Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift (öffentlich)

über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 31.01.2023
Bürgersaal (2. OG) Verwaltungsstelle Hörde,
Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 17:51 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Bauer, Marc

Depenbrock, Michael Bezirksbürgermeister
Gierok, Jens-Carsten
Goll, Prof. Dr. Thomas ab 15:32 Uhr
Henze, Andrea
Mück, Petra ab 15:46

SPD

Döring, Cornelia
Gemmecke, Rolf
Sauerländer, Werner 2. stellvertr. Bezirksbürgermeister
Schmidt, Leif
Seibt, Ute

B90/Die Grünen

Ebing, Birgit entschuldigt

Goerke, Ute ab 16:15 Uhr
Laneker, Claudia
Schulze-Velmede, Hartmut ab 15:35 Uhr
Tillmann, Klaus 1. stellvertr. Bezirksbürgermeister

DIE LINKE

Stammnitz, Wolf Eberhard
FDP

Mehrer, Nils

Die PARTEI

Guhl, Carina

b) Ratsmitglieder

Herr Mader nicht anwesend
Frau Polomski-Tölle nicht anwesend
Herr Sauer nicht anwesend
Frau Dr. Goll nicht anwesend
Herr Weber nicht anwesend
Herr Klösel nicht anwesend
Herr Dr. Neumann nicht anwesend
Herr Gurowietz nicht anwesend
Frau Lyding-Lichterfeld nicht anwesend
Frau Joest nicht anwesend

c) Seniorenbeirat

Hartmann, Dr. Edeltraud Seniorenbeirat entschuldigt

Oltersdorf, Hans-Günter Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Spangenberg, Ulrich Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sedlag, Sandra Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Feustel, Katrin Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 31.01.2023, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal (2. OG) Verwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 13.12.2022


2. Einwohnerfragestunde


3. Berichterstattung

3.1 büro frauns kommunikation | planung | marketing
hier: Vorstellung des erarbeiteten Standortmarketingkonzeptes
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Falschparker "Auf der Kluse"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26838-23)

4.2 Tempoanzeige 30er Zone "Höchstener Straße"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26847-23)

4.3 Parksituation an der Kipsburg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26870-23)

4.4 Gehweg Benninghoferstraße vor und hinter der Eisenbahnbrücke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26958-23)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Initiative Bürgerschaft Wichlinghofen
hier: Antrag auf Finanzierung von 11 Blumenampeln für Laternen in Dortmund-Wichlinghofen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26824-23)
Beschluss


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Hörder Frühling 2023
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24947-22-E1)
Beschluss

6.2 Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)

6.3 Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)

7. Schulen


8. Kultur, Sport und Freizeit


9. Kinder und Jugend


10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Naturnahe Umgestaltung Heisterbach, 3. Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26438-22)

11.2 Neubau der Verrohrung "Krummer Peter"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26665-22)

11.3 Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Hörde
hier: Standorte für die neue energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26748-22)

11.4 Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Verbindungsweg zwischen Markhege und Brandisstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26962-23)
Beschluss

11.5 Einbau von sog. Umlaufschranken vor dem Wendehammer "Auf der Kluse"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26963-23)
Beschluss

11.6 Tempo 30 für die Overgünne auf Hörder Gebiet
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26964-23)
Beschluss

12. Mitteilungen

12.1 Bericht der OGS-Träger über Programme/Konzepte im Stadtbezirk Hörde
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25541-22-E1)
Kenntnisnahme

12.2 Berichtigter Antrag zu den Straßenschäden auf dem "Niederhofer Kohlenweg"
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23743-22-E2)
Kenntnisnahme

12.3 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23050-21-E13)
Kenntnisnahme

12.4 Verkehrssituation Einmündungsbereich der "Alte Landstraße" und "Am Ellberg"
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25530-22-E2)
Kenntnisnahme

12.5 Kenntlichmachung der Sperrung Phoenixseestraße für Navigationsapps
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26640-22-E1)
Kenntnisnahme

12.6 Geplante Baumaßnahme am Goldfasanenweg 4-4a
hier: Nachrichtlich an die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26955-23)
Nachrichtlich zur Kenntnisnahme


13. Anfragen

13.1 Planungsstand des Generationenzentrums in Do-Wichlinghofen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26959-23)

13.2 Golfclub Syburg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22878-21-E4)




Der Bezirksbürgermeister, Herr Michael Depenbrock, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Seibt benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Michael Depenbrock, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Prof. Dr. Goll nimmt ab diesem TOP an der Sitzung teil

Die Tagesordnung wurde durch den Nachversand um den TOP 11.7 - Neubau Stadtteil- und Bildungszentrum Wichlinghofen, hier: Anpassung der Investitionskosten erweitert.

Der TOP 11.5 - Einbau von sog. Umlaufschranken vor dem Wende-hammer "Auf der Kluse" wurde auf Antrag anstelle von Anfrage geändert.

Die SPD-Fraktion zieht die Anfrage TOP 13.1 – Planungsstand des Generationszentrums in Do-Wichlinghofen zurück

Beschluss
Die Tagesordnung wurde mit den oben genannten Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 13.12.2022

Herr Schulze-Velmede nimmt ab diesem TOP an der Sitzung teil

Beschluss
Die Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 13.12.2022 wurde genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Parksituation an der Kipsburg

Herr N. weißt auf die fehlenden Markierungen von Parkflächen auf der Straße „Kipsburg“ hin.

Hierzu gibt es unter TOP 4.3 auch eine Eingabe aus der Bürgerschaft.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
büro frauns kommunikation | planung | marketing
hier: Vorstellung des erarbeiteten Standortmarketingkonzeptes


Frau Mück nimmt ab diesem TOP an der Sitzung teil.

Frau Frauns und Herr Nowoczien stellen die Ergebnisse der Analyse zum Standortmarketingkonzept Hörde vor.

Methode:Ergebnisse für den Aspekt Städtebau:
Ergebnisse für das Marketing:
Die Präsentation wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde zeitnah nach der Sitzung zur Verfügung gestellt.

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Falschparker "Auf der Kluse"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26838-23)

Frau Goerke nimmt ab diesem TOP an der Sitzung teil

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und leitet diese zwecks Beantwortung an die zuständige Fachverwaltung weiter.

zu TOP 4.2
Tempoanzeige 30er Zone "Höchstener Straße"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26847-23)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und leitet diese zwecks Prüfung und Umsetzung an die zuständige Fachverwaltung weiter.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) und 16 Ja-Stimmen
zu TOP 4.3
Parksituation an der Kipsburg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26870-23)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und fordert die zuständige Fachverwaltung auf, die wohl schon vorgesehenen Markierungsarbeiten zeitnah umzusetzen.


zu TOP 4.4
Gehweg Benninghoferstraße vor und hinter der Eisenbahnbrücke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26958-23)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und leitet sie weiter an die Fachverwaltung und bittet um eine Berichterstattung über die aktuelle Situation und ggfs. vorliegender Planung dort in der nächsten Sitzung.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Initiative Bürgerschaft Wichlinghofen
hier: Antrag auf Finanzierung von 11 Blumenampeln für Laternen in Dortmund-Wichlinghofen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26824-23)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, der Initiative aus der Bürgerschaft Wichlinghofen zur Finanzierung von 11 Blumenampeln für Laternen in Dortmund-Wichlinghofen Mittel in Höhe von EUR 2.750,00 zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: mit 2 Enthaltungen (B90/DIE GRÜNEN) und

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Hörder Frühling 2023
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24947-22-E1)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Durchführung eines Spezialmarktes mit einer Kirmes, genannt „Hörder Frühling 2023“ inkl. eines verkaufsoffenen Sonntags von 13:00 – 18:00 Uhr vom 24. – 26.03.2023.

Die Veranstaltung findet u. a. auf dem Stiftsplatz, in der Fußgängerzone (Alfred-Trappen-Straße; Hörder Rathausstraße; Hermannstraße; Friedrich-Ebert-Platz) und auf dem Platz der Schlanken Mathilde statt.

Der Aufbau erfolgt Mittwoch, 22.03.2023; nach Geschäftsschluss, der Abbau ist am 27.03.2023 vormittags

Der Wochenmarkt wird am Freitag, den 24.03.2023 auf den Friedrich-Ebert-Platz verlegt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 6.2
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung des Masterplans „Kommunale Sicherheit 2.0“ in Dortmund.

Abstimmungsergebnis: mit 14 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen
zu TOP 6.3
Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den aktuellen Kurzbericht zur Energielage und kommunalen Notfallplanung zur Kenntnis.


7. Schulen


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten für die Jahre 2023 und 2024.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Naturnahe Umgestaltung Heisterbach, 3. Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26438-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in die nächste Sitzung und bittet um eine Berichterstattung.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) 2 Enthaltungen
(FDP/Die PARTEI) und 15 Ja-Stimmen so beschlossen

zu TOP 11.2
Neubau der Verrohrung "Krummer Peter"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26665-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in die nächste Sitzung und bittet um eine Berichterstattung.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimme (SPD-Fraktion/CDU-Fraktion)

zu TOP 11.3
Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Hörde
hier: Standorte für die neue energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26748-22)

Herr Stammnitz befindet sich zu diesem TOP nicht im Saal.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Erneuerung von 1.330 Straßenleuchten im Stadtbezirk.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Außerdem bittet die Bezirksvertretung Hörde um Beantwortung folgender Frage:

Wird bei der Erneuerung der Straßenleuchten auch eine potenzielle Ladeinfrastruktur mitgeplant?

zu TOP 11.4
Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Verbindungsweg zwischen Markhege und Brandisstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26962-23)

Herr Stammnitz nimmt ab diesem TOP wieder an der Sitzung teil.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, gemeinsam mit der zuständigen Fachverwaltung einen Ortstermin durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.5
Einbau von sog. Umlaufschranken vor dem Wendehammer "Auf der Kluse"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26963-23)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, gemeinsam mit der zuständigen Fachverwaltung einen Ortstermin durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.6
Tempo 30 für die Overgünne auf Hörder Gebiet
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26964-23)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die Fachverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für die „Overgünne“ innerhalb des Stadtbezirkes Hörde ein unbefristetes Tempolimit von 30 km/h möglich ist und, wenn ja, mit entsprechend abgeänderter Beschilderung nebst Aufbringung von Piktogrammen umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme (FDP) und 17 Ja-Stimmen

zu TOP 11.7
Neubau Stadtteil- und Bildungszentrum Wichlinghofen, hier: Anpassung der Investitionskosten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26505-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund:
Der Rat der Stadt Dortmund:

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Bericht der OGS-Träger über Programme/Konzepte im Stadtbezirk Hörde
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25541-22-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Berichtigter Antrag zu den Straßenschäden auf dem "Niederhofer Kohlenweg"
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23743-22-E2)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23050-21-E13)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Hörde um die Übersendung des aktuellen Fahrradstadtplans und um eine Mitteilung darüber, ob und wo im Netz eine digitale Ausgabe zu finden ist.

zu TOP 12.4
Verkehrssituation Einmündungsbereich der "Alte Landstraße" und "Am Ellberg"
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25530-22-E2)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Hörde bittet um Beantwortung folgender Frage:

Würde eine Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote vor der Einmündung „Alte Landstraße“ die Sichtbeziehung bei der Ausfahrt nicht ebenfalls deutlich verbessern?

zu TOP 12.5
Kenntlichmachung der Sperrung Phoenixseestraße für Navigationsapps
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26640-22-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Geplante Baumaßnahme am Goldfasanenweg 4-4a
hier: Nachrichtlich an die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26955-23)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Schreiben an Herrn Stadtrat Wilde, welches der Bezirksvertretung Hörde nachrichtlich überlassen wurde, zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Planungsstand des Generationenzentrums in Do-Wichlinghofen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26959-23)

Die Anfrage wurde von der SPD Fraktion zurückgezogen.

zu TOP 13.2
Golfclub Syburg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22878-21-E4)

Mit Beschluss der BV Hörde am 8. November 2022 wurde die zuständige Fachverwaltung gebeten, den Golfclub aufzufordern, bis zum 31. Dezember 2022 den Elektrozaun abzubauen und das Wegerecht wieder einzuräumen. Nach unserem Eindruck sind jedoch keinerlei Rückbaumaßnahmen vorgenommen worden. Es stellt sich die Frage, wie lange die Verwaltung die widerrechtlich errichtete Zaunanlage noch tolerieren will?

Die Fachverwaltung wird um Auskunft gebeten, ob und welche Vereinbarungen mit dem Dortmunder Golfclub zum Abbau des Elektrozauns und der Wiederherstellung des Wegerechts getroffen wurden.





Michael Depenbrock Ute Seibt Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer