Niederschrift
über die 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
am 13.03.2007
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 14:00 - 16:15 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
sB Hans-Peter Balzer (SPD) bis 15:00 Uhr
sB Frau Britta Clemens (CDU)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU) ab 14:15 Uhr
Rm Wolfram Frebel (B`90/Die Grünen)
sB Andreas Gora (SPD)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B´90/Die Grünen) i. V. für Rm Helga Hilbert (B`90/Die Grünen)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Karla Michenbach (CDU)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Carla Neumann (SPD)
Rm Thomas Offermann (CDU)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD) bis 16:00 Uhr
Rm Michael Strucker (CDU) bis 16:10 Uhr
Rm Ute Pieper (SPD) i. V. für Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD) i. V. Rm Renate Weyer (SPD)
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste) i. V. für sB Petra Zielazny (FDP/Bürgerliste)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Volkan Baran (Ausländerbeirat)
sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)
3. Beratende Mitglieder:
Günter Baehr (Jüdische Kultusgemeinde)
Frank Czwikla (Arbeiterwohlfahrt)
Klaus Dieter Skubich (SoVD)
Frank Neukirchen-Füsers (JobCenter ARGE)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)
Esther Schmidt (AK "Der behinderte Mensch“)
Marianne Schobert (DPWV)
4. Verwaltung:
Stadtrat Siegfried Pogadl
Peter Bartow
Dr. Annette Düsterhaus
Reyhan Güntürk
Dietmar Kraushaar
Johannes Roeren
Jörg Süshardt
Ulrike Sundermann
Manfred Stankewitz
Gerd Ufer
5. Gäste:
Willehad Rensmann
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 13.03.2007, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 06.02.2007
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
Vorlage wurde bereits zur letzten Sitzung versandt
2.2 Zuwendungsfinanzierte Arbeitsfelder der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege;
hier: Weiterentwicklung des Berichtswesens und Entwicklungen in den Arbeitsfeldern
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07893-07)
3. Angelegenheiten des Sozialamtes
3.1 Dortmund-Pass
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07503-07)
3.2 Soziale Auswirkungen der Bleiberechtsregelung
- mündlicher Bericht -
3.3 Fahrdienst für behinderte Menschen (BfD)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07812-07)
3.4 Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten (AGH) im Rahmen des Sozialgesetzbuches II
(SGB II) durch das Sozialamt im Konzern Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07911-07)
4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
4.1 Informationen über Organspenden
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07850-07)
4.2 Einrichtung eines mobilen Dienstes für die medizinische Versorgung wohnungsloser Menschen.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07747-07)
4.3 Jahresbericht 2006 der Drogenhilfeeinrichtung KICK zum Drogenkonsumraum.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07912-07)
5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
5.1 Masterplan Integration - Zwischenbericht: Sachstand und Planungen für das Jahr 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07553-07)
5.2 Straßenprostitution in der Ravensberger Straße
Zwischenbericht
- mündlicher Bericht -
Berichterstatter: Herr Kraushaar, Büro 3/Dez.
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Claudia Middendorf (CDU) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 06.02.2007
Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 06.02.2007 wird einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
Die Vorlage wird ohne Empfehlung weitergeleitet.
zu TOP 2.2
Zuwendungsfinanzierte Arbeitsfelder der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege;
hier: Weiterentwicklung des Berichtswesens und Entwicklungen in den Arbeitsfeldern
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07893-07)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07893-07-E1)
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt folgender gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen vom 08.03.2007 vor:
„Der Ausschuss ist grundsätzlich nach jedem Wegfall von Leistungen und Überlegungen für neue Bedarfe sowie zur weiteren Verwendung der freiwerdenden Mittel umgehend von der Verwaltung zu informieren.“
Rm Taranczewski begründet den vorgelegten Antrag. Dabei weist er darauf hin, dass es Ziel des Antrages ist, über eventuelle Veränderungen bei den vertraglichen Vereinbarungen in der nächsten Sitzung des Ausschusses informiert zu werden. Die Arbeit der Verbände dürfe dadurch jedoch nicht gehemmt werden.
StR Pogadl erläutert, dass das Berichtwesen bereits auf ein computergestütztes Verfahren umgestellt sei. Auch er hält eine zeitnahe Information des Ausschusses für wichtig.
Gleichwohl macht er darauf aufmerksam, dass man die Budgetlogik berücksichtigen muss, da den Verbänden Budgets für die Arbeitsfelder zur Verfügung gestellt werden, innerhalb derer sie ein Stück weit variabel operieren können.
Auch Frau Rabenschlag stellt auf die Bewegungsfähigkeit der Verbände ab und bezeichnet diese, auch aufgrund der nicht unerheblich eingesetzten Eigenmittel, als einen unerlässlichen Faktor.
Rm Offermann regt an, zukünftig einen festen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen, um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, zeitnah über bestimmte Handlungsfelder und laufende Angelegenheiten unterrichten zu können.
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit fasst einstimmig bei einer Enthaltung (sB Gora) folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Weiterentwicklung des Berichtswesens und die Entwicklungen in den zuwendungsfinanzierten Arbeitsfeldern der Verbände der freien Wohlfahrtspflege zur Kenntnis.
Der Ausschuss ist grundsätzlich nach jedem Wegfall von Leistungen und Überlegungen für neue Bedarfe sowie zur weiteren Verwendung der freiwerdenden Mittel umgehend von der Verwaltung zu informieren.
3. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 3.1
Dortmund-Pass
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07503-07)
StR Pogadl führt in die Thematik ein. Dabei bezeichnet er den Dortmund-Pass als ein wichtiges, sozialpolitisches Instrument, welches aufgrund der stetigen Nachfrage auch erhalten bleiben soll.
Die Verwendung der Begrifflichkeit „Mindereinnahmen“ sei subjektiv zu werten, da nicht bekannt ist, wie viele Menschen die Einrichtungen ohne die entsprechende Vergünstigung besucht hätten.
Rm Frebel führt aus, dass gerade die städtischen Einrichtungen auf einkommensschwache Familien Rücksicht nehmen müssen. Auch sollen die Anspruchsberechtigten auf die Möglichkeit der Nutzung des Dortmund-Passes in geeigneter Form hingewiesen werden.
Rm Taranczewski schlägt vor, zukünftig den Begriff Mindereinnahmen nicht mehr zu verwenden, um Irritationen zu vermeiden und eine positive Umschreibung zu wählen. Derzeit könne der Eindruck erweckt werden, dass diese Mindereinnahmen entstehen; vielmehr sei es so, dass die Stadt Dortmund auch in finanzschwachen Zeiten gewährleistet, Menschen, die aus eigenen Mitteln nicht am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können, eben dieses zu ermöglichen. Dieses Ziel dürfe auch nicht aus den Augen verloren werden.
Rm Unger schlägt vor, dies als Mehreinnahmen zu bezeichnen, da die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass die Einrichtungen ohne die Vergünstigung nicht in Anspruch genommen werden. Vielmehr handele es sich dabei somit um Mehreinnahmen. Die Verwendung des negativ belegten Begriffes der Minderein-nahmen könne dazu führen, dass dieser Bereich, wenn es zu weiteren Einsparungsnotwendigkeiten kommen sollte, in die Überlegungen einbezogen werde. Auch weist sie auf die Notwendigkeit der Nutzung der Schwimmbäder hin, da die Zahl der Schwimmunfälle aufgrund mangelnder Schwimmkennt-nisse deutlich angestiegen sei.
Rm Offermann hinterfragt, wie die Vergünstigungen im Haushalt abgebildet werden.
StR Pogadl stellt einen Flyer vor, der in der Arge, den Bezirksverwaltungsstellen und an anderen zentralen Stellen ausgelegt werden soll und auf den Dortmund-Pass hinweist.
Er führt aus, dass auch Gespräche mit den Vereinen geführt werden sollen, die Träger eines Schwimmbades sind, um auch dort den Dortmund-Pass-Inhabern die Möglichkeit der Nutzung mit entsprechender Vergünstigung zu geben.
sB Rettstadt weist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit hin, den Vereinen in einem solchen Fall vielleicht eine andere Art der finanziellen Zuwendung, z. B. in Form eines Zuschusses, zukommen zu lassen.
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Soziale Auswirkungen der Bleiberechtsregelung
- mündlicher Bericht -
StR Pogadl gibt folgenden Bericht über den aktuellen Stand der sozialen Auswirkungen der Bleiberechtsregelung:
„Die Bleiberechtsregelung eröffnet den mit einer Duldung versehenen Menschen nunmehr den uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die bisherigen Beschränkungen sind aufgehoben.
Die Regelung betrifft in Dortmund etwa 750 Menschen, vorwiegend aus Osteuropa und dem Nahen Osten. Von ihnen haben bisher 420 entsprechende Duldung beantragt, von denen 220 bereits positiv entschieden wurden.
Bei den restlichen 200 Anträgen sind die Prüfungen der Ausländerbehörde (z. B. Passbeschaffungsverfahren, Vorstrafen) noch nicht abgeschlossen.
Die Duldungen werden bis zum 30.09.2007 befristet. Bis zu diesem Zeitpunkt muss eine unbefristete Arbeitsaufnahme erfolgt sein, wobei mit dem erzielten Einkommen der gesamte persönliche Bedarf abzudecken ist. Dies wiederum löst dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis aus.“
Herr Bartow weist ergänzend darauf hin, dass nach derzeitigem Kenntnisstand die Befristung der Duldungen bis in das Jahr 2009 hinein erfolgen soll.
Die Sprecher der Fraktionen begrüßen einhellig die getroffene Lösung der Bleiberechtsregelung.
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 08.05.2007
TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 13.03.2007
Zur Niederschrift gibt es folgende Änderungswünsche:
Rm Frebel weist darauf hin, dass es sich bei dem unter TOP 3.2 genannten Personenkreis nicht um den der mit Duldung versehenen Menschen, sondern um den Personenkreis handelt, die nach der neuen Bleiberechtsregelung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können.
Mit diesen Änderungen wird die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 13.03.2007 einstimmig angenommen.
zu TOP 3.3
Fahrdienst für behinderte Menschen (BfD)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07812-07)
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 27.02.2007
(Drucksache Nr.: 07812-07)
Fahrdienst für behinderte Menschen (BfD)
(Drucksache Nr.: 07083-06)
Auf Rückfrage von Rm Frebel führt StR Pogadl aus, dass das Rechnungsergebnis für das Jahr 2006 erst im Herbst 2007 vorliegen wird. Deswegen kann er zum jetzigen Zeitpunkt die Höhe der nicht in Anspruch genommenen Mittel nicht beziffern.
Rm Taranczewski betont die Anmerkung des Behindertenpolitischen Netzwerkes, die Vorlage habe dort nicht barrierefrei zur Verfügung gestanden.
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die beiden Berichte der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2008 für den Berichtszeitraum 2007 einen detaillierten Bericht auf Basis der dann möglichen, technikgestützten Auswertung vorzulegen.
zu TOP 3.4
Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten (AGH) im Rahmen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) durch das Sozialamt im Konzern Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07911-07)
Auf Rückfrage der Ausschussmitglieder führt StR Pogadl aus, dass alle Maßnahmen vom zuständigen Ausschuss für Arbeitsgelegenheiten auf ihre Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit überprüft werden. An diesem Ausschuss sind neben der Arbeitgeberseite auch die Gewerkschaften beteiligt.
Herr Bartow ergänzt, dass keine Unterscheidung gemacht werde, aus welche Art Schule die betroffenen Jugendlichen kommen.
Über die Beteiligung der Stadtteilwerkstatt erhoffe man sich, bei den Jugendlichen ein stärkeres Interesse für die Inanspruchnahme einer solchen Maßnahme zu wecken.
Auch besteht die Möglichkeit, Sanktionen gegen die Jugendlichen auszusprechen, wenn diese die angebotenen Maßnahmen ablehnen.
Besonders hoch sei die Priorität, den Jugendlichen einen Schulabschlusses zu ermöglichen.
Rm Taranczewski warnt vor übereilten Sanktionen, da diese auch zu einer Wohnungslosigkeit führen können. Vielmehr sei es wichtig, den Jugendlichen Chancen aufzuzeigen. Durch den Strukturwandel seien in Dortmund viele Ausbildungsplätze weggefallen, die früher von Menschen ohne Schulabschluss und von Absolventen der Förderschulen wahrgenommen wurden.
Auch sB Rettstadt spricht sich für niedrig schwellige Angebote aus, damit diese überhaupt in Anspruch genommen werden können. Es dürfe jedoch bei dieser Art der Hilfestellung nicht außer Acht gelassen werden, dass auch die Jugendlichen Einsatz zeigen müssen.
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Ausführungen der Sozialverwaltung zur Kenntnis
4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 4.1
Informationen über Organspenden
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07850-07)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07850-07-E1)
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt folgender gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 07850-07-E1) vor:
1) Die Verwaltung wird gebeten, Informationen zur Bedeutung und zum Erwerb eines Organspenderausweises in allen öffentlich zugänglichen städtischen Gebäuden an geeigneten Stellen auszulegen.2) Die Verwaltung wird gebeten, zusätzliche Möglichkeiten aufzuzeigen, um die Öffentlichkeit sowie die städtischen MitarbeiterInnen in geeigneter Weise über die Thematik und Notwendigkeiten zu informieren.
Rm Frebel begründet den vorgelegten Antrag. Er schlägt vor, den städtischen Beschäftigten z. B. mit der Versendung der Gehaltsstreifen eine Information zu diesem Thema zukommen zu lassen.
sB Rettstadt weist darauf hin, dass derzeit eine Gesetzesänderung vorgesehen sei, die beinhalte, dass Entnahmen von Organen zukünftig nur unter Reinraum-Bedingungen vorgenommen werden können, was einen hohen zusätzlichen Kostenaufwand für die Kliniken bedeutet.
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschließt einstimmig den vorgelegten Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen.
zu TOP 4.2
Einrichtung eines mobilen Dienstes für die medizinische Versorgung wohnungsloser Menschen.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07747-07)
Frau Dr. Düsterhaus führt in die Vorlage ein und beschreibt, in welcher Form das Modellprojekt zur Versorgung wohnungsloser Menschen in Dortmund umgesetzt werden soll. Dazu wird ein Kooperationsvertrag mit dem Diakonischen Werk geschlossen, welches bereits jetzt Krankenschwestern in diesem Bereich der Betreuung einsetzt. Die dort gemachten Erfahrungen werden in die Umsetzung des Projektes einbezogen.
Wichtig sei auch, dass Praxis- und Rezeptgebühren nicht anfallen. Mit diesem niedrig schwelligen Angebot soll es gelingen, den betroffenen Personenkreis zu stabilisieren und in das reguläre Hilfesystem zu integrieren.
Frau Rabenschlag begrüßt, dass es mit diesem Modellprojekt gelungen ist, das Thema der medizinischen Versorgung wohnungsloser Menschen zu einem fachlich vernünftigen Abschluss zu bringen und verweist auf die bisherigen Anstrengungen, die in diesem Bereich unternommen wurden.
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Einrichtung eines mobilen medizinischen Dienstes für wohnungslose Menschen in Trägerschaft des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Jahresbericht 2006 der Drogenhilfeeinrichtung KICK zum Drogenkonsumraum.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07912-07)
Herr Rensmann weist auf Rückfrage darauf hin, dass der Anteil von Frauen bei Drogenkonsumenten in Dortmund bei etwa 40 % liegt. Das diese den Drogenkonsumraum deutlich weniger stark nutzen als Männer liege u. a. an der unpersönlichen Atmosphäre des Raumes. Ziel ist es, in Kürze ein spezielles Angebot an die Frauen zu richten, dass der Raum zu einer bestimmten Zeit für Männer nicht zugänglich ist.
Gerade der Anteil älterer Menschen (über 35 Jahre) ist in Dortmund über die Jahre hinweg relativ konstant geblieben. Die Ursache für den Anstieg bei den akuten Notfällen ist spekulativ, könnte aber auch an dem schwankenden Reinheitsgehalt der konsumierten Drogen liegen.
Rm Frebel bezeichnet die steigende Frequentierung des Raumes als eine positive Entwicklung. Dies verdeutliche, dass die Verantwortlichen in der Stadt die Drogensucht und Abhängigkeit von anderen Rauschmitteln als Krankheit und nicht als kriminellen Akt werten.
sB Rettstadt hebt die sozialarbeiterische Leistung in den Vordergrund. Diese macht den eigentlichen Erfolg der Einrichtung aus.
Frau Dr. Düsterhaus führt aus, dass die Erfolgsquote derer, die über eine Therapie den Absprung von den Drogen schaffen, bei etwa 30 % liegt.
Für das Jahr 2007 sind die Mittel unverändert zur Verfügung gestellt worden. Für die zukünftigen Jahre laufen derzeit Überlegungen innerhalb der Landesregierung, anhand welches Schlüssels eine Verteilung erfolgen wird.
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Jahresbericht 2006 der Drogenhilfeeinrichtung KICK zum Drogenkonsumraum zur Kenntnis.
5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 5.1
Masterplan Integration - Zwischenbericht: Sachstand und Planungen für das Jahr 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07553-07)
Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 07.03.2007
(Drucksache Nr.: 07553-07)
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der Sitzung vom 07.03.2007 vor:
„Herr Garling (SPD) schlug vor, die Beschlussvorlage auf Seite 2 durch den Punkt
· Integrationsaufgaben im Stadtbezirk
und auf Seite 3 durch den Punkt
· Ein Vertreter einer der Bezirksvertretungen aus den Stadtbezirken mit signifikantem Migrantenanteil
zu ergänzen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit den Ergänzungen zu folgen.“
sB Baran weist darauf hin, dass für die Kernbesetzung der Projektgruppen jeweils nur ein Vertreter des Ausländerbeirates vorgesehen ist, was aber nicht gleichzeitig bedeutet, dass dieser Vertreter selbst auch über einen Migrationshintergrund verfügt. Auch unterstreicht er die politische Vielfältigkeit der im Ausländerbeirat vertretenen Gruppierungen.
Rm Frebel stellt fest, dass die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West nicht befürwortet werden könne, da die Vorlage die Ergebnisse dessen wiederspiegele, was in der Auftaktveranstaltung gemeinsam erarbeitet worden sei und nun Zug um Zug umgesetzt werden soll.
Auch Rm Daskalakis spricht sich dafür aus, die Arbeitskreise nicht zu vergrößern.
sB Baran führt aus, dass sich vielleicht kleine Arbeitsgruppen aus der Projektgruppe heraus bilden können, die dann auch die Möglichkeit haben, sich den Gegebenheiten vor Ort anzunehmen.
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Zwischenbericht zum Sachstand und den Planungen für das Jahr 2007 im Prozess Masterplan Integration zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Straßenprostitution in der Ravensberger Straße
Zwischenbericht
- mündlicher Bericht -
Berichterstatter: Herr Kraushaar, Büro 3/Dez.
Herr Kraushaar gibt anhand eines Folienvortrages, welcher der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, einen Zwischenbericht über die Situation der Straßenprostitution an der Ravensberger Straße.
Rm Frebel hinterfragt, zu welchem Ergebnis die Gespräche mit dem Investor geführt haben und weist in diesem Zusammenhang auf die dringende Notwendigkeit hin, dort Sozialbauten entstehen zu lassen.
StR Pogadl verweist auf die vertraglichen Inhalte mit dem Investor, welche nur in einer nichtöffentlichen Sitzung beraten werden können.
Rm Schreurs betont, dass weiter über die Einrichtung eines Kreisverkehres nachgedacht werden müsse, um die bestehenden Verkehrsprobleme auf der Bornstraße zu minimieren.
Auf Rückfrage von Rm Daskalakis führt Frau Dr. Düsterhaus aus, dass das Gesundheitsamt auf freiwilliger Basis regelmäßig vor Ort ist um dort auch HIV-Test u. ä. anzubieten. Des weiteren erhält Kober kommunale Zuwendungen, um sich auch um die gesundheitlichen Belange der Prostituierten zu kümmern.
Herr Stankewitz erläutert, dass ein alter Toilettencontainer wieder hergerichtet wurde, um die hygienischen Bedingungen für die Frauen zu verbessern.
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 08.05.2007
TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 13.03.2007
Zur Niederschrift gibt es folgende Änderungswünsche:
Rm Schreurs bat bei TOP 5.2 um folgende Änderung:
„Rm Schreurs hinterfragt, wann die Errichtung der Kreisverkehre verwirklicht werde, damit der Suchverkehr über die Bornstraße beendet wird.“
Mit diesen Änderungen wird die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 13.03.2007 einstimmig angenommen.
Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit wird um
16:15 Uhr von der Vorsitzenden Rm Unger geschlossen.
Unger | Middendorf | Korbmacher |
Vorsitzende | Ratsmitglied | Schriftführerin |
Anlage:
(See attached file: Zwischenbericht Ravensberger Straße.pdf)