Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 7. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede

am 13.04.2005
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 20:25 Uhr

Anwesend: 16 Abwesend:3

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Renate Althoff

Gudrun Feldmann

Rolf Dieter Kowalewski

Ingrid Laschinski

Werner Locker, Fraktionssprecher

Thomas Tölchbis 19:50 Uhr

Anette Winterstein

Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher

CDU

Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher

Joachim Farnung

Elmar Hein

Gerhard Kuck

Herbert Paschke, Fraktionssprecher

Ralf Winkelmann

B90/Die Grünen

Rita-Maria Schwalgin

Manfred Jockheck

FDP

Karl-Heinz Hubbertbis 19:00 Uhr

DVU

Axel Thieme

PDS

Gotthard Stuhm

b) Ratsmitglieder ohne Stimmberechtigung Herr Münch c) Verwaltung und Berichterstatter

Dr. Neumeier Büro Grünplan

Herr Liesen Büro Grünplan

Herr Schröder Regiebetrieb Stadtgrün

Frau Brinkmann Emschergenossenschaft

Frau Adamczak Emschergenossenschaft

Frau Carstens Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Frau Grotefendt Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 13.04.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.03.2005

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01583-05)

3.2 Bau der Hochwasserrückhaltebecken in Dortmund-Ellinghausen und Dortmund-Mengede / Castrop-Rauxel-Ickern
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01525-05)

3.3 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung ihrer Lebensbereiche in Dortmund
Berichterstattung (51/4JB)
(Drucksache Nr.: 01817-05)
-Informationen am 28.02.05 zugestellt-

3.4 Sachstandsbericht Bergarbeitersiedlung Hansemann
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01816-05)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Wiedererrichtung einer Bahndammtreppe
- Eingabe aus der Bürgerschaft-
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01809-05)

4.2 Zustand und Sanierungsbedarf der Fachräume in der Hauptschule Mengede
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 01827-05)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushalt 2005, Finanzmittel, Vermögens- und Verwaltungshaushalt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00989-05-E2)

5.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
- Kurzprotokoll des interfraktionellen Beratungsgespräches vom 01.03.2005-
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00989-05-E1)
-bereits zur 6.Sitzung zugestellt-

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Diskothek Bonanza, Wiemerstraße 2, Beschwerde über parkende Fahrzeuge der Besucher in den Anliegerstraßen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00717-04-E3)
Einwohnerfragestunde der Sitzung am 07.12.2004, TOP 2.1

6.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2005 im Bezirk Mengede
Mitteilung (32/2- EHSB)
(Drucksache Nr.: 01811-05)

7. Schule

7.1 Familien-Projekt Dortmund- Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01621-05)

7.2 Gemeinsamer Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I - zieldifferent
hier: Einrichtung einer Integrativen Lerngruppe an der Hauptschule Nette ab Beginn des Schuljahres 2005/06 (01.08.2005)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01650-05)

7.3 Grünpflege Schulhoffläche Heinreich Heine Gymnasium
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01804-05)

7.4 Abwendung von Gesundheitsgefahren in Mengeder Schulen
Schopenhauer-GS, Karl Schurz Str.14
hier: Sachstandsbericht der Untersuchungsergebnisse
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65/4 Grundsatzangelegenheiten)
(Drucksache Nr.: 01007-05-E2)

7.5 Sachstandsbericht über die Gefahrstoffuntersuchung an der Schopenhauer-Grundschule und Antrag
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01007-05-E3)

7.6 Sachstandsbericht Container der Albert-Schweitzer-Realschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01815-05)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Kinderspielplatz Siegenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01807-05)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Radverkehr in Dortmund - Bericht 2004 und Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01392-05)

11.2 LKW-Stadtplan
(Drucksache Nr.: 01714-05)

11.3 Containerstandort "Voerste-Dieckhoffstraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01347-05)

11.4 Einwohnerfragestunde
-Loch in der Wenemarstraße- Höhe der Jugendfreizeitstätte
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00717-04-E4)

11.5 B-Plan MG 141 - Verkauf von Restgrundstücken
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01808-05)

11.6 Sachstandsbericht "Zebrastreifen auf der Mengeder Str. links und rechts der Einmündung Dörwerstr."
-Nachfrage-
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00182-04-E1)

11.7 Anfrage "Viterraliegenschaft an der Waterloostraße 11"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01806-05)

11.8 Anfragen zum Bodelschwingher Friedhof an der Schloßstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01805-05)

11.9 Verkehrsverhältnisse Tannenkamp
- Aufstellen von drei Pflanzkübeln im Straßenraum
Mitteilung (66/S-3)
(Drucksache Nr.: 01810-05)

11.10 Abbau der Berliner Kissen in der Mosselde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01812-05)

11.11 "Pflege/Instandsetzung des "Schwarzen Weges"- Verbindung Do-Oestrich nach Do-Bodelschwingh"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01813-05)


Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kuck benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um folgende TOP ergänzt und im Anschluss einstimmig wie veröffentlicht festgestellt.

4.2.1 Zustand und Sanierungsbedarf der Fachräume in der Hauptschule Mengede
6.1.1 Anschluss der Diskothek Bonanza an den Nachtexpress
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.03.2005
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Niederschrift der 6. Sitzung einstimmig zu

zu TOP 3.1
StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01583-05)
Herr Liesen vom Büro für Landschaftsplanung Stadtgrün stellt den Mitgliedern der Bezirksvertretung den vorgelegten Stadtgrünplan vor.
Bei der Planung handelt es sich um vorläufige Ergebnisse, welche in weiteren Schritten noch konkretisiert werden sollen. Es stellt kein Gesamtwerk des Stadtgebietes Dortmund dar, sondern setzt sich aus den einzeln betrachtet und bewerteten Stadtteilen zusammen. Alle freiraumrelevanten Gebiete werden erfasst; der Freiraumbedarf richtet sich nach dem Wohnraumbedarf. Die untersuchten Bezirke/ Stadtteile werden miteinander verglichen.

Es gibt verschiedene Bewertungskriterien die sich aus dem vorhandenen Wohnraum/Bedarf und der Grünfläche im Freiraum (Sportplätze, Parkanlagen, Kleingärten) zusammensetzen. Aus den genannten Kriterien (Bausteinen) wird ein Handlungsbedarf ermittelt.

Ziel des Stadtgrünplanes ist die gesamtstädtische Betrachtung, aus der Leitbilder für die Freiraumversorgung entwickelt werden sollen. Dieses Vorgehen soll Lücken schaffen, Lücken schließen und Entwicklung zulassen

Für Mengede ist nach den genannten Kriterien im Ortsteil Oestrich der höchste Bedarf an Freiraum gegeben, dem dann der Ortsteil Nette folgt. Kein Freiraumbedarf aufgrund der nur lockeren Wohnbebauung besteht im Ortsteil Schwieringhausen.

Auf die Nachfrage durch die Bezirksvertreter in wie fern aus dem Stadtgrünplan finanzielle Auswirkungen zu erwarten sind teilt Herr Schröder mit, dass diese zur Zeit nicht absehbar und wenn dann evtl. in ca. Jahren ein Thema werden könnten. Eine finanzielle Belastung aus der Stadtgrünplanung entstehe jedoch nicht.


Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den vorgestellten StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Mengede des Regiebetriebs Stadtgrün zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Bau der Hochwasserrückhaltebecken in Dortmund-Ellinghausen und Dortmund-Mengede / Castrop-Rauxel-Ickern
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01525-05)
Frau Brinkmann sowie Frau Adamczak von der Emschergenossenschaft erklären den derzeitigen Planungsstand zum Bau von Hochwasserrückhaltebecken in Dortmund-Ellinghausen und Dortmund- Mengede / Castrop-Rauxel-Ickern:

Die Emscher hat ihren Hauptlauf von der Quelle in Holzwickede, führt dann durch 11 Ruhrgebietsstädte nach Dinslaken und mündet dort in den Rhein. Da alle Kläranlagen entlang der Emscher in Betrieb sind, hat man mit der Emscherumgestaltung, welche bis Dortmund Deusen bereits abgeschlossen ist, begonnen. Jetzt leiten unterirdische Abwasserkanäle die Wässer in die Kläranlangen. Ziel der „Renaturierung“ ist der Hochwasserschutz am Unterlauf der Emscher und der weiteren Rheinanlieger sowie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität.

Der Bau der Hochwasserrückhaltebecken kann nur dort erfolgen wo es die umgebende Bebauung zulässt und der effektivste Hochwasserschutz erreicht werden kann. Ziel des Baus der Hochwasserrückhaltebecken ist der Schutz vor Jahrhunderthochwassern und der Abflussspitzen vom Regenablauf, welcher alle 5 bis 10 Jahre entsteht.

Die beplanten Flächen sind bereits im GEP bei den Bez. Reg. in Münster und Arnsberg eingetragen. Ein Scooping-Termin mit den Trägern öffentlicher Belange für die durchzuführende Umweltverträglichkeitsstudie hat bereits im April 2004 stattgefunden.
Es wird der Biotoptypkarakter mit einer Kartierung festgehalten, eine faunistische Erhebung durchgeführt und ein Vitalitätsgutachten der Waldflächen erstellt. Ebenfalls wird ein Grundwassermodell mit einer „Ist-Veränderung- Zukunft“ - Prognose erstellt.
Die Belastungen für den Menschen für den Zeitraum der Erstellung wird in einem planungsbegleitenden Gutachten berücksichtigt.

Die Becken werden durch Abgrabung erstellt (3Mio m³ Boden werden bewegt), es entstehen dabei bis zu 5m hohe Uferböschungen. Die Erdmassen sollen per LKW bzw. per Schiff abtransportiert werden. Ein Stauwehr wird gebaut, die rechtliche Abwicklung wird analog zu dem Bau von Talsperren erfolgen.

Ziel ist eine kontinuierliche Vorstellung der weiteren Ergebnisse bei allen Trägern öffentlicher Belange. Bis Mitte 2005 soll der Abschluss der Planung erfolgt und im Anschluss das Planfeststellungsverfahren bei der Bez. Reg. Arnsberg durchgeführt werden. Im Winter 2005 startet das Beteiligungsverfahren. Zum Ende 2006 erhofft man sich den Planfeststellungsbeschluss, so dass 2007 mit dem Bau begonnen werden kann.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung sehen besonders im Abtransport des Bodenaushubs eine erhebliche Belastung der Mengeder Bürger, hier muss eine verträgliche Lösung gefunden werden. Das Rückhaltebecken soll für die Bürger zur Nutzung (Fuß/Radweg) erschlossen sein. Ein Grundwassergutachten für Mengede ist dringend vorzulegen um Nachteile für Hauseigentümer auszuschließen. Für die Mitglieder der BV ist – auch – die möglichst architektonische naturnahe Gestaltung der Staubauwerke ein nicht unerheblicher Gesichtspunkt im Hinblick auf das Landschaftsbild. Um eine bessere Sichtweise für ein solches Hochwasserrückhaltebecken einschl. der „Stauwerke“ zu bekommen, schlagen die Vertreterinnen der EG der BV vor, ein Präferenzobjekt zu besichtigen. Diesbezüglich wolle man auf die BV zukommen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede nehmen den Sachstandsbericht der Verwaltung zum geplanten Bau der Hochwasserrückhaltebecken in Dortmund-Ellinghausen und –Mengede zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung ihrer Lebensbereiche in Dortmund
Berichterstattung (51/4JB)
(Drucksache Nr.: 01817-05)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Berichterstattung von Frau Carstens, Fachreferentin für Kinder und Jugendförderung in Mengede, zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung ihrer Lebensbereich in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Sachstandsbericht Bergarbeitersiedlung Hansemann
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01816-05)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung erwarten von der Verwaltung zur kommenden Sitzung die schriftliche Beantwortung der Anfrage.

zu TOP 4.1
Wiedererrichtung einer Bahndammtreppe
- Eingabe aus der Bürgerschaft-
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01809-05)
Die Verwaltung wird aufgefordert die Anfrage zur kommenden Sitzung schriftlich zu beantworten.

zu TOP 4.2
Zustand und Sanierungsbedarf der Fachräume in der Hauptschule Mengede
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 01827-05)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Eingabe der Hauptschule Mengede zum Zustand und Sanierungsbedarf der Fachräume zur Kenntnis.

zu TOP 4.2.1
Zustand und Sanierungsbedarf der Fachräume in der Hauptschule Mengede
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01827-05-E1)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen nachfolgenden gemeinsamen Antrag der SPD Fraktion und Bündnis90/DIE GRÜNEN einstimmig mit 13 Ja- Stimmen bei Abwesenheit von PDS,FDP und DVU und erwarten eine Berichterstattung durch die Verwaltung zur 8. Sitzung der Bezirksvertretung.

Antrag:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, kurzfristig den Unterricht in den naturwissenschaftlichen und technisch-künstlerischen Fächern an der Hauptschule Mengede sicherzustellen.
2. Die Verwaltung wird gebeten zeitnah die Sanierung zur Sicherstellung des Unterrichts durchzuführen.

Anfrage:
1. Welche kurzfristigen Maßnamen werden durch die Stadtverwaltung veranlasst, damit der Unterricht in den naturwissenschaftlichen und technisch-künstlerischen Fächern ohne Gefährdung und entsprechend den notwendigen Anforderungen (Richtlinien und Normen laut Regeln der Technik) durchgeführt werden kann?
2. Wann ist mit der Realisierung von Maßnahmen zu rechnen, die einen, den sicherheitstechnischen und didaktischen Anforderungen entsprechenden, modernen Unterrichts ermöglichen?

zu TOP 5.1
Haushalt 2005, Finanzmittel, Vermögens- und Verwaltungshaushalt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00989-05-E2)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede stimmen dem Antrag der SPD Fraktion über die Verwendung des Haushalts 2005, Finanzmittel, Vermögens und Verwaltungshaushalt zu beschließen, bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich zu.

zu TOP 5.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
- Kurzprotokoll des interfraktionellen Beratungsgespräches vom 01.03.2005-
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00989-05-E1)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004, Kurzprotokoll des interfraktionellen Beratungsgespräches vom 01.03.2005, bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich zu. Die Sanierung der Sanitäreinrichtungen für Mädchen an der Schopenhauer Grundschule die vorrangig durchgeführt werden. Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind der Auffassung, dass die zur Verfügung gestellten Mittel für zur notwendige Aufgabenerfüllung im Stadtbezirk Mengede bei weitem nicht ausreichen.

zu TOP 6.1
Diskothek Bonanza, Wiemerstraße 2, Beschwerde über parkende Fahrzeuge der Besucher in den Anliegerstraßen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00717-04-E3)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Diskothek Bonanza, Wiemerstraße2, Beschwerde über parkende Fahrzeuge der Besucher in den Anliegerstraßen zur Kenntnis.
zu TOP 6.1.2
Anschluss der Diskothek Bonanza an den Nachtexpress
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01941-05)
Da keine weiteren Parkplätze vor ort zu schaffen sind und sowohl die Besucher der Diskothek als auch der Betreiber die Anbindung an den Nachtexpress befürworten, sieht die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Entspannung der Parkraumsituation für die Anwohner nur durch eine Anbindung an den Nachtexpress als adäquate Möglichkeit.

Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede stimmen dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Diskothek Bonanza an den Nachtexpress anzuschließen, bei einer Enthaltung einstimmig zu. Die Stadtwerke werden darum gebeten die Angelegeneheit erneut zu prüfen und ggf. zu realisieren.

zu TOP 6.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2005 im Bezirk Mengede
Mitteilung (32/2- EHSB)
(Drucksache Nr.: 01811-05)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2005 im Bezirk Mengede zur Kenntnis.

zu TOP 7.1
Familien-Projekt Dortmund- Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01621-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat bei einer Stimmenthaltung einstimmig, die als Anlage beigefügte Prioritätenliste zum weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule und die Beantragung der Standorte für das Schuljahr 2005/2006 zu beschließen.

zu TOP 7.2
Gemeinsamer Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I - zieldifferent
hier: Einrichtung einer Integrativen Lerngruppe an der Hauptschule Nette ab Beginn des Schuljahres 2005/06 (01.08.2005)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01650-05)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung bitten die Verwaltung um eine Aufstellung der weiterführenden Schulen aus dem Stadtbezirk, welche behinderte Kinder aufnehmen.
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig, eine Integrative Lerngruppe als Teil der allgemeinen Schule gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) an der Hauptschule Nette ab dem Schuljahr 2005/06 (01.08.2005) einzurichten.

zu TOP 7.3
Grünpflege Schulhoffläche Heinreich Heine Gymnasium
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01804-05)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen einstimmig bei zwei Enthaltungen der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, dass die Verwaltung für die regelmäßige Grünpflege auf dem Schulgelände Sorge trägt und sie kurzfristig die hoch stehenden Pflastersteine, welche ein Gefahrenquelle darstellen, beseitigt.

zu TOP 7.4
Abwendung von Gesundheitsgefahren in Mengeder Schulen
Schopenhauer-GS, Karl Schurz Str.14
hier: Sachstandsbericht der Untersuchungsergebnisse
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65/4 Grundsatzangelegenheiten)
(Drucksache Nr.: 01007-05-E2)
siehe TOP 7.5

zu TOP 7.5
Sachstandsbericht über die Gefahrstoffuntersuchung an der Schopenhauer-Grundschule und Antrag
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01007-05-E3)
Herr Tölch führt aus, dass das vorgelegt Gutachten sehr technisch sei und keine Empfehlungen für ein sachgerechtes Handeln enthalte. Besonders sei ihm aufgefallen, dass nicht angegeben wurde bei welchen Bedingungen/Parametern ( Raumtemperatur, nach dem Lüften der Räume u.s.w.) die Messungen für die PCB-Belastung stattgefunden haben. Er fordert, dass die Messungen noch einmal bei sommerlichen Temperaturen erfolgen sollen. Als Sofortmaßnahmen sind die Räumlichkeiten täglich feucht zu wischen um die Staubbelastungen für Schüler und Lehrer in Grenzen zu halten; die Schulleitung ist gefordert entsprechend zu handeln.

Herr Tölch stellt nachfolgenden Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu erklären, wie die Untersuchungsergebnisse zu bewerten sind und welche Sofortmaßnahmen zeitnah durchgeführt werden.

Der Sprecher der CDU Fraktion Herr Paschke bewertet die Stellungnahmen von Herrn Koch sehr kritisch, da bei der Deckenöffnung in den Schulklassen die technischen Richtlinien nicht eingehalten wurden. Er erwartet, dass die Verwaltung in der kommenden Sitzung das Gutachten vorstellt und der Bezirksvertretung erklärt, wann und wie eine Sanierung an der Schule stattfinden wird.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung schieben den TOP 7.5 auf die kommende Sitzung der Bezirksvertretung.

zu TOP 7.6
Sachstandsbericht Container der Albert-Schweitzer-Realschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01815-05)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung ergänzen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN dahingehend, dass die Container sowohl von der Albert-Schweitzer-Realschule also auch von der Hauptschule Nette genutzt werden.


zu TOP 9.1
Kinderspielplatz Siegenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01807-05)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen, dass auf dem Standort der jetzigen „Tarzan-Schaukel“ eine Spiellandschaft für Kleinkinder und Grundschulkinder errichtet wird.
Die Spiellandschaft soll im Einvernehmen und unter Beteiligung von Kindern und dem örtliche Büro der Kinder und Jugendförderung geplant und gebaut werden. Die Finanzierung erfolgt durch die versprochenen Überschüsse der Spielplatzverkäufe an anderer Stelle. Der erste Satz des Beschlussvorschlages wird gestrichen.

zu TOP 11.1
Radverkehr in Dortmund - Bericht 2004 und Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01392-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Bericht „Radverkehr in Dortmund – Bericht 2004 und Ausblick“ zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
LKW-Stadtplan
(Drucksache Nr.: 01714-05)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Informationen zum neuen LKW- Stadtplan zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Containerstandort "Voerste-Dieckhoffstraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01347-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt die Auflösung des Containerstandortes „Voerste-Dieckhoffstraße“.

zu TOP 11.4
Einwohnerfragestunde
-Loch in der Wenemarstraße- Höhe der Jugendfreizeitstätte
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00717-04-E4)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
B-Plan MG 141 - Verkauf von Restgrundstücken
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01808-05)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen den Antrag der CDU Fraktion vom 29.03.05, B-Plan MG 141 – Verkauf von Restgrundstücken, mit 11 Ja- Stimmen und 4 Nein- Stimmen mehrheitlich; ggfls. ist der B-Plan anzupassen.



zu TOP 11.6
Sachstandsbericht "Zebrastreifen auf der Mengeder Str. links und rechts der Einmündung Dörwerstr."
-Nachfrage-
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00182-04-E1)
Die Verwaltung wird aufgefordert die Anfrage zur kommenden Sitzung schriftlich zu beantworten.

zu TOP 11.7
Anfrage "Viterraliegenschaft an der Waterloostraße 11"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01806-05)
Die Verwaltung wird aufgefordert die Anfrage zur kommenden Sitzung schriftlich zu beantworten.

zu TOP 11.8
Anfragen zum Bodelschwingher Friedhof an der Schloßstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01805-05)
Die Verwaltung wird aufgefordert die Anfrage zur kommenden Sitzung schriftlich zu beantworten.

zu TOP 11.9
Verkehrsverhältnisse Tannenkamp
- Aufstellen von drei Pflanzkübeln im Straßenraum
Mitteilung (66/S-3)
(Drucksache Nr.: 01810-05)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Aufstellung von drei Pflanzkübeln im Tannenkamp zur Verkehrsberuhigung, wie in Lageplan aufgeführt, einstimmig zu.
zu TOP 11.10
Abbau der Berliner Kissen in der Mosselde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01812-05)
Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Schwalgin äußert Bedenken über den Abbau der Kissen, da der Abbau eine Signalwirkung haben könnte und Bürger den Wunsch zum Abbau weiterer Kissen nach sich ziehen wird. Der Sprecher der CDU Fraktion Herr Paschke erklärt, dass die Kissen nicht mehr richtig mit dem Boden befestigt sind und eine Gefahr darstellen. Der Sprecher der SPD Fraktion Herr Locker entgegnet dazu, dass eine Gefährdung die von den Kissen ausgeht dazu führt, dass diese entfernt werden müssten. Ein Anruf bei der Verwaltung löse das Problem zeitnah.

Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung lehnen den Antrag der CDU Fraktion über den Abbau der Berliner Kissen in der Mosselde mehrheitlich mit 7 Nein – Stimmen, 6 Ja- Stimmen und 1 Enthaltung ab.



zu TOP 11.11
"Pflege/Instandsetzung des "Schwarzen Weges"- Verbindung Do-Oestrich nach Do-Bodelschwingh"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01813-05)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung schieben die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes auf die kommende Sitzung der Bezirksvertretung. Die Verwaltung möge bis dahin prüfen wer Eigentümer des „Schwarzen Weges“ ist?



Wisbar Kuck Konrad
Bezirksvorsteher BV- Mitglied Schriftführer