sperrung an der Einmündung „Am Dingelkamp“ - „Auf dem Brink“ wird dem entgegenwirken.
Die Auswahl der Sperreinrichtungen ist so zu treffen, dass den Anliegern die Zufahrt zu ihren hier befindlichen Grundstücken weiterhin möglich ist.
zu TOP 6.6
Verkehrszählung und -kontrolle Im Karrenberg, Dortmund-Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12614-18-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, sowohl eine langfristige Verkehrszählung als auch entsprechende Verkehrskontrollen in dem für die Durchfahrt von LKW gesperrten Bereich der Straße „Im Karrenberg“ in Dortmund-Kirchderne durchzuführen.

Herr Frebel weist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des ABVG am 11.09.2018 hin, wonach nach einem Jahr eine erneute Verkehrszählung in der Straße Im Karrenberg zur Überprüfung der Wirksamkeit des Durchfahrtsverbotes erfolgen sollte.
Dieses Jahr ist nun vorbei und dieser Beschluss sollte schnellstens umgesetzt werden.

Die Straße „Im Karrenberg“ ist zwischen der Einmündung der Werkszufahrt zum Westfalenhüttengelände und der Kreuzung mit der Derner Straße für durchfahrende LKW gesperrt.
Trotz des Durchfahrtverbots wird dieser Bereich immer wieder von LKW in nicht unerheblichem Maße befahren. Die Anwohner beklagen sich über Fahrten am frühen Morgen (ab 3:30 Uhr); die Außengastronomie ansässiger Lokale ist zunehmend beeinträchtigt (Lärmbelästigung durch schnell fahrende LKW, Abgase).
Daher bitten wir die Verwaltung, in diesem Bereich sowohl eine Verkehrszählung über einen zusammenhängenden Zeitraum von ca. 14 Tagen als auch vermehrte Verkehrskontrollen mit entsprechenden Sanktionen durchzuführen.



zu TOP 6.7
Verkehrsspiegel Kurler Straße / Langerohstraße in Dortmund-Kurl
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15195-19)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beauftragt einstimmig die Verwaltung damit, auf der westlichen Straßenseite der Kurler Straße in Höhe der Einmündung Langerohstraße einen Verkehrsspiegel aufzustellen.

Die Verkehrsbelastung auf der Kurler Straße hat in den letzten Jahren zugenommen. Daher ist das Einbiegen der Fahrzeuge von der Langerohstraße auf die Kurler Straße zunehmend schwieriger geworden. Nachdem die Verwaltung den Bau einer Garage auf dem Grundstück Kurler Straße 53 zugelassen hat, ist die Einsichtnahme auf den Verkehr aus südlicher Richtung erschwert, teilweise sogar unmöglich gemacht worden.

Mit der Aufstellung eines Spiegels könnte die Gefahrenstelle entschärft werden.


zu TOP 6.8
Sanierungsmaßnahmen am Radweg an der Kurler Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15416-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beauftragt einstimmig die Verwaltung, eine detaillierte Stellungnahme von Straßen.NRW zu den in diesem Jahr am Radweg an der Kurler Straße durchgeführten Sanierungsmaßnahmen einzufordern.

In der Stellungnahme sollen u.a. nachfolgende Fragen Beantwortung finden:

Im vergangenen Mai hat die Straßen.NRW den Radweg an der Kurler Straße aufgrund des schlechten Fahrbahnzustandes mit einer neuen Asphaltdecke versehen. Ungeachtet der aufmerksamen Hinweise aus der Scharnhorster Bevölkerung hat die Straßen.NRW lediglich eine kosten- und zeitsparende Neuasphaltierung vorgenommen, ohne jedoch eine den Asphalt von unten schützende Trennschicht (Wurzelschutzfolie) einzuziehen. Aufgrund dieses fehlenden Wurzelschutzsystems sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt, gerade einmal drei Monate nach Beendigung der Asphaltierungsmaßnahmen, neue Risse in der Fahrbahndecke entstanden. Dieser Zustand stellt eine erhebliche Gefährdung insbesondere für Radfahrer dar. Zudem ist anzunehmen, dass die sich verschlechternden Witterungsverhältnisse in den kommenden Wintermonaten weitere Asphaltschäden zeitigen und die Kosten für eine neuerliche Sanierung der Fahrbahndecke in die Höhe treiben würden.

Die Dringlichkeit der CDU-Anfrage ergibt sich daher aus dem Handlungsdruck, dass etwaige Sanierungsmaßnahmen zur Vermeidung bzw. Eindämmung von weiteren Asphaltschäden an dem Radweg möglichst zeitnah vor Wintereinbruch durchgeführt werden sollten. Zum Zwecke der schnellstmöglichen Einleitung weiterführender Maßnahmen ist eine Befassung mit dieser Angelegenheit in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 17. September 2019 notwendig.







7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Änderung der §§ 1, 5, 10, 14 und 38 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14751-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss

zu TOP 7.2
Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14836-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss


8. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 8.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 3. Zwischenbericht für die Weiterführenden Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-19)
Die Bezirksvertretung nimmt den 3. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für die Weiterführenden Schulen zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat nimmt den 3. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für die Weiterführenden Schulen zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung,
und

zu TOP 8.2
Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14166-19)

Die Bezirksvertrtung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 8.3
3. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.04.2019)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14518-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 3. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand: 30.04.2019 zur Kenntnis.


zu TOP 8.4
Vorbescheid für die Errichtung einer Kindertagesstätte mit Stellplätzen, Kornblumenstraße, Gemarkung Derne, Flur 6, Flurstück 1202
-61/5-2-050208-
Bauvorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB
Beschluss (Drucksache Nr.: 15207-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung, unter Zulassung von Befreiungen einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.


zu TOP 8.5
Installation von Alarmanlagen in den Scharnhorster Schulen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15274-19)

B90/Die Grünen erklärt, dass sie sich mit Scheinwerfern / Bewegungsmeldern anfreunden könnten jedoch eine komplette Ausrüstung der Schulen mit Alarmanlagen ablehnen.
Vielmehr würden sie eine Ursachenbekämpfung unterstützen, um gerade Jugendliche von solchen Taten abzuhalten, wie z. B. Mitternachtssport – baskettball etc.

Herr Storkebaum könnte sich vorstellen, jeweils nur einen Raum in den Schulen zu sichern, um dort wertvolles Equipment zu lagern.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beauftragt einstimmig – bei den Enthaltungen von B)0 / Die Grünen sowie des Herrn Storkebaum (Die Linke) die Verwaltung mit der Prüfung der Möglichkeiten und erforderlichen Maßnahmen, die Schulgebäude im Stadtbezirk Scharnhorst mit Alarmanlagen auszustatten.

In der letzten Zeit häufen sich die Einbrüche in verschiedene Schulgebäude im Stadtbezirk Scharnhorst, manche Gebäude (z.B. Gesamtschule) wurden sogar wiederholt Ziel von Einbrechern. Die angerichteten Schäden (Diebstahl von Geräten, etc., aber auch Vandalismus) verursachen jedes Mal erhebliche Kosten.

Wir erachten es daher für äußerst sinnvoll zu prüfen, wie die Schulgebäude im Stadtbezirk Scharnhorst, vor allem die Haupttüren und Türen zu den Lehrerzimmern o.ä., zeitnah durch z.B. Alarmanlagen oder über Bewegungsmelder gesteuerte Scheinwerfer, etc., wirkungsvoll gegen derartige Schäden geschützt werden können.


zu TOP 8.6
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 4. Zwischenbericht für Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, Gymnasien und Gesamtschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15069-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Beschluss

9. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 9.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14826-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019“ zur Kenntnis.


10. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 10.1
Schaffung der Barrierefreiheit bzw. einer behindertengerechten Zugangsmöglichkeit zur Stadtteilbibliothek Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14444-19-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beauftragt einstimmig die Verwaltung mit der zeitnahen Prüfung der Möglichkeiten, erforderlichen Maßnahmen und entstehenden Kosten, um die Barrierefreiheit der Stadtteilbibliothek Scharnhorst zu erreichen bzw. eine behindertengerechte Zugangsmöglichkeit zu schaffen.

Die Stadtteilbibliothek Scharnhorst befindet sich im Gebäude der Gesamtschule Scharnhorst; das Baujahr ist 1972.
Die Einrichtung erstreckt sich auf 3 Ebenen und ist weder barrierefrei noch behindertengerecht. Es gibt lediglich einen Lasten-, jedoch keinen Personenaufzug.
Um den Zutritt zur Bibliothek und das problemlose Bewegen auf allen drei Ebenen allen Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ist die Schaffung der Barrierefreiheit dringend geboten. Daher sollte kurzfristig geprüft werden, welche Maßnahmen erforderlich und in welchem Zeitrahmen möglich sind und wie hoch die Kosten dafür anzusetzen sind.



11. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 11.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel für den Förderverein 'Gerne in Derne e. V.'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E15)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Förderverein „Gerne in Derne e.V.“ als Starterpaket für den Bürgertreff Derne, Altenderner Straße 19, hier insbesondere den Kauf und Einbau einer vorschriftsmäßigen Küche, Haushaltsmittel in Höhe von 10.000,00 € bereitzustellen.

Die Auszahlung der Mittel erfolgt vorbehaltlich des Nachweises, dass alle vertraglichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Anmietung und Nutzung der Räume (gültiger Mietvertrag, erfolgte Nutzungsänderung, vom Vermieter durchgeführte notwendige Umbaumaßnahmen) erfüllt sind.

Der Förderverein „Gerne in Derne e.V.“ besteht erst seit kurzer Zeit, hat aber bereits viel für die Interessen der Derner Bevölkerung erreicht. Die bereits durchgeführten Aktionen und Veranstaltungen fanden großen Anklang.
In der Sitzung vom 14.05.2019 hat die BV Scharnhorst die Vorlage zur Übernahme der Miet- und Nebenkosten für den Derner Bürgertreff durch die Verwaltung beschlossen.
Aktuell ist der Verein finanziell noch nicht in der Lage, alle Teile der notwendigen Ausstattung für diesen Treff aus Eigenmitteln zu beschaffen. Dies betrifft insbesondere den Kauf und Einbau einer Küche, die den gesetzlichen hygienischen Vorschriften für derartige Begegnungsstätten entsprechen muss.
Der Verein bemüht sich um Spenden- und Fördermittel aus verschiedenen Töpfen, deren Bewilligung jedoch noch auf sich warten lässt.
Um die Eröffnung des Bürgertreffs, der allen Derner Bürger*innen offenstehen und als Treffpunkt und Ort gemeinsamer Projekte dienen wird, nunmehr zeitnah zu ermöglichen, gewährt die Bezirksvertretung Scharnhorst die finanzielle Unterstützung für das Projekt.



zu TOP 11.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel für den städt. Saalbau Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 690,00 Euro für den Kauf/Einbau einer neuen Spülmaschine für den städtischen Saalbau in Scharnhorst.

Der städtische Saalbau ist ein beliebter und viel genutzter Veranstaltungsort für die Scharnhorster Vereine und Organisationen, die hier Versammlungen, aber auch Feiern abhalten. Die bisher vorhandene Spülmaschine ist bereits vor langer Zeit installiert worden und weist mit zunehmender Häufigkeit Defekte auf; deren Reparatur angesichts des Alters des Gerätes nicht mehr wirtschaftlich ist.
Da zum Herbst/Winter hin bereits wieder zahlreiche Veranstaltungen auf dem Programm stehen, ist es wirtschaftlich günstiger, jetzt ein neues Gerät anzuschaffen und einzubauen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 690,00 €.


zu TOP 11.3
Aufhebung Beschluss:
hier: Parkanlage Haus Wenge / Verweilzone
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03283-11-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst hebt einstimmig den in der Sitzung vom 21.06.2011 unter TOP 10.3 gefassten Beschluss zur Einrichtung einer alters- und behindertengerechten Ruhe- und Verweilzone mit Bänken im Rahmen des Entwicklungskonzeptes der Grünanlage Haus Wenge (ursprünglich „Picknickplatz“, geänderter Antrag DS 03283-11-E2) auf.

Die im damaligen Antrag/Beschluss für die Maßnahme angesetzten 16.000,00 € werden in den konsumtiven Haushalt der Bezirksvertretung Scharnhorst zurückgeführt.

Die Maßnahme wurde bisher nicht umgesetzt.
Die Boulebahn, die für diese Ruhe- und Verweilzone abgebaut werden sollte, besteht noch immer; sie wird inzwischen von den Anwohnern auch wieder gern und regelmäßig genutzt und soll daher bestehen bleiben.

Im Laufe der Diskussion hielt es sich die Bezirksvertretung Scharnhorst offen, erneut einen Beschluss zur Veränderung dieses Bereiches an die dann tatsächlichen Gegebenheiten fassen zu können, wenn sich die aktuelle Situation wieder ändert.


12. Anfragen

13. Mitteilungen

zu TOP 13.1
Ermöglichung weiterer PKW-Stellplätze für das Ärztezentrum nördlich der Droote in Dortmund-Scharnhorst im Bereich des Bebauungsplanes Scha 120
(33)
(Drucksache Nr.: 12027-18-E1)


Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom 23.08.2019 zur Kenntnis.

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Bezirksbürgermeister Schriftführerin Mitglied der BV
Heinz Pasterny Marion Hardt Herbert Niehage