Niederschrift
über die 1. Sitzung der
am 30.10.2009
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 12:00 - 13:15 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Sascha Mader, Bezirksbürgermeister
Volker Mais
Dr. Ingo Köhler
Ursel Lenz
Ingeborg Milde
Heinz-Jürgen Schaffrin
SPD
Claudia Schare, erste stv. Bezirksbürgermeisterin
Jürgen Schädel
Werner Bach
Wolfgang Bräuer
Jan Gravert
Barbara Mielicki
B90/Die Grünen
Derick Meßling, zweiter stv. Bezirksbürgermeister
Friedhelm Goersmeyer
Barbara Blotenberg
Jutta Fuchs
FDP
Stefan Magerstedt
Die Linke
Gülizar Genc
Bürgerliste
Henning Müller-Späth
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Barbara Blotenberg
Reinhard Frank nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Benedikt Penning nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
Udo Reppin
Elke Rohr
Michael Strucker nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend
Petra Zielazny nicht anwesend
c) Verwaltung
Herr Krüger Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 30.10.2009, Beginn: 12:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin sowie eines stellv. Schriftführers/einer stellv. Schriftführerin
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
2. Wahlen
2.1 Festlegung der Zahl der stellv. Bezirksbürgermeister/innen
2.2 Wahl des/der Bezirksbürgermeister/in und des/der Stellvertreter/innen
3. Einführung und Verpflichtung des/der Bezirksbürgermeister/in
4. Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
5. Benennungen
5.1 Benennung der Fraktionssprecher durch die Fraktionen
5.2 Benennung der beratenden Mitglieder für den Förderkreis Aplerbecker Vereine
5.3 Benennung der Mitglieder für die Container-Standort-Kommission im Stadtbezirk
5.4 Benennung der Integrationsbeauftragten
6. Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 08.09.2009
7. Festlegung der Sitzungstermine
Die Bezirksvertreterin, Frau Barbara Mielicki eröffnete als ältestes Mitglied die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin sowie eines stellv. Schriftführers/einer stellv. Schriftführerin
Auf Vorschlag der Sitzungsleiterin, Frau Mielicki, bestellt die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig den Verwaltungsstellenleiter zum Schriftführer und die stellvertretende Verwaltungsstellenleiterin zur stellvertretenden Schriftführerin.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bach benannt.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Frau Mielicki wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit folgender Ergänzung festgestellt.
Unter TOP 8. nimmt die Bezirksvertretung Aplerbeck folgenden Punkt auf die Tagesordnung:
„Resolution gegen extremistische Gewalt“
2. Wahlen
zu TOP 2.1
Festlegung der Zahl der stellv. Bezirksbürgermeister/innen
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne schlägt vor, zwei stellv. Bezirksbürgermeister/innen zu wählen.
Die SPD-Fraktion schlägt ebenfalls vor, zwei stellv. Bezirksbürgermeister/innen zu wählen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck legt einstimmig fest, dass zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister/innen gewählt werden sollen.
zu TOP 2.2
Wahl des/der Bezirksbürgermeister/in und des/der Stellvertreter/innen
Für die Wahl des/der Bezirksbürgermeister/in und des/der Stellvertreter/innen werden folgende Listen vorgeschlagen:
Liste CDU-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Grüne:
1. Herr Mader
2. Herr Meßling
Liste SPD-Fraktion:
1. Frau Schare
Die von den Bezirksvertreter/innen Frau Fuchs, Frau Milde und Herrn Gravert durchgeführte Zählung der in geheimer Wahl entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung abgegebenen Stimmen bringt folgendes Ergebnis:
Anwesende Mitglieder 19
Abgegebene Stimmen 19
Ungültige Stimmen keine
Stimmenthaltungen keine
Gültige Stimmen 19
Liste CDU-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Grüne 11 Stimmen
Liste SPD-Fraktion 8 Stimmen
Entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung für die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seines (r) Stellvertreter (in) ist Herr Mader als Bezirksbürgermeister und Frau Schare als erste stellv. Bezirksbürgermeisterin und Herr Meßling als zweiter stellv. Bezirksbürgermeister gewählt. Herr Mader, Frau Schare und Herr Meßling nehmen die Wahl an.
zu TOP 3.
Einführung und Verpflichtung des/der Bezirksbürgermeister/in
Frau Mielicki verpflichtet den Bezirksbürgermeister Sascha Mader, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen.
Danach übernimmt Herr Mader die Sitzungsleitung.
zu TOP 4.
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
Bezirksbürgermeister Mader verpflichtet die erste stellv. Bezirksbürgermeisterin, den zweiten stellv. Bezirksbürgermeister und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Aplerbeck ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen.
5. Benennungen
zu TOP 5.1
Benennung der Fraktionssprecher durch die Fraktionen
Die CDU-Fraktion benennt Herrn Volker Mais, die SPD-Fraktion Herrn Jürgen Schädel und die Fraktion Bündnis 90/Grüne Herrn Fritz Goersmeyer als Fraktionssprecher.
Als stellvertretende Fraktionssprecherinnen werden für die CDU-Fraktion Frau Ingeborg Milde, die SPD-Fraktion Frau Claudia Schare und die Fraktion Bündnis 90/Grüne Frau Jutta Fuchs benannt.
zu TOP 5.2
Benennung der beratenden Mitglieder für den Förderkreis Aplerbecker Vereine
Für die Mitwirkung im Förderkreis Aplerbecker Vereine benennt die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig folgende Delegierte:
Frau Milde, Frau Schare, Herr Meßling, Herr Müller-Späth, Frau Genc
zu TOP 5.3
Benennung der Mitglieder für die Container-Standort-Kommission im Stadtbezirk
Für die Container-Standort-Kommission im Stadtbezirk Aplerbeck werden folgende Bezirksvertretungsmitglieder mit 18 Stimmen bei 1 Enthaltung benannt:
Frau Lenz, Herr Goersmeyer, Herr Gravert
zu TOP 5.4
Benennung der Integrationsbeauftragten
Die SPD-Fraktion benennt Herrn Werner Bach zum Integrationsbeauftragten.
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Benennung von Integrationsbeauftragten zu vertagen,
bis sich der entsprechende Integrationsausschuss gebildet hat.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck vertagt die Benennung der Integrationsbeauftragten.
zu TOP 6.
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 08.09.2009
Die Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt mit 15 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen die Niederschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 08.09.2009.
zu TOP 7.
Festlegung der Sitzungstermine
Die Sitzungstermine für das Jahr 2010 sollen auf die Sitzungen des Rates der Stadt Dortmund abgestimmt werden, sobald diese vorliegen.
Die nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Aplerbeck finden am 17.11.2009 und 01.12.2009 statt.
zu TOP 8.
Resolution gegen extremistische Gewalt
(Drucksache Nr.: 16088-09)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt einstimmig jede Art von extremistischer Gewalt in Dortmund entschieden ab.
Extremistische Übergriffe auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Maikundgebung in diesem Jahr, auf Frau Barbara Engelhardt und ihre Familie in Dorstfeld oder auf Besucherinnen und Besucher des CSD im August diesen Jahres werden von der Bezirksvertretung Aplerbeck scharf verurteilt. Die Bezirksvertretung Aplerbeck solidarisiert sich mit den betroffenen Menschen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf und unterstützt alle Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv gegen extremistische Gewalt in Dortmund einzusetzen.
Bezirksbürgermeister Mader schließt die 1. öffentliche Sitzung gegen 13.15 Uhr.
M a d e r B a c h K r ü g e r
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter