Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch

am 06.05.2008
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch,
Domänenstraße 1, 44225 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:30 - 17:40 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Hans-Jürgen Grotjahn

Thorsten Hoffmann

Christian John Peter Podszuk

Ralf Poggemeier

Guido Preuss ab 16:15 Uhr zu TOP 13.1

Daniel Radtke

Hans Semmler, stellv. Bezirksbürgermeister

Rose-Marie Wille

SPD

Inge Albrecht-Winterhoff

Gerd Alda

Michael Meurer

Ivonne Pütter

Detlef Schroeder

Ulrich Steinmann, Bezirksbürgermeister

B90/Die Grünen

Cornelia Müller-Waldeck-Eilenbrock

Bernhard Schawe-Bergjohann

FDP

Stefan Esche

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Barbara Menzebach

Detlef Münch

Verwaltung

Klaus-Jürgen Graw StA 61 zu TOP 11.2

Silvia Hollmann-Schiek 33/Hom

Beatrice Neuhoff 33/Hom

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Ursula Pulpanek-Seidel
Karl-Heinz Deyer

Veröffentlichte Tagesordnung:

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Schroeder einstimmig benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und
43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, schlägt vor, die Tagesordnung zu ergänzen:

1. Ergänzung von Tagesordnungspunkten:
TOP 11.5
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 278 - Heilpädagogisches Heim Zillestraße
- Tischvorlage zur Ergänzung der Satzungsvorlage vom 06.05.2008 -

TOP 13.4
Sanierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung
- Antwortschreiben von 4/Dez vom 30.04.2008 -

Unter Einbeziehung der oben genannten Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung einstimmig gebilligt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 08.04.2008

Die Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 08.04.2008 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 4.1
Linienführung der Buslinie 447.
- Eingabe des Augustinum Dortmund vom 18.03.2008
- Antwortschreiben der DSW21 vom 10.04.2008 -
(Drucksache Nr.: 11792-08)

In der Diskussion wird deutlich, dass sich das Gremium den Ausführungen der Dortmunder Stadtwerke (DSW21) anschließt. Die CDU-Fraktion macht den Vorschlag, die Dortmunder Stadtwerke zu bitten, die Namen der Haltestellen „Olpkebach“ und „Augustinum“ zu tauschen, da die Entfernung von der jetzigen Haltestelle „Olpkebach“ näher an der Einrichtung liegen würde, als die Haltestelle „Augustinum“. Ortsunkundige Besucher/-innen würden dadurch an der ungünstiger gelegenen Haltestelle aussteigen.

Danach nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Eingabe des Augustinums Dortmund vom 18.03.2008 und das Antwortschreiben der DSW21 vom 10.04.2008 zur Kenntnis und fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die DSW21, einen Namenstausch bei den Haltestellen „Olpkebach“ und „Augustinum“ vorzunehmen.



zu TOP 4.2
Fahrbahn- und Gehwegerneuerung Olpketalstraße.
- Einwohnereingabe vom 25.03.2008 -
(Drucksache Nr.: 11703-08)

Eine Einwohnerinformationsveranstaltung wird seitens des Gremiums nicht mehr für erforderlich gehalten, da die Baumaßnahme schon begonnen wurde. Die Baumaßnahme sei außerdem seitens der Bezirksvertretung beschlossen worden.
Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, informiert, dass der Eingeber bezüglich seiner Fragen bereits Kontakt mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Tiefbauamtes aufgenommen habe.

Danach nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Einwohnereingabe vom 25.03.08 zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Antrag auf Vereins- und Kulturförderung.
hier: Förderung eines Konzertes des Katholischen Kirchenchores "Maria Königin".
- Einwohnereingabe vom 27.03.2008 -
(Drucksache Nr.: 11701-08)

Die gleichlautenden Vorschläge der Fraktionen zur finanziellen Förderung der Veranstaltung werden einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Die Konzertveranstaltung des Katholischen Kirchenchores „Maria Königin“ wird mit

500 Euro

aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung (Transferaufwendungen) der Bezirksvertretung Hombruch gefördert.



zu TOP 4.4
Antrag auf Vereins- und Kulturförderung.
hier: Förderung des Gospelchores GoodNews im Jahr 2008.
- Einwohnereingabe vom 29.03.2008 -
(Drucksache Nr.: 11699-08)

Die gleichlautenden Vorschläge der Fraktionen zur finanziellen Förderung der Veranstaltung werden einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Der Gospelchor GoodNews erhält für das Jahr 2008 eine Förderung in Höhe von

500 Euro

aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung (Transferaufwendungen) der Bezirksvertretung Hombruch.


zu TOP 4.5
Antrag auf Vereins- und Kulturförderung.
hier: "Erster Hombrucher Seniorentag" - Informations- und Kulturveranstaltung für Senioren in Hombruch am 01.06.2008.
- Eingabe des Seniorenbüros Hombruch vom 17.04.2008 -
(Drucksache Nr.: 11738-08)

Die gleichlautenden Vorschläge der Fraktionen zur finanziellen Förderung der Veranstaltung werden einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Der „Erste Hombrucher Seniorentag“ des Seniorenbüros Hombruch wird mit

500 Euro

aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung (Transferaufwendungen) der Bezirksvertretung Hombruch gefördert.



zu TOP 4.6
Verbesserung des Verbindungsweges zwischen "Päßchen" und dem Menglinghauser Friedhof.
- Einwohnereingabe vom 11.04.2008 -
(Drucksache Nr.: 11724-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung einstimmig, die Angaben in der Eingabe zu prüfen und ggfs. den Schaden zu beseitigen.



zu TOP 4.7
Nachtexpress.
hier: Linienführung der Vororte Persebeck und Kruckel.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.5 der 32. Sitzung vom 04.03.2008 zur Einwohnereingabe vom 14.01.2008)
- Antwortschreiben der DSW21 vom 02.04.2008 -
(Drucksache Nr.: 10973-08-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Hombruch nehmen das Antwortschreiben der DSW21 vom 02.04.2008 zur Kenntnis.


zu TOP 4.8
Behindertengerechter Zugang zu einem Haus in der Eichhoffstraße in Dortmund-Löttringhausen.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.3 der 29. Sitzung vom 23.10.2007 zur Einwohnereingabe vom 05.10.2007)
- Zwischennachricht von 6/Dez vom 03.04.2008 -
(Drucksache Nr.: 10070-07-E1)

Die SPD-Fraktion macht den Vorschlag, die Verwaltung prüfen zu lassen, ob nicht komplett auf die Treppenanlage zu Gunsten einer Rampe verzichtet werden könne. Dadurch entfiele der Grunderwerb, der die zeitnahe Umsetzung der Maßnahme erschwere.

Der Vorschlag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 6.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11301-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates und des Rechtsamtes vom 10.03.2008 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung mit folgenden Anmerkungen zu folgen:

1. Einschränkung des Personenkreises bei Einwohnerfragestunden
Die Bezirksvertretung Hombruch ist sich einig, dass die Beschränkung des Personenkreises, der Rederecht in der Einwohnerfragestunde haben soll, seitens des Rates nicht beschlossen werden sollte. Die Einschränkung „nur für Einwohner(innen) des Stadtbezirkes“ sollte daher entfallen (s. Geschäftsordnung, § 38 Absätze 8, 9 und 10, Seite 25).
Jeder soll sich in der Einwohnerfragestunde zu sachbezogenen Themen des Stadtbezirkes äußern dürfen.

2. Anlage Stadtbezirksänderung, Diekmüllerbaum 1 - 22
Die einstimmig beantragte Stadtbezirksgrenzänderungen für den Bereich „Diekmüllerbaum 1 – 22“ wird trotz fehlender Zustimmung des Stadtbezirkes Innenstadt-West nach wie vor als sinnvoll erachtet, da sich bekanntermaßen die Anwohner/-innen dieser Straße eher dem Stadtbezirk Hombruch zugehörig fühlen würden.


zu TOP 6.2
Hombrucher Marktplatzfest vom 06.06.-08.06.2008.
hier: Sondernutzung an öffentlicher Wegefläche.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 27.03.2008 -
- Mitteilung des Ordnungsamtes vom 31.03.2008 -
- Antrag der Werbegemeinschaft Hombruch e.V. vom 14.03.2008 -
(Drucksache Nr.: 11704-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilungen des Tiefbauamtes vom 27.03.2008 und des Ordnungsamtes vom 31.03.2008 sowie den Antrag der Werbegemeinschaft Hombruch e.V. vom 14.03.2008 zur Kenntnis.


zu TOP 11.1
9. Nachtrag zur Denkmalliste der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11347-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den 9. Nachtrag zur Denkmalliste zur Kenntnis.



zu TOP 11.2
Konzept für Kreisverkehre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11517-08)

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, begrüßt Herrn Graw vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt und bittet ihn, das Konzept „Kreisverkehre in Dortmund“ vorzustellen.
Herr Graw informiert, dass das Konzept aufgrund eines Auftrages des Ausschusses für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) aus der Sitzung vom 24.05.06 erarbeitet worden sei. Anschließend stellt er dem Gremium die Konzeption ausführlich vor. Er weist darauf hin, dass es in Dortmund Verwaltungspraxis sei, bei allen wesentlichen Um- und Neubau von Kreuzungen zu prüfen, ob an der betreffenden Stelle ein Kreisverkehr möglich, sinnvoll und finanzierbar sei.

In der Diskussion wird deutlich, dass die Bezirksvertretung Hombruch die Einrichtung von Kreisverkehren begrüßt. Schon in der Vergangenheit hätten die Fraktionen in zahlreichen Anträgen die Errichtung von Kreisverkehren im Stadtbezirk Hombruch gefordert. Folgende Wünsche zur Einrichtung von Kreisverkehren werden geäußert:· Olpketal Straße/Hagener Straße/Hollmannstraße (Nr. 15)
· Hagener Straße/Gotthelfstraße (Nr. 14)Für folgende Kreuzungen sei ein Kreisverkehr nach Ausführung von Herrn Graw nicht sinnvoll oder wirtschaftlich:
· Universitätsstraße/Steinsweg/Stockumer Straße (Nr. 22)
· Zillestraße/Hagener Straße (Nr. 13)
Nach der ausführlichen Diskussion, in der alle Fragen des Gremiums beantwortet werden konnten, fasst die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Konzept für Kreisverkehre mit den vorgeschlagenen Ausführungsprioritäten 1 bis 3 zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Der Bezirksbürgermeister, Ulrich Steinmann, bedankt sich bei Herrn Graw für die Ausführungen.


zu TOP 11.3
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11376-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 15.04.2008 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.4
Städtebauliche und architektonische Qualifizierung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11460-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 16.04.2008 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 278 - Heilpädagogisches Heim Zillestraße (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Hom 106)
hier: Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11688-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 21.04.2008 und die Tischvorlage zur Ergänzung der Satzungsvorlage vom 06.05.2008 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.



zu TOP 11.6
Verlängerte Posener Straße - Kanalbau
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10358-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den Kanalbau in der verlängerten Posener Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 400.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 bei der Investitionsfinanzstelle 66O01104014958 mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2007: 135.000 Euro
Haushaltsjahr 2008: 150.000 Euro
Haushaltsjahr 2009: 115.000 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 6.250 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.


zu TOP 11.7
Verlängerte Posener Straße, Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Bebauungsplans Hom 278
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10340-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig - vorbehaltlich der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses als Werksausschuss zu der Finanzierung aus dem Sondervermögen - den Ausbau der Straße „Verlängerung Posener Straße“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 150.000 Euro.

