Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 16. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 28.03.2006
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 17:10 Uhr


Anwesend waren 19 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel

Bärbel Grünewald

Werner Hartmann

Olaf Heinrich

Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin

Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch

Till Hübscher

Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld

Manfred Renno, Bezirksvorsteher

Sybille Spottke

Michael Zier

B90/Die Grünen

Peter Halbsguth

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Torsten Schoeneberg

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Dr. Friedhelm Böcker Seniorenbeirat

Elisabeth Brand Seniorenbeirat

Annette Falkenstein Mitglied des Rates

Peter Pfeiffer Sachkundiger Bürger

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Herr Schäfer Bauordnungsamt

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 28.03.2006, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Einführung und Verpflichtung von neuen Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.02.2006

2. Einwohnerfragestunde
(maximal 30 min.)

3. Berichterstattung
keine Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Installation Mobilfunksendeanlage in Dortmund - Wichlinghofen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03955-05-E3)

4.2 Rückversetzung der Skulptur "Hüttenmann" aus dem Westfalenpark nach Hörde
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04882-06)

4.3 finanzieller Zuschuss für die "Innengestaltung Gemeindehaus"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04893-06)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Ankauf von 20 Exemplaren des Buches "Spuren der Vergangenheit" vom AK Hörde damals
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04855-06)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04632-06)


7. Schulen

7.1 Ganztagsbetrieb an Hauptschulen; hier: Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs ab 01.08.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04576-06)

7.2 Familien-Projekt Dortmund- Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04534-06)


8. Kultur, Sport und Freizeit
keine Vorlagen


9. Kinder und Jugend

9.1 Präsentation der Ausstellung "Das bin ich" des RESPEKT-BÜRO des Jugendamtes in Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04883-06)

9.2 Fortsetzung des Jugendprojekts in DO-Holzen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04876-06)


10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen - Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04536-06)

11.2 Anbindung der Lührmannstraße an die Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04877-06)

11.3 Parkverbot in der Büngerstraße, zwischen Ecke Luegstraße und der Overgünne einrichten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04879-06)

11.4 Winterdienststufe der Sauerländer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04878-06)

11.5 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Hörde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04880-06)


11.6 Ausbau der Straße "Am Heisterbach" von der Brandisstraße bis nördl. Am Ellberg in Dortmund-Wichlinghofen (66/S-2)
(Drucksache Nr.: 04756-06)

11.7 Verkehrsführung in der Beitterstraße
Antwort der Verwaltung (66/6)
(Drucksache Nr.: 04316-06-E2)


12. Mitteilungen

12.1 Gebühren Fischereiabgabe
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03978-05-E1)

12.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage Mitteilung (67/1-V 15/03)
(Drucksache Nr.: 04881-06)

13. Anfragen
keine Anfragen


Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitgliede der Bezirksvertretung Herr Friedrich-Wilhelm Weber benannt.

zu TOP 1.2
Einführung und Verpflichtung von neuen Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde

Der Bezirksvorsteher erklärte, dass Herr Lothar Paasch und Herr Michael Severin verstorben. Herr Torsten Schoeneberg sei der Nachfolger von Herrn Paasch und Herr Peter Halbsguth sei der Nachfolger von Herrn Severin.

Er bat Herrn Schoeneberg und Herrn Halbsguth zu sich und führte aus, dass gem. § 36 Abs. 3 i.V.m. § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften Mitglieder der Bezirksvertretung durch den Bezirksvorsteher eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet werden.

Der Bezirksvorsteher verlas folgende Formel:

Darauf antworteten Herr Schoeneberg und Herr Halbsguth:


zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lagen folgende Unterlagen als Tischvorlage vor:

v Änderung und Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten

hier: Antrag des Stadtrat Ullrich Sierau

v Zu TOP 3.1

Vorbescheid für die Umnutzung der Gruppenräume im Untergeschoss zu einer Wohnung und brandschutztechnische Ertüchtigung der Gebäudeanlage (Haus Husen), Syburger Dorfstraße 116, Gemarkung Syburg, Flur 3, Flurstück 730, 733

Vorhaben gem. § 35 Abs. 4 Nr. 6 Baugesetzbuch

hier: Vorlage des Bauordnungsamtes

mündliche Berichterstattung

v Änderung und Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten

hier: Antrag des Bezirksvorstehers

v Zu TOP 11.8

Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Ausbau des Branthofweges und der südlichen Erweiterung des Puthofweges
B-Plan We 115, Änderung Nr. 12
hier: Vorlage des Tiefbauamtes

Der Bezirksvorsteher ließ zunächst über die beiden Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Der Bezirksvorsteher wie daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass die Mikrofonanlage an das Tonaufzeichnungsgerät angeschlossen sei und jeder Wortbeitrag nur bei eingeschalteten Mikrophon zu erfolgen hat.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.02.2006
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt die Niederschrift der 15. Sitzung der BV – Hörde vom 28.02.2006.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
hier: Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung (jetzt frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung)
(Drucksache Nr.: 04536-06-E1)
Frau Hanni Hohmann übergab der Geschäftsführung zwei Schriftstücke, um damit auf zwei schwierige Verkehrssituationen (Albingerstraße und Eckardtstraße) hinzuweisen.

Es äußerten sich u.a. Frau Hohmann, Herr Pahlke, Herr Robertza, Herr Pfeiffer und Herr Sieweke:
- Die Ratsvorlage sei fehlerhaft, nicht vollständig und offensichtlich phlegmatisch erstellt, dies sei skandalös.
- Frage: Ist im Bereich Grimmelsiepen der Bau einer Islamschule geplant?
Antwort des Bezirksvorsteher: Nein.
- „Alle Türken, die ich kennen, verabscheuen mich.“
- „Die Türken sind nicht schlechter als die Deutschen; im Einzelfall muss man Ross und Reiter nennen.“
- Der Runde Tisch Grimmelsiepen unterstützt das Bauvorhaben und den damit verbundenen integrativen Gedanken.

Herr Stefan Hein stellt folgende Fragen an die Fachverwaltung und bittet um schriftliche Beantwortung:

1. Auf Seite 7 der Vorlage:
“Für Senioren, Pflegebedürftige und schwerbehinderte Bürger türkisch-islamischer Herkunft müssen deshalb kulturell und religiös annehmbare Angebote geschaffen werden.“
Wo stammt dieser Rechtsanspruch her? Woher stammt das Wort „müssen“.

2. Auf Seite 17 der Vorlage:
“Eine Verweigerung der Ausübung der Religionspraxis würde dagegen als Versuch der Assimilation verstanden werden ...“
Wer sagt, dass wenn man gegen das Projekt „Am Grimmelsiepen“ ist auch gleichseitig gegen die Religionsausübung ist?

3. Herr Hein bezog sich auf die Broschüre, aus der Stadtrat Ullrich Sierau in der letzten Sitzung des AUSW zitierte „Empfehlung zur städtebaulichen Integrationspolitik des Deutschen Städtetages“ und fragt:
“Warum wird das Projekt „Am Grimmelsiepen“ realisiert, wenn es doch im Widerspruch zum BauGB steht gem. § 1 Abs. 5 Nr. 2 „... die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung bei Vermeidung einseitiger Bevölkerungsstrukturen ...“? Durch das Bauvorhaben entstehe dort eine einseitige, türkische Bevölkerungsstruktur.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorbescheid für die Umnutzung der Gruppenräume im Untergeschoss zu einer Wohnung und brandschutztechnische Ertüchtigung der Gebäudeanlage (Haus Husen), Syburger Dorfstraße 116, Gemarkung Syburg, Flur 3, Flurstücke 730, 733
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04910-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilten, zur Kenntnis und stimmt ihr zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Installation Mobilfunksendeanlage in Dortmund - Wichlinghofen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03955-05-E3)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, dass sie das Ergebnis des Widerspruchsverfahrens abwarten werden
Weiterhin wird Herr Sierau darum gebeten zu den entsprechenden Punkten, die sich auf die Stellungnahme vom 09.02.2006 unter Drucksache Nr. 03955-05-E2 beziehen, nochmals Stellung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 4.2
Rückversetzung der Skulptur "Hüttenmann" aus dem Westfalenpark nach Hörde
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04882-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf die Bronzeskulptur „Hüttenmann“ in die Planung für das „Frei- und Grünraum Konzept“ einzubeziehen und der Bezirksvertretung für die Rückversetzung entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 4.3
finanzieller Zuschuss für die "Innengestaltung Gemeindehaus"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04893-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt eine einmalige Förderung für die Kosten der Vorhänge (ca. 50 m), inkl. Nähen bis zu einer max. Höhe von 2.000,- Euro aus Mitteln für Eigeninitiative Sachkosten zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Ankauf von 20 Exemplaren des Buches "Spuren der Vergangenheit" vom AK Hörde damals
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04855-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt 20 Exemplare des neusten Buches vom Arbeitskreis Hörde damals, Titel: „Spuren der Vergangenheit“, aus dem Haushaltsansatz für Kultur- und Vereinsförderung zum Preis von je 13,50 Euro ./. Skonto (= insgesamt 264,50 Euro) zu beschaffen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04632-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund den anliegenden Entwurf als Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


7. Schulen

zu TOP 7.1
Ganztagsbetrieb an Hauptschulen; hier: Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs ab 01.08.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04576-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:


Der Rat beschließt,
a) die Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs zum 01.08.2006 an den Hauptschulen Aplerbeck, Hörde, Westerfilde, Nette und Wickede unter den im Runderlass „Qualitätsoffensive Hauptschulen/Ausbau des Ganztagsangebots an Hauptschulen“ des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen -MSW NW- vom 25.01.2006) genannten Voraussetzungen und Bedingungen,
b) die Schaffung der sachlichen und räumlichen Voraussetzungen für den erweiterten Ganztagsbetrieb entsprechend den vorgelegten Ganztagskonzepten der in Buchstabe a) genannten Hauptschulen unter der Voraussetzung, dass für die erforderlichen investiven Maßnahmen Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB)“ zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 7.2
Familien-Projekt Dortmund-
I. Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich- Umsetzung der Prioritätenliste
II. Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04534-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat den Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2006/2007 zu beschließen und den Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen zur Kenntnis zu nehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 9.1
Präsentation der Ausstellung "Das bin ich" des RESPEKT-BÜRO des Jugendamtes in Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04883-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Ausstellung „Das bin ich“ des RESPEKT-BÜRO des Jugendamtes der Stadt Dortmund im Bürgersaal der Bezirksverwaltungsstelle Hörde voraussichtlich vom 27.04. bis 16.05.2006 mit zu veranstalten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 9.2
Fortsetzung des Jugendprojekts in DO-Holzen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04876-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Fachverwaltung aufzufordern, das Jugendprojekt in DO-Holzen fortzusetzen und für die Zeit der Baumaßnahme nach einer räumlichen Zwischenlösung zu suchen.
Weiterhin möge die Fachverwaltung bereits jetzt Sondierungsgespräche führen, dass so Räumlichkeiten langfristig angemietet werden können, um die Jugendarbeit im Kernbereich von Holzen fortzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
hier: Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung (jetzt frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04536-06)
Die FDP in der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bittet die Verwaltung darauf zu achten, dass insbesondere die folgenden zwei Ziele durch den türkisch-islamischen Kulturverein auch entsprechend umgesetzt werden:
- 50 % der entstehenden Wohnbebauung sollen an Deutsche/Nicht-Migranten verkauft werden;
- die deutsche Sprache und Kultur soll gefördert werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan Hö 257 -Am Grimmelsiepen- (jetzt frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses fortzuführen.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.


Abstimmungsergebnis: mit 11 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen so beschlossen


zu TOP 11.2
Anbindung der Lührmannstraße an die Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04877-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt einen Ortstermin mit der Tiefbauverwaltung, der Kindertagesstätte, der Schulpflegschaft und der Schulleitung der Höchstener Grundschule durchführen, um dann nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Anbindung der Lührmannstraße an die Wittbräucker Straße zu erarbeiten.
Die entsprechenden Pläne sind der Bezirksvertretung vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
Parkverbot in der Büngerstraße, zwischen Ecke Luegstraße und der Overgünne einrichten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04879-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt einen Ortstermin mit der Tiefbauverwaltung durchzuführen, um den Vorschlag ein Parkverbot auf ca. 15 m in der Büngerstraße zwischen Ecke Luegstraße und der Overgünne einzurichten, zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.4
Winterdienststufe der Sauerländer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04878-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf, in der Anlage zur Straßenreinigungssatzung die Winterstufe der Sauerländer Straße, von der Markhege bis einschließlich Haus Nr. 35, von Stufe 3 (sonstige Straßen) auf mindestens Stufe 2 (weniger wichtige Verkehrsstraße) zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.5
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Hörde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04880-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Fachverwaltung aufzufordern zu überprüfen,

1. ob ein Fahrradständer (festmontierte Bügel) für mindestens 10 Fahrräder in der Nähe der „Schlanken Mathilde“ sowie am Stiftsplatz im Bereich des Zweiradparkplatzes (Hermannstraße / Wenzelstraße) für Einkaufskunden installiert werden kann.

2. ob eine verschließbare Fahrradabstellanlage (siehe Innenstadt West) im Raum Bahnhof Hörde sowohl für Bahnreisende als auch für Kunden und Bedienstete der Bezirksverwaltungsstelle aufgestellt werden kann.

3. ob am Phoenix Gymnasium ebenfalls eine verschließbare Fahrradabstellanlage errichtet werden kann.

4. ob die, in den Bereichen, an den Baumscheiben vorhandenen Metallbügel durch längliche Metallbügel ersetzt werden können, so dass auch dort Fährräder sicher abgestellt und verschlossen werden können (soll es in der Innenstadt-West bereits geben).

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.6
Ausbau der Straße "Am Heisterbach" von der Brandisstraße bis nördl. Am Ellberg in Dortmund-Wichlinghofen
hier: Straßenentwurfskonzept
(66/S-2)
(Drucksache Nr.: 04756-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, wie durch die Fachverwaltung angeregt eine Bürgerinformationsveranstaltung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straße „Am Heisterbach“ durchzuführen.
Die Terminierung wird nach erfolgter Vorstellung und Diskussion in den Fraktionen und der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde geschehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.7
Verkehrsführung in der Beitterstraße
Antwort der Verwaltung (66/6)
(Drucksache Nr.: 04316-06-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.8
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Ausbau des Branthofweges und der südlichen Erweiterung des Puthofweges
Bebauungsplan We 115, Änderung Nr. 12
Antragsteller: Sparda-Bank West eG, Ludwig-Erhard-Allee 15, 40227 Düsseldorf
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04346-06)

Gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der GO NRW nimmt Herr Broich wegen Befangenheit an der Beratung nicht teil.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, die Erschließung des Geländes in Dortmund – Benninghofen, den Ausbau des Branthofweges und der südlichen Erweiterung des Puthofweges, nach § 124 Abs. 1 BauGB in der Bekanntmachung der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414 / BGBl III FNA 231 – 1) i.V. mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.1993 durch Erschließungsvertrag der Sparda-Bank West eG, Ludwig-Erhard-Allee 15, 40227 Düsseldorf, zu übertragen.

Die Erschließung umfasst folgenden Maßnahmen:
- Straßenbau einschließlich Fuß- und Radweg
- Entwässerungsanlage
- Beleuchtung
- Beschilderung
- Markierung
- Begrünung
- Umbau der Benninghofer Heide in einer Teilfläche

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Gebühren Fischereiabgabe
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03978-05-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrat Wilhelm Steitz zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Siedlerfest vom 04.08. - 06.08.2006 der Siedlergemeinschaft Am Sommerberg / Am Winterberg
Mitteilung (67/1-V 15/03)
(Drucksache Nr.: 04881-06)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung der Regiebetriebe Stadtgrün zur Kenntnis.




Manfred Renno Friedrich-Wilhelm Weber Ulrich Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer