Niederschrift (öffentlich)

über die 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung


am 15.02.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 17:35 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Baran
Rm Berndsen ab 15:30 Uhr
Rm Giebel
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Grollmann
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Rüding
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Karacakurtoglu
sB Stammnitz

Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt i. v. für sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat bis 17 :10 Uhr
sE Diaz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Herr Isselmann Handwerkskammer
Frau Brandes Agentur für Arbeit

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Steffens 5/Dez-Büro
f) Gast:
Frau Seidel Dortmund Logistik GmbH



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 15.02.2017, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 23.11.2016


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Westfalenhütte - aktuelle Entwicklung
Präsentation

2.6 Standortmonitoring 2016: Fachkräfteentwicklung - ausgewählte Ergebnisse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06924-17)
2.7 Bericht über Unternehmensinvestitionen im Gesamtjahr 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06897-17)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-16)

3.2 Information zur Opel-Flächenentwicklung in Bochum, Stand: Dezember 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06488-16)

3.3 Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06584-16)
hierzu -> Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2017
(Drucksache Nr.: 06584-16)

3.4 Ruhr:HUB GmbH - hier: Umsetzungsbericht zur Gründung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06653-17)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Förderung von Sozialinnovationen in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06906-17)

4.2 Langzeitarbeitslosigkeit
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06950-17)

4.3 Finanzielle Mittel Wirtschaftsförderung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06949-17)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hans-Georg Schwinn (Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Rathaus) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Nachfolgende Punkte wurden von der Tagesordnung abgesetzt, da sie von den anmeldenden Fraktionen zurückgezogen wurden:

4.1 Förderung von Sozialinnovationen in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06906-17)

4.2 Langzeitarbeitslosigkeit
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06950-17)

4.3 Finanzielle Mittel der Wirtschaftsförderung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06949-17)

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 23.11.2016

Rm Penning bittet darum, auf Seite 8 den 2. Absatz, 1. Satz wie folgt zu ändern:

Rm Neumann führte aus, dass man auch im Aufsichtsrat diese Diskussion geführt habe und zum Entschluss gekommen sei, eine Wohnbebauung abzuschließen auszuschließen.

Mit dieser Änderung wurde die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 23.11.2016 genehmigt.


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Es gab Informationen zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung:
· Mit der Ansiedlung der Software- und Entwicklungsabteilungen der Unternehmen Trilux und Viga bestätigt sich der Trend der letzten Jahren, dass mittelständische Unternehmen aus dem Sauerland, dem Siegerland, Ost-Westfalen und Münsterland sich im Zuge ihrer Entwicklungsstrategie auf Dortmund konzentrieren und hier die Entwicklungsabteilungen ansiedeln. Dies hängt nicht zuletzt mit den Hochschulen zusammen, so dass die Unternehmen ihre Fachkräfte direkt von dort gewinnen können.
· Für die MST-Factory konnte mit einem Verbund von Unternehmen der neuen, digitalen Haustechnik (Universal Home) neue Nutzer gewonnen werden, um das Thema der „Vernetzung von Haustechnik“ von Dortmund aus anzugehen.
· Das ehemalige Cafè Fink konnte einer neuen, kommerziellen Nutzung zugeführt werden.
· Die Übernachtungszahlen sind im Jahr 2016 auf 1,2 Mio. angestiegen. Ziel wird es sein, diese Zahlen weiter zu steigern mit dem Ziel, im Jahr 2024 die Marke von 2 Mio. Übernachtungen zu erreichen. Dies wird ein Punkt im Masterplan ERLEBNIS.Dortmund sein, welcher in der nächsten Sitzung vorgestellt wird.

Herr Westphal stellte auf Nachfrage von Rm Penning dar, dass die größere Anzahl von Flächenanfragen von Unternehmen kommt, die am Standort wachsen wollen. Größere Flächenanfragen von außen kämen aus dem Bereich der Logistik, was zu Schwierigkeiten führe, wenn die Flächen auf der Westfalenhütte vergeben sind.

Rm Waßmann machte darauf aufmerksam, dass viele der metallverarbeitenden Betriebe aus dem Sauerland Schwierigkeiten hätten, am bisherigen Standort zu wachsen. Dies böte Potenziale für Dortmund und würde dazu führen, dass die Zahl der Auspendler aus Dortmund reduziert werden könnte.

Herr Ledune stellte dar, dass beim Projekt InDieRegion, die ersten 10 Innovationsgutscheine in Höhe von 5.000 € vergeben wurden, damit die Unternehmen Digitalisierungsstrategien erarbeiten können.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Frau Zoerner berichtete, dass im Bereich der sozialen Teilhabe das Sozialamt Bundesmittel erhalten habe, um für 200 weitere Plätze das Job-Coaching anbieten zu können.

Herr Westphal stellte dar, dass die Stadt Dortmund – neben Essen, Duisburg und Gelsenkirchen - Ende Januar vom Landesarbeitsministerium aufgefordert wurde, für ein Modellprojekt zur Entwicklung und Implementierung eines sozialen Arbeitsmarktes ein Konzept einzureichen Für dieses stehen im Jahr 2017 13 Mio. €, in 2018 30 Mio. € zur Verfügung. Es geht hierbei um neue innovative Modelle, wie ein solcher Arbeitsmarkt gestaltet werden kann. Das Konzept ist bis Ende Februar beim Land einzureichen. Dies sei ein weiterer Schritt, da man in der gesamten Diskussion zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bisher sowohl beim Bund als auch beim Land an der Finanzierung gescheitert sei. Wichtig sei ein Einstieg in eine andere Logik des Arbeitsmarkts, neue Beschäftigungsverhältnisse für Helfertätigkeiten müssten kreiert werden, so dass die Möglichkeit bestehe, den entsprechenden Personenkreis in solche Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Man beabsichtige, eine eng Verbindung zur kommunalen Vergabe zu schaffen, damit stadtgesellschaftliche Aufgaben (öffentliches Grün, soziale Quartiersarbeiten, Leerstandsimmobilien) in neue, am Markt noch nicht existierende Aufträge gegeben und dort berücksichtigt werden können. Ziel sei natürlich am Ende Einsparungen bei der KdU zu erzielen und so einen Vorteil für die Stadt zu erreichen.

Rm Baran begrüßte die Entwicklung, die verdeutliche, dass das beharrliche Arbeiten, auch im Ausschuss, sich nun ausgezahlt habe. Er bestätigte auf Nachfrage von Rm Rettstadt, dass es wichtig sei, die Privatwirtschaft auf einzubinden, da diese bereits Interesse gezeigt habe, daran mitzuwirken.

Rm Karacakurtoglu begrüßte die Entwicklung. Sie zeigt ihre Sorge, dass nach der Qualifizierung und dem Auslaufen des Programms die Teilnehmer keine Weiterbeschäftigung finden. Ziel sollte sein, die Leute so gut zu qualifizieren, dass sie anschließend die Möglichkeit haben, aus dem Leistungsbezug herauszukommen. Man sollte die Weiterbildungsträger einbeziehen, damit Personen, die bereits eine Qualifizierung haben und dennoch weiter langzeitarbeitslos sind, Berücksichtigung finden.

Frau Zoerner wies darauf hin, dass in den Förderbedingungen festgelegt sei, dass diejenigen, die daran teilnehmen können, mindestens 4 Jahre im Leistungsbezug sein müssen. Aus diesem Grunde würden arbeitslose Jugendliche eher nicht eingezogen werden. Dafür habe man aber in der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie den Baustein U25, mit dem man sich stark auf den Zugang von Jugendlichen zum Arbeitsmarkt konzentrieren wolle.
In Bezug auf die private Wirtschaft sei anzumerken, dass deren Einbindung bislang durch die Förderrichtlinien immer ausgeschlossen wurde. Sie bestätigte die Intention von Rm Rettstadt, den Teilnehmern zu ermöglichen, komplett aus dem Leistungsbezug auszuscheiden.
Wie von Rm Karacakurtoglu angesprochen sollen gemeinsam mit dem JobCenter Förderketten weitergeschrieben werden, damit Menschen, die schon in Maßnahmen gewesen sind und von denen man auch weiß, dass sie das können, auch diejenigen sind, die bei Ausschreibungen zum Zuge kommen.

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Herr Ledune berichtete, dass die TU Dortmund ein Projekt entstanden ist, in dem auf Basis von Spielen Lernumgebungen für die Logistik entwickelt werden sollen. Die sich in der Arbeitswelt für die Beschäftigten entstehenden Änderungen sollen so helfen, die Mitarbeiter zu schulen und deren Kompetenzen weiterentwickeln.

Die Sozialforschungsstelle wird eine auf vier Jahre angelegte globale Studie zu sozialer Innovation durchführen.

Die Fachhochschule Dortmund hat gemeinsam mit den Fachhochschulen Bochum und Gelsenkirchen die 2. Runde für das RuhrMasterschool ins Leben gerufen, in dem Wahlpflichtfächer an den Hochschulen übergreifend angeboten und anerkannt werden, so dass sich die Angebote der einzelnen Hochschulen verbessern. Ebenfalls an der FH Dortmund ist das Institut für die Digitalisierung von Arbeits- und Lebenswelten entstanden.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

Herr Westphal stellte dar, dass von 18 Projekten, die im Rahmen der Förderung von Forschungsinfrastruktur aus EFRE-Mitteln gefördert wurden, 3 aus Dortmund kommen. Dabei ist unter anderem das Zentrum für Integrierte Wirkstoffforschung. Die Anträge werden nun konkretisiert mit dem Ziel, die biomedizinischen Kompetenzen am Standort zusammenzuführen.
Darüber hinaus ist in Dortmund das Kompetenzzentrum Wald + Holz 4.0 angesiedelt, ein Forschungsprojekt, in dem die Wälder mit Drohnen beflogen und der Baumbestand aufgezeichnet und digital verwaltet wird.
Im Rahmen des Förderprogramms Horizon 2020 stammt ebenfalls einer der fünf aus Deutschland zugelassenen Lead-Partner (Thermico) aus Dortmund.





zu TOP 2.5
Westfalenhütte - aktuelle Entwicklung

Frau Seidel erläuterte die aktuellen Entwicklungen auf der ehemaligen Fläche der Sinteranlage anhand eines Folienvortrags, welcher der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Auf Nachfrage von Rm Garbe stellte Frau Seidel fest, dass für die Kampfmitteluntersuchungen jederzeit ein Team des Ordnungsamtes und der Bezirksregierung vor Ort sind. Die Kosten für die Beseitigung werden von Rewe direkt übernommen. Eine zeitliche Verzögerung durch die Kampfmittelfunde sei nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten.

Rm Penning zeigte sich positiv überrascht, dass es bereits für die noch zu entwickelnde nördliche Fläche Interessenten gebe und die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen.
Kritisch stelle sich derzeit jedoch die ÖPNV-Anbindung der Westfalenhütte dar. Er schlug vor, dass sich der zuständige Fachausschuss für Bauen und Verkehr mit dieser Thematik befassen sollte.

Herr Westphal führte aus, dass es bereits Gespräche mit DSW gebe, um die Buslinien zu verstärken sowie die weitere Verlängerung der Stadtbahnlinie zu erreichen.

Frau Seidel ergänzte, dass für den ÖPNV und der Verlegung der Rüschebrinkstraße im B-Plan bereits die Anlage zweier Bushaltestellen vorgesehen sei.
Auf Rückfrage von Rm Berndsen erläuterte Frau Seidel, dass die Fläche selbst an nicht hochbelastet gelte. Außerdem erfolge regelmäßig eine Begleitung der Sanierungsmaßnahmen durch das Umweltamt. Die Verkaufspreise könnten nur deshalb so gering sein, weil das Prinzip der Bodenannahme realisiert werden konnte, ansonsten wären die Preise wirtschaftlich nicht darstellbar gewesen. Eine konkrete Zielsetzung für die zu erwartenden Arbeitsplätze könne sie nicht treffen, halte bis zu 1.000 Arbeitsplätze aber für wahrscheinlich.

Die Frage von Rm Schwinn, ob es Anfragen zu einer möglichen Gleisanbindung für den Güterverkehr gegeben habe, verneinte Frau Seidel. Die Kosten für eine solche Anbindung würden sich auch in einem zweistelligen Mio.-Bereich bewegen. Die Fläche würde als Ganzes an einen Gewerbeparkentwickler veräußert, der dann eine weitere Vermarktung eigenständig vornehme. Es sei zu erwarten, dass 2-3 Nutzer zukünftig auf der Fläche angesiedelt werden.

Auf Anregung von Rm Penning, das Thema ÖPNV-Anbindung an den ABVG zu überweisen schlug Rm Matzanke vor, nicht nur die gewerbliche Entwicklung auf der Westfalenhütte, sondern auch Anbindung der Anwohner der Rüschebrinkstraße in die Betrachtung einzubeziehen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung überweist das Thema „ÖPNV-Anbindung der Westfalenhütte“ einstimmig an den ABVG.

zu TOP 2.6
Standortmonitoring 2016: Fachkräfteentwicklung - ausgewählte Ergebnisse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06924-17)

Herr Beyer erläuterte erläuterte die Vorlage zum Fachkräftemonitoring.

Auf Nachfrage von Rm Rüther stellte Herr Beyer dar, dass die Ergebnisse des Standortmonitorings hilfreich seien, um bestimmte Fragestellungen bei den Unternehmen platzieren zu können. Der herrschende Fachkräftemangel werde sich durch die anstehenden Ansiedlungen noch verstärken.

Die von Rm Penning nachgefragte Drei-Monats-Vakanz sei eine gesetzte Größe, die sich über alle Qualifikationsstufen ziehe. Die Betriebe agieren unterschiedliche und haben unterschiedliche Schmerzgrenzen, wie sie mit nicht zu besetzenden Stellen umgehen..

Rm Matzanke führte aus, dass es wichtig sein müsse, Strukturen zu schaffen, dass un- und angelernte Kräfte mit den entsprechenden Qualifikationen in der Lage sein müssen, die Aufgaben bewältigen zu können.

Rm Waßmann zeigte auf, dass die Werte der Jugendarbeitslosigkeit nicht gut ausfallen und die Betriebe eher bereit sind, ein Praktikum statt einer Ausbildung anzubieten. So werde ein Fachkräftemangel forciert, der nicht akzeptabel sei.

Herr Beyer entgegnete, dass man nicht auf eine generelle Nichtbereitschaft zur Ausbildung schließen könne. Man müsse deutlich unterschieden zwischen den Jugendlichen, die frisch von der Schule abgegangen seien und denen, die bereits seit längerer Zeit arbeitslos sind. Die
Ausbildungszahlen der Kammern seien stabil, die Bereitschaft der Betriebe zur Ausbildung eher ansteigend, ebenso die Zahl der ausbildenden Betriebe. Dennoch bestehe die Schwierigkeit, die hohe Zahl der langfristig arbeitslosen Jugendlichen in einen Ausbildungsplatz hineinzubekommen.

Herr Westphal ergänzte, dass im Monitoring nicht der klassische Ausbildungsmarkt hinterfragt wurde. Auch da gebe es eine gewisse strukturelle Unterversorgung, Dortmund weise aber eine Stabilität an abgeschlossenen Ausbildungsverträgen auf, durchaus mit unterschiedlichen Entwicklungen in einzelnen Branchen.
Für den IT-Sektor beispielsweise gebe es unterschiedliche Entwicklungsstrategien: die Unternehmen, die stark ausbilden in der dualen Ausbildung, dann aber auch Unternehmen, die auf fertige Bachelor oder Masterabsolventen setzen, andere mit dualen durch die Unternehmen finanzierten Studiengängen.

Herr Ehrich bestätigte, dass die Zahlen sich mit den Ergebnissen der aktuellen Konjunkturumfrage decken. 40 % der Dortmunder Unternehmen sehen den Fachkräftemangel als eine Herausforderung an. Für ihn sei nicht erkennbar, dass die Unternehmen nicht ausbilden wollen. Im Gegenteil, die Zahlen seien wieder angestiegen. Die Bereitschaft der Unternehmen, Praktikumsplätze für jugendliche Arbeitslose anzubieten bedeute auch die Bereitschaft, dort Ausbildungen zu unterstützen.
Die Kammern insgesamt würden auf viele Veranstaltungen die Jugendlichen darauf hinzuweisen, dass im produzierenden Bereich und auch in der Logistik durchaus attraktive Arbeitsplätze vorhanden sind.

Rm Rettstadt zeigte auf, dass die Unternehmen händeringend unterwegs sind und sich bereits frühzeitig um die Schüler bemühen. Es sei aber durchaus erkennbar, dass die Anforderungen in den letzten Jahren gesenkt wurden und über interne Weiterbildungen die erforderlichen Qualifikationen erreichen.

Rm Waßmann wies darauf hin, dass die Ergebnisse auf den Charts belegen, dass die Zahlen verdeutlichen, dass die Bereitschaft der Unternehmen gesunken sei, den Personenkreis der arbeitslosen Jugendlichen in Ausbildung zu bringen. Diese Aussage habe er hinterfragen wollen.

Herr Westphal führte aus, dass der Aufwand, sich um junge Leute in der Ausbildung zu kümmern, mit den Ansprüchen der jungen Leute deutlich gestiegen ist. Dies beziehe sich nicht auf die inhaltliche Ausbildungsqualität, sondern im Umgang miteinander.

Rm Stackelbeck wies darauf hin, dass es sich nicht um eine repräsentative Umfrage handele, sondern aus der Untersuchung lediglich Trends abzulesen seien.

Für Rm Garbe schreckt genau diese mangelnde soziale Kompetenz die Unternehmen häufig ab, Ausbildungen für diese Personengruppe anzubieten.

Rm Waßmann schlug vor, für die zukünftigen Untersuchungen deutlicher zu machen, wie viele Unternehmen sich beteiligt haben und die Gründe zu hinterfragen, warum die Ausbildung für sie nicht in Frage kommt.

Rm Baran betonte, dass man die Brücke geschlagen zur KAS geschlagen habe und sich der Lösung des Problems stellen werde. Er bestätigte, dass die Ausbildung ist insgesamt komplexer und auch teurer geworden ist.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ergebnisse des Standortmonitorings 2016 zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Bericht über Unternehmensinvestitionen im Gesamtjahr 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06897-17)

Auf Nachfrage von Rm Pieper, ob andere Städte solche Erhebungen ebenfalls durchführen und ob es eine Tendenz für das Jahr 2017 gibt, führte Herr Eller aus, dass die Erhebung dieser Daten seit 2015 aus eigenem Interesse erfasst werden, aus anderen Städten liegen keine Vergleichszahlen vor. Für das Jahr 2017 sei bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein weiterer Anstieg der Investitionen durch Unternehmen zu erwarten.

Rm Penning hob hervor, dass einerseits viele Unternehmen in Dortmund wachsen, andererseits aber durch die Neuansiedlungen die meisten Beschäftigtenzuwächse entstanden sind, so dass die Flächenentwicklung nicht außer Acht gelassen werden darf.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Unternehmensinvestitionen im Gesamtjahr 2016 in Dortmund zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-16)

Dem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften vor:

„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.16 vor:
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen erklärte zum Forsthaus Rahmer Wald,
dass der Imkerverein Derne den Antrag auf künftige Nutzung zurückgezogen hat, da er die
Kosten für die Ermittlung der Sanierungskosten nicht aufbringen könne.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann wies darauf hin, dass das Forsthaus Rahmer Wald in
das Projekt „Nordwärts“ mit aufgenommen wurde und der Antrag bezüglich des Gutachtens
u. a. noch nicht beantwortet wurde.
Mit den o. g. Anmerkungen empfahl die Bezirksvertretung Mengede Folgendes einstimmig:

Empfehlung
Der Rat nimmt
a) den 2. Sachstand des Dialog- und Beteiligungsverfahrens und die vom Kuratorium
ausgesprochenen Empfehlungen zum Projekt „Nordwärts“
b) den Bericht zu den Projektständen der bis zum 31.12.2015 entwickelten und gelisteten
„Nordwärts“-Projekte (1. und 2. Projektgeneration aus Drucksache Nr. 01862-15)
c) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und
kommentierten Projekte der 2. Projektgeneration (40 Projekte)
d) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und
nicht zur Aufnahme ins Kommentierungsverfahren empfohlenen Projekte der 2.
Projektgeneration (25 Projekte)
zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung
a) analog des Ratsbeschlusses vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) auch die seit dem
01.01.2016 über das Beteiligungsverfahren des Projektes „Nordwärts“ neu entwickelten
Projektvorschläge der 2. Projektgeneration in Zusammenarbeit mit den relevanten
Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu
qualifizieren.
b) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und
nicht zur Aufnahme ins Kommentierungsverfahren empfohlenen Projekte der 2.
Projektgeneration, wenn möglich, mit anderen „Nordwärts“-Projekten zu verknüpfen oder
in das laufende Verwaltungshandeln zu integrieren bzw. dem Themenspeicher zuzuführen
c) die vom Kuratorium auf Basis des Beteiligungsprozesses definierten Empfehlungen in die
Umsetzung des Gesamtprojektes zu integrieren.
d) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten und vom Rat mittels gesonderten
Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die
Haushaltsplanungen 2018 zu integrieren.


Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vor:
Frau Rm Neumann-Lieven bittet darum, die o. a. Empfehlung bei der heutigen Beschlussfassung zu berücksichtigen.

Unter Einbeziehung der o.a. Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte), den Beschluss laut Vorlage zu fassen.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, unter Einbeziehung der o.g. Empfehlungen einstimmig den Beschluss laut Vorlage zu fassen.


Rm Schwinn bezeichnete es als wünschenswert, wenn mehr Projekte aus dem Bereich der Ökonomie eingebracht würden

Rm Baran begrüßte den dynamischen, wachsenden und partizipativen Prozess, welcher einen Preis der Vereinten Nationen erhalten hat.

Rm Waßmann merkte an, dass es neben den zusätzlichen Projekten, die in der Nordwärts-Kulisse geplant sind, viele weitere städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklungen im üblichen Alltagsgeschäft stattfinden.


Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt

a) den 2. Sachstand des Dialog- und Beteiligungsverfahrens und die vom Kuratorium ausgesprochenen Empfehlungen zum Projekt „Nordwärts“
b) den Bericht zu den Projektständen der bis zum 31.12.2015 entwickelten und gelisteten „Nordwärts“-Projekte (1. und 2. Projektgeneration aus Drucksache Nr. 01862-15)
c) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte der 2. Projektgeneration (40 Projekte)
d) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und nicht zur Aufnahme ins Kommentierungsverfahren empfohlenen Projekte der 2. Projektgeneration (25 Projekte)

zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung

a) analog des Ratsbeschlusses vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) auch die seit dem 01.01.2016 über das Beteiligungsverfahren des Projektes „Nordwärts“ neu entwickelten Projektvorschläge der 2. Projektgeneration in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.
b) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und nicht zur Aufnahme ins Kommentierungsverfahren empfohlenen Projekte der 2. Projektgeneration, wenn möglich, mit anderen „Nordwärts“-Projekten zu verknüpfen oder in das laufende Verwaltungshandeln zu integrieren bzw. dem Themenspeicher zuzuführen
c) die vom Kuratorium auf Basis des Beteiligungsprozesses definierten Empfehlungen in die Umsetzung des Gesamtprojektes zu integrieren.
d) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten und vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2018 zu integrieren.“
zu TOP 3.2
Information zur Opel-Flächenentwicklung in Bochum, Stand: Dezember 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06488-16)

Auf Nachfrage von Rm Garbe, ob sich durch die angestrebte Übernahme von Opel durch Peugot Änderungen für die Flächenentwicklung ergeben, verneinte Herr Westphal. Er gehe davon aus, dass das Warenlager unabhängig von einer Übernahme weiter bestehen bleiben, um die Händler und Werkstätten mit Ersatzteilen zu versorgen. Anders lautende Erkenntnisse lägen derzeit nicht vor.

Rm Waßmann stellte auf Anmerkung von Rm Rettstadt fest, dass der Rat bereits eine interkommunale Zusammenarbeit mit Bochum für diesen Bereich beschlossen habe. Es sei bedauerlich, dass auf längere Sicht die Entwicklung der Fläche Werner Hellweg nicht absehbar sei.

Herr Ledune wies auf Rückfrage von Rm Rettstadt darauf hin, dass die Fläche am Werner Hellweg zwar unabhängig von einer Entwicklung auf den Opel-Flächen fortgesetzt werden könne, die verkehrliche Anbindung aber in Abstimmung mit Bochum zu erfolgen habe und diese zunächst die Entwicklung der Opel-Flächen abwarten wollen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Sachstand zur Opel-Flächenentwicklung zur Kenntnis.







zu TOP 3.3
Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06584-16)

Dem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung liegt folgende Empfehlung aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 09.02.2017 vor:
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgende Empfehlung aus der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 02.02.2017 vor, der ursprünglich nicht in der Beratungsfolge der Vorlage vorgesehen war:
APO 02.02.2017:

Der Ausschuss für Personal und Organisation bedauert, dass eine Empfehlung des Ausschusses trotz personeller Auswirkungen innerhalb der Vorlage nicht im Beratungsgang vorgesehen sei.

Dankenswerterweise wurde die Vorlage dennoch zur Empfehlung an den Ausschuss überwiesen.

Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, unter Einbeziehung der Empfehlung des Schulausschusses den Beschluss laut Vorlage zu fassen.

Weiter lag dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 08.02.2017 vor:
AUSW 08.02.2017:

Hierzu liegt vor Empfehlung des Schulausschusses vom 25.01.2017:

„Es lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/Die Grünen (Drucksache Nr. 06584-16-E3) vor:

„… die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Zusätzlich zu den in der Vorlage erwähnten Informationen und Kenntnisnahmen des Rates wird der Schulausschuss halbjährlich über den Stand der Umsetzung des Förderprogramms informiert.

Begründung:
Laut Vorlage ist dem Rat für die Jahre 2018 bis 2020 jährlich eine überarbeitete, weiter entwickelte Vorlage zur Konkretisierung weiterer Maßnahmen vorzulegen.
Außerdem sollen dem Rat Änderungen der Projektliste zur Kenntnis gegeben werden. Um eine möglichst enge Anbindung des Schulausschusses als Fachausschuss zu gewährleisten, sollte darüber hinaus halbjährlich im Ausschuss über den Stand der Umsetzung des Förderprogramms informiert werden.“

Der Schulausschuss stimmte dem vorliegenden Antrag der Fraktion B´90/die Grünen mehrheitlich (Nein – FDP/Bürgerliste, AfD) zu:

Zusätzlich zu den in der Vorlage erwähnten Informationen und Kenntnisnahmen des Rates wird der Schulausschuss halbjährlich über den Stand der Umsetzung des Förderprogramms informiert.

Es lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr. 06584-16-E4) vor:

1. „… Der Rat begrüßt das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ mit einem Fördervolumen von 94 Mio. € für Dortmund. Damit wird die schulische Infrastruktur nachhaltig verbessert, modernisiert oder erneuert und die digitale Ausstattung flächendeckend den aktuellen Standards angepasst.

2. Der Rat stellt fest, dass im Jahr 2017 ausschließlich Maßnahmen aus dem laufenden
Investitionsprogramm für Schulbau umgesetzt werden, weil sie bereits planungstechnisch vorbereitet und deshalb schnell umsetzungsreif sind und dass darüber hinaus aus dem konsumtiven Ansatz zunächst kurzfristig realisierbare Dinge (z.B. WLAN, Schulausstattung, Mobiliar usw.) erledigt werden sollen.

3. In Umsetzung des Ratsbeschlusses zum HH 2017 erwartet der Rat jedoch, dass sowohl die
Mittel aus dem Programm „Gute Schule“ als auch aus anderen (tlw. schon angekündigten) Förderprogrammen zusätzlich zu bereits geplanten Investitionen im Schulbereich verwendet werden sollen und nicht ausschließlich die „Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmeliste für Hochbaumaßnahmen“ abgearbeitet wird.

4. Der Rat erwartet, dass für die neuen, zusätzlichen Maßnahmepakete der Jahre 2018 – 2020
kontinuierlich Konkretisierungen erfolgen und dem Rat vorgelegt werden.

5. Zusätzliche Investitionen mit einem Volumen von weit über 100 Mio. € können nicht ohne
zusätzliche Personalkapazitäten umgesetzt werden. Der Rat fordert eine regelmäßige Überprüfung und die Anpassung von Personalmehrbedarfen sowie ein Konzept, wie darüber hinaus durch externe Auftragsvergaben das Gesamtpaket abgearbeitet werden kann.“

Der Schulausschuss stimmte dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion, Punkt 1-4,
(s. o.) einstimmig zu.

Der Schulausschuss stimmte dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion, Punkt 5,
(s. o.) mehrheitlich zu. (Ja – SPD, B‘90/Die Grünen, Die LINKE & PIRATEN, Nein – CDU, Enthaltung – FDP/Bürgerliste, AfD)

Der Schulausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig unter Einbeziehung der o. g. Anträge, den Beschluss laut Vorlage der Verwaltung zu fassen.“


Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG)
vom 31.01. 2017:

ABVG, 31.01.2017:

Herr Rm Bartsch bittet darum die gesamte Angelegenheit zuständigkeitshalber auch an den Ausschuss für Personal und Organisation zu überweisen.

Man einigt sich darauf, dass die heutige Beschlussfassung zur Vorlage unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung aus dem Schulausschuss mit der darin enthaltenen Beschlussfassung zu den dortigen Anträgen erfolgen soll.
Hierzu merken Herr Rm Mader und Herr Rm Urbanek an, dass sich ihre jeweilige Fraktion bezüglich des SPD-Antrages analog der bereits im Schulausschuss erfolgten Abstimmung verhalten wird.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig den Beschluss laut Vorlage, unter Einbeziehung der Empfehlung des Schulausschusses, zu fassen.“

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 31.01.2017:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung erneut einstimmig auf, die von der Bezirksvertretung Aplerbeck empfohlenen Maßnahmen (Neubau Turnhalle Emschertal-Grundschule, Anbau Gymnasium Schweizer Allee und Toilettenanlage Adolf-Schulte-Schule) in den folgenden Antragsjahren zu berücksichtigen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit vorgenannter Ergänzung den Beschluss laut Vorlage der Verwaltung zu fassen.
AUSW, 08.02.2017:
Man einigt sich darauf, den nachfolgenden Beschluss unter Einbeziehung der o. a. Beschlussfassung aus dem Schulausschuss sowie der Empfehlung aus der Bezirksvertretung Aplerbeck zu fassen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte), dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage zu folgen.

Zudem lag dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.02.2017 vor:
BV Innenstadt-Nord 08.02.2017:
Frau Raddatz-Nowack fasst die Inhalte der Verwaltungsvorlage zusammen und geht auf Fragen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ein.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord möge ergänzend zur Empfehlung des Grundsatzbeschlusses zum Förderprogramm Gute Schule 2020 folgendes beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, eine angemessene Grundschulversorgung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord sicherzustellen. Dazu sollen im Rahmen des Investitionspakets Gute Schule 2020 folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1. Zur kurzfristigen Entlastung des Raumdefizits wird spätestens zum Schuljahresbeginn 2017/2018 die Aufstellung von Containern vorgenommen.1

2. An allen Grundschulstandorten wird die Möglichkeit der Erweiterung/Aufstockung der Gebäude geprüft. Provisorische Bauten werden möglichst durch dauerhafte Gebäude ersetzt (Bsp. Oesterholz Grundschule, Nordmarkt Grundschule/Aufstockung der Pausenhalle).

3. Die Planungsarbeiten des Ersatzneubaus der Lessing Grundschule am Sunderweg werden beschleunigt, so dass der Neubau in das Förderprogramm Gute Schule 2020 einbezogen werden kann.2

4. Dem dauerhaften Mangel an Grundschulplätzen in der Nordstadt wird durch den Bau einer weiteren neuen Grundschule entgegengewirkt. Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Standorte zu prüfen. Im Bereich Nordmarkt ist eine besonders angespannte Lage festzustellen, daher soll das Quartier vorrangig bearbeitet werden.

5. Die Neugestaltung des Schulhofs der Nordmarkt Grundschule wird schnellstmöglich in das Förderprogramm Gute Schule 2020 aufgenommen.


In der Sitzung des Schulausschusses vom 1.6.2016 gab die Verwaltung folgende Raumdefizite im Stadtbezirk zur Kenntnis: Albrecht-Brinkmann GS10 Räume , zzgl. WC, Oesterholz GS, mindestens 4 Räume zzgl. WC, Nordmarkt GS, mindestens 2 Räume, zzgl. WC, Libellen GS, 2 Räume, zzgl. WC (Vorlage 04660-E1) 2 Für den Ersatzneubau wurde 2013/2014 eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Derzeit befindet sich das Vorhaben im Bebauungsplanverfahren. Siehe Protokoll des Schulausschusses vom 1.6.2016.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat einstimmig mit oben genanntem Zusatz (Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) den Beschluss laut Vorlage zu beschließen:

Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den Auszug des Schulausschusses vom 25.01.2017 und des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 31.01.2017 zur Kenntnis.


AFBL 09.02.2017:

Herr Reppin (CDU-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion den Punkten 1-4 des SPD-Antrages zustimmen werde. Den Punkt 5 des Antrages lehne seine Fraktion ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der Empfehlung Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, mit Hinweis auf das o.g. Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion und nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, die Empfehlung Bezirksvertretung Innenstadt-Nord an den zuständigen Fachausschuss - Schulausschuss - zu überweisen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Empfehlung des AUSW einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste den um die Empfehlungen des Schulausschusses und der Bezirksvertretung Aplerbeck ergänzten Beschluss zu fassen.


Rm Schwinn beantragte, dass die Empfehlung an den Rat wie bereits im AFBL ausgesprochen erfolgen soll. Darüber hinaus sollen die bereits vorliegenden Empfehlungen aller Bezirksvertretungen ebenfalls Bestandteil der Beschlussfassung sein.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:


1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
a) das Rahmenkonzept (Förderschwerpunkte und Umsetzungskonzept) zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes NRW (Schuldendiensthilfegesetz Nordrhein-Westfalen) und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Bei der Auswahl von geeigneten Projekten wird der Grundsatz verfolgt, das Ganztagsangebot in Primar- und Sekundarstufe spürbar zu verbessern, die schulische Infrastruktur flächendeckend zu stärken (Abbau Sanierungs- und Investitionsstau, Sanitäranlagen, Außen-/Sportanlagen) und die digitale Infrastruktur flächendeckend und umfassend bereitzustellen
.

Für die Jahre 2018 bis 2020 ist dem Rat der Stadt Dortmund jährlich eine überarbeitete, weiter entwickelte Vorlage zur Konkretisierung weiterer Maßnahmen (z.B. Digitalisierung, Schulaußenanlagen) zur Entscheidung vorzulegen. Die Hochbaumaßnahmen werden im Rahmen der gleichfalls jährlich vorzulegenden gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste mit Hinweis auf die Finanzierung aus dem Förderprogramm "Gute Schule 2020" benannt.

b) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ .

c) für die Teilpakete Sanitäranlagen und Fachraumprogramm die Planung und Realisierung der erforderlichen Sanierungen im Rahmen einer Beauftragung über Generalplaner/Generalunternehmer.

2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen im Jahr 2017 neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen, wenn
- Vorgaben des Gesetzgebers bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden können,

- Prämissen der Verwaltung bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden können,

- frei werdende Mittel bei bereits beschlossenen Projekten noch neu disponiert werden müssen.

Änderungen werden dem Rat zur Kenntnis gegeben.
3) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.

(SchulA)

- Zusätzlich zu den in der Vorlage erwähnten Informationen und Kenntnisnahmen des Rates wird der Schulausschuss halbjährlich über den Stand der Umsetzung des Förderprogramms informiert.

- „… Der Rat begrüßt das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ mit einem Fördervolumen von 94 Mio. € für Dortmund. Damit wird die schulische Infrastruktur nachhaltig verbessert, modernisiert oder erneuert und die digitale Ausstattung flächendeckend den aktuellen Standards angepasst.

Der Rat stellt fest, dass im Jahr 2017 ausschließlich Maßnahmen aus dem laufenden
Investitionsprogramm für Schulbau umgesetzt werden, weil sie bereits planungstechnisch vorbereitet und deshalb schnell umsetzungsreif sind und dass darüber hinaus aus dem konsumtiven Ansatz zunächst kurzfristig realisierbare Dinge (z.B. WLAN, Schulausstattung, Mobiliar usw.) erledigt werden sollen.

In Umsetzung des Ratsbeschlusses zum HH 2017 erwartet der Rat jedoch, dass sowohl die Mittel aus dem Programm „Gute Schule“ als auch aus anderen (tlw. schon angekündigten) Förderprogrammen zusätzlich zu bereits geplanten Investitionen im Schulbereich verwendet werden sollen und nicht ausschließlich die „Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmeliste für Hochbaumaßnahmen“ abgearbeitet wird.
Der Rat erwartet, dass für die neuen, zusätzlichen Maßnahmepakete der Jahre 2018 – 2020
kontinuierlich Konkretisierungen erfolgen und dem Rat vorgelegt werden.

Zusätzliche Investitionen mit einem Volumen von weit über 100 Mio. € können nicht ohne
zusätzliche Personalkapazitäten umgesetzt werden. Der Rat fordert eine regelmäßige Überprüfung und die Anpassung von Personalmehrbedarfen sowie ein Konzept, wie darüber hinaus durch externe Auftragsvergaben das Gesamtpaket abgearbeitet werden kann.“

(BV Aplerbeck):

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung erneut einstimmig auf, die von der Bezirksvertretung Aplerbeck empfohlenen Maßnahmen (Neubau Turnhalle Emschertal-Grundschule, Anbau Gymnasium Schweizer Allee und Toilettenanlage Adolf-Schulte-Schule) in den folgenden Antragsjahren zu berücksichtigen.

Darüber hinaus sollen die bereits vorliegenden Empfehlungen aller Bezirksvertretungen ebenfalls Bestandteil der Beschlussfassung sein.

zu TOP 3.4
Ruhr:HUB GmbH - hier: Umsetzungsbericht zur Gründung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06653-17)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht und den Gesellschaftsvertrag zur Kenntnis.



4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Förderung von Sozialinnovationen in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06906-17)

Der Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 4.2
Langzeitarbeitslosigkeit
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06950-17)

Der Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 4.3
Finanzielle Mittel Wirtschaftsförderung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06949-17)

Der Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


Die Sitzung wurde um 17:35 Uhr von der Vorsitzenden Rm Matzanke beendet.




Matzanke Schwinn Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


(Siehe angehängte Datei: Sachstandsbericht_Wirtschaftsförderungsausschuss.pdf)