Folgende Auszahlungen sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2008 90.000 Euro
Haushaltsjahr 2012 60.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500 Euro.



zu TOP 11.8
Zuständigkeit der Bezirksvertretung bei verkehrsregelnden Maßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11592-08)

Der Fraktionssprecher der CDU-Fraktion, Herr Grotjahn, weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion diese Frage an die Verwaltung in einem anderen Zusammenhang gestellt habe.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 11.9
Umbau des Straßenzuges Am Gardenkamp / Vogelpothsweg von Stockumer Straße bis Otto-Hahn-Straße.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 11.1 der 32. Sitzung vom 04.03.2008)
- Mitteilung vom 6/Dez vom 26.03.2008-
(Drucksache Nr.: 09946-07-E3)

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Semmler, bezieht sich auf die Mitteilung von 6/Dez vom 26.03.2008. Er bliebe weiter bei seiner Meinung, die er bereits in der 32. Sitzung der BV Hombruch vom 04.04.08 unter TOP 11.1 geäußert habe.

Dem widerspricht der Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Alda, und begründet es.

Danach nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Mitteilung von 6/Dez vom 26.03.2008 zur Kenntnis.



zu TOP 12.1
Baubeginnanzeige: Fahrbahnerneuerung der Olpketalstraße in DO-Hombruch.
von der Hagener Straße bis zum Heiduferweg.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 03.04.2008 -
(Drucksache Nr.: 11481-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 03.04.2008
zur Kenntnis.



zu TOP 12.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage.
hier: Siedlergemeinschaft Froschloch auf dem Parkplatz Freibad Froschloch an verschiedenen Terminen.
- Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Stadtgrün vom 31.03.2008 -
(Drucksache Nr.: 11702-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Stadtgrün - vom 31.03.2008 zur Kenntnis.



zu TOP 12.3
Widmung der Straße "Kruckelhoek" nebst eines Verbindungsweges in DO-Kruckel.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 08.04.2008 -
(Drucksache Nr.: 10583-07-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtesvom 08.04.2008
zur Kenntnis.



zu TOP 12.4
Festlegung von Baumschäden.
hier: Baumfällanträge der Friedhöfe Dortmund von März und April 2008:
- 2 Birken, Kruckeler Straße (Felder 7 und 10)
Sturmschaden - Bäume fällen
- 1 Buche, Kruckeler Straße (Buchenwald)
Sturmschaden - Baum fällen
- 1 Ahorn, Am Hombruchsfeld (Feld 12)
Sturmschaden - Baum fällen
- 1 Birke, Menglinghauser Straße 23 (Feld 1)
Morschungen, starker Schiefstand - Baum fällen
Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 11708-08)

Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfallanträge der Friedhöfe Dortmund von März und April 2008 zur Kenntnis.


zu TOP 13.1
Ausstattung der Ostenberg-Grundschule mit zusätzlichen Spielgeräten.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.04.2008 -
(Drucksache Nr.: 11728-08)

In der Diskussion wird seitens der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen der Vorschlag gemacht, dass der Antrag um die Positionen „Art der Spielgeräte“ und „Höhe der Kosten“ ergänzt wird. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung und ist im Antrag eingearbeitet.

Antrag der CDU-Fraktion vom:

Ausstattung der Ostenberg-Grundschule mit zusätzlichen Spielgeräten

Im Rahmen einer Besichtigung der neu errichteten Ostenberg GS und der damit verbundenen offenen Ganztagsschule erklärte die Schulleitung ihre Zufriedenheit mit dem Neubau und der Umsetzung der OGS-Maßnahme.
Von Seiten der Schulleitung wurde jedoch gewünscht, den Pausenhof attraktiver zu gestalten, indem noch weitere Spielgeräte aufgestellt werden.
Die Verwaltung wird gebeten, der BV Hombruch entsprechende Vorschläge über Spielgeräte und die voraussichtlichen Kosten in Abstimmung mit der Schulleitung zu unterbreiten.

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den oben aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion vom 16.04.2008

zu TOP 13.2
Sichtbehinderung durch parkende Fahrzeuge im Kreuzungsbereich Löttringhauser Straße / Kuntzestraße.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 15.04.2008 -
(Drucksache Nr.: 11729-08)

In der Diskussion wird seitens der SPD-Fraktion der Vorschlag gemacht, dass der Bereich nicht markiert wird, sondern Pfosten aufgestellt werden. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung und ist im Antrag eingearbeitet.

Antrag der CDU-Fraktion:

Sichtbehinderung durch parkende Fahrzeuge im Kreuzungsbereich Löttringhauser Straße/Kuntzestraße

Beim Befahren der Kuntzestraße in westlicher Richtung ist die Sicht auf die vorfahrtsberechtigte Löttringhauser Straße in südlicher Richtung durch parkende Fahrzeuge stark eingeschränkt.
Die Verwaltung wird daher gebeten, den ersten Parkplatz auf der Löttringhauser Straße zu entfernen und dort Pfosten aufzustellen.

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den oben aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion vom 15.04.08.
zu TOP 13.3
Förderung des ÖPNV / Einrichtung eines Parkverbots in der Kieferstraße.
- Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 21.04.2008 -
(Drucksache Nr.: 11730-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.04.2008.

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Förderung des ÖPNV / Einrichtung eines Parkverbots in der Kieferstraße

Die BV fordert die Verwaltung auf, auf der östlichen Seite der Kieferstraße von der Straßenecke Grotenbachstraße / Kieferstraße bis zur ersten Bushaltestelle (ca. 100 m) ein Parkverbot einzurichten.

In diesem Bereich kommt es immer wieder durch parkende Autos zu Störungen - nicht nur für den Busverkehr. Ausreichender Parkraum steht den PKW’ s im weiteren Verlauf der Kieferstraße auf den eingerichteten Parkstreifen zur Verfügung.


zu TOP 13.4
Sanierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung.
(s. Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 8.1 der 25. Sitzung vom 22.05.2007 und TOP 8.1 der 29. Sitzung vom 23.10.2007)
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.04.2008 -
(Drucksache Nr.: 08686-07-E13)

In der Diskussion schlägt die SPD-Fraktion vor, anzufragen, ob Vertreter/-innen der Bezirksvertretung Hombruch zu dem in Kürze stattfindenden Gespräch zwischen den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund, Geschäftsbereich Sport, und dem Kirchhörder SC eingeladen werden können.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.04.2008 und das Antwortschreiben von 4/Dez vom 30.04.2008 zur Kenntnis und beschließt einstimmig den oben aufgeführten Vorschlag der SPD-Fraktion.


zu TOP 13.5
Gehwegsituation auf der Spissenagelstraße (Erneuerung bzw. Ergänzung des Gehweges).
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 13.1 der 31. Sitzung vom 29.01.2008 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 06.12.2007)
- Antwortschreiben von 6/Dez vom 10.04.2008 -
(Drucksache Nr.: 10656-07-E1)

In der Diskussion stellt die CDU-Fraktion den Antrag, den unteren Bereich der Spissenagelstraße, wie ursprünglich beantragt, reparieren zu lassen.
Bevor dazu ein Beschluss gefasst wird, soll bei einem Ortstermin die Sachlage geklärt werden.

Dieser Vorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (CDU) beschlossen.
zu TOP 13.6
Neuer Standort für den "Röhrenbrunnen".
(s. Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 13.4 der 23. Sitzung vom 06.03.2007 und TOP 13.4 der 27. Sitzung vom 21.08.2007 zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.02.2007)
- Mitteilung von 6 Dez vom 07.04.2008 -
(Drucksache Nr.: 07858-07-E2)

In der Diskussion werden folgende Anträge zur Finanzierung der Baumaßnahme gemacht:

Antrag der SPD-Fraktion/Bündnis90/Die Grünen:
Für den Röhrenbrunnen sollen 10.000 € von der Bezirksvertretung Hombruch zur Verfügung gestellt werden. Der Restbetrag wird durch Spenden finanziert.

Antrag der CDU-Fraktion:
Für die Maßnahme sollen 7.500 € bereit gestellt werden. Der Restbetrag soll durch Spenden finanziert werden.

Aufgrund von Beratungsbedarf beantragt die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung.
Die Sitzung wird von 16:40 Uhr – 17:00 Uhr unterbrochen.

Nach Sitzungseröffnung wird der Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit 8 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen, abgelehnt.

Beschluss:
Der CDU-Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen beschlossen. Die Verlagerung von 7.500 € vom konsumtiven in den investiven Bereich wird einstimmig beschlossen:

1. Für die Wiederaufstellung von drei Röhren des ehemaligen Brunnens im Kreisverkehr Luisenglück/Insel, einschließlich Fundamentierung und sämtliche Nebenarbeiten, werden 7.500 € aus investiven Mitteln der Bezirksvertretung Hombruch zur Verfügung gestellt.

2. Aus den noch nicht mit Maßnahmen belegten konsumtiven Mitteln des Haushaltsjahres 2008 der Bezirksvertretung Hombruch (zur Zeit 99.091,00 €) werden 7.500 € in den investiven Bereich verlagert.



zu TOP 13.7
Verkehrliche Regelungen an der Hagener Straße in Dortmund-Kirchhörde zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur effektiveren Nutzung des vorhandenen Parkraums.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 13.4 der 31. Sitzung am 29.01.2008 zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.01.2008)
- Antwortschreiben von 6/Dez vom 15.04.2008 -
(Drucksache Nr.: 10766-08-E1)

Die CDU-Fraktion informiert über die Unfallzahlen auf dem für die Tempo 30-Zone in Aussicht genommenen Abschnitt der Hagener Straße für die Jahre 2006 und 2007. Die 26 angeführten Unfälle würden sich auf die Hagener Straße von der Kreuzung Hagener Straße/Stockumer Straße bis zur Schanze beziehen und nicht nur auf dieses Teilstück.

Jahr 2006 Jahr 2007
Unfälle durch Einbiegen 3 2
Unfälle unter Alkoholeinfluss 1 keine
Unfälle im Bereich Edeka, Hagener Straße 1 keine
Auffahrunfälle 5 3
Unfälle aufgrund Geschwindigkeitsüberschreitungen 1 1

Nach zwei Unfällen aufgrund überhöhter Geschwindigkeit finde eine Tempo 30-Zone in der Länge auf einer Landesstraße bei der CDU-Fraktion keine Zustimmung. Die CDU-Fraktion schlage deshalb vor, die Strecke auf max. 300 Meter im Bereich des Edeka-Marktes, werktags zwischen 07.00 – 19.00 Uhr, zu beschränken. Die Notwendigkeit einer Querungshilfe in Höhe der Postfiliale würde ebenfalls nicht gesehen.

Anschließend werden die Standpunkte der Fraktionen ausführlich diskutiert. Der Vorschlag, die vier Punkte der Vorlage einzeln abstimmen zu lassen, findet die Zustimmung der Bezirksvertretung.

Beschluss:

1. Tempo 30-Zone auf der Hagener Straße
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (CDU, SPD), die Einrichtung einer Tempo 30-Zone von max. 300 Metern im Bereich des Edeka-Marktes, werktags zwischen 07.00 – 19.00 Uhr.

2. Einrichtung einer Querungshilfe
Die Einrichtung einer Querungshilfe im Bereich der Kirchhörder Post wird mit 9 Nein-Stimmen
(8 x CDU, FDP), 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (2 x SPD) abgelehnt.

3. Neuausrichtung der Parkplätze an der Postfiliale Kirchhörde – östliche Seite der Hagener Straße
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig die Umwandlung der dortigen Senkrechtstellplätze in Schrägparkplätze zur Fahrbahn hin (ca. 45 °).


4. Situation auf den Seitenstreifen der Hagener Straße von der Kirchhörder Straße bis Kobbendelle
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Sie begrüßt die Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf der Hagener Straße.


zu TOP 13.8
Belastung der südwestlichen Vororte Dortmunds durch den Schwerlastverkehr aufgrund der nächtlichen Sperrung der Bundesstraße 1.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 13.1 der 32. Sitzung vom 04.03.2008 zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.02.2008)
(Drucksache Nr.: 11081-08-E2)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben von 6/Dez vom 18.04.2008 zur Kenntnis.





Ulrich Steinmann Detlef Schroeder Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin