Betriebsausschuss FABIDO

Niederschrift

über die 1. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO

am 07.02.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:00 - 15:45 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)

RM Thomas Carl (FDP/Bürgerliste)

RM Friedhelm Sohn (SPD)

RM Ulrike Nolte (SPD)

RM Ute Pieper (SPD)

RM Rita Brandt (SPD)

RM Joachim Fischer (SPD)

RM Claudia Middendorf (CDU)

RM Karla Michenbach (CDU)

RM Udo Reppin (CDU)

RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen)

2. Beratende Mitglieder

Ulrich Piechota (Beschäftigtenvertreter)

Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)

Michael Gdanietz (Beschäftigtenvertreter)

3. Verwaltung

Siegfried Pogadl

Cornelia Ferber

Magdalena Bredtmann-Mähner

Klaus-Peter Haarmann

Heike Müller

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 1. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 07.02.2006, 14:00 Uhr
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin sowie eines stellvertretenden Schriftführers/einer stellvertretenden Schriftführerin
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04245-06)

1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.4 Feststellung der Tagesordnung


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Vorstellung FABIDO - Aufgaben - Ziele - Fakten -,
- mündlicher Vortrag -
(Drucksache Nr.: 04444-06)

2.2 Betriebsausschuss FABIDO - Aufgabenstellung und Verhältnis zum Kinder- und Jugendausschuss -,
- mündlicher Vortrag -
(Drucksache Nr.: 04445-06)

2.3 Wirtschaftsplan 2005/ 2006 des Eigenbetriebs FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04292-06)

2.4 Eigenbetrieb FABIDO - Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04394-06)


3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -

4. Informationen aus den Bezirksvertretungen

5. Mitteilungen der Vorsitzenden
Frau Liedschulte eröffnete die erste Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO und begrüßte alle Anwesenden herzlich und äußerste die Hoffnung auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Sie stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.



1. Regularien



zu TOP 1.1
Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin sowie eines stellvertretenden Schriftführers/einer stellvertretenden Schriftführerin
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04245-06)

Gem. § 52 Abs. 1 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 GO NW bestellte der Betriebsausschuss FABIDO einstimmig

Frau Gabriele Lieberknecht als Schriftführerin
sowie
Frau Beate Skodzik als stellv. Schriftführerin



zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rita Brandt benannt.



zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Frau Liedschulte wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.





2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.1
Vorstellung FABIDO - Aufgaben - Ziele - Fakten -,
- mündlicher Vortrag -
(Drucksache Nr.: 04444-06)

Herr Pogadl führte kurz ein.

Danach stellte Frau Ferber Aufgaben, Ziele, Fakten des Betriebsausschusses vor (die Folien der Präsentation wurden in der Sitzung verteilt).

Frau Liedschulte dankte Frau Ferber für den interessanten Vortrag.

Auch Herr Sohn dankte für die umfangreiche Darstellung. Schon in der bisherigen Organisationsform habe man die dort geleistete Arbeit kennen und schätzen gelernt.
Der Eigenbetrieb FABIDO habe aufgrund der politischen Aufträge – neben den dargestellten - noch viele zusätzliche Aufgaben zu erfüllen. Die Tagesbetreuung solle ausgebaut werden, insbesondere für unter 3-Jährige. Hier erwarte die Politik eine entsprechende Umsetzung. Die Tagespflege sei ein weiterer besonders gefragter Bereich. Er begrüße es, dass Familien gezielt für diese Aufgabe qualifiziert werden sollen.
Auch im Kinder-Citytreff werde hervorragende Arbeit geleistet. Es müsse nur noch mehr darauf hingewirkt werden, dass das Angebot von der Bevölkerung besser angenommen werde. Er unterstrich, alle Einrichtungen müssten wirtschaftlich arbeiten, könnten aber keine Gewinne erzielen. Das gelte natürlich auch für den Kinder-Citytreff.
Als einer der größten Arbeitgeber der Stadtverwaltung habe der Eigenbetrieb FABIDO eine besondere Verantwortung, die auch für die Politik gelte. Aus eigener Anschauung wisse er, wie engagiert die Mitarbeiter/innen in ihrer Arbeit und ihrer Beteiligung seien. Er gehe davon aus, dass die Zuversicht der Mitarbeiter/innen in die neue Organisationsform wachse. Die gute Qualifikation des Personals – ein wichtiges Standbein eines gut geführten Betriebes – werde z. B. belegt durch die "Ausleihe" an die Familien-Büros.
Wenn der Start des Eigenbetriebes FABIDO auch in eine schwierige Zeit/Situation aufgrund der angekündigten Kürzungen seitens der Landesregierung falle, die sich sicherlich mittelbar gleichwohl bei dem Eigenbetrieb bemerkbar machen, sei er davon überzeugt, dass FABIDO diese Situation gut meistern werden. Eine positive Begleitung sagte er zu.

Frau Middendorf sprach ihren Dank für den engagierten Vortrag aus.

Auf die Bitte von Frau Middendorf sagte Frau Ferber zu, in einer der nächsten Sitzungen einen detaillierten Überblick über die Ziele und Aufgaben des Geschäftsbereichs I zu geben.

Die Nachfragen von Frau Middendorf beantwortete Frau Ferber wie nachstehend:

- Freistellung
Ungefähr die Hälfte der 108 Leiter/innen sei freigestellt, die andere Hälfte selbst in der Gruppe tätig.

- Betriebskindergarten
Die vom Klinikum Dortmund durchgeführte Abfrage sowie die Berücksichtigung der jugendhilfeplanerischen Zahlen des Jugendamtes hätten ergeben, dass die Einrichtung eines 4-gruppigen Tageseinrichtung auf dem Klinikgelände sinnvoll wäre (rein rechnerisch 2 Gruppen für Kinder der beim Klinikum Beschäftigten, 2 Gruppen für Kinder allgemein). Auch würden bereits jetzt Gespräche hinsichtlich der Betreuungskonzepte geführt, um die Belange der Familien zu berücksichtigen, die ihre Kinder dort betreuen lassen möchten.

- Beratung/Qualifizierung von Tagesmüttern/Tagesvätern
Frau Ferber schlug vor, das Thema in einer der nächsten Sitzungen ausführlich vorzustellen.

Herr Frebel brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass der Eigenbetrieb FABIDO auf einem guten Wege sei.
Ein Blick in die Stellenübersicht zeige, dass rein rechnerisch 1 Mitarbeiter/in 8 Kinder zu betreuen habe. Damit sei das Mindestmaß erreicht. Daher begrüße er die beratende Mitgliedschaft der Beschäftigtenvertreter im Betriebsausschuss, die sich sicherlich kritisch zu Wort melden, wenn Veränderungen anstehen, die eine qualifizierte Betreuung erschweren. Bei fehlenden Mitteln würde meistens beim Personal eingespart oder Mehrarbeit eingefordert. Da sei auch die Politik gefordert, bei zukünftigen Gruppenstärken genau hinzusehen.
Die Idee des Betriebskindergartens finde er hervorragend. Er bewertete es positiv, bei der Formulierung von Zielen auch solche Dinge in Betracht zu ziehen. Spontan könne er sich ähnliche Überlegungen auch z. B. für den Flughafen vorstellen.

Auch Herr Carl zeigte sich von dem Vortrag angetan. Die Ziele für 2006 seien sehr anspruchsvoll. Er begrüßte die Kooperation mit dem Klinikum Dortmund, wobei er diese nicht nur auf städt. Unternehmen beschränken möchte. Vielleicht gebe es auch einen Weg mit privaten Unternehmen.
Er verwies auf eine Veröffentlichung im Internet, in der u.a. ein Angebot für Tagesmütter/Tagesväter ankündigt wurde. Er bat, dieses in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

Zum Abschluss teilte Herr Pogadl mit, das Thema Kooperationsmöglichkeiten bezüglich Betriebskindergarten sei bereits im Verwaltungsvorstand und auch mit dem Unternehmensverband angesprochen worden. Die Stadt Dortmund sei immer daran interessiert, innerhalb der Verwaltung und auch mit Dritten solche Kooperationen auf den Weg zu bringen.



zu TOP 2.2
Betriebsausschuss FABIDO - Aufgabenstellung und Verhältnis zum Kinder- und Jugendausschuss -
- mündlicher Vortrag -
(Drucksache Nr.: 04445-06)

Herr Haarmann präsentierte die Aufgabenstellung des Betriebsausschusses und das Verhältnis zum Kinder- und Jugendausschuss anhand von Folien (die Folien wurden in der Sitzung verteilt).

Frau Liedschulte dankte Herrn Haarmann für seine Ausführungen.





zu TOP 2.3
Wirtschaftsplan 2005/ 2006 des Eigenbetriebs FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04292-06)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04292-06-E1)

Frau Müller erläuterte den Wirtschaftsplan (die Folien der Präsentation wurden in der Sitzung verteilt).

Frau Liedschulte dankte Frau Müller für ihre Darlegungen.

Anschließend beantwortete Frau Müller die Fragen der Fraktion FDP / Bürgerliste wie nachstehend:

Zu 1. Die Kassenkreditaufnahme dient lediglich der Vorsorge, den fälligen Verpflichtungen nachkommen zu können, falls ein Liquiditätsengpass auftreten sollte.

Zu 2. Der Betriebsausschuss FABIDO war bei der Planaufstellung gehalten, sich an bisherigen Plandaten zu orientieren. Die Verteilung soll zum nächsten Wirtschaftsjahr aufgrund der ersten Erkenntnisse aktualisiert werden.

Zu 3. Elternbeiträge werden generell für alle Träger beim Jugendamt erhoben und dort vereinnahmt.

Zu 4. Die größeren Bereiche sind Personalabrechnung, PC-Miete und dosys. Bei den weiteren Vereinbarungen handelt es sich allerdings um minimale Beträge, beispielsweise der Servicevereinbarung mit der Kämmerei für die Anlagenbuchhaltung.

Zu 5. Die Buchwerte werden über die Eröffnungsbilanz dargestellt. Die dort aufgeführte Datenbasis bildet die Grundlage für die Berechnung der Abschreibung.

Zu 6. Die geplanten Anschaffungen für bewegliches Anlagevermögen wurden bei den weiteren Berechungen der Abschreibungen berücksichtigt.

Zu 7. Aufgrund der Anzahl der Einrichtungen (108) und der differenzierteren Unterteilung im Wirtschaftsplan (z. B. Heizkosten, Wasser, Abwasser, Grundsteuer) konnte eine Beantwortung in der Kürze der Zeit nicht erfolgen.

Zu 8. Die Zuführung zu Pensionsrückstellungen für 2005 beträgt 94.400 €, für 2006
98.300 €.

Zu 9. Der einheitliche Zinsfuß der Stadt Dortmund beträgt 5 %.

Zu 10. Die zahlenmäßige Größenordnung der Kinderbetreuungen beträgt 7.705 Kinder sowie 500 Kinder in Tagesfamilien.





Auf Nachfragen von Frau Nolte, Herrn Carl, Frau Pieper, Herrn Frebel und Herrn Reppin führte Frau Müller aus:

- Abrechnung der Zuschüsse
- Weiterentwicklung Betreuungsangebote (Frau Ferber)
- Pensionsrückstellungen
- Sinken des Personalaufwandes
- Kassenkredite
- Liquiditätsplan
- Kosten- und Leistungsrechnung
- bewegliches Anlagevermögen
Herr Pogadl bezog sich auf die Bitte von Herrn Carl, im Lauf des Jahres die gewünschte Einzeldarstellung (s. Pkt. 7 der Bitte um Stellungnahme) nachzuliefern. Bei 108 Einrichtungen würde ein extrem hoher Arbeitsaufwand – vor allen Dingen bei der Immobilienwirtschaft – ausgelöst, der einen Beschluss erfordere.

Herr Carl machte deutlich, dass ihn diese Aussage nicht zufrieden stellt.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt: 1. den Wirtschaftsplan 2005/ 2006 mit Anlagen für die Wirtschaftsjahre 2005 und 2006,
2. die damit verbundene Erhöhung des städtischen Zuschusses in Höhe von 55.100 € für das Jahr 2006 sowie 45.100 Euro für die Jahre 2007 ff. durch Verlagerung der Beträge aus dem Budget des Jugendamtes,
3. die Ermächtigung des Eigenbetriebs, Kassenkredite bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro aufzunehmen.



zu TOP 2.4
Eigenbetrieb FABIDO - Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04394-06)

Der Betriebsausschuss FABIDO fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Betriebsausschuss FABIDO beschließt, der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG in Dortmund als Prüfer des Jahresabschlusses 2005 vorzuschlagen.



3. Anträge / Anfragenzu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.



zu TOP 5.
Mitteilungen der Vorsitzenden

- unbesetzt -


Frau Liedschulte beendete die Sitzung um 15.45 Uhr.



Liedschulte Brandt Lieberknecht
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin