Schulausschuss

Niederschrift

über die 10. Sitzung des Schulausschusses

am 15.12.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:45 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Gabriele Schnittker (SPD)

Rm André Buchloh (CDU)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Volkan Baran (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerliste)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
Rm Wolfram Frebel (B’90/Die Grünen)
Rm Martin Grohmann (SPD)
sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Dr. Petra Tautorat (Die Linken) i.V. für Rm Serpil Kosan-Yüzer (Die Linken)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Margot Pöting (SPD)
sB Otto Rüding (CDU)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Lydia Buder-Pokall (Stadtelternschaft)

Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der ev. Kirche)
Markus Drolshagen (BPN)
Tobias Ebert (Vertreter der kath. Kirche)
Fabian Erstfeld (Bezirksschülervertretung)
sE Yusuf Güclü (Integrationsrat)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Alexander Rüther (Bezirksschülervertretung)
Stefan Steinkühler (Bundesagentur für Arbeit)

3. Verwaltung

Stadträtin Waltraud Bonekamp

Ralf Dallmann
Klaus Flesch
Andreas Grosse-Holz
Reyhan Güntürk
Thomas Köthe
Reiner Limberg
Dr. Vera Nienkemper-Hausmann
Sabine Steckelbach
Renate Tölle
Volker Werner
Siglinde Zang-Friederichs

4. Gäste

Rainer Jähnke (Sprecher der kaufmännischen Berufskollegs)

Heinrich Jost (Sprecher der Gesamtschulen)
Ulrich Lenßen (Fritz-Henßler-Berufskolleg)
Leon Moka (Sprecher der Hauptschulen)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Anne Smerdka (Sprecherin der Gymnasien)


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 10. Sitzung des Schulausschusses,
am 15.12.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Schulausschusses am 29.10.2010

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Fritz-Henßler-Berufskolleg
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E4)

2.2 Integrationshelfer/innen für Schüler/innen im Gemeinsamen Unterricht und an Förderschulen
Überweisung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2010
(Drucksache Nr.: 02866-10)

3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 Langfristige Schulentwicklungsplanung - Sachstand
mündlicher Bericht

3.2 Bildungskommission
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02351-10-E2)

3.3 Beginn Ganztag an Gymnasien und Realschulen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02004-10-E3)

3.4 Schulschwimmen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02331-10-E1)

3.5 Schulmilch
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02335-10-E1)

3.6 Lehrschwimmbecken in der Eintracht-Grundschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02336-10-E1)

4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

4.1 Quartalsbericht der Immobilienwirtschaft über Schulbaumaßnahmen
mündlicher Bericht

4.2 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
hier: 3. Sachstandsbericht (Stichtag: 21.10.2010)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02617-10)

4.3 Brandschutz an Dortmunder Schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02188-10)

5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

5.1 Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)

5.2 Broschüren zur Mittagsverpflegung in der Offenen Ganztagschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02665-10)

6. Anträge / Anfragen

6.1 Nutzung leer gezogener Schulimmobilien
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02904-10)



6.2 Sporthalle Phoenix-Gymnasium
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02905-10)

6.3 Schulentwicklungsplanung in Dortmund
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02906-10)

6.4 Schulkarte
Vorschlag und Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02903-10)

6.5 Leibniz-Gymnasium
Vorschlag und Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02914-10)


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Schnittker (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Grohmann (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um die Punkte 2.3 - Schulbauprioritätenliste sowie 4.4 - Hauptschule Mengede Gesamtsanierung erweitert.

Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 6.3 werden im Zusammenhang behandelt.

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Schulausschusses am 29.10.2010

Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Schulausschusses am 29.10.2010 wird einstimmig genehmigt.





2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Fritz-Henßler-Berufskolleg
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E4)
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02127-10-E31)
Zusatz-/Ergänzungsantrag mit Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion B’90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02127-10-E36)

Folgende Anträge liegen vor:

CDU-Fraktion

Fraktion B’90/Die Grünen:

Auch wenn es sich um eine große Investition handelt, hält es Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) für angebracht zu überlegen, ob nicht ein Neubau der Anlage besser wäre. Im Vorfeld möchte ihre Fraktion aber das Für und Wider erklärt bekommen, weil letztendlich viele Dinge eine massive Rolle spielen. Sie ist erstaunt, dass Vergleichsuntersuchungen durchgeführt wurden. Darüber möchte sie hier im Ausschuss diskutieren und auf dieser Grundlage zu einem tragfähigen Verfahrensvorschlag kommen.

Herr Neumann (CDU) wird dem Antrag der Grünen zustimmen, auch wenn dieser natürlich einige Dinge enthält, die schon lange gefragt worden sind, aber unbeantwortet blieben. Informationen hat man praktisch nur durch die Hintertür herausbekommen können. Den eigenen Antrag möchte er so lange als eingebracht betrachten, bis diese Antworten vorliegen. Grundsätzlich erklärt er aber heute schon - auch weil das Fritz-Henßler-Berufskolleg bei der Prioritätenliste und beim Sondervermögen eine Rolle spielt -, dass seine Fraktion kein zweites U in dieser Stadt haben möchte und sich deswegen ab sofort dafür einsetzen will, diesen Teilneubau zu finanzieren.

Herr Spieß (SPD) würde sich am liebsten wünschen, einen Neubau zu einem Festbetrag erstellen zu können, dann gäbe es hinterher auch keine Überraschungen. Da wird die Bauwirtschaft aber wahrscheinlich nicht mitmachen. Auch er votiert im Übrigen dafür, die Vorschläge der Grünen anzunehmen, stellt aber noch zwei Zusatzfragen, und zwar: „Wie werden sich die Schülerzahlen im Fritz-Henßler-Berufskolleg in den nächsten Jahren entwickeln?“ und „Sind bei der Neubauvariante Einsparpotentiale bei den Gemeinschaftsflächen zu erwarten?

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) hatte bereits im letzten Ausschuss Bedenken wegen der Schülerzahlentwicklung an den Berufskollegs im Doppelabi-Jahrgang 2013 geäußert, meinte dabei aber natürlich die Schülerinnen und Schüler, die kein Abitur gemacht haben. NRW-weit hat sie recherchiert, dass gerade für das duale System im Doppelabi-Jahrgang 35.000 bis 40.000 Plätze mehr nachgefragt werden, der Wegfall der Wehrpflicht ist da noch gar nicht berücksichtigt. Sie bittet daher um Informationen, welche Schülerzahlen auf die Stadt zukommen oder jetzt schon in der Warteschleife sind. Die Stadtelternschaft will sich nicht einmischen, was Sanierung oder Neubau angeht, ihr ist nur wichtig, den Stellenwert deutlich zu machen, den die Berufskollegs in den kommenden Jahren haben.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) sichert zu, dem Ausschuss das Gutachten mit den drei Kostenvarianten schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Darin werden verschiedene Fragestellungen, die in dem Antrag formuliert sind, schon beantwortet. Auch das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein Neubau, auch auf lange Sicht gesehen, die kostengünstigste Variante ist und die Variante mit einer relativ minderen Ausstattung das größte Kostenrisiko birgt. Die Frage ist aber in der Tat ja gar nicht, was gewünscht wird, das wäre ja der Neubau, die Frage ist, ob die Differenz zwischen der mittleren Variante, die favorisiert wurde, und der Neubauvariante finanzierbar ist. Das muss geklärt werden. Sie gibt zu bedenken, dass ihr die vorhandene Torflinse, die auch nicht unbedingt berechenbar ist, wirklich Sorgen macht. Darüber hinaus gibt es am U eine recht schwierige Parksituation, und bei einer Neubauvariante könnte möglicherweise der Bau einer Parkgarage in Betracht gezogen werden, die dann auch Stabilität und Sicherheit für das Gebäude bietet und die Gefahren der Torflinse quasi aufhebt. Das muss alles recherchiert und natürlich auch politisch bewertet werden.

Frau Herweg (FDP/Bürgerliste) erinnert an die Sitzung im vergangenen Jahr, in der der Schulausschusses live erfahren hat, wie es um das Fritz-Henßler-Berufskolleg steht. Seinerzeit wurden noch am gleichen Tag Maßnahmen getroffen, um die Gefahren zu bannen. Sie hofft, dass die jetzt nicht mehr bestehen. Dass es mit dem Fritz-Henßler-Berufskolleg so nicht weitergehen kann, ist auch ihrer Fraktion klar, gleichwohl ist sie auf die Diskussion über die möglichen Kosten von 24 Mio. gespannt. Sie möchte zudem wissen, ob auch die Abrisskosten einkalkuliert wurden. Dem Grünen-Antrag wird sie zudem zustimmen.

Frau Steckelbach (Liegenschaftsamt) verdeutlicht, dass mehrere Varianten untersucht worden sind, das wird selbstverständlich in der nächsten Sitzung vorgestellt. Wenn das Ganze jetzt dem Sondervermögen übertragen werden sollte, dann werden parallel die Leistungsphasen 3 aufgebracht, so dass man dann zu einer konkreteren Zahl kommen kann. Jetzt basiert das nur auf Kostenkennwerten, wobei die Zahlen einschließlich der Abrisskosten errechnet worden sind. Die Standortverlagerungen sind auch geprüft, so dass für die nächste Sitzung aufbereitet werden kann, warum welche Standortverlagerungen nicht in Frage gekommen sind.

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann (Städt. Immobilienwirtschaft) ergänzt, dass die Leistungsphase 3 eine weitere Konkretisierung der Planung bedeutet. Sie fände es schön, wenn die Tendenz bekannt wäre, wohin die Reise geht, damit nicht alles doppelt untersucht und geplant wird. Im Übrigen hat es am 14.12. noch einmal eine Begehung gegeben, an der auch die Bezirksregierung teilgenommen hat. Dabei wurde genau untersucht und begutachtet, inwieweit die Verkehrssicherungspflicht eingehalten wird. Sie zitiert aus dem Protokoll: „Eine Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht/Aufsichtskontrolle/ Sicherungsmaßnahmen liegt nicht vor“. D.h. auch die Kontrolle der vorgesetzten Dienstbehörde hat keine Beanstandungen gegeben. Darüber hinaus gibt es monatliche Kontrolluntersuchungen, und von daher ist gewährleistet, dass kritische Bewegungen des Gebäudes nicht unbeaufsichtigt erfolgen können.

Herr Neumann (CDU) sagt der Dezernentin seine volle Unterstützung zu, damit endlich die Fragen beantwortet werden, die schon im Mai gestellt wurden. Natürlich geht es immer ums Geld, aber weil man sieht, wie in der Prioritätenliste „rumgetrickst“ worden ist, lässt sich seine Fraktion auch nicht davon abbringen, überall die 24 Mio. einzusetzen, wenn es um das Fritz-Henßler-Berufskolleg geht.

Herr Limberg (Städt. Immobilienwirtschaft) verdeutlicht noch einmal die Komplexität dieser Aufgabenstellung, es geht ja nicht nur um Technik, sondern um Bedarfsfragen, Finanzierung, Bereitstellung und Termine. Das Gutachten ist ein rein technisches Gutachten, da geht man zwar auch ökonomisch mit der Sachlage um, aber es ist eben nicht die finanzwirtschaftliche Sichtweise.

Angesichts der Tatsache, dass die Schäden am Gebäude ja wohl auf diese Linse zurückzuführen sind, fragt sich Herr Schreurs (SPD), ob Folgeschäden durch die Linse für weitere Zeiten ausgeschlossen sind, wenn das Gebäude saniert bzw. neu gebaut würde.

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann (Städt. Immobilienwirtschaft) erläutert, dass bei einer Sanierung etwa 1,8 Mio. für eine Gründung des Gebäudes auf den tragfähigen Boden investiert würden, d.h. man müsste die tragenden Wände abfangen und so gründen, dass keine weiteren Bewegungen erfolgen können. Würde die Entscheidung für einen Neubau fallen, böte es sich an, eine Tiefgarage unter das Gebäude zu setzen, also eh die Gründung tiefer zu setzen. Man könnte die Schule an der gleichen Stelle wieder errichten, bei einem Neubau würde man allerdings die Bauform leicht modifizieren, aber man würde sich weiterhin auf der Torflinse befinden, weil diese so groß ist, dass sie sich auch im Radius des langgestreckten Schulgebäudes in dem ganzen Areal befindet.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) fände es sinnvoll, die Abschreibungsmodalitäten bei einem kompletten Neubau zu überprüfen, denn das könnte ihrer Meinung auf langfristige Sicht einfach wesentlich effektiver sein und sich dann irgendwann auch im Mietzins widerspiegeln. Die Schulentwicklungsplanung an den Berufskollegs insgesamt möchte sie aber von diesem Unterpunkt getrennt vorgestellt bekommen.

Herr Spieß (SPD) bittet um einen Vollkostenvergleich zwischen Neubau und den drei Sanierungsvarianten, worauf Herr Limberg (Städt. Immobilienwirtschaft) ausführt, dass das eigentlich üblich ist. Bei jeder Investition werden die unterschiedlichsten Varianten aufgezeigt: die betriebswirtschaftliche Nutzung einer Schule, regenerative Energien, Verbrauchskosten, Ersatzkosten, und damit kommt man genau zu den gewünschten Vollkostenbetrachtungen.

Folgender Antrag der CDU-Fraktion gilt als eingebracht und wird in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen:

Folgender Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen wird mit einer von Herrn Spieß (SPD) mündlich vorgetragenen Ergänzung (siehe fetten Text) einstimmig angenommen:

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses die von der städtischen Immobilienwirtschaft erarbeitete Variantenuntersuchung hinsichtlich unterschiedlicher Sanierungs-umfänge bzw. Teil- und Gesamtneubau des Fritz-Henßler-Berufskollegs vorzustellen. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

2. Die Beschlussfassung des CDU-Antrages vom 7. Dezember 2010 zum Thema
Fritz-Henßler-Berufskolleg wird bis zur Beantwortung der vorgenannten Fragen
vertagt.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Folgender von Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) mündlich vorgetragener Antrag wird einstimmig angenommen:

Beschluss:

Der Schulausschuss erwartet für die nächste Sitzung einen schriftlichen Bericht einschließlich einer voraussichtlichen Prognose über die Schulentwicklung an Berufskollegs.

zu TOP 2.2
Integrationshelfer/innen für Schüler/innen im Gemeinsamen Unterricht und an Förderschulen
Überweisung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2010
(Drucksache Nr.: 02866-10)
Empfehlung: Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 07.12.10
(Drucksache Nr.: 02866-10)


Aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung vor:

Der Schulausschuss folgt einstimmig der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit und wartet die angekündigte Informationsvorlage ab.

zu TOP 2.3
Schulbauprioritätenliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02913-10)

Herr Neumann (CDU) stellt mündlich folgenden Änderungsantrag:

Es wird Einzelabstimmung gewünscht.

Einstimmig fasst der Schulausschuss folgenden

Beschluss:

1. Punkt 3 des Beschlussvorschlages erhält folgende Ergänzung: die Sanierung/den Teilneubau: a)...Einstimmig fasst der Schulausschuss folgenden

Beschluss:

2. Der Finanzbedarf für das Fritz-Henßler-Berufskolleg in Tabelle A (Programmbaustein C) wird mit 16 bis 25 Mio. Euro beziffert.

Bei 12 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen fasst der Schulausschuss folgenden

Beschluss:

3. Für das Fachraumprogramm (Tabelle B, Programmbaustein G) sind jährlich 500.000 Euro zu berücksichtigen, z.B. für einen Biologieraum am Leibniz-Gymnasium.

Unter Berücksichtigung dieser Änderungen empfiehlt der Schulausschuss dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt

die überarbeitete Schulbauprioritätenliste – Liste A –,
hinsichtlich der Liste B eine Projektgruppe mit Vertretern der Fachbereiche 40, 20, 65 und 23 - als federführende Dienststelle - einzurichten, die sich ausschließlich mit der Priorisierung, Umsetzbarkeit und Finanzierung der bau- und schulfachlich notwendigen Maßnahmen der Liste B beschäftigt und einen entsprechenden Umsetzungs- und Finanzierungsplan erarbeitet und
die Sanierung/ den Teilneubau:aus dem Sondervermögen Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund zu finanzieren und entsprechende Ratsbeschlüsse für die erforderliche Übertragung ins Sondervermögen herbeizuführen.













3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.1
Langfristige Schulentwicklungsplanung – Sachstand
mündlicher Bericht
zu TOP 6.3
Schulentwicklungsplanung in Dortmund
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02906-10)

Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 6.3 werden im Zusammenhang behandelt.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) berichtet mittels einer PowerPoint-Präsentation. Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Die Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion ist bis auf die Frage, wie die kommunale Schulentwicklungsplanung in Bezug auf die mögliche Gründung einer Gemeinschaftsschule vonstatten gehen soll, durch den Vortrag der Schulverwaltung beantwortet.

Diese Antwort erfolgt in der nächsten Sitzung schriftlich.

zu TOP 3.2
Bildungskommission
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02351-10-E2)

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) ist mit der Stellungnahme nicht zufrieden. Sie hat sich den Schlussbericht aus der letzten Bildungskommission angesehen, der explizit ausführt, dass man die Politik nicht beteiligt. In dieser Antwort wird aber aufgezählt, dass die Kommission aus Vertretern aus Wissenschaft, Forschung Lehrerschaft, Wirtschaft, Handwerk, Politik, Eltern und Bürgerschaft besteht. Das beißt sich. Sie wollte nur eine Darstellung, wer an der Bildungskommission teilnimmt, bedauert es aber immer noch, dass nicht dieser Ausschuss die Gespräche mit begleitet.

Auch Herr Rüding (CDU) bedauert, dass die Antwort so ausgefallen ist und ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Bildungskommission ein Gremium ist, das sehr gute Anregungen geben kann. Wenn dort Schulpolitiker nicht mit an Bord sind, ist das um so unverständlicher. Deswegen stellt er folgenden mündlichen Antrag: „Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, aus jeder der im Rat vertretenen Fraktionen eine(n) Bildungspolitiker(in) sowie die Schuldezernentin in die Bildungskommission zu berufen“.

Die Diskussion wundert Herrn Spieß (SPD), denn sie wurde vor gar nicht langer Zeit schon einmal geführt. Seinerzeit wurde die Beteiligung des Schulausschusses im Gremium abgelehnt, aber entschieden, dass jedes halbe Jahr eine Berichterstattung über die Arbeit der Bildungskommission erfolgt. Jetzt kommt der gleiche Antrag über die Hintertür, was er kaum glauben kann. Seine Fraktion wird daher diesen Antrag nicht mittragen.

Folgender von Herrn Rüding (CDU) mündlich gestellter Antrag wird vom Schulausschuss mit den Stimmen von CDU, B’90/Die Grünen, FDP/Bürgerliste und Die Linke (10) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (8) angenommen:

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, aus jeder der im Rat vertretenen Fraktionen eine(n) Bildungspolitiker(in) sowie die Schuldezernentin in die Bildungskommission zu berufen.



zu TOP 3.3
Beginn Ganztag an Gymnasien und Realschulen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02004-10-E3)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.4
Schulschwimmen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02331-10-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.5
Schulmilch
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02335-10-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.6
Lehrschwimmbecken in der Eintracht-Grundschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02336-10-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Quartalsbericht der Immobilienwirtschaft über Schulbaumaßnahmen

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann (Städt. Immobilienwirtschaft) stellt den Quartalsbericht in Form eines Jahresabschlussberichtes vor. Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Nach Beantwortung zahlreicher Fragen wird der Bericht zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4.2
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
hier: 3. Sachstandsbericht (Stichtag: 21.10.2010)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02617-10)

Der Schulausschuss nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Kenntnis.









zu TOP 4.3
Brandschutz an Dortmunder Schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02188-10)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund:

zu TOP 4.4
Hauptschule Mengede - Gesamtsanierung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02931-10)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B’90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02931-10-E1)

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) war bei Durchsicht der Vorlage entsetzt, in welchem Zustand das Gebäude ist. Angesichts der Tatsache, dass man an der Nordostseite durch die Rollladenverkleidung den Himmel sehen kann, fragt sie sich, was da an Energie „verpulvert“ wird. Um so erfreulicher findet sie es daher, dass die Sanierung jetzt angegangen werden soll. Zu ihrer Anfrage führt sie aus, dass sie nach dem abgeschlossenen Schadstoffsanierungsprogramm eigentlich davon ausgegangen ist, dass alle Schadstoffe im Schulbereich ausgeschlossen sind. Und sowohl bei der Anne-Frank-Gesamtschule als auch bei dieser Schule und beim Immanuel-Kant-Gymnasium sind nun hohe Werte da. Darüber hinaus ist im AFBL folgender Antrag verabschiedet worden: „Bei anstehenden, umfassenden Schulsanierungen sowie evtl. Neubauten sind hinsichtlich der Baumaßnahmen grundsätzlich die Standards zu berücksichtigen, die für einen inklusiven Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung zu erfüllen sind. Ein entsprechendes Umsetzungskonzept ist im Fachausschuss einzubringen“. Bei einer Maßnahme, die über 5 Mio. kostet, müsste das eigentlich berücksichtigt werden, von daher möchte sie das Thema Inklusion zum mündlichen Antrag erheben. Sie bittet zu prüfen, wie man hier nachbessern kann, denn auch wenn durch den demografischen Wandel hinterher bestimmte Schulgebäude in öffentliche Gebäude umgewandelt werden müssen, stellt sich die Frage der Nutzbarkeit.

Herr Spieß (SPD) betont, dass sich der AFBL nicht speziell über die Hauptschule Mengede unterhalten hat. Er befürchtet, dass ein solcher Beschluss heute den Haushalt durcheinanderbringen wird, und es kann doch nicht sein, das hier schon wieder ein neues Fass aufgemacht wird, obwohl der Haushalt im Finanzausschuss schon festgezurrt wurde. Mit so einer Entscheidung wird alles durcheinander gewirbelt, und in der Ratssitzung morgen geht es zu wie im Tollhaus. Unabhängig davon bittet er um Details zu dem von den Grünen erwähnten Gebäudeschadstoffkataster.

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann (Städt. Immobilienwirtschaft) ist nicht bekannt, dass es ein Schadstoffkataster gibt. Gegeben hat es allerdings eine Beschlussfassung im Jahr 2000, dass die PCB-Belastung an Schulen untersucht werden sollte. Das ist auch erfolgt. Es wurden 80 Schulen begangen, und die Frage, ob schadstoffhaltige Baustoffe wie PCB vorhanden sein könnten, wurde nach Bauart und Baujahr klassifiziert. Dann wurde ein Gutachter eingeschaltet, der sich das noch einmal im Detail angesehen und 39 Objekte identifiziert hat, von denen letztlich 28 saniert werden mussten. Diese 28 sind saniert und fertiggestellt. Wenn aber eine Baumaßnahme beginnt, so auch an der Anne-Frank oder an der Hauptschule Mengede, schaut sich Immobilienwirtschaft das Gebäude immer gründlich an und prüft, ob mit dieser Sanierung dann wirklich auch alles erledigt ist. Da geht es nicht nur um PCB, sondern auch um Asbest, KMF-Mineralfasern und PAK-haltige Baustoffe. Bei PCB gibt es Grenzwerte, die einzuhalten sind, das sind 300 Nanogramm pro Kubikmeter Raumluft, das wird natürlich auch im laufenden Betrieb bei den Objekten geprüft, nicht im Sinne eines Katasters, sondern als Kontrolle. Von daher würde man bei der Anne-Frank-Gesamtschule, obwohl die Werte nicht überschritten sind, im Bauteil B die Fenster austauschen. Im Bauabschnitt A ist das nicht erforderlich, weil dort eine andere Fenstergeneration installiert ist. In der Hauptschule Mengede sind im Anstrich PCB-Stoffe enthalten, die aber nicht die zulässigen Raumwerte überschreiten.

Herr Frebel (B’90/Die Grünen) bittet, die Anfrage schriftlich zu beantworten. Zum Stichwort Inklusion bittet er um Zustimmung, denn nur weil jetzt eine dringliche Vorlage auf dem Tisch liegt, kann doch generelle Beschluss des Finanzausschusses nicht ausgehebelt werden. Er ist sich sicher, dass die Verwaltung auch dafür eine Lösung sieht.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) erinnert sich, dass Anfang 2000 eine Aufstellung über PCB an Dortmunder Schulen existierte. Sie fragt sich, wie viele Schulen da evtl. noch ausstehen könnten, damit man auch wirklich keine übersieht.

Nach Kenntnis von Frau Dr. Nienkemper-Hausmann (Städt. Immobilienwirtschaft) sind diese identifizierten Schulgebäude in den Jahren 2000 bis 2007 komplett durchsaniert. Es wäre höchstens noch möglich, dass hier und da dieser Anstrich aufgebracht wurde, das lässt sich nicht ausschließen. Aber auch dieser Anstrich liegt unterhalb der zulässigen Werte und ist weitestgehend gesundheitlich unbedenklich.

Folgender von Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) mündlich gestellter Antrag wird vom Schulausschuss bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen:

Beschluss:

Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, ein Umsetzungskonzept zur Inklusion für die Hauptschule Mengede zu erstellen und dem Schulausschuss vorzulegen.

Mit dieser Ergänzung empfiehlt der Schulausschuss dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1.1 Die Sanierung der Hauptschule Mengede zwecks räumlicher Zusammenführung der Hauptschulen Mengede und Nette am Schulstandort Mengede, Mengeder Markt 6-8 gemäß den Vorgaben des Ratsbeschlusses vom 26.02.2009 - Drucksache Nr. 13631-08 (Kosten: 4.913.000 Euro)
1.2 Die Beschaffung von beweglichem Vermögen für die Hauptschule Mengede (Kosten: 182.000 Euro) mit einem Investitionsvolumen von 5.095.000 Euro.

2. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 5.1
Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)

Der Schulausschuss nimmt die Vorlage „Masterplan Integration – Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund und neue Wege in der Migrations- und Integrationsarbeit in Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Broschüren zur Mittagsverpflegung in der Offenen Ganztagschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02665-10)

Der Schulausschuss nimmt die Broschüren zur Mittagsverpflegung in der Offenen Ganztagschule zur Kenntnis.


6. Anträge / Anfragen

zu TOP 6.1
Nutzung leer gezogener Schulimmobilien
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02904-10)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.2
Sporthalle Phoenix-Gymnasium
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02905-10)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.4
Schulkarte
Vorschlag und Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02903-10)

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden

Beschluss:

Der Schulausschuss erbittet von der Verwaltung die Herstellung einer Karte mit dem Stadtgebiet von Dortmund, in der alle Grund-, Haupt-, Real-, Gesamt- und Förderschulen sowie alle Gymnasien und Berufskollegs eingezeichnet sind, die den Mitgliedern im Schulausschuss in Papierform ausgehändigt wird.


zu TOP 6.5
Leibniz-Gymnasium
Vorschlag und Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02914-10)


Steht nicht mehr zur Abstimmung.





Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
19.45 Uhr.




S c h n i t t k e r G r o h m a n n S t a h n k e
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage 1:

(See attached file: SEP SchA 15.12.2010.pdf)

Anlage 2:

(See attached file: FrauDrNHPräsentationSchulA.pdf)