Rat der Stadt Dortmund - öffentliche Sitzung vom 21.10.99

01
F 22011

N i e d e r s c h r i f t

über die 2. Sitzung des Rates der Stadt

am Donnerstag, dem 21. Oktober 1999, 15.00 Uhr,

im Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1

Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 81 von z. Zt. 82 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Rm Bogdahn SPD

Von der Verwaltung
waren anwesend: OB Dr. Langemeyer
StR Fehlemann
StR'in Greive
StR Pogadl
StR Sierau
LStVD Dieckerhoff
StOVR Weber
StVR Feuler

T a g e s o r d n u n g

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung des Rates der Stadt am
26. August 1999

Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Rates der Stadt am
01. Oktober 1999

1.5 Stellvertreter(innen) des Oberbürgermeisters

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutng und öffentlichem Interesse

2.1 Bewährtes fortführen - Neues wagen
Dortmunds Weg ins 21. Jahrhundert
- Erklärung von OB Dr. Langemeyer -

2.2 a Vorschlag der SPD-Fraktion vom 05.10.1999 mit der Bezeichnung
"Überbauung Hauptbahnhof"

b Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 05.10.1999 mit der Bezeichnung
"Weitere Entwicklung der Bahnhofsüberbauung"

2.3 Gemeinamer Vorschlag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 05.10.1999 mit der Bezeichnung
" Zusatzprogramm zur Sanierung und für Investitionen in Dortmunder Schulen"

2.4 Gemeinamer Vorschlag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 05.10.1999 mit der Bezeichnung
" Markthalle auf dem Hansaplatz"

3. Bildung von Ausschüssen

3.1 Beschlußfassung über die Zusammensetzung der Ausschüsse

3.2 Wahl der Mitglieder / stellv. Mitglieder der Ausschüsse

3.3 Beschlußfassung über eine allgemeine Vertretungsregelung für die Ausschüsse

3.4 Benennung der Vorsitzenden der Ausschüsse

3.5 Benennung der stellv. Vorsitzenden der Ausschüsse

4. Wahl der Mitglieder / Ersatzmitglieder sowie der Reserveliste für die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

5. Neubildung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

6. Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Kommunalverbandes Ruhrgebiet

7. Wahl der Mitglieder für den Bezirksplanungsrat

8. Wahl der Mitglieder / stellv. Mitglieder des Polizeirates

9. Delegierte für die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft, Verbandsversammlung des Lippeverbandes und Verbandsversammlung des Ruhrverbandes sowie Mitglieder des Genossenschaftsrates der Emschergenossenschaft bzw. des Verbandsrates des Lippeverbandes

10. Wahl der Mitglieder / stellv. Mitglieder des Umlegungsausschusses

11. Berufung von beratenden Mitgliedern für den Schulausschuß des Rates der Stadt Dortmund

12. Verleihung von Sportlerehrenringen und einer Sportlerehrennadel
- Die Vorlage wird nachgereicht -

13. Finanzielle Beteiligung der Stadt Dortmund an der Errichtung des "größten Weihnachtsbaumes 1999" in der City
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -

14. Beteiligungsbericht 1998 / 1999
- Einbringung -

Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahmen Bm'in Wendzinski bzw. Bm Miksch die Leitung der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlußfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Zu Ziffer 1
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Regularien

1.1. Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Altunoglu (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

OB Dr. Langemeyer wies darauf hin, daß man sich im Ältestenrat darauf verständigt habe, den von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus die mit Schreiben vom 19.10.1999 vorgelegten Dringlichkeitsantrag mit der Bezeich nung "Fusion der VEW Energie und der RWE Energie" in der nichtöffentlichen Sitzung des Rates der Stadt zu behandeln.

Von daher wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung in der vorgelegten Form vom Rat der Stadt gebilligt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung des Rates der Stadt am 26. August 1999

Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste, der DVU und des Linken Bündnisses genehmigt der Rat der Stadt einstimmig die Niederschrift über die 48. Sitzung des Rates der Stadt am 26. August 1999.

Anschließend übernahm Bm'in Wendzinski die Leitung der Sitzung.

Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Rates der Stadt am
01. Oktober 1999

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 1. Sitzung des Rates der Stadt am 01. Oktober 1999.

Zu Ziffer 2
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Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Bewährtes fortführen - Neues wagen Dortmunds Weg ins 21. Jahrhundert - Erklärung von OB Dr. Langemeyer -

Die Reden von OB Dr. Langemeyer sowie die Erklärungen der Fraktionsvorsitz-
enden Rm Prüsse (SPD), Rm Hovermann (CDU) und Rm Mohr (Bündnis 90/ Die
Grünen im Rathaus) sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Ergänzend zu den Ausführungen von Rm Mohr (Bündnis 90 / Die
Grünen im Rathaus) fügte Rm Wetter (Bündnis 90 / Die Grünen im
Rathaus) bezugnehmend auf die Äußerungen von Rm Prüsse (SPD) hinzu, daß auch seine Fraktion sich vehement gegen Privatisierungsabsichten der
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ausspreche. Diesbezügliche Beispiele in anderen Städten haben gezeigt, daß dies nicht der richtige Weg sei.

Weiterhin erklärte für das Linke Bündnis Rm Keller, daß man sich künftig dafür einsetzen werde, z.B. kommunale Beschäftigungsprogramme in tariflich bezahlte Dauerarbeitsplätze zu überführen. Außerdem werde man sich gegen die
Privatisierung kommunalen Eigentums wenden.

Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde von 17.20 Uhr bis 18.00 Uhr für eine Pause unterbrochen. Anschließend übernahm Bm Miksch (CDU) die Leitung der Sitzung.

2.2 a Vorschlag der SPD-Fraktion vom 05.10.1999 mit der Bezeichnung
"Überbauung Hauptbahnhof"

b Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 05.10.1999 mit der Bezeichnung
"Weitere Entwicklung der Bahnhofsüberbauung"

In der ausgiebigen Debatte zum oben angeführten Tagesordnungspunkt, in der zum Teil die Sprecher, die bereits des öfteren geäußerten Standpunkte ihrer
Fraktionen hinsichtlich der Überbauung des Hauptbahnhofes darlegten, verstän- digten sich die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen darauf, zu dieser Thematik eine Sondersitzung des neu gebildeten Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 04.11.1999 einzuberufen. Hierdurch solle die Möglichkeit gege- ben werden, die in dem gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus bzw. dem Antrag der SPD-Fraktion aufge - worfenen Problempunkte zu diskutieren und zu bewerten. Eine letztendliche Entscheidung hierüber solle dann in der Sitzung des Rates der Stadt am 18.11.1999 erfolgen.

Während der oben angeführten Diskussion übernahm wiederum OB Dr. Langemeyer die Sitzung.

Der Rat der Stadt faßt darauf hin folgende Beschlüsse:

Der Rat der Stadt überweist einstimmig folgenden Antrag der
SPD-Fraktion vom 21.10.1999 an den Ausschuß für Umwelt,
Stadtgestaltung und Wohnen:

1. Der Antrag CDU-Fraktion und Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 19.10.1999 gilt in der heutigen Sitzung des Rates als einge- bracht und wird an den Ausschuß für Umwelt, Stadtgestaltung und
Wohnen zur baldmöglichsten Beratung überwiesen. In einer
Sondersitzung des Ausschusses wird der Investorenseite Gelegen- heit gegeben, den Stand der Projektentwicklung darzulegen und entsprechend den Wünschen der Fraktionen zu einzelnen
Planungsabsichten und Arbeitsständen zu informieren.

In dieser Sitzung sollte die Investorenseite auch darlegen, wo und in wie weit sie sich in der Lage sieht, auf die Forderungen des
Antrages CDU und Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus einzugehen oder welche Einschnitte gegenüber den bisherigen Beschlüssen des
Rates das Projekt zu Scheitern bringen.

Die Sondersitzung ist so zu terminieren, daß nach Auswertungen der Sitzungserkenntnisse der Rat in seiner Sitzung am 18.11.1999 abschließend über die beantragte Veränderung der Eckpositionen beschließen kann.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sondersitzung des Ausschusses insbesondere zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen.

2.1 Wie beurteilt die Verwaltung die bisherigen Vereinbarungen und Festlegungen hinsichtlich Quantität und Qualität dieses Projektes und welche Vorschläge unterbreitet sie, um die Sicherung der
Qualitäten für die Stadt gewährleisten zu können?

2.2 Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen der von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus jetzt geforderten Reduzierung von Einzelhandel und Entertainment auf die wichtige Zielsetzung einer überregionalen Ausstrahlung dieses Projektes und einer
Erschließung neuer Besucherschichten für diese Stadt?
Hierzu sollte die Verwaltung die dem Rat bislang vorliegenden gut- achterlichen Aussagen heranziehen und ggf. ergänzende Nach-
fragen bei den Gutachtern stellen.

2.3 Die Verwaltung wird beauftragt darzulegen, wie sich eine Reduzierung der Flächen im Multi-Themen-Center auf die Kauf-
kraftströme auswirkt.

2.4 Die Stadt Essen als weiteres Oberzentrum der ersten Kategorie in NW verfügt in ihrem Stadtkern über ein Angebot an Einzelhandels- flächen in Höhe von 300.000 qm. Die Verwaltung soll zu der Frage Stellung nehmen, in wie weit eine Flächenbegrenzung in der Dort- munder City in dem geforderten Umfang sachgerecht ist.

2.5 Das beschlossene Einzelhandelskonzept sieht einen flächenmäßigen Entwicklungskorridor für die Dortmunder City vor.
Es gibt Besorgnisse, daß durch das Projekt Bahnhofsüberbauung und durch das Hansa-Karreé dieser Entwicklungskorridor vollstän- dig aufgebraucht wird. Die Verwaltung wird hierzu um einen Vor- schlag gebeten, in wie weit Entwicklungspotentiale in der City über diese beiden Projekte hinaus bestehen. Ggf. ist auf der Grund- lage der gutachterlichen Aussagen von GfK zu prüfen, ob durch Re- striktionen auf der "Grünen Wiese" weitergehende Entwicklungspotentiale für die City erhalten werden können.

2.6 Die Verwaltung wird gebeten darzulegen, in wie weit aufgrund der bisherigen Beschlüsse des Rates gegenüber der Investorenseite
schon jetzt eine Position entstanden ist, die Schadensersatzsansprü- che gegen die Stadt Dortmund begründen könnten, wenn der Rat
nun von seiner bisherigen Haltung abweicht.

2.7. Die Verwaltung wird gebeten, ihre Auffassung zur Stellplatzfrage darzulegen. Dabei sind nach Rücksprache mit den Investoren Mög- lichkeiten aufzuzeigen, die verhindern, daß der Einzelhandel im Multi-Themen-Center Wettbewerbsvorteile durch günstigere Park- plätze gegenüber dem Einzelhandel in der City erhält.

2.8 Die Investoren machen geltend, daß die aktuelle Situtation es er-
fordert, daß die Abstimmungen und Vereinbarungen mit der DB AG jetzt schnellstens zum Abschluß kommen.
Andererseits nimmt die DB AG die unklare Haltung auf Seiten der Stadt zum Anlaß, die Investoren aufzufordern, zunächst mit der Stadt "ins Reine" zu kommen. Die Verwaltung wird gebeten,
unverzüglich auf entsprechender Ebene mit der DB AG zu erörtern, wie diese einander blockierende Haltung überwunden werden kann.
Das Ergebnis sollte in der Sitzung des Ausschusses dargelegt werden.

2.9 Die Investoren haben im letzten Gespräch mit dem Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden auf die Kosten und Risiken einer Überplanung des Projektes hingewiesen.
Dabei wurde die Frage aufgeworfen, ob sich die Stadt an den Kosten / Risiken der von ihr ausgelösten Überplanung beteiligen könnte. Wie sieht hierzu der Vorschlag der Verwaltung aus?

2.10 Die Verwaltung wird gebeten darzulegen, welche Auswirkungen ein Scheitern des Projektes auf die weitere Entwicklung Dortmunds im Streckennetz der DB AG haben könnte. Weiter: Welche negati- ven wirtschaftlichen und insbesondere arbeitsmarktpolitischen Ef- fekte können durch ein Scheitern dieses Projektes für Dortmund eintreten?

Der Rat der Stadt überweist einstimmig folgenden Punkt 2 des gemeinsa- men Antrages der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90 / Die Grü- nen im Rathaus vom 19.10.1999:

Für die weitere Entwicklung des Bebauungsplans sind nach Ansicht des Rates folgende Maßgaben zu beachten:
Die Verkaufsflächen für den Einzelhandel einschließlich etwaiger Fachmärkte werden auf 30.000 qm beschränkt. Die für Entertainment-
nutzungen vorgesehenen Nutzflächen werden auf 26.000 qm beschränkt. Die Zahl der Stellplätze wird in Anwendung der Richtzahlen für Stellplätze auf rund 2.000 vermindert.

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig folgenden Punkt 1 des gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 19.10.1999:

Der Rat fordert die Investoren auf, schnellstmöglich die bisherigen
Zusagen zur Qualität des Projekts (bahnspezifische Nutzung, Umsteigebe- ziehungen, Entertainmentnutzung, Verknüpfung mit der City ....) zu belegen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, im AUSW den derzeitigen Planungsstand darzulegen und aus Sicht der Stadt Dortmund zu bewerten.

2.3 Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen im Rathaus vom 05.10.1999 mit der Bezeichnung
" Zusatzprogramm zur Sanierung und für Investitionen in Dortmunder Schulen"
In der Begründung des von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vorgelegten gemeinsamen Antrages mit der Bezeichnung "Zusatzprogramm zur Sanierung und für Investitionen in Dortmunder Schulen" brachten Rm Schneckenburger (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) sowie
Rm Leninger (CDU) zum Ausdruck, daß aufgrund der Versäumnisse in der Vergan- genheit es dringend erforderlich sei, ein Umdenken hinsichtlich des Schulbaus und der Schulsanierung voranzutreiben. Durch den vorgelegten gemeinsamen Antrag wäre ihrer Auffassung nach ein wesentlicher Schritt diesbezüglich getan, in dem beispielsweise die zum Teil maroden Schulpavillions durch Massivbauten ersetzt werden sollen. Ziel müsse es letztendlich sein, daß Dortmunds Schulen wieder attraktiv und interessant werden. Schließlich sei jede Investition in
Schulen, eine Investition in die Zukunft.
Für die SPD-Fraktion erklärte Rm Diekneite, daß seine Fraktion dem gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion bzw. der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus zustimmen werde.

Zugleich erinnerte er jedoch daran, welche Anstrengungen von seiner Fraktion in den vergangenen Jahren diesbezüglich unternommen worden seien. Nicht zuletzt habe der Rat der Stadt auf Initiative der SPD-Fraktion ein Zusatzprogramm von jährlich 10 Mio. DM beschlossen.

Weiterhin regte seitens der Verwaltung StR Pogadl an, nach entsprechender Vor- bereitung durch die Verwaltung über die Details der in dem gemeinsamen
Antrag der CDU-Fraktion bzw. der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus enthaltenen Punkte im Schulausschuß zu diskutieren.

Abschließend fügte OB Dr. Langemeyer hinzu, daß der Rat der Stadt trotz sicher- lich noch notwendiger weiterer Diskussionen zu dieser Thematik durch den sich abzeichnenden Beschluß des gemeinsamen Antrages ein deutliches Signal setzt.

Aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen, wie z. B. die Bereitstellung von Landeszuschüssen, sei es aber auch seine Aufgabe, eine gewisse Skepsis hinsicht- lich der Realisierbarkeit zu äußern, obwohl er persönlich sich auch eine Realisie- rung wünsche.

Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion sowie der Frak- tion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 19.10.1999 faßte der Rat der Stadt darauf hin einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt stellt fest, daß der Zustand der Schulgebäude in Dortmund zu- sätzliche Anstrengungen zur Sicherstellung der quantitativen und insbesondere der qualitativen schulräumlichen Versorgung und eines geregelten Unterrichts erforderlich macht.
Die Verwaltung soll zwei zusätzliche Sanierungs- und Investitionsprogramme entwickeln.

Sanierungs- und Investitionsprogramm für Schulen und Pavillions

Im ersten Programm werden die Schulpavillions durch Massivbauten ersetzt und Sanierungsrückstände an den Altgebäuden abgearbeitet. Gleichzeitig werden Schulgebäude vor baulichen Maßnahmen bei begründetem Verdacht auf
Umweltbelastungen untersucht und diese - falls erforderlich - bei der Sanierung umgehend beseitigt.

Im Zuge der Ersetzung von Pavillions durch Massivbauten sind die übrigen
Gebäude und das Umfeld des jeweiligen Schulkomplexes umfassend in Ordnung zu bringen. Das bedeutet, daß die Grundsanierung (die Sanierung der Fassade und der Heizungsanlagen usw.) im Zuge der Bauarbeiten durchgeführt wird.

Umfassende Sanierungsprogramm für alle Dortmunder Schulen

In einem zweiten Programm ist die umfassende Sanierung der Massivbauten vor- zusehen. Grundlagen für die Sanierung der Gebäude sowie für die kostengünsti- ge Gebäude- und Flächenbewirtschaftung sollen bautechnische Inspektionen sein, die Aussagen über die Kosten und die Flächenbewirtschaftung machen.
Nach Durchführung der bautechnischen Inspektionen sind Programme nach Schulformen getrennt zu entwickeln und parallel abzuarbeiten. Für die Schulfor- men sind die anfallenden Ausgaben abzuschätzen, die erforderlichen Verände- rungen der mittelfristigen Finanzplanung sind aufzuzeigen. Auch hier soll die Substanz umfassend mit dem Ziel in Ordnung gebracht werden, daß die Bewirt- schaftungskosten mittelfristig gesenkt werden.

Die Energiesanierung soll vom zuständigen Energiebüro der Stadtverwaltung und wenn nötig über wirtschaftliches Controlling oder Eigenmittel finanziert werden.

Die bisher beschlossenen und sich nicht in Realisierung befindlichen Maßnahmen für Investitionen und Sanierungen von Schulbauten sind darzustellen. Dabei ist auch darzulegen, mit welchen Zuschüssen im Einzelnen zu rechnen ist.

Weiterhin soll dargestellt werden, in welchem Maße in vergangenen zehn Jahren Mittel für Gebäudeunterhaltung und Betriebssicherheit verausgabt wurden.
Weiterhin ist darzustellen, wieviel Gelder für Energie- und sonstige Bewirtschaf- tungskosten in diesem Zeitraum verausgabt werden mußten.

Zur Durchführung der Arbeitsprogramme sollen zusätzliche städtische Mittel in Höhe von 20 Mio. DM jährlich verausgabt werden. Die Verwaltung wird aufge- fordert, Zuschüsse für Neubaumaßnahmen einzuwerben. Sie soll außerdem einen Deckungsvorschlag für die daneben erforderlichen zusätzlichen Mittel entwickeln und dem Rat mit der Einbringung des Haushaltes 2000 zur Beschlußfassung vorle- gen. Dies betrifft auch die mittelfristige Finanzplanung.

Zu den anstehenden Haushaltsplanberatungen bekommen der Schulausschuß und alle Bezirksvertretungen eine Auflistung der bislang bekannten Sanierungs- und Investitionsbedarfe für die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Schul- gebäude. Über den Stand der bautechnischen Inspektionen und der laufenden Sanierungsmaßnahmen ist jeweils halbjährlich dem Schulausschuß und den Be- zirksvertretungen zu berichten. Der Schulausschuß und alle Bezirksvertre- tungen werden in die Prioritätensetzung für die bereits eingestellten und mit diesem Programm zusätzlich möglichen Maßnahmen einbezogen.

Für alle Maßnahmen werden Angebote auf dem Wege der öffentlichen und be- schränkten Ausschreibung eingeworben.

Entsprechend dem Vorschlag von StR Pogadl soll eine weitere Detaildebatte
diesbezüglich im Schulausschuß stattfinden.

2.4 Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grü nen im Rathaus vom 05.10.1999 mit der Bezeichnung
" Markthalle auf dem Hansaplatz"

In der Begründung des gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion sowie der
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus brachten die Rm Kröger- Brenner (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) und Sauer (CDU-Faktion) zum Ausdruck, daß sich ihre Fraktionen gegen den Bau einer Markthalle auf dem Hansaplatz aussprechen, da in Bezug auf die Nutzung der Markthalle sich die Vorstellungen des Investors seit dem Abschluß des Wettbewerbsverfahrens erheblich gewandelt haben, in dem derzeit nur noch von einer gastronomischen Einrichtung die Rede sei.

Ihrer Auffassung nach habe eine solche Einrichtung gegenüber einer Markthalle im eigentlichen Wortsinn einen geringeren städtebaulichen Stellenwert. Von
daher sei eine Gefährdung des Wochenmarktes, der einen wichtigen Anziehungs- punkt für Dortmund und sein Umland darstelle, nicht gerechtfertigt.

Die 15.000 Unterschriften, die für den Erhalt des Wochenmarktes abgegeben wurden, seien ihrer Auffassung nach, auch 15.000 Unterschriften gegen den Bau einer gläsernden Gaststätte auf dem Hansaplatz. Insofern habe sich auch die CDU-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus in ihrem Antrag dafür ausgesprochen, keine bauleitplanerischen Festsetzungen diesbe- züglich zu treffen.

Für die SPD-Fraktion begründete Rm Prof. Uhlmann (SPD) die ablehnende
Haltung seiner Fraktion gegenüber dem gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus. Hierbei brachte er u. a. zum Ausdruck, daß ein Handeln des Rates im Sinne dieses Antrages zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht notwendig sei. So wie er dies bereits des öfteren
dargestellt habe, komme die Gesamtkonzeption ohnehin erst zum Tragen, wenn die Flächen, die derzeit in der Hansastraße durch die Straßenbahnen in Anspruch genommen werden, zur Verfügung stehen. Unter Hinzuziehung dieser Flächen sei nach Einschätzung seiner Fraktion ein Miteinander des Wochenmarktes mit der sog. Markthalle durchaus möglich. Von daher schlug Rm Prof. Uhlmann (SPD) letztendlich vor, die Markthalle nicht einfach abzulehnen sowie dies in dem
gemeinsamen Antrag gefordert werde, sondern hierüber eine Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen. Damit der Rat der Stadt jedoch verläßlich bleibe, müsse seiner Ansicht nach dem Investor eine diesbezügliche Option einge- räumt werden.

Für die Bürgerliste sprach sich Rm Münch zustimmend zu dem von der CDU-
Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vorgelegten An- trag aus. Seiner Meinung nach sei dieser Antrag ein Zeichen dafür, daß man zumindest an diesem Punkt den Bürgerwillen ernst nehme.

Weiterhin erklärte OB Dr. Langemeyer, daß auch er für die Berücksichtigung des Bürgerwillens sei. Seiner Einschätzung nach sei man jedoch bei der erfolgten Be- fragung, bei der letztendlich 15.000 Unterschriften für den Erhalt des Wochen- marktes gesammelt wurden, von nicht ganz richtigen Voraussetzungen ausgegangen.

Zum einem stand die Verlegung des Wochenmarktes in den bisherigen Überle- gungen nicht zur Disposition, zum anderen dürfe man deshalb auch diese Befra- gung nicht gleichzeitig als Votum gegen die Errichtung einer Markthalle interpretieren. Insofern halte er es für richtiger, zunächst anhand von aktuellen Planungen hierüber zu diskutieren, bevor man eine diesbezügliche Entscheidung treffe.

Außerdem schlug in der weiteren Diskussion StR'in Greive vor, dem jetztigen
Investor bezüglich des Baus einer Markthalle eine Option zu geben, da aufgrund des komplizierten Vertragswerkes zum jetztigen Zeitpunkt nicht eindeutig sei, ob der Investor bei einer Änderung der Beschlußlage, sowie diese in dem gemeinsa-
men Antrag der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im
Rathaus enthalten sei, Schadensersatzansprüche geltend machen könne.

In der weiteren Diskussion lehnten die antragsstellenden Fraktionen die Einräu- mung einer Option ab, so daß letztendlich über den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 19.10.1999 in der vorgelegten Form abgestimmt wurde.

Dies geschah auf Antrag der SPD-Fraktion in geheimer Abstimmung, so daß der Rat der Stadt mit 48 Ja-Stimmen, bei 34 Nein-Stimmen, auf der Grundlage des
gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 19.10.1999 folgenden Beschluß faßte:

Der Rat der Stadt Dortmund wird keine bauleitplanerische Festsetzung treffen, die eine Bebauung des Hansaplatzes ermöglicht; eine Entwidmung der
öffentlichen Wegefläche für diesen Platz unterbleibt.

Zu Ziffer 3
- - - - - - - - -

Bildung von Ausschüssen

3.1 Beschlußfassung über die Zusammensetzung der Ausschüsse

Hinsichtlich der Beschlußfassung über die Zusammensetzung der Ausschüsse
stellte seitens der DVU Rm Branghofer folgenden Antrag:

Fraktionen und Gruppen, die in einem Ausschuß nicht vertreten sind, sind
berechtigt, für diesen Ausschuß ein Ratsmitglied oder eine(n) sachkundige(n)
Bürger(in), der (die) dem Rat angehören kann, zu benennen. Das benannte Rats- mitglied oder der (die) sachkundige Bürger (in) wird vom Rat zum beratenden Mitglied des Ausschusses bestellt. Bei der Zusammensetzung und der Berech nung der Beschlußfähigkeit werden sie nicht mitgezählt.

Als Begründung hierfür führte Rm Branghofer (DVU) an, daß es für ihn nicht nachvollziehbar sei, wenn seiner Meinung nach nicht legitmierte Vertreter des Ausländerbeirates bzw. des Seniorenbeirates beratende Funktionen in Ausschüs- sen haben und demokratisch legitimierte Ratsmitglieder, die in keiner Fraktion vertreten sind, diese Möglichkeiten nicht haben.

Hinsichtlich des von der DVU gestellten Antrages erklärte u. a. StR'in Greive, daß Gruppen im Rat der Stadt, die nicht Fraktionsstärke haben, aufgrund der
Regelungen des § 56 GO NW keine Fraktionsrechte beanspruchen können.

Rechte von Einzelnen, Gruppen und Fraktionen sind nach dem Willen des Ge setzgebers in einem gestuften Verhältnis in der GO NW vorgesehen. Der Gesetz geber habe auch keinen Ermessenspielraum eingeräumt. Diese Rechtsauffassung wurde ausdrücklich bei einer Rücksprache mit dem Innenministerium NW bestätigt.

Nach weiterer Diskussion faßte der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Vertreter der DVU den oben angeführten Antrag von Rm Branghofer (DVU) ab.

2. Weiterhin faßt der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung des Linken
Bündnisses sowie der Bürgerliste und Gegenstimmen der DVU folgende Beschlüsse:

a) Der Rat der Stadt beschließt folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat- haus vom 18.10.1999:

Die BezirksschülerInnenvertretung erhält die Möglichkeit, ein
beratendes Mitglied in den Schulausschuß zu delegieren.

Der Aktionskreis "Der behinderte Mensch in Dortmund" erhält die Möglichkeit, ein beratendes Mitglied in den Ausschuß für Soziales, Familie und Gesundheit sowie ein beratendes Mitglied im Aus- schuß für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.

Der oder die Vorsitzende des Beirates der Unteren Landschaftsbe- hörde oder ein vom Beirat der Unteren Landschaftsbehörde dele- giertes Mitglied wird beratendes Mitglied im Ausschuß für Um welt, Stadtgestaltung und Wohnen zu delegieren.

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, eine Ver- änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund mit der Maßgabe zu organisieren, zum nächstmöglichen Termin eine oder einen Delegierten des Stadtelternrates für Kindertagesein richtungen in Dortmund e.V. als beratendes Mitglied in den
Kinder- und Jugendausschuß zuberufen.

Mieter und Pächter e.V. Dortmund wird ermöglicht, ein beraten des Mitglied in den Ausschuß für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu delegieren.

b) Der Rat der Stadt beschließt folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 21.10.1999:

1. Ausschuß für Kultur, Sport und Freizeit
zusätzlich 2 Vertreter/innen des Stadtsportbundes

2. Ausschuß für Soziales, Familie und Gesundheit
zusätzlich je 1 Vertreter/in
- der Arbeiterwohlfahrt
- der Caritas
- des Deutschen Roten Kreuzes
- des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
- des Diakonischen Werkes
- der jüdischen Kultusgemeinde
- des VdK
- des Reichsbundes

3. Ausschuß für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
zusätzlich je 1 Vertreter/in
- des Arbeitsamtes Dortmund
- des DGB
- der Handwerkskammer
- der Kreishandwerkerschaft
- der IHK

4. Schulausschuß
zusätzlich 1 Vertreter/in der Stadtelternschaft Dortmunder Schulen

5. Ausschuß für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zusätzlich 1 Vertreter/in des Mieter und Pächter e.V. Dortmund

c) Der Rat der Stadt beschließt folgende Zusammensetzung der Aus- schüsse:

Ausschüsse	Anzahl der stimm- berechtigten Ausschußmitglieder	Ratsmit- glieder	Sach- kundige Bürger	Sach- kundige Ein- wohner
Haupt- und Finanzausschuß	20 + 1 *	20	-	-
Ausschusß für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung Anregungen und Beschwerden	20	18	2	2
Rechnungsprüfungsausschuß	13	13	-	-
Schulausschuß	20	18	2	1
Ausschuß für Kultur, Sport und Freizeit	22	18	4	2
Ausschuß für Soziales, Familie und Gesundheit	20	16	4	2
Ausschuß für Umwelt, Stadtge- staltung und Wohnen	27	24	3	2
Ausschuß für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung	20	18	2	2
Ausschuß für Städt. Kliniken	13	11	2	2
Wahlprüfungsausschuß	13	13	-	-
Kinder- und Jugendausschuß	9 + 6 **	8	1	1

* Gemäß § 57Absatz 3 GO ist der Oberbürgermeister stimmberechtigtes Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses

** Vertreter der im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten
freien Träger der Jugendhilfe

3.2 Wahl der Mitglieder / stellv. Mitglieder der Ausschüsse

Auf der Grundlage der von den Fraktionen eingereichten Namensvorschläge wählte bei Stimmenthaltung der Bürgerliste bzw. des Linken Bündnisses und
Gegenstimmen der DVU der Rat der Stadt folgende Mitglieder / stellv. Mitglie der für folgende Ausschüsse:

Haupt- und Finanzausschuß

Mitglieder stellv. Mitglieder

SPD-Fraktion

1. Rm Prüsse Rm Schilling
2. Rm Jörder Bm Zupfer
3. Rm Prof. Uhlmann Rm Bade
4. Rm Sohn Rm Nolte
5. Rm Starke Rm Ollech
6. Bm Wendzinski Rm Berndsen
7. Rm Giese Rm Utech
8. Rm Wilhelm Rm Harnisch
9. Rm Diekneite Rm Fischer

CDU-Fraktion

1. Bm Miksch Rm Frank
2. Rm Hovermann Rm Horitzky
3. Rm Dr .Eiteneyer Rm Jostes
4. Rm Reppin Rm Krause
5. Rm Monegel Rm Leniger
6. Rm Böhm Rm Neumann
7. Rm Hengstenberg Rm Sauer
8. Rm Jung Rm Ulrich
9. Rm Liedschulte Rm Stratenwerth (FDP)

Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen im Rathaus

1. Rm Mohr Rm Schneckenburger
2. Rm Wetter Rm Unger

Ausschuß für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Mitglieder stellv. Mitglieder

SPD-Fraktion

1. Rm Zupfer Rm Riesel
2. Rm Berndsen Bm'in Wendzinski
3. Rm Lütkehaus Rm Drabig
4. Rm Fischer Rm Diekneite
5. Rm Siemund Rm Gerszewski
6. Rm Schnittker Rm Steins
7. Rm Weyer Rm Bade
8. Rm Kräft Rm Jörder
9. SB Radtke SB Volmerich

CDU-Fraktion

1. Rm Neumann Rm Böhm
2. Rm Euchler Rm Brunstein
3. Rm Follert Rm Dr. Eiteneyer
4. Rm Frank Rm Gierok
5. Rm Adomeit Rm Grote
6. Rm Leniger Rm Hengstenberg
7. Rm Offermann Rm Pisula
8. Rm Uhrmann Rm Reppin
9. SB Steden Rm Zuch

Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen im Rathaus

1. Rm Schneckenburger Rm Mohr
2. Rm Rüttgers Rm Kröger-Brenner

Rechnungsprüfungsausschuß

Mitglieder stellv. Mitglieder

SPD-Fraktion

1. Rm Fischer Rm Starke
2. Rm Siemund Rm Weyer
3. Rm Schilling Rm Lührs
4. Rm Schnittker Rm Giese
5. Rm Bade Rm Bogdahn
6. Rm Lütkehaus Rm Lehmann

CDU-Fraktion

1. Rm Böhm Rm Brunstein
2. Rm Ulrich Rm Gierok
3. Rm Carl Rm Grote
4. Rm Frank Rm Krause
5. Rm Pisula Rm Reppin
6. Rm Semmler Rm Zuch

Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen im Rathaus

1. Rm Krüger Rm Wetter

Schulausschuß

Mitglieder stellv. Mitglieder
SPD-Fraktion

1. Rm Diekneite Rm Erdmann
2. Rm Nolte Rm Fischer
3. Rm Zupfer Rm Ollech
4. Rm Lehmann Rm Berndsen
5. Rm Utech Rm Sohn
6. Rm Bogdahn Rm Kräft
7. Rm Schnittker Rm Schilling
8. Rm Müller-Jobst Rm Lütkehaus
9. SB Braune SB Bülow

CDU-Fraktion

1. Rm Knieling Rm Daskalakis
2. Rm Leniger Rm Frank
3. Rm Bitter Rm Krause
4. Rm Carl Rm Liedschulte
5. Rm Euchler Rm Neumann
6. Rm Gierok Rm Schneider
7. Rm Horitzky Rm Uhrmann
8. Rm Middendorf Rm Ulrich
9. SB Littmann (FDP) Rm Semmler

Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen im Rathaus

1. Rm Altunoglu Rm Schneckenburger
2. Rm Mohr Rm Rüttgers

Ausschuß für Kultur, Sport und Freizeit

Mitglieder stellv. Mitglieder
SPD-Fraktion

1. Rm Prof. Uhlmann Rm Prüsse
2. Rm Utech Rm Harnisch
3. Rm Tech Rm Brauer
4. Rm Jörder Rm Kräft
5. Rm Lütkehaus Rm Wilhelm
6. Rm Riesel Rm Schnittker
7. Rm Müller-Jobst Rm Diekneite
8. Rm Gerszewski Rm Steins
9. SB Volmerich SB Radtke
10. SB Bülow SB Gaidosch

CDU-Fraktion

1. Rm Sauer Rm Adomeit
2. Rm Schneider Rm Brunstein
3. Rm Liedschulte Rm Carl
4. Rm Bitter Rm Euchler
5. Rm Follert Rm Frank
6. Rm Jostes Rm Leniger
7. Bm Miksch Rm Pisula
8. Rm Monegel Rm Reppin
9. Rm Offermann Rm Ulrich
10. SB Grondziewski Rm Zuch

Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen im Rathaus

1. Rm Rüttgers Rm Kröger-Brenner
2. SB Brunsing Rm Krüger

Ausschuß für Soziales, Familie und Gesundheit

Mitglieder stellv. Mitglieder
SPD-Fraktion

1. Rm Giese Rm Steins
2. Rm Weyer Rm Gerszewski
3. Rm Kräft Rm Wilhelm
4. Rm Lührs Rm Schnittker
5. Rm Erdmann Rm Sohn
6. Rm Lehmann Rm Bogdahn
7. Rm Bade Rm Müller-Jobst
8. SB Krämer-Knorr SB Schilff
9. SB Gaidosch SB Bülow

CDU-Fraktion

1. Rm Hengstenberg Rm Bitter
2. Rm Adomeit Rm Euchler
3. Rm Böhm Rm Follert
4. Rm Gierok Rm Jostes
5. Rm Offermann Rm Knieling
6. Rm Schneider Rm Liedschulte
7. Rm Uhrmann Rm Middendorf
8. SB Besserer Rm Monegel
9. SB Michenbach Rm Semmler

Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen im Rathaus

1. Rm Schneckenburger Rm Altunoglu
2. Rm Unger Rm Rüttgers

Ausschuß für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Mitglieder stellv. Mitglieder

SPD-Fraktion

1. Rm Wilhelm Rm Brauer
2. Rm Gerszewski Rm Siemund
3. Rm Harnisch Rm Lütkehaus
4. Rm Schilling Rm Prüsse
5. Rm Lührs Rm Utech
6. Rm Tech Rm Nolte
7. Rm Drabig Rm Riesel
8. Rm Bogdahn Rm Kräft
9. Rm Berndsen Bm'in Wendzinski
10. Rm Ollech Rm Bade
11. Rm Steins Rm Fischer
12. SB Schilff SB Krämer-Knorr

CDU-Fraktion

1. Rm Jung Rm Adomeit
2. Rm Jostes Rm Bitter
3. Rm Horitzky Rm Carl
4. Rm Grote Rm Dr. Eiteneyer
5. Rm Brunstein Rm Euchler
6. Rm Follert Rm Frank
7. Rm Knieling Rm Hengstenberg
8. Rm Krause Rm Leniger
9. Rm Neumann Rm Liedschulte
10. Rm Sauer Rm Offermann
11. Rm Zuch Rm Schneider
12. SB Wegener Rm Uhrmann

Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen im Rathaus

1. Rm Kröger-Brenner Rm Mohr
2. Rm Krüger Rm Wetter
3. SB Pohlmann-Rohr Rm Unger

Ausschuß für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

Mitglieder stellv. Mitglieder

SPD-Fraktion

1. Rm Prüsse Rm Giese
2. Rm Ollech Rm Zupfer
3. Rm Riesel Rm Tech
4. Rm Starke Rm Lührs
5. Rm Harnisch Rm Weyer
6. Rm Bade Rm Utech
7. Rm Drabig Rm Siemund
8. Rm Brauer Rm Prof. Uhlmann
9. SB Gähner SB Dr.Lyding-Lichterfeld

CDU-Fraktion

1. Rm Dr. Eiteneyer Rm Adomeit
2. Rm Hengstenberg Rm Follert
3. Rm Brunstein Rm Jostes
4. Rm Grote Rm Knieling
5. Rm Pisula Rm Monegel
6. Rm Reppin Rm Neumann
7. Rm Ulrich Rm Offermann
8. Rm Stratenwerth (FDP) Rm Schneider
9. SB Scmusz Rm Uhrmann

Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen im Rathaus

1. Rm Unger Rm Schneckenburger
2. Rm Wetter Rm Rüttgers

Ausschuß für die städtischen Kliniken

Mitglieder stellv. Mitglieder
SPD-Fraktion

1. Bm'in Wendzinski Rm Prof. Uhlmann
2. Rm Steins Rm Giese
3. Rm Müller-Jobst Rm Erdmann
4. Rm Utech Rm Jörder
5. Rm Lührs Rm Drabig
6. SB Dr. Lyding-Lichterfeld SB Gähner

CDU-Fraktion

1. Rm Krause Rm Bitter
2. Rm Daskalakis Rm Böhm
3. Rm Gierok Rm Middendorf
4. Rm Semmler Rm Neumann
5. Rm Zuch Rm Pisula
6. SB Röttger Rm Sauer

Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen im Rathaus

1. Rm Kröger-Brenner Rm Schneckenburger

Wahlprüfungsausschuß

Mitglieder stellv. Mitglieder

SPD-Fraktion

1. Bm Fischer Rm Starke
2. Rm Siemund Rm Weyer
3. Rm Schilling Rm Lührs
4. Rm Schnittker Rm Giese
5. Rm Bade Rm Bogdahn
6. Rm Lütkehaus Rm Lehmann

CDU-Fraktion

1. Rm Böhm Rm Jung
2. Rm Carl Rm Knieling
3. Rm Pisula Rm Liedschulte
4. Rm Ulrich Rm Middendorf
5. Rm Frank Rm Offermann
6. Rm Semmler Rm Schneider

Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen im Rathaus

1. Rm Altunoglu Rm Mohr

Kinder- und Jugendausschuß

Mitglieder stellv. Mitglieder

SPD-Fraktion

1. Rm Sohn Rm Lehmann
2. Rm Erdmann Rm Tech
3. Rm Brauer Rm Starke
4. Rm Nolte Rm Fischer
5. Herr Gora Herr Feuerborn
(Arbeiterwohlfahrt) (Arbeiterwohlfahrt)
6. Frau Rabenschlag Herr Taranczewski
(Diak. Werk) (Diak. Werk)
7. Herr Gernhardt Frau Muche
(Sportjugend) (SJD-Die Falken)

CDU-Fraktion

1. Rm Liedschulte Rm Gierok
2. Rm Middendorf Rm Krause
3. Rm Carl Rm Uhrmann
4. SB Neumann Rm Semmler
5. Herr Rupa Herr von Kölln
(Caritas) (Caritas)
6. Herr Rennecke Frau Klein-Senge
(BDKJ) (Pfadfinderschaft St. Georg)
7. Herr Spangenberg Herr Plobner
(Jugendrotkreuz) (AG der ev. Jugend)

Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen im Rathaus

1. Rm Altunoglu Rm Rüttgers

3.3 Beschlußfassung über eine allgemeine Vertretungsregelung für die Ausschüsse

Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses und Gegen- stimmen der DVU faßt der Rat der Stadt mit Mehrheit folgenden Beschluß:

Sind die direkt gewählten stellvertretenden Ausschußmitglieder verhindert, sind alle weiteren Ratsmitglieder jeder Fraktion in alphabetischer Reihenfolge stell-
vertretende Ausschußmitglieder.

3.4 Benennung der Vorsitzenden der Ausschüsse

3.5 Benennung der stellv. Vorsitzenden der Ausschüsse

Auf der Grundlage der am 01. Oktober 1999 erfolgten Verteilung der Ausschuß- vorsitze / stellv. Ausschußvorsitze wurden von denen im Rat der Stadt vertrete nen Fraktionen folgende Ausschußvorsitzende bzw. stellvertretende Ausschuß- vorsitzende benannt:

Ausschuß Vorsitz stellv. Vorsitz

Ausschuß für Umwelt, Rm Jung Rm Wilhelm
Stadtgestaltung und (CDU) (SPD)
Wohnen

Ausschuß für Wirtschafts- Rm Prüsse Rm Dr. Eiteneyer
und Beschäftigungs- (SPD) (CDU)
förderung

Ausschuß für Kultur, Rm Prof. Uhlmann Rm Sauer
Sport und Freizeit (SPD) (CDU)

Ausschuß für Bürgerdienste, Rm Neumann Rm Zupfer
öffentliche Ordnung, Anre- (CDU) (SPD)
gungen und Beschwerden

Schulausschuß Rm Diekneite Rm Knieling
(SPD) (CDU)

Rechnungsprüfungsausschuß Rm Böhm Rm Krüger
(CDU) (Bündnis 90/Die Grünen
im Rathaus)

Ausschuß für Soziales, Familie Rm Schneckenburger Rm Giese
und Gesundheit (Bündnis 90/ (SPD)
Die Grünen
im Rathaus)

Ausschuß für Städt. Kliniken Bm'in Wendzinski Rm Krause
(SPD) (CDU)

Wahlprüfungsausschuß Rm Böhm Rm Fischer
(CDU) (SPD)

Zu Ziffer 4
- - - - - - - - - -

Wahl der Mitglieder / Ersatzmitglieder sowie der Reserveliste für die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Nachdem OB Dr. Langemeyer dem Rat der Stadt die Verfahrensregelungen für die verschiedenen Wahlhandlungen erläutert hatte, wählte der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Bürgerliste bzw. des Linken Bündnisses und Gegenstimmen der DVU folgende Mitglieder / Ersatzmitglieder für die Landschaftsversammlung Westfalen Lippe:

Landschaftsversammlung

Mitglieder Ersatzmitglieder
SPD-Fraktion

1. Bm'in Wendzinski Rm Jörder
2. Rm Gerszewski Rm Giese
3. StR'in Greive StR Sierau
4. StR Pogadl Rm Erdmann

CDU-Fraktion

1. Rm Hovermann Rm Monegel
2. StR Fehlemann Rm Euchler
3. Rm Leniger Rm Ulrich
4. Rm Horitzky Rm Carl

Anschließend wurde die Wahl der Reservelisten für die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe in geheimer Abstimmung durchgeführt.

Nach erfolgter Wahlhandlung gab Rm Knieling (CDU) folgendes Ergebnis bekannt:

stimmberechtigt: 82
anwesend: 81
abgegebene Stimmen: 81
abzgl. ungültige Stimmen: 2
abzgl. Stimmenthaltungen -

gültige Stimmen: 79
davon stimmten für

die Liste der SPD-Fraktion: 33

die Liste der CDU-Fraktion: 35

die Liste der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus 7

die Liste der F.D.P 1

die Liste der FWG-UWG 1

den Wahlvorschlag Thomas Reinbold
(FWG-UWG) 2

Zu Ziffer 5
- - - - - - - - -

Neubildung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

Der Rat der Stadt faßt folgende Beschlüsse:

1. Bei einigen Stimmenthaltungen lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit ge- gen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus folgen- den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 21.10.1999 ab:

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus schlagen Rm Krüger als Mitglied für die Verbandsversammlung des VRR vor.

2. Bei einigen Stimmenthaltungen und Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus wählt der Rat der Stadt folgende Mitglieder / stellvertretende Mitglieder für die Verbandsversammlung des Verkehrs- verbundes Rhein-Ruhr (VRR):

Verbandsversammlung Rhein Ruhr (VRR)

Mitglieder stellv. Mitglieder

OB Dr. Langemeyer StR Fehlemann

SPD-Fraktion

1. Rm Prüsse Rm Tech
2. Rm Ollech Rm Gerszewski
3. StR Sierau Rm Nolte

CDU-Fraktion

1. Bm Miksch Rm Follert
2. Rm Liedschulte Rm Leniger

Zu Ziffer 6
- - - - - - - - -

Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Kommunalverbandes Ruhrgebiet (KVR)

Der Rat der Stadt faßt folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt bei einigen Stimmenthaltungen mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 21.10.1999 ab:

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus schlagen Rm Mohr als Mitglied für die Verbandsversammlung des KVR vor.

2. Bei einigen Stimmenthaltungen sowie Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rathaus wählt der Rat folgende Mitglieder für die Vebandsver- sammlung des Kommunalverbandes Ruhrgebiet (KVR):

Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR)

Mitglieder

SPD-Fraktion

1. Rm Prof. Uhlmann
2. Rm Tech

CDU-Fraktion

1. Rm Jostes
2. Rm Jung
3. Rm Zuch

Zu Ziffer 7
- - - - - - - - -

Wahl der Mitglieder für den Bezirksplanungsrat

Bei einigen Stimmenthaltungen und Gegenstimmen der DVU wählt der Rat der Stadt folgende Mitglieder für den Bezirksplanungsrat:

Bezirksplanungsrat

Mitglieder

SPD-Fraktion

1. Rm Wilhelm

CDU-Fraktion

1. Rm Knieling
2. Rm Brunstein

Zu Ziffer 8
- - - - - - - - -

Wahl der Mitglieder / stellv. Mitglieder des Polizeibeirates

Bei einigen Stimmenthaltungen sowie Gegenstimmen der DVU wählt der Rat der Stadt folgende Mitglieder / stellv. Mitglieder für den Polizeibeirat:

Polizeibeirat

Mitglieder stellv. Mitglieder

SPD-Fraktion

1. Bm'in Wendzinski Rm Diekneite
2. Rm Bogdahn Rm Rm Siemund
3. Rm Fischer Rm Erdmann
4. Rm Müller-Jobst Rm Steins

CDU-Fraktion

1. Rm Daskalakis Rm Bitter
2. Rm Euchler Rm Carl
3. Rm Gierok Rm Frank
4. Rm Horitzky Rm Schneider
5. Rm Neumann Rm Semmler

Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen im Rathaus

1. Herr Weber Rm Schneckenburger

Zu Ziffer 9
- - - - - - - - -

Delegierte für die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft, Verbandsversammlung des Lippeverbandes und Verbandsversammlung des Ruhrverbandes sowie Mitglieder des Genossenschaftsrates der Emschergenossenschaft bzw. des Verbandsrates des Lippeverbandes (Nachwahlen)

Hinsichtlich des oben angeführten Tagesordnungspunktes führte der Rat der Stadt bei einigen Stimmenthaltungen sowie Gegenstimmen der DVU folgende Nachwahlen durch:

Genossenschaftsversammlung Emschergenossenschaft

Mitglieder
SPD-Fraktion

1. Rm Schilling
2. Rm Erdmann

Verbandsversammlung Lippeverband

Mitglieder

SPD-Fraktion

1. Rm Berndsen
2. Rm Siemund

CDU-Fraktion

1. Rm Offermann
2. Rm Uhrmann

Genossenschaftsrat Emschergenossenschaft

Mitglieder

SPD-Fraktion

1. Rm Steins

Verbandsversammlung Lippeverband

Mitglieder
SPD-Fraktion

1. Rm Weyer

Zu Ziffer 10
- - - - - - - - - -

Wahl der Mitglieder / stellv. Mitglieder des Umlegungsausschusses

Der Rat der Stadt faßte folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 21.10.1999 ab:

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus schlagen Rm Kröger-Brenner als Mitglied sowie Rm Krüger als stellvertretendes Mitglied für den Umlegungsaus- schuß vor.

2. Bei einigen Stimmenthaltungen sowie Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen im Rathaus und der DVU wählt der Rat der Stadt folgende Mitglieder/ stellvertretende Mitglieder für den Umlegungsausschuß:

Umlegungsausschuß

Mitglieder stellv. Mitglieder
SPD-Fraktion

1. Rm Wilhelm Rm Lührs

CDU-Fraktion

1. Rm Reppin Rm Leniger

Zu Ziffer 11
- - - - - - - - - -

Berufung von beratenden Mitgliedern für den Schulausschuß des Rates der Stadt Dortmund

Zust. StA 40

Bei einigen Stimmenthaltungen beschließt der Rat der Stadt einstimmig gem. § 12 Abs. 2 Schulverwaltungsgesetz NW

a) Herrn Pfarrer Birkmann
b) Herrn Studiendirektor Wittwer

als beratende Mitglieder des Schulausschusses des Rates der Stadt Dortmund zu berufen.

Zu Ziffer 12
- - - - - - - - - - -

Verleihung von Sportlerehrenringen und einer Sportlerehrennadel

Bei einigen Stimmenthaltungen faßt der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat beschließt, wegen besonderer Verdienste auf sportlichem Gebiet

Frau Natalja Kapulica,
Frau Claudia Schmidt,
Herrn Karsten Kobs,
Herrn Andreas Hampel,
Herrn Michael Neuland
und Herrn Tim Clasen
den Sportlerehrenring
und Frau Andrea Philipp
die Sportlerehrennadel

zu verleihen.

Zu Ziffer 13
- - - - - - - - - -

Finanzielle Beteiligung der Stadt Dortmund an der Errichtung des "größten Weihnachtsbaumes" 1999 in der City
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -

Zust. StA 03

In der Begründung zur ablehnenden Haltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Stadt Dortmund an der Errichtung des "größen Weihnachtsbaumes" brachte Rm Rüttgers zum Ausdruck, daß nach Ansicht seiner Fraktion die hierfür verwendeten städt. Mittel in Höhe von 174.000,00 DM viel dringender in den verschiedensten sozialen Bereichen eingesetzt werden könnten.

Auch Rm Münch (Bürgerliste) äußerte sich kritisch zu diesem Projekt. Von daher beantragte er, folgenden Beschluß zu fassen:

Der Rat der Stadt lehnt aus ökologischen und finanziellen Gründen die Errichtung des "größten Weihnachtsbaumes" ab und beschließt stattdessen, 60.000,00 DM dem Weihnachtsdorf für Kinder zur Verfügung zu stellen.

Der Rat der Stadt faßt daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Bei Stimmenthaltung der DVU lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste sowie der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus den oben angeführten Antrag von Rm Münch (Bürgerliste) ab.

2. Bei Stimmenthaltung der DVU und Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses genehmigt der Rat der Stadt mit Mehrheit folgende von OB Dr. Langemeyer und Rm Hovermann (CDU) getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Der Rat stimmt einer Mitfinanzierung des "größten Weihnachtsbaumes" 1999 in Höhe von 174.000,00 DM zu. Der Stadtkämmerer / die Stadtkämmerin wird ermächtigt, den Betrag außerplanmäßig bereitzustellen.

Zu Ziffer 14
- - - - - - - - - --

Beteiligungsbericht 1998 / 1999

Zust. StA 20

Der Rat nimmt den Beteiligungsbericht 1998 / 1999 zur Kenntnis und überweist ihn zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuß.

Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 21.35 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.

Der Oberbürgermeister

Dr. Langemeyer Altunoglu
Ratsmitglied

Der Oberbürgermeister
In Vertretung

Wendzinski Feuler
Bürgermeisterin Schriftführer

Der Oberbürgermeister
In Vertretung

Miksch
Bürgermeister

01
F 22011

N i e d e r s c h r i f t

über die 2. Sitzung des Rates der Stadt

am Donnerstag, dem 21. Oktober 1999, 15.00 Uhr,

im Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1

Ausschüsse	Anzahl der stimm- berechtigten Ausschußmitglieder	Ratsmit- glieder	Sach- kundige Bürger	Sach- kundige Ein- wohner
Haupt- und Finanzausschuß	20 + 1 *	20	-	-
Ausschusß für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung Anregungen und Beschwerden	20	18	2	2
Rechnungsprüfungsausschuß	13	13	-	-
Schulausschuß	20	18	2	1
Ausschuß für Kultur, Sport und Freizeit	22	18	4	2
Ausschuß für Soziales, Familie und Gesundheit	20	16	4	2
Ausschuß für Umwelt, Stadtge- staltung und Wohnen	27	24	3	2
Ausschuß für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung	20	18	2	2
Ausschuß für Städt. Kliniken	13	11	2	2
Wahlprüfungsausschuß	13	13	-	-
Kinder- und Jugendausschuß	9 + 6 **	8	1	1