Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Niederschrift

über die 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie

am 17.03.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:15 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)

RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Justine Grollmann (CDU)
RM Barbara Blotenberg (Bündnis 90(Die Grünen im Rathaus) bis 18.05 Uhr
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) ab 18.05 Uhr
RM Kay-Christopher Becker (FDP / Bürgerliste)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linken)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)
Andreas Roshol (Ev. Jugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Waltraud Bonekamp

Ulrich Bösebeck
Peter Prause (Richter)
Jürgen Koch (Agentur für Arbeit)
Gabriele Krieling (Vertreterin der Lehrerschaft)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Friedhelm Evermann (Kath. Kirche) i. V. für Elisabeth Beschorner
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Jens Hebebrand (Humanistischer Verband)
Bayram Cankaya (Islamische Gemeinden)
Marianne Schobert (DPWV)

3. Verwaltung

Birgit Averbeck

Norbert Drüke
Hans-Jürgen Harder
Elisabeth Hoppe
Harald Landskröner
Rainer Möller
Rainer Siemon
Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz
Bodo Weirauch
Pilar Wulff

Klaus Burkholz 7/Familien-Projekt
Cornelia Ferber 57/FABIDO
Arno Lohmann 57/FABIDO


4. Gäste

Olga Pustylnikov JugendDOrth e. V.
Nina Noskowa JugendDOrth e. V.
Alexej Veselov JugendDOrth e. V.
Michael Schulten Hauptschule Lützowstraße
Detlef Münch


5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 17.03.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Antrag des JugenDOrth e.V., Flurstr. 39, 44145 Dortmund auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00544-10)

2.2 Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00453-10)

2.3 Berichterstattung Kinderschutz
- mdl. Bericht -

2.4 Einrichtung eines Clearinghauses für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00409-10)

2.5 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 01.08.2010 nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00487-10)

2.6 Projekt Hauptschule Lützowstraße - Gewaltprävention
- mdl. Bericht -

2.7 Kurze Wege zur frühen Förderung - FABIDO Kinderstuben im Wohnblock
- mdl. Bericht -

2.8 Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung
(Hinweis: Für die Behandlung im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sind insbesondere die TOP 2.8.1 - 2.8.3 sowie 2.8.5 - 2.8.6 relevant)

2.8.1 Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00326-10-E1)

2.8.2 Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00326-10-E2)

2.8.3 Neubau von fünf Kindertageseinrichtungen in der Nordstadt
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00431-10)

2.8.4 Schulsozialarbeit
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00433-10)

2.8.5 Keine Kürzungen bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Schulen, Jugendfreizeitstätten und dem Jugendhilfedienst
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00434-10)

2.8.6 Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00326-10)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Freizeitzentrum West
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00606-10)

3.2 Kinderstuben
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00607-10)

3.3 Mobile Jugendarbeit
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00603-10)

3.4 Freizeit-Zentrum-West
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00604-10)

3.5 "Girls'Day" - Mädchen-Zukunftstag
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00605-10)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden


1. Regularien

Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Er begrüßte die Anwesenden, insbesondere die Gäste.


Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurden nachstehend aufgeführte beratende Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:

Herr Jens Hebebrand
Herr Bayram Cankaya


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rita Brandt benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Zunächst bat Herr Sohn, die Zeitvorgaben bei den mündlichen Berichten einzuhalten.
Die Mitglieder des Ausschusses folgten dem Vorschlag des Vorsitzenden, die

TOP 3.1 Freizeitzentrum West, Drucksache Nr.: 00606-10
und
TOP 3.4 Freizeit-Zentrum-West, Drucksache Nr.: 00604-10

sowie

TOP 2.7 Kurze Wege zur frühen Förderung – FABIDO Kinderstuben im Wohnblock
und
TOP 3.2 Kinderstuben, Drucksache Nr.: 00607-10

im Zusammenhang zu behandeln.

Mit dieser Ergänzung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -


zu TOP 2.1
Antrag des JugenDOrth e.V., Flurstr. 39, 44145 Dortmund auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00544-10)

Frau Pustylnikov stellte den Verein mit seinen Aktivitäten vor (s. Anlage).

Herr Sohn dankte herzlich für den Vortrag.

Frau Pieper sprach Frau Pustylnikov ebenfalls ihren Dank aus. In dem Verein werde ein wichtiger Beitrag zur Integration geleistet.

Herr Spangenberg begrüßte für die Jugendverbände, dass der Antrag auf Anerkennung gestellt wurde.

Frau Liedschulte wünschte weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die öffentliche Anerkennung des JugenDOrth e.V., Flurstr. 39, 44145 Dortmund als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe.


zu TOP 2.2
Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00453-10)

Frau Pieper stellte den Antrag, den Leiter/in des Familien-Projektes (mit Aufgaben und Inhalten) und eine/n Vertreter/in der ARGE als beratende Mitglieder in die Satzung aufzunehmen.

Frau Liedschulte signalisierte Zustimmung zu dem Antrag sowie der Vorlage.

Herr Spangenberg bat darum, die neue Satzung nach Ratsbeschluss allen Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Als weitere beratende Mitglieder werden in die Satzung aufgenommen:
Unter Einbeziehung des o.a. Antrages empfahl der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund.


zu TOP 2.3
Berichterstattung Kinderschutz
- mdl. Bericht -

Frau Averbeck und Frau Wulff berichteten zum Kinderschutz (s. Anlage).

Herr Sohn dankte herzlich für den Bericht.

Frau Liedschulte stellte erfreut fest, dass in den letzten 2, 3 Jahren enorme Veränderungen im Bereich des Kinderschutzes stattgefunden hätten. Sie brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht und auch viele Ehrenamtliche zur Mitarbeit motiviert werden können.

Auf Nachfragen von Herrn Spangenberg, Herrn Sohn, Frau Grollmann und Herrn Oppermann teilte Frau Averbeck mit:

- Handlungsleitlinien mit Krankenhäusern
- Anzeigepflicht
- drogenabhängige Mütter
- Resilienz
Frau Bonekamp betonte, dass schon über eine lange Zeit eine hervorragende Arbeit geleistet werde. In Dortmund sei es lange Tradition, die Verträge zwischen öffentlichen und freien Trägern, zwischen Verbänden und Schulen zu manifestieren. Das reiche aber nicht aus. Durch Schulungen müsse sichergestellt werden, dass die Menschen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, die Kompetenz und den Mut haben, die Indikatoren tatsächlich richtig zu gewichten und sich entsprechend zu verhalten. Eine ganz wichtige Grundlage zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdung sei es, Entscheidungssicherheit zu gewinnen und die Entscheidungspraxis zu verbessern. Das sei genau das Ziel dieser wichtigen niederschwelligen prophylaktischen Arbeit. Dieser eingeschlagene Weg müsse weiter beschritten werden. Dazu seien allerdings auch entsprechende Ressourcen notwendig.

Herr Bösebeck teilte mit, hinter jedem der vorgestellten Bausteine verberge sich so viel Fachlichkeit, dass es sicherlich Sinn machen würde, wenn sich der Ausschuss mit den verschiedenen Bausteinen intensiv befassen würde und die Verwaltung die Gelegenheit hätte, in Zukunft regelmäßig über einzelne Aspekte in diesem gesamten Zusammenhang zu berichten. Das Thema Kinderschutz/Kindeswohlgefährdung habe für das Jugendamt Priorität.
Abschließend berichtete er von einer Fachtagung des LWL zu dem Thema, in der darauf hingewiesen wurde, das Dortmund als Beispiel herangezogen werde, wenn es darum gehe, in anderen Städten für die Etablierung eines geschlossenen Kinderschutzsystems zu werben.

Herr Sohn unterstrich das große Interesse des Ausschusses. Das Thema Kinderschutz sei derart facettenreich, dass in einer Sitzung nicht alle Punkte bearbeitet werden könnten. Es sei unbestritten, das Kinderschutz enorm wichtig ist. Auch unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage, die natürlich alle Bereiche betrifft, sollte man versuchen, die finanziellen Rahmenbedingungen an der ein oder anderen Stelle für den Bereich Kinderschutz zu verbessern.
Abschließend wünsche er weiterhin viel Erfolg bei dieser überaus wichtigen Arbeit.


zu TOP 2.4
Einrichtung eines Clearinghauses für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00409-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00409-10-E5)

Eingangs verwies Herr Sohn auf den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion.

Herr Barrenbrügge begründete den Antrag seiner Fraktion.

Frau Blotenberg brachte ihre ablehnende Haltung zu dem Antrag zum Ausdruck und sprach sich für einen kind-/jugendgerechten Namen aus.
Sie begrüßte ausdrücklich die Vorlage. Das Hauptaugenmerk müsse darauf gelegt werden, die Kinder zu begleiten und in angemessener Form zu betreuen und ihnen die Hilfen zukommen zu lassen, die sie verdienen.

Frau Pieper lehnte den Antrag ebenfalls ab. Es handele sich um einen übergeordneten, bundesweit verwandten Begriff.

Herr Barrenbrügge ging noch einmal auf den Antrag ein.

Frau Rabenschlag begrüßte ebenfalls die Vorlage. Das inhaltliche Konzept finde sie gut. Dem Antrag könne sie nicht zustimmen, da es aus ihrer Sicht wichtig sei, über den Begriff klarzustellen, dass die hoheitliche Aufgabe beim Jugendamt bleibt.

Auch Frau Dr. Tautorat sah die Einrichtung eines Clearinghauses als dringend notwendig an.
Den Begriff Clearinghaus halte sie für angemessen und richtig.

Herr Prause berichtete kurz von seinen Erfahrungen als Jugendrichter mit dieser Personengruppe. Aus seinem beruflichen Blickwinkel könne er die Einrichtung dieses Hauses nur begrüßen, wobei der Name absolut nebensächlich sei.

Herrn Oppermann beurteilte die Vorlage ausgesprochen positiv.
Für ihn biete das jetzt gefundene Verfahren die Möglichkeit, die gesamte Situation für die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge vernünftig zu regeln. Er bedauerte, dass nur 40 Plätze zur Verfügung stehen.
Für die dort geleistete Arbeit habe der Name des Hauses nur eine untergeordnete Bedeutung.

Herr Weirauch ging auf die Fragen / Anmerkungen ein:

- Der Begriff Clearinghaus wurde nicht willkürlich ausgewählt, sondern in der Fachdiskussion eingeführt.

- Die meisten jungen Menschen kämen aus dem Bereich Irak, Afghanistan oder Afrika. In diesen Ländern habe der Begriff Familie eine andere Bedeutung als hier. Die Großfamilien würden sämtliche Ersparnisse zusammentragen, um dem ältesten oder intelligentesten Sohn die Ausreise oder Flucht zu ermöglichen. Das wäre mit ein Grund dafür, dass ungefähr ¾ der jungen Menschen männlich sind.
Die Einrichtung wäre aber selbstverständlich auch für junge Frauen gedacht.

- Sobald die Jugendlichen 18 Jahre als sind, würde die Jugendhilfe beendet und die Personengruppe unter die Bestimmungen des Asybewerberleistungsgesetzes fallen und somit Leistungen aus dem Sozialhilfebereich beziehen.
- Die theoretisch errechnete Platzzahl ging von 150 Plätzen aus - unter der Prämisse, dass die Jugendlichen 6 Monate in der Clearingstelle bleiben. Nach detaillierterer Beschäftigung mit dem Konzept kam man zu der Erkenntnis, dass 6 Monate die Ausnahme sein werden. Daher konnte die Anfangszahl drastisch reduziert werden. Letztlich werde die Praxis zeigen, ob die angedachten 40 Plätze ausreichen oder ggf. weitere Planungen erfolgen müssen, um den jungen Menschen, die über diese Zahl hinaus gehen, vernünftig gerecht zu werden.

- Nach den Bestimmungen des SGB VIII ist eindeutig geregelt, dass die jungen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge dort, wo sie angetroffen werden, vom örtlichen Jugendamt in Obhut zu nehmen sind.
Das Land hat an dem Konzeptionsentwurf Clearingstelle intensiv mitgearbeitet, um auch anderen Städten in NRW ein Konzept für die Zukunft an die Hand geben zu können. Da Dortmund im Moment die zentrale Anlaufstelle für ganz NRW ist, kämen die jungen Menschen zum überwiegenden Teil in Dortmund an.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie lehnte mehrheitlich (5 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltung) folgenden Antrag der CDU-Fraktion ab:


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Ausführungen zur Einrichtung eines Clearinghauses zur verbesserten Unterbringung und Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 01.08.2010 nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00487-10)
Kita-Plätze in der Nordstadt
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 04.03.2010
(Drucksache Nr.: 00426-10-E1)

Herr Sohn verwies auf die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 00426-10-E1), die zuständigkeitshalber vom Betriebsausschuss FABIDO an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie überwiesen wurde.

Herr Harder beantwortete die Fragen von Frau Schobert und Herrn Barrenbrügge:

- Die Frage bezüglich der perspektivischen Finanzierung könne zum jetzigen Zeitpunkt niemand detailliert beantworten. Fakt sei, dass die bisher bis zum Jahr 2012, 2013 vorgesehenen finanziellen Planungen umgesetzt werden können, vorbehaltlich natürlich – wie auch schon im letzten Jahr – der Beschlussfassung des Rates hinsichtlich der Finanzen.
- Wie in der Vorlage ausgeführt, handelt es sich um ein nach dem KiBiz vorgeschriebenes Verfahren zur Beantragung der Betriebskostenzuschüsse. Dem Landesjugendamt und dem zuständigen Ministerium müssten zu einem vorgegebenen Zeitpunkt die Planungen vorgelegt werden, damit sie für den Landeshaushalt vorgesehen und die Zuweisungen vorgenommen werden können und damit vor allen Dingen die Träger möglichst frühzeitig Planungssicherheit haben, welche Plätze sie im kommenden Kindergartenjahr vergeben können.
Herr Gora teilte mit, einerseits wisse er, dass die Vorlage beschlossen werden müsse, damit die Träger planen könnten. Zum anderen sei ihm auch bekannt, dass es eine gewisse Unruhe hinsichtlich verschiedener Punkte gebe.
Ein Punkt sei die Komplementärfinanzierung, deren Fortführung völlig unklar ist.
Weiterhin müssten sich die Träger perspektivisch positionieren, um eine Chance zu haben, auf Dauer die Einrichtungen wirtschaftlich zu führen. Es gebe durchaus zumindest die Befürchtung, dass möglicherweise die Bedürfnisse der freien Träger oder Elterninitiativen nicht so ernst genommen werden könnten, weil es evtl. eine Interessenskollision gebe.
Die Vorlage dokumentiere zunächst völlig korrekt den derzeitigen Stand. Von daher könne er ihr auch zustimmen. Allerdings würde er es sehr begrüßen, wenn die Möglichkeit eröffnet würde, noch einmal steuernd einzugreifen, sobald die weitere Entwicklung der Haushaltssituation absehbar ist. Auch sollte der Ausschuss sein originäres Recht in Anspruch nehmen, sich an diesem Prozess moderierend zu beteiligen.

Frau Schobert verdeutlichte noch einmal ihr Anliegen. Zum einen gebe es sehr unterschiedliche Informationen aus der Verwaltung, die zu einer Verunsicherung geführt haben. Zum andern gehe es um die Zukunftssicherung der Elterninitiativen. Es habe Einigkeit auch in der sog. Elefantenrunde darüber bestanden, dass die eingruppigen entsprechend gefördert werden sollten. Da diese Planungen scheinbar ohne besondere Diskussion oder Hinweise in Frage gestellt wurden, finde sie es wichtig, das nach Ostern noch einmal in der Elefantenrunde zu thematisieren und auch hier im Ausschuss zu behandeln. Sie bat darum, dass die Politik das bürgerschaftliche Engagement und die Elterninitiativen unterstützt.

Herr Schade-Homann merkte an, es gebe auf Seiten der Träger große Unsicherheiten hinsichtlich des zugrunde gelegten statistischen Materials, das aus ihrer Sicht nicht auf dem erforderlichen Stand ist, um wirklich Entscheidungen treffen zu können.
Er könne sich durchaus unterschiedliche Wege vorstellen, um gemeinsam das Ziel zu erreichen, möglichst viele Kindergarten- und Betreuungsplätze in Dortmund zu schaffen. Es sollte seiner Meinung nach in einer konzertierten Aktion besprochen werden, was jede Trägerlinie bereit ist einzubringen.

Herr Wawrzynek-Lukaschewitz führte aus, die Vorlage sei das Ergebnis der Planungen für das Kindergartenjahr 2010/11. Anschließend ging er noch einmal kurz auf das vorgeschriebene Verfahren ein.
Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten und Ausbauplanungen könnten zur Zeit aufgrund der haushaltslosen Zeit keine verbindlichen Zusagen gegeben werden.

Herr Harder beantwortete die Fragen der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 00426-10-E1):

Zu 1. Im laufenden Kindergartenjahr 2009/10 stehen für 2.010 Kinder ab 3 Jahren bis zur Schulpflicht 1.924 Plätze zur Verfügung.
Im Kindergartenjahr 2010/11 werden 1.969 Kinder zu versorgen sein und 1.975 Plätze zur Verfügung stehen (unter der Voraussetzung, dass die Einrichtungen Bülowstraße und Uhlandstraße errichtet werden).
Die Altersgruppe der ab 3-Jährigen bis zur Schulpflicht ist dann insoweit versorgt und der Rechtsanspruch in der Nordstadt erfüllt.

Zu 2. Im Moment wird davon ausgegangen, dass es bei der genannten Zahl von 1.969 Kindern auch im Kindergartenjahr 2011/12 bleiben wird (Zahl der Plätze 1.975). Im Kindergartenjahr 2012/13 wird die Kinderzahl leicht abnehmen (ca. 20 – 25), soweit das nach den derzeitigen Zahlen, Geburten usw. darstellbar ist.

Zu 3. Die Beantwortung würde einen enormen Aufwand bedeuten, weil die Träger und Einrichtungen ihre Plätze selbst vergeben und damit auch – wenn überhaupt – Wartelisten führen. Wobei Wartelisten nur einen Hinweis auf mögliche Bedarfe geben können und einen begrenzten Aussagewert besitzen, da man immer noch davon ausgehen muss, dass Eltern sich in mehreren Einrichtungen anmelden.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die in der Anlage dargestellten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2010.
Die Angebotsstrukturen bilden die Grundlage für die zum 15.03.2010 vorzunehmende Beantragung der entsprechenden Betriebskostenzuschüsse für das Kindergartenjahr 2010/2011 bei der Obersten Landesjugendbehörde.


zu TOP 2.6
Projekt Hauptschule Lützowstraße – Gewaltprävention
- mdl. Bericht -

Herr Landskröner und Herr Schulten stellten das Projekt vor (s. Anlage).

Herr Sohn dankte herzlich für die Präsentation.

Frau Pieper sprach ebenfalls ihren Dank aus. Es wäre aus ihrer Sicht wünschenswert, wenn dieses Projekt auch an den anderen Schulen installiert werden könnte. Abschließend wünschte sie weiterhin viel Erfolg.


zu TOP 2.7
Kurze Wege zur frühen Förderung - FABIDO Kinderstuben im Wohnblock
- mdl. Bericht -
zu TOP 3.2
Kinderstuben
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00607-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00607-10-E1)

Der TOP 2.7 wurde im Zusammenhang mit TOP 3.2 behandelt.

Frau Ferber stellte das Projekt vor (s. Anlage).
Abschließend wies Frau Ferber darauf hin, dass sich die Kinderstuben bewährt hätten. Ein Bericht an die Robert-Bosch-Stiftung werde erfolgen. Da die finanzielle Unterstützung durch die Robert-Bosch-Stiftung auf 2 Jahre begrenzt ist und der Eigenbetrieb FABIDO die Fortführung der Kinderstuben aus dem vorhandenen Budget nicht ermöglichen kann, müsse man überlegen, ob man dieses Modell weiterführen oder auch ausweiten möchte und wie dann die Finanzierung sichergestellt werden kann.

Herr Sohn dankte herzlich für den Bericht.

Herr Harder betonte, inhaltlich sei das Konzept überzeugend. Das stehe außer Frage. Der Problempunkt sei letztlich die Finanzierung.
Die finanziellen Möglichkeiten im Rahmen der Kindertagespflege seien ausgeschöpft. Die vom Rat beschlossene Erhöhung der Entgelte der Tagesmütter konnte im letzten Jahr durch eine Einsparung im Bereich des Schulverwaltungsamtes finanziert werden. Das sei in diesem Jahr nicht mehr möglich. Das Jugendamt müsse daher versuchen, die erforderlichen – zusätzlichen - 2,5 Mio. € in seinem Etat unterzubringen.
Man könne sicherlich noch einmal innerhalb der Trägerlandschaft die Fragestellung diskutieren, ob man im Rahmen der Gesamtförderung der Träger evtl. noch eine Möglichkeit sieht.
Aufgrund der heutigen Finanzsituation sehe er perspektivisch keine Chance für einen Ausbau der Kinderstuben.

Frau Schütte-Haermeyer brachte die Wunschvorstellung ihrer Fraktion zum Ausdruck, aus dem Modell ein Regelangebot zu machen. Aber das sei natürlich auch von den Finanzen abhängig. Sie bat um schriftliche Beantwortung der Fragen (Drucksache Nr.: 00607-10-E1).


zu TOP 2.8
Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung

Herr Sohn wies darauf hin, dass für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nur die TOP 2.8.1 – 2.8.3 sowie 2.8.5 – 2.8.6 relevant sind.


zu TOP 2.8.1
Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00326-10-E1)

Frau Liedschulte begründete kurz den Antrag ihrer Fraktion.
Das Vinzenzheim hätte seinerzeit Interesse bekundet, die Trägerschaft für eine der neuen Kindertageseinrichtung in der Nordstadt zu übernehmen, wobei das Grundstück und das Personal gestellt würden. Gespräche mit dem Vincenzheim habe es nach ihrer Information nicht gegeben.

Herr Gora machte deutlich, dass er dem Wortlaut des Antrages nicht zustimmen könne. Allerdings würde er gern dem Anliegen Rechnung tragen. Nach seinem Verständnis gehe es um die Fragen, wie werden Einrichtungen realisiert, finanziert bzw. wie gestaltet sich das Verteilungsverhältnis Eigenbetrieb FABIDO zu den anderen Trägern. Das werde aber mit den drei Punkten des Antrages nicht erreicht.
Er schlug vor, den Antrag zurückzuziehen und einen qualifizierten Antrag zur Lösung des Problems zu stellen. Dann könnte im Ausschuss eine inhaltliche Diskussion stattfinden zur Lösung des Problems der Unterversorgung mit Tageseinrichtungen. Das würde er begrüßen.

Frau Pieper brachte die ablehnende Haltung ihrer Fraktion zu dem Antrag zum Ausdruck.
Mit dem Vorschlag von Herrn Gora erkläre man sich einverstanden.

Herrn Oppermann drängte sich der Eindruck auf, dass man noch einmal intensiv darüber sprechen sollte, wie Tageseinrichtungen aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen finanziert werden.
Dem Antrag der CDU-Fraktion könne er nicht zustimmen.

Herr Becker verstand den Antrag der CDU-Fraktion als Prüfauftrag, den er durchaus mittragen könne. Er sei aber auch offen für die Hinweise von Herrn Gora und Herrn Oppermann.

Für Frau Schütte-Haermeyer war vordringlich, dass die Umsetzung der Tageseinrichtungen in der Nordstadt schnell erfolge und durch einen Antrag oder eine erneute Diskussion keine aufschiebende Wirkung entstünde. Das würde sie nicht mittragen. Ansonsten fände sie eine inhaltliche Diskussion gut. Sie gehe davon aus, dass das Subsidiaritätsprinzip auch in Dortmund gelte und mit den freien Trägern gesprochen wurde.

Frau Bonekamp betonte, die freien Träger würden selbstverständlich genauso behandelt wie der städtische. Es sei wichtig, die Trägervielfalt in Dortmund abzubilden.
Nach ihrer Auffassung liege das Problem in einem anderen Bereich, nämlich der Finanzierung des Trägeranteils und der Betriebskosten. Es gebe seit einigen Jahren immer größere Probleme für die freien Träger, den Trägeranteil aufzubringen. Die Frage sei, inwieweit die Stadt dann einen Ausgleich schaffen könne, um die Trägervielfalt sicherzustellen.
Hinsichtlich der Betriebskostenzuschüsse habe sich Dortmund mit vielen anderen Städten zu einer Verfassungsklage entschlossen. Es gebe eine große Verärgerung darüber, dass das Land die vom Bund beschlossenen Betriebskostenzuschüsse nicht weiterleitet. Damit fehle auch in Dortmund eine beträchtliche Summe, um die Plätze weiter auszubauen, die Angebotsstruktur vielfältiger zu machen und dem Rechtsanspruch gerecht zu werden.

Herr Harder ging auf die Ausführungen von Frau Liedschulte ein. Es habe seinerzeit kein formelles Beteiligungsverfahren gegeben. Aber in der sog. Elefantenrunde wurde das Thema Nordstadt-Einrichtungen angesprochen. Auch in der Planungsrunde wurde das Interesse eines Trägers thematisiert. Es habe keine Rückmeldung gegeben. Erst nachdem die Vorlage in den Beratungsgang ging, wurde die Frage der Beteiligung der freien Träger noch einmal sehr intensiv diskutiert.
Herr Wawrzynek-Lukaschewitz und er selbst seien mindestens dreimal beim Vorstand des Vincenzheimes gewesen und hätten über die Thematik informiert, unter welchen Bedingungen Tageseinrichtungen von einem Träger betrieben werden können und gefördert werden. In der letzten Gesprächsrunde, an der auch die pädagogische Fachberaterin des Bistums beteiligt war, wurden noch einmal sehr detailliert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Fördermöglichkeiten dargestellt. Es wurde von Seiten der Verwaltung sehr deutlich gesagt, dass es keine 100 %-ige Finanzierung durch die Stadt geben werde, weil die kein Träger in Dortmund erhält. Seit dieser Zeit habe es keine Rückmeldung mehr vom Vincenzheim gegeben.

Nach den Ausführungen von Herrn Bösebeck gehe es darum, einen vernünftigen Ausbau der Kinderbetreuung, die Erfüllung des Rechtsanspruchs für die 3- bis 6-Jährigen und den Ausbau der Plätze für die unter 3-Jährigen – nach Möglichkeit auf 35% - bis zum Jahr 2013 zu betreiben. Das sei sowohl in der Jugendverwaltung als auch der Politik unbestritten und gewollt. Unter den jetzigen Rahmenbedingungen des KiBiz könnten diese Vorhaben aber weder qualitativ noch quantitativ umgesetzt werden. Die Stadt Dortmund/das Jugendamt könne nicht der Ausfallbürge sein, wenn keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden. Die Verwaltung bemühe sich nach Kräften, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die vorhanden sind. Welche Auswirkungen in finanzieller Hinsicht der Haushalt für 2010 ff haben werde, sei noch nicht absehbar. Jeder bemühe sich nach Kräften, aber alle Anstrengungen reichten nicht aus. Es müsse dringend Veränderungen in den rechtlichen Bestimmungen geben.

Herr Oppermann stimmte Herrn Bösebeck zu, dass alle im Ausschuss das gleiche Ziel hätten. Vielleicht wäre tatsächlich ein entsprechender gemeinsamer Antrag sinnvoll, in dem genau benannt werde, welche Vorstellungen der Ausschuss hat und woher die erforderlichen Mittel für die Umsetzung kommen sollen. Außerdem müsse man aufgrund der derzeitigen Situation zur Kenntnis nehmen und offen und ehrlich sagen, dass das KiBiz geändert werden muss.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie lehnte mehrheitlich (4 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung) folgenden Antrag der CDU-Fraktion ab:


zu TOP 2.8.2
Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00326-10-E2)

Herr Becker brachte zum Ausdruck, seine Fraktion sehe sich in der Verpflichtung gegenüber dem gesamtstädtischen Haushalt. Natürlich sei man für eine Förderung der Jugend- und Bildungspolitik. Aber seine Fraktion würde lieber im Rahmen der Haushaltsberatungen projektbezogen abstimmen und daher könne er einem pauschalen Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung nicht zustimmen.

Frau Schütte-Haermeyer bekräftigte die Einstellung ihrer Fraktion, den Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung offensiv zu vertreten, und die Bereitschaft, dafür Opfer zu bringen.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfahl mehrheitlich (11 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu beschließen:

1) Der Rat hält die bisherigen unterstützenden und fördernden Maßnahmen im Bildungsbereich für weiterhin dringend notwendig. Das betrifft insbesondere die Maßnahmen und Stellen der Schulsozialarbeit.

2) Der Rat fordert die Verwaltung auf, im Haushalt noch zur Verfügung stehende Mittel vorrangig in die Bereiche Kinder, Jugend und Bildung zu lenken, um den Erhalt der genannten Maßnahmen sicherzustellen.

3) Der Rat fordert den Regierungspräsidenten auf, bei einer Bewertung der Haushaltssituation der Stadt zu berücksichtigen, dass unterstützende und fördernde Maßnahmen im Bildungsbereich perspektivisch dazu beitragen, Jugendhilfekosten oder andere städtische Sozialleistungen zu reduzieren.


zu TOP 2.8.3
Neubau von fünf Kindertageseinrichtungen in der Nordstadt
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00431-10)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat folgenden Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Kenntnis genommen und bei den Beratungen berücksichtigt:

Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord fordert den Rat der Stadt Dortmund auf zu beschließen, dass die im Haushalt noch bereitstehenden Mitteln für Investitionen vorrangig für die geplanten (und im Grundsatz vom Rat bereits beschlossenen) fünf neuen Kindertageseinrichtungen in der Nordstadt verwendet werden. Mit der Realisierung der geplanten Baumaßnahmen soll unverzüglich begonnen werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord weist ausdrücklich auf den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz hin.

zu TOP 2.8.4
Schulsozialarbeit
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00433-10)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie befasste sich nicht mit dem TOP 2.8.4 (Zuständigkeit des Schulausschusses).


zu TOP 2.8.5
Keine Kürzungen bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Schulen, Jugendfreizeitstätten und dem Jugendhilfedienst
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00434-10)

Herr Münch begründete seinen Antrag.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie lehnte einstimmig (14 Nein, 1 Enthaltung) folgenden Antrag von Herrn Münch (FBI) ab:

Angesichts der diskutierten Kürzung von 33 von der Stadt bezahlten + 33 vom Land bezahlten Sozialarbeiterstellen in Schulen möge der Rat der Stadt Dortmund unmissverständlich beschließen:

„Der Rat der Stadt Dortmund ist sich seiner großen Verantwortung für die Kinder und Jugendliche als die Zukunft dieser Stadt bewusst und lehnt angesichts der aktuellen schwierigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine Kürzung bei deren Betreuung in Schulen, Jugendfreizeitstätten und dem Jugendhilfedienst ab.
Vernachlässigte Kinder und Jugendliche sind die Probleme von morgen und sollten durch eine fachkundige Betreuung präventiv für eine selbstgestaltete Zukunft vorbereitet werden.“


zu TOP 2.8.6
Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
(Drucksache Nr.: 00326-10)

Es lag folgende Überweisung aus der Sitzung des Rates am 18.02.2010 vor:


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss mehrheitlich (13 Ja, 1 Nein) folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 00317-10) :

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fordert die Verwaltung auf, die im Haushalt noch zur Verfügung stehenden Mittel für Investitionen vorrangig in die Bereiche Kinder, Jugend und Bildung zu lenken. Der AKJF erwartet, dass dabei insbesondere die geplanten und im Grundsatz vom Rat bereits beschlossenen fünf neuen Kindertageseinrichtungen in der Nordstadt finanziert und unverzüglich realisiert werden. Zusätzlich wird die Verwaltung aufgefordert, die für die Einrichtung der geplanten Betriebs- und Stadtteil-Kita Humboldtstraße notwendige Immobilie zu erwerben.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss mehrheitlich (13 Ja, 1 Nein) folgenden Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 00321-10):

Die Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie stellen fest, dass


Herr Sohn stellte abschließend fest, dass die Anträge an den Rat weitergeleitet werden müssen.

Der Rat der Stadt beschließt, die zuvor genannten Anträge an den Schulausschuss sowie an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zurück zu überweisen und zusammen mit den Themen „Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung“ sowie „Schulsozialarbeit“ und „Neubau von fünf Kindertageseinrichtungen in der Nordstadt“ als Gesamtpaket zu behandeln.



Die Mitglieder des Ausschusses sahen eine Wiederholung der Beschlussfassung vom 10.02.2010 als entbehrlich an, daher nochmalige Weiterleitung an den Rat.



3. Anträge / Anfragen


zu TOP 3.1
Freizeitzentrum West
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00606-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 00606-10-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00606-10-E2)
zu TOP 3.4
Freizeit-Zentrum-West
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00604-10)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00604-10-E1)

Die TOP 3.1 und 3.4 wurden im Zusammenhang behandelt.

Herr Bösebeck beantwortete die Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drucksache Nr.: 00606-10-E2 - und der Fraktion Die Linke - Drucksache Nr.: 00606-10-E1 – (s. Anlage).

Er sagte die schriftliche Beantwortung der Fragen der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.:
00604-10-E1) sowie der Zusatzfragen von Herrn Barrenbrügge innerhalb von 14 Tagen zu (Welche regelmäßigen Angebote finden vor 18.00 Uhr im FZW statt? Wie viele kostenfreie Angebote gibt es? Wo findet die Jugendarbeit seit dem 01.03.2009 statt – nach Schließung der Einrichtung am Neuen Graben? Wie wird der Zugang für behinderte Personen zum FZW gewährleistet?).


zu TOP 3.2
Kinderstuben
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00607-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00607-10-E1)

Der TOP 3.2 wurde im Zusammenhang mit TOP 2.7 behandelt.


zu TOP 3.3
Mobile Jugendarbeit
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00603-10)

Frau Hoppe beantwortete die Fragen und sagte eine Auflistung der Standorte zu (s. Anlage).

Auf die Nachfragen von Herrn Barrenbrügge und Frau Schütte-Haermeyer teilte Frau Hoppe mit:

- Fachlich werde unterschieden nach Streetwork (Betreuung von Jugendlichen, die zum großen Teil durch das soziale Netz gefallen sind oder zu fallen drohen, durch hauptberufliche pädagogische Mitarbeiter) und aufsuchender mobiler Jugendarbeit (Kontaktaufnahme, Spielangebote, Treffmöglichkeiten bereitstellen; der Bus wird eingesetzt, um Treffpunktmöglichkeiten vor Ort vorzuhalten).

- Die mobile Jugendarbeit werde evaluiert.

Die Vorstellung der mobilen Jugendarbeit im Ausschuss wurde zugesagt.


zu TOP 3.4
Freizeit-Zentrum-West
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00604-10)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00604-10-E1)

TOP 3.4 wurde im Zusammenhang mit TOP 3.1 behandelt


zu TOP 3.5
"Girls'Day" - Mädchen-Zukunftstag
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00605-10)

Frau Hoppe führte aus, der „Girls’Day“ finde seit 2001 statt und werde seit 8 Jahren von der Wirtschaftsförderung veranstaltet. Die Stadt Dortmund beteilige sich seit geraumer Zeit mit 80 – 100 Plätzen für Mädchen in technischen Berufen.

Herr Barrenbrügge teilte mit, auf der Karte (Örtlichkeiten) auf der Internetseite seien die städtischen Angebote nicht ersichtlich. Er bat die Verwaltung darum, eine offensivere Außendarstellung zu betreiben, zumal das Anlegen der Daten auf der Internetseite kostenfrei sei.



zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.



zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Informationen hin:

- Anschreiben Stadtelternrat der Kindertageseinrichtungen in Dortmund e. V. wegen der Betreuungslücke in den Kindergärten in den Sommerferien (Termin für ein gemeinsames Gespräch mit Verwaltung: 27.04.2010)

- Umfrage zu den Handlungsmöglichkeiten des Jugendhilfeausschusses der Fachhochschule Koblenz – für stimmberechtigte Mitglieder -
(bei Interesse Rückgabe an die Geschäftsführung innerhalb der nächsten 14 Tage)

- übersandt wurde
-> Jugendhilfe aktuell, Nr. 1/2010, LWL-Landesjugendamt Westfalen









Herr Sohn beendete die Sitzung um 19.15 Uhr.





Sohn Brandt Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:

Zu TOP 2.1

(See attached file: Annerkennung-JugenDOrth.pdf)



Zu TOP 2.3

(See attached file: PPP KJA 0310.pdf)



Zu TOP 2.6

(See attached file: Projektbüro-aktuell.pdf)




Zu TOP 2.7

(See attached file: Power point -BA2010.pdf)


Zu TOP 3.1

(See attached file: Anfrage im AKJF-Die Linke- 17-03-2010.pdf) (See attached file: Anfrage im AKJF-Fraktion der Grünen- 17-03-2010.pdf)


Zu TOP 3.3

(See attached file: aufsuchende Jugendarbeit.pdf)