Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift (öffentlich)

über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 28.01.2014
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 18:50 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Michael Depenbrock entschuldigt
Jutta Göbel entschuldigt
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Dr. Eva Schauenberg

SPD

Anja Buschhoff

Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris bis 18.30 Uhr
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Peter Pfeiffer Karl-Heinz Kleinhans bis 18.57 Uhr

B90/Die Grünen

Andreas Sparla

Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Bürgerliste

Rolf Schröder

Partei DIE LINKE

Hans-Otto Wolf entschuldigt

b) Ratsmitglieder

Friedrich-Wilhelm Weber

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat nicht anwesend
Giorgio Pardo Integrationsrat nicht anwesend

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Friedhelm Borgstädt Bürgerdienste
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 28.01.2014, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 03.12.2013


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Tempo 30 in der Wannebachstraße
Berichterstattung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11498-13-E1)

3.2 Umgestaltung Hörder Brücke/hier: Stolperkanten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11617-14)

3.3 Lärmkartierung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10937-13)

3.4 Jugendpolitische Maßnahme
hier: Berichterstattung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00843-10-E1)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Antrag auf Reduzierung der Geschwindigkeit im Schwerter Wald - Bergstraße - auf 30 km/h
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11643-14)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Finanzielle Unterstützung des deutsch-iranischen Kulturabends am 28.02.2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11667-14)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Hörder Frühling 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11651-14)

6.2 Wahllokale im Stadtbezirk für die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11608-14)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Entscheidung über die vorzeitige Weiterführung der Planung von vier TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11492-13)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Rückbau einer Brücke im Niederhofer Holz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11588-14)

11.2 Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11013-13)

11.3 Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11216-13)

11.4 Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund
Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10932-13)

11.5 Kulturveranstaltungen auf Phoenix West/hier: Landschaftskeil
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11616-14)

11.6 Fußweg gegenüber Weingartenschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11672-14)

11.7 Wegfall der Parkbuchten in der Friedrich-Ebert-Straße
und Aufstellung von Sitzgelegenheiten
Vorlage wird nachgereicht
Beschluss

12. Mitteilungen

12.1 Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11527-13)

12.2 Kleinräumige Quartiersanalyse Hörder Schildplatz
Mitteilung (64)
(Drucksache Nr.: 10726-13-E1)

12.3 Treppenlage Cottastraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09563-13-E1)

12.4 Verkehrssituation Am Oelpfad/Alte Benninghofer Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09809-13-E1)

12.5 Nachfragen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 03.12.2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11647-14)

13. Anfragen

13.1 CargoBeamer/hier: erneute Anfrage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08381-12-E2)

13.2 Luftschadstoffbelastungen im Stadtbezirk/Lärm
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11674-14)




Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien



zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift



Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gemmecke benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Der Bezirksbürgermeister Manfred Renno stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern vor:

- ein Schreiben zu TOP 11.7 – Wegfall der Parkbuchten in der Friedrich-Ebert-Straße und Aufstellung von Sitzgelegenheiten – der Anwohner-, Hauseigentümer und Geschäftsinhaberinitiative Friedrich-Ebert-Straße/Hörder Rathausstraße in Dortmund- Hörde

- ein Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer über die Bezirksvertretungsmaßnahmen der Fachbereich Tiefbauamt und städt. Immobilienwirtschaft

Herr Schulze-Velmede stellte den Antrag, die Vorlage zu TOP 9.1 in die Sitzung am 25.02.2014 zu schieben.

Die Tagesordnung wurde mit der Änderung einstimmig wie veröffentlicht festgestellt.

Der Bezirksbürgermeister wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 03.12.2013



Herr Broich wies darauf hin, dass die Aussage „Inzwischen seien alle Schilder mit Tempo 30 wieder entfernt worden“- diese Angabe wurde von Herrn Schulze-Velmede gemacht - falsch sei, da einige Schilder mit Tempo 30 noch vorhanden seien. Herr Schulze-Velmede erklärte dazu, dass er in der letzten Sitzung diese Aussage fälschlicherweise getätigt habe. Die Anzahl der Schilder sei deutlich reduziert worden, aber einige Schilder ständen dort noch.

Herr Tillmann wies darauf hin, dass unter den gefassten Beschlüssen das Abstimmungsergebnis protokolliert werden sollte und es sich bei Anträgen, die einen Beschluss nach sich ziehen, nicht um „Kenntnisnahmen“ handeln würde, da dies nur zu Verwirrungen führen würde.
Die Geschäftsführung sagte zu, das letzte Protokoll dahingehend zu überprüfen und zu korrigieren und in Zukunft verstärkt darauf zu achten.

TOP 7.1: Beschluss
Änderung: Beschluss

TOP 8.1: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt einstimmig den Antrag der Partei DIE LINKE mit der Erweiterung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, Untersuchungen durchzuführen und ggf. die Auswechselung gegen unschädliche Materialien vorzunehmen.
Änderung: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt den Antrag der Partei DIE LINKE, die im Bereich der TEK Clarenberg verwendeten alten Bahnschwellen durch die Fachverwaltung untersuchen zu lassen und ggf. gegen unschädliche Materialien austauschen zu lassen und erweitert diesen Antrag auf Überprüfung und ggf. Auswechselung auf das gesamte Stadtgebiet. Änderung: Stadtbezirksgebiet
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 10.1: Beschluss:
Änderung: Beschluss

TOP 10.2: Beschluss:
Änderung: Beschluss

TOP 11.5: Beschluss
Änderung: Beschluss

TOP 11.6: Beschluss: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Bürgerliste zur Kenntnis und fasst einstimmig folgenden erweiterten Beschluss:
Die Fachverwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Beschilderung für Fahrradfahrer auf beiden Radwegen parallel der U-Bahn-Trasse zwischen Willem-van-Vloten-Straße und Hörder Semerteichstraße frei geschnitten, gereinigt und die Einhaltung der Vorschriften zukünftig auch kontrolliert werden.
Änderung: Beschluss: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt den Antrag der Bürgerliste, die Verwaltung aufzufordern, zu veranlassen, dass die Beschilderung für Fahrradfahrer auf beiden Radwegen parallel der U-Bahn-Trasse zwischen Willem-van-Vloten-Straße und Hörder Semerteichstraße frei geschnitten, gereinigt und die Einhaltung der Vorschriften zukünftig auch kontrolliert werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 11.8: Beschluss: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die Verwaltung zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die im Zuge des Bahnhof/REWE-Neubaus festgelegte Fahrradabstellanlage unter der Hörder Brücke endlich realisiert und als bike+ride-Anlage nutzbar wird.
Änderung: Beschluss: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Verwaltung zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die im Zuge des Bahnhof/REWE-Neubaus festgelegte Fahrradabstellanlage unter der Hörder Brücke endlich realisiert und als bike+ride-Anlage nutzbar wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 11.9: Beschluss: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Faktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und beantragt, eine Anwohnerversammlung zur Umbenennung des westlichen Teils der Hermannstraße von Hörder Bahnhofstraße bis Hörder Bach Allee durchzuführen. Als neuer Straßenname wird „Elisabeth von Kleve“Straße (Boulevard oder anders) vorgeschlagen.
Änderung: Beschluss: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, eine Anwohnerversammlung zur Umbenennung des westlichen Teils der Hermannstraße von Hörder Bahnhofstraße bis Hörder Bach Allee durchzuführen. Als neuer Straßenname wird „Elisabeth von Kleve“Straße (Boulevard oder anders) vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis: bei 3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 14 Nein-Stimmen abgelehnt

TOP 11.10: Beschluss: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde Änderung:
nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und spricht sich dafür aus,

TOP 11.11: Beschluss: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde Änderung: nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet,

TOP 11.12: Beschluss: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde Änderung: nimmt den Antrag der Partei DIE LINKE zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgendes: fasst folgenden Beschluss:
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 11.14: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:
1. der Bürgerantrag, den Krinkelweg von der Wittbräucker Straße aus abzusperren, wird abgelehnt
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 16 Ja-Stimmen (Herr Gemmecke nahm an der Abstimmung nicht teil) so beschlossen
Änderung: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt dem Bürgerantrag, den Krinkelweg von der Wittbräucker Straße aus abzusperren, zu.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 16 Nein-Stimmen (Herr Gemmecke nahm an der Abstimmung nicht teil) abgelehnt

Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 03.12.2013 wurde mit der Richtigstellung und den Änderungen genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Stolperkanten auf der Hörde Brücke
(Drucksache Nr.: 11838-14-E1)

Herr B. führte aus, dass es im Jahre 2014 möglich sein müsse, auf der Hörder Brücke die Barrierefreiheit herzustellen. Es seien offensichtlich Planungsfehler begangen worden.

Herr Renno wies auf den TOP 3.2 und eine darin folgende Stellungnahme der Fachverwaltung hin.

Herr S. sagte zum gleichen Thema, dass die Bauausführung dilettantisch sei und blamabel für den früheren Stahlstandort Dortmund sei, wie sich die Brücke jetzt darstellte. Das Straßenbett sei früher tiefer als der Bürgersteig gewesen. Die in der Zeitung aufgezeigten statischen Notwendigkeiten, seien purer Nonsens. Es wie noch darauf hin, dass die Lücken im Geländer zu groß und nicht zulässig seien.

Herr Renno verwies erneut auf den TOP 3.2.

zu TOP 2.2
Bergstraße
(Drucksache Nr.: 11838-14-E2)


Frau H. sprach sich dafür aus, auf der Bergstraße insgesamt die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu reduzieren. Für Fußgänger und Fahrradfahrer sei es unmöglich bei dieser Geschwindigkeit die Straße ohne Bürgersteig zu nutzen.



zu TOP 2.3
Wannestraße Tempo 30
(Drucksache Nr.: 11838-14-E3)
Herr R. erklärte, dass über 90 % der Anlieger wieder Tempo 50 in der Wannestraße haben möchten. Es sei nicht nachvollziehbar, warum überhaupt die Geschwindigkeit auf 30 reduziert worden sei, denn es gäbe weder Erkenntnisse über erfolgte Unfälle, noch sei die Straße besonders schmal.


zu TOP 2.4
EAE Hacheney
(Drucksache Nr.: 11838-14-E4)


Herr H. erinnerte an die noch ausstehenden Antworten aus der letzten Einwohnerfragestunde im 12/2013.

Die Geschäftsführung wird an die Beantwortung erinnern und Herrn H. die Antworten möglichst zeitnah zukommen lassen.

Herr H. stellte folgende Frage:“ Wie hoch sind die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen von den in der EAE Hacheney tätigen Unternehmen?“


zu TOP 2.5
Trinkerszene auf dem Friedrich-Ebert-Platz
(Drucksache Nr.: 11838-14-E5)


Herr M. erklärte, dass der Friedrich-Ebert-Platz in der Vergangenheit ein schöner und unauffälliger Bereich in Hörde gewesen sei. Durch die Eröffnung des großen Kiosks an der Ecke habe sich dann eine offene Trinkerszene gebildet und bislang hätte auch der erfolgte Umbau des Platzes noch keine entscheidenden Änderungen ergeben. Er führte aus, dass sich die in seiner Immobilie Musikschule seit längerem über Verschmutzungen durch Urin und Kot im Eingangsbereich beschweren würde. Er würde eine Kündigung nicht mehr ausschließen wollen. Herr M. meinte, dass die jetzt aufgestellten 4 Sitzbänke für den Platz völlig ausreichend seien und mehr Sitzgelegenheiten nur die Aufenthaltsqualität für die Trinkerszene erhöhen würde.
Herr Renno erwiderte, dass in den nächsten 4 Wochen noch einmal ein Gespräch mit den Anwohnern, den Gewerbetreibenden und den Fachverwaltungen (Ordnungsamt, Gesundheitsamt usw.) organisiert werden soll, damit über diese Problematik noch einmal abschließend gesprochen werden kann. Bis dahin sollen weder in der Ebert-Straße noch auf dem Ebert-Platz weitere Sitzgelegenheiten aufgestellt werden.

Frau B. wies darauf hin, dass auf keinen Fall Bänke in Richtung Rathausstraße aufgestellt werden dürften, weil das zusammen mit der Trinkhalle die Trinkerszene eindeutig stützen würde. Die Verunreinigungen und Beeinträchtigungen in den Hauseingängen seien jetzt schon unerträglich für die dort wohnenden Menschen.

Herr D. ergänzte, dass die vorhandene Trinkerszene alle anderen Menschen abschrecken würde und es inzwischen bereits eine dritte Trinkhalle in dem Bereich geben würde.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Tempo 30 in der Wannebachstraße
(Drucksache Nr.: 11498-13-E1)


Frau Thomae, Tiefbauamt, erläuterte als Berichterstatterin, warum in der Wannestraße die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert wurde und beantwortete im Anschluss die Fragen der Bezirksvertretung:

- eine Anwohnerin hat sich an die Tiefbauverwaltung gewandt und um die Geschwindigkeitsbegrenzung gebeten
- die Tiefbauverwaltung habe dies vor Ort geprüft und eine Anhörung durchgeführt
- Tempo 30 sei angeordnet worden, weil die Straße nicht in das Vorbehaltsnetz gehört, es keine Gehwege gibt und die Fahrbahnbreite ziemlich gering ist. Zudem gibt es viele Fußgänger und Fahrradfahrer auf der Straße.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, zu prüfen, ob nicht sofort wieder Tempo 50 angeordnet werden kann, bis das Arbeitsergebnis zur Einführung von Tempo 30 Zonen im Stadtgebiet Hörde von der Fachverwaltung als grundsätzliche Empfehlung erstellt ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 3.2
Umgestaltung Hörder Brücke/hier: Stolperkanten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11617-14)
Die Sitzung wurde von 17.25 – 17.27 Uhr unterbrochen

Frau Junge vom Büro wbp wurde einstimmig als Sachverständige zugelassen.

Herr Schneider, Tiefbauverwaltung, erläuterte zu Beginn, die Geschichte der Hörde Brücke und die zugrundeliegende Statik.

- die Hörder Brücke wurde 1965 gebaut
nach Fertigstellung der U-Bahn fuhren dort keine Straßenbahnen mehr, so dass die Brücke zu einer reinen Fußgängerbrücke im Jahre 1988 umgebaut wurde
- da die alten Straßenbahnschienen in der Isolierschicht lagen und in der Mitte der Brücke eine Entwässerung angelegt wurde, wurde der Brückenaufbau zur Mitte deutlich erhöht.

- diese gegebenen Voraussetzungen mussten bei der jetzigen Verschönerungsaktionen der Brücke aufgenommen werden und die seit 1988 vorhandenen Kanten bleiben grundsätzlich erhalten.
- die Bauarbeiten sind noch nicht abgeschlossen, obwohl dies bei vielen Bürgern so scheint
- die ursprünglich zur Sicherung der Kante aufgestellten rot-weißen Barken wurden Ende des Jahres 2013 entfernt, weil die Gefahr bestand, dass sie mutwillig auf die Schienen der Bahn geworden werden könnten. Stattdessen wurden provisorisch die jetzt vorhandenen gelben Markierungen angebracht.

Frau Linnebach, Planungsamt, ergänzte:

- es stehen nur ca. 200.000 Euro für die Verschönerung der Brücke und den Platz an der Schlanken Mathilde zur Verfügung. Mit diesem wenigen Geld ist keine Grundsanierung der Brücke möglich.
- die Kanten auf der Brücke gab es vorher und wird es auch weiterhin geben.
- wenn alles gut *Ergänzung: läuft, wird die Baumaßnahme im April abgeschlossen sein

Frau Junge – Büro wbp – stellte Planungsideen vor, wie der Bereich der Flächen an den Kanten an der Brücke gestaltet werden können.

- vom Schildplatz aus könnten Betonsitzhocker so aufgestellt werden, dass die Fußgänger Richtung Mitte der Brücke geführt werden
- vor dem Aufzug können die Geländer so herausgezogen werden, dass potenzielle Benutzer zum Eingang des Aufzuges geleitet werden
- im Eingangsbereich der Verwaltungsstelle könnten bedruckte oder beklebte Bleche den gleichen Zweck erfüllen
- im Bereich der Verwaltungsstelle könnten Fahrradständer so aufgestellt werden, dass der schmale Bereich jenseits der Kante auch dort nicht mehr begehbar und damit abgesichert ist

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis. Es wurde daraufhin gewiesen, dass die Grundidee zwar richtig ist, aber weder die Betonsitzhocker noch die bedruckten Bleche im Eingangsbereich der Verwaltungsstelle als Lösung akzeptiert wurden. Das Büro sollte sich Alternativvorschläge überlegen, z. B. in Form von Edelstahlpollern.



zu TOP 3.3
Lärmkartierung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10937-13)

Herr Höing und Herr Schneemelcher, beide Umweltamt, erläuterten als Berichterstatter die Vorlage und beantworteten Fragen der Bezirksvertretung aus der letzten Sitzung:

- 1. die Lärmkartierung ist 1 Jahr zu spät erstellt worden, warum?

es handelt sich um eine sehr große Datenmenge, die viel Zeit in Anspruch nahm, um sie überhaupt verarbeiten zu können. Zudem gab es Unstimmigkeiten bei dem vorhandenen Kartenmaterial bezüglich des abgebildeten Straßennetzes. Die Datenaufbereitung stellte sich als großes Problem dar, so dass es zu dieser zeitlichen Verzögerung kam. Für die Berechnung selbst benötigte man nur 2 Wochen.


- 2. im Text ist von 114.000 belasteten Wohnungen mit nur 170.000 Bewohnern die Rede

aus datenschutzrechtlichen Gründen durften nicht die tatsächlichen Zahlen zugrunde gelegt werden. Beispielsweise wurden 3 Bewohner eines 1-Familienhauses statistisch gesehen zu 3 Bewohnern mit 3 Wohnungen aufgeteilt.
Dies führt dazu, dass die aktuelle Lärmkartierung nicht mehr vergleichbar ist mit der Lärmkartierung aus 2007, weil damals die tatsächlichen Zahlen zugrunde gelegt werden durften. Die Fachverwaltung ist damit nicht glücklich, war aber gezwungen, die Anordnung so umzusetzen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Ausführungen und Antworten zur Kenntnis.



zu TOP 3.4
Jugendpolitische Maßnahme
hier: Berichterstattung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00843-10-E1)

Frau Hoppe und Herr Boensmann, Jugendamt, nahmen zur vorliegenden Frage der CDU-Fraktion Stellung:



aktuell gibt es 4 Aktivitäten im Bereich der Jugendforen

Herr Boensmann beantwortete den Hinweis, dass es zu einer Baumaßnahme in den vorgesehenen beiden Jugendräumen und damit zu einer räumlichen Einschränkung gekommen sei, wie folgt:

- er hat mit der AWO als zukünftigen Betreiber gesprochen: Im Keller wurde ein kleiner Bereich in einem Raum für die Installation eines Heizkessels abgetrennt, weil eine andere Lösung technisch nicht möglich war. Der gesamte andere Bereich steht ausschließlich für die Jugendarbeit zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Ausführungen und die Beantwortung der Fragen zur Kenntnis.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Antrag auf Reduzierung der Geschwindigkeit im Schwerter Wald - Bergstraße - auf 30 km/h
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11643-14)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde überweist den Antrag an die zuständige Fachverwaltung mit der Bitte, zu prüfen, ob es überhaupt eine räumliche Zuständigkeit der Bezirksvertretung Hörde gibt, weil der beanstandete Bereich der Straße entweder in den Stadtbezirk Aplerbeck gehören könnte oder nach Schwerte. Zudem fordert die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde die Fachverwaltung auf, zu prüfen, welche Möglichkeiten rechtlicher Art (Vorbehaltsnetz oder anderes) es überhaupt gibt, um eine Geschwindigkeitsreduzierung vorzunehmen oder ob die Fachverwaltung der Ansicht ist, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht in Frage kommt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung des deutsch-iranischen Kulturabends am 28.02.2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11667-14)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, für den deutsch-iranischen Kulturabend am 28.02.2014 aus dem Integrationsansatz der Sparkassenmittel 500 Euro zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Hörder Frühling 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11651-14)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt als Mitveranstalter die Durchführung eines Spezialmarktes mit einer Kirmes, genannt „Hörder Frühling 2014“ inkl. eines verkaufsoffenen Sonntags von 13.00-18.00 Uhr, in der Zeit vom 04.04.-06.04.2014.

Die Veranstaltung findet auf dem Stiftsplatz, in der Fußgängerzone (Alfred-Trappen-Straße, Hörder Rathausstraße, Hermannstraße, Friedrich-Ebert-Straße) und auf dem Platz an der Schlanken Mathilde statt.

Der Aufbau erfolgt Mittwoch, den 02.04.2014 nach Geschäftsschluss, der Abbau bis Montag, den 07.04.2014, vormittags.

Der Wochenmarkt wird am Freitag, den 04.04.2014, auf den Friedrich-Ebert-Platz verlegt.

Die für die Genehmigung notwendigen Unterlagen und Pläne werden direkt vom Veranstalter der Fachverwaltung zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 6.2
Wahllokale im Stadtbezirk für die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11608-14)


Die Bezirksvertretung nimmt die geplanten Wahllokale zur Kenntnis und regt an, den Zugang zum Wahllokal im Hallenbad Hörde, es gibt im Haupteingang eine Stufe, mit einer Rampe zu versehen, damit ein barrierefreier Zugang zum Wahllokal in der Hallenbadgastronomie möglich wird.



7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Entscheidung über die vorzeitige Weiterführung der Planung von vier TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11492-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Beratung über die Vorlage in die kommende Sitzung am 25.02.2014 zu schieben und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Frage:

„ Im Beschlussvorschlag steht, dass der VV-Beschluss vom 21.03.2012 dieser Vorlage zugrunde liegt. Warum hat es so lange gedauert, die Vorlage stammt vom 09.12.2013, bis diese Vorlage erstellt war und wodurch ist die plötzliche Eile ausgelöst worden?“


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Rückbau einer Brücke im Niederhofer Holz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11588-14)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Rückbau der Brücke im Niederhofer Holz zur Kenntnis.



zu TOP 11.2
Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11013-13)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Prioritätenliste für das Jahr 2014 und das daraus abgeleitete Jahresarbeitsprogramm der Immobilienwirtschaft (FB 65) zur Kenntnis. Allerdings befindet sich die auf Seite 2, Maßnahmen-Nr. 221 – Abbruch Hausmeisterbungalow - (konsumtiver Anteil) aufgeführte Benninghofer Grundschule auf Hörder und nicht auf Aplerbecker Stadtgebiet.




zu TOP 11.3
Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11216-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt die Vorlage in die kommende Sitzung am 25.02.2014 und bittet um Einladung eines Berichterstatters.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.4
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund

Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10932-13)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt den Rat der Stadt folgendes zu beschließen:


1. Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse des gesamtstädtischen Plankonzeptes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt beschließt die Fortführung des Partizipationsprozesses.
3. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung über das Gutachten und das weitere Vorgehen zu informieren.
4. Der Rat ist über die Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung mit einer Vorlage zu informieren und entscheidet, welche Flächenpotenziale weiterentwickelt werden.


Abstimmungsergebnis: mit 4 Gegenstimmen und 12 Ja-Stimmen so beschlossen


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde weist darauf hin, dass auf Seite 2 im 2. Absatz folgende Formulierung überprüft bzw. geändert werden sollte:

„ Gemäß Ergänzungsbeschluss der SPD-Fraktion........?“

Es wurde der Hinweis gemacht, dass der Beschluss doch bestimmt vom Rat der Stadt gefasst wurde!!!

Zudem gab es im Rahmen der Beratung den Hinweis, dass es bereits eine neue Fassung der Vorlage gäbe, in der z. B. die Bereiche Phoenix-West und Bittermark nicht mehr ausgewiesen wären. Herr Bezirksbürgermeister Manfred Renno fragt an, inwieweit man damit eine veralterte Vorlage in der Sitzung gehabt hätte, obwohl der Fachverwaltung die Sitzungstermine bekannt gewesen seien und es damit auch die Möglichkeit gegeben hätte, die aktuellste Fassung zur Beratung vorzulegen.



zu TOP 11.5
Kulturveranstaltungen auf Phoenix West/hier: Landschaftskeil
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11616-14)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Verwaltung auf, ein Rahmen gebendes Veranstaltungskonzept für die Nutzung des Landschaftskeils auf der Fläche von Phoenix-West zu erstellen. Insbesondere ist hier ein verwaltungsseitiger Anforderungskatalog für Veranstalter zur Vorbereitung auf das zu durchlaufende Genehmigungsverwahren auszuweisen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.6
Fußweg gegenüber Weingartenschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11672-14)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert das Tiefbauamt auf, gegenüber der Weingartenschule, in der weiteren Flucht der dort befindlichen Fußgängerampel eine direkte Wegeverbindung zum „Emscher Rad/Fußweg“ anzulegen. Dieser sollte wassergebunden ausgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.7
Wegfall der Parkbuchten in der Friedrich-Ebert-Straße
und Aufstellung von Sitzgelegenheiten
Vorlage wird nachgereicht


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt die Beschussfassung in die kommende Sitzung am 25.02.2014. Vorher soll noch ein Gespräch mit

stattfinden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11527-13)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Kleinräumige Quartiersanalyse Hörder Schildplatz
Mitteilung (64)
(Drucksache Nr.: 10726-13-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Birgit Zoerner zur Kenntnis, bittet aber um Beantwortung der Frage: „ Ist die Zuordnung zum statistischen Unterbezirk Brücherhof richtig?“


zu TOP 12.3
Treppenlage Cottastraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09563-13-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Verkehrssituation Am Oelpfad/Alte Benninghofer Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09809-13-E1)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben von Stadtrat Lürwer vom 11.11.2013 zur Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den im Antrag aus der Bürgerschaft kommenden Vorschlag aufzugreifen und die Fußgängerampel im Bereich der Rechtsabbieger (aus am Oelpfad in die Alte Benninghofer Straße) durch einen Zebrastreifen zu ersetzen.


Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 14 Ja-Stimmen so beschlossen



zu TOP 12.5
Nachfragen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 03.12.2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11647-14)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

Die Geschäftsführung wird allen Mitgliedern der Bezirksvertretung zur besseren Antworten die damalige Anfrage noch einmal zur Verfügung stellen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
CargoBeamer/hier: erneute Anfrage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08381-12-E2)

Im November 2012 wurde die Verwaltung gebeten, zu den Planungen der Stadt Hagen bzgl. der Ansiedlung der Fa. CargoBeamer am südlichen Ufer des Hengsteysees Auskunft zu erteilen. Zu diesem Zeitpunkt wurden LKW-Schleichverkehre in Richtung Dortmund befürchtet. Mittlerweile wurden durch die Fa. CargoBeamer Schätzungen bzgl. der zu erwartenden Verkehre veröffentlicht. Hiernach wird von 520 täglichen LKW-Fahrten an der Dortmunder Straße zur Verladestation ausgegangen, wobei die Anteile Nord-Süd-Richtung bei 30:70 liegen. Die Spitzenstunde der Verkehrsbewegungen wird mit 18:00 Uhr beziffert. 30% der LKW-Bewegungen würden demnach über die Hengstey-, Hohensyburg- und Wittbräucker Straße in und aus Richtung BAB 45 Anschlussstelle Dortmund-Süd abgewickelt. Bei der Suche nach Alternativstandorten wurden seitens des Regionalverbandes Ruhr (RVR) aus verkehrstechnischer Sicht lediglich zwei Standorte als „uneingeschränkt geeignet“ bewertet. Neben dem Güterbahnhof Gelsenkirchen-Bismarck ist dies der nicht mehr genutzte Güterbahnhof Dortmund an der Strecke Herne-Castrop Rauxel-Dortmund.

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wird seitens der Verwaltung, vor dem Hintergrund der o. g. Verkehrsproblematik, die „Dortmunder Lösung“ offensiv begleitet?

2. Geht die Verwaltung davon aus, dass bei der Umsetzung des Projektes in Hagen das „Nadelöhr“Hengsteystraße (Serpentienen) neben den bestehenden 5.400 Verkehrsbewegungen täglich (Zählung i.A. CargoBeamer 2013) die zusätzlich zu erwartenden Schwerlastverkehre schadlos bedienen könnte?


zu TOP 13.2
Luftschadstoffbelastungen im Stadtbezirk/Lärm
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11674-14)

Die Fachverwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten:





Manfred Renno Rolf Gemmecke Ulrich Spangenberg
Bezirksbürger- Mitglied Schriftführer
meister