Integrationsrat

Niederschrift (öffentlich)

über die 1. Sitzung des Integrationsrates

am 02.09.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:05 Uhr


Anwesend:

Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates
Herr Zühtu Aydogan	DiD	anwesend
Herr Thomas Bahr	CDU Ratsmitglied	anwesend
Herr Volkan Baran	SPD Ratsmitglied	anwesend
Frau Irina Bürstinghaus		anwesend
Frau Ute Cüceoglu	Internationale SPD-Liste	anwesend
Herr Emmanouil Daskalakis	CDU Ratsmitglied
Herr Antonio Diaz	Internationale SPD-Liste	anwesend
Frau Sevinc Elmaci	Internationale SPD-Liste	anwesend
Herr Emre Gülec	AAdTV	anwesend
Herr Thorsten Hoffmann	CDU Ratsmitglied	anwesend
Herr Krzysztof Imielski	Polnische Liste	anwesend
Frau Fatma Karaca-Tekdemir	AAdTV	anwesend
Frau Fatma Karacakurtoglu	DIE LINKE Ratsmitglied	anwesend
Herr Burak Kaya	BIG	anwesend
Herr Macin Antoni Korecki	Polnische Liste
Herr Alexander Krimhand	Osteuropäischer Wählerkreis	anwesend
Frau Lisa Marie Labuda	Polnische Liste	anwesend
Frau Monika Landgraf	SPD Ratsmitglied Änderung: Bündnis 90 Die Grünen	anwesend
Herr Kevin Ndeme Nguba Matuke	Afrikaner in Dortmund	anwesend
Frau Ute Pieper	SPD Ratsmitglied	anwesend
Herr Ekrem Sahin	Liste der Vielfalt	anwesend
Frau Nikolai Schaefer	Internationale SPD-Liste	anwesend
Herr Friedhelm Sohn	SPD Ratsmitglied	anwesend
Herr Adem Sönmez	AADTV	anwesend
Herr Michael Taranczweski	SPD Ratsmitglied	anwesend
Frau Aysun Tekin	Internationale SPD-Liste	anwesend
Herr Rafet Ünal	Internationale SPD-Liste	anwesend

Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift
Sonstige beratende Mitglieder
Herr Prof. Dr. Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat	anwesend
Frau Ricarda Erdmann	AWO	entschuldigt
Herr Christian Gehrmann	Caritasverband	entschuldigt
Herr Leonid Chraga	Jüdische Kultusgemeinde	entschuldigt
Herr Gunter Niermann	Der Paritätische	entschuldigt
Verwaltung
Herr Hermann Schultenkämper	FB 1	anwesend
Frau Reyhan Güntürk	1/MIA-DO-KI	anwesend
Frau Britta Zimmer	1/MIA-DO-KI	anwesend
Herr Alexander Porsch (Azubi)	1/MIA-DO-KI	anwesend
Herr Norbert Drüke	FB1-IG	anwesend
Herr Thabe	61/2	anwesend
Frau Kerscheck	33/1-StbM	anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

Dienstag, 02.09.2014, Beginn 16:00 Uhr

Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien*
* Analog den Bestimmungen der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen leitet der Altersvorsitzende die konstituierende Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund bis zur Amtseinführung und Verpflichtung des bzw. der Vorsitzenden.

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung


2.1 Wahl der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden des Integrationsrates

2.2 Festlegung der Anzahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen


2.2.1 Wahl der Stellvertreterinnen bzw. der Stellvertreter


2.3 Verpflichtung der Mitglieder des Integrationsrates


2.4 Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in die Fachausschüsse des Rates sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter


2.5 Wahl der Mitglieder in die Bezirksvertretungen sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter


2.6 Wahl der Delegierten für die LAGA (Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen)


2.6.1 Wahl der Delegierten zur Mitgliederversammlung der LAGA sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter


2.6.2 Wahl einer Delegierten bzw. eines Delegierten für den Hauptausschuss der LAGA sowie der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters


3. Anfragen -unbesetzt-

4. Anträge -unbesetzt-

5. Vorlagen

5.1 EU-Ziel-2-Programm Soziale Stadt NRW, Dortmund Nordstadt
hier: 1.2.1 Umsetzung Albertus-Magnus-Kirche
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13127-14)

5.2 EU-Ziel-2- Programm Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt
hier 1.3.1 Immobilienstandortgemeinschaften/housing improvement districts (HIDs) in der Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13137-14)

5.3 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12791-14)

5.4 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11860-14)

6. Berichte -unbesetzt-

7. Mitteilungen




1. Regularien*
* Analog den Bestimmungen der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen leitet der Altersvorsitzende die konstituierende Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund bis zur Amtseinführung und Verpflichtung des bzw. der Vorsitzenden.

zu TOP 1.0


Herr Taranczweski begrüßte die neuen Mitglieder und wünscht für die nächsten 6 Jahre eine gute Zusammenarbeit. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen führt der bzw. die Altersvorsitzende die konstituierende Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund bis zur Amtseinführung und Verpflichtung des bzw. der Vorsitzenden.

Herr Taranczweski teilte mit, dass ich diese Funktion inne habe, weil ich am 25.09.1948 geboren bin und somit der Älteste bin. Herr Taranczeksi fragte nach, ob eines der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Dortmund vor dem 25.09.1948 geboren ist. Dies war nicht der Fall und somit wurde festgestellt, dass Herr Taranczewski der Altersvorsitzende des Integrationsrates der Stadt Dortmund ist.

Der Altersvorsitzende stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgte und der Integrationsrat der Stadt Dortmund somit beschlussfähig ist.




zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Aydogan benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Taranczewski wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und gibt es dazu Ergänzungen?
Herr Baran bat darum, die Tagesordnungspunkte 2.4. und 2.5 aus zeitlichen Gründen auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen und die Tagesordnung wurde somit genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Wahl der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden des Integrationsrates


Herr Taranczewski teilte mit, dass gemäß § 1 der Geschäftsordnung des Integrationsrates der Vorsitzende/die Vorsitzende aus der Mitte und zwei Stellvertreter/in in geheimer Wahl gewählt werden.

Die Geschäftsführung hat dazu die entsprechenden Stimmzettel vorbereitet und die Verwalt-ungsmitarbeiter Frau Güntürk, Frau Zimmer und Herr Porsch bildeten die Zählkommission. Herr Baran wünschte, dass Herr Sohn mit in die Zählkommission aufgenommen wird. Es bestanden keine Einwände die Zahlkommission mit den genannten Personen zu besetzen.

Der Altersvorsitzende bat um Vorschläge für die Kandidatur des 1. Vorsitzenden/de. Es wurden vorgeschlagen Frau Tekin und Herr Diaz. Wobei Herr Diaz die Kandidatur ablehnte.
Frau Tekin wurde von Herrn Taranczewski gefragt, ob sie die Kandidatur annimmt und Frau Tekin bejahte die Frage und stellte sich kurz vor.

Der Altersvorsitzende erklärte das weitere Prozedere und das die stimmberechtigten Mit-glieder alphabetisch aufgerufen werden und den Wahlschein erhalten. Danach mussten die Mitglieder in die Wahlkabine gehen, den Wahlschein ausfüllen und anschließend den Wahlschein in die Urne geben.

Nach diesem Vorgang fragte der Vorsitzende, ob alle ihre Stimmen abgegeben haben und dies wurde bejaht. Nach der Auszählung der Stimmzettel teilte der Vorsitzende das Ergebnis mit:
Wahlberechtigt waren insgesamt 27 Mitglieder
Anwesend waren 24 Mitglieder
Frau Tekin bekam insgesamt 19 Jastimmen
3 Neinstimmen
2 Enthaltungen

Damit ist Frau Aysun Tekin zur Vorsitzenden des Integrationsrates der Stadt Dortmund gewählt worden. Frau Tekin nahm die Wahl an und bedankt sich für das Vertrauen.

Der Altersvorsitzende Herr Taranczweski bat Frau Tekin nach vorne und verpflichtende Frau Tekin nach § 67 Abs. 3 der GO NRW und bat die anderen Mitglieder sich von ihren Plätzen zu erheben. Nach der Verpflichtung wurde die Leitung an Frau Tekin übergeben und Frau Tekin bedankte sich für das Vertrauen und wünschte eine gute Zusammenarbeit.




zu TOP 2.2
Festlegung der Anzahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen

Die Vorsitzende stellte den Tagesordnungspunkt vor und bat um Wortmeldungen. Herr Baran teilte mit, dass im Integrationsrat weiterhin nur mit 2 Stellvertretern der Vorstand besetzt werden sollte, da dies gängige Praxis im Integrationsrat sei.

Herr Bahr plädierte für 3 Stellvertreter da wir die Situation haben, dass wir eine Vorsitzende der SPD Liste gewählt haben und Herr Taranczewski von der SPD im Vorfeld als Stellver-treter kandidieren möchte. Der Integrationsrat ist aber in der neuen Besetzung vielschichtiger und dies sollte im Vorstand abgebildet sein. Herr Bahr plädierte daher für 3 Stellvertreter, damit eine entsprechende Ausgewogenheit herrscht.

Herr Baran äußerte diesbezüglich, dass er aus den genannten Gründen den Vorschlag mitragen werde.

Für Herrn Matuke ist die Anregung nachvollziehbar und werde diesen Vorschlag unterstützen.

Herr Sönmez teilte mit, dass man in der Vergangenheit mit 2 Stellvertretern gute Erfolge erzielt hat. Wenn dies aber gewünscht wird, werde er den Vorschlag unterstützen.

Es ergaben sich keine weiteren Wortmeldungen und der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.


zu TOP 2.2.1
Wahl der Stellvertreterinnen bzw. der Stellvertreter

Frau Tekin rief den obengenannten Tagesordnungspunkt auf und bat um Vorschläge für die

Wahl des 1. Stellvertreters.

Vorgeschlagen wurde Herr Emre Gülec von der Allgmeine Aktive Liste der Türkischen Verbände und Herr Krzysztof Imielski von der Polnischen Liste. Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht.

Herr Gülec und Imielski stellten sich kurz vor und die Kandidaten bejahten die Frage ihrer Kandidatur. Für den Wahlgang und Auszählung der Stimmzettel wurde die Sitzung unterbrochen.

Der Wahlvorgang wurde noch einmal beschrieben, dass die stimmberechtigten Mitglieder alphabetisch aufgerufen werden und den Wahlschein erhalten. Anschließend muss der Wahlschein (wie bei der Wahl der Vorsitzenden) in die Wahlurne gelegt werden.

Die Auszählung der Stimmen ergab folgendes Ergebnis:
Herr Emre Gülec nahm die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen.


Wahl des 2. Stellvertreters.

Für die Wahl des 2. Stellvertreters wurden Herr Taranczewski und Herr Matuke vorgeschlagen. Der Wahlvorgang wurde genau wie beim 1. Stellvertreter durchgeführt. Die Kandidaten stellten sich kurz vor und beide nahmen die Kandidatur an.

Für den Wahlvorgang und Auszählung der Stimmzettel wurde die Sitzung für den Zeitraum erneut unterbrochen.

Die Auszählung der Stimmen ergab folgendes Ergebnis:
Herr Taranczweski nahm die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen


Wahl des 3. Stellvertreters.

Für die Wahl des 3. Stellvertreters wurde Herr Imielski vorgeschlagen. Der Wahlvorgang wurde genau wie beim 1. und 2. Stellvertreter durchgeführt. Der Kandidat stellte sich kurz vor und nahm die Kandidatur an.
Für den Wahlvorgang und Auszählung der Stimmzettel wurde die Sitzung für den Zeitraum erneut unterbrochen.

Die Auszählung der Stimmen ergab folgendes Ergebnis:
Herr Imielski nahm die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen


zu TOP 2.3
Verpflichtung der Mitglieder des Integrationsrates

Die Verpflichtung der Mitglieder erfolgte durch die Vorsitzende – Frau Tekin – und sie bedankte sich bei den Mitgliedern.


zu TOP 2.4
Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in die Fachausschüsse des Rates sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter

Herr Baran regte an, die Tagesordnungspunkte 2.4. und 2.5 in der nächsten Integrationsrats- sitzung zu behandeln, da bei den Mitgliedern noch Informationsbedarf besteht. Nach kurzer Diskussion wurde dies einstimmig angenommen.


zu TOP 2.5
Wahl der Mitglieder in die Bezirksvertretungen sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter

Herr Baran regte an, die Tagesordnungspunkte 2.4. und 2.5 in der nächsten Integrationsrats- sitzung zu behandeln, da bei den Mitgliedern noch Informationsbedarf besteht. Nach kurzer Diskussion wurde dies einstimmig angenommen.


zu TOP 2.6
Wahl der Delegierten für die LAGA (Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen)

Die Vorsitzende stellte den obengenannten Tagesordnungspunkt vor und teilte mit, dass 2 Mitglieder (1 ordentliches Mitglied und 1 Stellvertreter) für den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates gewählt werden können. Für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates können 5 ordentliche Mitglieder und 5 Stellvertreter genannt werden.

Lt. Satzung des Landesintegrationsrates muss die Wahl der Mitglieder für den Hauptaus-schuss und Mitgliederversammlung nicht in geheimer Wahl erfolgen und die Wahl kann im Block erfolgen.

Diesbezüglich fragte die Vorsitzende die Mitglieder, ob die Wahl offen und im Block durchgeführt werden soll?

Der Vorschlag der Vorsitzenden, die Delegierten im Block zu wählen wurde von den Mitgliedern einstimmig angenommen.


zu TOP 2.6.1
Wahl der Delegierten zur Mitgliederversammlung der LAGA sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter

Für die Mitgliederversammlung der LAGA wurden folgende Mitglieder vorgeschlagen:


ordentliches Mitglied Stellvertreter
1. Frau Tekin 1. Frau Elmaci
2. Herr Diaz 2. Herr Ünal
3. Frau Labuda 3. Herr Imielski
4. Herr Kaya 4. Herr Gülec
5. Herr Matuke 5. Herr Schaefer

Die Liste wurde angenommen und die obengenannten Kandidaten für die Mitglieder-versammlung der LAGA wurden einstimmig gewählt.

Die Vorsitzende bedankte sich bei den gewählten Mitgliedern.


zu TOP 2.6.2
Wahl einer Delegierten bzw. eines Delegierten für den Hauptausschuss der LAGA sowie der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters

Für den Hauptausschuss wurde Herr Diaz (ordentliches Mitglied) und Herr Schaefer (Stellvertreter) vorgeschlagen. Weitere Vorschläge ergaben sich nicht.

Herr Diaz wurde als ordentliches Mitglied für die LAGA einstimmig gewählt und Herr Schaefer als Stellvertreter einstimmig gewählt.

Herr Diaz und Herr Schaefer nahmen die Wahl an und die Vorsitzende bedankte sich.



3. Anfragen -unbesetzt-



4. Anträge -unbesetzt-



5. Vorlagen




zu TOP 5.1
EU-Ziel-2-Programm Soziale Stadt NRW, Dortmund Nordstadt
hier: 1.2.1 Umsetzung Albertus-Magnus-Kirche
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13127-14)

Es ergaben sich keine Wortmeldungen und der Integrationsrat nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
EU-Ziel-2- Programm Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt
hier 1.3.1 Immobilienstandortgemeinschaften/housing improvement districts (HIDs) in der Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13137-14)

Beschluss
Der Rat beschließt die Aufhebung der Durchführung des Projektes „1.3.1 Immobilienstandortgemeinschaften/housing improvement districts (HIDs) in der Nordstadt“ mit einem konsumtiven Aufwand von 13.500 Euro (DS.Nr. 14678-09) in der Teilergebnisrechnung von StA 61.


Der Integrationsrat nahm die Vorlage zur Kenntnis


zu TOP 5.3
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12791-14)

Beschluss
Die politischen Gremien nehmen den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für das Jahr 2013 zur Kenntnis.


Der Integrationsrat nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 5.4
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11860-14)

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Masterplan Vergnügungsstätten zur Kenntnis und beschließt ihn als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB. Für die Bauleitplanung, die Zulassungspraxis von Vergnügungsstätten und das damit verbundene Verwaltungshandeln innerhalb der Stadt Dortmund soll der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliche Richtschnur zugrunde gelegt werden.



Die Vorsitzende stellte die Vorlage kurz vor und bat Herrn Thabe darüber zu berichten.

Herr Tahbe teilte mit, dass der Hintergrund für den Masterplan Vergnügungsstätten der ist, dass ein deutlicher Zuwachs an Vergnügungsstätten und dies insbesondere in den Stadt-bezirken Nord, Mengede, Scharnhorst und Innenstadt-West zu verzeichnen ist.

Bei den Vergnügungsstätten handelt es sich insbesondere um Spielhallen, Internetcafes usw. und zum Teil liegen die Zuwachsraten im zweistelligen Bereich. Durch die enorme Zunahme der Vergnügungsstätten soll ein zusätzliches Instrument zur Regulierung und Steuerung geschaffen werden. Es ist ein städtebauliches Entwicklungskonzept, wodurch die Verwaltung verpflichtet wird, dementsprechend zu handeln. Der Masterplan Vergnügungsstätten trägt somit zur Rechtssicherheit bei und können bei einer entsprechenden Ablehnung auf städtebauliche Gründe verweisen. Neue Spielhallen sollen dann nur noch genehmigt werden, wenn dies städtebaulich unkritisch ist.

Frau Karaca-Tekdemir stellte fest, dass in der Vorlage u. a. beschrieben wird, wo ein sehr hoher Anteil von Migranten wohnen, befinden sich viele Vergnügungsstätten. Diesen Zusammenhang herzustellen und so zu beschreiben finde ich nicht in Ordnung. Sie äußerte die Hoffnung darüber, dass durch die Vorlage die Vergnügungsstätten begrenzt werden.

Herr Krimhand äußerte, dass es kein spezielles Problem von Migranten ist. Wenn aber die Vergnügungsstätten in den Stadtteilen wie z. B. Scharnhorst anzutreffen sind, betrifft es uns und wir sollten uns darüber Gedanken machen.

Herr Bahr hatte die Anmerkung, dass er die Diskussion nicht nachvollziehen kann. In der Beratungsfolge sind alle Ausschüsse vertreten und Sinn und Zweck der Vorlagen ist es, das in allen Gremien diskutiert wird und darüber Kenntnis erhalten. In diesem Sinne könnte sich der Seniorenbeirat ebenfalls diskreditiert fühlen.

Herr Baran machte darauf aufmerksam, durch die Vorlagen haben wir die Möglichkeit uns in die Sachthemen einzuarbeiten und gemeinsam darüber zu informieren.

Es ergaben sich keine weiteren Wortmeldungen und die Empfehlung erfolgte einstimmig.



6. Berichte -unbesetzt-



zu TOP 7.
Mitteilungen

Herr Diaz regte an, eine Veranstaltung durchzuführen wo sich alle Mitglieder gemeinsam kennenlernen und das Handeln der Verwaltung, Politik usw. dargestellt und erläutert wird. Gleichzeitig sollen Sachthemen für den Integrationsrat erarbeitet werden. Nach kurzer Diskussion wurde dem einstimmig zugestimmt und die Verwaltung wird gebeten, dies entsprechend umzusetzen.