Niederschrift
über die 13. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 25.09.2012
Saal der Partnerstädte
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 17:00 - 19:30 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Blotenberg
Herr Böckler
Herr Drolshagen
Herr Dückering
Frau Greskamp
Frau Grollmann
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Frau Opitz
Herr Steltzer
Herr Peitzmeier
Frau Steffen
Herr Volkert
Frau Weyer
Herr Wlost
Beratende Mitglieder:
Herr Niermann
Frau Vollmer
Gäste zu TOP 2:
Herr Dingerdissen
Frau Schnittker
Herr Neumann
Frau Konak
Gast zu TOP 3:
Frau Möter
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 13. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 25.09.2012, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte
Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@dortmund.de
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 17.04.2012
1.5 Verpflichtung neuer Mitglieder
1.6 Wahl eines stellvertretenden beratenden Mitglieds für den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
2. Einwohnerfragestunde
3. Schwerpunktthema "Inklusive Schule"
Eingeladen sind Vertreter/innen der Ratsfraktionen.
4. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks
4.1 Projektgruppe Kultur; hier: Auflösung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07766-12)
5. Vorlagen der Verwaltung
5.1 Barrierefreiheit - Modernisierungsprogramm für Fahrtreppen und Aufzüge, Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07418-12)
5.2 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau Hörde Zentrum
Projekt B1 Stadtgestaltungsleitplanung und Umsetzung
hier: Umgestaltung der Hörder Brückenstraße und ihres Umfeldes - Wettbewerbsergebnis, Auftragsvergabe und Durchführung einer Bürgerbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06913-12)
5.3 Stadtumbaugebiet "Hörde Zentrum"
Umsetzung der Ausführungsplanung zum Stadtmobiliar
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07253-12)
5.4 Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
6. Verschiedenes
Bitte beachten Sie die beigefügten Einladungen zu folgenden Veranstaltungen:
"Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv", Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 28. September 2012 und
Fachveranstaltung "Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen: Welche Hilfen gibt es in Dortmund, welche Hilfen fehlen?" am 01.Oktober 2012
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
zu TOP 1.
Regularien
Herr Herkelmann begrüßt die Anwesenden und die Gäste und Ratsmitglieder zum Schwerpunktthema „Inklusive Schule“ und die Schriftdolmetscherinnen Frau Bräutigam und Frau Klinik. Von der Verwaltung begrüßt er Frau Malik (Gebärdendolmetscherin) und Herrn Stankewitz. Entschuldigt sind Frau Richter, Frau Rogge, Frau Blotenberg (kommt später).
Neues Mitglied für die Fraktion FDP/Bürgerliste ist Herr Klaus Wlost, sein Stellvertreter ist Markus Happe.
Herr Herkelmann bedankt sich bei Frau Färber, die heute zum letzten Mal anwesend ist, für die Protokollführung.
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Volkert benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Herkelmann stellt fest, dass folgende Ergänzungen fristgerecht eingingen:
4.2 DFB-Fußballmuseum
5.5 Konzept Ruhr
5.6 Stadtbahn Rhein-Ruhr - Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund
6.1 Bericht aus der AG der Wohlfahrtsverbände
Zudem wird beschlossen, die Sanierung des Fritz-Henßler-Berufskollegs auf die Tagesordnung aufzunehmen (TOP 5.7).
Die Tagesordnung wird mit den vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 17.04.2012
Die Niederschrift über die 12 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 17.04.2012 wurde genehmigt.
zu TOP 1.5
Verpflichtung neuer Mitglieder
Herr Herkelmann verpflichtet das neue Mitglied Herrn Klaus Wlost.
zu TOP 1.6
Wahl eines stellvertretenden beratenden Mitglieds für den Ausschuss für Kultur, Sport und Freiziet uind den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
Herr Herkelmann fragt, ob sich ein stellvertretendes beratendes Mitglied für die jeweiligen Ausschüsse zur Verfügung stellen möchte. Herr Volkert meldet sich für den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien. Die Zustimmung ist einstimmig bei Enthaltung des Betroffenen. Die Position des stellvertretenden beratenden Mitglieds im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bleibt einstweilen unbesetzt.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
Frau Herzog berichtet, dass in der Sitzung des Seniorenbeirates am 20.09. so schien, dass die Vertreter/innen das BPN im Seniorenbeirat den Eindruck haben, dass die Themen des BPN in der Arbeit des Seniorenbeirats zu wenig berücksichtigt werden. Die Bitte an den Vorstand des BPN ist, sich mit dem Vorstand des Seniorenbeirates zusammenzusetzen und dies zu besprechen. Herr Herkelmann wird dies auf der Vorstandssitzung des BPN am kommenden Montag besprechen.
Frau Mölter ist Mitarbeiterin der Lebenshilfe Dortmund. Sie bittet um eine Diskussion über Kinder mit Behinderungen im offenen Ganztag (wird vom Jugendamt nicht übernommen). Dies sei eine Diskriminierung und sie fragt, was dagegen getan werden kann. Weiter fragt sie nach weiteren Schritten bei der Schulbegleitung. Es habe ja eine AG dazu gegeben, aber es besteht noch immer dringender Klärungsbedarf seitens der Eltern. Dies soll bitte zur Diskussion gestellt werden. Herr Herkelmann sagt, dass dies in den heutigen TOP 3 einfließen kann. Dort werden sich auch die schulpolitischen Sprecher der Fraktionen äußern. Zudem verweist er auf das Protokoll der letzten Sitzung, bei der dies auch Thema war.
zu TOP 3.
Schwerpunktthema "Inklusive Schule"
Herr Herkelmann begrüßt nochmals die anwesenden Vertreter/-innen der Ratsfraktionen Herrn Dingerdissen (FDP/Bürgerliste), Herrn Neumann (CDU), Frau Schnittker (SPD), Frau Blotenberg (Grüne/schulpolit. Sprecherin) sowie Frau Konak (Die Linke). Herr Herkelmann schlägt 5-10 Minuten Redezeit pro Person und anschließende Möglichkeit für Rückfragen vor.
Frau Schnittker (SPD)
Frau Schnittker verweist auf die viermonatige Zeit ohne Rat der Stadt Dortmund bzw. noch mehr Zeit bis zur Sitzung des Schulausschusses. Daher gebe es nichts Neues zu berichten, da der Schulausschuss noch nicht getagt hat. Auch seitens des Landes gab es nichts Neues bis zu dem Referentenentwurf aus dem Ministerium. Die Kostenübernahme wird in der Praxis anders aussehen. Sie haben sich von Herrn Rieger über Inklusion informieren lassen (siehe auch afb-dortmund.de). Es gibt das Statement des OB, was Dortmund schon alles tut, dies darf aber nicht auf die Schule begrenzt sein sondern muss gesamtgesellschaftlich gesehen werden. Im November wird getagt, die Haushaltsberatungen sehen nicht sehr fröhlich aus, trotz Bemühungen hängt und klemmt es (Stichwort Konnexitätsprinzip). Sie selbst ist gespannt auf Freitag was zum Aktionsplan gesagt werden wird.
Herr Neumann (CDU)
Herr Neumann bedankt sich für die Einladung und zeigt sich beeindruckt von der Größe des Kreises. Die CDU will die Inklusion. Was passiert neben Absichtserklärungen in der Realität? Die Probleme sind da, man muss sich immer neu mit ihnen auseinandersetzen. Es müssen Ansprüche höchster Sorgfalt bei diesem Thema gelten. Der Schulbereich ist ein besonderer Bereich. Die Förderschulen werden bestehen bleiben müssen, denn es gibt Kinder, die nicht in anderen Einrichtungen klar kommen. Die Eltern müssen vernünftig beraten werden vor der Entscheidung. Die Frage ist auch, was soziale Integration nützt, wenn es keinen schulischen Abschluss gibt. Frau Löhrmann geht von 100 Millionen für die Kommunen aus. Dies ist seiner Meinung nach ein lächerlicher Betrag, weil allein unzählige (Sonder)Pädagogen gebraucht werden. Das Thema ist in den Köpfen und in den Herzen, aber Geld locker zu machen wird nicht einfach.
Frau Blotenberg (Grüne)
Frau Blotenberg freut sich über den Slogan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“. Es ist ein extrem wichtiger Ansatz, nicht mehr „Integration“, denn die Menschen sind ein Teil der Gesellschaft. Dies gilt für alle Dortmunder. Ein Willkommensgefühl muss rübergebracht werden. Man muss dazu kommen, bei diesem Thema nicht mehr zu differenzieren. Beim Thema Schulpolitik ärgert sie, dass ein Unterschied gemacht wird zwischen Nutzern und Besuchern. Auch Schüler haben Anspruch darauf, sich überall frei bewegen zu können in den Räumlichkeiten. Dies gibt es aber eben nicht zum Nulltarif, dies ist auch Daseinsfürsorge wie z.B. der Brandschutz. Im letzten Haushalt wurde ein Antrag auf 500.000 Euro gestellt. Es ist wichtig, Geld in die Hand zu nehmen. Ggf. können Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket eingesetzt werden. Klar ist, dass dies nicht flächendeckend realisierbar ist, aber es muss mit kleinen Schritten begonnen werden. Die Kinder sind nicht das Problem, die kommen miteinander klar. Das Wort individuelle Förderung muss total ernst genommen werden. Das Problem der OGS ist sehr unglücklich durch die schnelle Einführung des Ganztags. Integrationshelfer können dazu beitragen. Über das Thema OGS als Schulbetrieb wurde in der AG Schule im BPN schon geredet. Es geht noch mehr in allen Schulformen. Sonderschullehrer sind keine städtischen Mittel, dies übernimmt schon das Land.
Frau Konak (Die Linke)
Frau Konak sagt, Inklusion ist in aller Munde bei Politikern, Freiwilligen, Vereinen. Wie kann man das Problem lösen? Menschen mit Behinderungen dürfen nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, im gesamten Lauf des Lebens. Die Linke fordert eine Schule für alle (inkl. Inklusion), denn auch Kinder ohne Behinderungen profitieren (gegenseitige Hilfe). Es wird aber immer wieder auf finanzielle Probleme gestoßen. Die Linke sieht da keine Gnade, wenn Geld für den Phoenix-See oder DFB-Museum da ist, da muss es auch Geld für die Inklusion geben.
Herr Dingerdissen (FDP)
Herr Dingerdissen sagt, dass er das bereits Gesagte nicht wiederholen will. Er war vorher Schulausschussvorsitzender beim LWL. Er stellt die Frage, wie weit sind wir in Dortmund? Und ist Inklusion wirklich selbstverständlich? Was besagt der Gesetzesrahmen? Wir sind schon weit, auch vor dem Hintergrund der UN-Charta. Die gute Zusammenarbeit der Schulen wird ständig verbessert. Es gibt eine gemeinsame schulische Verantwortung, der wir auch gerecht werden können. Es gibt pragmatische Vorschläge von Frau Löhrmann aber es ist klar, dass dies viel Geld und Engagement kostet. Denn Inklusion ist noch nicht selbstverständlich. Es muss einen Schritt weiter gehen zu echter Teilhabe der Kinder an der Regelschule. Dann muss aber auf den Anspruch geachtet werden, nicht überziehen, denn es geht um das Wohl des einzelnen Kindes. Man darf nicht ideologisch daran gehen, es gibt auch Kinder, die auf der Förderschule am besten aufgehoben sind. Alle müssen über die Frage nachdenken, wie die Förderschule weiter aussieht. Bezogen auf Frau Blotenberg sagt er, dass echte Inklusion wäre, wenn der BVB einen behinderten Torwart hätte. Es muss schrittweise voran gegangen werden. Er hat den Eindruck, dass die Politik in NRW gemeinsam an einem Strang zieht.
Herr Drolshagen erwähnt, dass erst im Februar klar sein wird, ob der Referentenentwurf zum Schuljahr 2013/14 in Kraft treten wird. Er fragt Frau Blotenberg bezüglich der Finanzierung, ob bei allen Fraktionen Konsens darüber herrscht, dass Mittel in den Haushaltsplan eingestellt werden.
Herr Peitzmeier bezieht sich auf Herrn Neumann und die Frage, ob es beide Schulformen weiter geben soll. Er hat beide besucht und ist der Meinung, dass es beide weiterhin geben soll, manche Kinder sind in der Förderschule besser aufgehoben. Er fragt konkret, wann es für die Dortmunder Eltern einen Ansprechpartner für inklusive Betreuung geben wird.
Herr Böckler sagt, dass inklusive Beschulung nur mit kleineren Klassen geht, viele Eltern würden sich so nicht für eine Regelschule entscheiden. 500.000 Euro reichen nicht.
Frau Greskamp verweist nachdrücklich auf die UN-Konvention. Es wird noch zu oft auf die Probleme statt auf die Chancen hingewiesen. Es kann viel Kreativität erwachsen, wenn die Gesellschaft es schafft, dass sie keine Angst vor Unterschieden hat.
Herr Steltzer finden es traurig, dass SPD und FDP sagen, dass es schon 50 Jahre Integration/Integration gibt. Er selbst (Jg. 53) hat eine Regelschule besucht und er ist froh darum. Es ist eine Chance gemeinsam zu lernen, Verständnis zu lernen und Kinder müssen die Erfahrung machen, dass es Unterschiede gibt.
Herr Neumann sieht das mit der Förderschule genauso, dass die noch gebraucht wird. Schulamtsdirektor Rieger und lseine Kollegen eisten hervorragende Arbeit. Es gibt schon 1000 behinderte Schüler in Grundschulen. Aber Eltern müssen auch auf Alternativen hingewiesen werden. Zum ersten Mal in der Geschichte der Schulpolitik gibt es einen Konsens, alle Schulformen zu erhalten. Jemanden auf die Summe 500.000 Euro festzunageln ist nicht möglich, reine Polemik. Dies muss im Schulausschuss diskutiert werden.
Frau Schnittker sagt, dass der grüne Antrag, 500.000 Euro für die Entwicklung der inklusiven Schule bereit zu stellen, mehrheitlich nicht im Schulausschuss beschlossen wurde. Die Summe umfasse 5% des Schulbudgets und sei damit ein Tropfen auf den heißen Stein. Alleine Planungen kosten schon viel Geld, ebenso wie Beratungen und der Bau. Ein Problem ist auch die mangelnde Beratung von Eltern, aber auch Lehrern und Schülern. Siehe auch das Beispiel der Schulbegleiter („Integrationshelfer“ setzt schon sehr viel voraus), die oft Studenten oder Buftis sind und noch nicht viel Lebenserfahrung haben. Da wird sehr viel verlangt und das kann nicht sein. Es fehlt eine Anlaufstelle für Eltern. Wer ist der Ansprechpartner? Sie sind im Rat dabei, am Donnerstag soll es einen Antrag dazu geben, eine zentrale Ansprechstelle zu schaffen. Die Personalressourcen für kleine Klassen haben viel mit dem Mut und der Durchsetzungskraft der Pädagogen zu tun, die Kommune kann da nicht viel machen. Sie gehen in die Haushaltsberatungen, man kann aber nur von dem ausgehen, was da ist. Das ist bitter, aber alle tun ihr Möglichstes, nicht alles ist sofort erreichbar und nicht alles auf einmal.
Frau Blotenberg sagt, dass die 500.000 Euro ein Antrag für 2012 waren, aber nicht eingerichtet wurden und auch dieses Jahr gibt es das nicht. Es gibt noch Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, ggf. kann man daran gehen und darüber nachdenken, wie man mit nicht abgerufenen Mitteln umgehen kann. Der demografische Wandel wird uns bezüglich der Klassengrößen entgegen kommen. Nicht alle brauchen Integrationshelfer, es gibt für manche Kinder auch mögliche andere flankierende Maßnahmen. Bzgl. Integrationshelfer ist auch der Kinderschutz zu beachten. Es kann nicht sein, dass den Kindern irgendein Bufti zugeordnet wird. Es ist Kinderrecht, da mitzubestimmen. Es geht nicht um Begriffe, sondern um die Qualität, die dahinter steckt.
Herr Dingerdissen bezieht sich auf Herrn Steltzer. Die Denkweisen damals und heute haben sich gewandelt, vor 50 Jahren war man stolz darauf, Kinder auf Sonderschulen auszubilden. Damals wie heute steht im Fokus, den Kindern Gutes zu tun. Zu 500.000 Euro: Aus welchem Topf Geld kommt, ist egal, es muss Geld in die Hand genommen werden. Aber neben Behinderungen gibt es noch viele andere Probleme. Die Inklusion ist ein Schwerpunkt, aber anderes kostet auch Geld.
Herr Böckler sagt, dass es im Januar eine Veranstaltung zu Integrationskräften gegeben hat und dort krasse Beispiele gezeigt wurden, wo es nicht klappt. Damals haben sich die Betroffenen ernst genommen gefühlt, aber die Aussagen jetzt sind enttäuschend. Die Kräfte müssen viel können, aber es ist nicht passiert, dass die Eltern als Betroffene beteiligt wurden (Stichwort Fremdgefährdung, Eigengefährdung).
Herr Herkelmann sagt, dass es eine unterschiedliche Behandlung vormittags – nachmittags gibt und fragt, wie das sein kann. Gesetze sind auslegbar, aber ist gibt nun mal die UN-Konvention. Die Stadt muss zu der Entscheidung kommen, dass jedem Menschen das Gleiche gestattet wird, ob es für einen mehr oder weniger kostet, alle Menschen müssen gleich behandelt werden.
Herr Neumann ergänzt, dass man aus diesen Aussagen lernen kann und die politische Diskussion an anderer Stelle geführt werden wird.
Herr Peitzmeier sagt, dass er allergisch auf das Wort Schulbegleiter reagiert. Zu Herrn Dingerdissen ergänzt er, dass viele Probleme mit dem Begriff der Inklusion zu beschreiben sind, der weit zu fassen und positiv zu besetzen ist.
Herr Steltzer ergänzt, dass der Grundsatz ist, dass nun angefangen werden muss, ein gemeinsamer Prozess muss entstehen, die Politik muss Grundlagen legen für mehr Gemeinsamkeit.
Herr Drolshagen bezieht sich auf Herrn Dingerdissen bzgl. Schulbauprioritätenliste. Wenn etwas Gravierendes passiert, werden Maßnahmen angestoßen. Wenn er in den Schulausschuss z.B. Dinger zur Barrierefreiheit einbringen will, wird er von anderen Themen überholt. Der Etat der Stadt für Schule ist chronisch unterfinanziert. In den Haushaltsberatungen soll bitte über bessere Finanzausstattung gesprochen werden. Es gibt viele Prestigeprojekte, aber Schule ist wichtig. Es reicht nicht, auf höhere Instanzen zu verweisen.
Herr Dückering sagt, dass die UN-Konvention Menschenrechte formuliert und solche Leistungen können keine freiwilligen Leistungen sein.
Herr Herkelmann dankt allen Beteiligten für die engagierte Diskussion.
4. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks
zu TOP 4.1
Projektgruppe Kultur; hier: Auflösung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07766-12)
Herr Herkelmann sagt, dass sich dafür kein Sprecher gefunden hat, sodass die Projektgruppe erst einmal aufgelöst wird. Wenn es zukünftig die Bereitschaft zur Leitung gibt, kann dies noch einmal mal aufgegriffen werden. So lange wird das Thema in anderen Arbeitsgruppen behandelt.
Dies wird einstimmig beschlossen.
zu TOP 4.2
DFB-Fußballmuseum, Bericht über ein Gespräch am 14.09.12
Herr Peitzmeier berichtet, dass das BPN Ende März im kleinen Kreis dazu eingeladen wurde. Fazit ist, dass für Rollstuhlfahrer gut gesorgt ist, für Sinnesbeeinträchtigte fast gar nicht. Es gab eine detallierte Stellungnahme von Frau Vollmer im Rahmen des Bauantragsverfahrens auf Grundage der Verbesserungsvorschläge aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk.
Für diese Vorschläge konnten Unterstützer gewonnen werden. Am 14.9. gab es ein Gespräch im kleinen Kreis, teilgenommen hat auch Herr Wilde, Leiter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamt. Sie sind die Stellungnahme durchgegangen. Fazit: Es wurde eine ganze Menge erreicht, zum Beispiel spezielle Führungen, Sicherungsmaßnahmen. Dies ist ein Erfolg und er hofft, dass das alles auch umgesetzt wird.
Herr Herkelmann dankt Herrn Peitzmeier. Es bleibt noch 1/3 an Wünschen offen so wie der Wunsch nach Induktionsschleifen. Einen Vorschlag von Herrn Wilde abzuwarten findet er nicht gut, es sollten im Vorhinein Vereinbarungen getroffen werden.
Frau Grollmann fragt, ob es dort thematisch auch etwas zum Blindenfußball geben wird. Herr Peitzmeier sagt, dass es eine kleine Abteilung und evt. auch Spiele auf dem Vorplatz geben wird.
5. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 5.1
Barrierefreiheit - Modernisierungsprogramm für Fahrtreppen und Aufzüge, Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07418-12)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Beschluss zur Kenntnis.
Der Beauftragte des Landes NRW fasst für den Rat der Stadt den genannten Beschluss.
zu TOP 5.2
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau Hörde Zentrum
Projekt B1 Stadtgestaltungsleitplanung und Umsetzung
hier: Umgestaltung der Hörder Brückenstraße und ihres Umfeldes - Wettbewerbsergebnis, Auftragsvergabe und Durchführung einer Bürgerbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06913-12)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Beschluss der BV Hörde zur Kenntnis.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt den Grundzügen der Planung zur Umgestaltung der Hörder Brückenstraße und ihres Umfeldes sowie der Auftragsvergabe für die Entwurfs- und Ausführungsplanung zu.
Die Bezirksvertretung beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bezirksregierung Arnsberg, die Durchführung einer Bürgerbeteiligung einschließlich einer Bürgerversammlung mit Gesamtkosten in Höhe von 40.000 €.
zu TOP 5.3
Stadtumbaugebiet "Hörde Zentrum"
Umsetzung der Ausführungsplanung zum Stadtmobiliar
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07253-12)
Diese Vorlage – so die Kritik von Herrn Drolshagen – entspricht nicht den Grundsätzen der Barrierefreiheit.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Beschluss der BV Hörde zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für 2011 zur Kenntnis.
zu TOP 5.5
Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07014-12)
Zu 5.5 wird sich Herr Dückering enthalten, weil die Fraktion Die Linke noch im Abstimmungsprozess ist.
Bei 4 Enthaltungen und 1 Nichtbeteiligung empfiehlt das Behindertenpolitische Netzwerk, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 5.6
Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof (Baulos 20) - Ausführungsbeschluss -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07608-12)
Herr Herkelmann sagt, dass Herr Hermann und Herr Stutzenäcker in die U-Bahn Kampstraße eingeladen hatten, um das Thema Über-Eck-Aufzug zu simulieren. Die anwesenden Rollstuhlfahrer haben dies versucht und in der gestellten Größe war das nicht brauchbar. Wenn die Größe erweitert würde, wäre es benutzbar. Evt. wird es nun doch ein Durchlader. Er dankt den Teilnehmern und den Einladern vom Stadtbahnbauamt.
Herr Steltzer sagt, dass dies nicht als Standard zu verstehen ist, sondern ein Einzelfall, wenn es so käme.
Herr Herkelmann sagt, dass es nicht gut wäre, wenn etwas favorisiert würde, es wäre an einem Durchlader gelegen.
Herr Drolshagen drückt sein Lob an die städtischen Kollegen vom Stadtbahnbauamt aus.
Frau Greskamp fragt, ob es eine Ansprechstelle während der Umbauphase gibt.
Herr Herkelmann hat erfahren, dass im Prinzip nur nachts gebaut werden soll. Alle Aspekte des Bauablaufs und der Rücksichtnahme sind zur Sprache gekommen.
Herr Peitzmeier bestätigt dies auch im Namen von Herrn Schmidt, es soll wohl einen Ansprechpartner geben für Fragen.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Planungen einshcließlich des Beschlussvorschlags der Verwaltung zur Kenntnis.
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt, vorbehaltlich der Mitfinanzierung durch Bund und Land, den Umbau und die Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof, mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von rund 36.900.000 €.
zu TOP 5.7
Sanierung und Ergänzungsneubau Fritz-Henßler-Berufskolleg
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2012
(Drucksache Nr.: 07457-12)
Herr Drolshagen sagt, dass die Anmerkungen schriftlich vorliegen, er beantragt, die Vorlage abzulehnen.
Herr Herkelmann sagt, dass in der Vorlage nur dargestellt werden sollte, dass man das Gebäude statt es abzureißen auch erhalten kann.
Frau Vollmer hat die Ansprechpartner angerufen: Es gab eine Beschlussvorlage, das Haus abzureißen und neu zu bauen. Die Verwaltung war beauftragt, eine Variante des Um- und Anbaus zu erstellen.
Herr Drolshagen sagt, dass bis dahin die Fehler schon passiert sind. Die Verwaltung hat sich nicht dafür eingesetzt, dass das Gebäude abgerissen wird. Es herrscht Inkompetenz auf mehreren Seiten. Barrierefreiheit ist gar nicht behandelt worden. Der Bau muss weg.
Frau Blotenberg sagt, die Schwierigkeit ist, dass das FHBK wegbricht. Sie ist auch zwiegespalten weil erst 2014 angefangen würde und 2018 fertig gestellt sein soll. Ein Neubau wäre schön, aber was ist besser der Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach. Das Gebäude wird finanziell stark belasten. Dies sollte besser nicht am Donnerstag im Rat beschlossen werden. Der Schulleiter will wenigstens den Anbau. Sie kann dies verstehen, weil dort nichts mehr geht. Es gibt keine Streikmöglichkeit o.ä. „Schule 3. Klasse“. Hier ist ein Sonderfall BarrierefreiPlus, es ist wichtig, dass die Schule rausgenommen wird und das Verfahren beschleunigt wird. Sie will sich enthalten, wenn der Antrag gestellt wird.
Herr Steltzer stimmt dem zu, aber die Verwaltung hat mal wieder geschlampt, weil das Gebäude schon lange baufällig war. Wer ist denn nun zuständig für ein beschleunigtes Verfahren? Andere Möglichkeiten sind in Betracht zu ziehen z.B. Container, alle Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Er wird dagegen stimmen.
Herr Drolshagen sagt, wenn das im Sondervermögen ist, ist das BPN außen vor.
Frau Weyer berichtet aus dem Ausschuss. Schon vor Jahren wurde gedacht, dass das Gebäude weg kommt, aber der Denkmalschutz steht im Weg. Bis zu einer Einigung an der Unionsstraße passiert nichts, die Hände sind gebunden. Das Thema Barrierefreiheit kommt dann später noch, wird eingebracht auch in Fraktionen. Aber das Gebäude ist nun mal alt. Ein Neubau wäre auch hinsichtlich der Kosten einfach besser gewesen. Es geht hier um einen langen Zeitraum, weil das Umzugsszenario so nicht stattfinden kann.
Herr Steltzer stellt sich die Frage, wer da geschlampt hat.
Herr Herkelmann will nun zur Abstimmung kommen. Der jetzige Beschluss wird dann ganz aktuell im Rat am Donnerstag behandelt. Ein Beschlussvorschlag liegt vor, die Vorlage anzulehnen.
Frau Vollmer sagt, dass das BPN den nachfolgenden Gremien eine Empfehlung geben kann, hier ist die Gelegenheit für den Rat am Donnerstag.
Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Frau Grollmann, Frau Blotenberg und Frau Weyer:
Aufgrund der unzureichenden Berücksichtigung der Belange von Schüler/innen, Lehrer/innen, nicht lehrendem Personal und Besucher/innen mit Behinderungen bereits in der denkmalschutzrechtlichen Abwägung einer Sanierung und Erweiterung soll die bestehende Beschlusslage, das Fritz-Henßler-Berufskolleg am Standort abzureißen und neu zu bauen, aufrechterhalten und weiter verfolgt werden.
6. Berichte
zu TOP 6.1
Bericht aus der AG der Wohlfahrtsverbände
Herr Niermann berichtet aus der AG der Wohlfahrtsverbände zu den Themen der letzten Sitzung. Im Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ ist Dortmund Modellkommune. Momentan gibt es Abstimmungen mit der Kommune, das Interesse ist groß.
Es gab eine Anfrage an die Seniorenbüros bzgl. Runder Tische in den Stadtbezirken, das BPN hätte gerne die Protokolle dazu. Dies stellt kein Problem dar. Frau Vollmer wird die Tagesordnung erhalten. Bei Nachfragen können auch Mitarbeiter ins Netzwerk kommen.
Zur Frage nach dem Übergang Jugendlicher in den Arbeitsmarkt gab es eine Anregung zu einer informellen AG von Frau Greskamp. Ein wichtiges Ergebnis: Unternehmen die sich besonders darum bemühen, könnte ein Zertifikat verliehen werden. Es gibt eine Prädikatsinitiative New Deals. Die AG der Wohlfahrtsverbände hat dort Vorschlagsrecht und ist aufgefordert, dort als Gutachter tätig zu werden. Vorschlag ist, dass dort jemand aus dem BPN diese Gutachtertätigkeit übernimmt. Sein Vorschlag ist Herr Herkelmann.
Herr Drolshagen weist darauf hin, dass es auch ein aktuelles Projekt des LWL dazu gibt.
Frau Vollmer schlägt zur Besetzung der Gutachtertätigkeit Frau Greskamp vor.
Herr Niermann hält dies für eine sehr gute Idee.
Frau Greskmap wird für die Gutachter-Tätigkeit vorgeschlagen.
zu TOP 7.
Verschiedenes
Frau Blotenberg fragt zur Vorlage Integrationshelfer im Rat am Donnerstag zu Punkt 9 nach dem Votum/der Meinung des BPN.
Herr Herkelmann zitiert die entsprechende Textstelle.
Frau Grollmann sagt, dass dies im Sozialausschuss besprochen wurde. Punkt 9 wurde zuerst rausgenommen, weil alle sich nochmals zusammensetzen wollten. Dann wurde der Rat aufgelöst und daher ist nichts ins Rollen gekommen. Sie warten noch auf Antworten der Verwaltung.
Herr Steltzer sagt, dass der Punkt missverständlich ist, dies muss genau geklärt sein für jeden Einzelfall.
Da der Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen ist und zu bedeutsam, um ihn unter „Verschiedenes“ abzuhandeln, bittet Herr Herkelmann darum, die Diskussion zu beenden.