Niederschrift
über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 09.09.2008
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:03 - 18:34 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Hans Hartmann
Ute Lehmann
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder nicht anwesend
Barbara Stromberg
B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Bürgerliste
Reinhard Gallen
FDP
Judith Wiemer nicht anwesend
DVU
Peter Zywiecki
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Heinz Neumann, RM
c) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
Mesut Gündüz, Ausländerbeirat
d) Verwaltung
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 09.09.2008, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.08.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Neubau von Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung im Stadtbezirk
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Beschädigter Wanderweg vom Mergelkopfweg zur Heribertstraße
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 12721-08)
4.2 Einrichtung einer Boule-Anlage für 50-70 Spieler im Park der Gernerationen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12722-08)
4.3 Kunsthandwerkermarkt am 08. u. 09.11.08/Zeche Zollern II/IV Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12738-08)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verwendung konsumtiver Restmittel aus 2007/Haushalt der BV/Hoffläche Schulmusem "An der Wasserburg", Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11956-08-E2)
7. Schule
7.1 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10806-08)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Lü 184 - Einkaufszentrum (EKZ) nördlich Bövinghauser Straße
hier:
Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12576-08)
11.2 Energiebericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12295-08)
11.3 Überschwemmungskatastrophe in Do-Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12720-08)
11.4 Fahrbahnmarkierung Steinsweg, Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12719-08)
11.5 Schadhafte Fahrbahndecke Limbecker Staße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12718-08)
11.6 Defekte Rad- und Wanderwege im Bereich Meilengraben
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12717-08)
11.7 Zollernwanderweg von Rhader Weg in Richtung Dellwiger Straße Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12732-08)
12. Mitteilungen
12.1 Querungshilfe Hangeneystraße/nähe Sumbecks Holz, Do-Westrich
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 06613-06-E2)
12.2 Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (66/7)
(Drucksache Nr.: 12724-08)
13. Anfragen
nicht belegt
Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Dr. Gillmeister eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Murawski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der stellv. Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf dieses TOP gab der stellv. Bezirksbürgermeister einige Änderungen zur Tagesordnung bekannt, als da sind:
Die Tagesordnung wird um TOP 3.2 – Berichterstattung zur Hygieneproblemen in der KiTa Bövinghausen, um TOP 11.1.1 (CDU-Antrag zum Bebauungsplan Lü 184) und um TOP 13.1 – CDU-Anfrage zum TOP 11.1, Bauleitplanung: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Lü 184 – wegen Dringlichkeit erweitert.
Die Tagesordnung wurde mit diesen Änderungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.08.2008
Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde/Beschädigter Wanderweg vom Mergelkopfweg zur Heribertstraße
(Drucksache Nr.: 12721-08-E1)
Der Landschaftswächter informierte die BV zu TOP 4.1 und bestätigte, die Nutzung dieses Weges sei derzeit sehr gefährlich, da mehrere Tagesbrüche vorgekommen und die Eigentümer – Stadt Dortmund (66/Grün) und DB AG – im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu schnellen Reaktionen aufzufordern sind.
Herr Krohn – SPD-Fraktion – erwiderte, dieser Wanderweg sei ihm ein Herzensanliegen und kündigte an, sich für die Wiederherstellung des Weges einzusetzen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde/Einrichtung einer Boule-Anlage für 50-70 Spieler im Park der Generationen
(Drucksache Nr.: 12722-08-E1)
Der Vorsitzende des Boule-Clubs gab ein Statement zu seiner eigenen Eingabe TOP 4.2 ab. Er wies erneut auf die wachsende Bedeutung der Sportart in LüDo hin.
Der stellv. Bezirksbürgermeister Dr. Gillmeister kündigte eine sachliche Prüfung und Behandlung der Eingabe an.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Lü 184-Einkaufszentrum nördlich Bövinghauser Straße
(Drucksache Nr.: 12576-08-E1)
Eine Anwohnerin des geplanten Supermarktes wollte sich zu techn. Abläufen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, TOP 11.1 erkundigen.
Herr Krohn – SPD-Fraktion – kündigte seinen Vertagungsantrag, Herr RM Neumann die Ablehnung seiner CDU-Fraktion, zu dem Vorhaben an.
Der Bürgerin wurde eine Einsichtnahme in die Sitzungsunterlagen in der Bezirksverwaltungsstelle angeboten.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung zum Neubau von Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung im Stadtbezirk
Die Berichterstattung wurde von Frau Kortmann und Frau Scheuer – Bethel vor Ort – vorgenommen und bezog sich vorrangig auf die geplante Einrichtung Do-Marten, Kesselborn.
Anfänglich schilderte Frau Kortmann einige Visionen von Bethel, die ein selbstverständliches Zusammenleben von gesunden und kranken Menschen beinhaltet. Auch Menschen mit Behinderungen sind Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten. Bethel vor Ort geht mit seiner Betreuungskonzeption bewusst in die Strukturen von Städten und Gemeinden. Die Wohneinrichtungen werden natürlich auf die besonderen Betreuungs- und Hilfsbedarfe der Betreuten abgestimmt. Die zunehmenden Bedarfe zur Betreuung psychisch kranker Menschen führen u. a. zu dem Neubau am Kesselborn. Dort werden 24 Bewohner in einem Wohntrakt, mit Beschäftigungsmöglichkeiten, Gemeinschaftsräumen und Versorgungseinrichtungen untergebracht. Die Bewohner sollen am sozialen Leben im jeweiligen Stadtbezirk teilnehmen. Frau Scheuer sprach schon jetzt eine Einladung an die BV zur Grundsteinlegung am 08.10.08 aus.
Auf Rückfrage von Dr. Gillmeister erklärte Frau Scheuer, der Erstbezug sei für Anfang 2010 geplant und an Betreuungspersonal sei mit ca. 30 Stellen zu rechnen.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – begrüßte das Betreuungs- und Wohnkonzept, insbesondere die Schaffung von kleinen Einheiten.
Herr Krohn – SPD-Fraktion – lobte ebenfalls das Konzept, bat um eine Abgrenzung zu Forensikpatienten, hätte sich den Erhalt des Glockenturms erwünscht und glaubte an die hilfreiche Einrichtung von Gesellschaftsräumen.
Frau Scheuer erwiderte, bauliche und finanzielle Rahmenbedingungen verhinderten den Erhalt von Altelementen, verschwieg aber auch nicht, bei den künftigen Bewohnern handele es sich um Menschen mit psychischen Auffälligkeiten und es sei gewiss mit gelegentlichen Hilfen durch Polizei und Feuerwehr zu rechnen.
Herr Gallen – BL – begrüßte sowohl die Institution als auch die frühzeitige Information durch Bethel vor Ort.
Herr Hauerken – SPD-Fraktion – erhoffte sich mit dieser Einrichtung einen neuen Start und einen Stabilitätsfaktor für die Germaniasiedlung.
Der stellv. Bezirksbürgermeister dankte für die Berichterstattung und endete mit guten Wünschen für die Einrichtung.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 3.2
Hygieneprobleme in der Kita Bövinghausen
Die Berichterstattung wurde von Herrn Dr. Striegler – StA 53 – wahrgenommen.
Er berichtete, die KiTa Bövinghausen sei wegen Sanierungsabsichten im Sommer d. J. vorübergehend in die ehemalige Hauptschule Bövinghausen umgezogen. Es sei wohl zu Auffälligkeiten durch Geruchsbelästigungen gekommen, ohne das deren Ursache erforscht wurde. Jedenfalls sei die KiTa-Leiterin kürzlich erkrankt und ihr Hausarzt äußerte den Verdacht auf Atemwegsreizungen durch Chlor. Da diese Krankheit mit dem Gebäude zusammen hängen könnte, fand ein großer Ortstermin aller beteiligten Ämter statt. Dabei wurde in einem zurückgelassenen Schrank ein leerer, ausgelaufenen Kanister gefunden, der chlorhaltigen Reiniger enthalten hatte. Dieser Reiniger ist, nach Einschätzung von Dr. Striegler, für die Chlorgerüche verantwortlich – und evtl. auch für die Atemwegserkrankung der Mitarbeiterin.
StA 53 hat zunächst veranlasst, dass die KiTa unverzüglich wieder auszieht und in ihrem Ursprungsgebäude auf die Sanierung wartet. Die Messungen im Gebäude der Hauptschule wurden veranlasst, laufen derzeit und ihr Ergebnis ist in etwa 2 Wochen zu erwarten. Erst bei Gefahrlosigkeit wird entschieden, ob die Räume für die KiTa in einigen Wochen nutzbar sind.
Eine Schädigung der KiTA-Kinder ist auszuschließen, da die Dämpfe nur im Mitarbeiterbüro ausströmten.
Auf Nachfrage von Herrn Murawski – CDU-Fraktion – bestätigte Dr. Striegler, der Mitarbeiterin solle es wieder besser gehen. Herr Murawski kritisierte aber, dass die Räumlichkeiten vor der Nutzung durch FABIDO nicht untersucht wurden und bemängelte auch die schlechte Informationspolitik von FABIDO gegenüber den Eltern.
Herr Krohn – SPD-Fraktion – dankte für die schnelle Reaktion von StA 53 und hielt insgesamt die Handlungen der Verwaltung für schnell und ausreichend. Er gab im übrigen seiner Hoffnung auf baldige Sanierung der KiTa Ausdruck.
Auf Bitte von Dr. Gillmeister sagte Dr. Striegler zu, das Ergebnis der Raumluftmessungen werde sowohl den Eltern der Kinder als der Geschäftsführung der BV mitgeteilt.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Beschädigter Wanderweg vom Mergelkopfweg zur Heribertstraße
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 12721-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Weiterleitung an die Eigentümer des Wanderweges (StA 66/Grün und DB AG).
zu TOP 4.2
Einrichtung einer Boule-Anlage für 50-70 Spieler im Park der Gernerationen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12722-08)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV einstimmig, StA 52 als Eigentümer möge prüfen, ob eine zusätzliche Boule-Bahn ins Parkkonzept passt und ggf. die Kosten für einen solchen Ausbau ermitteln.
zu TOP 4.3
Kunsthandwerkermarkt am 08. u. 09.11.08/Zeche Zollern II/IV
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12738-08)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und sie zur endgültigen Genehmigung an StA 32 weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verwendung konsumtiver Restmittel aus 2007/Haushalt der BV/Hoffläche Schulmusem "An der Wasserburg",Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11956-08-E2)
Beschluss:
Die BV LüDo beschloss einstimmig, die konsumtiven HH-Reste aus Vorjahren in Höhe von 3.929,-- € der HH-Stelle Instandhaltung öffentlicher Flächen zuzuordnen. Die Verwaltung wird um Vornahme der Buchungsvorgänge und Durchführung der Bauarbeiten noch in diesem Herbst gebeten.
7. Schule
zu TOP 7.1
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10806-08)
Beschluss
Die politischen Gremien nahmen den aktuellen Sachstandsbericht zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Lü 184 - Einkaufszentrum (EKZ) nördlich Bövinghauser Straße
hier:
Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12576-08)
Beschluss
Auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion beschloss die BV einstimmig, diese Vorlage in die nächste Sitzung im Oktober 08 zu vertagen.
zu TOP 11.1.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Lü 184 - Einkaufszentrum (EKZ) nördlich Bövinghauser Straße
hier:
Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12576-08-E3)
Beschluss:
Auf Bitte der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der Antrag in die nächst Sitzung – Oktober 08 – vertagt.
zu TOP 11.2
Energiebericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12295-08)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Überschwemmungskatastrophe in Do-Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12720-08)
Beschluss:
Auf Vorschlag des stellv. Bezirksbürgermeisters und mit Einverständnis der CDU-Fraktion erhielt der Beschlusstext folgende Neufassung:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, Tiefbauamt und Emschergenossenschaft zu beauftragen, die angekündigten Gutachten und daraus resultierenden techn. Verbesserungsmaßnahmen der Bezirksvertretung öffentlich vorzustellen.
zu TOP 11.4
Fahrbahnmarkierung Steinsweg, Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12719-08)
Beschluss:
Die BV LüDo beschloss einstimmig, einen Ortstermin mit der entsprechenden Fachverwaltung und der Polizei durchzuführen.
zu TOP 11.5
Schadhafte Fahrbahndecke Limbecker Staße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12718-08)
Beschluss:
Die BV LüDo beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Straßenabschnitt zwischen Limbecker Str. 56 und Kreuzungsbereich Westermannstraße mit einer neuen Fahrbahndecke zu versehen.
zu TOP 11.6
Defekte Rad- und Wanderwege im Bereich Meilengraben
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12717-08)
Beschluss:
Die BV LüDo beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Wege im Bereich Meilengraben auf die Wasserführung hin zu überprüfen und zu überplanen, damit nicht jedes Jahr fast eine Grundsanierung notwendig wird.
zu TOP 11.7
Zollernwanderweg von Rhader Weg in Richtung Dellwiger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12732-08)
Beschluss:
Die BV LüDo beschloss einstimmig, die Tiefbauverwaltung/Grün zu bitten, die Gefahrenstellen am Zollernwanderweg zu beseitigen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Querungshilfe Hangeneystraße/nähe Sumbecks Holz, Do-Westrich
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 06613-06-E2)
Beschluss:
Die BV LüDo beschloss einstimmig, der geänderten Baumaßnahme, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zuzustimmen.
zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (66/7)
(Drucksache Nr.: 12724-08)
Beschluss:
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Lü 184 - Einkaufszentrum (EKZ) nördlich Bövinghauser Straße
hier:
Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12576-08-E4)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Dr. Frank Gillmeister Murawski Lentner
Stellv. Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer