Seniorenbeirat

Niederschrift

über die 20. Sitzung des Seniorenbeirates

am Donnerstag, 22.11.2012,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 14:00 - 15:24 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Elisabeth Beyna
Elisabeth Brand
Günter Brangenberg
Willi Breuckmann
Karl-Otto Clemens
Ursula Diederich
Horst Erdmanski
Heidemarie Haselhoff
Friedhelm Hendler
Wulf Homann
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg - zeitweise -
Ulla Elke Kranz
Dietrich Labenz
Wiltrud Lichte-Spranger
Dirk May
Siegfried Mielicki
Ellen Pelle
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Theo Schröder
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze - zeitweise -
Dieter Siegmund
Carola Steffen
Wilhelm Tebbe

Nicht anwesend:
Dieter Aldehoff

2. Beratende Mitglieder:

Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Verwaltung:

Diana Karl


4. Gäste:

Silke Niewohner (Landesstelle Pflegende Angehörige NRW)
Siegfried Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk)


Veröffentlichte Tagesordnung:


Tagesordnung (öffentlich)

für die 20. Sitzung des Seniorenbeirates
am Donnerstag, 22.11.2012, Beginn 14:00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Seniorenbeirates am 20.09.2012
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Seniorenbeirates am 25.10.2012

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Berichte
3.1 Informationen über die Landesstelle für pflegende Angehörige
BE: Silke Niewohner, Landesstelle Pflegende Angehörige NRW
mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 08578-12)
3.2 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates
mündlicher Bericht

4. Vorlagen
4.1 Standortuntersuchung "Bewegungspark für alle Generationen"
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2012
(Drucksache Nr.: 07263-12)

5. Anträge/Anfragen

6. Mitteilungen
6.1 Mitteilungen
mündlicher Bericht



Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Elisabeth Brand - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.

Alsdann begrüßt Frau Brand die Anwesenden, insbesondere die heutige Referentin, Frau Silke Niewohner.
1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Siegmund benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Seniorenbeirates am 20.09.2012

Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Seniorenbeirates am 20.09.2012 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Seniorenbeirates am 25.10.2012

Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Seniorenbeirates am 25.10.2012 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
nicht besetzt


3. Berichte

zu TOP 3.1
Informationen über die Landesstelle für pflegende Angehörige
BE: Silke Niewohner, Landesstelle Pflegende Angehörige NRW
(Drucksache Nr.: 08578-12)

Frau Niewohner informiert anhand einer Powerpoint-Präsentation zum Thema (s. Anlage).
Allgemein kümmere man sich nicht früh genug um das Thema Pflege, so berichtet sie. Pflegenden Ange-hörigen fehle es oftmals an ausreichenden Informationen und Beratung. Man könne eben Dinge nur ein-fordern, wenn man auch wisse, dass es sie gibt. Sie wünsche sich daher für die Zukunft eine stärkere Nutzerorientierung der Anbieter, z.B. gebe es zahlreiche kostenlose Leistungen der Pflegeversicherun-gen, die jedoch aus Unwissenheit von viel zu wenigen pflegenden Angehörigen tatsächlich genutzt würden. Eines ihrer größten Anliegen sei es, diese und weitere Informationen zu verbreiten und den pflegenden Angehörigen klar verständliches Informationsmaterial an die Hand zu geben. Um Wissens-lücken zu schließen, sei der „Pflegewegweiser“ entwickelt worden. Hierbei handele es sich um eine Zu-satzqualifikation für ehrenamtlich Tätige. Damit möchte die Landesstelle die Ehrenamtlichen sensibili-sieren zu erkennen, wer pflegender Angehöriger ist, um diesen über die Landesstelle und deren Hilfsan-gebote für pflegende Angehörige zu informieren und ihnen den Weg in die Beratungsstrukturen zu weisen. Zudem habe man sich gemeinsam mit der Landesseniorenvertretung mit dem Entlass-management befasst. In einer Expertenkommission sei eine Checkliste für die Aufnahme und Entlassung entwickelt worden. Diese diene auf der einen Seite dem jeweiligen Krankenhaus bei der Aufnahme des Patienten. So wisse man direkt, ob der Patient bereits eine Pflegestufe hat und/oder eine Demenz vor-liegt. Auf der anderen Seite könne der Checkliste entnommen werden, was bei der Entlassung zu beachten ist, wie diese vorbereitet werden kann und wer im Krankenhaus zuständig ist. Alle Broschüren könnten zudem kostenlos über die Hotline der Landesstelle angefordert werden.

Herrn Hendler interessiert, ob die Seniorenbüros über fundierte Kenntnisse darüber verfügen bzw. ob diese zusätzlich geschult würden. Schließlich fragt er, ob die Demenz weiterhin zur Pflegestufe 0 zähle.

Hierzu erklärt Frau Niewohner, dass es sich bei den Schulungen ausschließlich um eine Zusatzqualifi-kation für ehrenamtlich Tätige handele. Es sei jedoch geplant, das Schulungskonzept an die Senioren-büros weiterzugeben, damit diese die Schulung von Ehrenamtlichen anbieten könnten. Zur Pflegestufe 0, zähle die Demenz nach wie vor und diese werde ab 01.01.2013 ihres Wissens auf ca. 120,- EUR monat-lich erhöht.

Herr Prof. Dr. Schwarze ergänzt, dass Demenzerkrankte die bereits eine Pflegestufe aufgrund einer körperlichen Erkrankung erhalten, zusätzlich die Pflegestufe 0 bekämen, wenn neben der körperlichen eine demenzielle Erkrankung aufträte.

Das bestätigt Frau Niewohner, allerdings müsse hierbei durch den Med. Dienst ein erhöhter Betreuungs-bedarf begutachtet werden.

Auf die Frage von Herrn Prof. Dr. Schwarze, wer Ansprechpartner für das Entlassmanagement sei, infor-miert Frau Niewohner, dass das in erster Linie die Krankenhäuser seien. Diese seien gesetzlich verpflich-tet, ein sog. Entlassmanagement vorzuweisen. Leider sei dies immer noch viel zu oft nicht der Fall. Bei der Landesseniorenvertretung kümmere sich Herr Dr. Martin Theisohn um das Thema. Z.B. habe er einen Fragenkatalog zum Entlassmanagement zusammengestellt, mit dem Seniorenbeiräte an die Krankenhäuser herantreten könnten. Eine weitere Möglichkeit wäre, einen Runden Tisch aus Vertretern der Ärzteschaft, der Pflegestationen, der Krankenhäuser, des Gesundheitsamtes, des Seniorenbeirates etc. zu initiieren, um das Entlassmanagement und auch das Versorgungsmanagement in den verschie-denen kommunalen Bereichen zu verbessern.

Frau Brand bedankt sich für den sehr informativen, praxisbezogenen Bericht und für die Anregungen, worauf der Seniorenbeirat als Multiplikator und Vertreter der Seniorenschaft zukünftig sein Augenmerk richten müsse und verabschiedet Frau Niewohner.


zu TOP 3.2
Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
In der letzten Sitzung seien keine seniorenrelevanten Themen behandelt worden, so Frau Brand. Die Diskussion über den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr wurde verschoben, sodass keine Möglichkeit für sie bestand, die dringend erforderliche Aufstockung der Stundenzahlen in den Senioren-büros anzusprechen.

Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Herr Kannenberg berichtet aus der vergangenen Sitzung. Die Vorlage „Ehrenamtskarte“ sei erneut in die nächste Sitzung verschoben worden. Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde nun ge-prüft, ob die Ehrenamtskarte mit dem Dortmund-Pass verbunden werden könne. Über die weitere Ent-wicklung werde er den Seniorenbeirat informieren.

Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Die letzten Sitzungen seien geprägt von der derzeitigen desolaten Finanzsituation des Jugendamtes, so Herr Preuß. Seniorenrelevante Themen seien nicht behandelt worden.


Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit.
Herr May kann nicht über seniorenrelevante Themen in den letzten Ausschusssitzungen berichten. Lediglich die Generationenparks seien kurz angesprochen worden. Hier gäbe es allerdings noch kein Weiterkommen.

Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
Herr Clemens verweist auf TOP 4.1. Die heutige Vorlage sei auf seinem Wunsch dem Seniorenbeirat zur Kenntnisnahme weitergeleitet worden. In diesem Zusammenhang habe er in der letzten Ausschuss-sitzung auch ganz deutlich sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Seniorenbeirat nicht in der Beratungsfolge aufgeführt worden sei. Er appelliert an die Seniorenbeiratsmitglieder, in den Ausschusssitzungen und den Sitzungen der Bezirksvertretungen sehr aufmerksam zu sein, um die Be-lange der SeniorInnen deutlich zu machen.
Weitere seniorenrelevante Themen seien in der letzten Sitzung nicht erörtert worden.

Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
In den letzten Sitzungen seien keine seniorenrelevanten Themen erörtert worden, so Herr Breuckmann.
Jedoch regt er an, der Vorstand möge sich mit dem Haushaltsplanentwurf beschäftigen und hierbei ins-besondere mit dem Sozialhaushalt, und ob einzelne Punkte nicht doch den Seniorenbeirat beträfen.

Frau Brand bedankt sich für die Mitteilungen.


4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Standortuntersuchung "Bewegungspark für alle Generationen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07263-12)
hierzu: ->Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2012

Dem Seniorenbeirat liegt die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vor.

Leider müsse zur Kenntnis genommen werden, dass keine finanziellen Möglichkeiten beständen, ein solches Projekt im größeren Umfang zu verwirklichen, so Frau Brand. Sie sei jedoch der Auffassung, dass der Seniorenbeirat dieses Thema weiter verfolgen sollte.

Herr Siegmund berichtet über einen in Erwägung gezogenen Bewegungsparcour, der durch die Bezirks-vertretung Huckarde finanziert werden sollte, nun aber nicht weiter verfolgt würde, sowie über die Prüfung einer Aufwertung des Rahmer Waldes.

Herr Labenz informiert über zwei Bewegungsgeräte auf einer Freifläche in Derne. Die Nutzung dieser Geräte habe mit den Jahren immer weiter abgenommen, sodass man sich entschlossen habe, diese auf-zugeben. Anstelle der Bewegungsgeräte wünsche man sich ein Schachbrett. Er könne sich vorstellen, dass zwei- bis dreimal im Jahr eine große Veranstaltung für Jung und Alt durchgeführt werde.

Hierzu gibt Frau Brand zu bedenken, dass die Schachanlage im Westfalenpark leider nicht genutzt werde. Scheinbar finde derzeit ein Wandel im Freizeitverhalten älterer Menschen statt.

Herr Prof. Dr. Schwarze schlägt die Durchführung einer Erhebung durch die Mitglieder des Senioren-beirates in den einzelnen Stadtbezirken vor, um tatsächlich einen Ist-Zustand zu ermitteln und dabei auf positive Entwicklungen trotz mangelnder Nutzung, aber auch auf Defizite hinzuweisen.

Mit diesem Gedankenaustausch nimmt der Seniorenbeirat die Empfehlung zur Kenntnis.

5. Anträge/Anfragen
nicht besetzt

6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
Mitteilungen

Mitteilung der Vorsitzenden:
Weitere Wortmeldungen:

Herr Kannenberg hat als Vorbereitung auf die Klausur „Leitsätze des Seniorenbeirates“ ausgearbeitet.
Diese lägen in der Umlaufmappe zur Mitnahme aus und seien nicht als Vorgabe, sondern als
Diskussionsgrundlage zu verstehen. Er bittet alle Seniorenbeiratsmitglieder darum, Änderungs- und
Ergänzungsvorschläge dazu in der Klausur vorzutragen. Wünschenswert sei, dass man dort gemeinsame
Leitsätze für den Seniorenbeirat erarbeitet, die dann für das gesamte Gremium verbindlich sind.

Zu diesem Tagesordnungspunkt in der Klausur regt Herr Clemens an, auch über das Selbstverständnis
des Seniorenbeirates zu beraten. Der Seniorenbeirat müsse darüber diskutieren, was er unter Senioren-
politik in Verbindung mit dem Fachdienst für Senioren versteht. Zu denken sei hier an die Ausweitung der
Arbeit der Seniorenbüros, aber auch an die gemeinsame Verwirklichung der Seniorenpolitik in dieser
Stadt.

Herr May erinnert an den Besuch des Opernhauses am Dienstag, den 22.01.2013, um 16.00 Uhr.

Herr Clemens berichtet über das Deutsche Fußballmuseum. Man sei gemeinsam mit dem Behinderten-politischen Netzwerk in die Planungen des Museums einbezogen worden. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass die Ideen des Behindertenpolitischen Netzwerkes und die Belange der SeniorenInnen im Sinne des Seniorenbeirates weitestgehend dankbar aufgenommen wurden und bei der Planung berücksichtigt werden sollen.

Hierzu erwidert Frau Herzog, dass sich die Verantwortlichen der Stiftung nach aktueller Rückmeldung
des Behindertenpolitischen Netzwerkes nicht bereit erklärt haben, barrierefreie Museumsbesuche für
Schwerhörige und Gehörlose zu berücksichtigen. Auch die geforderten Kommunikationshilfsmittel würden
nicht angeschafft. Mit der Bitte um Unterstützung habe sie sich an den Bundesverband der Schwer-
hörigen und Ertaubten gewandt. Von dort sei nun eine Mithilfe zugesagt worden.

Um 15.24 Uhr schließt Frau Brand die öffentliche Sitzung und verabschiedet die ZuhörerInnen.




Elisabeth Brand Dieter Siegmund Diana Karl
Vorsitzende Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin