Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 02.11.2016
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:40 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Juliane Köstler
Peter Räther
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter
Gisela Weiler
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
Michaela Uhlig
B90/Die Grünen
Mia Krause
Die Linke
Sylvia Wrubel
FBI
Detlef Münch
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Göken Bürgerdienste
Nicht anwesend:
SPD
Dagmar Wally Elfriede Prange
B90/Die Grünen
Christian Krause
Unterbrechung: 16:45-16:50 Uhr TOP 5.3
18:00-18:15 Uhr TOP 11.10





Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 02.11.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 21.09.2016
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung - keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
4.1.1 Unterstützung der Stadtbibliothek Eving beim Ankauf neuer Medien
(Drucksache Nr.: 05929-16)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05389-16)
5.2 „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“ - Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 - Empfehlung (Drucksache Nr.: 05388-16)
5.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel Beschluss (Drucksache Nr.: 05951-16)
5.4 Installierung einer Leuchtschrift „Bezirksverwaltungsstelle Eving“
hier: Angebot zu den Kosten der Ausführung der beschlossenen Maßnahme
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss (Drucksache Nr.: 03634-16-E4)
5.5 Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit der Bezirksverwaltungsstelle für Menschen mit Beeinträchtigungen
hier: Angebot zu den Kosten der Ausführung der beschlossenen Maßnahmen
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss (Drucksache Nr.: 04253-16-E1)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 Erhalt und Pflege des Schulgebäudes des Heisenberg-Gymnasiums und Turnhallensituation hier: Finanzierung der Maßnahme mit Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“ des Landes NRW und der NRW.Bank
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13755-09-E3)
7.2 Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
hier: Errichtung einer Gesamtschule im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04218-16-E5)
7.3 Nachnutzung Gebäude Kita „In den Weidbüschen“ und Räumlichkeiten ehemalige Kita „Evinger Str. 600“ hier: Finanzierung des Brandschutzes und der Sanierungsarbeiten der TEK Evinger Straße 600 mit Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“ des Landes NRW und der NRW.Bank
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04332-16-E2)
7.4 Renovierung der Außentoiletten und der Lehrertoiletten an der Graf-Konrad-Grundschule Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06041-16)
8. Kultur, Sport und Freizeit -keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund 2015 - 2020
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 05593-16)
9.2 Ersatz für die entfernten Spielgeräte KSP Grävingholzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06037-16)
9.3 Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2016 (Drucksache Nr.: 05215-16)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018 Empfehlung (Drucksache Nr.: 05205-16)
10.1.1 Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018 hier: Erhöhung Kurzzeitpflegeplätze und Demenzwohngruppen im Stadtbezirk Eving Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05205-16-E1)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 für die Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05411-16)
11.2 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03744-16)
11.3 Widmung der Willi-Reinke-Straße in Dortmund-Brechten
Beschluss (Drucksache Nr.: 05895-16)
11.4 Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2015
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 05880-16)
11.5 Bauleitplanung; Bebauungsplanverfahren Ev 151 - Im Löken/Lohkampweg - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Offenlegungsbeschluss Empfehlung (Drucksache Nr.: 05927-16)
11.6 Erneuerung der Lichtsignalanlage 0209 Evinger Straße/Münsterstraße/Lindenhorster Straße Empfehlung (Drucksache Nr.: 05600-16)
11.7 Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2016/2017 im Stadtbezirk Eving
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 05940-16)
11.8 Instandsetzung und regelmäßige Reinigung des „Unterstellpilzes“ im Evinger Park
hier: Instandsetzung Unterstellpilz Externbergpark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09942-13-E1)
11.9 Anlage einer Bolzfläche im Bereich der Busschleife Holthauser Straße und der Kleingartenanlage Voran hier: Überplanung „Bolzplatz“ Lindenhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09755-07-E2)
11.10 Einrichtung eines Quartiersmanagements für den Stadtbezirk Eving
hier: Anmietung eines Quartiersbüros an der Bergstraße und Einsetzung eines „Quartierscoach“ Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14082-14-E2)
11.11 Einrichtung einer Jugendparkouranlage auf dem Grünen Platz
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) (Dr. Nr.: 06092-16)
12. Mitteilungen
12.1 Bautätigkeit Evinger auf dem Grundstück Straße 52
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05714-16-E1)
13. Anfragen
13.1 Reinigung Ruhezonen (Pilz und Sitzplateaus) Externbergpark
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06075-16)
14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 06095-16)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Frommeyer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 21.09.2016
Die Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 21.09.2016 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Drogenhandel im Stadtbezirk Eving
Ein Evinger Bürger berichtet, dass im Bereich des Biotops am Winterkampweg beinahe täglich zwischen 13.30 und 14.00 Uhr Drogen, auch an kleinere Kinder (8 bis 10 Jahre alt), aus Pkws heraus verkauft werden. Die gleiche Art des Drogenverkaufs, aus dem Auto heraus, soll auch vor dem Haus Herrekestraße 66 stattfinden.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – sagt zu, die Polizeiwache Eving umgehend zu unterrichten und um Überprüfung und Abhilfe zu bitten.

zu TOP 2.2
Ausbau der Straße Im Dorfe

Ein Evinger Bürger fragt nach, warum ein ca. 30 m langes Teilstück im Mittelbereich der Straße Im Dorfe bei den kürzlich durchgeführten Instandsetzungsarbeiten nicht im Zuge der Arbeiten gleichfalls saniert wurde.
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Die Sprecherin der CDU-Fraktion, Frau Uhlig, erklärt, dass ihr dieser Tatbestand ebenfalls aufgefallen ist. Eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Straßenmeister ergab, dass sich das besagte Teilstück in einer Senke befindet und aus diesem Grund eine Instandsetzung sehr aufwändig und kostenintensiv ist. Da sich an dieser Stelle diverse Anschlüsse befinden, müsste dieser Bereich zunächst ausgehoben und begradigt werden.
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – schlägt dem Beschwerdeführer vor, sich direkt mit dem zuständigen Straßenmeister in Verbindung zu setzten und dort den derzeitigen Sachstand zu erfragen.

3. Berichterstattung – keine Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
zu TOP 4.1.1
Unterstützung der Stadtbibliothek Eving beim Ankauf neuer Medien
(Drucksache Nr.: 05929-16)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Stadtbibliothek Eving vor:
Um den „kleinen und großen“ Leserinnen und Lesern auch weiterhin aktuelle Literatur anbieten zu können, ist auch in diesem Jahr die Anschaffung neuer Medien dringend erforderlich.
Daher möchten wir die Bezirksvertretung Eving auch in diesem Jahr wieder darum bitten, der Stadtbibliothek Mittel für den Ankauf neuer Medien zur Verfügung zu stellen.
Die Besucher kommen zu uns, weil sie in der Bezirksbibliothek neben der bewährten Literatur natürlich auch die neuesten Romane, Sachbücher und Kinderbücher erwarten.
Die vielen jungen Leser konnten wir durch die Spende im Jahr 2015 mit guter und bei den Kindern gefragter Literatur versorgen, durch die gute Zusammenarbeit mit den Schulen im Stadtbezirk kommen ständig neue Nutzer dazu.
Aber auch unsere erwachsenen Leser, Dauerkunden, die zum Teil schon seit 40 Jahren in der Bibliothek Eving ausleihen, erwarten von uns ein gleichermaßen qualifiziertes Angebot wie in früheren Jahren. Sie sind es gewohnt, mit den aktuellen Neuerscheinungen der Belletristik und Sachliteratur bedient zu werden.
Wir möchten diesen Erwartungen auch weiterhin gerecht werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Der Stadtbibliothek Eving werden 1.754,36 € für den Ankauf neuer Medien aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05389-16)

Folgender Antrag der CDU-Fraktion wird – mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Vertreter der Partei Die Linke und FBI – abgelehnt:
Nachstehender Antrag des Vertreters FBI wird – mehrheitlich gegen die Stimme des Vertreters FBI, bei Stimmenthaltung Frau Wrubel (Die Linke) und Herrn Ploch (CDU-Fraktion) – abgelehnt:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020 zur Kenntnis und beschließt – mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Vertreter der Partei Die Linke und FBI – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, die Pläne in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

zu TOP 5.2
„Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05388-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich gegen die Stimme der Vertreterin Die Linke, bei Stimmenthaltung des Vertreter FBI – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die in der Anlage 1 - Entwurf der Maßnahmenliste Memorandum 2017- in der Spalte „Entscheidung durch“ mit „Rat“ gekennzeichneten Maßnahmen. Er beauftragt die Fachbereiche für den Haushaltsplan 2017 im Rahmen des Memorandums mit deren Umsetzung. Im Bedarfsfall sind durch die zuständigen Fachbereiche Einzelvorlagen zur weiteren Umsetzung vorzulegen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die übrigen Memorandumsmaßnahmen der Anlage 1 - Entwurf der Maßnahmenliste Memorandum 2017- zur Kenntnis.
Kritisiert werden seitens der SPD- wie auch der CDU-Fraktion die geplanten Einsparungen beim Behindertenfahrdienst sowie die Erhöhung der Umlagenzahlung an den LWL.
Die Vertreterin der Partei Die Linke lehnt Einsparungen beim Behindertenfahrdienst ab und beanstandet die „Kürzung bzw. Veräußerung städtischer Wohnräume.“
zu TOP 5.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss (Drucksache Nr.: 05951-16)
Beschluss:
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2017 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 4 und 5, sowie Anlage 6 (ohne Kosten)).
2. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht 2016 zur Kenntnis (Anlagen 1 bis 3).

Auf Antrag des Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig, bei Stimmenthaltung des Bezirksbürgermeisters, Herrn Stens –:zu TOP 5.4
Installierung einer Leuchtschrift „Bezirksverwaltungsstelle Eving“
hier: Angebot zu den Kosten der Ausführung der beschlossenen Maßnahme
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss (Drucksache Nr.: 03634-16-E4)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving stellt der Städtischen Immobilienwirtschaft Restmittel ihres konsumtiven Haushaltes 2016, gemäß Kostenvoranschlag, zur Installierung einer Leuchtschrift „Bezirksverwaltungsstelle Eving“ mit entsprechendem Elektro-Anschluss zur Verfügung. Falls es technisch möglich ist, sollte das „Leuchtschild“ die fünf Wappen des Stadtbezirkes Eving enthalten.

zu TOP 5.5
Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit der Bezirksverwaltungsstelle für Menschen mit Beeinträchtigungen
hier: Angebot zu den Kosten der Ausführung der beschlossenen Maßnahmen
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss (Drucksache Nr.: 04253-16-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving stellt der Städtischen Immobilienwirtschaft Restmittel ihres konsumtiven Haushaltes 2016, gemäß Kostenvoranschlag, zur Durchführung, der im Angebot aufgeführten Maßnahmen, zur Verbesserung der Zugänglichkeit der Bezirksverwaltungsstelle für Menschen mit Beeinträchtigungen, zur Verfügung.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen




7. Schulen
zu TOP 7.1
Erhalt und Pflege des Schulgebäudes des Heisenberg-Gymnasiums und Turnhallensituation
hier: Finanzierung der Maßnahme mit Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“ des Landes NRW und der NRW.Bank
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13755-09-E3)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der Neubau einer Dreifachturnhalle am o. g. Schulstandort aus den Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“ finanzierbar ist.
Begründung:
Am 06.07.2016 hat die Bezirksvertretung beschlossen, die Verwaltung aufzufordern, den Fehlbedarf von Halleneinheiten durch einen Neubau auszugleichen.
Da das Land NRW unter dem Motto „Gute Schule 2020“ zusammen mit der NRW.Bank ein kommunales Investitionsprogramm entwickelt hat, bitten wir um Prüfung, ob die o.g. Maßnahme aus diesen Mitteln durchführbar ist.

zu TOP 7.2
Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
hier: Errichtung einer Gesamtschule im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04218-16-E5)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, bei einer Stimmenthaltung Bündnis 90 / Die Grünen –:

Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung auf, die Errichtung einer Gesamtschule in Dortmund Eving zu realisieren.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 25.05.2016 unter der Drucksache Nr.: 04218-16 die Verwaltung aufgefordert, ein angemessenes Konzept für die Schullandschaft in Dortmund- Eving auszuarbeiten.
Da das Land NRW unter dem Motto „Gute Schule 2020“ zusammen mit der NRW.Bank ein kommunales Investitionsprogramm entwickelt, bitten wir um Prüfung, ob ein Umbau des Hauptschulkomplexes „Am Externberg“ für eine neue Gesamtschule unter dieses Programm fallen würde.
Die weiteren Begründungen entnehmen Sie bitte unserem Zusatzantrag zu der o.g. Drucksache.







zu TOP 7.3
Nachnutzung Gebäude Kita „In den Weidbüschen“ und Räumlichkeiten ehemalige Kita „Evinger Str. 600“ hier: Finanzierung des Brandschutzes und der Sanierungsarbeiten der TEK Evinger Straße 600 mit Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“ des Landes NRW und der NRW.Bank
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04332-16-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Prüfung, ob der Brandschutz und die Sanierungsarbeiten der TEK Evinger Straße 600 aus den Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“ durchgeführt werden können.
Begründung:
Aus der o.g. Drucksache entnehmen wir, dass der angemeldete Raumbedarf nachvollziehbar ist, eine Finanzierung der Brandschutz- und Sanierungsarbeiten aber erst sichergestellt werden muss.
Da das Land NRW unter dem Motto „Gute Schule 2020“ zusammen mit der NRW.Bank ein kommunales Investitionsprogramm entwickelt hat, bitten wir um Prüfung, ob die o.g. Maßnahmen aus diesen Mitteln durchführbar sind.

zu TOP 7.4
Renovierung der Außentoiletten und der Lehrertoiletten an der Graf-Konrad-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06041-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung auf, die Renovierung der Außentoiletten und der Lehrertoiletten an der Graf-Konrad-Grundschule (aus Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“) zu veranlassen.
Begründung:
Die Sanitäranlagen der Graf-Konrad-Grundschule bestehen seit 1958.
Die innen liegenden Toiletten der Schule wurden in diesem Jahr mit Mitteln der Bezirksvertretung Eving renoviert.
Da das Land NRW unter dem Motto „Gute Schule 2020“ zusammen mit der NRW.Bank ein kommunales Investitionsprogramm entwickelt hat, bitten wir um Prüfung, ob eine Renovierung der o.g. sanitären Anlagen unter dieses Programm fallen würde.

8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund 2015 - 2020
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 05593-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den beigefügten Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund für die Jahre 2015 bis 2020 zur Kenntnis
zu TOP 9.2
Ersatz für die entfernten Spielgeräte KSP Grävingholzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06037-16)

Ein Antrag des Vertreters FBI, wegen Unstimmigkeiten im Gremium ob die entfernten Spielgeräte repariert werden können oder durch neue ersetzt werden müssen, die abschließende Beratung in die nächste Sitzung zu vertagen und einen Berichterstatter des Jugendamtes einzuladen, wird – mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, FBI – abgelehnt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, bei Stimmenthaltung Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, FBI –:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving Vorschläge zu unterbreiten, wie die entfernten Spielgeräte ersetzt werden können.
Für diese Maßnahme stellt die Bezirksvertretung Eving 25.000,00 € aus ihren Restmitteln zur Verfügung.
Begründung:
In diesem Jahr mussten an dem o. g. Spielplatz gleich 2 Spielgeräte abgebaut werden. Dieser Spielplatz wird gut besucht, u. a. auch von Kindergärten. Nach dem Abbau der Spielgeräte fehlen jetzt Klettermöglichkeiten.

zu TOP 9.3
Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2016 (Drucksache Nr.: 05215-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Niederschrift zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05205-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt den Pflegebericht 2016 zur Kenntnis und beschließt:
Die Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen ergibt eine Bedarfsdeckung bis einschließlich 2018. Es besteht kein Bedarf für zusätzliche stationäre Pflegeplätze in Dortmund.



zu TOP 10.1.1
Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
hier: Erhöhung Kurzzeitpflegeplätze und Demenzwohngruppen im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05205-16-E1)
Wir bitten um konkretisierte Informationen zu folgenden Aspekten aus dem aktuellen
Pflegebericht der Stadt Dortmund:
1. Welches Angebot an Pflege in und außerhalb von stationären Einrichtungen ist derzeit im Stadtbezirk Eving vorhanden?
2. Wie viele Kurzzeitpflegeplätze und betreute Pflegewohngruppen werden derzeit im Stadtbezirk Eving vorgehalten? Wo und unter welcher Trägerschaft?
3. Wo sind die geplanten zusätzlichen 24 Kurzzeitpflegeplätze vorgesehen?
4. Wo ist geplant, betreute Pflege – und Demenzwohngruppen einzurichten?
5. Wann wird das zusätzliche Pflegeangebot im Stadtbezirk Eving voraussichtlich zur Verfügung stehen? Unter welcher Trägerschaft?

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 für die Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05411-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt das anliegende Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.

zu TOP 11.2
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03744-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt den sechsten Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.08.2016) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis (Anlage
2. nimmt die in der Anlage 1 gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. insgesamt 3.332.580 € sowie die Aufstockung bestehender Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. 357.497,75 € zur Kenntnis.
3. beschließt die Umsetzung der in der Anlage 2 dargestellten Maßnahmen im Finanzplanungszeitraum 2015-2020 und nimmt zugleich den vorzeitigen Maßnahmenbeginn der bereits in Ausführung befindlichen Instandhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis.
4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.



zu TOP 11.3
Widmung der Willi-Reinke-Straße in Dortmund-Brechten
Beschluss (Drucksache Nr.: 05895-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Willi-Reinke-Straße ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.

zu TOP 11.4
Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2015
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 05880-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis

zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Bebauungsplanverfahren Ev 151 - Im Löken/Lohkampweg - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Offenlegungsbeschluss Empfehlung (Drucksache Nr.: 05927-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich, gegen die Stimmen der Vertreter Die Linke und FBI, bei einer Stimmenthaltung (Herr Leidag, CDU-Fraktion) – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes Ev 151 – Im Löken/Lohkampweg – zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 13 a und § 13 Absatz 2 Nr. 2 BauGB sowie §§ 7 und 41 Absatz 1 GO NRW.

zu TOP 11.6
Erneuerung der Lichtsignalanlage 0209 Evinger Straße/Münsterstraße/Lindenhorster Straße
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05600-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt, die Erneuerung der Lichtsignalanlage 0209 Evinger Straße/Münsterstraße/Lindenhorster Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 96.000,00 Euro durchzuführen.
Die Finanzierung der LSA 0209 erfolgt aus dem Budget des FB 66/PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2017 96.000,00 Euro
Die Investition in die neue Lichtsignalanlage bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2018, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 5.918,00 Euro.

zu TOP 11.7
Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2016/2017 im Stadtbezirk Eving
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 05940-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2016/2017 im Stadtbezirk Eving zur Kenntnis
Zusatzbeschluss:
Auf Antrag des Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –.
Die Forstverwaltung wird gebeten, bei Fällmaßnahmen, die öffentlich als Kahlschlag wahrgenommen werden, vor Beginn der Maßnahme, eine öffentliche Begehung zur Information durchzuführen.

zu TOP 11.8
Instandsetzung und regelmäßige Reinigung des „Unterstellpilzes“ im Evinger Park
hier: Instandsetzung Unterstellpilz Externbergpark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09942-13-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den angebrannten Pfosten und die defekten Bodenplatten am Unterstellpilz im Externbergpark zu reparieren bzw. falls erforderlich zu ersetzen
Begründung:
Neben der fragwürdigen Verkehrssicherheit im Bezug auf die defekten, heraus gebrochenen
Bodenplatten stellt der teilweise angebrannte Pfosten in Verbindung mit der starken Vermüllung am und um den Unterstellpilz ein insgesamt sehr „verlottertes“ Erscheinungsbild dar.
Da der Externbergpark bedauerlicherweise ohnehin als Angstraum wahrgenommen wird,
verstärkt das verwahrloste, äußere Erscheinungsbild des Pilzes diesen Eindruck noch.
Eine stärkere Kontrolle der Örtlichkeit durch das Ordnungsamt zur Verminderung des
offensichtlichen Vandalismus wäre wünschenswert.

zu TOP 11.9
Anlage einer Bolzfläche im Bereich der Busschleife Holthauser Straße und der Kleingartenanlage Voran hier: Überplanung „Bolzplatz“ Lindenhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09755-07-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, den „Bolzplatz“ an der Holthauser Straße im Ortsteil Lindenhorst zu überplanen und die Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung der Bezirksvertretung Eving vorzustellen.
Begründung:
Der Bolzplatz in Lindenhorst wird derzeit von den Jugendlichen nicht als Freizeitangebot
angenommen und befindet sich in einem wenig ansprechenden Zustand.
Es erscheint sinnvoll, sich Gedanken dazu zu machen, in welcher Form die Örtlichkeit
umgestaltet werden könnte, um eine größere Akzeptanz als Treffpunkt für junge Menschen
zu erlangen. Auch eine grundlegend andere Nutzung, zum Beispiel als Fläche für einen
„Babywald“ (alternativ Streuobstwiese) wäre denkbar.
zu TOP 11.10
Einrichtung eines Quartiersmanagements für den Stadtbezirk Eving
hier: Anmietung eines Quartiersbüros an der Bergstraße und Einsetzung eines „Quartierscoach“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14082-14-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig, bei einer Stimmenthaltung (Bezirksbürgermeister, Herr Stens) –:

Die Verwaltung wird gebeten, das als Nordwärtsprojekt (Nr. 863) angeregte und von der Bezirksvertretung Eving bereits am 05.11.2014 beschlossene Quartiersmanagement (DS.-Nr. 14082-14) wird zeitnah umzusetzen.
Im Hinblick auf die Ergebnisse der von der Wirtschaftsförderung in Auftrag gegebene
Standortanalyse Bergstraße durch das „Kompetenzzentrum Social Design der Hochschule
Niederrhein“ wird konkret ein „Quartierscoach“ eingesetzt und ein Quartiersbüro vor Ort an
der Bergstraße eingerichtet.
Begründung:
Der Handlungsbedarf und das Erfordernis eines örtlich angesiedelten Quartiersmanagements
wurde parteiübergreifend bereits seit vielen Jahren von der Bezirksvertretung Eving angemahnt.
Die jetzt vorliegenden Analyseergebnisse bestätigen diese Vorgehensweise als Ausgangspunkt für die Entwicklung weiterer, konkreter Maßnahmen durch Koordination und Motivation örtlicher Akteure. Idealerweise sollte die Anmietung einer Immobilie als Anlaufstelle an der Bergstraße und die Einsetzung eines „Quartiersmanagers“ bereits bis zum angestrebten nächsten Treffen zur Gründung eines „Workshops“ Anfang 2017 umgesetzt oder zumindest vorbereitet sein.

zu TOP 11.11
Einrichtung einer Jugendparkouranlage auf dem Grünen Platz
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 06092-16)

Da der Beschlussfassung eine längere Diskussion vorausgeht, stimmt die Bezirksvertretung Eving einem Antrag der Frau Giebel, SPD-Fraktion, auf Beendigung der Debatte – mehrheitlich, gegen die Stimmen der Bezirksbürgermeisters und des Vertreters FBI – zu.

Beschluss:Begründung der Ablehnung:
Der Grüne Platz wurde ursprünglich als Ruhezone angelegt und mit Fördermitteln gestaltet. Um den Platz herum befinden sich Bürogebäude, (u.a. die Sozialforschungsstelle und die Volkshochschule Dortmund (VHS)). Die Lärmimmissionen, die zwangsläufig von einer Jugendparkouranlage ausgehen, werden zu einer erheblichen Belästigung für die Mitarbeiter in den umliegenden Büros führen. In den meisten Instituten wie auch bei VHS finden Veranstaltungen auch häufig in den Nachmittags- und Abendstunden statt; somit außerhalb der Schulstunden und vermutlichen Hauptnutzungszeit der Jugendparkouranlage.
Sowohl Vereine wie auch das, nicht weit entfernte, Dietrich-Keuning-Haus bieten bereits Parkouranlagen für Jugendliche an.
Des Weiteren muss vor Baumaßnahmen auf dem Platz gewährleistet sein, dass die für die anfängliche Gestaltung zur Verfügung gestellten Fördermittel bei einer eventuellen Umnutzung nicht zurück erstattet werden müssen.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Bautätigkeit Evinger auf dem Grundstück Straße 52
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05714-16-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Lürwer zur Kenntnis:
Auf dem Grundstück wird unter der Adresse Evinger Straße 60 im 1. Bauabschnitt ein Autofahrer-Fachmarkt mit Verkauf und Montage (A.T.U.) nebst Stellplatzanlage errichtet. Nach einer Teilbaugenehmigung im Mai erfolgte Ende September 2016 die Erteilung der Baugenehmigung.
In weiteren Bauabschnitten ist die Errichtung einer Kfz-TÜV-Prüfstelle und einer Werkstatt für einen Kfz-Sachverständigen nebst den erforderlichen Stellplatzanlagen auf dem Grundstück geplant. Für alle drei Vorhaben liegt ein positiver Vorbescheid aus 2015 vor.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Reinigung Ruhezonen (Pilz und Sitzplateaus) Externbergpark
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06075-16)
Sowohl der Unterstellpilz als auch die Plateaus mit Sitzbänken sind stark verunreinigt.
Wir bitten um Aufklärung, wie oft diese Bereiche kontrolliert und gereinigt werden?

14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 06095-16)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Einrichtung einer Ausgleichsfläche auf der östlichen Straßenseite der „Güldene Eiche“, gegenüber der Einmündung der Straße „Pfahlstück“ als Ausweichmöglichkeit bei entgegenkommendem Verkehr, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 06.07.2016 (Drucksache Nr.: 05105-16)
Abschlussbericht Tiefbauamt 05.10.2016
Der Bereich wurde zu unterschiedlichen Zeiten an drei Terminen aufgesucht. Wenn die von Ihnen genannten Behinderungen auch nicht auszuschließen sind, wurden Sie zumindest bei den Ortsterminen nicht festgestellt. Gerade in engen Wohnstraßen gehört es zum Alltagsgeschehen, dass häufig nur ein Einrichtungsverkehr möglich ist und bei Gegenverkehr gewartet werden muss. Die Verkehrsverhältnisse sind daher nicht mit der Brechtener Straße vergleichbar, wo wir in Abstimmung mit der Bezirksvertretung Ausweichmöglichkeiten geschaffen haben.
Erhalt und Pflege des Schulgebäudes des Heisenberg-Gymnasiums und Turnhallensituation hier: Errichtung einer Dreifachsporthalle am Schulstandort „Heisenberg-Gymnasium“, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 06.07.2016 (Drucksache Nr.: 13755-09-E2)
Sachstandsfortschreibung Schulverwaltungsamt 08.07.2016
Im Rahmen einer durchgeführten Bedarfsprüfung wurde festgestellt, dass die vorhandenen Sporthallenkapazitäten am Heisenberg-Gymnasium nicht ausreichen. Es besteht ein zusätzlicher Bedarf, der durch den Bau einer zusätzlichen Dreifachsporthalle gedeckt werden könnte. Dieser Bedarf wurde mit Schreiben vom 9. Mai 2016 gemäß Punkt 3.1 der "Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen" beim Fachbereich Liegenschaften angemeldet.
Gehwegabsenkung und „Zebrastreifen“ in dem Kreuzungsbereich Lüdinghauser Straße / Fröbelweg, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 06.07.2016 (Drucksache Nr.: 05104-16)
Sachstandsfortschreibungen Tiefbauamt 11.07. u. 11.08.2016
Die Anordnung eines Fußgängerüberweges ist nur dann möglich, wenn hierzu eine verkehrliche Notwendigkeit besteht. Dazu müssen Verkehrszählungen durchgeführt werden. Um aussagekräftige Daten zu erhalten, können die Zählungen erst nach den Sommerferien durchgeführt werden.
Über die BV-Mittel-Datenbank wird die BV über die Maßnahme „Gehwegabsenkungen Fröbelweg - Kreuzungsbereich Lüdinghauser Straße“ regelmäßig informiert.
Bushaltestellenprogramm 2016 – 2017 hier: Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle „Belle-Alliance-Straße“ in Höhe Bergstraße 85 bis 87 anstatt der Bushaltestelle „Tauroggenstraße“, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 06.07.2016 (Dr. Nr.: 01871-15-E6) Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 01.09.2016
An der Planung der von der BV benannten Haltestelle wurde bereits aktiv gearbeitet, lediglich die höhenmäßige Bearbeitung ist noch zu ergänzen. Nach Fertigstellung der vollständigen Planung wird diese der Bezirksvertretung zur Kenntnisnahme zugestellt.






Stens Frommeyer Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin