N i e d e r s c h r i f t
über die 32. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 04.02.2009
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 19:15 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
Thomas Quittek (BUND) |
Dietrich Büscher (NABU) |
Dr. Klaus Gelmroth (NABU) |
Georg Kaleck (LNU) |
Erhard Freudenberger (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
Wilhelm Hülsmann-Trapphoff (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
Alfred Bendig (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.) |
Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.) |
Peter Halbsguth (Vertreter Naturschutzverbände (LNU)) |
Eva Trappmann (Vertreterin Naturschutzverbände (NABU)) |
Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Lothar Hahn (LNU) |
Klaus Popma (Fischereiverband NRW e.V.) |
3. Verwaltung |
Herrn Dr. Grote (60/AL) |
Herrn Höing (60/2) |
Herr Dr. Marks (60/ 2) |
Frau Scheffel-Heidrich (60/2) |
Herr Gomolka (60/2) |
Herr Wimmershoff (52/5) |
Herr Spieß (52/5) |
Herr Manthey (52/5) |
Herr Uschkamp (52/5) |
Herr Kolowski (52/2) |
Herr Oberkönig (52/2) |
Frau Sankowski (61) |
4. Gäste |
Herr Goersmeyer (BV Aplerbeck) |
Herr Ross (LEG) |
Herr Große-Kreul (LEG) |
Herr Hamann (Büro Hamann & Schulte) |
Herr Kosmalla (DAeL LV NW) |
Herr Hindenblatt (Regenwasserforum) |
Herr Aukthun (Gast) |
Herr Lukul (Gast) |
Herr Winkler (LSC Condor) |
Herr Kühn (LSC Condor) |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 32. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 04.02.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31.Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Eving - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12911-08)
2.2 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12913-08)
2.3 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Ap 228 - Sportplatz Dortmund-Lichtendorf - und 21. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (21. Änderung); III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte; V. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13302-08)
2.4 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 229 - Nahversorgungszentrum Dortmund-Sölderholz - und 22. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Aufstellungsbeschluss; II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (22. Änderung); III. Beschluss zur frühzeitigen Öfentlichkeitsbeteiligung;
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13337-08)
2.5 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 295 – Einkaufszentrum Kirchhörder Straße –, 26. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung des Landschaftsplanes Dortmund - Süd
hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13745-09)
2.6 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13758-09)
3. Berichte
3.1 Einladung der ParkRanger und Bericht über die Parkinitiative
Bericht
3.2 Phoenix-West - Wegekonzept und Maßnahmen zum Schutz der Kreuzkröte
Bericht
3.3 Orchideenvorkommen südlich Wickeder Ostholz
Bericht
3.4 Beantragung eines Modellflugbetriebes in Dortmund-Grevel
Bericht
3.5 Artenschutzmaßnahmen und Wegekonzept im Naturschutzgebiet Buschei
Bericht
3.6 Nutzungstausch im Bereich der DKGA Schnettkerbrücke
Befreiung von den Verboten des Landschaftsschutzes
4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Thomas Quittek- eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Beirat beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Halbsguth benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Quittek wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde aus aktuellen Anlass um den Tagesordnungspunkt 3.7 Errichtung eines Mehrgenerationenhauses und einer landwirtschaftlichen Halle „ Am Burhag 51“ erweitert.
Weiterhin wurde die Tagesordnung in folgender Reihenfolge abgehandelt:
- TOP 3.1
- TOP 3.2
- TOP 3.6
- TOP 3.4
- TOP 2.1
- TOP 2.2
- TOP 2.3
- TOP 2.4
- TOP 2.5
- TOP 2.6
- TOP3.3
- TOP 3.5
- TOP 3.7
- TOP 4
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Die Niederschrift über die 31. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde ohne Änderungswünsche genehmigt.
2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Eving - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12911-08)
Beschluss
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nimmt den vorgelegten Entwurf des fortgeschriebenen InSEKts als Beratungs- und Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung des Stadtbezirks unter Hinweis auf seine Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan (18.12.2002, 17.09.2003, 16.06.2004) und zur InSEKT-Erstfassung vom 16.01.2002 und Fortschreibung v. 10.10.2007 einstimmig zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12913-08)
Beschluss
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nimmt den vorgelegten Entwurf des fortgeschriebenen InSEKts als Beratungs- und Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung des Stadtbezirks unter Hinweis auf seine Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan (18.12.2002, 17.09.2003, 16.06.2004) und zur InSEKT-Erstfassung vom 18.09.2002 und Fortschreibung v. 10.10.2007 einstimmig zur Kenntnis.
Nach wie vor sieht der Beirat die geplante Wohnbaufläche Rhader Weg (Bö 16) wegen der Nähe zum Naturschutzgebiet "Dellwiger Bachtal / Deipenbecker Wald" äußerst kritisch.
Der geplante Park&Ride-Platz am vorgesehenen S-Bahn-Haltepunkt "Technologiepark" im Bereich Hauert (258 Stellplätze) wird strikt abgelehnt, weil er in einen wertvollen Freiraum südlich der S-Bahn eingreifen würde.
zu TOP 2.3
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Ap 228 - Sportplatz Dortmund-Lichtendorf - und 21. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (21. Änderung); III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte; V. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13302-08)
Beschluss
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nimmt die Vorlage der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 229 - Nahversorgungszentrum Dortmund-Sölderholz - und 22. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Aufstellungsbeschluss; II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (22. Änderung); III. Beschluss zur frühzeitigen Öfentlichkeitsbeteiligung;
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13337-08)
Beschluss
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nimmt die Vorlage der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 295 – Einkaufszentrum Kirchhörder Straße –, 26. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung des Landschaftsplanes Dortmund - Süd
hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13745-09)
Herr Dr. Gelmroth erläuterte seine Bedenken zu der o.g. Verwaltungsvorlage. Sowohl der Landschaftsplan Dortmund-Süd, die Ausführungen des „Blana-Kataloges“ zum Landschaftsplan Dortmund-Süd (1990), die Klimaanlayse des KVR (1986) als auch das zu erwartenden Verkehrsaufkommen sprächen gegen den vorhabenenbezogenen Bebauungsplan.
Beschluss
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde lehnt den B-Plan Hom 295 – Einkaufszentrum Kirchhörder Straße – sowie die damit verbundenen Änderungen des FNP und des Landschaftsplanes Dortmund-Süd aus Gründen des Biotop- und Artenschutzes und des Biotopverbundes zugunsten der Bewahrung des Freilandklimas im Außenbereich (keine zusätzlichen Versiegelungen!) und zur Bewahrung des Wohnwertes des angrenzenden Siedlungsbereiches (″Villenzone“) an der Kirchhörder Straße und der Durchstraße mit einer Enthaltung ab. Das bei einer Realisierung des Einkaufszentrums zu erwartende Verkehrsaufkommen führt zu unlösbaren Gefährdungen und zusätzlichen Emissionsbelastungen.
zu TOP 2.6
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13758-09)
Beschluss
Der Beirat nimmt die Beschlussvorlage einstimmig zur Kenntnis und verweist auf seinen Beschluss vom 4.6.2008:
Bei der Null-Variante - Bau von 140 Wohneinheiten - wäre die gesamte Fläche vollständig überplant worden und der Biotopverlust noch gravierender.
Mit der jetzigen Anordnung der Baukörper kann der Biotopverlust reduziert werden. Es gehen jedoch immerhin noch ca. 2,51 ha als Wald eingestufte Fläche verloren.
Die notwendigen Baumfällarbeiten sind außerhalb der Brutzeit vorzunehmen.
Der § 64 LG NRW ist zu berücksichtigen.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Einladung der ParkRanger und Bericht über die Parkinitiative
Herr Wimmershoff (52/2) stellte das Projekt „Dortmunder Park-Ranger“ vor (siehe Anlage Niederschrift zu TOP 3.1).
Zu Gast in der Sitzung waren 4 Park-Ranger stellvertretend für die insgesamt 10 Park-Ranger, die im Westfalenpark, Rombergpark, Hoeschpark und Fredenbaumpark u.a. umweltpädagogisch tätig sind.
Herr Manthey, Herr Uschkamp, Herr Klosowski und Herr Oberkönig stellten sich dem Beirat vor. Herr Oberkönig sowie Herr Manthey referierten kurz über ihre Aufgaben und Projekte in den von ihnen betreuten Fredenbaumpark und Hoeschpark.
Der Beirat begrüßte die Tätigkeit der Ranger und sagte ihnen die volle Unterstützung zu, u.a. durch die Bereitstellung von Daten über die Flora und Fauna in den betreuten Parks.
zu TOP 3.2
Phoenix-West - Wegekonzept und Maßnahmen zum Schutz der Kreuzkröte
Herr Große-Kreul (LEG) berichtete über den Stand des Projektes Phoenix-West. Die dauerhafte Erhaltung der Kreuzkrötenpopulation sei Hauptbestandteil der Genehmigung des Großprojekts durch die Europäische Kommission. Er betonte auf Nachfrage, dass es sich bei der doppelten Wegeführung längs der Emscher um einen öffentlichen Weg handele und bei dem zweiten Weg um einen Unterhaltungsweg der Emschergenossenschaft, der eine Absperrung erhalten wird.
Herr Hamann (Büro Hamann & Schulte) berichtete über das Biotopmanagement für die Kreuzkröte auf Phoenix-West (siehe Anlage zur Niederschrift Biotopmanagement Phoenix-West).
Das Büro Hamann & Schulte wird noch bis 2011 für das Biotopmanagement zuständig sein, danach gibt es einen Abschlussbericht, und die Stadt Dortmund übernimmt die Pflege und die Verantwortung für das Habitat der Kreuzkröte. Wichtig ist es, dass die Nettofläche für die Kreuzkröte von 20 bis 25 ha in ihrer Funktionalität auf Dauer erhalten bleibt. Der kritische Wert von 30 – 35 Laichschnüren pro Laichsaison sollte nicht unterschritten werden.
Beschluss
Der Beirat nimmt den Bericht der Herren Große-Kreul (LEG) und Hamann (Büro Hamann & Partner) einstimmig zur Kenntnis und verweist auf die Beschlusslage vom 20.08.08 sowie vom 08.10.08 zur Wiedernutzung des Geländes Phoenix-West.
Nach Beratung im Beirat fordert der Beirat keine Amphibientunnel mit Leitsystem mehr.
Der Beirat bittet die LEG bis zur Fertigstellung des Geländes um einen jährlichen Sachstandsbericht in der Sitzung des Beirates. Weiterhin wurde beschlossen, dass die nächste Beiratsexkursion auf das Phoenixgelände führen soll.
Herrn Hamann legte auf Nachfrage des Beirates den kritische Wert von 30 – 35 Laichschnüren fest. Bei einer dauerhaften Unterschreitung wäre eine gesicherte Fortpflanzung gefährdet.
Der Beirat weist darauf hin, dass sich die Freizeitnutzungen im Phoenix-Park dem dauerhaften Erhalt der Kreuzkrötenpopulation gemäß der EU unterzuordnen hätten. Insofern müssten bei Unterschreiten der kritischen Populationsgröße der Kreuzkröte ggf. Abschirmungsmaßnahmen der Laichgewässer bzw. Sperrungen von Teilen des Parks erfolgen. Ferner wies der Beirat darauf hin, dass in den Kreuzkrötenbiotopen einer Verbuschung vorgebeugt werden müsse.
zu TOP 3.3
Orchideenvorkommen südlich Wickeder Ostholz
Herr Büscher berichtete über eine Fläche südlich des Wickeder Ostholzes, auf der Orchideen sowie andere Rote-Liste-Arten - u.a. der Rote Zahntrost - gefunden worden sind.
Es handele sich um eine artenreiche Hochstaudenflur, die eine ganze Biotop-Gesellschaftsabfolge, vom Feuchtgebiet zum Trockenbereich, repräsentiere.
Die Fläche ist leider umgebrochen worden. Rechtlich handelt es sich um eine Ackerfläche, auf der ein Umbruch nicht verboten ist.
Beschluss
Der Beirat bittet die Verwaltung mit dem Eigentümer oder dem Pächter der Fläche Kontakt aufzunehmen und für die nächste Sitzung einen Sachstandsbericht abzugeben.
zu TOP 3.4
Beantragung eines Modellflugbetriebes in Dortmund-Grevel
Herr Dr. Marks stellte den Antrag vor. Ergänzt wurde sein Vortrag durch Vertreter des Modellflug-Vereines. Nach anschließender Diskussion sprach der Beirat sich gegen die Nutzung der Freifläche zum Modellflugbetrieb aus.
Beschluss
Der Beirat verweist auf seinen Beschluss vom 20.08.2008 und äußert erhebliche Bedenken zu dem gestellten Antrag. Der Beirat fordert einstimmig, dass der Antrag des Modellflug-Vereines abgelehnt wird.
Hier würde es durch den Betrieb eines Modellflugplatzes zu einer erheblichen Störung der Tierwelt (u.a. für bodenbrütende Vögel, z.B.im Brutgebiet des Kiebitz) in dem unberührten Umfeld kommen. Des Weiteren befindet sich die Fläche in Schnittpunkt von drei Naturschutzgebieten und in Kuppenlage. Die Fläche liegt in einem sehr empfindlichen Landschaftsbereich, so dass der Beirat auch keiner anderen Nutzung an dieser Stelle zustimmen würde.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst habe den Antrag ebenfalls abgelehnt.
zu TOP 3.5
Artenschutzmaßnahmen und Wegekonzept im Naturschutzgebiet Buschei
Herr Dr. Marks gab einen Sachstandsbericht zu diesem Tagesordnungspunkt ab. Derzeit werden Verkehrssicherungsmaßnahmen am ehemaligen Bundeswehr-Schießstand durchgeführt.
Ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt Dortmund und der Hohenbuschei GmbH ist in Vorbereitung.
zu TOP 3.6
Nutzungstausch im Bereich der DKGA Schnettkerbrücke
Herr Spieß (52/5) stellte das Vorhaben anhand von Kartenmaterial vor.
Beschluss:
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde stimmt einer beabsichtigten Befreiung einstimmig zu.
zu TOP 3.7
Errichtung eines Mehrgenerationenhauses und einer landwirtschaftlichen Halle "Am Burhag 51"
Herr Dr. Marks stellte das o.g. Bauvorhaben dem Beirat vor. Sofern die Landwirtschaftskammer NRW die Privilegierung für das Vorhaben feststelle, beabsichtigt die untere Landschaftsbehörde eine Befreiung von den entgegenstehenden Verboten des Landschaftsschutzes.
Beschluss
Der Beirat widerspricht der von der unteren Landschaftsbehörde beabsichtigen Befreiung mit 8 Stimmen gegen 2 Stimmen bei einer Enthaltung und verweist auf seinen diesbezüglichen Widerspruch gegen die Errichtung des Schweinemastbetriebes vom 21.6.2006.
Im Jahr 2006 war der bislang in Grevel befindliche Schweinemastbetrieb in den Freiraum östlich Lanstrop verlagert worden, weil die Stadt im Ortskern Grevel neue Wohnbauflächen vorgesehen hat, die sich mit einem Schweinemastbetrieb nicht vertragen. Schon damals hatte der Beirat gegen das Bauvorhaben votiert, weil der Landschaftseingriff in diesem wertvollen Landschaftsraum - einem der größten im Stadtgebiet - nicht vertretbar sei. Der Eingriff sei vermeidbar, wenn die Stadt von ihrer Wohnbauflächenplanung Abstand nehme.
Nunmehr soll der gesamte Hof aus Grevel zur Schweinemastanlage verlagert werden, was eine Verdoppelung der versiegelten Fläche bedeuten würde. So soll ein Wohnhaus und ein Legehennenstall errichtet werden. Der Beirat kritisiert, dass die damalige Versicherung, der Hof werde nicht erweitert, schon 2 Jahre später überholt sei. Der Beirat befürchtet, dass mit der geplanten Genehmigung einer weiteren Ausdehnung des Hofes der Weg geebnet wird. Damit seien die Befürchtungen des Beirates voll eingetreten.
zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Forstwirtschaftliche Maßnahmen im NSG Dellwiger Bachtal / Deipenbecker Wald
Herr Dr. Marks berichtete über einen Ortstermin des Umweltamtes. Es wurden eine Lichtung von unter 0,25 ha femelartig geschlagen und Buchen nachgepflanzt. Da es sich bei dem Waldgebiet um einen natürlichen Buchenwaldstandort handelt, hat kein Eingriff stattgefunden.
Beiratsjahr 2009
Unter der Fragestellung: „Was heißt Forstwirtschaft und Naturschutz?“ regte der Beiratsvorsitzende einen gemeinsamen Workshop von Umweltamt und Beirat an. Es sollen Definitionen gefunden werden, was eine naturschutzgemäße Bewirtschaftung der Waldnaturschutzgebiete bedeutet, und von der Ertragserwirtschaftung im Wald Abstand genommen werden soll.
Feuchtgebiet Pleckenbrink
Herr Dr. Marks berichtete über die Entwicklung eines Gewässers in einem Bergsenkungsgebiet, dass derzeit eine Tiefe von 1,50 m bis 2,00 m erreicht. Juristisch ist die Fläche noch Ackerland, faktisch ist jedoch bereits ein See entstanden, in dessen Umfeld sich allmählich geschützte Arten einfinden.
Straßen NRW beabsichtigt, das Gelände für den Ausbau der A 40 als Ausgleichsfläche zu entwickeln. Zurzeit finden Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer statt.
Anregungen für die nächste Sitzung, Vorschläge für Tagesordnungspunkte
- Fauna und Flora auf dem Westfalenhüttengelände, Zwischenbericht
- Wasserrahmenrichtlinie – Bewirtschaftungs- und Maßnahmenpläne
- Öffnung des Bachlaufes der Schondelle, Gewässergüte durch Einleitung rosthaltiger Grubenwässer
- Stand der Zusammenarbeit zwischen Biologischer Station Bergkamen/Unna und dem Umweltamt
Halbsguth Quittek Scheffel-Heidrich
Mitglied Vorsitzender Geschäftsführung