Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 12.09.2019
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Holger Knöpker
Hartmut Monecke
Michael Noffke entschuldigt
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Manfred Frank entschuldigt

Ulf Katler entschuldigt
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Martin Unland

B90/Die Grünen

Heide Kröger-Brenner

Dr. Thomas Mitra
Dietmar Plieth entschuldigt

Die Linke
Dr. Gerhard Sickert



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 12.09.2019, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 13.06.2019

1.5 Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2020 bis zur Kommunalwahl
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15147-19)

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Neubau Begegnungsstätte Haferfeldstraße im Rahmen Schaffung von Raumressourcen Geschwister-Scholl Gesamtschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14876-19)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14836-19)

6.2 Änderung der §§ 1, 5, 10, 14 und 38 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14751-19)

7. Schulen

7.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 3. Zwischenbericht für die Weiterführenden Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-19)

7.2 3. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.04.2019)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14518-19)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14166-19)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14826-19)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)



11.2 Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14793-19)

11.3 Einrichtung einer fachbereichsübergreifenden Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14145-19)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 18.06.2019
(Drucksache Nr.: 14145-19)

11.4 Legendenschild für den Levi-Cohen-Platz in Dortmund-Wickede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14806-19)

11.5 Widmung von Straßen in Dortmund-Brackel (Hohenbuschei)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14970-19)

11.6 Kanalbaumaßnahmen 2020 ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14934-19)

11.7 Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Brackel im Winterhalbjahr 2019/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14944-19)

11.8 Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 226 - Etzelweg - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: I. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB); II. Entscheidung über Stellungnahmen; III. Beifügung einer aktualisierten Begründung, IV. Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14908-19)

11.9 Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Bezirk Brackel;
hier: Bestimmung der Standorte für die neue LED-Straßenbeleuchtungstechnik im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages im Bezirk Brackel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15155-19)


11.10 Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14489-19)

11.11 Straße "Am Funkturm" in beiden Fahrtrichtungen Tempo 30
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15149-19)

11.12 Ampelschaltungen - grün für die Fußgängerüberwege ohne extra Anforderung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15199-19)

11.13 Sanierung des Geh- und Radwegs am Asselner Hellweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15198-19)

12. Mitteilungen

12.1 Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2019
(Drucksache Nr.: 14192-19-E1)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14192-19-E2)

12.2 Namensgebung Gartenstadtradweg
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 13182-19-E4)

12.3 Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Ausgleichsmaßnahmen für gefällte Bäume an der Oesterstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15225-19)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.





zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Kröger-Brenner wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um nachfolgenden Tageordnungspunkt erweitert:

TOP 7.3
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 – 4. Zwischenbericht für Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, Gymnasien und Gesamtschulen
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 04.09.2019-

Die Bezirksvertretung stimmt der Dringlichkeit der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zu.

Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 13.06.2019

Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung Brackel bei einer Stimmenthaltung (Herr Behnke, SPD-Fraktion) einstimmig zu.







zu TOP 1.5
Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2020 bis zur Kommunalwahl
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15147-19)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgenden Sitzungsterminen und Antragsfristen für das Jahr 2020 bis zur Kommunalwahl einstimmig zu:

Antragsfristen (12.00 Uhr)	BV-Sitzungen Brackel	AUSW	HA+Rat
Mo., 13.01.2020	Do., 30.01.2020	Mi., 05.02.2020	Do., 13.02.2020
Mo., 24.02.2020	Do., 12.03.2020	Mi., 18.03.2020	Do., 26.03.2020
Die., 14.04.2020	Do., 30.04.2020	Mi., 06.05.2020	Do., 14.05.2020
Mo., 18.05.2020	Do., 04.06.2020	Mi., 10.06.2020	Do., 18.06.2020
Mo., 24.08.2020	Do., 10.09.2020	Mi., 16.09.2020	Do., 24.09.2020 alternativ 08.10.2020

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner aus Brackel fragt die Bezirksvertretung, ob die Grünfläche Leni-Rommel-Straße/Oberdorfstraße/Unterer Graffweg als Hundewiese umfunktioniert werden könne. Es wäre lediglich eine Einzäunung nötig.
Herr Monecke teilt mit, dass es mit einer Einzäunung alleine nicht getan sei; Hundewiesen müssen gepflegt und gesäubert werden. Außerdem gibt es in Brackel bereits an der S-Bahn-Haltestelle Knappschaftskrankenhaus eine Hundewiese, die vom Tierschutzverein betrieben und unterhalten wird.
Herr Monecke erkundigt sich beim Tierschutzverein über die Einrichtung einer Hundewiese an der vorgeschlagenen Stelle, sieht dies aber skeptisch.
Eine Anwohnerin aus Brackel fragt die Bezirksvertretung, ob ihr bekannt sei, warum auf dem Gelände der Fa. TEDI ein Teil der Lärmschutzwand abgebaut worden sei.
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka teilt mit, dass auf dem Gelände momentan sowohl ein Parkhaus als auch ein zusätzliches Bürogebäude errichtet werden. Er kann sich vorstellen, dass im Rahmen der Bauarbeiten ein Teil der Wand abgebaut werden musste.
Die Lärmschutzwand werde entweder nach Fertigstellung der Baumaßnahmen wieder hergestellt bzw. eines der dann fertig gestellten Gebäude ersetzt die Lärmschutzwand.
Ein Brackeler Anwohner fragt nach einem eventuellen neuen Sachstand bezüglich des Gebäudes/Grundstücks Brackeler Hellweg 175 neben dem Marktplatz. Herr Czierpka verneinte dies.

zu TOP 3
Berichterstattung
Keine.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Neubau Begegnungsstätte Haferfeldstraße im Rahmen Schaffung von Raumressourcen Geschwister-Scholl Gesamtschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14876-19)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem u. a. Ausschuss einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften der Stadt Dortmund

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14836-19)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat beschließt den modularen Aufbau eines flächendeckenden Leuchtturmbetriebes in Feuerwachen, Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr und ausgewählten Rettungswachen mit den dazu nötigen Umbauten und Anschaffungen von Notstromgeneratoren inkl. Zubehör und Beschilderung zu einer Gesamtsumme von 930.000,00 €, sowie die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021ff.“

zu TOP 6.2
Änderung der §§ 1, 5, 10, 14 und 38 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14751-19)

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt beschließt die in der Begründung dargestellte Änderung in den §§ 1 Abs. 3, 5 Abs. 1, 14 Abs. 2, 10 Abs. 1 und 38 Abs. 14 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen (GeschO Rat).“

zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 3. Zwischenbericht für die Weiterführenden Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Rat nimmt den 3. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für die weiterführenden Schulen zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung,
und

zu TOP 7.2
3. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.04.2019)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14518-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 3. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand: 30.04.2019 zur Kenntnis.

zu TOP 7.3
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 4. Zwischenbericht für Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, Gymnasien und Gesamtschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15069-19)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:


zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.


zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14166-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14826-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019“ zur Kenntnis.


zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 11.1
Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Zwischenbericht Zukunftsprogramm zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14793-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Einrichtung einer fachbereichsübergreifenden Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen (Überweisung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der Sitzung vom 18.06.2019)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14145-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die stellenplanneutrale Einrichtung einer fachbereichsübergreifenden Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen im Dezernatsbüro für Bauen und Infrastruktur (7/Dez) zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Legendenschild für den Levi-Cohen-Platz in Dortmund-Wickede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14806-19)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) bei 3 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die vorliegende Textfassung des Legendenschildes zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, folgenden Straßennamen mit dem entsprechenden Legendenschild auszustatten:

zu TOP 11.5
Widmung von Straßen in Dortmund-Brackel (Hohenbuschei)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14970-19)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung folgende Straßen ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet werden.


zu TOP 11.6
Kanalbaumaßnahmen 2020ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14934-19)

Die Fraktion B‘90/Die Grünen beantragt die Streichung der Maßnahme „Wickede-West-Erschließung“ (Seite 3 lfd. Nr. 49 der Auflistung).

Diesen Antrag lehnt die Bezirksvertretung Brackel mit 3 Ja-Stimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 12 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) ab.

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt bzw. empfiehlt mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Die Bezirksvertretungen beschließen – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2020 in seiner Sitzung am 14.11.2019 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.

Gleichzeitig empfehlen die Bezirksvertretungen den politischen Gremien zur Sitzung des ABVG am 08.10.2019 bzw. zur Sitzung des Rates am 14.11.2019 die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.“


zu TOP 11.7
Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Brackel im Winterhalbjahr 2019/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14944-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Planung der Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Brackel im Winterhalbjahr 2019/2020 zur Kenntnis.






zu TOP 11.8
Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 226 - Etzelweg - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: I. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB); II. Entscheidung über Stellungnahmen; III. Beifügung einer aktualisierten Begründung, IV. Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14908-19)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel erinnert an die Zusage des Planungsamtes, in Bebauungsplänen zukünftig Stellplätze für Fahrräder zu ermöglichen. Die Beschränkung auf nur EINE genehmigungsfreie bauliche Nebenanlage (Punkt 7.) macht für diese Selbstverständlichkeit in der Regel eine aufwändige Genehmigung notwendig, da kaum ein Hausgarten ohne Garten- oder Gerätehaus auskommen wird. Zudem sollten Fahrradabstellanlagen auch in Vorgärten möglich sein.“

Die Fraktion B‘90/Die Grünen legt nachfolgend aufgeführten Antrag vor, über deren Unterpunkte einzeln abgestimmt wird:

„Die Anforderungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz im vorgelegten Bebauungsplan Br 226 – Eztelweg fallen hinter die Ansprüche bereits realisierter Bebauungspläne zurück. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) werden aktuell nur unzureichend berücksichtigt.

Das Argument, Veränderungen des Bebauungsplanes würden das Vorhaben unnötig verzögern, kann offensichtlich nicht gelten, da der Plan mindestens seit Juni 2018 bearbeitet wird und sonst ja auch die Arbeit der TÖB völlig sinnlos wäre.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Beschlussvorschlag (Begründung zum Bebauungsplan Br 226 – Etzelweg Satzung) nur unter folgenden Änderungen und Ergänzungen zu:

Begründung: siehe Stellungnahme des BUND (Seite 3) und des Umweltamtes
(Seite 12). Ohne diesen Zusatz werden dann statt Garagen Carports die Flächen
Versiegeln und nicht ausgeglichen werden.

Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.



Öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, mit einer Laubholz-Schnitthecke einzu-
grünen, nicht mit Thujen oder Kirschlorbeer und möglichst gemäß
Pflanzenliste (s. Anlage).

Begründung: siehe Stellungnahme des BUND (Seite 5) und folgende Links.

https://oberhaching.bund-naturschutz.de/umwelt-oeko/umwelttipps/
umwelttipps-2016/2016-03-ein-plaedoyer-gegen-die-thujen-hecke.html

Der Kirschlorbeer erfreut sich großer Beliebtheit in allen „ordentlichen“ Gärten.
Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
(aus Br 208, Kahle Hege, wörtlich übernommen)

Begründung: Der Absatz widerspricht sonst dem Absatz 12.3 im B-Plan, in dem es
heißt:
„Vorgärten und nicht überbaute Grundstücksflächen sind gärtnerisch anzulegen
und vollständig mit bodendeckender Vegetation zu begrünen und dauerhaft zu
erhalten. Nichtbepflanzte Steingärten (Schotter, Bruchsteine etc.) sind nicht
zulässig.“

Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

Die SPD-Fraktion beantragt, auf den Ausdruck des B-Plans zu verzichten,
sondern anzubieten, diesen in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

Dem Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung mit 11 Ja-Stimmen
(8 Mitglieder der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) gegen 4 Stimmen (Fraktion B‘90/
Die Grünen, Herr Monecke, SPD-Fraktion, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zu.“


Unter Berücksichtigung der o. g. Anträge empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„I. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 5 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 13 a i. V. m. § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I., S. 3634, FNA 213/1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666! SGV NRW 2023).

II. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Br 226 – Etzelweg – geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Punkt 7 dieser Vorlage und in der beigefügten Abwägungstabelle unter den Ziffern 1 – 11 dargestellt, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 13a und § 4 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 sowie § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

III. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplanentwurf offengelegte Begründung vom 08.02.2018 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 8 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 12.07.2019 dem Bebauungsplan Br 226 - Etzelweg - beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB.

IV. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Br 226 – Eztelweg – einschließlich der unter Punkt 8 aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 und § 13a BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.“


zu TOP 11.9
Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Bezirk Brackel;
hier: Bestimmung der Standorte für die neue LED-Straßenbeleuchtungstechnik im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages im Bezirk Brackel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15155-19)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig die Erneuerung von 3.123 Straßenleuchten und 933 Lichtmasten im Bezirk Brackel. Sie bestimmt die Standorte für die Erneuerung von 2.962 Straßenleuchten und 889 Lichtmasten in Straßen mit überwiegend bezirklicher Bedeutung für den Bezirk Brackel. Zudem nimmt sie die Standorte für die Erneuerung von 161 Straßenleuchten und 44 Lichtmasten sowie die Abrüstung von 13 Lichtpunkten in Straßen mit überwiegend überbezirklicher Bedeutung im Bezirk Brackel zur Kenntnis.


zu TOP 11.10
Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14489-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis


zu TOP 11.11
Straße "Am Funkturm" in beiden Fahrtrichtungen Tempo 30
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15149-19)

Nachfolgenden geänderten Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass die Siedlung „Am Funkturm“ durchgängig als „Tempo-30-Zone“ eingerichtet wird und entsprechende Piktogramme aufgetragen werden.

Die Warnschilder „Straßenschäden“, die in manchen Bereichen der Straße hängen, werden entfernt. Der Teil von der Leni-Rommel-Straße bis Kameradschaftsweg wird dann in beiden Fahrtrichtungen (auch Richtung Osten) zu Tempo 30.

Begründung:
Es leuchtet nicht ein, warum für dieses Teilstück je nach Fahrtrichtung verschiedene Höchstgeschwindigkeiten gelten. Die Straßenschäden sind im Wesentlichen repariert. Die Straße führt mitten durch ein Wohngebiet mit Grundschule und mehreren Kindergärten und ist weder Kreis- noch Landesstraße. Für Radfahrer auf der Straße ist es zu gefährlich, wenn dort 50 km/h erlaubt sind und für die Anwohner ist es zu laut.
Im Übrigen fordert der ADFC Tempo 30 als Regel in Städten. Siehe Gesetzentwurf zur fahrradfreundlichen Reform von Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (10.05.2019):
https://www.adfd.de/artikel/adfc-legt-gute-strassen-fuer-alle-gesetz-vor/“


zu TOP 11.12
Ampelschaltungen - grün für die Fußgängerüberwege ohne extra Anforderung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15199-19)

Dem nachfolgenden erweiterten Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung bei einer Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, die Lichtsignalanlagen an den Kreuzungen

- Asselner Hellweg / Asselner Straße
- Asselner Straße / Aplerbecker Straße
- Graffweg / Leni-Rommel-Straße
- Leni-Rommel-Straße / Oberdorfstraße
- Brackeler Hellweg / Oberdorfstraße
- Brackeler Hellweg / Holzwickeder Straße
- Holzwickeder Straße / Aplerbecker Straße
- Wickeder Hellweg / Wickeder Straße
- Am Westheck / Hannöversche Straße

so zu schalten, dass die Ampeln für die Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auch dann parallel zu der entsprechenden Ampel für die Autofahrer*innen auf grün wechselt, wenn nicht vorher der Anforderungsknopf betätigt worden ist.

Begründung:
Zurzeit müssen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mehr als eine ganze Ampelphase auf grün warten, obwohl die parallel fahrenden Autos längst fahren dürfen. Diese Tatsache trägt nicht zu einer Attraktivitätssteigerung des nichtmotorisierten Individualverkehrs bei.“


zu TOP 11.13
Sanierung des Geh- und Radwegs am Asselner Hellweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15198-19)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass der Geh- und Radweg am Asselner Hellweg im Bereich von „Am Petersheck“ bis Rübenkamp in beiden Fahrtrichtungen saniert wird. Dafür sollen die Markierungen auf den Wegen erneuert und ergänzt werden und, wo nötig, Hinweisschilder an Kreuzungen (z. B. „Am Timmerbed“ und „Ruckebierstraße“) angebracht werden.

Begründung:
Dieser vorhandene Geh- und Radweg kann mit geringem Aufwand wieder in einen Zustand versetzt werden, in dem er relativ gefahrlos nutzbar ist. Die Strecke verbindet Asseln und Wickede und liegt auf dem Schulweg zu IKG und MBR.
Auf Höhe der „Arche“ (Asselner Hellweg 159) ist z. B. aktuell schwer zu erkennen, wo Parkflächen sind und wo der Radweg verläuft. Im Bereich Wickeder Hellweg 39 und 48 sind die Markierungen kaum noch zu erkennen.
An der Haltestelle „Zugstraße“ auf nördlicher Seit des Hellwegs ist zu klären, ob dort ein Geh- und Radweg sinnvoll ist. Der Bürgersteig ist dort recht schmal.“



zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2019 + Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 14192-19-E1+ E2)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Überweisung des Ausschusses sowie die dazugehörige Stellungnahme zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Namensgebung Gartenstadtradweg
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 13182-19-E4)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Ausgleichsmaßnahmen für gefällte Bäume an der Oesterstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15225-19)

Die nachfolgende Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Ausgleichsmaßnahmen für gefällte Bäume an der Oesterstraße

Welche Art von Ausgleich wird an der Oesterstraße für die Entfernung der vier großen Bäume geleistet?
Ist ein eingriffsnaher Ausgleich, etwa auf dem Gelände entlang von Oesterstraße und Örlingweg, vorgesehen?
Sind bei der Genehmigung der Aufstockung Maßnahmen wie Dachbegrünung und/oder Solaranlage gefordert worden?


Erläuterung:
Das Gebäude an der Oesterstraße in Brackel wird seit einigen Monaten aufgestockt. Dies ist natürlich eine lobenswerte Alternative zu weiterer Flächenversiegelung. Für das Bauvorhaben mussten jedoch vier große Bäume auf dem Gelände entlang der Oesterstraße und des Örlingwegs gefällt werden. Dafür liegt sicherlich eine Genehmigung vor.
Ein eingriffsnaher Ausgleich erscheint möglich und sollte Priorität haben. Dabei könnte vielleicht auch das als Parkplatz genutzte Gelände an der Oesterstraße zusätzlich genutzt werden durch Anpflanzen einiger Bäume und Begrünung des Zauns.“




Karl-Heinz Czierpka Heide Kröger-Brenner Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer