Niederschrift
über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 27.09.2011
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Alexandra Evers
Christiane Gruyters
Tobias Klein-Endebrock
Björn Oste
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Entschuldigt sind:
Dagmar Greskamp
Dirk Hartleif
Karl Krämer
Berthold Tschirpke-Walter
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
---
c) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33
Christina Fichtenau StA 33
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 27.09.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 19.07.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Parksituation in der Arndtstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05230-11)
4.1.1 Parkprobleme in der Arndtstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05230-11-E1)
4.1.2 Parksituation in der Arndtstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05230-11-E2)
4.2 Fußgängersicherheit an der B1
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05233-11)
4.3 Beseitigung des Unterstandes auf dem Ostfriedhof
Eingabe aus der Bürgerschaft und
Stellungnahme der Friedhofverwaltung
(Drucksache Nr.: 05234-11)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Zusätzliche Finanzmittel Querungshilfe "Obere Brinkstraße"
hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 16.08.11
Dringlichkeitsentscheidung (66)
(Drucksache Nr.: 05177-11)
5.2 Finanzmittel für den Spielplatz Robert-Koch-Straße
Schreiben StA 51/4 (51)
(Drucksache Nr.: 05176-11)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04707-11)
6.2 Personelle Situation in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
(geschoben aus der Sitzung am 21.06.11und 21.06.11)
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 03274-11-E2)
7. Schulen
7.1 Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03782-11)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04876-11)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)
10.2 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)
10.3 Stadtbezirkskümmerer
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04761-11-E1)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Dortmund, östlicher Stadteingang B1/A40
Gestaltungskonzeption der Verkehrsbauwerke
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04874-11)
11.2 Hochspannungsfreileitungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04887-11)
11.3 Eintragung in die Denkmalliste:
1. Kampstr. 45 (ehem. WestLB) + 47 (ehem. Dresdner Bank, heute Commerzbank), 44137 Dortmund
2. Markgrafenstr. 123/125, Paul-Gerhardt-Kirche, 44139 Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04893-11)
11.4 Fahrradverbindung über die Bahnbrücke Deggingstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05244-11)
11.5 Unzumutbare Einschränkung der Parkmöglichkeiten für die Anwohner der Wilhelm-Brand-Str.
hier: Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins am 22.07.11
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04616-11-E1)
11.6 Verkehrssituation Semerteichstrasse / B1
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 04186-11-E1)
11.7 Verkehrssituation "Am Zehnthof"
Schreiben des 6/Dez.
(Drucksache Nr.: 03605-11-E1)
11.8 Legendenschild für die Robert-Schimrigk-Straße
(geschoben aus der Sitzung am 21.06.11)
Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe
(Drucksache Nr.: 04760-11)
11.9 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 05165-11)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage (Körner Hellweg/Heilbronner Str.)
hier: Kenntnisnahme einer Vorabgenehmigung
Schreiben StA 52/5
(Drucksache Nr.: 05178-11)
12.2 Veranstaltung Summersounds am 13.08.2011 im Stadewäldchen
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 05179-11)
12.3 Baubeginn-/Beendigungsanzeigen
Schreiben des StA 66/8
(Drucksache Nr.: 05247-11)
12.4 Baumfällanträge
Schreiben des StA 66/7-S
(Drucksache Nr.: 05248-11)
13. Anfragen
13.1 Fuß- und Radwegeverbindung zwischen "Heiliger Weg" und "Im Defdahl"
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05246-11)
13.2 Absperrungen bei Demonstrationen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05245-11)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Budde benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 4.1.3 Parkprobleme Arndtstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05230-11-E3)
TOP 9.1 Abstimmungsgespräch zur Gestaltung des Außengeländes am Jugendtreff Winkelriedweg
Protokoll zum Abstimmungsgespräch (51)
(Drucksache Nr.: 05301-11)
TOP 11.10 DEW Trinkwasserbrunnen
Schreiben DEW21
(Drucksache Nr.: 04765-11-E1)
TOP 12.5 Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach dem Landesimmissionsschutzgesetz und auf Sondernutzung einer öffentlichen Fläche am 14.10.2011
Mitteilung 51/4
(Drucksache Nr.: 05350-11).
Herr Dudde merkt zu TOP 11.5 die Benennung des Tagesordnungspunktes an, dass Benennungen neutral erfolgen sollen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 19.07.2011
Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 19.07.2011 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Barrierefreie Straßenquerungen "Am Zehnthof"
(Drucksache Nr.: 05376-11)
Ein Anwohner des WBZ Am Zehnthof und Herr Tebbe vom Seniorenbeirat äußern ihren Unmut dahingehend, dass die Straßenquerungen am Zehnthof nicht barrierefrei sind und eine Unfallgefahr für Rollstuhlfahrer darstellen.
Dies sind insbesondere folgende Straßenquerungen:
1. Übergang vom Wohn- und Begegnungszentrum Am Zehnthof zur
Straße An der Stipskuhle
2. Übergang Einmündung Am Rabensmorgen zum Fußweg in der Anlage des
Wohn- und Begegnungszentrum Am Zehnthof
3. Übergang (Zebrastreifen) östliche Einmündung Düsterstraße
4. Körner Hellweg / Berliner Straße
- Straßenquerung an der Körnebach Apotheke – (Schienenbereich).
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung einstimmig auf, eine Barrierefreiheit für die oben genannten Straßenquerungen sicherzustellen.
zu TOP 2.2
Parksituation in der Arndtstraße
(Drucksache Nr.: 05230-11)
Die Petenten unterstreichen mündlich noch einmal ihre Anliegen (Eingaben TOP 4.1, 4.1.1 und 4.1.3).
In diesem Zusammenhang verweist Herr Bezirksbürgermeister Dammer auf den vorliegenden Antrag (TOP 4.1.2).
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Parksituation in der Arndtstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05230-11)
zu TOP 4.1.1
Parkprobleme in der Arndtstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05230-11-E1)
zu TOP 4.1.2
Parksituation in der Arndtstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05230-11-E2)
zu TOP 4.1.3
Parkprobleme Arndtstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05230-11-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingaben zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Oste) folgenden Antrag der CDU-Fraktion (siehe TOP 4.1.2):
„Die Bezirksvertretung führt mit den Anwohnern der Arndtstraße und allen beteiligten Ämtern einen Ortstermin durch, um eine Lösung der Parkprobleme in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu finden. Bis dahin wird die derzeitige Parkpraxis wie in der Vergangenheit geduldet.
Begründung:
Mindestens seit 15 – wenn nicht mehr – Jahren wird in der dicht bebauten Arndtstraße das Schrägparken geduldet. Das geschah vor dem Hintergrund des anerkanntermaßen sehr hohen Parkdruckes. Welche Gründe zu einer Änderung des Verwaltungshandelns geführt haben und wie sich die eventuell widerstreitenden Interessen „unter einen Hut“ zu bringen sind, muss gemeinsam mit allen Betroffenen erörtert werden.“
zu TOP 4.2
Fußgängersicherheit an der B1
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05233-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Stellungnahme.
zu TOP 4.3
Beseitigung des Unterstandes auf dem Ostfriedhof
Eingabe aus der Bürgerschaft und
Stellungnahme der Friedhofverwaltung
(Drucksache Nr.: 05234-11)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließen einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Pitz) folgendes:
- Das stärkere Kontrollen der Polizei erfolgen. Hierbei ist durch die Friedhofsverwaltung der Polizei ein barrierefreier Zugang für das Fahrzeug zum Ostfriedhof sicherzustellen. Diese verstärkte Kontrollen sollen bis zum 30.06.2012 erfolgen. Über die Ergebnisse ist die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu informieren.
- Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob der Unterstand des Ostfriedhofes tatsächlich unter Denkmalschutz steht.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag auf Beseitigung des Unterstandes auf dem Ostfriedhof sowie die Stellungnahme der Friedhofsverwaltung zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Zusätzliche Finanzmittel Querungshilfe "Obere Brinkstraße"
hier:Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 16.08.11
Dringlichkeitsentscheidung (66)
(Drucksache Nr.: 05177-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Pitz) die Dringlichkeitsentscheidung vom 16.08.11.
zu TOP 5.2
Finanzmittel für den Spielplatz Robert-Koch-Straße
Schreiben StA 51/4
(Drucksache Nr.: 05176-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hebt ihren Beschluss 10.000,00 Euro für die Anschaffung eines Spielgerätes für den Stadewald auf und beschließt einstimmig, dass die 10.000,00 Euro für den Spielplatz an der Robert-Koch-Straße (Kletterwürfel, Sandbagger) verwendet werden sollen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04707-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 6.2
Personelle Situation in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
(geschoben aus der Sitzung am 21.06.11und 21.06.11)
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 03274-11-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ist sich darüber einig, die Beratung über die personelle Situation in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mit dem Haushalt 2012 zu behandeln und verschiebt den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung am 22.11.2011.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03782-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Mitteilung, ob der Termin zwecks Gutachtenerstellung für das Max-Planck-Gymnasium stattgefunden hat (siehe Ziffer 6 der Anlage) und wenn ja, um Mitteilung der Ergebnisse.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost um Auskunft, ob der auf Seite 4 im letzten Absatz genannte Umsetzungstermin (2012) für den Ersatz des Pavillons beibehalten werden kann und die finanziellen Mittel in Höhe von 1. Mio. Euro tatsächlich zur Verfügung stehen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04876-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2010 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Abstimmungsgepräch zur Gestaltung des Außengeländes am Jugendtreff Winkelriedweg
Protokoll zum Abstimmungsgespräch (51)
(Drucksache Nr.: 05301-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, dass das Außengelände wie vorgestellt neu gestaltet werden soll und hierfür stehen bereits 8.000,00 Euro zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll zum Abstimmungsgespräch zur Gestaltung des Außengeländes am Jugendtreff Winkelriedweg vom 13.09.11 zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ist sich darüber einig, dass aufgrund der aktuellen Haushaltssituation der Stadt Dortmund die Vorlage abzulehnen ist.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Wember und Herr Klein-Endebrock) dem Rat der Stadt Dortmund die Vorlage der Verwaltung abzulehnen.
zu TOP 10.2
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.
zu TOP 10.3
Stadtbezirkskümmerer
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04761-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Frau StR`in Zoerner vom 27.07.2011 zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Dortmund, östlicher Stadteingang B1/A40
Gestaltungskonzeption der Verkehrsbauwerke
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04874-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ist sich darüber einig, dass momentan kein Handlungsbedarf aufgrund der Verschiebung der Tunnellösung besteht und, dass der Stadtcharakter der Straße durch die Gestaltung der vorgesehenen Abschottungen verloren geht.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die Vorlage der Verwaltung abzulehnen.
zu TOP 11.2
Hochspannungsfreileitungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04887-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Darstellung der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Eintragung in die Denkmalliste:
1. Kampstr. 45 (ehem. WestLB) + 47 (ehem. Dresdner Bank, heute Commerzbank), 44137 Dortmund
2. Markgrafenstr. 123/125, Paul-Gerhardt-Kirche, 44139 Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04893-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet den Rat der Stadt einstimmig die Vorlage in einer seiner nächsten Sitzungen zu verschieben.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möchte die Paul-Gerhardt-Gemeinde ansprechen, ob es Bedenken zur Eintragung in die Denkmalliste der Stadt Dortmund aus ihrer Sicht gibt.
zu TOP 11.4
Fahrradverbindung über die Bahnbrücke Deggingstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05244-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt bei 2 Enthaltungen (Herr Steins und Herr Ceccarelli) einstimmig folgenden Antrag:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung auf, erneut zu prüfen, ob eine Nutzung der Bahnbrücke als Wegeverbindung möglich ist.
Begründung:
2007 schlug die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vor, die Nutzung der Bahnbrücke über die Deggingstraße für den Fuß- und Fahrradverkehr zu prüfen. Dadurch können zwei neue Wegeverbindungen geschaffen werden: zum einen vom so genannten "Hundeweg" über die Brücke zum südlich des Großmarktes (Feldstraße) entlang führenden Fuß- und Radweg sowie vom "Hundeweg" über die Brücke Richtung Nordosten zum so genannten "Bananenradweg".
Nach Auskunft der Verwaltung wurde damals das Abstellgleis auf der Brücke teilweise noch von der Deutschen Bahn genutzt.
zu TOP 11.5
Unzumutbare Einschränkung der Parkmöglichkeiten für die Anwohner der Wilhelm-Brand-Str.
hier: Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins am 22.07.11
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04616-11-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nehmen das Ergebnisprotokoll vom 22.07.2011 zur Kenntnis und bitten die Verwaltung einstimmig um Gestaltungsvorschläge.
zu TOP 11.6
Verkehrssituation Semerteichstrasse / B1
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 04186-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StR Lürwer zur Kenntnis und bittet um Rückmeldung der Ergebnisse der allgemeinen Verkehrskontrollen an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost durch die Tiefbauverwaltung.
zu TOP 11.7
Verkehrssituation "Am Zehnthof"
Schreiben des 6/Dez.
(Drucksache Nr.: 03605-11-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nehmen das Schreiben von StR Lürwer zur Kenntnis und beschließen einstimmig, dass zur besseren Erkennbarkeit des Fußgängerüberweges blau-weiße Leitzylinder angebracht werden und darüber hinaus die Markierungen des Zebrastreifens erneuert werden. Hierfür stellt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 500,00 Euro zur Verfügung.
zu TOP 11.8
Legendenschild für die Robert-Schimrigk-Straße
(geschoben aus der Sitzung am 21.06.11)
Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe
(Drucksache Nr.: 04760-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, dass die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe unter das Straßenschild eine Legende anbringen kann.
zu TOP 11.9
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 05165-11)
Herr Dudde stellt folgende Projekte aus dem Gestaltungsbeirat vor:
- Schallschutzwand Zehnthof
- Seniorenwohnheim Klönnestraße
und
- Seniorenwohnheim Deggingstraße (Ecke Von-der-Berken-Straße).
zu TOP 11.10
DEW Trinkwasserbrunnen
Schreiben der DEW 21
(Drucksache Nr.: 04765-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der DEW 21 zur Kenntnis.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage (Körner Hellweg/Heilbronner Str.)
hier: Kenntnisnahme einer Vorabgenehmigung
Schreiben StA 52/5
(Drucksache Nr.: 05178-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von 52/5 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Veranstaltung Summersounds am 13.08.2011 im Stadewäldchen
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 05179-11)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nehmen das Schreiben von 52/5 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Baubeginn-/Beendigungsanzeigen
Schreiben 66/8
(Drucksache Nr.: 05247-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Baumfällanträge
Schreiben des StA 66/7-S
(Drucksache Nr.: 05248-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach dem Landesimmissionsschutzgesetz und auf Sondernutzung einer öffentlichen Fläche am 14.10.2011
(51)
(Drucksache Nr.: 05350-11)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nehmen das Schreiben von 51/4 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Fuß- und Radwegeverbindung zwischen "Heiliger Weg" und "Im Defdahl"
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05246-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt folgende Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über den aktuellen Stand der Einrichtung der Fuß-Radwegeverbindung zwischen dem Heiligen Weg und der Straße Im Defdahl zu berichten.“
zu TOP 13.2
Absperrungen bei Demonstrationen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05245-11)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nehmen nachfolgende Anfrage zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Am 2. September 2011 waren aufgrund einer Demonstration Straßenzüge im Bereich der Saarlandstraße von der Polizei abgesperrt worden. Die Bezirks-vertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung und die Polizei um Informationen darüber, wie der Zugang für Anlieger während der Demonstration geregelt ist.
Insbesondere möchte die Bezirksvertretung erfahren, wie der Zugang für Pflegedienste geregelt ist. Nach Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern wurde einem Pflegedienst der Zugang in den gesperrten Bereich der Straße Am Knappenberg verweigert, so dass die bedürftige Person ohne unterstützende Hilfe blieb.“
Udo Dammer Berthold Budde Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer