Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 32. Sitzung des Bezirksvertretung Hombruch

am 04.03.2008
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch,
Domänenstraße 1, 44225 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:30 - 17:50 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Hans-Jürgen Grotjahn außer TOP 4.6

Thorsten Hoffmann bis 16:45 Uhr einschließlich TOP 4.6

Christian Podszuk außer TOP 4.9

Ralf Poggemeier

Guido Preuss

Daniel Radtke

Hans Semmler, stellv. Bezirksbürgermeister

Rose-Marie Wille

SPD

Inge Albrecht-Winterhoff

Gerd Alda

Michael Meurer

Ursula Pulpanek-Seidel

Ivonne Pütter

Detlef Schroeder

Ulrich Steinmann, Bezirksbürgermeister

B90/Die Grünen

Karl-Heinz Deyer ab 14:40 Uhr zu TOP 2.1

Cornelia Müller-Waldeck-Eilenbrock

Bernhard Schawe-Bergjohann

FDP

Stefan Esche

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Dr. Jürgen Brunsing

Detlef Münch

Olaf Radtke bis 17:45 Uhr einschließlich TOP 11.1

Verwaltung

Silvia Hollmann-Schiek33/Hom

Beatrice Neuhoff33/Hom

Externe Sachverständige

Leiter der Polizeiinspektion 1, Polizei Dortmund zu TOP 3.1

Leiter der Polizeiwache Hombruch zu TOP 3.1

Vertreter der Emschergenossenschaft zu TOP 3.2

Veröffentlichte Tagesordnung:
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Pütter einstimmig benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und
43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Bezirksvertreter Christian Podszuk (CDU) weist zu TOP 4.9 darauf hin, dass er den Förderantrag des TV Einigkeit Barop nicht mitberaten und beschließen werde.

Der Fraktionssprecher der CDU-Fraktion, Herr Grotjahn, weist zu TOP 4.6 darauf hin, dass er den Förderantrag des Dorfvereins Löttringhausen nicht als Mitglied der Bezirksvertretung, sondern ggfl. als Sachverständiger mitberaten werde.zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

1. Gemeinsame Behandlung von Tagesordnungspunkten:· TOP 4.1 - „Parksituation im Bereich Hagener Straße 374 – 376“
· TOP 4.2 - „Parkplatzsituation Hagener Straße 374“

2. Benennung eines Sachverständigen:

Antrag der CDU-Fraktion:

Da Herr Grotjahn als Fraktionssprecher erklärt hat, nicht an der Abstimmung zu TOP 4.6 (Förderantrag des Dorfvereins Löttringhausen) teilzunehmen, stellt die Fraktion den Antrag, ihn als Sachverständigen zu benennen, damit er die Eingabe erläutern kann.








3. Absetzen von Tagesordnungspunkten:

Antrag der CDU-Fraktion:
Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW), der Hauptausschuss (HFA) und der Rat der Stadt die Vorlage „Umbau des Straßenzuges Am Gardenkamp/Vogelpothsweg von der Stockumer Straße bis Otto-Hahn-Straße“, geschoben habe. Sie beantragt, dass die Bezirksvertretung Hombruch diese Vorlage ebenfalls auf die nächste Sitzung schiebt.
Die Geschäftsführerin der Bezirksvertretung Hombruch erläutert, dass es richtig sei, dass der AUSW die Vorlage geschoben habe. Dies habe zwangsläufig eine Verschiebung der Vorlage beim HFA und dem Rat der Stadt zur Folge, da die nächste Sitzung des AUSW erst wieder nach den Sitzungen der beiden Gremien terminiert sei. Die Bezirksvertretung Hombruch sei davon nicht berührt. Durch das Schieben der Vorlage im AUSW, der vorher ausnahmsweise vor der BV beraten wollte, sei die Gremienberatungsfolge wieder hergestellt worden.

Die Ausführungen der Geschäftsführerin werden zur Kenntnis genommen. Es besteht Einvernehmen, die Vorlage nicht zu schieben.

Unter Einbeziehung der oben aufgeführten Veränderungen unter den Punkten 1 und 2 wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung einstimmig gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 29.01.2008

Die CDU-Fraktion beantragt, die Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 29.01.2008 auf Seite 12, zweiter Satz des Statements der SPD-Fraktion unter TOP 4.3, zu ändern. Der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion habe Stadtsportbund gesagt und nicht Sportförderung der Stadt Dortmund. Der Satz müsse folgendermaßen lauten:

...nicht vorgesehen. Dafür sei der Stadtsportbund zuständig. Eine Verpflichtung....

Die Geschäftsführerin weist darauf hin dass es sich nicht um ein Wort-, sondern um ein Ergebnisprotokoll handele. Selbst wenn irrtümlich Stadtsportbund gesagt worden sei, habe der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion aber die Stadtsportförderung gemeint, so dass die Niederschrift in diesem Punkt korrekt sei.
Der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion bestätigt die im Protokoll aufgeführte Aussage der SPD-Fraktion.

Die Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 29.01.2008 wird mit 15 Ja-Stimmen (6 x CDU, 6 x SPD, 2 x Bündnis90/Die Grünen, FDP) und
3 Stimmenthaltungen (2 x CDU, SPD) ohne Korrektur genehmigt.


zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 11352-08-E1)

Eine Einwohnerin bezieht sich auf die Eingabe unter TOP 4.7 der Sitzung.

Sie schildert die Zustände auf dem Waldparkplatz. Sie möchte wissen, ob die missbräuchliche Nutzung des Waldparkplatzes an der Hagener Straße als Müllkippe unterbunden und der Parkplatz wieder in einen begehbaren Zustand versetzt werden könne?

Antwort:
Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, verweist auf die Behandlung unter TOP 4.7 der Sitzung. zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 11352-08-E2)


Ein Einwohner bezieht sich auf die Berichterstattung unter TOP 3.2 der Sitzung. Er bittet um Beantwortung folgender Fragen, die er anschließend schriftlich der Bezirksvertretung Hombruch aushändigt:

1. Wie ist die Wegeverbindung nach Witten geplant? Hat EGLV mit der Stadt Dortmund
und der Stadt Witten sachbezogene Gespräche geführt?

Vermerk: Herr Stadtdirektor Ullrich Sierau hat mir am 28.02.2008 persönlich zugesagt,
er würde mit mir in absehbarer Zeit die Strecke von Schönau bis zur Ruhr in Witten
abwandern.

2. Wie ist die Radwegeverbindung des Rüpingsbaches mit dem Emscherweg in Schönau
geplant?

3. Nach der Begehung der Gichtgastrasse am 16.06.2004 von der Schnettkerbrücke in
Schönau in Richtung Hörde hat das Planungsamt die Umwidmung in einen Rad- und
Wanderweg positiv beurteilt.
Der Bezirksbürgermeister von Innenstadt-West hat befürwortend Kontakt mit Herrn
Stadtdirektor Ullrich Sierau aufgenommen.

Erste bauliche und finanzielle Kalkulationen sind von der Stadt Dortmund durchgeführt.
Wie ist der Stand einer Realisierung? Haben die EGLV, die Stadt Dortmund mit der
Straßen-NRW entsprechende Verhandlungen aufgenommen?

Antwort:
Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, verweist auf die Berichterstattung unter TOP 3.2 der Sitzung zum Radwegenetz. Er werde den Sachverständigen bitten, die Fragen zu beantworten.

Herr Steinmann informiert, dass die Gichtgasleitung (s. Frage 3 oben) zum Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Innenstadt-West gehöre. Sollte der Sachverständige der Emschergenossenschaft diese Frage nicht beantworten können, würde diese dorthin weitergeleitet.zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 11352-08-E3)

Eine Einwohnerin bezieht sich auf TOP 4.1 der Sitzung „Parksituation im Bereich der Hagener Straße 374 – 376“. Sie bittet die Bezirksvertretung Hombruch, einen Ortstermin zu beschließen, um die Parkplatzsituation vor Ort in Augenschein zu nehmen. Sie möchte, dass weitere Parklätze vor dem Geschäftszentrum seitens der Stadt Dortmund vorgesehen werden. Zur Unterstützung ihrer Bitte reicht sie eine Liste mit 400 Unterschriften ein.

Antwort:
Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, verweist auf die Behandlung der Thematik unter TOP 4.1 der Sitzung.

3. Berichterstattungzu TOP 3.1
Neuorganisation bei den örtlichen Zuständigkeiten der Polizeiinspektionen in Dortmund.
- Vorstellung des neuen Leiters der Polizeiinspektion 1, Herrn Peter Andres -
(Drucksache Nr.: 11096-08)

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, begrüßt den neuen Leiter der Polizeiinspektion 1
(PI 1) , Herrn Andres, und Herrn Krainski, Leiter der Polizeiwache Hombruch, und bittet sie, dem Gremium die Neuorganisation bei den örtlichen Zuständigkeiten der Polizeiinspektionen in Dortmund vorzustellen.

Herr Andres stellt seinen Werdegang bei der Polizei vor und berichtet anschließend ausführlich über die Neuorganisation der Polizeiinspektionen in Dortmund.
Die Polizeiwachen Hombruch und Hörde seien nun der Polizeiinspektion 1 mit Sitz im Polizeipräsidium an der Hohen Straße zugeordnet worden. Davon verspreche er sich Synergieeffekte, da zum Beispiel die Wege für Bürgerinnen und Bürger in die Innenstadt und die der Einsatzwagen in den Stadtbezirk Hombruch wesentlich kürzer seien im Vergleich zu früher, als der Stadtbezirk noch Huckarde zugeordnet gewesen sei.

Die in der Diskussion gestellten Fragen des Gremiums werden durch Herrn Andres und Herrn Krainski beantwortet.

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, bedankt sich für die Berichterstattung.
zu TOP 3.2
Radwegenetz Hombruch als Teil der "Fahrradfreundlichen Stadt Dortmund".
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.1 der 29. Sitzung vom 23.10.2007 und TOP 3.1 der 31. Sitzung vom 29.01.2008 zur Eingabe des Deutschen Siedlerbundes, Siedlergemeinschaft Dortmund-Schönau 12/156, vom 30.08.2007)
- Mündliche Berichterstattung durch Sachverständige der Emschergenossenschaft -
- Antwortschreiben von 6/Dez vom 13.02.2008 -
(Drucksache Nr.: 10054-07-E2)

Auf die Ausführungen zu TOP 2.2 wird verwiesen.

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, begrüßt Herrn Voßmerbäumer und bittet ihn, auch auf die Fragen des Einwohners in der Einwohnerfragestunde (s. TOP 2.2) einzugehen.

Anhand eines Folienvortrages informiert Herr Voßmerbäumer über den aktuellen Entwicklungsstand des Rad- und Wegenetzes entlang des Rüpingsbaches, des Kirchhörder Baches und des Grotenbaches im Stadtbezirk Hombruch.
Besonders ausführlich geht er beim Rüpingsbach auf den Engpass beim Durchlass der S-Bahnstrecke 5 ein, für den inzwischen eine Lösung gefunden sei. Für den Engpass beim Grotenbach in Höhe des Bahnhofes Kruckel würde sich eine Alternativstrecke über die „Terwestenstraße, die Kruckeler Straße, die Straße Am Ballroth“ und weiter in Richtung der Stadt Witten anbieten. Die Planungen im Bereich DO- Schönau mit den Querungsmöglichkeiten im Bereich der Schnettgerbrücke erläutert er ebenfalls umfassend.
Weiter berichtet er, dass die Anbindung des Dortmunder Rad- und Wegenetzes an die Wegeverbindungen der Stadt Witten angestrebt werde.

Die Trasse der Gichtgasleitung (s. Frage 3 der Einwohnerfragestunde unter TOP 2.2) befinde sich nicht im Eigentum der Emschergenossenschaft. Ein Ausbau würde seines Wissens nach hohe Kosten verursachen. Er wies auf das Vorhandensein alternativer Strecken hin.

Die in der Diskussion gestellten Fragen der Bezirksvertretung werden seitens Herrn Voßmerbäumer beantwortet.

Herr Steinmann übergibt dem Fragesteller aus der Einwohnerfragestunde ein Antwortschreiben vom 13.02.2008 von Stadtdirektor Sierau (Vorlage zu TOP 3.2 der Sitzung), aus dem Antworten zu den Fragen des Einwohners, auch aus zurückliegenden Sitzungen der BV-Hombruch, zu finden sind.
Herr Steinmann stellt fest, dass mit der Berichterstattung von Herrn Voßmerbäumer und dem Antwortschreiben von Stadtdirektor Sierau neben den Fragen unter TOP 2.2 aus der Einwohnerfragestunde auch sämtliche Eingaben des Fragestellers aus den vergangenen Sitzungen der Bezirksvertretung Hombruch beantwortet seien.

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, bedankt sich bei Herrn Voßmerbäumer für die ausführliche Berichterstattung.


4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)zu TOP 4.1
Parksituation im Bereich Hagener Straße 374 - 376.
- Einwohnereingabe vom 28.01.2008 -
- Antwortschreiben von 6/Dez vom 08.02.2008 -
(Drucksache Nr.: 11171-08)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 und zu TOP 2.3 „Einwohnerfragestunde“ sowie die Stellungnahme von Stadtdirektor Sierau vom 08.02.08 zur Parksituation vor dem Geschäftshaus Hagener Straße 374 – 376, wird verwiesen.
Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 werden unter TOP 4.1 gemeinsam behandelt.

Die CDU-Fraktion macht den Vorschlag, dem Wunsch der Eingeber zu folgen und einen Ortstermin zu beschließen.

Eine Besichtigung der dem Gremium bekannten Örtlichkeiten wird seitens der SPD-Fraktion nicht unbedingt für erforderlich gehalten, da aufgrund der sich vor dem Geschäftshaus befindlichen Bushaltestelle und der fehlenden freien Flächen für Kraftfahrzeuge weitere als in dem Schreiben von Stadtdirektor Sierau aufgeführte Maßnahmen nicht wahrscheinlich seien.
Der Schutz der Fußgängerinnen und Fußgänger sei vorrangig gegenüber dem Wunsch nach weiterem Parkraum zu berücksichtigen. Der „Parkdruck“ sei außerdem„hausgemacht“, da die Beschäftigten des Geschäftshauses überwiegend die wenigen vorhandenen Parkplätze belegen würden.
Die SPD-Fraktion könne sich aber dennoch mit einem Ortstermin einverstanden erklären, nachdem die im Schreiben von Stadtdirektor Sierau vom 8. Februar 2008 gemachten Vorschläge zur Verbesserung der Parksituation umgesetzt worden seien, um darüber hinaus auch die Verkehrssituation in der näheren Umgebung in Augenschein nehmen zu können.

Die CDU-Fraktion wirft die Frage auf, ob der/die Eigentümer/-in bezgl. der nachzuweisenden Stellplätze Auflagen zu erfüllen habe oder ob eine Ablösesumme für fehlende Plätze gezahlt worden sei.
Im Anschluss fasst die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:
1. Die Vorschläge von Stadtdirektor Sierau zur Verbesserung der Parksituation gemäß
Schreiben vom 08.02.2008 werden zur Kenntnis genommen und sollen kurzfristig
umgesetzt werden.
2. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten, ob bei Erteilung der Baugenehmigung Auflagen bezgl. der Parkplätze seitens der Verwaltung festgelegt wurden und/oder ob eine Ablösesumme für fehlende Stellplätze seitens des/r Eigentümers/-in gezahlt worden ist.
3. Nach erfolgter Umsetzung des Punktes 1 und vorliegender Antwort zu Punkt 2 soll ein Ortstermin mit Vertreter/-innen der Tiefbau- und des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes, der Bezirksvertretung und den Eingebern vereinbart werden. Dabei soll die gesamte Verkehrssituation rund um diesen Geschäftsbereich und die nähere Umgebung besprochen werden.
zu TOP 4.2
Parkplatzsituation Hagener Straße 374.
- Einwohnereingabe vom 15.01.2008 -
(Drucksache Nr.: 11170-08)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 und zu TOP 2.3 „Einwohnerfragestunde“ sowie die Stellungnahme von Stadtdirektor Sierau vom 08.02.08 zur Parksituation vor dem Geschäftshaus Hagener Straße 374 – 376, wird verwiesen.
Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 werden unter TOP 4.1 gemeinsam behandelt.


zu TOP 4.3
Hundeauslaufflächen für den Stadtbezirk Hombruch.
- Einwohnereingabe vom 16.01.2008 -
(Drucksache Nr.: 10909-08)

RM Münch (parteilos) erläutert seine Eingabe vom 16.01.08.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Vorschläge seitens der Verwaltung prüfen zu lassen.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/die Grünen halten eine weitere Hundeauslauffläche neben der Fläche an der Kieferstraße in einem Stadtbezirk wie Hombruch mit weitläufigen Grünbereichen nicht für erforderlich.
Die Errichtung von „Hundetoiletten“ in der Fußgängerzone der Harkort- und Domänenstraße, wie seitens der Verwaltung vor längerer Zeit zugesagt, wird nach wie vor für eine sinnvolle Maßnahme gehalten.

Beschluss:

1. Die Einwohnereingabe vom 16.01.2008 wird mit 9 Ja-Stimmen (8 x CDU, FDP) und 10 Nein-Stimmen (7 x SPD, 3 x Bündnis90/Die Grünen) abgelehnt. Die Einrichtung weiterer Hundeauslaufflächen im Stadtbezirk Hombruch wird nicht für erforderlich gehalten.

2. Die Verwaltung wird an die zugesagte und seitens der BV-Hombruch finanzierte Errichtung von Hundetoiletten im Fußgängerbereich der Harkortstraße/Domänenstraße erinnert (s. u. a. Beschluss zu TOP 5.1 der 21. Sitzung der BV-Hombruch vom 28.11.2006).








zu TOP 4.4
Beleuchtung des Verbindungsweges Heidkopf/Heiduferweg.
- Einwohnereingabe vom 08.01.2008 -
- Einwohnerschreiben an die Städtische Immobilienwirtschaft vom 16.10.2007 -
- Antwortschreiben der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 17.12.2007 -
(Drucksache Nr.: 10974-08)

Die CDU-Fraktion macht den Vorschlag, den Tagesordnungspunkt zu schieben und erst nach Prüfung der Machbarkeit und der Kostenermittlung durch die Verwaltung, die Eingabe abschließend zu behandeln.

Die SPD-Fraktion merkt an, dass es technisch sicherlich möglich sei, den Weg auszuleuchten. Allerdings seien dafür mindestens sechs Laternen erforderlich. Die Maßnahme sei sehr kostenintensiv und stünde in keinem Verhältnis zum Nutzen.
Zu dieser Thematik habe es außerdem vor einigen Jahren einen Ortstermin mit der Schulleiterin und Vertreter/-innen der Bezirksvertretung gegeben. Die Teilnehmer/-innen an dieser Begehung schlossen sich damals der Meinung der Schulverwaltung an, dass es für die Schüler/-innen zumutbar sei, den sicheren rund 200 m längeren seitens der Schulverwaltung empfohlenen Schulweg zu nehmen (s. Ausführungen zum Beschlusses zu TOP 4.11 der 50. Sitzung vom 16.03.2004, Ortstermins am 11.02.2004).

Nach kurzer Diskussion fasst die Bezirksvertretung Hombruch folgenden Beschluss:

Beschluss:


Die Einwohnereingabe vom 08.01.2008 wird mit 11 Nein-Stimmen (7 x SPD, 3 x Bündnis90/Die Grünen, FDP) und 8 Enthaltungen (CDU) abgelehnt.

zu TOP 4.5
Nachtexpress.
hier: Linienführung der Vororte Persebeck und Kruckel.
- Einwohnereingabe vom 14.01.2008 -
(Drucksache Nr.: 10973-08)

In der kurzen Diskussion wird deutlich, dass die Bezirksvertretung Hombruch die Anregung des Eingebers begrüßt.

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die DSW21, das Anliegen des Eingebers wohlwollend zu prüfen und die Anbindung der beiden Stadtteile Persebeck und Kruckel möglichst schnell umzusetzen.

zu TOP 4.6
Begutachtung der Haltepunkte (HP) der DB Bahn im Stadtbezirk Hombruch.
hier: Antrag auf Förderung bei der Finanzierung der Instandsetzung / Renovierung des DB-Haltepunktes Löttringhausen (s. Punkt 2 des Beschlusses zu TOP 11.4 der 23. Sitzung vom 06.03.2007)
(s. Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 11.3 der 20. Sitzung vom 31.10.2006, TOP 2.1 der 21. Sitzung vom 28.11.2006 und TOP 11.4 der 23. Sitzung vom 06.03.2007)
- Eingabe des Dorf-Vereins Löttringhausen e.V., vom 15.01.2008 -
(Drucksache Nr.: 04449-06-E5)

Auf die Ausführungen unterden Tagesordnungspunkten 1.2 und 1.3 wird verwiesen. Herr Grotjahn nimmt als Sachverständiger an der Diskussion teil.

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, bittet Herrn Grotjahn, die Eingabe zu erläutern.

Herr Grotjahn verweist auf die Bereisung der fünf Haltepunkte im Stadtbezirk Hombruch im Februar vergangenen Jahres mit Vertretern der DB Station & Service und der Bezirksvertretung Hombruch.

Beim Haltepunkt Löttringhausen habe er angeboten, den erforderlichen Farbanstrich für die Unterführung durch den Dorfverein Löttringhausen vornehmen zu lassen. Inzwischen liege
ein Kostenvoranschlag einer Firma über rund 12.000 Euro vor. Diese Firma habe schon in der Vergangenheit erfolgreich die verschmierte Unterführung am Langeloh-Einkaufszentrum farblich verschönert. Mittel in dieser Größenordnung stünden beim Dorfverein nicht zur Verfügung. Beim Anstrich der Unterführung des Langeloh-Tunnels sei eine Kostendrittelung zwischen Eigentümer/-in, Tiefbauamt und Bezirksvertretung erfolgt. Er könne sich diese Kostenaufteilung auch bei der Unterführung am Haltepunkt Löttringhausen vorstellen und bittet die Bezirksvertretung Hombruch, dahingehend zu beschließen.

Weiter informiert er darüber, dass sich seit der Ortsbegehung an der reparaturbedürftigen Zuwegung zum Bahnhof Löttringhausen, von der Hellerstraße aus kommend, nichts verbessert habe. Dieser Weg gehöre der Stadt Dortmund.

Die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen verweisen auf den Beschluss zur Bereisung bezüglich des Farbanstriches (s. TOP 11.4 der 23. Sitzung der BV-Hombruch vom 06.03.08): Danach sollte der Farbanstrich durch die Dorfgemeinschaft ehrenamtlich erfolgen. Die Übernahme der Kosten für die Farbe sei durch die DB Station & Service zugesagt worden. Eine Kostenbeteiligung des Tiefbauamtes und der BV-Hombruch sei nicht vorgesehen gewesen.
Die oben erwähnte Förderung der Sanierung der Unterführung zum Einkaufszentrum Langeloh durch das Tiefbauamt und die BV-Hombruch unter Beteiligung der Dogewo als Eigenbetrieb der Stadt Dortmund könne nicht mit der Unterführung am Haltepunkt Lötringhausen verglichen werden. Der Haltepunkt gehöre der Deutschen Bahn AG. Eine Sanierung aus Mitteln der Bezirksvertretung oder des Tiefbauamtes sei deshalb abzulehnen.



Beschluss:

Nach der kontrovers geführten Diskussion lehnt die BV-Hombruch die Eingabe des Dorf-Vereins Löttringhausen e.V. vom 15.01.2008 mit 8 Ja-Stimmen (7 x CDU, FDP) und 10 Nein-Stimmen (7 x SPD, 3 x Bündnis90/Die Grünen) ab.

Die Bezirksvertretung ist sich in folgenden Punkten einig:

1. Die DB Station & Service soll gebeten werden, der Bezirksvertretung Hombruch einen Sachstandsbericht zum Stand der vereinbarten Maßnahmen und Vorgehensweisen bei der Bereisung der Haltepunkte im Februar letzten Jahres zu übermitteln.

2. Das Tiefbauamt soll gebeten werden, die Wegeführung von der Hellerstraße zum Haltepunkt Löttringhausen in einen begehbaren Zustand zu versetzen.




zu TOP 4.7
Waldparkplatz an der Hagener Straße.
- Einwohnereingabe vom 04.02.2008 -
(Drucksache Nr.: 11078-08)


Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 und 2.1 „Einwohnerfragestunde“ wird verwiesen.

Nach kurzer Diskussion fasst die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:


Die Verwaltung wird gebeten, zu veranlassen, dass...

1. ...nach dem Verursacherprinzip der Waldparkplatz wieder begehbar gemacht wird. Es sollte geprüft werden, ob gegen die Verursacher/-innen Ordnungsgelder verhängt werden können.

2. ...die illegale Ablagerung von Bauschutt unterbunden wird. Dafür könnten zum Beispiel die früher im Einfahrtsbereich vorhandenen Pflanzkübel wieder so aufgestellt werden, dass sie die Zufahrt für Lastkraftwagen verhindern.







zu TOP 4.8
Antrag auf Förderung der Veranstaltung "Hombruch live dabei!" am 21. Juni 2008.
- Eingabe des Stadtbezirksmarketing Hombruch, vom 18.02.2008 -
(Drucksache Nr.: 11176-08)

Die CDU-Fraktion merkt an, dass mit einer Förderung in dieser Höhe der Förderansatz für Kulturveranstaltungen aus Sparkassenmitteln erschöpft sei.
Sie stimme einer Förderung dieser Veranstaltung in der beantragten Höhe nur unter der Voraussetzung zu, dass die Bezirksvertretung Hombruch die Förderung weiterer Kulturveranstaltungen im Stadtbezirk Hombruch im Laufe des Jahres gewährleiste.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen lehnen eine Beschlussfassung mit Bedingungen ab. Die Förderung von Vereinen und Kulturveranstaltungen erfolge im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 10 Ja-Stimmen (7 x SPD, 3 x Bündnis90/Die Grünen, 3 Nein-Stimmen (3 x CDU) und 5 Stimmenthaltungen (4 x CDU, FDP) eine finanzielle Unterstützung der Veranstaltung „Hombruch live dabei!“ am 21. Juni 2008 gemäß Antrag vom 18.02.2008.

Die Mittel werden im Rahmen der Förderung der Kulturarbeit des Kulturbüros der Stadt Dortmund, die seitens der Sparkasse bezuschusst wird, zur Verfügung gestellt.

- Förderung der Kulturarbeit 4.600,00 Euro
- Förderung der interkulturellen Kulturarbeit 2.000,00 Euro
gesamt 6.600,00 Euro


zu TOP 4.9
Antrag auf Vereins- und Kulturförderung.
hier: Unterstützung des Jugendaustausches mit Dortmunds Partnerstadt Novi Sad im Baskettballsport.
- Eingabe des TV Einigkeit Dortmund-Barop 1891 e.V., vom 18.02.2008 -
(Drucksache Nr.: 11192-08)

Auf TOP 1.2 der Sitzung wird verwiesen.
Nach kurzer Diskussion werden die gleichlautenden Fördervorschläge der CDU-Fraktion,
der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen einstimmig beschlossen.

Beschluss:
Der Jugendaustausch des TV Einigkeit Barop mit Dortmunds Partnerstadt Novi Sad im Basketballsport wird mit 500 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung (Transferaufwendungen) der Bezirksvertretung Hombruch gefördert.

zu TOP 4.10
Kinderspielplatz Kleine Heide / Henriettenweg, Ortstermin am 12.02.2008.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 2.3 der Einwohnerfragestunde der 25. Sitzung vom 22.05.2007 und TOP 4.4 der 28. Sitzung vom 18.09.2007)
- Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 15.02.2008 -
(Drucksache Nr.: 08936-07-E6)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen des folgenden Ergebnisprotokolls der Geschäftsführung vom 15.02.2008 zur Kenntnis.


Ergebnisprotokoll
Kinderspielplatz Kleine Heide / Henriettenweg
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 2.3 der Einwohnerfragestunde der 25. Sitzung vom 22.05.2007 und TOP 4.4 der 28. Sitzung vom 18.09.2007)Teilnehmer/-innen:
Ulrich Steinmann, Bezirksvorsteher
Hans Semmler, stellv. Bezirksvorsteher
Thorsten Hoffmann, CDU-Fraktion
Ralf Poggemeier, CDU-Fraktion
Rose-Marie Wille, CDU-Fraktion
Inge Albrecht-Winterhoff, SPD-Fraktion
Michael Meurer, SPD-Fraktion
Ursula Pulpanek-Seidel, SPD-Fraktion

Dr. Jürgen Brunsing, Ratsmitglied, Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Elisabeth Hoppe, Jugendamt
Heidrun Hellwig, Jugendamt
Eckhard Kneisel, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
Bernd Kunert, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
Silvia Hollmann-Schiek, 33/Hom

Eingeberin
15 Anwohner/-innen
3 Vertreter des Bauträgers



Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, begrüßt die Anwesenden und verweist auf den Sachstand und die festgestellten Klärungsbedarfe des letzten Ortstermins vom 15.08.2007:
Die Rechtslage ist eindeutig: weder Stadt noch Bauträger sind verpflichtet einen Spielplatz einzurichten.
Die Anwesenden sind sich einig, dass trotz dieser Sachlage versucht werden soll, in diesem Bereich einen Spielplatz mit tatkräftiger und finanzieller Unterstützung der Anwohner/-innen und des Bauträgers zu realisieren.
Bevor Pläne für die Umsetzung mit Kostenverteilung entwickelt werden können, ist seitens des Stadtplanungsamtes/Bauordnungsamtes und des Jugendamtes zu klären,
1. ... ob die Flurstücke 602 und 557 der Stadt gehören,
2. ... ob auf diesem Grundstück ein Spielplatz errichtet werden kann,
3. ... was die Einrichtung eines Spielplatzes nach DIN-Norm kostet und
4. ... wie hoch die Kosten für die Herrichtung des Grundstückes sind.

Herr Steinmann bittet die Sachverständigen zu den oben aufgeführten Punkten Stellung zu nehmen:

1. Ergebnisse zu den beim letzten Ortstermin aufgeworfenen Fragen und Prüfaufträgen.

Zu 1: Gehören die Flurstücke 602 und 557 der Stadt?
Herr Kneisel berichtet, dass die Flurstücke der Stadt Dortmund gehören. In Absprache mit der Liegenschaftsverwaltung können diese für den Spielplatz zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Jugendamt könnte die Liegenschaftsverwaltung die Nutzung vertraglich regeln, wenn ein Spielplatz errichtet werden sollte.

Zu 2: Kann auf diesen Grundstücken ein Spielplatz errichtet werden?
Herr Kneisel berichtet, dass ein Spielplatz errichtet werden kann, wenn der Grund und Boden geeignet ist. In diesem Gebiet habe es oberflächlichen Bergbau gegeben.
Da die Flächen außerhalb der Bebauung lägen, sei eine Bobenbeprobung nicht erfolgt.
Das Umweltamt sei für diese Untersuchungen zuständig. Die Beprobung sei kostenpflichtig. Geldmittel stehen dafür seitens der Stadt Dortmund nicht zur Verfügung.

Zu 3: Was kostet die Einrichtung eines Spielplatzes nach DIN-Norm?
Rund 30.000 Euro würde der Aufbau und die Anschaffung der Spielgeräte nach den Erfahrungswerten der letzten Jahre kosten. Ausstattung: Rutsche, Sandkasten, Schaukel und Spielhaus. Nur ein Spielplatz, der der DIN-Norm entsprechen würde, könne in die Pflege des Jugendamtes übernommen werden.
Ein Naturspielplatz, der 20.000 Euro kosten würde, verfüge nicht über Spielgeräte.

Zu 4: Wie hoch sind die Kosten für die Herrichtung des Grundstückes?
Die Kosten seien nicht bekannt. Sie können auch nicht geschätzt werden, da die Bodenbeschaffenheit nicht bekannt sei. Auch dafür stehen keine Finanzmittel seitens der Stadt Dortmund zur Verfügung.



2. Diskussion der Realisierungsmöglichkeiten.

· Beteiligung des Bauträgers an den Kosten
Der Vertreter des Bauträgers würde 30.000 Euro für die Spielplatzerrichtung zur Verfügung stellen, wenn er dafür die ökologische Ausgleichsfläche östlich der Straße „Gardenkamp“ nicht errichten müsse. Ansonsten könne sich der Bauträger an der Finanzierung nicht beteiligen.

Herr Kneisel nimmt zu diesem Angebot folgendermaßen Stellung:
Der ökologische Ausgleich sei im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ermittelt worden. Die Ausgleichsfläche sei Bestandteil des Bebauungsplanes (B-Plan) Hom 245. Sie sei vom Rat der Stadt Dortmund beschlossen worden. Ein Verzicht auf ökologische Kompensation sei nicht möglich, da es sich um eine gesetzliche Vorgabe handele. Daher sei der Vorschlag des Bauträgers, auf einen Teil der Realisierung der Ausgleichsfläche zugunsten einer Finanzierung der Kinderspielfläche zu verzichten, nicht umsetzbar.

· Beteiligung der städtischen Ämter
Die Stadt Dortmund stellt ein Grundstück kostenlos zur Verfügung. Das Jugendamt würde die Dauerpflege des Spielplatzes nach DIN-Norm übernehmen. Für die Herrichtung des Grundstückes, den Aufbau der Spielgeräte und deren Anschaffung stehen keine Mittel zur Verfügung.


· Beteiligung der Anwohner
Der interessierte Anwohnerkreis habe sich bisher ein Mal getroffen. Eine Interessengemeinschaft oder ein Spielplatzverein sei noch nicht gegründet worden. Die Anwohner wollen die Beprobung selbst durchführen lassen, da ein Anwohner Erfahrung auf diesem Gebiet habe. Sie werden diesbezüglich mit dem Umweltamt Kontakt aufnehmen, um das Leistungsverzeichnis abzustimmen. Fördergelder seien bisher nicht eingeworben worden.



3. Zusammenfassung und weitere Vorgehensweise

Die Stadt stellt das Grundstück zur Verfügung. Das Jugendamt wird die Kosten für die Pflege übernehmen, falls es den Anliegern gelingen sollte, einen Spielplatz nach DIN-Norm zu errichten. Finanzmittel für die Herstellung des Grundstückes, den Aufbau und die Anschaffung der Spielgeräte sowie die Beprobung des Bodens können nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Bauträger beteiligt sich nicht an den Kosten für die Spielplatzerrichtung.

Die Anwohner/-innen werden beraten, ob sie unter diesen Voraussetzungen weiterhin einen Spielplatz errichten wollen. Sie werden sich eigeninitiativ an das Umweltamt bezüglich der Regularien für die Erprobung richten und mit dem Jugendamt vor Aufbau und Anschaffung der Spielgeräte deren Ausführung und Beschaffenheit klären, damit der Spielplatz in die Pflege übernommen werden kann.



Bis zum Vorliegen des Bodengutachtens für die Spielfläche und die Akquirierung der Finanzmittel für Herrichtung des Grundstückes, Aufbau und Beschaffung der Spielgeräte ruht die Angelegenheit sowohl für das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, das Jugendamt als auch die Bezirksvertretung.

Die vorgeschlagene Vorgehensweise findet die Zustimmung der Anwesenden.

4. Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen des Ergebnisprotokolls vom 15.02.2008 zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften – unbesetzt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – unbesetzt

7. Schulen – unbesetzt

8. Kultur, Sport und Freizeit – unbesetzt

9. Kinder und Jugend – unbesetzt

10. Soziales, Familie und Gesundheit – unbesetzt















11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Umbau des Straßenzuges Am Gardenkamp / Vogelpothsweg von Stockumer Straße bis Otto-Hahn-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09946-07)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird hingewiesen.
Nach Aufrufen des Tagesordnungspunktes stellt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen gemeinsam mit der SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:
Auf Seite 3 der Vorlage soll der letzte Satz des Punktes „Von der Universitätsstraße bis zur Otto-Hahn-Straße“ gestrichen werden:
... Nach Abschluss der Baumaßnahme wird die Anbindung der Universitätsstraße
dauerhaft dem Verkehr zur Verfügung stehen...

Begründung:
Es sei immer Absicht gewesen, beim Umbau der Straße „Am Gardenkamp“ - in der Verlängerung Vogelpothsweg - diese nicht an die Universitätsstraße anzubinden.

Es schließt sich eine konträr geführte Diskussion an.

RM Dr. Brunsing (Bündnis90/Die Grünen) begrüßt es, dass die provisorisch hergerichtete Straße endlich umgebaut werde. Die Anbindung an die Universitätsstraße müsse allerdings unterbleiben.

Der stellv. Bezirksbürgermeister, Hans Semmler, erklärt, dass nach seiner Kenntnis in einem früheren Verkehrsgutachten aufgeführt sei, dass die Belastung der Straße nach einem Umbau bei rund 6.000 Kraftfahrzeugen liegen sollte. Inzwischen werde mit rund 15.000 Fahrzeugen gerechnet. Er bezeichnet dies als Täuschung der Anwohner/-innen. Die CDU-Fraktion werde die Vorlage ablehnen.

RM Olaf Radtke (SPD) weist darauf hin, dass die Verwaltung mit einem Bewilligungsbescheid für die Baumaßnahme seitens der Bezirksregierung Arnsberg im Mai rechne.

Der Bezirksbürgermeister hält es für erforderlich, die Anwohner/-innen über mögliche Gebührenzahlungen nach dem KAG und dem Baugesetzbuch (BauGB) zu informieren. Er stellt folgenden Antrag:

Antrag des Bezirksbürgermeisters, Ulrich Steinmann:
Die Anwohner/-innen sollen im Rahmen einer Einwohnerinformationsveranstaltung über den umlagefähigen Aufwand nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) beim Umbau des Straßenzuges Am Gardenkamp/Vogelpothsweg von der Stockumer Straße bis zur Otto-Hahn-Straße informiert werden.
Im Anschluss fasst die Bezirksvertretung Hombruch folgenden Beschluss:

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Stadtplanungs- und
Bauordnungsamtes vom 13.02.2008 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt
Dortmund mit 10 Ja-Stimmen (7 x SPD, 3 x Bündnis90/Die Grünen) und 8 Nein-Stimmen
Anmerkung:... Nach Abschluss der Baumaßnahme wird die Anbindung der Universitätsstraße
dauerhaft dem Verkehr zur Verfügung stehen...

2. Der Antrag des Bezirksbürgermeisters, eine Einwohnerinformationsveranstaltung über den umlagefähigen Aufwand nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen, wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 264 – Berchumweg -
hier: Umstellung des vorhabenbezogenen Planverfahrens auf einen Bebauungsplan, Erweiterung des Geltungsbereiches, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung – Offenlegungsbeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11053-08)

In der Diskussion wird seitens der SPD-Fraktion angemerkt, dass beim geplanten Mehrfamilienhaus in der Nähe der Zufahrtsstraße zum Wohngebiet darauf zu achten sei, dass dieses sich von der Höhe her in die vorwiegend eingeschossige Umgebungsbebauung einfüge. Ansonsten sei eine Verlegung des Baukörpers, z. B. in die Nähe des benachbarten Friedhofes, anzustreben.
Im Anschluss fasst die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 07.02.2008 zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung mit folgender Anmerkung zu folgen:

Anmerkung:
Beim geplanten Mehrfamilienhaus in der Nähe der Zufahrtsstraße zum Wohngebiet ist darauf zu achten, dass dieses sich von der Höhe her in die vorwiegend eingeschossige Umgebungs- bebauung einfügt. Ansonsten ist eine Verlegung des Baukörpers, z. B. in die Nähe des benachbarten Friedhofes, anzustreben.
zu TOP 11.3
Vorbescheid für die Errichtung einer Mehrzweckhalle für sportliche Zwecke auf dem Grundstück Kieferstraße 34 in Dortmund-Hombruch
- Vorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10807-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.zu TOP 11.4
Errichtung eines Huftierstalles und eines Info-Gebäudes im Zoo Dortmund, Mergelteichstraße 80 in Dortmund-Hacheney
- Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11134-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.

zu TOP 11.5
Modellvorhaben Postdienstleistungsautomaten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11089-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10784-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.7
Ausschilderung des Weges der Jakobspilger auf dem Stadtgebiet von Dortmund
(Drucksache Nr.: 10916-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung von 6/Dez vom 15.01.2008
zur Kenntnis.
12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Widmung von Straßen: „Am Roggenfeld“.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 28.01.2008 -
(Drucksache Nr.: 10021-07-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 28.01.2008
zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Baubeendigungsanzeige: Restausbau "Kleiner Floraweg" in DO-Lücklemberg.
von der Haus-Nummer 77 bis Haus "Liesemorgen" 16.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 05.02.2008 -
(Drucksache Nr.: 10272-07-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 05.02.2008
zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Feststellung von Baumschäden.
hier: Baumfällantrag des Tiefbauamtes von Januar 2008:
- 28 Spitzahorn / 4 Amerikanische Eichen, Otto-Hahn-Straße
Morschungen, Faulstellen, Triebspitzendürre - Bäume fällen / Ersatzpflanzung
- 1 Birke, Olpketalstraße (Olpketal-Grundschule)
Unfallschaden bei Bauarbeiten - Baum fällen
- 1 Birke, Crachtstraße (Grüninsel)
Morschungen am Kronenansatz - Baum fällen
- 1 Rosskastanie, Galoppstraße (gegenüber Hotel "Im Kühlen Grunde")
Morschungen im Stammbereich und Kronenansatz - Baum fällen
- 19 Birken, Eichen, Lärchen, Am Ossenbrink 78-86 (Grünstreifen)
Morschungen, Triebspitzendürre, trocken, sehr dichter Bestand - Bäume fällen
- 2 Winterlinden, Stockumerstraße (vor den Häusern Nr. 223 und 225)
Braunfäule, Morschungen im Kronenansatz - Bäume fällen
Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 11031-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Baumfällanträge von Januar 2008 zur Kenntnis.






13. Anträge und Anfragen

zu TOP 13.1
Benennung einer neuen Straße in DO-Brünninghausen.
"Generationenweg" (1124. projektierte Straße).
(s. Beschluss zu TOP 13.1 der 27. Sitzung vom 21.08.2007 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 04.08.2007)
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 31.01.2008 -
(Drucksache Nr.: 09473-07-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 31.01.2008
zur Kenntnis.zu TOP 13.2
Grenzverlauf der Kirchhörder Straße vor Nr. 71 bis 73 a.
(s. Beschluss zu TOP 13.2 der 27. Sitzung vom 21.08.2007 zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 03.08.2007)
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 24.01.2008 -
(Drucksache Nr.: 09479-07-E1)

Die Bezirksvetretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 24.01.2008
zur Kenntnis.




















zu TOP 13.3
Belastung der südwestlichen Vororte Dortmunds durch den Schwerlastverkehr aufgrund der nächtlichen Sperrung der Bundesstraße 1.
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.02.2008 -
(Drucksache Nr.: 11081-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.02.2008
zur Kenntnis:

Anfrage der SPD-Fraktion

Belastung der südwestlichen Vororte Dortmunds durch den Schwerlastverkehr aufgrund
der nächtlichen Sperrung der Bundesstraße 1.

Teilt die Verwaltung die Befürchtung der Bezirksvertretung Hombruch, dass es im Zuge der nächtlichen Sperrung der Bundesstraße 1 für den Schwerlastverkehr zu einer stärkeren Belastung der südwestlichen Vororte Dortmunds kommt und wenn ja, welche Maßnahmen
sind beabsichtigt, um dem entgegen zu wirken?

Begründung:
Im Zuge der nächtlichen Sperrung der Ortsdurchfahrt Dortmund auf der B1 für den Schwerlastverkehr soll dieser auf den Autobahnring um Dortmund umgeleitet werden. Die Bezirksvertretung Hombruch befürchtet hierdurch eine stärkere Immissionsbelastung ihres Stadtbezirks.
Bei der beabsichtigten Nutzung des Autobahnrings kommt es an den schon jetzt, aufgrund
des Fahrzeuglärms neuralgischen Punkten, wie z. B. der BAB-Brücke der A45 über das Grotenbachtal zu einer verstärkten Lärmentwicklung – gerade in den Nachtzeiten.
An diesen Streckenabschnitten der alten BAB´s ist vielfach keinerlei Lärmschutz vorhanden.

Zudem wird befürchtet, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Lkw´s, statt den maut-pflichtigen Autobahnring zu nutzen, ihren nächtlichen Weg durch die Wohngebiete suchen wird. Hier sei nur für den Stadtbezirk Hombruch der zusätzliche Verkehr von und zu den Anschlussstellen der A40/44 genannt, der sich im Bereich Stockumer Straße und Zillestraße konzentrieren dürfte.
Bei allem Verständnis für die Belange der Anlieger der B1 darf es nicht dazu kommen, dass nunmehr Anlieger von Nicht-Bundesstraßen den nächtlichen Emissionen des Schwerverkehrs ausgesetzt werden.
Ulrich Steinmann Ivonne Pütter Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin