Kinder- und Jugendausschuss

Niederschrift

über die 10. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

am 19.10.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)

RM Rita Brandt (SPD)

RM Joachim Fischer (SPD)

RM Ulrike Nolte (SPD)

RM Ute Pieper (SPD)

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)

RM Claudia Middendorf (CDU)

RM Adolf Heinrich Weintz (CDU)

RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)

Andreas Roshol (Ev. Jugend)

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)

Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)

Manfred von Kölln (Caritas-Verband)

2. Beratende Mitglieder

StR Siegfried Pogadl

Ulrich Bösebeck

Peter Prause (Richter)

Rüdiger Weiß (Agentur für Arbeit)

Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)

Friedhelm Evermann (Kath. Kirche)

Wilhelm Portmann (Ev. Kirche)

Tezcan Özgül (Islamische Gemeinde)

Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde)

Marianne Schobert (DPWV)

3. Verwaltung

Ralf Appel

Günter Dobbert

Cornelia Ferber

Hans-Jürgen Harder

Wilhelm Harbecke

Alfred Hennekemper

Johannes Roeren

Manfred Stankewitz

Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz

Bodo Weirauch

4. Gäste

Rainer Hüls FBF Dortmund

Sandra Stahl ARGE

5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 10. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 19.10.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 31.08.2005

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Neubau (Ersatzbau) der städtischen Tageseinrichtung für Kinder (TEK) Alsenstr.; Grundsatzbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02878-05)

2.2 12x12 - Ein Projekt zur Ausbildungsplatzakquise und zur Findung von Paten für Ausbildungsplatzsuchende und Auszubildende
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02186-05)
(Vorlage wurde bereits für die Sitzung am 22.06.2005 übersandt)

2.3 Vorstellung der Konzeption zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
- mündlicher Bericht der Agentur für Arbeit -

2.4 Antrag des Falken Bildungs- und Freizeitwerks Dortmund e.V., Blücherstr. 27, 44147 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG).
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01497-05)

2.5 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: Fortführung Projekt Bilderflut
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03341-05)

2.6 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Verlängerung der Projekte "Elterncafes" und "Schülerclubs",
Erweiterung um den Standort Lessing Grundschule.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03309-05)

2.7 Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugendhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03368-05)

2.8 Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03433-05)

2.9 Weiterentwicklung der Kindertagespflege in Dortmund nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03434-05)

2.10 Bericht über die Qualitätsentwicklungsprozesse in den stationären und ambulanten Hilfen zur Erziehung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03405-05)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses "vor Ort"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03135-05)


3.2 Kooperation des Jugendamtes
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03396-05)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden



1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und begrüßte die anwesenden Gäste. Danach stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Abschließend gab er einen kurzen Hinweis auf die geänderte Anwesenheitsliste (neue Spalte Fahrtkosten).


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ute Pieper benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Sohn wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Herr Oppermann wird an der Behandlung des TOP 2.4 "Antrag des Falken Bildungs- und Freizeitwerks Dortmund e. V., Blücherstr. 27, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG)" nicht teilnehmen.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt erweitert:

TOP 2.11 Genehmigung einer überplanmäßigen Mehrausgabe
Empfehlung
Drucksache Nr. 03534-05

Mit dieser Ergänzung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 31.08.2005

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses wurde einstimmig genehmigt.

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Neubau (Ersatzbau) der städtischen Tageseinrichtung für Kinder (TEK) Alsenstr.; Grundsatzbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02878-05)

Frau Liedschulte merkte an, bei aller Freude über den Grundsatzbeschluss dürfe es aber nicht dadurch zu Verzögerungen beim Jugendtreff Stollenpark kommen.

Herr Frebel zeigte sich erfreut über den vorliegenden Grundsatzbeschluss. Allerdings vermisse er den Hinweis, dass der zu Beginn der Legislaturperiode auf Initiative von SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefasste Grundsatzbeschluss hinsichtlich Energieschutzmaßnahmen, Solartechnik usw. bei Neubauten in der Vorlage berücksichtigt wurde.

Frau Ferber bestätigte, dass dieser Beschluss selbstverständlich berücksichtigt werde. Das aufgeführte Gesamtinvestitionsvolumen stelle die Obergrenze dar. Zunächst sei der Grundsatzbeschluss erforderlich, um in die tatsächliche Planung einsteigen zu können. In weiteren Vorlagen werde dann dargelegt, inwieweit Energieschutzmaßnahmen u.ä. berücksichtigt werden können. Auch werde im Rahmen des hoffentlich folgenden Ausbauprogramms in den Vorlagen ein entsprechender Hinweis erfolgen.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt im Grundsatz den Neubau (Ersatzbau) der städtischen Tageseinrichtung für Kinder, Alsenstraße, mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3.008.000 Euro.


zu TOP 2.2
12x12 - Ein Projekt zur Ausbildungsplatzakquise und zur Findung von Paten für Ausbildungsplatzsuchende und Auszubildende
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02186-05)

Herr Sohn verwies eingangs auf die für die Juni-Sitzung übersandte Vorlage. Nach seiner Kenntnis hätten sich zwischenzeitlich alle Bezirksvertretungen intensiv mit dem Thema befasst, wobei – auch bei unterschiedlicher Diskussion - es keine ablehnende Stellungnahme gegeben habe.
Für dieses neue Projekt, das auch im Steuerungskreis ausführlich behandelt wurde, erhoffe er sich ähnlichen Erfolg wie für das Vorgängerprojekt. Er bat alle, bei der Werbung von Paten mitzuhelfen, damit die noch unversorgten jungen Menschen eine Chance auf einen Ausbildungsplatz bekämen.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Durchführung des Projektes.


zu TOP 2.3
Vorstellung der Konzeption zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Eingangs gab Herr Weiß einen kurzen Überblick über die Situation auf dem Ausbildungsmarkt (s. Anlage).

Anschließend stellte Frau Stahl die Konzeption zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit der ARGE vor (s. Anlage).

Auf Nachfragen von Herrn Sohn, Herrn Gora und Herrn Fischer führte Frau Stahl aus:

- Jugendförderpreis
- Eingliederungsvereinbarungen
- Altenpflegeprojekt
Herr Frebel merkte kritisch an, dass viele Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht nachkommen würden. Von daher sehe er es als bedauerlich an, dass nicht bundesweit eine Ausbildungsabgabe eingeführt wurde. Die Maßnahmen der Träger und des JobCenters und der Kommunalpolitik seien gut und sinnvoll, würden aber nur sehr begrenzt weiterhelfen, wenn keine Bereitschaft der Betriebe zu Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze bestehe.

Zu den Nachfragen von Herrn Frebel führte Herr Weiß aus, an Zahlen könne man den Erfolg oder Misserfolg des im letzten Sommer geschlossenen nationalen Ausbildungspaktes nicht unbedingt erkennen. So habe in Dortmund die IHK einen Anstieg der Ausbildungsverträge gemeldet, andere Kammern konnten diese Tendenz nicht verzeichnen.
Ein neues Instrument sei allerdings dazu gekommen, die sog. Einstiegsqualifizierung (ein berufspraktisches Jahr; maximal 12 Monate, allerdings in der Realität eher 9 – 10 Monate, da die Maßnahme in der Regel ab 01.10. beginnt und bis zum Sommer des folgenden Jahres läuft). Diese Einstiegsqualifizierung habe nach etwas schleppendem Beginn Ende vorigen Jahres in Dortmund eine Größenordnung von 200 Plätzen erreicht. Nach Recherchen der Agentur für Arbeit bei den beteiligten Arbeitgebern hätten ca. 50 % der Jugendlichen dann im Sommer einen Ausbildungsplatz bekommen. Das könne man durchaus als einen Erfolg ansehen. Ein weiterer Vorteil der Einstiegsqualifizierung sei die Betriebsnähe, die die von der Arbeitsverwaltung aufgelegten Programme trotz aller Bemühungen der Beteiligten nicht in dieser Form hätten.
Auch für dieses Jahr scheine sich – unter Berücksichtigung des Beginns zum 01.10. – eine ähnliche Entwicklung abzuzeichnen.
Insofern könne man dieses zusätzliche Instrument des nationalen Ausbildungspaktes nur begrüßen. Dass das u. U. nicht ausreichend sei und weiterhin Ausbildungs- und Arbeitsstellen für Jugendliche fehlen, liege auf der Hand. Da könne sich erst eine konjunkturelle Belebung erfolgreich auswirken.
Über die Frage, ob durch die Einstiegsqualifizierung zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen wurden oder nicht oder die weniger gemeldeten Ausbildungsstellen damit direkt in Zusammenhang stehen, könne man nur spekulieren. Dazu gebe es keine verlässlichen Untersuchungen im Moment. Fakt sei, dass Ausbildungsstellen direkt besetzt worden sind (ohne vorherige Meldung bei der Arbeitsverwaltung).

Herr Gora äußerte, weder die Arbeitsverwaltung noch die Träger oder Initiativen könnten es tatsächlich schaffen, zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze zu akquirieren, weil eine wirtschaftliche Veränderung fehle. Unabhängig davon, dass auch er sich ein anderes Instrumentarium wünsche, sehe er es ebenfalls als Erfolg an, wenn es gelinge, die wenigen vorhanden Ausbildungsplatzkapazitäten so effizient wie möglich zu nutzen, Reibungsverluste zu vermeiden und den Jugendlichen, die aus unterschiedlichen Gründen sonst keinen Ausbildungsplatz bekommen hätten, ohne Warteschleife eine Ausbildung zu ermöglichen.

Frau Middendorf vertrat die Auffassung, dass die Unternehmen in der heutigen Zeit, in der die Konjunktur zum Stillstand gekommen sei, nicht in der Lage seien und es auch nicht für sich verantworten könnten, Ausbildungsplätze zu schaffen. Das sei der entscheidende Punkt, an dem angesetzt werden müsse.

Herr Frebel entgegnete, den Firmen gehe es lange nicht so schlecht wie immer behauptet würde. Das zeige sich in den Gewinnabschöpfungen vieler Unternehmen.

Auch Herr Fischer kam zu dem Schluss, offensichtlich müsse man Betriebe dazu zwingen auszubilden, da sie es freiwillig nicht täten. Bei vielen Unternehmen könne man von Jahr zu Jahr steigende Gewinnabschöpfungen beobachten. Bei diesen sei es nicht so, dass sie nicht ausbilden könnten, sondern einfach nicht wollten.

Abschließend führte Herr Sohn aus, das Thema stehe nach wie vor im Brennpunkt der Gesellschaft. Jede Maßnahme sei sinnvoll, die versuche, die Chancen der jungen Menschen zu verbessern. Inwieweit die Maßnahmen im Detail zielgerichtet seien, müsse immer wieder hinterfragt werden. Die Kommunalpolitik habe zwar sehr begrenzte Möglichkeiten, aber diese nutze sie mit gemeinsamen Aktionen wie mit dem BVB oder 12 x 12. Darüber sei er froh. Er dankte Herrn Weiß und Frau Stahl für die Berichte.


zu TOP 2.4
Antrag des Falken Bildungs- und Freizeitwerks Dortmund e.V., Blücherstr. 27, 44147 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG).
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01497-05)

Herr Oppermann nahm an der Behandlung des TOP nicht teil.

Herr Hüls stellte den Verein kurz vor (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für die Ausführungen.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die öffentliche Anerkennung des Falken Bildungs- und Freizeitwerks Dortmund e.V., Blücherstr. 27, 44147 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 KJHG.








zu TOP 2.5
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: Fortführung Projekt Bilderflut
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03341-05)

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen der EU- Gemeinschaftsinitiative URBAN II die Fortführung des Projektes Bilderflut mit verändertem Konzept für den Zeitraum von Dezember 2005 bis Juli 2007 ( 20 Monate). Bei sparsamer Verausgabung der Projektmittel ist eine kostenneutrale Verlängerung des Projektes bis maximal November 2007 ( 24 Monate) möglich.

Projektträger wird der Planerladen e.V.

Der Schwerpunkt der Beteiligung wird verstärkt durch die Einbindung des Fachbereichs Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes. Kinder- und Jugendgerechte Beteiligungsverfahren werden bei der Gestaltung und Umsetzung des Projektes durchgeführt.

Das Projekt erfordert einen Aufwand in Höhe von 173 600 Euro. Der Betrag verteilt sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:


zu TOP 2.6
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006
hier: Verlängerung der Projekte "Elterncafes“ und „Schülerclubs“.
Erweiterung um den Standort Lessing Grundschule.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03309-05)

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Projekt „Elterncafes“ im Programmschwerpunkt 3 „Bewohnergetragene Einrichtungen“ der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II mit einem Vo­lumen von 243.000,00 Euro vom 01.01.2006 bis 30.09.2007 weiterzuführen und um den weite­ren Standort, Lessing GS, vom 01.12.2005 bis 30.09.2007 zu erweitern.

Betrag verteilt sich auf:
HJ 2006 132.000,00 € HJ 2007 111.000,00 €
Die Einbindung des Standortes Lessing Grundschule erfolgt aufwandsneutral im Rahmen des Gesamtbudgets des URBAN II Projekts Elterncafes.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Projekt „Schülerclubs“ im Programmschwerpunkt 3 „Bewohnergetragene Einrichtungen“ der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II vom 01.01.2006 bis 30.09.2007 mit einem Volumen von 127.000,00 Euro weiterzuführen.

Betrag verteilt sich auf:
HJ 2006 67.000,00 € HJ 2007 60.000,00 €

Die Finanzierung erfolgt im Budget der Gemeinschaftsinitiative URBAN II unter Transferauf­wand (15). Folgeaufwand entsteht nicht.


zu TOP 2.7
Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugendhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03368-05)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss ermächtigt die Verwaltung, die Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen dem Fritz-Henßler-Haus und „Kult(p)ur e.V.“ zu schließen.


zu TOP 2.8
Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03433-05)

Herr Sohn brachte zum Ausdruck, mit der Umsetzung des Konzeptes sei man auf dem richtigen Wege zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch wenn der Bedarf größer sei als das zur Zeit Machbare, werde ein erster – nicht unbedeutender - Schritt zur Schaffung günstigerer Voraussetzungen getan.

Auch Herr Fischer begrüßte die Vorlage. Sie belege, dass die getroffenen Vereinbarungen zu Beginn der Wahlperiode zwischen der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt werden. Er dankte allen Beteiligten für die Bemühungen. Dieser erste Einstieg werde in den folgenden Jahren seine Fortsetzung finden.

Frau Liedschulte schränkte ein, mit der Vorlage werde aus der Not eine Tugend gemacht, da es aufgrund der finanziellen Gegebenheiten einiger Träger evtl. zur Schließung von Kindergartengruppen kommen könnte. Nichts desto trotz begrüße auch die CDU-Fraktion die Vorlage, allerdings müssten die Öffnungszeiten etwas flexibler gestaltet werden.

Für Herrn Frebel zeigte sich mit dieser Vorlage, dass für den Kinder und Jugendbereich nach der Sprachförderung bereits das zweite Versprechen der Kooperationspartner eingelöst werde. Er glaube, dass bis zum Ende der Wahlperiode das angestrebte Ziel erreicht werden könne. Der Einstieg sei mit diesem Konzept bereits gemacht. Jetzt komme es darauf an, die Richtung zu weisen und im Laufe des Prozesses zu einer Bewertung zu kommen.

Herr Portmann bezog sich auf die Anlage 2 der Vorlage. Mit dem Jugendamt sei vereinbart worden, dass es sich um eine vorläufige Liste handele. An dieser Stelle hätte er sich einen etwas deutlicheren Hinweis gewünscht. Die Ev. Kirche müsse zunächst angesichts der sinkenden Kirchensteuern klären, wie die gegenwärtigen Bereiche abgesichert werden können. Sobald die Gespräche mit den Trägern abgeschlossen seien, würden die entsprechenden Nachmeldungen erfolgen. Man sei ausdrücklich bereit, auf die Wünsche einzelner Stadtteile in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt zu reagieren. Die Ev. Kirche wolle aktiv in den Bereich der Tagespflege einsteigen und durch die Möglichkeit der Tagespflege auch versuchen, die Blocköffnungszeiten an einigen Stellen gerade in den Vororten zu erweitern. Auch sei die Errichtung von Familienzentren geplant.
Abschließend begrüßte auch er ausdrücklich die Vorlage.

Herr Harder erläuterte, in der Vorlage sei bewusst darauf hingewiesen worden, dass es sich um einen ersten Planungsschritt handele. Daher bestehe natürlich die Möglichkeit, die Nachmeldungen der Ev. Kirche einzuarbeiten. Das Konzept sei zur Zeit so offen angelegt, dass man jederzeit in der Lage sei, bedarfsgerecht und schnell entsprechend umzusteuern.
Sollte sich herausstellen, dass die Öffnungszeiten aufgrund der Bedarfe erweitert werden müssen, könne auch darauf reagiert werden.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:.

Der Rat beschließt das Konzept zur Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund. Es wird zunächst eine Versorgungsquote von 20 % der Kinder unter 3 Jahren als Planungsziel festgelegt.
Die Ganztagsangebote sind entsprechend der örtlichen Nachfrage auszubauen.

Die zurzeit bestehenden Angebots- und Gruppenformen des „Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW“ (GTK-NW) werden durch die in den Modulen 1 – 3 genannten Angebotsstrukturen für die Betreuung von Kindern in Einrichtungen ergänzt (siehe Anlage 1).
Die Elternbeiträge für derartige Angebote werden analog der Regelungen des GTK erhoben.


zu TOP 2.9
Weiterentwicklung der Kindertagespflege in Dortmund nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03434-05)

Auf Nachfrage von Frau Liedschulte bzw. Frau Middendorf führte Herr Harder aus, ein Anforderungsprofil für Tagesmütter gebe es in dieser Form noch nicht. Es sei beabsichtigt, das vom Deutschen Jugendinstitut entwickelte Curriculum "Qualifizierung in der Kindertagespflege" zugrunde zu legen. Außerdem sollen gemeinsam mit der trägerübergreifenden Planungsgruppe "Rahmenbedingungen" erarbeitet werden. Dabei werde sicherlich auch die Qualifikation von Tagesmüttern eine entscheidende Rolle spielen. Die "Rahmenbedingungen" würden dann auch dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben.

Herr Frebel verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Verein zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit im Ruhrgebiet mit Sitz in Dortmund, der über das erforderliche Know-how verfügen würde.

Abschließend machte Herr Bösebeck darauf aufmerksam, dass es durch das TAG eindeutige Vorgaben des Gesetzgebers gebe, die wie die noch ausstehenden Ausführungsbestimmungen in die Planungen integriert würden.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das „Konzept zur Weiterentwicklung der Kindertagespflege“ und beauftragt die Verwaltung mit der entsprechenden Umsetzung.


zu TOP 2.10
Bericht über die Qualitätsentwicklungsprozesse in den stationären und ambulanten Hilfen zur Erziehung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03405-05)

Herr Weirauch präsentierte anhand einiger exemplarischer Ergebnisse den Zwischenbericht "Qualitätsentwicklung ambulante Hilfen zur Erziehung" und den Abschlussbericht "Qualitätsentwicklung stationäre Hilfen zur Erziehung" (s. Anlage).
Die grundsätzlichen Ausführungen zur Methodik und zum Vorgehen wurden bereits in der Vergangenheit im Ausschuss behandelt (bei Bedarf können die Vorlagen noch einmal vom Jugendamt zur Verfügung gestellt werden).
Abschließend sprach er den Trägern der freien Jugendhilfe seinen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit aus. Seines Wissens sei Dortmund die einzige Stadt, die einen solchen Prozess gemeinsam mit den Trägern geplant und bis zum Ende durchgeführt habe.

Herr Sohn, Herr Frebel und Frau Liedschulte dankten für den anschaulichen Vortrag.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung im Rahmen eines dauerhaften Qualitätsentwicklungsprozesses mit der Fortschreibung des Qualitätsentwicklungskonzeptes.


zu TOP 2.11
Genehmigung einer überplanmäßigen Mehrausgabe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03534-05)

Herr Pogadl führte kurz in die Vorlage ein.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt genehmigt die überplanmäßige Mehrausgabe in Höhe von 4.600.000 € bei der Finanzposition 4557.7701.0000 – Heimpflege – mit Deckung durch Minderausgaben bei der Finanzposition 4820.6910.000 – Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung - § 22 SGB II – in Höhe von 4.600.000 €


3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses "vor Ort"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03135-05)

Es lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:

Der Kinder- und Jugendausschuss wird gebeten, eine seiner nächsten Sitzungen in der Elisabeth-Klinik, Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und –psychotherapie, stattfinden zu lassen.

Frau Nolte brachte zum Ausdruck, dass ihre Fraktion nichts dagegen habe, auch vor Ort zu tagen. Allerdings habe sich beim Besuch der Klinik der Eindruck vermittelt, dass allein schon wegen der erforderlichen Öffentlichkeit eine solche Veranstaltung dort nicht so gern gesehen werde. Daher könne man dem Antrag nicht zustimmen.

Frau Middendorf begründete kurz den Antrag. Der Vorschlag "Elisabeth-Klinik" sei im Grunde nur beispielhaft aufgeführt.

Herr Sohn brachte seine Verwunderung über den Antrag zum Ausdruck. Bisher sei es – jedenfalls unter seinem Vorsitz – so üblich gewesen, Anregungen, die er auch selbst eingefordert habe, aufzugreifen und bei Vorliegen der entsprechenden Rahmenbedingungen auch umzusetzen. Das sei quasi auf "Zuruf" geschehen, und zwar unabhängig, ob der Wunsch vom Ausschuss oder aber auch von einer Einrichtung geäußert wurde.

Auch Herr Frebel teilte die geäußerten Bedenken hinsichtlich der Öffentlichkeit und stimmte den Ausführungen von Herrn Sohn zu. Die Darlegungen in dem Antrag sehe er eher als Verfahrensvorschlag an und bitte, den Antrag zurückzuziehen.

Frau Liedschulte unterstrich die Ausführungen von Frau Middendorf und ergänzte, vielleicht könne man auch eine Einrichtung der Falken besichtigen.

Der Kinder- und Jugendausschuss verständigte sich auf Vorschlag von Herrn Sohn auf folgende Vorgehensweise:
Der Vorsitzende wird – wie auch in der Vergangenheit üblich – jeden geäußerten Wunsch hinsichtlich eines Sitzungsortes aufgreifen und sofern die Rahmenbedingungen vorliegen auch umsetzen.

Die Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion war damit entbehrlich.


zu TOP 3.2
Kooperation des Jugendamtes
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03396-05)

Die Fragen werden schriftlich beantwortet (s. Anlage).


zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Bösebeck berichtete aus den Bezirksvertretungen (s. Anlage).

Herr Sohn verwies kurz auf die Behandlung eines Punktes im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Kinderspielplatz in Husen-Kurl) und bat um Unterstützung der Planung der Verwaltung.


zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Termine, Veröffentlichungen, Informationen hin:

- Fachtagung am 19.11.2005 im Wissenschaftspark in Gelsenkirchen- Zwölfter Kinder- und Jugendbericht- Einladung zur Sitzung des Aktionskreises "Der behinderte Mensch in Dortmund" am 25.10.2005, 17.00 Uhr – 19.00 Uhr, im Reinoldinum – u.a. Betreuungsangebote für Kinder mit Beeinträchtigungen während der Ferienzeit- Terminplan für die Sitzungen des Kinder- und Jugendausschusses in 2006- Terminplanung für die Sitzungen des Betriebsausschusses FABIDO in 2006 wurden den Fraktionen zur Verfügung gestellt (vorbehaltlich der Entscheidung des Rates über die Änderung der Betriebssatzung bzw. Wahl der Mitglieder)- Aktuelle Informationen zur Täter-Opfer-Ausgleichsarbeit



Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.10 Uhr


Sohn Pieper Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:


(See attached file: Ausbildungsmarktbericht_Sept05.pdf) (See attached file: ARGEU25Konzept.pdf) (See attached file: trägerdarstellung fbf dortmund.pdf) (See attached file: QE-amb u. stat Hilfen mit Erläuterungen.pdf) (See attached file: CDU-Anfrage im KJA Oktober 05.pdf) (See attached file: Anlage zu TOP 4 KJA 19.10.2005.pdf) (See attached file: TOA-JGG-Broschüre- JGH-Report 04.pdf) (See attached file: Terminplan KJA 2006.pdf)