Niederschrift (öffentlich)
über die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
am 03.07.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:25 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Baran
Rm Beer
Rm Berndsen
Rm Keller
Rm Kleinhans
Rm Matzanke bis 18:00 Uhr
Rm Möckel i. V. für Rm Prüsse
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Wittkamp ab 15:45 Uhr
CDU
Rm Bartsch
Rm T. Hoffmann
Rm Menzebach
sB Penning
Rm Waßmann
B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Hawighorst-Rüßler
Rm Stackelbeck
sB Unger
FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke
Die Linke
sB Klink i. V. für sB Stammnitz
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Breuckmann Seniorenbeirat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Frau Neese Agentur für Arbeit
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Herr Volkert Behindertenpolitisches Netzwerk
d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Drees Wirtschaftsförderung Dortmund
e) Verwaltung:
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Orel Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Bartow Sozialamt
Frau Muche Sozialamt
f) Gäste:
Herr Rothermund DORTMUND.tourismus
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 03.07.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 22.05.2013
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
2.3 "Wir sind Millionär" Entwicklung des Tourismus in Dortmund
mündlicher Bericht
2.4 Para-Badminton-WM
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2013
2.5 Erster Halbjahresbericht 2013 des GründerinnenZentrums der Wirtschaftsförderung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10225-13)
2.6 Dortmunder Unternehmerinnenpreis 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10227-13)
2.7 Bericht über die Einhaltung der Serviceversprechen der Stadt Dortmund in Anlehnung an die Gütezeichenkriterien "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10236-13)
2.8 Aufgabenkritik bei der Wirtschaftsförderung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09749-13)
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09889-13)
3.2 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Kreativwirtschaftlicher Inkubator - Unionviertel"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09760-13)
3.3 Zwischenbericht zu den Projekten Metropol-E und ELMO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10170-13)
4. Anfragen, Anträge
4.1 "Arbeit für Alle" - Was öffentlich geförderte Beschäftigung in Dortmund kann - Bericht über eine Feldstudie
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10196-13)
Die Sitzung wurde von der stellvertretenden Vorsitzenden – Frau Rm Menzebach - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Rm Menzebach fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Thorsten Hoffmann (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die stv. Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 22.05.2013
Rm Waßmann bat darum, die Protokollierung seiner Aussage aus Seite 7 der Niederschrift zu TOP 2.3/2.4/2.6 wie folgt zu ändern:
Rm Waßmann merkte an, das in umliegenden Gemeinden der Fachkräftemangel noch stärker ausgeprägt sei als in Dortmund. Es sei durchaus wert darüber nachzudenken, einen Teil der Arbeitslosen dorthin zu vermitteln.
Rm Waßmann wies darauf hin, dass die Zahl der Einpendler nach Dortmund sehr hoch sei und ein Interesse daran bestehen müsse, diese Personen dazu bewegen, hier auch Ihren Wohnort zu nehmen. Dies müsse eine Schwerpunktaufgabe der Stadtentwicklung sein, auch vor dem Ziel, die Kaufkraft am Standort zu steigern.
Es sei wichtig zu erfahren, welche Potenziale im Bereich der Arbeitslosen vorhanden seien, um diem Menschen dann auch entsprechend dieser Potenziale vermitteln oder qualifizieren zu können. Im Bereich der Produktion bedeute dies aber auch, dass weitere Flächen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bereitgestellt werden müssen.
Darüber hinaus bat Rm Stackelbeck, auf Seite 6 im drittletzten Abschnitt das Wort „lediglich“ durch „allerdings“ zu ersetzen.
Mit diesen Änderungen wurde die Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 22.05.2013 einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Es gab zu folgenden Punkten aktuelle Informationen:
* Sieger des Gründungswettbewerbs start2grow 2013 ist das Unternehmen „Team F&A Manufaktur GmbH“. Es handelt sich dabei um ein Unternehmen, welches im Bereich von Produktion, Reparatur und Wartung von Fahrrädern, E-Bikes und Rollstühle tätig ist.
* Die Teileinziehung der Juchostraße ist entgegen der Medienberichterstattung für die Abwicklung zollrechtlicher Erfordernisse weiterhin erforderlich.
* geplante Ansiedlung von Nord-Westhandel mit 300 Arbeitsplätzen auf PHOENIX-West
* Interessenbekundungsverfahren für das Quartier Speicherstraße im Hafen wird vorbereitet
* Unternehmerinnenmesse DIE BOSS am 20.09.2013 im Dortmunder Rathaus
* Insolvenz der Fa. Alpine Bau
Derzeit liegen keine Erkenntnisse vor, ob es bei den in Dortmund durchgeführten Bauvorhaben Verzögerungen geben wird.
* Die Messe Intertabac soll trotz der Vorgaben durch das Nichtraucherschutzgesetz weiterhin durchgeführt werden. Für den gastronomischen Bereich der Messe wird dieses Gesetz Anwendung finden, die eigentlichen Messestände, die ausschließlich Fachpublikum besucht werden, sind davon nicht betroffen.
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis..
zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
Die Präsentation von Frau Muche, mit Hilfe derer sie die Arbeit der Stadtteilwerkstatt vorgestellt hat, ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Frau Muche bestätigte im Nachgang, dass seit der Instrumentenreform zum 01.04.2012 Langzeitarbeitslose im Laufe von 5 Jahren maximal 2 Jahre eine Arbeitsgelegenheit wahrnehmen können. In der Regel erfolge die Bewilligung der Maßnahmen durch das JobCenter für einen Zeitraum von 9 Monaten mit einer ebensolchen Verlängerungsoption.
Im Vordergrund stehe in erster Linie die Stabilisierung der Menschen, die sich oft an einen geregelten Tagesablauf gewöhnen müssen.
Bei der Bürgerarbeit sei festzustellen, dass es häufig in der Mitte der Laufzeit zu Schwierigkeiten kommt und die Maßnahmen abgebrochen werden. Auch sei die Vermittlungsquote eher schlecht.
Auf Rückfrage von sB Penning stellte Herr Bartow ein Tableau in Aussicht, aus dem die Tätigkeiten nach Stadtbezirken sortiert aufgelistet sind.
Herr Bartow merkte an, dass Ziel der Arbeitsgelegenheiten nie eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt gewesen sei, sondern als erstes Glied in einer Kette von Maßnahmen in Anspruch genommen werden sollte.
Die Bürgerarbeit laufe im kommenden Jahr aus. Dies sei auch von vornherein so geplant gewesen. Die Menschen, die diese Maßnahmen bisher wahrgenommen haben, hätten auch eine gute Chance auf eine weitere Beschäftigung. Eventuell könne man darüber nachdenken, im Rahmen der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie eine Anschlusstätigkeit zu generieren.
Auf Rückfrage von Rm Hawighorst-Rüßler stellte Frau Muche dar, dass die Teilnehmer in den Maßnahmen von 18 Sozialarbeitern/innen betreut werden. Die Zusammenarbeit mit den anderen Trägern funktioniere sehr gut. So würden beispielsweise die logistischen Teile von Maßnahmen aus dem BIWAQ-Programm von der Stadt übernommen, die Umsetzung erfolge durch die Träger.
Eine Evaluation zu den Arbeitsgelegenheiten könne nur über das Job Center erfolgen.
Rm Waßmann ergänzte, dass es für die Bürgerarbeit bereits ein Nachfolgeprogramm geben soll. Vielleicht sei es möglich, dieses Programm in einer der nächsten Sitzung von der Verwaltung vorgestellt zu bekommen.
Herr Bartow führte aus, dass ihm ein solches Programm nicht bekannt sei, sicherte aber eine Information zu, sobald diese vorliege.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
"Wir sind Millionär" Entwicklung des Tourismus in Dortmund
Der Folienvortrag von Herrn Rothermund, mit Hilfe dessen er die Entwicklung des Tourismus in Dortmund vorstellte, ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Rm Menzebach merkte an, das die gezeigte App auch auf Menschen mit Behinderungen eingehen soll. Dies bestätigte Herr Rothermund. Zunächst sie jedoch noch zu entscheiden, ob man die Wege zu bestimmten Einrichtungen beschreibe oder mobilitätseingeschränkte Personen vor bestimmten Situationen, die eintreten können, warnt. Er plädiere dafür, die positiven Merkmale zu erwähnen. Bereits jetzt sei geplant, die Angebote von DORTMUNDtourismus für diese besondere Personengruppe darzustellen. Dazu gehöre u. a. eine Stadtrundfahrt für Blinde.
Herr Rothermund bestätigte, dass die Zahl der Geschäftsreisenden insgesamt zwar relativ stabil, durch den Anstieg der privat motivierten Übernachtungen relativ gesehen zurückgegangen sei. Selbstverständlich seien die Angebote der App für die mobilen Endgeräte auch für „normale“ PC´s abrufbar.
sB Unger regte an, auch die Hinweise aufzunehmen, wo es für Menschen mit Behinderungen Probleme geben könne, da daraus ein Anreiz für den Unternehmer entstehen könnte, eine barrierefreie Erreichbarkeit sicherzustellen.
Rm Berndsen bemerkte positiv, dass die Zukunft in der digitalen Verfügbarkeit solcher Angebote liege. Zeitverzögerungen beim Laden der Informationen würden dabei jedoch vom Nutzer nicht akzeptiert.
Herr Rothermund wies auf Rückfrage von sB Unger darauf hin, dass in Dortmund keine Kurtaxe gezahlt werden müsse, das man kein Kurort sei. Stattdessen gebe es die Beherbergungsabgabe, deren Bestand sich noch in der gerichtlichen Klärung befinde. Eine Alternative, die auch für alle Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik gelten könne, sei die Einführung einer sogenannten Fremdenverkehrsabgabe, welche nicht nur Hotels, sondern auch sonstige Profiteure belasten würde.
Dortmund verfüge über zwei Wohnmobilstellplätze. Es sei jedoch durchaus sinnvoll, über die Errichtung eines weiteren Stellplatzes nachzudenken, der näher an der City ist.
Privatvermieter würden nur dann aufgenommen, wenn sie vorher durch das Klassifizierungsverfahren des Deutschen Tourismusverbandes durchlaufen haben. Eine Vermittlung der Zimmer erfolge in diesem Bereich jedoch nicht, weil es oft zu fehlenden Informationen der tatsächlichen Belegung gekommen sei.
sB Breuckmann wies darauf hin, dass sich bei Bedarf auch der Seniorenbeirat der Stadt an der Weiterentwicklung der App beteiligen werde.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen von Herrn Rothermund zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Para-Badminton-WM
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2013
Herr Volkert erläuterte als Vertreter des Behindertenpolitischen Netzwerkes noch einmal den Sachverhalt. Es gehe zwischenzeitlich nicht mehr um die Veranstaltung, sondern darum, dass Informationen über die Barrierefreiheit von Hotels und Gaststätten in Dortmund nur sehr schwer zugänglich sind.
sB Unger schlug vor, zunächst von DORTMUNDtourismus aufbereiten zu lassen, welche Hotels oder vergleichbaren Unterbringungsmöglichkeiten es in Dortmund für Menschen mit Behinderungen gebe und über welche Infrastruktur diese verfügen.
Rm Waßmann bestätigte, dass es auch im eigenen Interesse der Hotels sein sollte, diese Informationen weiterzugeben. Jedoch sehe er den Ausschuss nicht dazu befugt, in die Entscheidungshoheit eines wirtschaftlich arbeitenden Unternehmens einzugreifen, in dem es über die gesetzlich bereits verankerten Vorschriften hinausgehende Auflagen zu erteilen. Man könne appellieren, sollte sich aber zunächst einmal einen Überblick über das tatsächlich vorhandene Angebot verschaffen.
Für sB Unger wäre es sehr wohl denkbar, als Ausschuss die Meinung zu vertreten, dass die vorhandenen Angebote nicht ausreichen, sofern dies das Resultat der Erhebung sei.
Rm Matzanke wies darauf hin, dass das Behindertenpolitische Netzwerk (BPN) selbst auch auf den Hotel- und Gaststättenverband zugehen könne und mit diesem in den Dialog einsteigen sollte.
Herr Volkert entgegnete, dass die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, dass eine größere Wirkung der Anliegen erzielt werde, wenn diese von einer offizielleren Seite als dem BPN selbst vorgestellt würden.
sB Dr. Dettke bezeichnete es als Ziel führend, Gespräche mit dem Hotel- und Gaststättenverband zu führen, eine Empfehlung des Ausschusses zu einer Selbstverpflichtung hingegen würde er ebenfalls nicht befürworten.
Herr Rothermund führte aus, dass 21 der Dortmunder Hotels über insgesamt 42 behindertengerechte Zimmer verfügen. Dies sie für das Tagesgeschäft sicherlich ausreichend, nicht jedoch für eine Veranstaltung wie die Para-Badminton-WM. Das könne aber auch nicht der Anspruch sein, da eine solche Veranstaltung nicht regelmäßig in Dortmund stattfinde.
Problematisch sei, dass die verwendeten Begrifflichkeiten zur Beschreibung der Barrierefreiheit in den Zimmern unterschiedlich erfolge, was nicht dazu beitrage, dass diese untereinander verglichen werden könnten. Dieses Problems habe sich der Deutsche Tourismusverband angenommen und versuche, eine einheitliche Norm festzulegen, dass daraus tragfähige Informationen abgerufen werden können.
80 % der in Dortmund verfügbaren Betten gehörten zu Hotelketten, bei denen die Entscheidungshoheit nicht beim Manager vor Ort, sondern in den Konzernzentralen liegt, die sich tlw. auch im Ausland befinden. Eine mögliche Einflussnahme dürfte in diesen Fällen eher gering ausfallen.
Er nahm den Vorschlag von sB Unger auf und sicherte zu, den Bestand – soweit als möglich – aufzunehmen. Dazu werde er den Kontakt zum BPN aufnehmen, um die Kriterien, die erforderlich sind, herauszuarbeiten. Die Ergebnisse könne man dann in einem Sonderprospekt Interessierten zur Verfügung stellen und auch eine Einbindung der Ergebnisse in die unter TOP 2.3 vorgestellte App werde dann erfolgen. Für darüber hinausgehende Maßnahmen sei DORTMUNDtourimus als Marketing-Organisation nicht in der Lage.
zu TOP 2.5
Erster Halbjahresbericht 2013 des GründerinnenZentrums der Wirtschaftsförderung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10225-13)
Rm Pulpanek-Seidel merkte an, dass der Bericht die Richtigkeit der Entscheidung verdeutliche, das GründerinnenZentrum über den geförderten Zeitraum hinaus weiterzuführen.
Rm Waßmann hingegen zeigte sich skeptisch anhand der vorgelegten Zahlen. Ein endgültiges Fazit könne erst gegen Ablauf der 3 Jahre gezogen werde. Davon müsse man auch eine weitere Fortführung abhängig machen. Die Nutzung der Besprechungsräume durch Dritte sei nicht beabsichtigt gewesen. Stattdessen sollten Einrichtungen, die auch Gründungen von Frauen unterstützen, diese Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen.
Beim Hinweis auf die gegen den Bundestrend verlaufende Entwicklung im Bereich der Gründungen müsse berücksichtigt werden, dass die Bedingungen unter besonderen Konditionen erfolgen und mit der freien Marktwirtschaft und dem dortigen Gründungsgeschehen nicht zu vergleichen sei.
Sb Unger bezeichnete es als positiv, dass ca. 1/3 der Gründungen bereits aus dem Zentrum an einen anderen Standort verzogen sind. Die Tatsache, dass ca. ¾ der Gründungen aus der Arbeitslosigkeit und ohne öffentliche Förderungen heraus erfolgt sind, bestärke in der Behauptung, dass Gründungen von Frauen nachhaltiger seien. Die Vermietung der Besprechungsräume, sofern sie nicht selbst genutzt werden, sollte durchaus weiter erfolgen.
Auch das Technologiezentrum Dortmund sei ein Beispiel für ein Gründungszentrum, welches finanzielle Unterstützung erhalte.
Herr Beyer bestätigte, dass die Räumlichkeiten lediglich für Dinge genutzt werden, die im weitesten Sinne mit der Existenzgründung im Zusammenhang stehen.
Herr Ellerkamp wies darauf hin, dass die Mieter im Technologiezentrum keine Subventionen erhalten.
Eine Vielzahl neu gegründeter Unternehmen besteht in der Regel zunächst aus einer Person. Die Rückläufigkeit bei den Gründungen hänge einerseits damit zusammen, dass die staatlichen Hilfen entfallen sind, andererseits die Nachfrage an Hochqualifizierten am Arbeitsmarkt gestiegen sei und somit eine Gründung häufig hinten anstehe.
sB Klink führte kritisch aus, dass bei den Kosten von 250.000 € bislang lediglich 5 Gründungen erfolgt sind.
Herr Beyer erläuterte, dass Frauen vor einer möglichen Gründung intensiver Beratungen in Anspruch nehmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den ersten Halbjahresbericht 2013 des GründerinnenZentrums der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Förderung von Existenzgründungen von Frauen und zur Förderung der Lokalen Ökonomie in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Dortmunder Unternehmerinnenpreis 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10227-13)
Herr Eller erläuterte auf Rückfrage, dass es sich bei dem Dortmunder Wirtschaftspreis um einen Ehrenpreis handele, der nicht mit einer Gratifikation verbunden sei. Die vorgeschlagenen Auswahlkriterien seinen von den Teilnehmern der Jury bestätigt worden. Die Jury selbst decke ein breites Spektrum der Dortmunder Wirtschaft ab. Von den 12 Mitgliedern seien 3 Frauen. Die Synergien lägen darin, dass man die Mobilisierungskampagne für den Dortmunder Wirtschaftspreis und den Unternehmerinnenpreis gemeinsam versende. Auch die Verleihung der Preise werde in einer Veranstaltung erfolgen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Konzeption der Wirtschaftsförderung Dortmund zum Dortmunder Unternehmerinnenpreis zur Kenntnis und stimmt in der dargelegten Planung für die erste Preisverleihung 2013 zu.
zu TOP 2.7
Bericht über die Einhaltung der Serviceversprechen der Stadt Dortmund in Anlehnung an die Gütezeichenkriterien "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10236-13)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht über den Zielerreichungsgrad der Serviceversprechen in Anlehnung an die Gütezeichenkriterien „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Aufgabenkritik bei der Wirtschaftsförderung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09749-13)
Herr Orel machte darauf aufmerksam, dass die Wirtschaftsförderung nicht wie in der Vorlage beschrieben auf Seite 2 beschrieben über 90 sondern 81,77 Planstellen verfügt.
Rm Waßmann merkte an, dass es in den bisherigen Verfahren zur Aufgabenkritik, die abgeschlossen wurden, immer zu einer Einsparung von Stellen gekommen sei. Bei der Wirtschaftsförderung handele es sich nun um den Wegfall zweier Stellen, die projektbezogen sind. Dies sei im Vergleich zu anderen Bereichen sehr wenig.
Herr Ellerkamp entgegnete, dass die Bereiche aufgelistet wurden, in denen Einsparungen vorgenommen wurden. Die Arbeit der Wirtschaftsförderung werde im Laufe eines Jahres an die Prioritäten angepasst, was dazu führe, dass sich die Aufgabeninhalte der Mitarbeiter/innen ändern könnten.
Es sei richtig, dass der eingesparte Betrag in den nächsten Jahren im Rahmen des Betriebskostenzuschusses nicht mehr zur Verfügung stehen werde.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der Aufgabenkritik bei der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09889-13)
sB Engelender verwies auf die Ausführungen seiner Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit.
sB Klink begrüßte insbesondere die Initiative der DOGEWO zum Kauf der sogenannten Problemhäuser. Kritisch seien nicht nur die Mieter, sondern auch die Eigentümer der Immobilien, welche die Häuser seit Jahren verkommen ließen.
Auch Dr. Dettke zeigte sich über die positive Entwicklung erfreut und verwies auf die Anmerkungen seiner Fraktion aus dem Jahr 2012.
Der Rat nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Situation in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Kreativwirtschaftlicher Inkubator - Unionviertel"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09760-13)
Rm Stackelbeck wies darauf hin, dass das U selbst zwar immer noch kritisch betrachtet werde, die Entwicklung in dem Umfeld hingegen positiv zu bewerten sei.
Rm Waßmann bat um weitergehende Informationen (wenn möglich bis zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen) zum Verfahrensstand der beiden Projekte, zu denen die gefassten Beschlüsse des Rates aufgehoben werden sollen. Dabei sollten insbesondere Hinweise zur Verwendung der finanziellen Mittel (Eigenanteil und Fördermittel) gegeben werden.
sB Dr. Dettke signalisierte für die Fraktion FDP/Bürgerliste, die Vorlage abzulehnen, da ein wirtschaftlicher Effekt der Projekte nicht erkannt werde. Darüber hinaus sei es wichtig, wie von Rm Waßmann beschrieben, Informationen zu den vorherigen Projekten zu erhalten.
Rm Berndsen erklärte, dass die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen könne, sich aber dem Verfahrensvorschlag anschließe, zunächst die weiteren Informationen zu erhalten.
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.
zu TOP 3.3
Zwischenbericht zu den Projekten Metropol-E und ELMO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10170-13)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zu den Mobilitätsprojekten Metropol-E und ELMO zur Kenntnis
4. Anfragen, Anträge
zu TOP 4.1
"Arbeit für Alle" - Was öffentlich geförderte Beschäftigung in Dortmund kann - Bericht über eine Feldstudie
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10196-13)
Es lag folgender Antrag der Fraktion Die Linke vor:
„Die Fraktion DIE LINKE bringt die anhängende Felduntersuchung zur öffentlichen Beschäftigung zur Sitzung am 3. Juli 2013 ein und bittet um Diskussion und Kenntnisnahme durch den Ausschuss.
Begründung:
Dortmund weist eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit von rund 17.000 Menschen auf, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nahezu keine Chance haben noch einmal in das Erwerbsleben einzusteigen. Rund 82.000 Menschen leben in Dortmund von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Seit der Kürzung der Eingliederungsmittel durch die Bundesregierung verringern sich die Chancen für Langzeitarbeitslose an ihrer Situation etwas ändern zu können abermals.
Für die Haushaltsberatungen hatte daher der Verwaltungsvorstand der Politik vorgeschlagen einen sogenannten „sozialen Arbeitsmarkt“ einzurichten und dafür rund 3 Mio. Euro aus den Mehreinnahmen der gleichzeitigen Gewerbesteuererhöhung bereitzustellen. Diesem Ansinnen folgte der Rat zum Teil.
Beschlusslage des Rates ist darüber hinaus die 1-Euro-Jobs in der Nordstadt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln, um in diesem benachteiligten Stadtbezirk mit mehreren Aktionsräumen der sozialen Stadt mehr Einkommen und Kaufkraft zu generieren.
Die Fraktion DIE LINKE hält die Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors in
Dortmund für dringend geboten, um Erwerbsperspektiven für die Dortmunder Bevölkerung
zu schaffen. Vorbilder dazu könnten die bisherigen ÖBS-Projekte in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und derzeit in Brandenburg sein.
Die vorliegende Feldstudie untersucht die derzeit bereits vorhandene öffentliche Beschäftigung in Dortmund und leitet aus einigen durchaus hoffnungsvollen Befunden Handlungsoptionen ab.“
Der Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Die öffentliche Sitzung wurde von Rm Menzebach um 18:25 Uhr beendet.
Menzebach Hoffmann Korbmacher
Stv. Ausschussvorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin
Anlagen:
