Niederschrift
über die 1. und konstituierende Sitzung der
Bezirksvertretung Mengede am 03.11.2009 im
Sitzungssaal in der Begegnungsstätte, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Bürenstr. 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
FDP
Karl-Heinz Hubbert
Die Linke
Uwe Lagoda
b) Ratsvertreter
Herr Bartsch, CDU-Fraktion
c) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
d) Externe Berichterstatter
Frau Hellmann Emschergenossenschaft
Herr Ketteler Emschergenossenschaft
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die konstituierende und 1. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 03.11.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal in der Begegnungsstätte, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Bürenstr. 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Festlegung der Zahl der StellvertreterInnen des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin
1.5 Wahl des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin und der Stellvertreter / des Stellvertreters / oder der Stellvertreterin
1.6 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
1.7 Genehmigung der Niederschriften über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.10.2009
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Hochwasserrückhaltebecken Mengede
hier: Änderung des Zeitplans
Mündliche Berichterstattung der Emschergenossenschaft
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verbesserung der Verkehrssituation im Umfeld der Schragmüller-Grundschule
Eingabe einer Schule
(Drucksache Nr.: 15942-09)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Einrichtung eines Integrationsrates;
Änderung der Hauptsatzung und Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15723-09)
7. Schule
7.1 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15906-09)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15901-09)
11.2 Änderung der Vorfahrtregelung in der Dörwerstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15849-09)
11.3 Vorbescheid für die Änderung eines ehemals genutzten Asylanten-Wohnheimes zu einer Weiterbildungseinrichtung mit entsprechend erforderlichen Verwaltungs- und Büroräumen auf dem Grundstück Mengeder Schulstraße 4, Gemarkung Mengede, Flur 3, Flurstück 156
61/5-2-036788
-Vorhaben nach § 34 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB)-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15915-09)
12. Anträge und Anfragen
13. Mitteilung der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Schachtbauwerk an der Schaphusstraße
hier: Stellungnahme der Emschergenossenschaft
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 15387-09-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bartsch benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Altersvorsitzende Herr Kozlowski weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Festlegung der Zahl der StellvertreterInnen des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin
Während Herr Hubbert von der FDP, Herr Lagoda (Die Linke) sowie als beratendes BV-Mitglied Herr Bartsch u. a. aus finanziellen Erwägungen vorschlagen, nur einen Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters zu wählen, votiert SPD-Fraktionssprecher Locker für die Wahl von 2 Stellvertretern des Bezirksbürgermeisters bzw. der Bezirksbürgermeisterin.
Der Altersvorsitzende lässt über den weitergehenden Antrag (2 Stellvertreter) abstimmen. Es ergibt sich folgendes Ergebnis: 11 Ja-Stimmen (SPD und Bündnis 90/Die Grünen),
3 Gegenstimmen (FDP, Die Linken, Herr Reddig/CDU) und
4 Enthaltungen (übrige CDU-Fraktion)
Somit werden 2 Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin festgelegt.
zu TOP 1.5
Wahl des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin und der Stellvertreter / des Stellvertreters / oder der Stellvertreterin
Herr Kozlowski erläutert als Altersvorsitzender den Wahlvorgang und bittet um Listenvorschläge.
SPD-Fraktionssprecher Locker teilt mit, dass man sich für eine gemeinsame Liste der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen entschieden habe und gibt folgenden Listenvorschlag ab: Platz 1: Herr Wisbar
Platz 2: Herr Kuck
Platz 3: Herr Jockheck
Als StimmenauszählerIn werden aus den Fraktionen
1. Herr Bartsch
2. Frau Heidkamp und
3. Frau Knappmann
benannt.
Nach der geheim durchgeführten Wahl wird folgendes Wahlergebnis bekannt gegeben:
Abgegebene Stimmen: 18
davon entfallen auf die o. g. Liste: 14
Enthaltungen: 4
Somit sind nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren Herr Bruno Wisbar als Bezirksbürgermeister, Herr Gerhard Kuck als 1. stellv. Bezirksbürgermeister und Herr Manfred Jockheck als 2. stellv. Bezirksbürgermeister gewählt.
Alle drei nehmen die Wahl an.
zu TOP 1.6
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
Herr Altersvorsitzender Kozlowski verpflichtet die Mitglieder der Bezirksvertretung.
Danach übernimmt der neu gewählte Bezirksbürgermeister Herr Wisbar die Leitung der Sitzung. Er verpflichtet zunächst seine beiden gewählten Stellvertreter sowie die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung.
Anschließend findet eine Pause von 16.50 – 17.00 Uhr statt.
zu TOP 1.7
Genehmigung der Niederschriften über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.10.2009
Die Niederschriften über die 47. Sitzung vom 07.10.2009 werden mit 11 Ja-Stimmen und
7 Enthaltungen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Hochwasserrückhaltebecken Mengede
hier: Änderung des Zeitplans
Herr Ketteler von der Emschergenossenschaft stellt den Ablauf des Zeitplans zum geplanten Bau des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) Mengede dar und erläutert in diesem Zusammenhang die Gründe für die zeitliche Verzögerung.
Seit April 2007 haben Archäologen wertvolle Funde, wie Scherben und Gefäße, in dem Bereich des geplanten HRB gemacht.
Die bauvorbereitenden Arbeiten laufen schon seit März 2009 (z. B. Leitungssicherung).
Im November 2009 findet eine europaweite Ausschreibung für den Bau des HRB statt.
Der Bauauftrag wird voraussichtlich im April 2010 vergeben, so dass die Baustelle voraussichtlich ab Mai 2010 eingerichtet werden kann. Der Bau des HRB selbst wird ca. 2 ½ Jahre in Anspruch nehmen.
Des weiteren soll ein Bodenzwischenlager eingerichtet werden. Diese Dispositionsfläche liegt unmittelbar an der Achenbach-Trasse und ist eine ehemalige Thyssenfläche zwischen Birkenweg und Emscher (östlich der A 45), welche nunmehr von der Emschergenossenschaft gekauft wurde. Für diese Fläche wird die Emschergenossenschaft einen Antrag stellen (Einleitung eines separaten Genehmigungsverfahrens nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens), um sie zu nutzen.
Herr Hubbert von der FDP fragt, ob die in Rede stehende Fläche, welche derzeit landwirtschaftlich genutzt wird, später wieder geräumt und landwirtschaftlich wieder nutzbar gemacht wird?
Frau Hellmann von der Emschergenossenschaft antwortet daraufhin, dass die Fläche nach insgesamt 3 ½ Jahren inkl. Rückbau wieder zurückgegeben wird und auch für die Landwirtschaft wieder genutzt werden kann.
Auf Nachfrage von SPD-Fraktionssprecher Locker stellt Herr Ketteler dar, dass 1,1 Mio. m3 Erde abtransportiert werden müssen, um das HRB zu bauen. Ein nur geringer Teil dieser Bodenmassen (ca. 90.000 m3 ) soll am Zwischenlager untergebracht werden.
Während verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung dem Vorhaben nach wie vor kritisch gegenüberstehen, stellt Herr Ketteler dar, dass die Nutzung der Fläche, welche unmittelbar an der geplanten Baustraße liegt, für deutlich mehr Flexibilität im Bauablauf sorgen wird.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verbesserung der Verkehrssituation im Umfeld der Schragmüller-Grundschule
Eingabe einer Schule
(Drucksache Nr.: 15942-09)
Die Bezirksvertretung Mengede einigt sich auf Vorschlag von CDU-Fraktionssprecher Farnung darauf, in nächster Zeit einen Ortstermin zu vereinbaren und bittet gleichzeitig um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung der Eingabe.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Einrichtung eines Integrationsrates;
Änderung der Hauptsatzung und Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15723-09)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
7. Schule
zu TOP 7.1
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15906-09)
SPD-Fraktionssprecher Locker fragt nach dem Unterschied zwischen Pavillons und Container? Des weiteren bezieht er sich auf eine ältere Anfrage der CDU-Fraktion im Schulausschuss, bei der es um eine Schulraumstrukturanalyse für den Stadtbezirk Mengede geht. Hierzu hätte er gerne mehr Informationen von der Verwaltung. Im vorstehenden Sinne stellt er die Anfrage an die Verwaltung, ob die Container am Schulzentrum Nette noch benötigt werden und wie ausgelastet die Klassenräume der Schulen im Stadtbezirk Mengede sind?
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck weist auf eine Mitteilung der Verwaltung hin, dass die Container auch im Zusammenhang mit der noch ausstehenden Brandschutzsanierung, welche allerdings zeitlich sehr nach hinten geschoben wurde, noch weiterhin benötigt werden.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15901-09)
Die beiden stellv. Bezirksbürgermeister kündigen für die nächste Zeit zum o. g. Anfragen an.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt die Verwaltung zu beauftragen, den Nahverkehrsplan aus dem Jahre 1997 gemäß § 9 Absatz (5) des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) zu überprüfen und fortzuschreiben.
zu TOP 11.2
Änderung der Vorfahrtregelung in der Dörwerstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15849-09)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Vorbescheid für die Änderung eines ehemals genutzten Asylanten-Wohnheimes zu einer Weiterbildungseinrichtung mit entsprechend erforderlichen Verwaltungs- und Büroräumen auf dem Grundstück Mengeder Schulstraße 4, Gemarkung Mengede, Flur 3, Flurstück 156
61/5-2-036788
-Vorhaben nach § 34 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB)-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15915-09)
Nach kurzer Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
12. Anträge und Anfragen
13. Mitteilung der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Schachtbauwerk an der Schaphusstraße
hier: Stellungnahme der Emschergenossenschaft
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 15387-09-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme der Emschergenossenschaft zur Kenntnis.
Wisbar Bartsch Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer