Behindertenpolitisches Netzwerk

Niederschrift

über die 6. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes

am 22.03.2011
Saal der Partnerstädte

Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 19:00 Uhr

Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Langhorst
Herr Drolshagen
Herr Dückering
Frau Göleli
Frau Greskamp
Frau Grollmann
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Herr Mertens
Frau Meyer
Frau Opitz
Frau Rischer
Frau Schmidt
Herr Schmidt, stellvertretender Vorsitzender
Frau Steffen
Herr Volkert
Frau Jäkel

Beratende Mitglieder:
Herr Niermann
Frau Vollmer

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g
für die 6. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 22.03.2011, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte
Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@stadtdo.de
Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 23.11.2010
1.5 Einführung neuer Mitglieder und stellvertretender Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks
1.6 Umbesetzung in Gremien

2. Einwohnerfragestunde

3. Verwaltungsvorlagen
3.1 Satzung zur zweiten Änderung der Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03262-11)
3.2 Integrationshelfer/innen für Schüler/innen im Gemeinsamen Unterricht und an Förderschulen
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2010
(Drucksache Nr.: 02866-10)
3.3 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Hörder Bahnhofstraße
hier: Baubeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02979-10)
3.4 Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011
(Drucksache Nr.: 02774-10)
3.5 Konzept Ruhr 2010 - Umsetzung und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03086-11)

4. Berichte Dritter

5. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks

5.1 Schulkarte
Bericht ()
(Drucksache Nr.: 03533-11)
5.2 Bündnis für ein soziales, lebenswertes und starkes Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03535-11)
5.3 Badeshorts für Stoma-Träger; Bericht vom Gespräch mit dem Stadtsportbund und dem SC Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03534-11)
5.4 Information der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Rechtsamtes über die rechtliche Stellung von Blindenführhunden im Landeshundegesetz NRW und Aufforderung an alle städtischen Einrichtungen für den freien und ungehinderten Zugang von ausgebildeten Therapie, Rettungs-, Behindertenbegleithunden und Blindenführhunden
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03536-11-E1)

6. Anträge und Anfragen
6.1 Fortbildungsveranstaltungen für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zum Thema „Grundlagen der Barrierefreiheit“
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03508-11-E1)

7. Mitteilungen

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.

zu TOP .
Mitteilungen

Herr Niermann weist auf den Dortmunder Selbsthilfetag hin, der am 30.07.11 an der Reinoldikirche stattfinden wird, Schirmherr ist Oberbürgermeister Sierau.

Frau Schmidt weist auf die in Dortmund stattfindende Sitzung des Landesbehindertenrates hin. Im nachmittäglichen öffentlichen Teil geht es um die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie bittet um Weiterleitung der Einladung im großen Verteiler des Behindertenpolitischen Netzwerks.

Herr Herkelmann weist auf die Veranstaltung zum Hauptbahnhof in der Reihe Behindertenpolitisches Netzwerk vor Ort in Kooperation mit dem Seniorenbeirat hin. Die Informationsveranstaltung findet statt am 30.03.11 um 19.00 Uhr im Studio B der Stadt- und Landesbibliothek.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Meyer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 5.6 Information der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Rechtsamtes über die rechtliche Stellung von Blindenführhunden im Landeshundegesetz NRW und Aufforderung an alle städtischen Einrichtungen für den freien und ungehinderten Zugang von ausgebildeten Therapie-, Rettungs-, Behindertenbegleithunden und Blindenführhunden mit TOP 3.2 „Integrationshelfer/innen für Schüler/innen im Gemeinsamen Unterricht und an Förderschulen“ unter TOP 3.2 zusammen zu behandeln., In beiden Fällen gehe es um eine Würdigung des Verfahrens.

Herr Schmidt bittet darum, die TOP „Mitnahme von Blindenführhunden in Taxen“ und „Barrierefreie Geldautomaten bei der Sparkasse Dortmund“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Vorsitzende schlägt vor, diese unter den TOPen 5.2 und 5.3 zu behandeln und die weiteren TOPe entsprechend zu verschieben.

Die Tagesordnung wurde mit diesen Änderungswünschen festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 23.11.2010

Die Niederschrift über die 5 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 23.11.2010 wurde genehmigt.

zu TOP 1.5
Einführung neuer Mitglieder und stellvertretender Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks

Der Vorsitzende begrüßt Frau Göleli, die den Integrationsrat im Behindertenpolitischen Netzwerk vertritt, Frau Dr. Rogge, die Stellvertreterin für Herrn Böckler ist, sowie Frau Richter, die als Stellvertreterin für Frau Rischer benannt wurde.

Herr Böckler kann an der Sitzung nicht teilnehmen.

Der Vorsitzende bittet die neuen Mitglieder, sich zu verpflichten, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Geset­ze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen. Besonders solle dabei das Wohl der Menschen mit Beeinträchtigungen beachtet werden.

Die neuen Mitglieder werden von den Anwesenden herzlich begrüßt.

Der Vorsitzende Herr Herkelmann dankt Herrn Drolshagen im Namen des Netzwerks für die Leistungen in der Moderation des AK Barrierefreies Dortmund und würdigt die Unterstützung durch Herrn und Frau Nieft.

zu TOP 1.6
Umbesetzung in Gremien

Der Vorsitzende Herr Herkelmann bittet alle Mitglieder des Netzwerks, zur nächsten Sitzung bestehende Umbesetzungswünsche abzusprechen und rechtzeitig vor Sitzungseinladung anzumelden.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP .
Beförderung im ÖPNV mit Kopien des Schwerbehindertenausweises samt Beiblatt

Herr Schmidt berichtet von seinem Besuch des Werkstatt-Rates der AWO-Werkstätten, an dem auch Frau Dr. Rogge teilgenommen hat. Die Mitglieder des Werkstattrates baten um Unterstützung im Umgang mit der DSW 21. Viele Werkstatt-Mitarbeiter/innen führen nicht den Original-Schwerbehindertenausweis samt Beiblatt mit sich, sondern Kopien. So wird vermieden, dass bei Verlust die gesamte Antragsprozedur wiederholt werden muss. Die Fahrkarten-Kontrolleure akzeptieren diese Kopien jedoch nicht, sondern leiten sofort die Einziehung des „erhöhten Beförderungsgeldes“ ein. Die Mitglieder des Werkstattrates haben um Unterstützung durch das Behindertenpolitische Netzwerk dafür gebeten, die Einleitung der Vollstreckung eine gewisse Zeit auszusetzen, in der das Original des Schwerbehindertenausweises mit Beiblatt vorgelegt werden kann.

Der Vorsitzende Herr Herkelmann sagt zu, sich dieses Anliegens anzunehmen und eine Rückmeldung an den Werkstattrat zu geben.


zu TOP .
Drohende Schließung der Kontaktstelle Persönliche Assistenz

Herr Bender berichtet, dass die Finanzierung der Kontaktstelle Persönliche Assistenz bei Mobile ab Sommer nicht mehr sichergestellt ist. Aktuell erfolgt eine Finanzierung über Projektmitte der Aktion Mensch. Angeboten werden Informationen und Beratungen, Begleitungen bis zur Realisierung einer persönlichen Assistenz, Gehaltsabrechnungen und anderes mehr. Er selbst hat mit der Beratungsstelle seine Arbeitsassistenz organisiert, es gibt aber auch persönliche Assistenz zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft oder als Familieassistenz. Er bittet um die Unterstützung des Behindertenpolitischen Netzwerks für eine Sicherstellung des Fortbestandes der Beratungsstelle. Sinnvoll erscheint dies insbesondere auf dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention., Mit deren Umsetzung in deutsches Recht werde eine Beratungsstelle wie die jetzt vorhandene wieder erforderlich, das jetzt vorhandene Know How gehe mit einer Schließung verloren. Aktuell könne er bei keiner beteiligten Stelle die Absicht erkennen, die Arbeit der Beratungsstelle weiter zu finanzieren.

Herr Schmidt sagt seine Unterstützung zu. Frau Schmidt weist auf die Beratungen der letzten Regionalplanungskonferenz hin. Dort wurde der Erhalt des bestehenden Beratungsangebots in Dortmunds bis zu einer Neuorientierung zugesichert. Die Beratungsstelle Persönliche Assistenz könne aus den anderen beratend tätigen Einrichtungen nicht ersetzt werden. Frau Schneider, ebenfalls Kundin der Beratungsstelle, berichtet mit Unterstützung von Frau Rischer, dass ihr geholfen wurde und wird, Elternassistenz im Arbeitsgebermodell zu realisieren. Sie wünscht sich den Erhalt des Angebots. Frau Grollmann regt an, eine Weiterfinanzierung über die Aktion Mensch anzustreben. Herr Herkelmann sieht hier eher das Land, die Stadt und den Landschaftsverband in der Pflicht. Der LWL hat – so berichtet Frau Drolshagen – bereits signalisiert, dass er die Finanzierung nicht übernehmen werde. Die weitere Unterstützung sei Aufgabe der Stadt Dortmund.

Ergänzt um Hinweise von Frau Greskamp und Herr Herkelmann stellt Herr Dückering den folgenden Antrag:

„Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert die Stadt Dortmund auf, alle Möglichkeiten auszunutzen, um die Beratungsstelle persönliche Assistenz bei Mobile aufrechtzuerhalten. Die Beratungsarbeit zeichnet sich durch qualitative Alleinstellungsmerkmale, u.a. durch niederschwellige Peer Counseling-Beratung, aus. Der von der Beratungsstelle gedeckte Beratungsbedarf wurde auf der letzten Regionalplanungskonferenz anerkannt; die Notwendigkeit der Finanzierung der weiteren Arbeit ist daher unumstritten.“

Bei Nichtbeteiligung von Frau Rischer und Herrn Drolshagen wird dieser Antrag einstimmig angenommen.

Für die Umsetzung des Antrags erklären sich Herr Herkelmann und Frau Schmidt bereit, sie werden sich dazu mit den Kund/innen der Beratungsstelle absprechen.

zu TOP 2.3
Barrierefreiheit im Westfalenpark
(Drucksache Nr.: 03814-11)
Herr Fuchs, aktiv im AK Barrierefreies Dortmund, wurde anlässlich der Berichterstattung zur Gastronomie im Westfalenpark auf das Thema aufmerksam. Nach seiner Recherche ist das Restaurant Buschmühle ebenerdig nutzbar, der Seepavillon über eine Rampe erreichbar, der Veranstaltungssaal über dem Restaurant Buschmühle über eine steile Rampe, eine Behindertentoilette ist dort vorhanden. Bereits vor drei Jahren gab es eine Begehung des Westfalenparks; die Empfehlungen aus dieser Begehung wurden nach seiner Einschätzung nicht umgesetzt. Eine dieser Empfehlungen war, die Kleinbahn für Rollstuhlfahrer/innen jederzeit nutzbar zu halten und nicht erst im Bedarfsfall den entsprechenden Waggon anzukuppeln. Frau Greskamp bietet an, im AK Nutzbarkeit und Teilhabe eine Einladung der Parkleitung ins Behindertenpolitische Netzwerk vorzubereiten. Herr Herkelmann und Frau Steffen erklären sich bereit, das Thema weiter zu verfolgen. Frau Steffen erfragt im Seniorenbeirat, ob weitere Menschen Interesse haben, Frau Rischer wird die Gruppe „Eltern mit Behinderungen“ ansprechen.

3. Verwaltungsvorlagen

zu TOP 3.1
Satzung zur zweiten Änderung der Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03262-11)

Das Behindertenpoltische Netzwerk empfiehlt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund.

zu TOP 3.2
Integrationshelfer/innen für Schüler/innen im Gemeinsamen Unterricht und an Förderschulen
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2010

(Drucksache Nr.: 02866-10)
Dieser TOP wird zusammen mit dem TOP 5.6 neu „Information der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Rechtsamtes über die rechtliche Stellung von Blindenführhunden im Landeshundegesetz NRW und Aufforderung an alle städtischen Einrichtungen für den freien und ungehinderten Zugang von ausgebildeten Therapie-, Rettungs- Behindertenbegleithunden und Blindenführhunden“ gemeinsam behandelt.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in beiden Fällen Beschlusslagen des Behindertenpolitischen Netzwerks ignoriert worden seien und Bitten um Informationen bzw. Berichterstattung in der Sitzung des Netzwerks nicht nachgekommen wurde. Dazu hat er einen Brief an den Oberbürgermeister geschickt, aus dem er eine Passage vorträgt:

„Ich bedauere beide Sachstände, insbesondere weil der Eindruck entsteht, die Verwaltung sei nicht an einer Mitwirkung des Behindertenpolitischen Netzwerks an Vorhaben, die die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen, interessiert. Ich weiß darum, dass Ihnen sehr wohl an einer Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Entscheidungen, die sie betreffen, gelegen ist. Gleiches gilt dafür, dass sich Menschen mit Behinderungen mit ihren Anliegen von der Stadt Dortmund ernst genommen fühlen.

Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, das Zusammenwirken des Behindertenpolitischen Netzwerks und der Stadtverwaltung wieder störungsfrei und ergebnisorientiert zu gestalten.“

zu TOP 3.2
Information der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Rechtsamtes über die rechtliche Stellung von Blindenführhunden im Landeshundegesetz NRW und Aufforderung an alle städtischen Einrichtungen für den freien und ungehinderten Zugang von ausgebildeten Therapie, Rettungs-, Behindertenbegleithunden und Blindenführhunden
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03536-11-E1)



zu TOP 3.3
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Hörder Bahnhofstraße
hier: Baubeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02979-10)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt folgende Baumaßnahmen:

Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich des förderungsunschädlichen Beginns der Maßnahme bzw. vorbehaltlich der Erteilung des betreffenden Bewilligungsbescheides.

zu TOP 3.4
Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011

(Drucksache Nr.: 02774-10)
Frau Greskamp bedauert, dass bei den vorhandenen Indikatoren die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht berücksichtigt wurde. Sie erläutert den Hintergrund, nämlich die fehlende Datenbasis bezüglich der in Dortmund lebenden Menschen mit Behinderungen und ihrer Lebenssituation.

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt bei einer Enthaltung den folgenden von Frau Greskamp gestellten Antrag:

Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert den Rat und den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien auf. eine Studie zur sozialen Lage von Menschen mit Behinderungen in Dortmund in Auftrag zu geben.

zu TOP 3.5
Konzept Ruhr 2010 - Umsetzung und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03086-11)
Herr Dückering kündigt an, dass er sich zur Vorlage enthalten werde, da diese nicht den Grundlagen LINKER Politik entspräche. Frau Greskamp weist darauf hin, dass sie davon ausgehe, dass Barrierefreiheit und die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen im Verlauf der einzelnen Projekte Berücksichtigung finden werden.

Mit einer Enthaltung empfiehlt das Behindertenpolitische Netzwerk:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zur Umsetzung und den inhaltlichen Perspektiven des Konzepts Ruhr zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,

1. die weitere Umsetzung der Projekte in der Stadt Dortmund unter Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel sicherzustellen und

2. die weitere Arbeit im Rahmen des Konzepts Ruhr unter besonderer Berücksichtigung der übergreifenden Ziele, der künftigen Förderkulisse und der Verknüpfung mit der Regionalplanung beim Regionalverband Ruhr (RVR) weiter zu begleiten

4. Berichte Dritter

zu TOP 4.1
Bericht aus der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände

Herr Niermann berichtet aus der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft in der letzten Woche. Es ging um den Ausbau der Plätze in Kindertageseinrichtungen für unter 3-jährige Kinder. Welcher Verband dabei welchen Anteil übernimmt, ist verabredet worden. Zu Gast in der Sitzung war die neue Dezernentin für Soziales, Arbeit und Gesundheit Frau Zoerner. Herr Niermann begrüßt, dass Frau Zoerner in ihrer Vorstellung deutliche machte, dass sie über ein Bewusstsein für die Bedeutung der Wohlfahrtsverbände für die soziale Weiterentwicklung in Dortmund verfügt.

5. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks

zu TOP 5.1
Schulkarte
Bericht ()
(Drucksache Nr.: 03533-11)
Herr Drolshagen berichtet, dass Inklusion grundsätzlich ein Thema in den Beratungen des Schulausschusses ist, Richtung und Verfahren der weiteren Entwicklung aber unklar sind. Ein erster Ansatz ist, einen Überblick über die Dortmunder Schullandschaft auch bezüglich ihrer Barrierefreiheit und inhaltlicher Schwerpunkte einzelner Schulen zu gewinnen. In diesem Sinne hat er eine Weiterentwicklung der Schulkarte angeregt, was so auch nachvollzogen werden soll. Die Karte ist bereits im Internet abrufbar, die beschlossenen Ergänzungen sollen eingearbeitet werden. Auf Nachfrage von Frau Opitz berichtet Herr Drolshagen, das in der Karte auch die an Schulen vorhandenen Sport- und Turnhallen verzeichnet sind und entsprechend nachbearbeitet werden. Er wird nachhalten, dass die weitere Bearbeitung der Karte wie besprochen vonstatten geht.

Frau Greskamp weist darauf hin, dass inklusive Schule Thema in der Sitzung des AK Nutzbarkeit und Teilhabe am 06.04.11 sein wird.

Herr Drolshagen ist eingeladen zur Klausurtagung der Bildungskommission des Oberbürgermeisters und wird die Anregungen aus dem Netzwerk und seinen Arbeitsgruppen in diese Veranstaltung mitnehmen.

zu TOP .
Taxenbeförderung

Herr Schmidt weist auf die jüngste Berichterstattung zur Weigerung von Taxifahrer/innen hin, blinde Menschen in Begleitung von Blindenführhunden zu befördern. Er möchte, dass die Verwaltung Möglichkeiten prüft, allen Taxifahrer/innen die Beförderungspflicht in diesen Fällen deutlich zu machen und sie durchzusetzen. Insbesondere wünscht er sich einen festen Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin für Beschwerden von Menschen mit Behinderungen bezüglich der Taxifahrten. Frau Rischer regt an, in dieses Verfahren auch die Situation von Rollstuhlfahrer/innen einzubeziehen. Auch diese Personengruppe hat manchmal Schwierigkeiten mit der Beförderung im Taxi.

Der Vorsitzende Herr Herkelmann sagt zu, dass Thema gegenüber der Verwaltung zu platzieren und schlägt vor, dabei auch das Rechtsamt einzubinden.

zu TOP 5.3
barrierefreie Geldautomaten bei der Sparkasse Dortmund

Herr Schmidt hat festgestellt, dass ein großer Teil der blinden und sehbehinderten Menschen in Dortmund nicht weiß, dass und wo es für sie bedienbare Geldautomaten der Sparkasse gibt. Leider sei es ihm nicht gelungen, eine Standortliste zur Information Interessierter zu erhalten. Er bittet um eine Initiative des Behindertenpolitischen Netzwerks, um folgende Informationen zu erhalten: a) Welche Geldautomaten der Sparkasse sind für Menschen mit Behinderungen, insbesondere blinde und sehbehinderte Menschen, zugänglich? b) Geldautomaten der Sparkasse sind für Menschen mit Behinderungen, insbesondere blinde und sehbehinderte Menschen, nutzbar? Frau Schmidt und weitere Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks signalisieren Unterstützung für dieses Anliegen. Der Vorsitzende Herr Herkelmann sagt zu, sich um das weitere Verfahren zu kümmern.


zu TOP 5.4
Bündnis für ein soziales, lebenswertes und starkes Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03535-11)
Frau Greskamp stellt das Bündnis für ein soziales, lebenswertes und starkes Dortmund vor, in dem u.a. der DGB eine bedeutende Rolle spielt.

Sie beantragt, dass das Behindertenpolitische Netzwerk diesem Bündnis beitritt.

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt einstimmig:

Das Behindertenpolitische Netzwerk der Stadt Dortmund beschließt als Bündnispartner dem "Bündnis für ein soziales, lebenswertes und starkes Dortmund" beizutreten.

Herr Herkelmann, der bereits jetzt in den Gremien des Bündnisses aktiv ist, wird zukünftig offiziell das Netzwerk dort vertreten.

zu TOP 5.5
Badeshorts für Stoma-Träger; Bericht vom Gespräch mit dem Stadtsportbund und dem SC Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03534-11)
Frau Dr. Rogge berichtet, dass über Frau Richter von der Deutschen Ilco an die AG Sport und Menschen mit Behinderungen das Problem herangetragen worden sei, dass in Dortmunder Bädern Badeshorts verboten seien. Diese werden von Männern mit künstlichem Darmausgang (Stoma) gern getragen, um das Stoma zu verdecken.

Im Gespräch mit dem Stadtsportbund und dem SC Hörde, der das dortige Hallenbad betriebt, wurde deutlich, dass Badeshorts nicht prinzipiell verboten sind, sondern nur solche, die aus Stoffen hergestellt sind, die Fasern verlieren (wegen der Gefahr der Verstopfung von Filteranlagen), und solche, die alltäglich getragen werden. Im Hörder Bad können entsprechende Badehosen ausgeliehen werden.
6. Anträge und Anfragen

zu TOP 6.1
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03508-11-E1)
Auf schriftlich vorliegenden Wunsch des Vertreters der Grünen Herr Beckmann berichtet Frau Vollmer, dass eine erste Fortbildungsveranstaltung für Mandatsträger/innen „rechtliche Grundlagen der Barrierefreiheit“ bereits stattgefunden habe. Daran haben 25 Mandatsträger/innen teilgenommen, überwiegend aus den Bezirksvertretungen. Einzelne Ratsmitglieder waren ebenfalls anwesend. Geplant ist auch nach Rücksprache mit den Teilnehmer/innen der ersten Veranstaltung ein Folgetermin „Barrierefreiheit im öffentlichen Raum“, der eine Ortsbegehung beinhalten wird, und ein zweiter Folgetermin „Barrierefreie Wohnungen“. Zu beiden Terminen wird wie zum ersten über die Geschäftsführungen der Gremien eingeladen.

Bereits mit der Referentin des ersten Termins Frau Sticher abgesprochen bietet Frau Vollmer an, bei entsprechender Nachfrage eine zweite Veranstaltungsrunde in den Abendstunden bzw. am Wochenende anzubieten.

Der Vorsitzende verzichtet darauf hin auf eine Abstimmung des vorliegenden Antrags.

zu TOP .
Mitteilungen

Herr Niermann weist auf den Selbsthilfetag am 30.07.11 hin, der diesmal an der Reinoldikirche stattfindet, von der Selbsthilfe-Kontaktstelle und der Stadt Dortmund organisiert wird und Oberbürgermeister Sierau als Schirmherr gewinnen konnte.

Frau Schmidt informiert über die Sitzung des Landesbehindertenrates in Dortmund am 09.04.11. Im nachmittäglichen öffentlichen Teil wird der Landesbehindertenbeauftragte Killewald über die UN-Behindertenrechtskonvention referieren.

Herr Herkelmann weist auf die Veranstaltung zum Hauptbahnhof in der Reihe „Behindertenpolitisches Netzwerk vor Ort“ in Kooperation mit dem Seniorenbeirat hin, 30. März 2011, 19.00 Uhr, Studio B der Stadt- und Landesbibliothek.

Friedrich-Wilhelm Herkelmann	Sigrid Meyer	Christiane Vollmer
(Vorsitzender)	(Mitunterzeichnung)	(Protokoll)