Niederschrift (öffentlich)

über die 22. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO


am 30.11.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 13:00 - 14:14 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender


RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Friedrich Fuß (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. f. RM Uta Schütte-Haermeyer stellv. Vorsitzende
sB Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
RM Andreas Urbanek (AfD)

2. Beratende Mitglieder

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)


Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Patrick Meyer (Beschäftigtenvertreter) i. V. f. Eugenie van de Straat

Nikolai Schaefer (Integrationsrat)

3. Verwaltung

StR’in Daniela Schneckenburger


Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Kindertagespflege)
Marlies Jung-Aswerus 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Tageseinrichtungen für Kinder)
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter kaufm. Verwaltung)
Andrea Dennissen 57/FABIDO (Fachreferentin Tageseinrichtungen f. Kinder)

Birgitt Scharf 57/FABIDO (Fachreferentin Tageseinrichtungen f. Kinder)

Sabina Winterkamp 57/FABIDO (Personalentwicklung)
Klaus-Peter Haarmann 4/Dez.-Büro (wissenschaftl. Mitarbeiter)

Fabian Völker

Nicht anwesend waren:

RM Martin Grohmann (SPD)
RM Thomas Bahr (CDU)
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 22. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 30.11.2018, Beginn 13:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 13.09.2018


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 FABIDO - Wirtschaftsplan 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11349-18)

2.2 FABIDO - 3. Quartalsbericht 2018 zum 30.09.2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12481-18)

2.3 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12124-18)
Behandlung am 30.11.2018, da die Sitzung am 02.11.2018 ausgefallen ist
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 10.10.2018
(Drucksache Nr.: 12124-18)


2.4 Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)
Behandlung am 30.11.2018, da die Sitzung am 02.11.2018 ausgefallen ist

2.5 Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18)
Behandlung am 30.11.2018, da die Sitzung am 02.11.2018 ausgefallen ist
hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 05.09.2018
(Drucksache Nr.: 10710-18)


2.6 Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

2.7 Kommunales Gesamtkonzept Kulturelle Bildung in Dortmund:
hier: Kulturkitas in Dortmund - Entwicklung

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11736-18)
Behandlung am 30.11.2018, da die Sitzung am 02.11.2018 ausgefallen ist

2.8 Demografiemanagement ist Zukunftsmanagement
Kenntnisnahme
- mündl. Bericht -

2.9 Zweiter Sachstandsbericht Stärkung der Qualitätsentwicklung in den FABIDO Tageseinrichtungen für Kinder- Finanzierte Maßnahmen aus der Kapitalrücklage Streik
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12670-18)

2.10 Handlungsleitfaden für FABIDO Beschäftigte zum Umgang mit Rechtsextremismus und Salafismus
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12686-18)

2.11 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12108-18)
Behandlung am 30.11.2018, da die Sitzung am 02.11.2018 ausgefallen ist

2.12 Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)

2.13 Erneuerung der vorhandenen Wirtschaftsküche inkl. diverser Umbaumaßnahmen im Küchenbereich der TEK Osulfweg 44a - Dortmund Huckarde
nachträgliche Kenntnisnahme / Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11651-18)
Behandlung am 30.11.2018, da die Sitzung am 02.11.2018 ausgefallen ist

2.14 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-18)


3. Anträge / Anfragen


4. Mitteilungen des Vorsitzenden


Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies er gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Barrenbrügge benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde auf Vorschlag des Vorsitzenden um den folgenden Punkt erweitert:

TOP 1.4 Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers für den Betriebsausschuss FABIDO
Beschluss
Drucksache Nr.: 12987-18

TOP 1.4 wurde zu TOP 1.5:

Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 13.09.2018

Die Tagesordnung wurde ferner um folgende Nachreichung erweitert:

TOP 3.1 Abstellplätze für Kinderwagen in den TEK
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
Drucksache Nr.: 12844-18
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
Drucksache Nr.: 12844-18-E1

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers für den Betriebsausschuss FABIDO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12987-18)

Der Betriebsausschuss FABIDO bestellte einstimmig Frau Nadine Konrad als Schriftführerin.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 13.09.2018

Die Niederschrift über die 21. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 13.09.2018 wurde genehmigt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
FABIDO - Wirtschaftsplan 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11349-18)

Herr Skaliks führte in den Wirtschaftsplan 2019 ein und erläuterte diesen anhand der in der dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Powerpoint-Präsentation.

Nachfragen zum Wirtschaftsplan 2019 wurden durch Frau Jung-Aswerus, Herrn Kunstleben und Herrn Skaliks beantwortet.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2019 mit Anlagen.

zu TOP 2.2
FABIDO - 3. Quartalsbericht 2018 zum 30.09.2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12481-18)

Der Betriebsausschuss nahm den 3. Quartalsbericht 2018 zum 30.09.2018 von FABIDO zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12124-18)

Dem Betriebsausschuss FABIDO lag folgende Empfehlung vor:
è Bezirksvertretung Mengede aus öffentlicher Sitzung vom 10.10.2018:

„Die Geschäftsführung, Frau Klein, wies darauf hin, dass Änderungen zum Haushaltsplanentwurf bis zum 22.11.18 für die Beratung im Rat berücksichtigt werden können. Die Anzahl der Druckstücke für die Haushaltsberatung 2019 wurde abgefragt. Sie wies auf ein Exemplar hin, dass zur Einsicht bei der Geschäftsführung ausliegt und ggf. kurzzeitig ausgeliehen werden kann. Außerdem können Änderungswünsche/ Empfehlungen in der kommenden interfraktionellen Sitzung am 07.11.18 mitgeteilt werden.
Verschiedene Bezirksvertreter wiesen auf die fehlenden Druckstücke hin und dass diese für die Fraktionen benötigt werden. Für die zukünftigen Haushaltsberatungen wurden mehr Druckexemplare zugesagt.
Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass einige Fehler im Haushaltsplanentwurf bestehen:
• An der Albert-Schweitzer-Realschule wird die Turnhalle nicht neu gebaut, sondern „nur“ saniert (vgl. TOP 8.1 „Sachstand Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn- und Gymnastikhallen“ (S.4 Sanierungsfahrplan Zif.6 der Vorlage). Dementsprechend müssten auch die Beträge angepasst werden.
• Außerdem sei der Gesamthaushalt für die Gesamtverschuldung interessant. Die Einnahmesituation hat sich zwar verbessert, aber die Schulden sind weiterhin riskant und man hofft auf einen Überschuss.
• Die bezirkliche Zuordnung bezüglich der Olpketal-Grundschule ist falsch, sie gehört nicht zum Stadtbezirk Mengede.
• Bezüglich der Veränderungen des Seniorenbegegnungszentrums hat es noch keine Vorlage in der Bezirksvertretung Mengede gegeben.
• Die Kosten für zwei Aufzüge in zwei Kitas belaufen sich auf 150.000,-- €. Hierbei ist die Höhe nicht nachvollziehbar (ohne Beteiligung der Bezirksvertretung).
• Bezüglich der Verbesserung der Sozialbereiche ist die Spannweite zwischen 0,5 und 11,7 Mio. € sehr groß. Es sollten Unwägbarkeiten ausgeschlossen werden und eine stabile Basis geschaffen werden.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 1 Gegenstimme (Frau Knappmann / Fraktion B‘90/Die Grünen) und 9 Enthaltungen (Herr Kuckuk, Frau Feldmann / SPD-Fraktion, Herr Lichte und Herr McDevitt / Fraktion Die Linke / Piratenpartei, Frau Batzdorff, Herr Kuck und Herr Farnung / CDU-Fraktion sowie Herr Utecht und Herr Kunstmann / Fraktion B‘90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund den Entwurf des Haushaltsplanes 2019 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 zur Kenntnis zu nehmen.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2019 durch den Rat der Stadt Dortmund am 13.12.2018 vorgesehen.“

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis und empfahl einstimmig (6 Ja, 3 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Alternative für Deutschland) dem Rat der Stadt Dortmund, den Haushaltsplan 2019 zu beschließen.

zu TOP 2.3
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 10.10.2018
(Drucksache Nr.: 12124-18)

Text s. unter TOP 2.3 – Vorlage -
zu TOP 2.4
Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den 4. Sachstandsbericht zum Projekt "nordwärts" zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18)

Dem Betriebsausschuss FABIDO lag folgende Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde aus öffentlicher Sitzung vom 05.09.2018 vor:

„Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Er begrüßt weiterhin grundsätzlich das Projekt „Nordwärts“ und bittet, bei Projekten, die in die Kompetenz des Beirates fallen, also die Entwicklung und den Schutz von Natur und Landschaft betreffen, im Weiteren beteiligt zu werden.“

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Sachstände der in der Anlage aufgeführten "nordwärts"-Teilprojekte zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 05.09.2018
(Drucksache Nr.: 10710-18)

Text s. unter TOP 2.5 – Vorlage -

zu TOP 2.6
Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Sachstandsberichte 2018 zu den Themen „Masterplan Migration/Integration“, „Integration durch Bildung“ und „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Kommunales Gesamtkonzept Kulturelle Bildung in Dortmund:
hier: Kulturkitas in Dortmund - Entwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11736-18)
Frau Schneckenburger wies darauf hin, dass FABIDO als Teil des Dortmunder Netzwerks für kulturelle Bildung im November 2018 einen Preis des Landes Nordrhein-Westfalen für das "Kommunale Gesamtkonzept der Kulturellen Bildung" erhalten hat und einen wichtigen Beitrag zum Thema kulturelle Bildung in Dortmund leistet.

Die Betriebsausschuss FABIDO nahm die Weiterentwicklung des Kommunalen Gesamtkonzeptes: Kulturelle Bildung in Dortmund mit dem Schwerpunkt der Entwicklung von sog. Kulturkitas zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Demografiemanagement ist Zukunftsmanagement

Frau Winterkamp erläuterte das Thema „Demografiemanagement ist Zukunftsmanagement“ anhand der dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Power-Point-Präsentation und stellte das Konzept für eine lebens- und berufsphasenorientierte Personalarbeit bei FABIDO dem Betriebsausschuss FABIDO vor.

Herr Sohn dankte Frau Winterkamp für ihre Ausführungen.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den Bericht zu dem Thema „Demografiemanagement ist Zukunftsmanagement“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Zweiter Sachstandsbericht Stärkung der Qualitätsentwicklung in den FABIDO Tageseinrichtungen für Kinder- Finanzierte Maßnahmen aus der Kapitalrücklage Streik
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12670-18)

Frau Gövert dankte für die Darstellung und begrüßte die vorgestellten Maßnahmen. Grundsätzlich sei es wünschenswert, wenn noch mehr Einrichtungen und Kinder an den Maßnahmen teilnehmen könnten. Im Rat werde daher von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Haushaltsantrag eingebracht, um die im Jahr 2018 durch den zweitägigen Warnstreik eingesparten 200.000 Euro Personalkosten im Eigenbetrieb FABIDO zu belassen und für weitere Maßnahmen zur Förderung der musischen, kulturellen und ökologischen Bildung zu verwenden.

Herr Sohn bedauerte, dass der von Frau Gövert dargestellte Antrag nicht auch in den Betriebsausschuss FABIDO eingebracht wurde, da hierzu voraussichtlich eine gemeinsame Haltung des Betriebsausschuss vorläge.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 2.10
Handlungsleitfaden für FABIDO Beschäftigte zum Umgang mit Rechtsextremismus und Salafismus
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12686-18)
Herr Fuß teilte mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Handlungsleitfaden ausdrücklich begrüßt.

Herr Urbanek begrüßte die Auseinandersetzung mit dem Thema Salafismus und Extremismus. Kritisch seien jedoch die im Handlungsleitfaden fehlende Darstellung zum Thema „Linksextremismus“ sowie die im Handlungsleitfaden enthaltene Darstellung zum Thema „Rechtspopulismus als Kommunikationsstrategie“. Der Rechtspopulismus – so wie auch der „Linkspopulismus“ – sei als legitime Form der politischen Willensbildung zu akzeptieren. Das Neutralitätsgebot sei insofern zu wahren.

Frau Brandt ordnete den Handlungsleitfaden als interessant und informativ ein und betonte die Bedeutung der Darstellung der Werte der Stadt nach außen. Eine Bereitstellung des Handlungsleitfadens für alle Träger von Kindertageseinrichtungen in Dortmund sei insoweit wünschenswert.

Herr Kunstleben stellte den Zusammenhang des Handlungsleitfadens zu dem vom Rat der Stadt Dortmund beschlossen Aktionsplan Rechtsextremismus da, der für die städtischen Beschäftigten maßgebend und handlungsleitend sei. Auf dieser Grundlage fuße auch der Handlungsleitfaden. Ferner fuße der Handlungsleitfaden auf der Lebenswirklichkeit, die in den FABIDO Tageseinrichtungen für Kinder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Kindern wahrgenommen werde. Es sei festzustellen, dass in einigen Einrichtungen Eltern durch Bestrebungen auffällig geworden sein, die den Grundwerten von FABIDO, wie Vielfalt, Toleranz und Meinungsfreiheit, zuwiderlaufen. Dies sei Anlass für FABIDO gewesen, den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Handlungsanweisung an die Hand zu geben. Hinweise aus den Einrichtungen, dass Linkspopulismus oder Linksextremismus zu Tage trete, lägen nicht vor, so dass dieses Thema in dem Handlungsleitfaden auch nicht behandelt wird.

Frau Schneckenburger betonte, dass es selbstverständlich und Aufgabe städtischer Kindertageseinrichtung sowie staatlicher Bildungseinrichtungen sei, das Neutralitätsgebot umzusetzen. Dies bedeute Verfassungspatriotismus und damit eine Orientierung am Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Geist werden Kinder in FABIDO Tageseinrichtungen erzogen und deren Eltern aufgenommen und Vielfalt gelebt. Wer in Dortmund lebe sei unabhängig von der Frage der Religion oder Herkunft Dortmunderin oder Dortmunder. Der Handlungsleitfaden beziehe sich insoweit auf Problemstellungen, die im Alltag der Einrichtungen auftreten und sei insoweit sehr begrüßenswert.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den Handlungsleitfaden für FABIDO Beschäftigte zum Umgang mit Rechtsextremismus und Salafismus zur Kenntnis.

zu TOP 2.11
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12108-18)
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den 5. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.09.2018 zur Kenntnis.

zu TOP 2.12
Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 (BeMa 2019), die in dem Haushaltsplan 2019 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.

zu TOP 2.13
Erneuerung der vorhandenen Wirtschaftsküche inkl. diverser Umbaumaßnahmen im Küchenbereich der TEK Osulfweg 44a - Dortmund Huckarde
nachträgliche Kenntnisnahme / Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11651-18)
Herr Barrenbrügge erkundigte sich, ob es sich bei der in der Vorlage behandelten Küche um eine reine Wirtschaftsküche handele oder hier auch die Arbeit mit Kindern ermöglicht wird.

Frau Jung-Aswerus erläuterte, dass es sich im Grundsatz um eine reine Wirtschaftsküche handelt. Bei FABIDO werden unter Berücksichtigung der Hygienebestimmungen aber auch Kinder mit einbezogen und pädagogische Koch- und Backaktionen angeboten.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 2.14
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-18)

Frau Giesbert erkundigte sich, wie viele Außengeländemaßnahmen für FABIDO insgesamt zukünftig geplant seien.

Herr Kunstleben erläuterte, dass bei 47 im Jahresarbeitsprogramm des Tiefbauamtes 2019 für FABIDO enthaltenen Maßnahmen derzeit rund 300 Maßnahmen insgesamt von FABIDO beim Tiefbauamt angemeldet wurden. Soweit eine Bearbeitung in etwa gleicher Größenordnung jährlich zu erwarten sein, wäre eine Bearbeitung aller derzeit identifizierten Bedarfe daher in rund 6 Jahren absehbar. Es sei aber zu berücksichtigen, dass weitere Maßnahmen aus dem Anlagenbestand sowie im Zusammenhang mit neuen Einrichtungen noch hinzukommen werden. Die zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen sei insbesondere aufgrund der vorhandenen begrenzten personellen Ressourcen beim Tiefbauamt schwierig.

Frau Giesbert teilte mit, dass sich der Personalrat für eine Verbesserung der personellen Ausstattung des Tiefbauamtes einsetze.

Herr Sohn unterstützte die Position des Personalrates.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.


3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Abstellplätze für Kinderwagen in der TEK
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 12844-18)

Text s. unter TOP 3.1 – Dr. Nr.: 12844-18-E1

zu TOP 3.1
Abstellplätze für Kinderwagen in der TEK
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12844-18-E1)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„…zu der Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten vom 15.11.2018 darf ich Sie wie folgt informieren:

1. In welchen Kindertagesstätten von FABIDO sind keine Unterbringungsmöglichkeiten für Kinderwagen vorhanden?

Bei 13 älteren Bestandsbauten von FABIDO Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) müssen noch Kinderwagenunterstände errichtet bzw. optional Abstellflächen im Anbau nachgewiesen werden.

Es handelt sich um folgende Standorte

- TEK Am Grenzgraben 15
- TEK Am Ostpark 43
- TEK Clarenberg 35 und 37
- TEK Derner Kipshof 36a
- TEK Friedrich-Henkel-Weg 15
- TEK Hacheneyer Straße 185
- TEK Hainallee 77
- TEK Hugo-Sickmann-Straße 75
- TEK Käthe-Schaub-Weg 33
- TEK Ligusterweg 4
- TEK Oberfeldstraße 45
- TEK Schragmüllerstraße 25 (Ergänzende Information: Da ein Anbau für die BEMA angemeldet ist, könnte hier alternativ eine Fläche für Kinderwagen im neuen Gebäudeteil nachgewiesen werden.)
- TEK Speckestraße 15


2. Welche dieser Kitas bieten eine U3-Betreuung an?

Unter den oben genannten Einrichtungen bieten mit Ausnahme der Tageseinrichtungen für Kinder Spissenagelstraße und Steinstraße alle Einrichtungen U3 Plätze an.


3. Welche Form der Abstellmöglichkeiten sind bei den Kitas mit
Unterbringungsmöglichkeit vorhanden (eigener Raum, innerhalb des Gebäudes, Anlage vor der Kita – abschließbar, nicht abschließbar, mit Regenschutz, ohne Regenschutz)?

In den übrigen FABIDO-Tageseinrichtungen für Kinder stehen regensichere Abstellmöglichkeiten zur Verfügung. Diese befinden sich bei einigen TEKs im Gebäude, bei anderen Einrichtungen außerhalb in eigens errichteten oder vorhandenen Abstellmöglichkeiten, die abschließbar sind.


4. Welche Kosten sind mit der Aufstellung von externen Abstellmöglichkeiten außerhalb des Kitageländes verbunden?

Die unter 1.) genannten Standorte sind bereits für die Neuerrichtung von externen Abstellmöglichkeiten (außerhalb des Gebäudes) für die städtische Bedarfs- und Maßnahmenliste (BEMA) beim Fachbereich 23 angemeldet worden. Hier sind Gesamtkosten je Standort von rund 20.000 € veranschlagt.“

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


4. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn erteilte Herrn Kunstleben das Wort.

Herr Kunstleben teilte mit, dass die Planung der Informationsfahrt des Betriebsausschuss FABDIO im Jahr 2019 nach Hamburg gute Fortschritte. Ferner lud Herr Kunstleben die Ausschussmitglieder zur Zertifizierungsfeier „Faire Kita“ am 12.12.2018 um 14 Uhr ins Reinoldinum ein. Ein offizielles Einladungsschreiben an die Mitglieder sei in Vorbereitung und folge.



Der Vorsitzende beendete die öffentliche Sitzung um 14:14 Uhr.





Sohn Barrenbrügge Völker
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer


(Siehe angehängte Datei: 2.1 FABIDO - Wirtschaftsplan 2019.pdf) (Siehe angehängte Datei: 2.8 Demografiemanagement ist Zukunftsmanagement.pdf)