Niederschrift
über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 06.05.2008
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 15:55 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Heike Gottwald
Monika Hahn
Petra Knie
Michael Lüning
Rüdiger Schmidt
CDU
Klaus Müller, stellv. Bezirksbürgermeister
Michaela Bierhoff
Frank Eckert
Wolfgang Jödicke
Petra Nikolic
Udo Wortmeier
B90/Die Grünen
Markus Scheffler
FDP
Christian Gronek
PDS
Konstantin Löbbert
DVU
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Bruno Schreurs, SPD
Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 06.05.2008, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 15.04.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
5.1 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11521-08)
5.2 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11376-08)
5.3 Städtebauliche und architektonische Qualifizierung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11460-08)
5.4 Konzept für Kreisverkehre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11517-08)
5.5 Parkverbot für LKW auf der Flughafenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04845-06-E7)
5.6 Hinweisschilder zum Schulzentrum Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11763-08)
5.7 Fahrradständer am Eingang 'Fußweg zum Lanstroper See'
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11781-08)
5.8 Ausbesserung des Kornmühlenweges
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11779-08)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
9.1 9. Nachtrag zur Denkmalliste der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11347-08)
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
11.1 Pflege der Bereiche der Stadtbahn
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10756-08-E1)
11.2 Weiterbau der Gneisenauallee
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11780-08)
12. Mitteilungen
12.1 Polizeiwache Scharnhorst
Drucksache Nr.: 10757-08-E1)
12.2 Wegeflächen in den Parkanlagen des Stadtbezirks Scharnhorst
() (Drucksache Nr.: 11162-08-E1)
12.3 Entfernung des Parkautomaten am DB-Bahnhof Kurl
() (Drucksache Nr.: 11188-08-E2)
12.4 Errichtung eines Zebrastreifens an der Altenderner Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07612-07-E3)
Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Eckert benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 15.04.2008
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Es erscheint Herr M.M. aus der Max-Brod-Straße (Name und Anschrift sind der Redaktion bekannt) und fragt an bzgl.
a) der Überführung der Körne zur Bahnlinie
- dieses Vorhaben wird von der Bezirksvertretung weiter verfolgt.
b) der Öffnung des Rad-/Wanderweges entlang der Körne nach Kamen- die Öffnung des Weges wird in Kürze nicht erfolgen, da sich ein Biotop bilden soll
c) des Barfußparks- Verhandlungen laufen mit der EDG, einen Barfußweg vom Malakovturm über die Bergehalde zum Lanstroper See und wieder zurück zu erstellen.
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 5.1
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11521-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Gronek - dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
BeschlussDer Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zu einem Jahresförderungsprogramm für das Programm-jahr 2009 – Gesamtprogramm Stadterneuerung 2009 - .
zu TOP 5.2
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11376-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
BeschlussDer Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Dortmunder Sortimentsliste zur Kenntnis und beschließt die Dortmunder Sortimentsliste als Grundlage zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung.
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben, bei der Beurteilung und Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 BauGB sowie im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.
Ferner beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung die Dortmunder Sortimentsliste in den Masterplan Einzelhandel zu übernehmen.
zu TOP 5.3
Städtebauliche und architektonische Qualifizierung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11460-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat beschließt, bei der Ansiedlung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern grundsätzliche Qualitätsanforderungen zu stellen, die auf den Inhalten des Handbuchs „Lebensmitteldiscounter und Supermärkte: Anforderungen an ihre Gestaltung und ihr räumliches Umfeld“ basieren. Die Verwaltung wird diese Leitlinien für die Standort- und Objektgestaltung bei allen zukünftigen Planungen und Verfahren anwenden.
zu TOP 5.4
Konzept für Kreisverkehre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11517-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Umsetzung der Kreisverkehre
Nr. 2 Lanstroper Straße / Friedrichshagen
Nr. 12 Kurler Straße / Flemerskamp
Nr. 15 Walther-Kohlmann-Straße / Derner Straße
Nr. 17 Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße
weiter zu arbeiten, so dass diese eine höhere Priorität erhalten und auf jeden Fall erstellt werden. Gerade der Bereich Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße sollte zügig umgesetzt werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem AUSW der Stadt Dortmund einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung unter Beachtung obigen Antrages zu folgen.
Beschluss
Der AUSW nimmt das Konzept für Kreisverkehre mit den vorgeschlagenen Ausführungs-prioritäten 1 bis 3 zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, bei jeder Neu- und Umplanung Kreisverkehre vorrangig zu planen. Die Kreisverkehre der Priorität 1 sollen kurz- bis mittelfristig realisiert werden, sobald die Finanzierung im Haushalt sichergestellt ist.
zu TOP 5.5
Parkverbot für LKW auf der Flughafenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04845-06-E7)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, ein Parkverbotschild für LKW an der östlichen Seite der Flughafenstraße vor den Wertstoffcontainern (Höhe Leveringstraße) aufzustellen.
zu TOP 5.6
Hinweisschilder zum Schulzentrum Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11763-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, Hinweisschilder zu dem Schulzentrum Scharnhorst - mit der Albert-Einstein-Realschule und der Hauptschule Scharnhorst - anzubringen.
zu TOP 5.7
Fahrradständer am Eingang 'Fußweg zum Lanstroper See'
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11781-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt bei Stimmengleichheit den unten aufgeführten Antrag - bei 8 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, der Herren Gronek und Löbbert und bei
8 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion sowie der Enthaltung des Herrn Scheffler ab.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, einen Fahrradständer am Eingang zum Fußweg Lanstroper See an der Straße Friedrichshagen zu errichten.
zu TOP 5.8
Ausbesserung des Kornmühlenweges
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11779-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, den Kornmühlenweg im Bereich ab Einfahrt Lanstroper Straße - in der Nähe des Containerstandortes - auszubessern.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
zu TOP 9.1
9. Nachtrag zur Denkmalliste der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11347-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 9. Nachtrag zur Denkmalliste zur Kenntnis.
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
zu TOP 11.1
Pflege der Bereiche der Stadtbahn
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10756-08-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Bericht, ob die Kompetenzen hinsichtlich der für die Reinigung zuständigen Stellen - insbesondere Gleiwitzstraße - geklärt werden konnten und wie sich die Reinigung und Pflege in der Zukunft gestalten wird.
zu TOP 11.2
Weiterbau der Gneisenauallee
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11780-08)
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum Weiterbau der Gneisenauallee.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Polizeiwache Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 10757-08-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Polizeipräsidium Dortmund vom 09.04.2008 zur Kenntnis, wobei die SPD-Fraktion deren Inhalt zurückweist.
zu TOP 12.2
Wegeflächen in den Parkanlagen des Stadtbezirks Scharnhorst
()(Drucksache Nr.: 11162-08-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 07.04.2008 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Entfernung des Parkautomaten am DB-Bahnhof Kurl
()(Drucksache Nr.: 11188-08-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 03.043.2008 zur Kenntnis.
Herr Wortmeier merkt an, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag der SPD-, CDU-Fraktion und PDS/Die Linke gehandelt hatte.
zu TOP 12.4
Errichtung eines Zebrastreifens an der Altenderner Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07612-07-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 08.04.2008 zur Kenntnis.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin