Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 20.06.2006
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:00 - 18:22 Uhr


Anwesend: 19 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher

Ellen Gensmann

Ernst-Friedrich Hauerken

Martina Iris Kleta

Horst Krohn

Thekla Kronsfoth

Andreas Lieven

Angelika Simmill

Klaus Theyßen

CDU

Hans Hartmann

Ute Lehmann

Klaus-Peter Murawski

Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin

Hans Jürgen Schröder

Barbara Stromberg

B90/Die Grünen

Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher

Bürgerliste/FDP

Reinhard Gallen

Judith Wiemer

DVU

Peter Zywiecki

b) Gäste

Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 20.06.2006, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.05.2006

2. Einwohnerfragestunde


3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Rückverlegung der Schleife Oespel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02927-05-E1)


4.2 Bus-Unfall und endlose Story "Busse raus aus Oespel"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02927-05-E2)


4.3 Pflege der Grünflächen durch die Harpen AG
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03563-05-E1)


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Vereinsförderung der BV Lütgendortmund 2006
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05699-06)


7. Schule

7.1 Mängel an der Heizungsanlage der Holte GS
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05708-06)


7.2 Unzureichende Elektroanlagen der Marienborn-GS
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05709-06)


8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kulturförderung aus Sparkassenmitteln 2006
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05383-06)


8.2 Kunstrasenplatz bei einer Sportanlage im Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05727-06)


9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt






11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Errichtung eines Pferdeauslaufes mit Einfriedung sowie Errichtung eines Strohlagers und einer Weidehütte auf dem Grundstück Brandheide 37 in Dortmund-Westrich
- Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05503-06)


11.2 Widmung von Straßen in Dortmund-Westrich
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05506-06)


11.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Lü 108 - Auf der Kiste -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05659-06)


11.4 Konzept für Kreisverkehre in Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05711-06)


11.5 Aufstellung von Werbetafeln im Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05724-06)


11.6 Pflastersteinfahrbahn Dortmund-Marten hier: Kreuzung "In der Meile/Haumannstraße"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05725-06)


11.7 Straßenzustand der Straße "In der Meile"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05726-06)


12. Mitteilungen

12.1 Büroflächenmangagement bei der Stadt Dortmund - Bericht zum Sachstand der versch. Büroflächenprojekte -
Informationsschreiben (65)
(Drucksache Nr.: 05686-06)


12.2 Einrichtung der Seniorenbüros
Mitteilung des Stadtrates (50)
(Drucksache Nr.: 05707-06)


12.3 Wiederherstellung einer Verkehrsinsel Bockenfelder Straße/Bövinghausen
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 01109-05-E1)


12.4 Situation der Steinhammer-GS/zusätzlicher Klassenraum
Antwort der Verwaltung (40)
(Drucksache Nr.: 03656-05-E2)


12.5 S-Bahnhaltepunkt, Do-Oespel, Auf der Linnert
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 05085-06-E1)


12.6 Einrichtung eines Kreisverkehrs/hier: Kreuzungsbereich Brennaborstr./Overhoffstr.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04473-06-E1)


12.7 Dynamisches Fahrgast Informationssystem
Informationsschreiben der DSW
(Drucksache Nr.: 05706-06)


12.8 Mega-Lights-Werbeanlagen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05728-06)


12.9 Baubeginnanzeige
Mitteilung StA 68 (66)
(Drucksache Nr.: 05721-06)


12.10 Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (66)
(Drucksache Nr.: 05460-06)


13. Anfragen

13.1 Fußweg zwischen Do-Kley und Do-Somborn
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05710-06)





Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gensmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.05.2006
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Antrag auf Rückverlegung Schleife Oespel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02927-05-E1)
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Bitte der SPD-Fraktion wurde der Hinweis zu Protokoll genommen, die Verwaltung möge auf der Basis der Eingabe die Geschwindigkeitskontrollen in der sog. 30er Zone (Ewald-Görshop-Straße und Umgebung) verstärken.



zu TOP 4.2
Bus-Unfall und endlose Story "Busse raus aus Oespel"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02927-05-E2)
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4.3
Pflege der Grünflächen durch die Harpen AG
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03563-05-E1)
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
Die Angelegenheit ist ohnehin erledigt, wie aus dem zwischenzeitlich eingegangen Schreiben der Harpen AG erkennbar.

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Vereinsförderung der BV Lütgendortmund 2006
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05699-06)
Beschluss:
Die Vorlage der Geschäftsführung wurde einstimmig beschlossen.

7. Schule

zu TOP 7.1
Mängel an der Heizungsanlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05708-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 7.2
Unzureichende Elektroanlagen der Marienborn-GS
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05709-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.




8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Kulturförderung aus Sparkassenmitteln 2006
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05383-06)
An der Beratung und Beschlussfassung beteiligte sich Herr Gallen (Fraktion FDP/Bürgerliste) – unter Hinweis auf das Mitwirkungsverbot – nicht.
Beschluss:
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 8.2
Kunstrasenplatz bei einer Sportanlage im Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05727-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Errichtung eines Pferdeauslaufes mit Einfriedung sowie Errichtung eines Strohlagers und einer Weidehütte auf dem Grundstück Brandheide 37 in Dortmund-Westrich
- Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05503-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Zulassung des Vorhabens.








zu TOP 11.2
Widmung von Straßen in Dortmund-Westrich
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05506-06)
Beschluss
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasste die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund einstimmig folgenden Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden folgende Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet (Gemarkung Wickede, Flur 1):

1. Steinkauzweg
2. Buntspechtweg
3. Waldsängerweg


zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Lü 108 - Auf der Kiste -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05659-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zur Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Lü 108 geprüft und beschließt:
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungsentwurf offengelegte Begründung vom 27.02.2006 entsprechend den Ausführungen in dieser Vorlage unter den Punkten 12.2 und 12.3 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 29.05.2006 der Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Lü 108 – Auf der Kiste – beizufügen.
III. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Lü 108 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.

zu TOP 11.4
Konzept für Kreisverkehre in Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05711-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen ( Fraktion FDP/Bürgerliste) und 17 Ja-Stimmen (9 SPD-Fraktion, 6 CDU-Fraktion, 1 Grüne/B90, 1 DVU) beschlossen.

zu TOP 11.5
Aufstellung von Werbetafeln im Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05724-06)
In der Diskussion um den Antrag entstand die Bitte an die CDU-Fraktion, den Beschlusstext zu ändern. Dieser Bitte kam die CDU-Fraktion nach, so dass der Beschluss nun folgende Fassung erhält:
„Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, künftig bei solchen Entscheidungsprozessen frühzeitig einbezogen zu werden.
Ferner wird die Verwaltung gebeten der Bezirksvertretung mitzuteilen, nach welchen Kriterien die Standorte der Werbetafeln festgelegt wurden.
Beschluss:
Der Antrag wurde mit dieser Änderung einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.6
Pflastersteinfahrbahn Dortmund-Marten hier: Kreuzung "In der Meile/Haumannstraße"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05725-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.








zu TOP 11.7
Straßenzustand der Straße "In der Meile"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05726-06)
Die Bitte der SPD-Fraktion den Beschlusstext wesentlich zu verändern, wurde seitens der CDU-Fraktion abgelehnt.
Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen (9 SPD-Fraktion, 1 B90/Grüne) und 9 Ja-Stimmen (6 CDU-Fraktion, 2 Fraktion FDP/Bürgerliste, 1 DVU), abgelehnt.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Büroflächenmanagement bei der Stadt Dortmund - Bericht zum Sachstand der versch. Büroflächenprojekte -
Informationsschreiben (65)
(Drucksache Nr.: 05686-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Einrichtung der Seniorenbüros
Mitteilung des Stadtrates (50)
(Drucksache Nr.: 05707-06)
Bei Aufruf des TOP stellte die SPD-Fraktion folgenden mündlichen Antrag:

„Um den Bekanntheitsgrad der neuen Seniorenbüros in den Stadtbezirken zu steigern, macht es Sinn, mehr Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.
Die Verwaltung wird gebeten, die Aufgabenbeschreibung und die Einrichtungen im nächsten Bürgerbrief der Stadt Dortmund, 4. Quartal 06, vorzustellen.“
Beschluss
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt; Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Wiederherstellung einer Verkehrsinsel Bockenfelder Straße/Bövinghausen
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 01109-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Situation der Steinhammer-GS/zusätzlicher Klassenraum
Antwort der Verwaltung (40)
(Drucksache Nr.: 03656-05-E2)
Bei Aufruf des TOP stellt die SPD-Fraktion nachfolgende mündl. Anfrage an die Schulverwaltung:

1. Ist die Steinhammer-Grundschule noch Dreizügig?
2. Sind für die Dreizügigkeit ausreichend Lehrer vorhanden?
3. Kommt es zu außergewöhnlichen Unterrichtsausfällen?
4. Wäre die Schulverwaltung bereit, die laufenden Unterhaltskosten des Schulcontainers von ca. 10.000,-- € zu übernehmen, wenn die Bezirksvertretung aus ihren Haushaltsmitteln die Baukosten von ca. 21.000,-- € im Haushaltsjahr 2007 trägt?Diese Anfrage wurde ohne Diskussion an die Verwaltung geleitet, die ursprüngliche Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
S-Bahnhaltepunkt, Do-Oespel, Auf der Linnert
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 05085-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.6
Einrichtung eines Kreisverkehrs/hier: Kreuzungsbereich Brennaborstr./Overhoffstr.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04473-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.7
Dynamisches Fahrgast Informationssystem
Informationsschreiben der DSW
(Drucksache Nr.: 05706-06)
Auf mündlichen Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste wurde einstimmig beschlossen, Herrn Kempner von den Dortmunder Stadtwerken zur Berichterstattung in eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung einzuladen.
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.8
Mega-Lights-Werbeanlagen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05728-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.9
Baubeginnanzeige
Mitteilung StA 68 (66)
(Drucksache Nr.: 05721-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 12.10
Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (66)
(Drucksache Nr.: 05460-06)
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Fußweg zwischen Do-Kley und Do-Somborn
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05710-06)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion weitergeleitet.



Brankamp Gensmann Lentner
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer