Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 03.11.2015
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 16:10 Uhr


Anwesend: 13 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Margret Göbel

Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister - nicht anwesend -
Piwodda, Ulrich - nicht anwesend -
Katja Thimm - nicht anwesend -

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath - nicht anwesend -

Jürgen Focke
Werner Gollnick
Alexej Odesski
Thomas Offermann - nicht anwesend -

B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry - nicht anwesend -

Die Linke

Matthias Storkebaum

Die Rechte

Daniel Grebe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

c) Verwaltung
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 03.11.2015, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 29.09.2015

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

5.1 Sachstandsbericht über die Verpachtung von Flächen auf der städtischen Altdeponie Nordost Alt (Grevel) zur Errichtung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02489-15)

5.2 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses und einer Garage, Kaiserskamp, Gemarkung Derne, Flur 1, Flurstück 131
-61/5-2-041842-
Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02806-15)

5.3 Reitwegekonzept
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02828-15)



6. Bauen und Infrastruktur

6.1 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01319-15)

6.1.1 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E3)

6.2 Erschließung des Areals der ehemaligen Sinteranlage der Westfalenhütte im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes In N 222 - ehem. Sinteranlage -
Investor: Dortmund Logistik GmbH, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01367-15)

6.3 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02185-15)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Planung verkaufsoffene Sonntage 2016
Empfehlung
(Drucksache-Nr. 02571-15)

7.2 Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2015
(Drucksache Nr.: 01984-15)

8. Kinder, Jugend, Schule

9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

10.1 Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren -
Gesamtstädtisches Konzept
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01804-15)

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)

11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss (Drucksache Nr.: 02653-15)

11.2.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst
hier: Anschaffung eines TV-Gerätes etc. für die Westholz-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E1)

11.2.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst
hier: Finanzierung zweier Container für die Jugendförderung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E2)

11.3 Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst - November 2015
Sonstige Eingabe (Drucksache Nr.: 02858-15)

12. Anfragen

12.1 I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Schilder für die Deponie Dortmund-Nordost (Fuß-, Rad- und Reitwege)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04035-11-E8)

13. Mitteilungen



Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Gollnick eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Konstanti benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Gollnick weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig wie veröffentlicht festgestellt. Zu dem bestehenden TOP 11.3 wurde noch ein Antrag der SPD-Fraktion sowie zu dem TOP 6.3 zwei Empfehlungen anderer Gremien vorgelegt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 29.09.2015

Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 29.09.2015 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde

1. Es erscheint Herr M. und führt seine Bedenken hinsichtlich der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Deponie Grevel aus. Seine Bedenken sind
bei den zuständigen Stellen wie Kämmerei und Umweltamt bekannt und werden auch von der Bezirksvertretung Scharnhorst zur Kenntnis genommen.

2. Es erscheint Herr D. und führt seine Bedenken/Einwände hinsichtlich der Öffnung der Straße Am Burhag aus. Diese Einwände wurden an verschiedenste Stellen kommuniziert, eine abschließende und zusammenfassende Mitteilung an die Bezirksvertretung steht jedoch noch aus.

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

zu TOP 5.1
Sachstandsbericht über die Verpachtung von Flächen auf der städtischen Altdeponie Nordost Alt (Grevel) zur Errichtung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02489-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst



zu TOP 5.2
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses und einer Garage, Kaiserskamp, Gemarkung Derne, Flur 1, Flurstück 131
-61/5-2-041842-
Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02806-15)


Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.

zu TOP 5.3
Reitwegekonzept
Erweiterter gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02828-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, ein Reitwegekonzept für den Bereich der Ortsteile Lanstrop, Grevel, Scharnhorst und Kurl/Husen zu erstellen.

Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf die Ausweisung von Wegen, die durch Reiter und Fußgänger gemeinsam genutzt werden, gelegt werden.

Der Bereich des Abenteuerspielplatzes, auf dem sich ein Reitverein befindet, soll an dieses Wegekonzept mit angebunden werden (Weg hinter der Straße Droote /Geschäftszeile).

Begründung:
Der Stadtbezirk Scharnhorst ist die Heimat von Reitvereinen und Reitbetrieben, zahlreichen Reiterinnen und Reitern. Die Reiter nutzen derzeit die wenigen ausgewiesenen Reitwege und darüber hinaus einige weitere Reitmöglichkeiten in Wald und Flur.

Die Wegestruktur, die sich derzeit aus den ausgewiesen Reitwegen ergibt, ist jedoch im Vergleich zu der Nachfrage, die sich durch die Anzahl von Reitern ergibt, unterentwickelt. So fehlt es vor allem an einer Vernetzung dieser Wegstrecken und damit an der Möglichkeit, die ganze Bandbreite der Naturerlebnisse, die unser Stadtbezirk bietet, auch vom Pferd aus zu erfahren.

Gerade der Entwurf des neuen Landschaftsschutzgesetzes NRW soll die Öffnung befestigter und geeigneter Wege im Wald auch für die Reiter mit sich bringen. So könnte durch eine gemeinschaftliche Nutzung der Bereiche „Salzweg“ und „Im Ostfeld“ ein umfangreicher Rundweg für Reiter entstehen.

Durch die Freigabe befestigter Wege könnte auch eine „Kanalisierung“ der Nutzung einhergehen – derzeit genutzte individuelle Trampelpfade, die die Waldflächen belasten, könnten dafür aufgegeben werden.

Die Zahl von fast 250 Freizeitreitern, die die Forderung nach gemeinschaftlicher Nutzung der Wege im Rahmen einer privaten Unterschriftensammlung schon unterstützt haben, zeigt die Nachfrage nach dem beantragten Wegenetz.


6. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 6.1
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01319-15)


Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2015 die für den Stadtbezirk vorgesehenen zwei Dialogdisplays an folgenden Stellen zu installieren:

- Auf der Hostedder Straße in Fahrtrichtung Grevel/Lanstrop vor der Kita auf der
Hostedder Straße.

- Auf der Husener Eichwaldstraße zwischen dem Friedhof und der kleinen Brücke.

BEGRÜNDUNG:

Da zunächst nur zwei dieser Dialogdisplays angeschafft und aufgestellt werden, erscheinen nach Abwägung aller ursprünglich in Betracht gezogenen Aufstellorte die beiden hier genannten Standorte unter Berücksichtigung der Aufstellkriterien (u.a. nicht vor Zebrastreifen, etc.) bis auf Weiteres als die am besten geeigneten im Stadtbezirk.


*****

Redaktionelle Anmerkung:

Nachfolgend der Beschluss aus der Sitzung Nr. 9 vom 01.09.2015

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem ABVG dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und für den Stadtbezirk Scharnhorst zwei Dialogdisplays anzuschaffen.


*****


zu TOP 6.1.1
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E3)

- Beschluss siehe TOP 6.1 -


zu TOP 6.2
Erschließung des Areals der ehemaligen Sinteranlage der Westfalenhütte im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes In N 222 - ehem. Sinteranlage -
Investor: Dortmund Logistik GmbH, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01367-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen:


Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die innere Erschließung des Geländes westlich der zu verlegenden Rüschebrinkstraße in Dortmund-Kirchderne (ehem. Sinteranlage) nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748), in Verbindung mit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.1993 und 09.10.1997 in Verbindung mit der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund vom 19.12.2011 in der Fassung vom 15.12.2014 sowie dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 17.02.2011 mit einem voraussichtlichen Gesamtinvestitionsvolumen von 7.469.680,00 Euro durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung der Dortmund Logistik GmbH, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund, zu übertragen.

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Dortmund den Neubau der zu verlegenden Rüschebrinkstraße von der Rüschebrinkstraße bis zur Planstraße A (Äußere Erschließung) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.564.754,00 Euro (Straßen- und Kanalbau).

Die Finanzierung des Straßenbaus für die äußere Erschließung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66N01202014093 mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2021: 400.000,00 Euro

Die Finanzierung der äußeren abwassertechnischen Erschließung erfolgt über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2025: 1.164.754,00 Euro

Weiterhin ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, für die äußere Erschließung (die zu verlegende Rüschebrinkstraße) einen separaten (Vorfinanzierungs-) Vertrag mit dem Investor abzuschließen. Bei der Vorfinanzierung handelt es sich um die Begründung eines kreditähnlichen Rechtsgeschäftes gemäß § 86 Abs. 4 GO NRW, also um eine Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt. Das Gleiche gilt für die Kanalbaukosten der inneren Erschließung.

Gegenstand dieses (Vorfinanzierungs-) Vertrages werden ebenfalls die Regelungen zur Übernahme des sogenannten „Erlenbachsammlers“ sein. In dem Vertrag wird die dingliche Sicherung und die Zugänglichkeit für die Unterhaltung des Sammlers geregelt.

Die Verträge sollen auf Basis des zwischen der Stadt Dortmund und der Thyssen Krupp Steel Europe AG geschlossenen städtebaulichen Vertrages vom 05.11.2012 zur Entwicklung des genannten Areals nunmehr die konkrete innere und äußere Erschließung regeln. Die Fläche wurde am 02.12.2014 von der Dortmund Logistik GmbH erworben. Diese tritt gem. Kaufvertrag zur Erschließung des Geländes und aller weiteren Maßnahmen in den Vertrag vom 05.11.2012 ein.

Die innere Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:

- Kanalbau,
- Regenrückhalte- und Regenklärbecken,
- Straßenbau einschl. Verkehrsgrün, Beschilderung u. ggf. erforderliche Markierung,
- Beleuchtung

Die innere Erschließung (ohne Kanalbau) bedingt für Betrieb und Unterhaltung eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500,00 Euro. Für den Kanalbau fallen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung jährliche Aufwendungen für Abschreibungen und Betrieb in Höhe von 150.245,52 Euro an. Diese Aufwendungen werden durch Erträge aus Abwassergebühren gedeckt, so dass es im Saldo zu keiner Belastung des Wirtschaftsplanes kommt.

Die äußere Erschließung (ohne Kanalbau) bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. von 12.000,00 Euro. Für den Kanalbau fallen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung jährliche Aufwendungen für Abschreibungen und Betrieb in Höhe von 40.420,41 Euro an. Diese Aufwendungen werden durch Erträge aus Abwassergebühren in gleicher Höhe gedeckt, so dass es im Saldo zu keiner Belastung des Wirtschaftsplanes kommt.



zu TOP 6.3
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02185-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Herr Focke merkt an, dass der Bereich der ehemaligen Zeche Kurl bedauerlicherweise keine Berücksichtigung findet und erkennt hieraus einen Arbeitsauftrag für die Zukunft.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlungen des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung sowie des Beirates der unteren Landschaftsbehörde zur Kenntnis.

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Masterplan Wirtschaftsflächen – Zwischenbericht 2015 zur Kenntnis und beschließt:

· das ehem. Kraftwerk Knepper gemeinsam mit der Stadt Castrop-Rauxel zu entwickeln,
· die Gespräche mit dem RVR für den Bereich Osterschleppweg zur Regionalplanänderung als GIB weiterzuführen, hinsichtlich der Einstufung in einen Sonderstandort in Verbindung mit dem Flughafen in Dortmund,
· die Entwicklung des Gewerbegebietes Westfalenhütte konsequent weiter zu verfolgen und in diesem Sinne das laufende Regionalplanänderungsverfahren weiter zu moderieren und koordinieren,
· beim RVR die Einstufung der Gewerbegebiete Knepper und Groppenbruch als regionale Kooperationsstandorte zu erreichen,
· das Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet Buddenacker zügig zu Ende zu führen und die Realisierung vorzubereiten sowie
· den Werner Hellweg, nach der Entscheidung der Stadt Bochum über eine Vorzugsvariante für die Verkehrsanbindung der Opel-Werksflächen, zur Rechtskraft zu führen und die Erschließung zu realisieren.


7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung


zu TOP 7.1
Planung verkaufsoffene Sonntage 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02571-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Frebel (B/90, Die Grünen) - dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2016 zu.







zu TOP 7.2
Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund

Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2015

(Drucksache Nr.: 01984-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die am 11.08.2015 geschlossene Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidenten Dortmund zur Kenntnis.


8. Kinder, Jugend, Schule

9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 10.1
Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren -
Gesamtstädtisches Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01804-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des
Herrn Frebel (B90/Die Grünen) und der Enthaltung des Herrn Grebe (Die Rechte) - dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Herr Frebel begründet seine Ablehnung damit, dass durch die Sponsorengelder dem Verein nicht mehr Mittel zur freien Verfügung stehen; lediglich die Stadt Dortmund würde Einsparungen erzielen, da etwaige Sponsorengelder für den Erhalt oder Ausbau ihrer Sportstätte einsetzen werden.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das in der Begründung dieser Vorlage dargelegte gesamtstädtische Konzept zur Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren.



11. Finanzen und Liegenschaften




zu TOP 11.1

Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)


Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2016 einstimmig zu.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Auschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2016 wie in der Beratungsfolge vorgesehen. Im Anschluss an die Beratungen erfolgt die Beschlussfassung des Haushaltplanes 2016 durch den Rat der Stadt Dortmund.


zu TOP 11.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02653-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt Punkt 1 der Vorlage zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet auf Vorschlag der SPD-Fraktion die weiteren Punkte der Vorlage als eingebracht und wird die Beratung in die nächste Sitzung verschieben.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst möchte auf Wunsch der CDU-Fraktion gerne wissen, was aus den von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekten der vergangenen fünf Jahren geworden ist, die nicht aus Mitteln der BV finanziert wurden?

Und zwar differenziert danach, ob diese Projekte aus anderen Mitteln finanziert wurden bzw. ob diese Projekte noch immer nicht erledigt sind?


*****


Beschluss
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2016 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 4 und 5).

2. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. 4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht 2015 zur Kenntnis
(Anlagen 1 bis 3).

zu TOP 11.2.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst
hier: Anschaffung eines TV-Gerätes etc. für die Westholz-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stellt einstimmig aus ihren Mitteln für das Haushaltsjahr 2015 den Betrag von maximal 1.200,00 € zur Anschaffung eines Fernsehers, eines DVD-Players und einen entsprechendes mobiles TV-Möbel für die Westholz Schule zur Verfügung.

Um dem Rahmenmedienkonzept für Schulen der Stadt Dortmund zu erfüllen, sind die vorgenannten Gegenstände unabdingbar.

Beim Roll-Out, das dieses Jahr durch das Systemhaus der Stadt Dortmund durchgeführt wurde, ist die Westholz-Grundschule mit neuen Computern ausgestattet worden, jedoch mit keinen weiteren neuen Medien.
Um den Zielen des Rahmenmedienkonzepts für Schulen der Stadt Dortmund gerecht werden zu können, fehlt der Westholz-Grundschule mediale Ausstattung.
So wird z.B. gefordert, dass die Kinder in Klasse 3 ein Projekt mit einer Digital-/Videokamera und in Klasse 4 ein Abschlussprojekt mit einer Digital-/Videokamera durchführen. Hierbei wird als eines der Ziele benannt, dass die SchülerInnen ihre Gestaltungsversuche anschauen und besprechen sollen. Die Schule verfügt nur über einen sehr alten Fernseher, der zudem nicht mit allen DVD-Playern kompatibel ist. Daher benötigen wir dringend einen neuen Fernseher, der mit allen externen Geräten (DVD-Player, Beamer, USB-Schnittstelle,…) kompatibel ist sowie einen DVD-Player. Der momentan verwendete DVD-Player ist eine private Spende, verfügt jedoch über keine Fernbedienung, sodass man die Funktionen nur sehr eingeschränkt nutzen kann.
Des Weiteren wird im Rahmenmedienkonzept der Einsatz von Lehrfilmen bzw. dazu passendem interaktivem Lehrmaterial, das kostenlos über EDMOND bezogen werden kann, gefordert. Um dieses Ziel umsetzen zu können, benötigen wir ein mobiles TV-Möbel, das situativ flexibel in den einzelnen Klassen eingesetzt werden kann und zudem Platz genug aufweist, um neben dem Fernseher und dem DVD-Player auch einen Laptop, Lautsprecher und einen Beamer zu verstauen.




zu TOP 11.2.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst
hier: Finanzierung zweier Container für die Jugendförderung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stellt einstimmig aus ihren Mitteln für das Haushaltsjahr 2015 den Betrag von 4.200,00 € für die Anschaffung von zwei Containern zur Materiallagerung der Jugendförderung zur Verfügung

Die Jugendförderung Scharnhorst verfügt über einen umfangreichen Pool mit Materialien zur Durchführung unterschiedlicher Großaktionen und Stadtteilfeste.
Hier finden sich Großzelte, Aktionszelte und Pavillons, Festzeltgarnituren, Stehtische, Grillgeräte und Gastroartikel sowie Großspielmaterial wie eine Hüpfburg,
Rollenrutsche und Streetkickanlage.
All dieses Material wird außerhalb der Nutzungen durch das Jugendamt regelmäßig Scharnhorster Bürgern, Vereinen, Verbänden und Organisationen zur
Durchführung derer Aktivitäten zur Verfügung gestellt.

Da die vorhandenen Lagermöglichkeiten für dieses Material mittlerweile nicht mehr ausreichen, bitten wir um die Finanzierung zweier Lagercontainer um dieses
Angebot weiter aufrecht erhalten zu können.

Im Einzelnen werden folgende Container benötigt:

Kosten für die Anschaffung insgesamt 4.200,-€

zu TOP 11.3

Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst - November 2015
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 02858-15)

- Beschluss hierzu siehe TOP 11.3.1 -





zu TOP 11.3.1

Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst - November 2015
hier: Antrag der SPD-Fraktion
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02858-15-E1)


Herr Gollnick schlägt vor, eine Block-Abstimmung des Antrages durchzuführen. Diesem Vorschlag wird mit Mehrheit – bei der Gegenstimme des Herrn Grebe (Die Rechte) – angenommen.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst bewilligt mit Mehrheit – bei der Gegenstimme des
Herrn Grebe (Die Rechte) – unten aufgeführten Vereinen den genannten Förderungsbetrag.

Nr.	Verein	Förderbetrag in €
1	Landsmannschaft der Oberschlesier	-
2	Förderverein der Gesamtschule Scharnhorst	800,00
3	Tierschutzverein Gross-Dortmund e. V.	400,00
4	JJJC Dortmund – Ortsgruppe Scharnhorst	-
5	Gartenverein Werzenkamp e. V.	250,00
6	Knappenverein Glück-Auf Gneisenau-Hostedde	250,00
7	Akkordeonorchester Dortmund-Scharnhorst	250,00
8	Gartenverein Alte Körne	250,00
9	AWO Jugendfreizeitstätte Derne	1000,00
10	Schwimmverein Derne 1949 e. V.	2000,00
11	Bürgerforum	-
12	Interessengemeinschaft Scharnhorster Vereine	400,00
13	Siedlergemeinschaft Grunewald / Eichkamp	250,00
14	Neuer Lernort ‚Projektförderung für Gundschulkinder’	2000,00
15	Frauenchor Harmonie Hostedde Derne e. V.	-

12. Anfragen

zu TOP 12.1
I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel

hier: Schilder für die Deponie Dortmund-Nordost (Fuß-, Rad- und Reitwege)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04035-11-E8)

Mit Beschluss vom 21.06.2011 wurden seitens der Bezirksvertretung Scharnhorst Mittel in Höhe von 5.000,00 € für die Beschaffung und Anbringung der oben genannten Schilder bereit gestellt.

Bis heute wurde dieser Beschluss seitens des zuständigen Stadtamtes nicht umgesetzt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um konkrete Auskunft, wann diese Schilder aufgestellt werden.


13. Mitteilungen





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Stellver. Bezirksbürgermeister Mitglied der BV







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