Niederschrift
über die 3. Sitzung der
am 08.12.2009
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:10 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Alexandra Evers
Dagmar Greskamp (bis TOP 11.6)
Christiane Gruyters
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
b) Gäste:
Wilhelm Tebbe (Seniorenbeirat)
c) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Reinhard Budde StA 66
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 08.12.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der am 17.11.2009
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Baumschnitt- und Fällarbeiten zur Sicherung des zweiten Rettungsweges Am Knappenberg zwischen Saarlandstraße und Brandenburger Straße
Berichterstatter: Herr Budde (StA 66)
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14616-09-E7)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Bezirksvertretungsmaßnahmen (Hochbau und Technische Gebäudeausrüstung (TGA)
hier: Sachstandsbericht der baulichen Maßnahmen mit Bekanntgabe der Haushaltssperre
Schreiben Dez. 3
(Drucksache Nr.: 16302-09)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Einrichtung eines Integrationsrates;
Änderung der Hauptsatzung und Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15723-09)
6.2 Terminplan für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 2010
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16343-09)
7. Schulen
7.1 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15906-09)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Energiebericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15889-09)
11.2 Tempokontrolle in der Saarbrücker Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16350-09)
11.3 Müllbehälter Rampe Lenteninsel
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16351-09)
11.4 Beleuchtung an der Rampe Günterstraße in Höhe Gartenanlage Lenteninsel
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16352-09)
11.5 Baumschutzmaßnahmen an der Baeumerstr. und der Hohenfriedberger Str.
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16357-09)
11.6 Einrichtung einer Spielstraße in der Hugo-Pork-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16358-09)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV GewO
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2009 im Bezirk Innenstadt-Ost (Spezialmarkt)
Schreiben StA 32/2
(Drucksache Nr.: 16347-09)
12.2 Umbenennung des östlichen Straßenabschnittes der "Schwanenstraße"
Schreiben StA 66/6
(Drucksache Nr.: 07328-06-E2)
12.3 Baubeginnanzeigen/Baubeendigunsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 16368-09)
12.4 Baumfällanträge
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 16369-09)
13. Anfragen
13.1 Gartenanlage Lenteninsel
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16349-09)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Ceccarelli benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 3.1.1. Eingabe zu den Baumschnitt- und Fällarbeiten „Am Knappenberg“
TOP 5.2 Verfahren für die Zuwendung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung
TOP 11.1.1 Energiebericht 2008; Empfehlung Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
TOP 12.4 Baumfällung Hainallee
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der am 17.11.2009
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Baumschnitt- und Fällarbeiten zur Sicherung des zweiten Rettungsweges Am Knappenberg zwischen Saarlandstraße und Brandenburger Straße
Berichterstatter: Herr Budde (StA 66)
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14616-09-E7)
Herr Budde (Tiefbauamt) stand der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für Fragen zur Verfügung und erläuterte die noch erforderlichen Baumschnittmaßnahmen an 15 Bäumen. Die Gesamtmenge der zu bearbeitenden Bäume ist nach wie vor unverändert. Es sind keine Baumfällungen geplant.
zu TOP 3.1.1
Baumschnitt- und Fällarbeiten zur Sicherung des zweiten Rettungsweges Am Knappenberg zwischen Saarlandstraße und Brandenburger Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 14616-09-E8)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat die Eingabe vom 07.12.2009 zur Kenntnis genommen. Herr Rajewicz war bei der Sitzung anwesend.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Bezirksvertretungsmaßnahmen (Hochbau und Technische Gebäudeausrüstung (TGA)
hier: Sachstandsbericht der baulichen Maßnahmen mit Bekanntgabe der Haushaltssperre
Schreiben Dez. 3
(Drucksache Nr.: 16302-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 18.11.09 zur Kenntnis. Der Bezirksbürgermeister berichtete von einem Gespräch mit Herrn Limberg (Hochbauamt).
zu TOP 5.2
Verfahren für die Zuwendung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung
Schreiben des Herrn StR Steitz vom 24.11.09 (Dez3)
(Drucksache Nr.: 15879-09-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 24.11.09 zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Einrichtung eines Integrationsrates;
Änderung der Hauptsatzung und Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15723-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Zudem nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur Kenntnis, dass die Wahl des Integrationsrates am 07.02.2010 stattfinden soll.
zu TOP 6.2
Terminplan für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 2010
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16343-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die folgenden Sitzungstermine für das Jahr 2010:
BV-Sitzung |
Dienstag, 16.00 Uhr |
26.01.2010 |
09.03.2010 |
27.04.2010 |
01.06.2010 |
29.06.2010 |
21.09.2010 |
09.11.2010 |
07.12.2010 |
7. Schulen
zu TOP 7.1
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15906-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Energiebericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15889-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstandsbericht und die Empfehlung des Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (15889-09-E3) zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.1
Energiebericht 2008
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2009
(Drucksache Nr.: 15889-09)
siehe TOP 11.1
zu TOP 11.2
Tempokontrolle in der Saarbrücker Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16350-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (4),der Fraktion Bündnis-90/die Grünen (4), der FDP-Fraktion (2) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimme von Herrn Ceccarelli (CDU):
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung auf, in der Saarbrücker Straße Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.
Begründung:
Die Saarbrücker Straße ist verkehrsberuhigt. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wird tatsächlich aber nicht eingehalten. Dieses Verhalten birgt große Gefahren für Passanten und Radfahrer.
zu TOP 11.3
Müllbehälter Rampe Lenteninsel
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16351-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erinnert die Verwaltung, an den Bänken und der Fahrradstation am Fuße des Aufgangs einen Müllbehälter zu platzieren (Mittel wurden bereits zur Verfügung gestellt) .
Begründung:
Es befindet sich in dem Bereich der Rampe Güntherstraße/ Eingang Gartenanlage kein Müllbehälter.
zu TOP 11.4
Beleuchtung an der Rampe Günterstraße in Höhe Gartenanlage Lenteninsel
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16352-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung auf, an der Rampe Güntherstraße in Höhe des Eingangs der Gartenanlage Lenteninsel an dem bestehenden Lichtmast eine zweite Lampe anzubringen.
Begründung:
Der Ausgang ist im oberen Bereich so dunkel, dass ein sicherer Auf- bzw. Abgang nicht möglich ist. Für Fußgänger und Radfahrer ist die Sicherheit nicht gewährleistet.
zu TOP 11.5
Baumschutzmaßnahmen an der Baeumerstr. und der Hohenfriedberger Str.
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16357-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen (4), der FDP-Fraktion (2), Herrn Ceccarelli (CDU), Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen von Frau Bartelt (CDU), Frau Decking-Hartleif (CDU), Herrn Raschinski (CDU) und Herrn Warnsdorf (CDU):
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bäume an der Baeumerstraße und der Hohenfriedberger Straße vor parkenden Autos zu schützen.
Begründung:
Die nicht durch Baumschutzbügel gesicherten Bäume an der Baeumerstraße und der Hohenfriedberger Straße werden regelmäßig von Autos zugeparkt. Es ist in diesen Straßen - insbesondere an größeren Bäumen - festzustellen, dass durch unmittelbar neben den Baumstämmen geparkte Fahrzeuge die sichtbaren, vom Stamm ins Erdreich abzweigenden Baumwurzeln verletzt und die Bäume bekanntlich dadurch irreparabel geschädigt werden. Um die Bäume zu erhalten, sind möglichst zeitnahe und dauerhafte Schutzmaßnahmen erforderlich.
zu TOP 11.6
Einrichtung einer Spielstraße in der Hugo-Pork-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16358-09)
Der Antrag wurde zurückgezogen.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV GewO
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2009 im Bezirk Innenstadt-Ost (Spezialmarkt)
Schreiben StA 32/2
(Drucksache Nr.: 16347-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 32 vom 17.11.09 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Umbenennung des östlichen Straßenabschnittes der "Schwanenstraße"
Schreiben StA 66/6
(Drucksache Nr.: 07328-06-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 13.11.09 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Baubeginnanzeigen/Baubeendigunsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 16368-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Baumfällanträge
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 16369-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4.1
Baumfällung Hainallee 62 - 64
Schreiben StA 66 vom 08.12.09 (66)
(Drucksache Nr.: 16458-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 08.12.09 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Gartenanlage Schwarzer Kamp
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16349-09)
Die Gartenanlage „Schwarzer Kamp“ gehört Thyssen-Klönne. Das Grundstück wurde der Stadt zum Kauf angeboten. Wie weit sind die Verhandlungen gediehen?
Udo Dammer Alexander Ceccarelli Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
tretung