Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 16.03.2011
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:20 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Ballhausen, Erika

Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Ghanoui, Nazli
Harlinghausen, Albrecht
Haus, Gerda
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Krüger-Sandkamp, Manfred
Roesner, Friedrich Bezirksbürgermeister
Schlifka, Karl Hans
Stoltze, Ralf
Tigges, Jörg
Tücking, Bernd F. 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Waidelich, Iris

Entschuldigt sind:
Meyer, Olaf
Schmidt, Matthias

II. Mitglieder des Rates
---

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

Aldehoff, Dieter

Pelle, Ellen

IV. Mitglieder des Integrationsrates

---

V. Verwaltung

Herr Dallmann Schulorganisation / 40/2 – zu TOP 5.1

Herr Schneider 23/GB1 – zu TOP 9.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Michael M. Rohde Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West

VI. Gäste

Herr Andres Polizei Dortmund – zu TOP 4.1


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 16.03.2011, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.01.2011

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Förderung der Kulturarbeit und interkultureller Projekte im Stadtbezirk Innenstadt-West (Sparkassenkulturmittel) - Vorstellung der eingereichten Projekte
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 03550-11)

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

4.1 Organisierter Drogenhandel - hier: U-Bahn-Haltestelle Unionstraße und Verlagerung in die Sonnenstraße
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01635-10-E1)

4.2 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen; Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02960-10)

4.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage - hier: Kreuzviertel pur vom 01.07. - 03.07.2011
(52/5)
(Drucksache Nr.: 03471-11)

4.4 Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste - Modellversuch ab 1. März 2011 - Abschluss einer Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03474-11)

5. Schule

5.1 Elsa-Brandström-Grundschule
Mündliche Berichterstattung

5.2 Schulversuch "Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule" (Modellvorhaben Gemeinschaftsschule) - 1. Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03465-11)

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

7.1 Benennung eines Spielplatzes - hier: Spielplatz Adlernest
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03595-11)

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

9.1 Begrünung des Geländes zwischen dem Dorstfelder Hellweg und der Orensteinstraße (Haltestelle: Poth)
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 02156-10)




9.2 Plätze- und Straßenbenennungen - hier: Obere Silberstraße (siehe auch TOP 11.6)
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, )
(Drucksache Nr.: 03062-11)
- lag zur Sitzung am 26.01.2011 vor -

9.3 Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)

9.3.1 hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011
(Drucksache Nr.: 02774-10)

9.4 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Gründungsinitiative Dorstfelder Brücke"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03079-11)

9.5 Konzept Ruhr 2010 - Umsetzung und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03086-11)

9.6 Straßensanierungsprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03190-11)

9.7 Ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03291-11)

9.8 Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Kampstraße im Bereich des ehemaligen Karstadtgebäudes in Dortmund-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03500-11)

9.9 Kontaktschleife - hier: Lindemannstraße / Neuer Graben
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - Beschluss
(Drucksache Nr.: 03590-11)

9.10 Westpark - hier: Verlegung eines Grabsockels (Heinrich Schmitz)
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - Beschluss
(Drucksache Nr.: 03591-11)

9.11 Lange Straße (östlicher Teil zwischen Möllerstraße und Wall) - hier: Prüfauftrag zur besseren Markierung der 30er Zone
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - Beschluss
(Drucksache Nr.: 03592-11)

9.12 Baumschutz - hier: Wirksame Vorrichtung (Bügel) zum Schutz von Bäumen in der Strobelallee
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - Beschluss
(Drucksache Nr.: 03594-11)


9.13 Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems metropolradruhr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03470-11)

10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen

11.1 Tempo-30-Zone zwischen der Osningstraße und der Höfkerstraße (Teilstück der Arminiustraße)
Mitteilung StR Lürwer - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02157-10-E1)

11.2 Einrichtung eines Zebrastreifens Südwall / Hansastraße
Mitteilung StR Lürwer - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16328-09-E1)

11.3 Einziehung von zwei Teilflächen der Kampstraße in Dortmund Innenstadt-West
Mitteilung 66 - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03246-11)

11.4 Einrichtung einer 30er-Zone vor der Kita Kortental 39 in Dorstfeld,
Verlängerung der Ampelphase für Fußgänger, nebst Prüfauftrag zur Ampelgestaltung
Schreiben StR Lürwer - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00998-10-E4)

11.5 Personalstellen - hier: Innenstadt-West
Mitteilung StR Steitz - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03068-11-E1)

11.6 Plätze- und Straßenbenennungen - hier: Obere Silberstraße (siehe auch TOP 9.2)
Stellungnahme der Verwaltung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03062-11-E1)

11.7 Westparkfest 2011
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 03549-11)

11.8 Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Mitteilung des Oberbürgermeisters Sierau - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10-E3)

11.9 Vergrößerung der Durchfahrtshöhe unterhalb der S-Bahn-Brücke an der Kuithanstraße
Mitteilung StR Lürwer - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01198-10-E2)

11.10 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung 68 und 66 - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03184-11)

12. Anfragen
Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich A. Roesner eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Ballhausen benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

zu TOP 3.1 Förderung der Kulturarbeit und interkultureller Projekte im Stadtbezirk Innenstadt-West (Sparkassenkulturmittel) – Vorstellung der eingereichten Projekte
TOP 3.1.2 Weiteres Projekt – Gestaltung eines Grabdenkmals für Heinrich Schmitz – Tischvorlage 2 zu TOP 3.1 - (Drucksache Nr.: 03550-11-E2)

zu TOP 4.2 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen; Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen Empfehlung (Drucksache Nr.: 02960-10)



TOP 4.2.1 Gem. Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02960-10-E1)

TOP 4.2.2 Gem. Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02960-10-E2)

TOP 5.1.1 Elsa-Brandström-Grundschule
Resolution (Die LINKE.Dortmund)
(Drucksache Nr.: 03727-11-E1)

zu TOP 9.14 Handlungskonzept und Arbeitsstrukturen „Brückstraßenquartier“
Vorlage
(Drucksache Nr.: 03463-11)
(Drucksache Nr.: 03463-11)

TOP 9.14.2 Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.03.2011.


Die Resolution „Elsa-Brandström-Grundschule“ (Drucksache Nr.: 03727-11-E1) – TOP 5.1.1 – wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich einig, die Punkte mit Berichterstattungen vorzuziehen.

Mit den o. g. Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.01.2011

Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.01.2011 wird einstimmig genehmigt.

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften



zu TOP 3.1
Förderung der Kulturarbeit und interkultureller Projekte im Stadtbezirk Innenstadt-West (Sparkassenkulturmittel) - Vorstellung der eingereichten Projekte
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 03550-11)

zu TOP 3.1.1
Weiteres Projekt - Gestaltung einer Gedenktafel - Tischvorlage 1 zu TOP 3.1
(Drucksache Nr.: 03550-11-E1)

zu TOP 3.1.2
Weiteres Projekt - Gestaltung eines Grabdenkmals für Heinrich Schmitz - Tischvorlage 2 zu TOP 3.1
(Drucksache Nr.: 03550-11-E2)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich einig, dass die Entwurfskizze zur Erstellung eines Grabdenkmals für Heinrich Schmitz noch überarbeitet werden muss. Ohne erklärende Hinweise ist das Grabdenkmal nicht zu verstehen. Herr Bezirksbürgermeister Roesner wird sich mit dem Künstler diesbezüglich in Verbindung setzen und bis Ende der 11 Kalenderwoche einen weiteren Entwurf erbitten. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt einstimmig zu, den Entwurf im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung zu behandeln.

Herr Himmelmann weist darauf hin, dass der Blaue Salon einen Antrag auf Bezuschussung seiner Veranstaltungsreihe gestellt hat.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben der Geschäftsführung zur Kenntnis und beschließen:

1. aus Förderung der Kulturarbeit (allgemein): zur Verfügung stehende Gesamtmittel 6.106,46 €

a) einstimmig: das Grabdenkmal Heinrich Schmitz 4.106,46 €
b) mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen: Gesamt 6.106,46 €

zu finanzieren. Sollte der Betrag in Höhe von 4.106,46 € zur Erstellung
des Grabdenkmals für Heinrich Schmitz nicht vollständig benötigt werden, so
sollen die Restmittel für die Veranstaltungsreihen im Blauen Salon verwendet werden.





2. aus Förderung interkultureller Projekte: zur Verfügung stehende Gesamtmittel 3.000,00 €

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 4.1
Organisierter Drogenhandel - hier: U-Bahn-Haltestelle Unionstraße und Verlagerung in die Sonnenstraße
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01635-10-E1)

Herr Andres von der Polizei Dortmund berichtet ausführlich über die erfolgten und geplanten Maßnahmen. In diesem Zusammenhang erwähnt er u. a., dass 1800 Personen überprüft wurden. Hierbei habe es 300 Platzverweise und 38 freiheitsentziehende Maßnahmen gegeben. Darüber hinaus werden Bereichsbetretungsverbote ausgesprochen. Die Sonnenstraße wurde mit Drogensuchhunden abgegangen, um dort versteckte Erddepots ausfindig zu machen. Ziel ist es, die Örtlichkeiten für Dealer und Kunden so unattraktiv wie möglich zu gestalten.

Herr Bezirksbürgermeister Roesner unterbricht die Sitzung für eine Einwohnerfragestunde zu diesem Thema.

Ein Anwohner berichtet über die Vorkommnisse in der Sonnenstraße und bittet um Unterstützung durch Politik und Polizei.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Ausführungen des Herrn Andres und des Anwohners zur Kenntnis.




zu TOP 4.2
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen; Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02960-10)

zu TOP 4.2.1
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02960-10-E1)

zu TOP 4.2.2
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02960-10-E2)

Die folgende ergänzende Tischvorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 02960-10-E2) wurde von den Antragstellern zurückgezogen:

„Das Kriterium für Aktivitäten, die nicht wesentlich über den Bezirk hinausgehen“ – auch im Hinblick auf die Vereinsförderung – sollte möglichst konkretisiert, klargestellt bzw. erläutert werden.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgende Zusätze:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genannten Zusätzen wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden

- Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
- Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
- Entwurf als Allgemeine Richtlinien für die Bezirksvertretungen.

zu TOP 4.3
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage - hier: Kreuzviertel pur vom 01.07. - 03.07.2011
(52/5)
(Drucksache Nr.: 03471-11)

Die Mitglieder nehmen das Schreiben von 52/5 bezüglich der Veranstaltung „Kreuzviertel pur“ vom 01.07. – 03.07.2011 zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste - Modellversuch ab 1. März 2011 - Abschluss einer Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03474-11)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion erachten die neuen Öffnungszeiten, auch wissend der Wirtschaftlichkeit, für nicht kundenfreundlich. Sie fordern zumindest einen Tag ohne Terminvereinbarungen mit längerer Öffnungszeit auch nach 16.00 Uhr.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die neuen Öffnungszeiten der Bürgerdienste zur Kenntnis und beschließt oben genannten Zusatz einstimmig.

5. Schule

zu TOP 5.1
Elsa-Brandström-Grundschule
(Drucksache Nr.: 03727-11)

Herr Dallmann informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass der Verwaltungsvorstand in seiner Sitzung am 15.03.2011 eine Vorlage bezüglich der Schließung der Elsa-Brandström-Grundschule behandelt hat, welche am 22.06.2011 der Bezirksvertretung Innenstadt-West, am 29.06.2011 im Schulausschuss und am 21.07.2011 dem Rat der Stadt zur Beratung vorliegen wird.
Vorab wird aber noch die Schulkonferenz aufgrund ihres Anhörungsrechtes beteiligt. Die Beteiligungsrechte werden sehr ernst genommen. Dies ist auch im Vorfeld durch viele Gespräche dokumentiert.

Auf Nachfrage teilt Herr Dallmann mit, dass die Entscheidungshoheit allein beim Schulträger liegt. Die obere Schulaufsicht muss nach bestimmten gesetzlichen Regelung der Entscheidung des Schulträgers zustimmen. Jedoch kann der Rat der gesetzlichen Regelung nach, nur dem Beschlussvorschlag einer Schließung der Schule folgen.

Herr Bezirksbürgermeister Roesner unterbricht die Sitzung für eine Einwohnerfragestunde zu diesem Thema.

Eine betroffene Mutter berichtet hierzu, dass frühzeitig auf die rückläufigen Anmeldezahlen hingewiesen wurde. Diese sind grundsätzlich mit der Bitte nach Attraktivitätssteigerung verbunden gewesen. Jedoch sind die Bitten und Aufforderungen von der Schulleitung, aus Sicht der Eltern, nicht umgesetzt worden. Die Elternschaft versteht die Untätigkeit nicht.

Hierzu teilt Herr Dallmann mit, dass dies subjektive Einschätzungen sind, die von Seiten des Schulamtes anders gesehen werden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West bedauern den gesamten Vorgang und bitten zukünftig ausdrücklich darum, dass bei Erkennen von rückläufigen Anmeldezahlen vorher Maßnahmen ergriffen werden, die eine mögliche Schließung abwenden.

zu TOP 5.1.1
Elsa-Brandström-Grundschule
Resolution (DIE LINKE.Dortmund)
(Drucksache Nr.: 03727-11-E1)

Die Resolution wird vom Antragsteller zurückgezogen. (siehe TOP 1.3)

zu TOP 5.2
Schulversuch "Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule" (Modellvorhaben Gemeinschaftsschule) - 1. Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03465-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lässt folgende Beschlussfassung an den Rat der Stadt durchlaufen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Zwischenbericht zur Beteiligung am Schulversuch „Längeres gemeinsames Lernen – Gemeinschaftsschule“ zur Kenntnis.

Er stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, die weiteren Vorbereitungen darauf zu konzentrieren, dass das Schulzentrum Westerfilde (Hauptschule Westerfilde und Nikolaus-Kopernikus-Realschule) in das Modellvorhaben Gemeinschaftsschule aufgenommen wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Planungs- und Beteiligungsprozess fortzusetzen und die Grundlagen für den Antrag auf Teilnahme am Modellvorhaben Gemeinschaftsschule zu erarbeiten.“

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

zu TOP 7.1
Benennung eines Spielplatzes - hier: Spielplatz Adlernest
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03595-11)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion bedauern sehr, dass der Begriff Adlernest nationalsozialistisch belegt ist und es daher unangebracht ist, einen Kinderspielplatz mit diesem Namen zu auszuweisen. Daher schlagen die Antragsteller folgenden Namen vor: Adlerfeder. Diesen Ansatz teilt die SPD-Fraktion vollständig.

Herr Bezirksbürgermeister Roesner unterbricht die Sitzung für eine Einwohnerfragestunde, um den anwesenden Eltern die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

Eine Mutter der Initiative teilt den Ansatz der Bezirksvertretung Innenstadt-West und schlägt eine weitere Beteiligung der Kinder vor, die weiterhin in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement Rheinische Straße erfolgen soll.

Diesem Vorschlag folgen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West und vertagen die Beschlussfassung in die nächste Sitzung am 25.05.2011.

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 9.1
Begrünung des Geländes zwischen dem Dorstfelder Hellweg und der Orensteinstraße (Haltestelle: Poth)
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 02156-10)

Herr Schneider informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West über den Vorgang. Darüber hinaus hat er sich vor Ort die Situation angesehen und die Entfernung des Mülls veranlasst.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West macht deutlich, dass sie sich vor Ort eine Begrünung wünschen, da sie für die Vermarktung keine guten Chancen sehen.

Herr Schneider nimmt den Vorschlag bezüglich Nachbarschaftsvertreter auf. Frau Haus wird Herrn Schneider die Ansprechpartner mitteilen.

zu TOP 9.2
Plätze- und Straßenbenennungen - hier: Obere Silberstraße (siehe auch TOP 11.6)
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03062-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von StA 37 zur Kenntnis (TOP 11.6) und beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West gibt dem westlichen Abschnitt der durch das Projekt "Thiergallerie" geteilten Silberstraße den Namen "Grafenhof" und ordnet damit das 80 m lange Straßenstück zwischen der Martinstraße im Osten und dem Grafenhof im Westen der bestehendnen Straße dieses Namens zu.

Begründung:

Straßenabschnitte, zwischen denen keine verkehrliche Verbindung besteht, müssen für die Orientierung und zum Ausschluss von Verwechslungen bei Einsätzen von Rettungsdienst oder Feuerwehr verschiedene Namen haben. Die bisherige durchgehende Verbindung auf der Silberstraße wird durch das Projekt "Thiergallerie" gekappt.

Von der damit verbundenen Änderung ihrer Anschriften betroffen sind das Mehrfamilienhaus Silberstraße 35 und das Hotel Silberstraße 39-47. Der Eingang des Hotels liegt an der Ecke zum Grafenhof.“

zu TOP 9.3

Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)

zu TOP 9.3.1
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011
(Drucksache Nr.: 02774-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage lediglich zur Kenntnis und spricht aufgrund jeglich fehlender Zahlen für den Stadtbezirk keine Empfehlung aus.

zu TOP 9.4
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Gründungsinitiative Dorstfelder Brücke"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03079-11)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

„Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, das Projekt „Gründungsinitiative Dorstfelder Brücke“ durchzuführen. Die Aufwendungen für das Gesamtprojekt belaufen sich auf 200.000 €.“

zu TOP 9.5
Konzept Ruhr 2010 - Umsetzung und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03086-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zur Umsetzung und den inhaltlichen Perspektiven des Konzepts Ruhr zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,

1. die weitere Umsetzung der Projekte in der Stadt Dortmund unter Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel sicherzustellen und

2. die weitere Arbeit im Rahmen des Konzepts Ruhr unter besonderer Berücksichtigung der übergreifenden Ziele, der künftigen Förderkulisse und der Verknüpfung mit der Regionalplanung beim Regionalverband Ruhr (RVR) weiter zu begleiten.“

zu TOP 9.6
Straßensanierungsprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03190-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden Zusatz und folgende Anmerkung:



Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genanntem Zusatz und genannter Anmerkung folgende Beschlussfassung:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Straßensanierungsprogramm 2011 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 6.000.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen. Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, abhängig von den Submissionsergebnissen und dem sich daraus ergebenden Finanzierungsspielraum, im Rahmen des beschlossenen Investitionsvolumens in eigener Verantwortung Baumaßnahmen auszutauschen, bzw. zu streichen oder zusätzlich aufzunehmen.

Der Rat genehmigt die zur Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen außerplanmäßigen Mehrauszahlungen gemäß § 83 Absatz 1 GO. Die entsprechenden notwendigen außerplanmäßigen Verlagerungen werden in der Anlage 3 dargestellt.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 und 012 aus den in der Begründung und den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung werden entsprechende Investitionsfinanzstellen, die ebenfalls in der Begründung und den Anlagen genannt werden, eingerichtet.

Folgende Auszahlung ist vorgesehen:

Haushaltsjahr 2011: 6.000.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 173.362,00 Euro.“

zu TOP 9.7
Ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03291-11)

Die SPD-Fraktion wird die Vorlage nicht empfehlen, da sie den Inhalt für nicht zumutbar hält. Sie führt aus, dass auf 3 bis 3 ½ Seiten erläutert wird, dass die Maßnahme so gar nicht funktionieren kann und wie wenig Verkehre davon betroffen sind, um dann auf der letzten halben Seite den Bogen zu schlagen, warum man den Vorschlag trotzdem umsetzen muss.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 6 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) und 10 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Frau Ghanoui / Die Linke) folgendem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen:

„Der Rat beschließt, ein ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1 zwischen dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna und Dortmund-West bei der Bezirksregierung Arnsberg zu beantragen.“

Frau Graeger war bei der Abstimmung nicht im Saal.

zu TOP 9.8
Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Kampstraße im Bereich des ehemaligen Karstadtgebäudes in Dortmund-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03500-11)

Beschluss:

Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-West einstimmig die Einleitung des Einziehungsverfahrens einer Teilfläche der Kampstraße – unmittelbar südlich des Gebäudes Kampstraße 1 (ehemaliges Karstadtgebäude).

zu TOP 9.9
Kontaktschleife - hier: Lindemannstraße / Neuer Graben
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - Beschluss
(Drucksache Nr.: 03590-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung die Kontaktschleifenanlage auf der Kreuzung Lindemannstraße / Neuer Graben gemäß der Markierung anzupassen bzw. zu verlegen.

Begründung:

Im Neuen Graben wurde die Straßenmarkierung verlegt, damit die PKW aus der Lindemannstraße
leichter in den Neuer Graben einbiegen können. Die im Straßenverlauf liegenden Kontaktschleifen sind verblieben und erfüllen nicht mehr ihren Zweck, da die Autos vor der Kontaktschleife halten müssen“

zu TOP 9.10
Westpark - hier: Verlegung eines Grabsockels (Heinrich Schmitz)
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - Beschluss
(Drucksache Nr.: 03591-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

„Die Verwaltung wird gebeten, den Grabsockel von Heinrich Schmitz, der auf Höhe der Salsatanzfläche steht, zu den anderen Grabmählern zu verlegen und ihn fachmännisch reinigen zu lassen.
Begründung:

Heinrich Schmitz gehört zu den wenigen Dortmundern, die ein öffentliches Grab von Seiten der Stadt erhalten haben. Er war Mitglied des Constitutionellen Clubs und war einer der 31 Unterzeichner einer Adresse an das preußische Kultusministerium wegen Mängeln im Schulwesen. 1864 gehörte er zu den Führenden unter den 3000 Männern, die eine Petition an den Preußischen Landtag wegen des Erlasses eines Unterrichtsgesetzes richteten.

Die Stadt Dortmund schenkte die Begräbnisplätze für ihn und seine Frau, auf dem Westfriedhof heute Westpark; durch eine Sammlung wurde ein von Herrn Genzmer entworfenes Denkmal finanziert, aus dem Rest die Schmitz-Stiftung für wohltätige Zwecke bereitgestellt.

Der Grabsockel von Heinrich Schmitz soll zum Westparkfest aufgearbeitet werden und einen neuen Schmuckstein erhalten. Der Ort neben der Tanzfläche erscheint uns nicht würdig, wird dieser Sockel doch als Fahrradabstellfläche benutzt.“

zu TOP 9.11
Lange Straße (östlicher Teil zwischen Möllerstraße und Wall) - hier: Prüfauftrag zur besseren Markierung der 30er Zone
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - Beschluss
(Drucksache Nr.: 03592-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Beschilderung und die Straßenmarkierung in dem östlichen Teil der Langestr. vor allem auf Höhe des Kindergartens ausreichend auf die 30-km-Zone hinweist. Sollte das nicht der Fall sein, bitten wir die Verwaltung eine ausreichende Markierung auf der Straße einzurichten.

Begründung:

Der östliche Teil der Langestraße zwischen Möllerstraße und Wall wird zunehmend als Abkürzung zum Wall (dort für Rechtsabbieger) genutzt. Da Querungshilfen fehlen und die Ampelanlage Friedrichstraße / Langestraße abgebaut, dabei gleichzeitig die vormalige Einbahnstraße aufgehoben wurde, fällt es den Kindern schwerer, die Straße zu queren. Die BV bittet um eine deutlichere Markierung, der 30er-Zone, mit einem Hinweis auf die spielenden Kindern.“

zu TOP 9.12

Baumschutz - hier: Wirksame Vorrichtung (Bügel) zum Schutz von Bäumen in der Strobelallee
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - Beschluss
(Drucksache Nr.: 03594-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:


„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung, die jungen Bäume mit ihren Baumscheiben am Fußballstadion vor dem Eingang Strobelallee mit wirksamen Vorrichtungen (Bügel) gegen parkende und rangierende Autos zu schützen. Wünschenswert dabei sind Bügel, die zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder bieten.

Begründung:

Die noch besonders empfindlichen jungen Bäume sind rücksichtslosen Autofahrern schutzlos ausgeliefert. die Baumscheiben haben keine Hochborde und sind niveaugleich mit der angrenzenden Oberfläche. Sie werden regelmäßig beparkt. Die Bäume werden immer wieder beschädigt. Einer musste schon entfernt werden.“

zu TOP 9.13
Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems metropolradruhr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03470-11)

Die SPD-Fraktion macht deutlich, dass sie für die Stadtbezirke in der Zuständigkeit einen Beschluss für die Bezirksvertretungen erwartet und darüber hinaus die Nennung der Ergebnisse der Versuche erwartet hätten.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien mit der Anmerkung der SPD-Fraktion zur Kenntnis:

„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt der Installation der 2. Welle der Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems „metropolradruhr“ zu.“

zu TOP 9.14
Handlungskonzept und Arbeitsstrukturen "Brückstraßenquartier"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03463-11)

zu TOP 9.14.1
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2011
(Drucksache Nr.: 03463-11)








zu TOP 9.14.2
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.03.2011
(Drucksache Nr.: 03463-11)

Herr Tigges weist für die CDU-Fraktion darauf hin, dass die Angsträume seit 10 Jahren bekannt sind und rügt die Vorlage.

Herr Himmelmann merkt für die SPD-Fraktion an, dass die Struktur und somit die Angsträume der Brückstraße sich innerhalb der genannten 10 Jahre verändert hat. Ferner gibt Herr Himmelmann den Hinweis, dass der auf Seite 4 der Vorlage gezogene Vergleich zur Qualitätsroute Dortmund für die Brückstraße und deren Zielgruppe zu überdenken ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Überweisungen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit und des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genannten Hinweisen folgende Beschlussfassung:

„Der Rat der Stadt nimmt das vorgelegte Handlungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung in den vorgeschlagenen Arbeitsstrukturen.“

10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen

zu TOP 11.1
Tempo-30-Zone zwischen der Osningstraße und der Höfkerstraße (Teilstück der Arminiustraße)
Mitteilung StR Lürwer - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02157-10-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung von Herrn StR Lürwer zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Einrichtung eines Zebrastreifens Südwall / Hansastraße
Mitteilung StR Lürwer - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16328-09-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben von StR Lürwer zur Kenntnis.




zu TOP 11.3
Einziehung von zwei Teilflächen der Kampstraße in Dortmund Innenstadt-West
Mitteilung 66 - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03246-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung von StA 66 zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Einrichtung einer 30er-Zone vor der Kita Kortental 39 in Dorstfeld,
Verlängerung der Ampelphase für Fußgänger, nebst Prüfauftrag zur Ampelgestaltung
Schreiben StR Lürwer - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00998-10-E4)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben von StR Lürwer zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Personalstellen - hier: Innenstadt-West
Mitteilung StR Steitz - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03068-11-E1)

Der folgende mündlich gestellte Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ergänzend durch die SPD-Fraktion, wird einstimmig beschlossen:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des Herrn Steitz zur Kenntnis und sind erfreut, dass auch der Dezernent den Antrag der Bezirksvertretung um Aufstockung der personellen Ressourcen der Geschäftsführung für begründet hält. Nicht zu akzeptieren ist allerdings, dass der begründete und offenkundige personelle Missstand abhängig gemacht werden soll von der weiteren Entwicklung bzw. Neustrukturierung der Stadtbezirke. Es würde ein Hinauszögern der Entscheidung bis in das Jahr 2014 zur Folge haben. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert die Verwaltung daher auf, umgehend und unabhängig von dem Projektverlauf eine Gleichstellung mit der Situation in den Vororten herzustellen.

Ferner möchte die Bezirksvertretung Innenstadt-West vom Dezernenten wissen, wo er die Bezirksvertretungen im Verhältnis Politik und Verwaltung einordnet.

zu TOP 11.6
Plätze- und Straßenbenennungen - hier: Obere Silberstraße (siehe auch TOP 9.2)
Stellungnahme der Verwaltung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03062-11-E1)

- siehe TOP 9.2 -




zu TOP 11.7
Westparkfest 2011
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 03549-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und beschließen folgende Punkte:


Der Veranstalter hat die Vorgaben der Lenkungsgruppe des Stadtbezirksmarketings in die detaillierte Planung zwingend zu übernehmen.

zu TOP 11.8
Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Mitteilung des Oberbürgermeisters Sierau - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Beantwortung des Oberbürgermeisters Herrn Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
Vergrößerung der Durchfahrtshöhe unterhalb der S-Bahn-Brücke an der Kuithanstraße
Mitteilung StR Lürwer - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01198-10-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung von StR Lürwer zur Kenntnis.









zu TOP 11.10
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung 68 und 66 - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03184-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Große Heimstraße 119 (Südfriedhof – Feld 4)
- Große Heimstraße 119 (Südfriedhof – Fedl 18)
- Große Heimstraße 119 (Südfriedhof – Feld 8)
- Viktoriastraße (Baumscheibe).

12. Anfragen







Friedrich A. Roesner Erika Ballhausen Michael Rohde
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Geschäftsführer