Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 09.11.2010
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:48 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Alexandra Evers
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember

Nicht anwesend:
Karl Erfmann
Dagmar Greskamp

b) Gäste

Elisabeth Brand Seniorenbeirat

Wilhelm Tebbe Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Frank Mondry StA 23
Walter Nickisch StA 61

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 09.11.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 21.09.2010


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Bauleitplanung, 1. Änderung des Bebauungsplanes 36 - Karl-Liebknecht-Straße-
hier: Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes 36, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Berichterstattung: Herr Nickisch (StA 61), Herr Staschik (StA 23)
Die Vorlage wurde bereits verteilt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00894-10)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Aufstellung eines Fahrradhauses in der Karl-Liebknecht-Str.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02526-10)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Ost für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
(Die Vorlage wird nachgereicht)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02172-10)

5.3 Anregung zur Neueinführung von Anwohner-Parkplätzen in der Innenstadt-Süd
(geschoben aus der Sitzung am 01.06.10 und 21.09.10 in die HH-Beratung)
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2010
(Drucksache Nr.: 00713-10)

5.4 Umkleidekabinen SV Körne 83
hier: Kostenübernahme (geschoben aus der Sitzung am 29.06.10)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01524-10)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01842-10)

6.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche einer öffentlichen Grünanlage (Stadewäldchen)
Schreiben StA 52/5
(Drucksache Nr.: 02472-10)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Situation der Jugendarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
mündl. Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 02466-10)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Überquerung der Hohenfriedberger Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02480-10)

11.2 Wasserstelle Körner Friedhof
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02482-10)

11.3 ÖPNV-Anbindung Gewerbe- und Industriegebiet Hannöversche Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02483-10)

11.4 Aufstellung von Fahrradbügeln im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02527-10)

11.5 Liegenschaft Gabelsberger Straße 1
Schreiben des Herrn StR Stüdemann (Dez2)
(Drucksache Nr.: 02015-10-E2)

11.6 Ampelanlagen für FußgängerInnen sicher gestalten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00078-10-E1)

11.7 Verkehrsverhältnisse Ardeystraße/Bunsen-Kirchhoff-Straße
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 14898-09-E1)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Beschluß- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02384-10)

12.2 Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66/7)
(Drucksache Nr.: 02528-10)

13. Anfragen

13.1 Ampelschaltung Feldstraße/Heiliger Weg
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02486-10)

13.2 Fußweg von der Wagenfeldstraße zum Edeka
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02489-10)

13.3 Kehr-Fon/Kehr-Force
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02496-10)

13.4 Abschalten von Verkehrsampeln in verkehrsarmen Zeiten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02498-10)

13.5 Tempo 30-Piktogramme
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02494-10)


13.6 Müllbeseitigung an den Rückseiten der Häuser 1-2-4 der Sckellstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02495-10)

13.7 Barrierefreiheit an Haltestellen der Busse und Bahnen
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06809-06-E2)




Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Klein-Endebrock benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 4.2 Fußgängerüberweg Obere Brinkstraße

TOP 6.1.1 Initiierung eines politischen Beirats

TOP 11.8 Flughafen DortmundTOP 11.8.1 Dringlichkeitsentscheidung „Flughafen Dortmund“
TOP 11.8.2 Keine Verlängerung der Flugzeiten, keine Erweiterung der Start- und Landebahn

TOP 11.9 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat

TOP 11.10 Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins am 27.10.2010 ,,Situation Sanierung Sporthalle HS Am Ostpark"
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 21.09.2010

Die Niederschrift über die 9 Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 21.09.2010 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Baugemeinschaft Kaiserviertel


Die Vertreter der Baugemeinschaft Kaiserviertel und der Architekt Herr Post stellten ihre Planungen hinsichtlich einer Bebauung des Grundstücks in der Prinz-Friedrich-Karl-Straße vor.

(siehe TOP 2.1 nö. Teil)



3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Bauleitplanung, 1. Änderung des Bebauungsplanes 36 - Karl-Liebknecht-Straße-
hier: Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes 36, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Berichterstattung: Herr Nickisch (StA 61), Herr Staschik (StA 23)
Die Vorlage wurde bereits verteilt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00894-10)
Beschluss

Herr Nickisch (StA 61) und Herr Mondry (StA 23) beantworteten die Fragen der Bezirksvertretung über Parkmöglichkeiten, Zustand des Abwasserkanals, architektonischer Planung und Ablauf des Planverfahrens.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig, bei Enthaltung von Herrn Steins (SPD) dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Aufstellung eines Fahrradhauses in der Karl-Liebknecht-Str.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02526-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und nimmt die Bitte mit in die Haushaltsberatungen. Für weitergehende Informationen zum Antragsverfahren steht der VCD zur Verfügung.


zu TOP 4.2
Fußgängerüberweg Obere Brinkstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02598-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Herren Joch (StA 66) und Swaton (StA 66) in die Sitzung am 07.12.2010 einzuladen, um das Konzept zur sicheren Überquerung der „Obere Brinkstraße“ vorzustellen.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig des Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.

Das Schreiben des Herrn StR Stüdemann vom 09.11.2010 zur Übertragung von nicht verwendeten Bezirksvertretungsmitteln wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Ost für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
(Die Vorlage wird nachgereicht)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02172-10)

Beschluss

1. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Zwischenbericht 2010 zur Kenntnis.

2. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge (Anlagen 3 bis 8) zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2011 werden zur Kenntnis genommen. 3. Der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stehen insgesamt 179.716,90 € ( konsumtive Restmittel und Vereins- und Kulturförderung) zur Verfügung.


Konsumtive Maßnahmen 2011


Vereins- und Kulturförderung 2010

	Antragsteller	Beschlussumme
1.	Triton e.V. 1902	1.000 €
2.	ÖSG Viktoria 08 e.V. Dortmund	1.000 €
3.	Förderverein Tremonia Schule	500 €
4.	Förderverein Winfried-GS	1.000 €
5.	Pastoralverbund Dortmund Mitte Ost	500 €
6.	Kirchenchor St. Liborius Dortmund-Körne	1.000 €
7.	Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e.V.	1.000 €
8.	DJK Saxonia Dortmund	1.000 €
9.	Abendkreis der Paul-Gerhardt-Gemeinde	300 €
10.	Paul-gerhardt-Gemeinde	700 €
10a.	Förderverein Wilh.-Hansmann-Haus e.V.	5.300 €
11.	Förderverein der Kerschensteiner Grundschule	2.400 €
12.	Grüne Kreis e.V.	5.000 €
13.	Fachreferentin Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk	8.000 €
14.	Fachreferentin Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk	5.250 €
15.	Katholische Frauengemeinschaft St. Liborius	500 €
16.	DJK TuS Dortmund - Körne e.V.	1.000 €
17.	DJK TuS Dortmund - Körne e.V.	5.000 €
18.	Förderverein Franziskus-GS	700 €
19.	Stadtbezirksmarketing Innenstadt-Ost	15.000 €
20.	Förderverein Hauptschule Am Ostpark	3.600 €
21.	Förderverein Hauptschule Am Ostpark	900 €
22.	SV Körne 83	2.000 €
23.	SV Körne 83	5.000 €
24.	StA 66 "Bolzplatz Heimbaustrasse"	2.750 €
25.	Förderverein Kita Am Ostpark	23.000 €
26.	AWO Südost	1500
27.	Körner Kunst- und Kulturverein	3000
		97.900 €

Konsumtive Maßnahmen 2010

Fahrradhäuschen	Karl-Liebknecht-Strasse
Fahrradhäuschen	Sektor Hainallee	6.000
Fahrradhäuschen	Sektor Meissener Strasse	6.000

Freier Eintritt Westfalenpark

15.000

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.



zu TOP 5.3
Anregung zur Neueinführung von Anwohner-Parkplätzen in der Innenstadt-Süd
(geschoben aus der Sitzung am 01.06.10 und 21.09.10 in die HH-Beratung)
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2010
(Drucksache Nr.: 00713-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung auf die Sitzung am 07.12.2010.


zu TOP 5.4
Umkleidekabinen SV Körne 83
hier: Kostenübernahme (geschoben aus der Sitzung am 29.06.10)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01524-10)

Siehe TOP 5.2.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01842-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung einstimmig auf, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen bzw. umzusetzen:

1. Einsparungspotential:
Die Zurechnung der Löhne beider Mitarbeiterinnen ( insgesamt eine Vollzeitstelle ) allein zum Stadtbezirk In-Ost entspricht nicht der arbeitstäglichen Wirklichkeit, da beide Mitarbeiterinnen Aufgaben für alle drei Innenstadtbezirke wahrnehmen.
In Anbetracht der in der Anlage 2 der Vorlage ausschließlichen Zuordnung der Mitarbeiter-innen zur BV In-Ost erwartet die BV nunmehr eine entsprechende Weisung der Amtsleitung dergestalt, dass beide Mitarbeiterinnen ausschließlich Aufgaben aus dem Bereich des Stadtbezirkes Innenstadt-Ost wahrnehmen.
Anstelle einer Berichterstattung in der nächsten Sitzung am 7.12.10 erscheint eine kurze schriftliche Bestätigung der Amtsleitung ausreichend.
Fairness halber sollten die Geschäftsführer der BVen In-Nord und In-West unverzüglich vorab informiert werden.

2. Quartiershausmeister Innenstadt-Ost:
Mit großer Freude konnte die BV In-Ost der Anlage 1 der Vorlage entnehmen, dass auch in diesem Stadtbezirk ein Quartiershausmeister tätig ist.
Daher lädt die BV In-Ost diesen städtischen Bediensteten zum persönlichen Kennenlernen und einem Erfahrungsaustausch zu seinem bisherigen Wirken im Stadtbezirk zur nächsten Sitzung am 7.12.10 ein.

3. Zurechnung von Körne zum Stadtbezirk In-Nord
Mit größter Überraschung entnimmt die BV In-Ost weiterhin der Anlage 2, dass Körne dem Stadtbezirk In-Nord zugerechnet wird. Da Körne nun auch offiziell zu den Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf zählt, wird dies als Chance begriffen, wichtige Projekte für diesen Vorort, die bisher nicht finanzierbar waren, endlich angehen zu können.
Insoweit erwartet die BV InOst in schriftlicher Form, seit wann dies bereits der Fall ist und gfs. welche Urban II – Projekte und durch welches parlamentarische Gremium noch bis zum Jahreswechsel beantragt werden können.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Initiierung eines politischen Beirats TOP 6.1.1) mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der CDU-Fraktion (6) und Herrn Budde (FDP) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Krämer (Die Linke) ab.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt mehrheitlich den Abs. 2 des Beschlussvorschlags der Vorlage mit den Stimmen der CDU-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Budde (FDP) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (6) ab.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt die Vorlage der Verwaltung einstimmig ab.


zu TOP 6.1.1
Initiierung eines politischen Beirats
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01842-10-E6)

Siehe TOP 6.1


zu TOP 6.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche einer öffentlichen Grünanlage (Stadewäldchen)
Schreiben StA 52/5
(Drucksache Nr.: 02472-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche im Stadewäldchen durch den Bund der Vertriebenen e.V. zustimmend zur Kenntnis.

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Situation der Jugendarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
mündl. Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 02466-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den vorgelegten Brieftext an Frau StR Bonekamp weiterzuleiten.

Sehr geehrte Frau Bonekamp,

per Zufall habe ich von der o. g. Drucksache erfahren, in der es auch um den Wegfall eines bedeutenden und städtisch finanzierten Angebotes im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Ost geht.
Im Namen der BV In-Ost erwarte ich daher bis zur nächsten Sitzung am 7.12.2010 die Beantwortung folgender Fragen:

Angesichts dieser offenkundigen Missachtung der Zuständigkeit der BV In-Ost und somit auch deren Mitgliedern, erwarte ich neben der angeforderten schriftlichen Stellungnahme eine/n verantwortlichen Berichterstatter/in aus der Leitungsebene des Jugendamtes bez. ihre Dezernates zur nächsten Sitzung, um auch weitergehende Fragen verbindlich zu beantworten.

gez.
Udo Dammer
Bezirksbürgermeister




10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Überquerung der Hohenfriedberger Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02480-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) bei Enthaltung von Herrn Budde (FDP):

Die Verwaltung wird gebeten, auf der westlichen Seite der Mendestraße auf dem Gehweg an der Ecke Hohenfriedberger Str./Mendestraße - vor dem Eckgrundstück Hohenfriedberger Str. 1 - durch Abpfostung o. ä. eine ausreichende Fläche freizuhalten, um den Fußgängern die Fortsetzung ihres Weges zur Überquerung der Hohenfriedberger Str. zu ermöglichen.

Begründung:

An der Ecke Mendestr./ Hohenfriedberger Str. - vor Haus Hohenfriedberger Str. Nr. 1 - versperren die am Rande des Gehwegs halbkreisförmig geparkten Fahrzeuge den Fußgängern den Weg. Die Fußgänger müssen sich zur Überquerung der Hohenfriedberger Straße zwischen parkenden Fahrzeugen hindurchzwängen, um ihren Weg auf der Mendestr. - gegenüber der Hohenfriedberger Straße- fortsetzen zu können. Insbesondere für Personen mit Kinderwagen oder für gehbehinderte Personen und Rollstuhlfahrerinnen oder -fahrer ist es an dieser Straßenkreuzung nicht möglich, über die Hohenfriedberger Str. zu gelangen. Erschwerend kommt hinzu, dass dort eine Bordsteinabsenkung fehlt.


zu TOP 11.2
Wasserstelle Körner Friedhof
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02482-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, an den beiden Wasserschöpfbecken im Alten Körner Friedhof an der Straße Am Zehnthof Möglichkeiten zu schaffen, damit die Entnahme von Wasser zum Gießen der Anpflanzungen erleichtert wird. Gedacht ist hierbei an einen Rost, auf welchen die Gießkanne gestellt und dann befüllt werden kann, wie es z. B. teilweise auf dem Hauptfried-hof der Fall ist.

Begründung:

Besonders älteren Menschen fällt es nach deren Aussage schwer, die Gießkanne unter den Wasserhahn zu halten und die gefüllte Kanne hochzuheben.


zu TOP 11.3
ÖPNV-Anbindung Gewerbe- und Industriegebiet Hannöversche Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02483-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die DSW 21 werden gebeten zu prüfen, wie das Gewerbe- und Industriegebiet Hannöversche Straße in Körne und die anliegenden Gartenvereine Frohes Schaffen und NordOst an den ÖPNV, d.h. an die Stadtbahnlinie U 43, die Buslinie 422 und die Regionalbahnlinien am Bf. Scharnhorst angebunden werden können

Begründung:
Es zeigt sich, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Beschäftigten der nördlich der Hannöverschen Straße angesiedelten neuen Betriebe ihre Arbeitsplätze mit dem ÖPNV aufsuchen. Eine Buslinie, die diesen Bereich direkt mit dem Stadtbahnnetz und dem regionalen Bahnverkehr verbindet, würde die ÖPNV-Nutzung attraktiver gestalten. Darüber hinaus wird seitens der Mitglieder der Gartenvereine NordOst und Frohes Schaffen die Anbindung an den ÖPNV insbesondere für ältere Gartenfreunde als immer dringlicher angesehen, da dieser Personenkreis auf den ÖPNV mangels eigenem Pkw zwingend angewiesen ist.


zu TOP 11.4
Aufstellung von Fahrradbügeln im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02527-10)

Der Antrag wurde zurückgezogen.


zu TOP 11.5
Liegenschaft Gabelsberger Straße 1
Schreiben des Herrn StR Stüdemann (Dez2)
(Drucksache Nr.: 02015-10-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Stüdemann zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Ampelanlagen für FußgängerInnen sicher gestalten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00078-10-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 07.09.10 zur Kenntnis.


zu TOP 11.7
Verkehrsverhältnisse Ardeystraße/Bunsen-Kirchhoff-Straße
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 14898-09-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 18.10.10 zur Kenntnis und bittet um einen Ortstermin mit Vertretern des Tiefbauamtes, der Schule und der Bezirksvertretung.


zu TOP 11.8
Flughafen Dortmund:
- Verlängerung der Start- und Landebahn und
- Änderung der Betriebszeitengenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02432-10)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt den Antrag (Keine Verlängerung der Flugzeiten, keine Erweiterung der Start- und Landebahn TOP 11.8.2) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der CDU-Fraktion (6) und Herrn Budde (FDP), bei Enthaltung von Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) mehrheitlich ab.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt den Punkt 1 der Vorlage mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), Herrn Raschinski (CDU), Herrn Budde (FDP) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) ab.

1. Verlängerung der Start- und Landebahn
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt den Punkt 2.1 a) der Vorlage mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), Herrn Budde (FDP) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (6) ab.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt den Punkt 2.1 b) der Vorlage mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) und Herrn Budde (FDP) ab.



zu TOP 11.8.1
Erweiterung der Tagesordnung per Dringlichkeit hier: Flughafen Dortmund
Schreiben der Frau Stadträtin Bonekamp (Dez7)
(Drucksache Nr.: 02596-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung wegen Dringlichkeit zur Kenntnis.





zu TOP 11.8.2
Keine Verlängerung der Flugzeiten, keine Erweiterung der Start- und Landebahn
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02432-10-E3)

Siehe TOP 11.8.


zu TOP 11.9
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02597-10)

Herr Pitz berichtete von folgenden Projekten, die im Gestaltungsbeirat behandelt wurden und den Stadtbezirk Innenstadt Ost betreffen:


zu TOP 11.10
Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins am 27.10.2010 ,,Situation Sanierung Sporthalle HS Am Ostpark"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02656-10)

Die Bezirksvertretung nimmt das Ortsterminprotokoll zur Kenntnis.


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Beschluß- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02384-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66/7)
(Drucksache Nr.: 02528-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.
13. Anfragen


zu TOP 13.1
Ampelschaltung Feldstraße/Heiliger Weg
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02486-10)

Zurzeit erhalten die Radfahrer an der Ampel der Feldstr. vor den Autofahrern Grün. Dies und die parallele Installation der Signalanzeigen bewirkt, dass viele Autofahrer die Grünphase der Radfahrer fehlinterpretieren, auf den Pkw-Verkehr beziehen und somit bei Rot anfahren. In der Folge entwickeln sich immer wieder sehr kritische Situationen im Kreuzungsbereich. Könnte eine Gleichschaltung der Ampelphasen und/oder ein Versetzen/Austausch der Fahrrad-Signalanlage das Problem beheben?


zu TOP 13.2
Fußweg von der Wagenfeldstraße zum Edeka
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02489-10)

Die Bewohner der Senioren-Wohnungen in der Mollwitzerstr. benötigen zwischen den Häusern in der Wagenfeldstr. einen rollatortauglichen Fußweg, der Richtung Edeka führt und somit die alltägliche Nachversorgung relativ problemfrei ermöglicht.. Die vorhandene Treppe in der Wagenfeldstraße ist für ältere Mitbürger ungeeignet, da nicht barrierefrei (zu lang, zu steil). Wie kann schnell Abhilfe geschaffen werden?


zu TOP 13.3
Kehr-Fon/Kehr-Force
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02496-10)

Wie beurteilt die Verwaltung die Idee zur Einrichtung eines sog. „Kehr-Fons“ bzw. einer sog. „Kehr-Force“ mit unten genannten Aufgaben? Gibt es diesbzgl. Erfahrungen aus anderen Kommunen?

1. Eine zentrale telefonische Anlaufstelle, ein „Kehr-Fon“, einzurichten.
2. Auf der Internetseite die Meldungen über Verschmutzungen öffentlich zu machen.
3. Eine „Kehr-Force“ einzurichten, die die gemeldeten Verschmutzungen prompt beseitigt.
4. Einen Wettbewerb der saubersten Straßen und Plätze auszuschreiben und geeignete Kriterien für den Wettbewerb zu erarbeiten.
5. Zu überprüfen, ob die Menschen in erreichbarer Nähe einen Mülleimer und Hundekotbehälter vorfinden können.
6. Falls nicht ausreichend Behälter vorhanden sind, diese an entsprechend bewirtschafteten Standorten zu installieren.



Begründung:
Die Sauberkeit einer Stadt prägt nicht nur ihr Erscheinungsbild, sondern auch das Lebensgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Regelmäßige Reinigung der öffentlichen Straßen und Plätze, insbesondere bei aktuellen Verunreinigungen, muss daher eine Selbstverständlichkeit sein.
Immer wieder kommt es allerdings vor, dass teils aus Unachtsamkeit, teils aber auch mit Absicht, Dreck auf die Bürgersteige, Straßen und Plätze geworfen wird. Es drängt sich teilweise der Eindruck einer zunehmenden Verschmutzung auf. Dieser Verschmutzung kann nicht mit lediglich sporadischen Good-Will-Aktionen begegnet werden. Deshalb ist es geboten, eine zentrale telefonische Anlaufstelle einzurichten. An dieses „Kehr-Fon“ können die Bürger Verunreinigungen, hoch gewachsenes Unkraut oder ähnliche Problemstellen melden.
Die Meldungen sind im Internet öffentlich zu machen, damit der Reinigungsstatus kontrolliert werden kann. Die „Kehr-Force“ hat auf eine Meldung kurzfristig, ohne bürokratische Hürden eine Reinigung durchzuführen. Dieses geht einher mit einem Appell der Verwaltung an alle Bürger, individuell das Umweltbewusstsein zu schärfen. Hierfür ist ein Wettbewerb der saubersten Straßen und Plätze ein geeignetes Mittel. Für die Ausgestaltung eines derartigen Wettbewerbs gibt es viele Möglichkeiten. Eine Option wäre, eine Aktion „Saubere Stadt“ im Rahmen eines Schulwettbewerbs durchzuführen.



zu TOP 13.4
Abschalten von Verkehrsampeln in verkehrsarmen Zeiten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02498-10)

Gibt es in der Innenstadt-Ost Erfahrungen mit dem Abschalten von Verkehrsampeln in verkehrsarmen Zeiten?

Durch das Abschalten von Verkehrsampeln wird bekanntlich Strom gespart und Stromeinsparung stellt einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz dar.
Des Weiteren wird in verkehrsarmen Zeiten durch das Abschalten von Ampelanlagen der Verkehrsfluss verbessert. Dies vermindert Immissionen (z. B. Lärm, Kohlendioxid etc.) und führt somit ebenfalls zu einer geringeren Umweltbelastung.
Zu dem Aspekt der Verkehrssicherheit sollte die Polizei Stellung nehmen.


zu TOP 13.5
Tempo 30-Piktogramme
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02494-10)

Tempo 30-Piktogramme haben sich in der Vergangenheit bestens bewährt. Sie sind sehr kos­tengünstig, lassen sich unproblematisch auftragen und erhöhen die allg. Verkehrssicherheit. Wird die Stadt Dortmund weiterhin Tempo 30-Piktogramme markieren und alte Symbole auffrischen oder sind z. B. aufgrund der städtischen Haushaltslage auch hier Einschnitte zu erwarten? Wenn ja, wie soll der Verlust an Verkehrssicherheit ausgeglichen werden?




zu TOP 13.6
Müllbeseitigung an den Rückseiten der Häuser 1-2-4 der Sckellstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02495-10)

Wie soll nach Vorstellung der Verwaltung/des Schulverwaltungsamts der Müll, den die Schüler des Robert-Bosch + Schumann-Kollegs beim Verlassen ihres Schulgeländes erzeugen, beseitigt werden. Wie wollen die Schulleitungen dieses Problem kurzfristig und zur Zufriedenheit aller in den Griff bekommen?

Begründung:
In den Pausen verlassen die Schüler des Robert-Bosch + Schumann-Kollegs ihren Schulhof und campieren auf dem Rasen der Häuser 1-2-4 der Sckellstr. Am Ende der Pause werden dort Papierreste und jede Menge Zigarettenkippen zurückgelassen. Eine direkte Ansprache der Verursacher seitens der Anwohner brachte kein Ergebnis, führte nur zu unflätigen Bemerkungen aus der Schülerschaft.


zu TOP 13.7
Barrierefreiheit an Haltestellen der Busse und Bahnen
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06809-06-E2)

Unsere gemeinsame Anfrage zur Barrierefreiheit an Haltestellen der Busse und Bahnen aus der 17. Sitzung der BV Innenstadt-Ost am 31.10.2006 (DS 06809-06) beantwortete die Verwaltung mit Schreiben vom 27.3.2007.

Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Stand über die barrierefreien Haltestellen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost, getrennt nach Bus-, Stadtbahn- und S-Bahnhaltestellen, vorzulegen.

Welchen Zeitplan hat die Verwaltung für die Umrüstung der Halterstellen, insbesondere für die 2007 in Planung befindliche Aufzug-Nachrüstung an der Stadtbahnhaltestelle „Märkische Straße“, für die durch den gestoppten Tunnelausbau betroffenen Stadtbahnhaltestellen und für die 2007 mit „vorrangiger Ausbau“ klassifizierten Bushaltestellen.








Udo Dammer Tobias Klein Endebrock Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung