Haupt- und Finanzausschuss

Niederschrift

über die 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 21.09.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:20 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Bm’in Jörder SPD

Bm Miksch CDU

SPD

Rm Diekneite

Rm Harnisch

Rm Krämer-Knorr

Rm Matzanke

Rm Poschmann

Rm Prüsse

Rm Starke

Rm Taranczewski

Rm Zupfer

CDU

Rm Horitzky

Rm Liedschulte

Rm Mause

Rm Monegel

Rm Reppin

Rm Pisula

B90/Die Grünen

Rm Frebel

Rm Unger

FDP/Bürgerliste

Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Rm BranghoferDVU

c) Verwaltung

StR Pogadl

StR Sierau

StK´in Dr. Uthemann

Herr Ellerkamp (in Vertretung von Herrn Mager)

LStRD’in Seybusch

StOVR Feuler

StAR´in Korbmacher

Vertreter(innen) der dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten Fachämter

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses,
am 21.09.2006, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.08.2006
- Die Niederschrift wird nachgereicht -

2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

2.1.1 städtische Beleuchtungen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06417-06)


2.1.2 Errichtung Turnhalle Phoenix-Gymnasium
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06418-06)

2.2 Finanzen
- unbesetzt -

2.3 Personal
- unbesetzt -

2.4 Kommunalwirtschaft
- unbesetzt -

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05394-06)

3.2 Konzept für Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Parken und Reisen: Park and Ride- (P+R) und Bike and Ride-(B+R) - Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05800-06)

3.3 Wohnungsmarktbericht 2006 - Ergebnisse des Wohnungsmarktbeobachtungssystems 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06149-06)

3.4 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße -
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 26.07.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06029-06)

3.5 Stadterneuerung; Untersuchungsgebiet "Hörde Zentrum / PHOENIX"
Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05906-06)

3.6 Zukunftsstandort PHOENIX See
hier: Sachstandsbericht zur Entwicklung des Standortes PHOENIX See und Weiterentwicklung des Rahmenplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06205-06)





3.7 Dortmunder Umweltpreis
- Anpassung der Richtlinie
- Nachwahl der Jurymitglieder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05968-06)

3.8 Entwicklung der Westfalenhütte
Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06158-06)

3.9 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: Aufnahme weiterer Teilprojekte im Projekt "Plätze und öffentliche Räume"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06195-06)

3.10 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, hier: Beschluss zur Mittelverlagerung für das Projekt "bauliche Ergänzung Nordmarkt" (Kulturcafé)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06201-06)

3.11 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund Nordstadt
hier: Fortführung des Projektes 2.2.11 "Umnutzung der ehemaligen Hoesch-Schreinerei"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05850-06)

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Projekt 'GenerationenZukunft am See'; Beschluss zur Projektdurchführung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06127-06)

5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -

6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Masterplan Integration - Ergebnisse der Auftaktveranstaltung am 02. Juni 2006 und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06129-06)

7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Stadtumbau Rheinische Straße - Dortmunder U
Verlagerung des Museums am Ostwall in das Dortmunder U; Folgekosten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06269-06)




8. Schule

8.1 Investitionsmaßnahmen im Bereich der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
hier: Positionsbestimmung und Eckpunkte zum weiteren Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06336-06)

9. Kinder und Jugend

9.1 FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06190-06)

10. Finanzen Liegenschaften

10.1 - unbesetzt -

10.2 Feststellung des Jahresabschlusses 2005 und Gewinnverwendung 2005 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06212-06)

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05811-06)

11.2 Sachstandsbericht zum Projekt "FreiwilligenAgentur Dortmund" - Fortführung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06155-06)

12. Anfragen
- unbesetzt -

13. Betriebsausschussangelegenheiten

13.1 Sondervermögen "Grundstücks- u. Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
- unbesetzt -

13.2 Dortmunder Systemhaus

13.2.1 Jahresabschluss und Lagebericht des Dortmunder Systemhaus, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, zum 31.12.2005
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06258-06)





Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15:00 Uhr von Bm´in Jörder eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Bm´in Jörder die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Starke (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Bm´in Jörder wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:

3.12 Bildung eines Pools von Dachflächen für Solaranlagen auf
städtischen Gebäuden in Verbindung mit der Nutzung von
Ökostrom
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 05888-06)

10.4 Gründung einer EDG-Logistikgesellschaft mbH
Beschluss
(Drucksache-Nr.: 06456-06)

Die Dringlichkeit wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in beiden Fällen einstimmig festgestellt.

Außerdem wurde der Punkt

2.1.2 Errichtung Turnhalle Phoenix-Gymnasium

von der Fraktion FDP/Bürgerliste zurück gezogen.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig festegestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.08.2006

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) wies darauf hin, dass im Wortbeitrag der Stadtkämmerin auf Seite 9 der Niederschrift nicht das Jahr 2007, sondern das Jahr 2006 angegeben werden müsse.

Mit dieser Änderung genehmigt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig die Niederschrift der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.08.2006.

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

zu TOP 2.1.1
städtische Beleuchtungen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06417-06)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 14.09.2006 vor:

Die städtische Straßenbeleuchtung wird im Auftrag der Stadt Dortmund von der DEW21 betrieben. Der zuletzt zwischen der Stadt und der DEW21 abgeschlossene Vertrag wurde im April 2000 abgeschlossen und hat eine Laufzeit von 12 Jahren. Die Restlaufzeit beträgt somit noch 6 Jahre.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten, zu folgenden Fragen schriftlich bis zur Sitzung des Rates am 28.9.2006 Stellung zu nehmen:

1) Wie viel Aufwand entsteht der Stadt Dortmund für die öffentliche Straßenbeleuchtung im Jahr 2006? Wie hoch war der vergleichbare Aufwand* in 2004 und 2005?
2) Wie viel Energie (kWh) verbraucht die öffentliche Straßenbeleuchtung im Jahr?

3) Wie viele Brennstellen (Straßenlaternen) gehören zur öffentlichen Straßenbeleuchtung der Stadt?
Wie viele werden davon jährlich erneuert? Wie viel kostet die Erneuerung?

4) Sind die Verträge damals (1999/ 2000) ausgeschrieben worden?

5) Gibt es bezüglich der Kosten für die öffentliche Straßenbeleuchtung neuere Vergleiche mit anderen Städten des Ruhrgebiets?

6) Hat die Verwaltung Hinweise auf Einsparpotenziale bei den Kosten? Sind Größenordnungen bekannt?

Bm´in Jörder erläuterte, dass die Antwort der Verwaltung auf Grund zeitaufwändiger Recherchen frühestens in der Sitzung im November gegeben werden könne. Außerdem habe die Fraktion FDP/Bürgerliste bereits im Februar diesen Jahres ein Schreiben mit Teilantworten erhalten.

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) bat, das genannte Schreiben in die Antwort der Verwaltung einzuarbeiten.

2.2 Finanzen
- unbesetzt -

2.3 Personal
- unbesetzt -

2.4 Kommunalwirtschaft
- unbesetzt -

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05394-06)

Rm Pisula (CDU) machte deutlich, dass seine Fraktion die Vorlage ablehne, weil die Bürgerinnen und Bürger nicht zur Nutzung regenerativer Energien gezwungen werden sollten. Außerdem sei der Kostenaspekt ein weiterer Grund für die Ablehnung.

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) schloss sich dieser Argumentation an.

Rm Harnisch (SPD) führte aus, dass die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen werde. In ihr sei nicht die Rede von Zwang. Die Vorlage lasse alle Möglichkeiten der Energienutzung zu.

Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) erklärte, Bebauungspläne müssten Regeln und Eckpfeiler festlegen, die zu beachten seien. Außerdem könne hinsichtlich der Energienutzung nicht so weiter gemacht werden, wie vor einigen Jahrzehnten.

StR Sierau stellte fest, mit der Vorlage setze die Verwaltung eine gesetzliche Regelung um.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Rahmen der Bauleitplanung bei der Entwicklung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten und der Vermarktung städtischer Grundstücke die in der Vorlage genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung regenerativer Energien umzusetzen.

zu TOP 3.2
Konzept für Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Parken und Reisen: Park and Ride- (P+R) und Bike and Ride-(B+R) - Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05800-06)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vor:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgt einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU sowohl folgendem in der Bezirksvertretung Huckarde beschlossenen Antrag:
„Die Verwaltung wird beauftragt, an der S-Bahn-Haltestelle Huckarde-Parsevalstrasse ausreichend P&R Parkplätze einzurichten.“

Der AUSW beschließt einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU, folgendem ergänzenden Beschluss der Bezirksvertretung Mengede zu folgen:
“Außerdem ist der P+R-Parkplatz Westerfilde / Bodelschwingh an der Wenemarstraße in der Planung zu erhalten.“

Unter Berücksichtigung dieser Ergänzungen empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt die vorgelegte P+R und B+R-Untersuchung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Anlagen sukzessive entsprechend den finanziellen Möglichkeiten zu realisieren. Ältere Beschlüsse zum Ausbau von P+R-Anlagen werden hiermit aufgehoben.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen.

zu TOP 3.3
Wohnungsmarktbericht 2006 - Ergebnisse des Wohnungsmarktbeobachtungssystems 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06149-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 3.4
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße -
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 26.07.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06029-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste die Vorlage abzulehnen.

zu TOP 3.5
Stadterneuerung; Untersuchungsgebiet "Hörde Zentrum / PHOENIX"
Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05906-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen
im Untersuchungsgebiet “Hörde Zentrum / PHOENIX“ zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung
2.1 auf der Grundlage der Vorschriften zum Stadtumbau West ein Stadtumbaugebiet zur
Durchführung von Stadterneuerungsmaßnahmen für einen abgegrenzten Bereich vorzu-
bereiten. Der abgegrenzte Bereich umfasst den Ortskernbereich, den Bereich um die
Hochofenstraße und den Piepenstockplatz und den Bereich um die Hermannstraße
(siehe Anlage 5 Abgrenzungsvorschlag - Stadtumbaugebiet und Sanierungsgebiet -).
2.2 zusätzlich ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet im vereinfachten Verfahren mit Ge-
nehmigungspflicht nach § 144 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch zur Durchführung von Stadt-
erneuerungsmaßnahmen für den v. g. unter 2.1 genannten Bereich ohne den Bereich um
die Hermannstraße (siehe Anlage 5 Abgrenzungsvorschlag - Stadtumbaugebiet und Sa-
nierungsgebiet -) vorzubereiten.
2.3 entsprechend der mehrjährigen Kosten- und Finanzierungsdarstellung eine Förderung
der unrentierlichen Kosten mit Landeszuschüssen zu beantragen.

3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt zur Vorbereitung der o. g. Maßnahmen und für
die ersten Teilmaßnahmen im zukünftigen Stadtumbaugebiet und Sanierungsgebiet
3.1 die Auftragsvergabe zur Erstellung eines integrierten Handlungs-/ teilräumigen
Entwicklungskonzeptes (Aufwand 110.000,00 €)
3.2 die Auftragsvergabe zur Erstellung eines Stadtmarketingkonzeptes
(Aufwand 160.000,00 €)
3.3 die Auftragsvergabe zur Einrichtung eines Stadtteilmanagements
(Aufwand 1.210.000,00 €)
3.4 die Auftragsvergabe zur Einrichtung eines Citymanagements für das Zentrum
(Aufwand 910.000,00 €)
3.5 die Beauftragung eines Sanierungsträgers (Aufwand 765.000,00 €)
3.6 die Durchführung von Maßnahmen im privaten Bereich – Förderung der Gestaltung
und Begrünung auf privaten Grundstücken – (Aufwand 139.000,00 €)
3.7 die Beauftragung von eventuell weiteren erforderlichen Gutachten und Untersuchungen
(Aufwand 150.000,00 €)
3.8 die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeiten (Aufwand 60.000,00 €) mit einem
zu TOP 3.6
Zukunftsstandort PHOENIX See
hier: Sachstandsbericht zur Entwicklung des Standortes PHOENIX See und Weiterentwicklung des Rahmenplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06205-06)

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) äußerte, dass ihre Fraktion das Phoenix-See-Projekt begrüße, jedoch Kritik an der Informationspolitik der Verwaltung in der Sache übe.

Der kontaminierte Boden, der bei Aushubarbeiten gefunden worden sei, habe eine Größenordnung von rund 175.000 Kubikmetern nach Angaben der Verwaltung. Zu den Kosten werde allerdings unter Hinweis auf die unternehmerische Verantwortung der Phoenix- See-Gesellschaft nichts gesagt. Nach Ansicht von Fachleuten entstünden 1,7 Millionen Euro an Zusatzkosten für die Entsorgung.

Der Sachstandsbericht zum Phoenix See für das Jahr 2003 sage dagegen aus, dass keine Kontaminationen zu erwarten seien.

Im April 2003 sei die Verlängerung der Kohlensiepenstraße noch als notwendig erachtet worden. Im Mai habe es dann einen rot-günen Antrag gegeben, auf die Verlängerung der Straße zu verzichten. In der heutigen Vorlage werde die Verlängerung der Kohlensiepenstraße als nicht mehr zwingend nötig bezeichnet. Die Gründe für dieses Umdenken erläutere die Verwaltung allerdings nicht. Es dränge sich der Eindruck auf, man brauche die Fläche für eine weitere Wohnbebauung, um den See besser refinanzieren zu können.

Darüber hinaus habe es im Jahr 2003 die Aussage gegeben, die Erhaltung der Firma Afflerbach sei möglich allerdings entstünden dadurch Mehrkosten. Es müsse mit der Firma besser verhandelt werden. Dafür sei es erforderlich, abzuwägen zwischen dem Preis, den Afflerbach für eine Umsiedlung fordere und den Kosten, die die Stadt zu tragen habe, wenn die Firma an der Stelle bis 2017 weiter verbleibe. Eine solche Rechnung sei ihrer Fraktion nicht bekannt.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sei davon gesprochen worden, dass eine Fläche von 36, 8 Hektar bebaut werden solle. Frühere Angaben lauteten dagegen anders. Es stelle sich daher die Frage nach der richtigen Zahl und damit verbunden, nach einer realistischen Darstellung der Erlössituation.

Der Stadtwerkevorstand habe Anfang 2004 von rund 70 Millionen Euro an Zuschüssen für das Projekt gesprochen. In der Sitzung der Bezirksvertretung Hörde habe die Verwaltung auf eine Nachfrage eines Bezirksvertreters zu dieser Thematik die Antwort gegeben, sich an Herrn Heinze zu wenden.

Diese Beispiele zeigten, dass die Verwaltung ihren Informationspflichten nach der GO nicht nachkomme. Ihre Fraktion prüfe zur Zeit die rechtliche Seite der Nichtformation.

StR Sierau machte deutlich, dass in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen klar gestellt worden sei, dass es auf Grund der Überarbeitung des Rahmenplanes insgesamt 36,8 Hektar Baulandfläche gebe. Es sei üblich, dass es bei einem komplexen Projekt zu Verfeinerungen im Laufe der Zeit komme. Das sei nichts Ungewöhnliches. Es treffe allerdings nicht zu, dass auf die Straße Kohlenspiepen verzichtet werde, um mehr Bauland zu erhalten.

Zur Firma Afflerbach sagte StR Sierau, dass man eine bestimmte Siedlungsreihenfolge rund um den See vorgesehen habe. Der Bereich, in dem die Firma Afflerbach liege, komme dabei zuletzt in die Besiedlung. Zu dem Zeitpunkt werde die Firma abgesiedelt sein.

Die Förderung der Maßnahme durch das Land habe die Verwaltung in der Vorlage dargestellt. Wenn in einer Sitzung einer Bezirksvertretung auf eine Aussage von Herrn Heinze bezug genommen werde, die ihm – so StR Sierau – so nicht bekannt sei, könne er nichts anderes empfehlen, als Herrn Heinze oder seinen Nachfolger darauf direkt anzusprechen.

Außerdem bot StR Sierau an, bei Informationsbedarf ihn als Berichterstatter in Fraktionssitzungen einzuladen.

Herr Ellerkamp ergänzte, die geforderte Bewertung der Verlagerung der Firma Afflerbach sei von der Verwaltung vorgenommen worden. Die Entwicklungsgesellschaft habe berechnet, welche Kosten mit der baulichen Veränderung der Halle verbunden seien. Die Firma Afflerbach habe Berechnungen für die Verlagerung des Unternehmens angestellt. Das Delta sei siebenstellig gewesen, was die Gesellschaft bewogen habe, eine Verlagerung gegenwärtig nicht zu finanzieren. Man sei aber weiter im Gespräch.

Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) machte deutlich, dass es sich bei der heutigen Vorlage um einen Sachstandsbericht handele. Es könne immer wieder bei der Entwicklung der Fläche zu Veränderungen kommen. Ihre Fraktion begrüße, dass die Region um den Phoenix-See künftig eine Aufenthaltsqualität haben werde, die man dort dringend brauche.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht zur Entwicklung des Standortes PHOENIX See zur Kenntnis und stimmt der weiterentwickelten Fassung des Rahmenplans PHOENIX See (Stand August 2006) als Grundlage der Fortschreibung zu.

zu TOP 3.7
Dortmunder Umweltpreis
- Anpassung der Richtlinie
- Nachwahl der Jurymitglieder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05968-06)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vor:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen wählt für ausgeschiedene Jurymitglieder für die Fraktion B90/Die Grünen Frau RM Ingrid Reuter und als ihre Vertreterin Frau RM Birgit Pohlmann Rohr sowie als Vertreter der CDU-Fraktion Herrn sB Otto Rüding nach und empfiehlt einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Richtlinie zur Vergabe des Umweltpreises zu folgen.

Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt die vorgeschlagene Änderung der Richtlinie (Anlage I/Anlage II) zur Vergabe des Umweltpreises und
2. beruft die vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen benannten, in der Anlage III (Tischvorlage) aufgeführten Personen als Mitglieder bzw. deren persönliche Stellvertreter in die Jury.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen.

zu TOP 3.8
Entwicklung der Westfalenhütte
Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06158-06)

Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) verwies auf die Voten der Bezirksvertretungen Scharnhorst und Eving in der Sache, wonach es in Kirchderne, Alt-Scharnhorst und Eving Probleme mit den Lkw-Verkehren gebe. Wenn man in der Vorlage die Ziele des Wettbewerbes nachlese, dann fehlte eine Entlastung der Verkehre in der nordöstlichen Stadt. Auf Seite 39 der Anlage zur Vorlage hätten Machleidt & Partner dazu einen guten Vorschlag unterbreitet.

StR Sierau hob hervor, dass die Verwaltung die Aussagen der Bezirksvertretungen Innenstadt-Nord, Scharnhorst und Eving zur Verkehrsproblematik voll inhaltlich teile und diese in dem jetzt zu bearbeitenden Rahmenplan entsprechend berücksichtigen werde. Die vorliegende Dokumentation sei eine Darstellung der Wettbewerbsbeiträge. Doch nicht alles, was in dem Siegerentwurf enthalten sei, werde auch so übernommen. Bei der Rahmenplanung werde man sich auch daran orientieren, was z. B. bezüglich der Verkehrskonzeption in anderen Beiträgen enthalten sei. Ziel der Planung müsse sein, Arbeitsplätze zu erhalten und neue anzusiedeln, gleichzeitig aber auch das Verkehrsaufkommen stadt- und wohngebietsverträglich zu organisieren.

Rm Harnisch (SPD) führte aus, dass seine Fraktion auch die Probleme der Bezirksvertretungen sehe. Allerdings handele es sich derzeit um einen Rahmenplan, der im Laufe der Zeit gefüllt und weiter entwickelt werde. Die bestehenden Probleme sollen dabei lösbar sein.

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) erinnerte daran, dass das Thema bereits im Ausschuss für Wirtschaftsförderung diskutiert worden sei. Ihre Fraktion begrüße den Rahmenplan. Man würde allerdings gerne die Verengung der Industrieflächen nicht nur auf die Logistik bezogen wissen. Dies sei zu eng für die Zukunft. Es sollten noch andere Möglichkeiten ins Auge gefasst werden.

StR Sierau ging auf die Seite 6 der Vorlage ein, wonach die Planungsziele des Wettbewerbes nicht nur auf die Logistik beschränkt gewesen seien. Für wichtig halte man eine Nutzungskonstellation, die auch durch den Markt akzeptiert werde.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt das Wettbewerbsergebnis zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung der beschriebenen Empfehlungen (Pkt. 5 der Vorlage), zu verfahren.

zu TOP 3.9
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: Aufnahme weiterer Teilprojekte im Projekt "Plätze und öffentliche Räume"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06195-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen der weiteren Konkretisierung des Projektes „Plätze und öffentliche Räume“ den Start des Teilprojektes Grünanlage Stollenpark und Kinderspielplatz Stollenpark mit einem Budget in Höhe von insgesamt 60.000,00 Euro und den Start des Teilprojektes Lortzingstraße und Burgholzstraße mit einem Budget in Höhe von 135.000,00 Euro. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Vorlagen zum Ausführungsbeschluss zur Entscheidung vorzulegen.





zu TOP 3.10
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, hier: Beschluss zur Mittelverlagerung für das Projekt "bauliche Ergänzung Nordmarkt" (Kulturcafé)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06201-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erhöhung des Budgets für das Projekt „bauliche Ergänzung Nordmarkt“ um 125.000,00 Euro durch eine Mittelverlagerung innerhalb des Maßnahmenschwerpunktes „punktuelle Verbesserung der Stadtgestalt“.

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, den Baubeschluss vorzulegen.

zu TOP 3.11
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund Nordstadt
hier: Fortführung des Projektes 2.2.11 "Umnutzung der ehemaligen Hoesch-Schreinerei"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05850-06)’

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortführung des Projektes „Umnutzung der ehemaligen Hoesch-Schreinerei“ im Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“ der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, vorbehaltlich der abschließenden Prüfung der Unterlagen (Stufe I) durch die Verwaltung.

zu TOP 3.12
Bildung eines Pools von Dachflächen für Solaranlagen auf städtischen Gebäuden in Verbindung mit der Nutzung von Ökostrom
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05888-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt den Bezug von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Zertifizierungs-verfahren (Renewable Energy Certification Systen - RECS).





4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

zu TOP 4.1
Projekt 'GenerationenZukunft am See'; Beschluss zur Projektdurchführung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06127-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt das Projekt ‚Generationen Zukunft am See’ zu beschliessen und die Verwaltung mit der Projektdurchführung zu beauftragen. Aufträge dürfen erst nach Erteilung des Bewilligungsbescheides durch das Land NRW vergeben werden.

5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -

6. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 6.1
Masterplan Integration - Ergebnisse der Auftaktveranstaltung am 02. Juni 2006 und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06129-06)

Die Beratungsunterlagen wurden ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

7. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 7.1
Stadtumbau Rheinische Straße - Dortmunder U
Verlagerung des Museums am Ostwall in das Dortmunder U; Folgekosten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06269-06)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschuss lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vor:

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt mehrheitlich, mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und B90/Die Grünen, nachstehenden Änderungsantrag zu Punkt 1 des
Beschlussvorschlages:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in Anlage 1 dargestellten Folgekosten für eine museale Nutzung des U-Turms und die Deckungsvorschläge zur Kenntnis. Der Rat stellt fest, dass die Verlagerung ....

Unter Einbeziehung der vorgenannten Änderung empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit mehrheitlich, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und B90/Die Grünen, dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in Anlage 1 dargestellten Folgekosten für eine museale Nutzung des U-Turms zur Kenntnis und beschließt die Deckungsvorschläge. Der Rat stellt fest, dass die Verlagerung des Museums am Ostwall in das Dortmunder U haushaltsneutral realisiert werden kann und legt fest, dass die Deckungsvorschläge mit Beginn der musealen Nutzung des Turms für keine anderen Aufwendungen als Deckung zur Verfügung stehen.

2. Der Rat nimmt die in der Anlage 2 dargestellten Kostenaufstellungen zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zu beschliessen.

8. Schule

zu TOP 8.1
Investitionsmaßnahmen im Bereich der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
hier: Positionsbestimmung und Eckpunkte zum weiteren Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06336-06)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06190-06)

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) machte deutlich, dass ihre Fraktion die Vorlage ablehne, da auch hier, wie bei anderen Eigenbetrieben, eine Kompensation des Aufwandes durch fiktive Zuschüsse erfolgt sei.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Betriebsausschuss FABIDO fasst gemäß § 7 Abs. 3 Buchst. a) der Betriebssatzung von FABIDO folgenden Beschluss:

Die Betriebsleitung von FABIDO wird entlastet.

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 Abs. 1 Buchst. d) der Betriebssatzung von FABIDO folgende Beschlüsse:

Der Jahresabschluss von FABIDO zum 31.12.2005 wird mit einem Jahresfehlbetrag von 109.187,95 € festgestellt.
Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 109.187,95 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Betriebsausschuss FABIDO wird entlastet.

10. Finanzen Liegenschaften

TOP 10.1
- unbesetzt –

zu TOP 10.2
Feststellung des Jahresabschlusses 2005 und Gewinnverwendung 2005 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06212-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. Der Lagebericht 2005 über das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund und der
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2005 werden festgestellt.
2. Der Jahresgewinn 2005 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund in Höhe von
412.500,00 Euro wird an den Haushalt der Stadt abgeführt.
3. Der Leitung des Deponiesondervermögens wird für das Wirtschaftsjahr 2005 Entlastung
erteilt.
4. Der Gemeindeprüfungsanstalt NRW wird vorgeschlagen, als Abschlussprüfer des
Jahresabschlusses 2006 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Waren-
treuhand AG, Düsseldorf, zu beauftragen.

TOP 10.3
- unbesetzt –







zu TOP 10.4
Gründung einer EDG-Logistikgesellschaft mbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06456-06)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05811-06)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung des Ältestenrates vor:

Vorlagen sind sprachlich so zu gestalten, dass diese für jedermann verständlich sind. Sofern die Verwendung von Fachbegriffen, Fremdwörtern und Abkürzungen erforderlich ist, sind diese entsprechend zu erläutern.

Darüber hinaus lag den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses eine Auflistung der Verwaltung mit den Voten der Bezirksvertretungen zu der Vorlage vor.

Rm Monegel (CDU) berichtete, dass seine Fraktion der Vorlage zustimme. Dies gelte allerdings unter dem Vorbehalt, dass die neuen Regelungen, die einen erheblichen Interpretationsspielraum ließen, nochmals überprüft würden, falls bei ihrer Anwendung Probleme entstünden.

Wichtig sei, dass die Protokolle der städtischen Gremien harmonisiert würden.

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) machte dagegen deutlich, dass ihre Fraktion die Vorlage aufgrund der vorgesehenen neuen Regelungen für die Fertigung der Niederschriften ablehne. Man könne zwar der Auffassung zustimmen, dass durch die zu Protokoll gegebenen und häufig sehr umfangreichen Redebeiträge der Sitzungsverlauf unzutreffend in der Niederschrift wiedergegeben werde. Allerdings gebe es bessere Möglichkeiten, das Problem anzugehen. Sie nenne als Beispiel eine Redezeitbegrenzung. Außerdem könnten Protokollerklärungen der Niederschrift als Anlage beigefügt werden, so wie das z. B. auch bei den Haushaltsreden geschehe. Dadurch würde den Belangen insbesondere fraktionsloser Ratsmitglieder besser Rechnung getragen.

Rm Branghofer (DVU) erklärte, man werde die Änderung des § 29 der Geschäftsordnung ablehnen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, unter Einbeziehung der Empfehlung des Ältestenrates folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die in Ziff. 2.1 bis 2.7 der Begründung dargestellten Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen.

zu TOP 11.2
Sachstandsbericht zum Projekt "FreiwilligenAgentur Dortmund" - Fortführung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06155-06)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vor:

Der Rat nimmt den dargestellten Sachstandsbericht zum Projekt „FreiwilligenAgentur Dortmund“ zur Kenntnis und stimmt – vorbehaltlich des Ergebnisses der Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2007 – der unbefristeten Fortführung der Aufgabe und
der Bereitstellung der Mittel zu.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu beschließen.

12. Anfragen
- unbesetzt -

13. Betriebsausschussangelegenheiten

13.1 Sondervermögen "Grundstücks- u. Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
- unbesetzt -

13.2 Dortmunder Systemhaus

zu TOP 13.2.1
Jahresabschluss und Lagebericht des Dortmunder Systemhaus, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, zum 31.12.2005
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06258-06)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 08.09.2006 vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Bildung von Pensionsrückstellungen für die bei dem städtischen Eigenbetrieb DOSYS beschäftigten städtischen Beamten ab dem Jahresabschluss 2006 keine erfolgsneutralisierende Kompensation mehr vorzunehmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Ratsbeschluss vom 26.8.1999 für den Eigenbetrieb dosys auszusetzen.

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) begründete zunächst den Antrag ihrer Fraktion und erläuterte, dass die Schere zwischen Ertrag und Aufwand beim Eigenbetrieb Dortmunder Systemhaus immer größer werde. Sie frage deshalb, was Geschäftsführung unternehmen wolle, um diese Entwicklung zu verhindern.

Zum Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste sagte StK´in Dr. Uthemann, bei den Eigenbetrieben werde der Aufwand für die Bildung von Rückstellungen in der Gewinn- und Verlustrechnung und der rückgestellte Betrag auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen. Der städtische Zuschuss, der in der Gewinn- und Verlustrechnung des Eigenbetriebes erscheine, sei damit begründet, dass der Eigenbetrieb nicht mit Pensionsleistungen belastet werden solle, die bei Beamten des Eigenbetriebes während ihrer Tätigkeit bei der Verwaltung entstanden seien. Im Ergebnis trage der Eigenbetrieb die Pensionslasten, die während der Beschäftigung der Beamten auch beim Eigenbetrieb angefallen seien. Die Stadt trage die Lasten, die während der Tätigkeit des Beamten dort entstanden seien. Bezogen auf die Konzernbetrachtung „Stadt“ halte sie diese Aufteilung für richtig.

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) wies darauf hin, dass der Aufwand für die Zeit, in der der Beamte beim Eigenbetrieb tätig sei, auf der Aufwandsseite stehe. Das sei richtig. Aber es gehöre kein Ertrag auf die Gewinnseite. Durch diese fiktiven Erträge werde nämlich der Aufwand auf der anderen Seite wieder herausgerechnet und die Gewinn- und Verlustrechnung entsprechend verschönt.

Man müsse zu einer Praxis kommen, wie sie vom Frau Dr. Uthemann eben dargestellt worden sei. In diese Richtung ziele auch der Antrag ihrer Fraktion.

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 08.09.2006 mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus ab. Die Fraktion FDP/Bürgerliste stimmte für den Antrag.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

· die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2005 des Eigenbetriebs „Dortmunder Systemhaus“,

· die Entlastung des Haupt- und Finanzausschusses als zuständigen Betriebsausschuss und
· den Jahresgewinn in Höhe von 350.666,47 EUR an den Träger abzuführen.



Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 16:20 Uhr von Bm´in Jörder beendet.




Der Oberbürgermeister
In Vertretung





Jörder Starke
Bürgermeisterin Ratsmitglied