Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

N i e d e r s c h r i f t

über die 11. öffentliche Sitzung des Ausschusses
für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
am 07.02.2001, 15.00 Uhr
im Saal der Partnerstädte, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:
Beginn: 15:05 Uhr
Ende: 17:34 Uhr

Anwesend waren:

Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Marion Bade
RM Sabine Brauer
RM Franz-Josef Drabig
RM Dr. Helmut Eiteneyer
SB Heinrich Gähner
RM Marzell Grote
RM Helmut Harnisch
RM Frank Hengstenberg
RM Wulf Erdmann i. V. für RM Heinrich Ollech
RM Thomas Pisula
RM Ernst Prüsse
RM Udo Reppin
RM Siegfried Mielicki i. V. für RM Renate Riesel
RM Jutta Starke
RM Klaus Stratenwerth
SB Herbert Scmusz
RM Matthias Ulrich
RM Birgit Unger
RM Markus Wetter

Sachkundige Einwohner:
Karl-Heinz Middendorf
Erkan Kara

Beratende Mitglieder:
Stefan Schreiber
Dietmar Barfuss
Eberhard Weber

Geschäftsleitung WBF DO:
Dr. Utz Ingo Küpper
Thomas Ellerkamp
Joachim Beyer
Herbert Schlickewei
Udo Mager - Leiter Projektbüro "dortmund-project" -
Beschäftigtenvertreter/in:
Dr. Raschid Bockemühl
Christel Pfeiffer

Verwaltung:
Harriet Ellwein - WBF-DO -
Dr. Claudia Keidies - WBF-DO -
Dietmar Poth - WBF-DO -
Hubert Nagusch - WBF-DO -

Geschäftsführung:
Cornelia Irle - StA 01 -

Der Ausschussvorsitzende, Herr RM Prüsse, eröffnet die öffentliche Sitzung um 15:05 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird Herr sB Scmusz benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Folgende Tagesordnung liegt vor:

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 10.01.2001

2. Vorlagen der Kämmerei
2.1 Liquidation der Entwicklungsagentur östliches Ruhrgebiet GmbH

3. Geschäftsbereich Firmen, Technologie
3.1 Büromarktbericht Dortmund 2001
3.2 MIPIM 2001 in Cannes/Frankreich vom 14.-17.03.2001
3.3 Produkt- und Marketingstrategie Logistikinitiative Östliches Ruhrgebiet

4. Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa
4.1 Sachstandsbericht der Existenzgründungsagentur der WBF-Do für das Jahr 2000
(incl. Umsetzung der "Kommunalen Leitlinien zur Förderung von Existenzgründungen und -festigungen in Dortmund")
4.2 Arbeitsmarktpolitische Landes-ESF-Programme - Ergebnisse 2000
4.3 Vorschlag zur Tagesordnung von der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" vom 23.01.2001 mit der Bezeichnung "Zukunft der Dienstleistungsagenturen; Ergebnis der Konzeptentwicklung"

5. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, schlägt vor, TOP 5 "Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund" vorzuziehen. Die Tagesordnung wird in der geänderten Form festgestellt.

Zu 1. Regularien

Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 10.01.2001

Frau Unger weist darauf hin, dass zu TOP 3.2 der Niederschrift im Beschlussvorschlag der letzte Satz "Evtl. Sponsorenbeiträge, die sich im Laufe des Projektes erzielen lassen, erhöhen das Projektbudget." gestrichen werden muss.

Die Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung vom 10.01.2001 wird mit dieser Änderung genehmigt.

Zu 5. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

Herr Dr. Küpper berichtet, dass die Entwicklungen bei Karstadt, Brinkmann, der WestHyp sowie DAB und Brau- und Brunnen ein Gefährdungspotential von bis zu 1500 bedrohten Arbeitsplätzen aufzeigen.

Herr Dr. Küpper macht deutlich, dass Dortmund eine dynamische Entwicklung, insbesondere bei Flächen- und Immobilienprojekten auszeichnet, und es unverständlich ist, dass Düsseldorf als Standort regionaler Aktivitäten der Hypovereinsbank/WestHyp Dortmund vorgezogen wird. Deshalb sollen die Standortpotentiale Dortmunds noch prägnanter dargestellt werden. Nach Abstimmung zwischen der WBF-Do und der hiesigen Geschäftsleitung, die z.Zt. stattfindet, wird sich Herr OB Dr. Langemeyer morgen mit dem Münchener Vorstand der WestHyp, der Bayrischen Hypo- und Vereinsbank, in Verbindung setzen, um möglichst viele Arbeitsplätze für Dortmund zu sichern bzw. um den Standort Dortmund zu erhalten.

Ebenfalls ist die Stadt mit DAB, Brau- und Brunnen sowie Karstadt und Brinkmann im Gespräch, um möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern.

Herr RM Dr. Eiteneyer begrüßt die Unterstützung des Oberbürgermeisters, auch mit Blick auf die Erhaltung der WestHyp-Stiftung. Er mahnt eine engere Kommunikation zwischen der Stadt und den Konzernen an und sagt, dass sich Dortmund und die Region international weiter profilieren und ein zielorientiertes Standortmarketing betreiben muss.

Herr Weber hält die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die WestHyp für gering. Im gesamten Kreditgewerbe steht ein Arbeitsplatzabbau von 15 - 30 % bevor. Das dortmund-project ist wichtig, aber die Gefährdungspotentiale in den anderen Branchen dürfen nicht verdrängt werden. Der Standort Dortmund muss sich als Teil des Ruhrgebietes international darstellen.

Herr Schreiber weist darauf hin, dass sich auch die IHK-Spitze für den Erhalt einer Zweigstelle in Dortmund einsetzen wird. Er spricht sich für eine Betreuung der Wirtschaftsunternehmen durch Key-Account-Manager bzw. Kümmerer aus.

Frau RM Starke regt eine Überprüfung und Vorstellung des aktuellen städtischen Marketingkonzeptes an.

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, schlägt vor, dass Herr Berten in der nächsten Sitzung über die Umsetzung des Marketingkonzeptes berichten sollte.

Herr Mager erläutert, dass das dortmund-project ein Kommunikations- und Marketing-konzept entworfen hat. Zurzeit läuft der Gründungswettbewerb start2grow sowie die Vorbereitung zur Anwerbung von US.dot.coms. Im Rahmen des Marketing werden neben dem IT-Bereich auch die Kernbranchen berücksichtigt. Herr Mager regt an, die Ideen, Konzepte und Produkte der Marketing-Strategie in der nächsten Sitzung des AWBF vorzustellen.

Da Herr RM Wetter Dortmund aus beruflichen Gründen verlässt, danken ihm der Vorsitzende sowie der Geschäftsführer der WBF-Do für seine 7-jährige gute Zusammenarbeit im AWBF und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.

Zu 2. Vorlagen der Kämmerei

Zu 2.1 Liquidation der Entwicklungsagentur östliches Ruhrgebiet GmbH

Herr Dickmann erläutert die Vorlage und sagt, dass die EWA die Entwicklung der ehemaligen Zechen Gneisenau und Minister Stein begleitet hat. Da die Förderung zum 30.06.2001 ausläuft, hat die Gesellschafterversammlung beschlossen, die Arbeit der Agentur zu diesem Zeitpunkt zu beenden. Der jährliche Anteil der Stadt Dortmund beträgt 75.000,- DM und wird von der WBF-Do bestritten. Die Mitarbeiter der EWA werden von den Projektgesellschaften übernommen.

Frau RM Unger fragt, wofür die 75.000,- DM zukünftig verwendet werden und wohin die Mitarbeiter vermittelt worden sind. Herr Dr. Küpper antwortet, dass die 75.000,- DM im Rahmen der Haushaltskürzungen eingespart werden. Die Frage nach den Arbeitsplatzvermittlungen wird schriftlich beantwortet.

Herr RM Reppin möchte wissen, ob für die Stadt Dortmund eine Nachschusspflicht besteht.

Herr RM Drabig erläutert, dass die Entwicklung der ehemaligen Zechen Gneisenau und Minister Stein in erster Linie durch die jeweiligen Projektgesellschaften geleistet wurden.

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, stellt dar, dass der Kreis Unna und die Stadt Hamm von dem Know-how der EWA stärker profitiert haben als die Stadt Dortmund.

Herr Dickmann sagt, dass die Sanierungen der einzelnen Flächen durch die Projektge-sellschaften durchgeführt worden sind. Die EWA hat das überörtliche Marketing für die Projektgesellschaften geleistet. Es besteht keine Nachschusspflicht der Gesellschafter.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die im Sachverhalt dargelegten Erläuterungen bezüglich der Entwicklungsagentur östliches Ruhrgebiet GmbH/Dortmund, Kreis Unna, Hamm, Ahlen zur Kenntnis. Er ermächtigt den Vertreter der Stadt Dortmund in der Gesellschafterver-sammlung, hinsichtlich der Liquidation der Gesellschaft die notwendigen Rechtshandlungen vorzunehmen.

Zu 3. Geschäftsbereich Firmen, Technologie

Zu 3.1 Büromarktbericht Dortmund 2001

Herr Dr. Küpper erläutert die Entwicklung des Büromarktes der letzten drei Jahre. Die Standorte Innenstadt, B1, Technologie Park und Stadtkrone Ost haben sich schnell entwickelt. Zusätzlich haben sich die Standorte Eving und Bärenbruch etabliert. Zukünftig ist ein erweitertes Angebot an hochwertigen Flächen - wie Phoenix West - notwendig.

Herr RM Reppin fragt, ob das Gewerbegebiet Airport die Dortmunder oder Holzwickeder Flächen umfasst und welche Prognosen des Büromarktindex für die nächsten Jahre zu erwarten sind. Er möchte wissen, wann die durch die neuen Büroflächen geschaffenen Arbeitsplätze sich auf dem Arbeitsmarkt auswirken, wer die Zielgruppe des Büromarkt-berichtes ist und wie die Anzeigen des Büromarktberichtes akquiriert werden.

Herr Dr. Küpper antwortet, dass die Kosten des Büromarktberichtes durch die Anzeigen zur Hälfte gedeckt werden. Der Büromarktbericht richtet sich in erster Linie an Makler aber auch an die Politik und Öffentlichkeit.

Herr Ellerkamp erläutert, dass es sich bei dem Gewerbegebiet Airport um das Holzwickeder Flächenangebot handelt. Der Büromarktindex wird sich zukünftig verschlechtern, da die Baufertigstellung rückläufig ist und größere Nachfragen kaum bedient werden können. Bis zum Jahre 2005 werde mit einem Wachstum von ca. 200.000 m² gerechnet. Durch die Fertigstellung von 52.000 m² im letzten Jahr sind Arbeitsplatzeffekte im Bausektor entstanden.

Auf die Nachfrage von RM Starke, ob Rückmeldungen von Investoren kommen, sagt Herr Ellerkamp, dass nach dem Geschäftsbericht der WBF-DO der Büromarktbericht am Stärksten nachgefragt wird. Müller International und Brockhoff & Partner greifen in ihren Fachpublikationen ebenfalls auf Zahlen des Büromarktberichtes zurück.

Herr RM Harnisch erläutert, dass die ÖPNV-Anbindung von Investoren hoch eingeschätzt wird.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Büromarktbericht Dortmund 2001 zur Kenntnis.

Zu 3.2 MIPIM 2001 in Cannes/Frankreich vom 17. - 20.03.2001

Frau RM Brauer fragt, ob es konkrete Projekte gibt, die auf die MIPIM zurückzuführen sind.

Herr Ellerkamp berichtet, dass eine Veröffentlichung in der FAZ auf die MIPIM zurückzuführen ist. Die Kontakte für den Bau des Europa-Centers (17.000 m²) auf der Stadtkrone Ost sowie zu Buck Consult, mit denen die Region im Bereich Logistik kooperiert, sind auf der MIPIM geknüpft worden. Die Ergebnisse anderer Partner können nicht beurteilt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Sachstand zur Teilnahme der Stadt Dortmund als Aussteller an der MIPIM 2001 zur Kenntnis.

Die Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden wie folgt beantwortet:

1. Welche Kosten sind im Rahmen der Präsentation auf der MIPIM 2000 insgesamt entstanden?

Insgesamt entstanden im Jahre 2000 Kosten i. H. v. 280.600,- DM.

2. Wie gestaltet sich die finanzielle Beteiligung der privaten Partner und Unternehmen?

Die privaten Partner und Unternehmen haben sich mit 265.000,- DM beteiligt.

3. Welcher Anteil verblieb bei der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund?

Der WBF-DO sind Kosten i. H. v. 15.600,- DM sowie alle Vorbereitungs- und Beteiligungskosten entstanden.

Zu 3.3 Produkt- und Marketingstrategie der Logistikinitiative Östliches Ruhrgebiet

Herr Ellerkamp erläutert anhand von Folien die Vorlage (siehe Anlage 1).

Herr RM Harnisch fragt, ob die Stadtlogistik bei der Produkt- und Marketingstrategie berücksichtigt wird.

Herr Ellerkamp berichtet, dass die Stadtlogistik kein Untersuchungsgegenstand ist, aber der Bereich e-commerce einbezogen wird.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt die Vorlage einstimmig.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung stimmt der Auftragsvergabe zur Erstellung der "Produkt- und Marketingstrategie der Logistikinitiative Östliches Ruhrgebiet" zu.

Zu 4. Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa

Zu 4.1 Sachstandsbericht der Existenzgründungsagentur der WBF-DO für das Jahr 2000 (incl. Umsetzung der "Kommunalen Leitlinien zur Förderung von Existenz-gründungen und - festigungen in Dortmund")

Frau Ellwein erläutert die inhaltliche Schwerpunktsetzung des letzten Jahres und stellt die Beratung der Agentur am Beispiel eines Existenzgründers dar (s. Anlage 2). Die laufende Förderperiode der Exitstenzgründungsagentur endet mit dem Jahr 2001.

Herr RM Pisula fragt, wieviel Gründungen erfolgreich waren.

Frau Ellwein stellt dar, dass in den Jahren 1995 bis 1998 eine Befragung aller geförderten Existenzgründer durchgeführt wurde. Davon konnten sich ¾ am Markt behaupten. Für die nachfolgenden Jahre sind keine Zahlen erfasst worden.

Frau RM Unger begrüßt die persönliche Vorstellung sowie den hohen Frauenanteil an Existenzgründungen. Sie möchte wissen, wie viele Antragstellungen bewilligt werden.

Frau Ellwein berichtet, dass jede Antragstellung bewilligt wurde.

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, sagt, dass seine Fraktion sich sowohl für die Weiterführung der Existenzgründungsagentur als auch für die Regionalstelle Frau und Wirtschaft einsetzen werde.

Herr Dr. Küpper fordert alle Fraktionen auf, die Weiterführung dieser beiden Einrichtungen zu unterstützen. Beide sind im Jahre 2001 nicht in die Haushaltskürzungen einbezogen. Der Wirtschaftsplan 2002 muss eine Verlängerung berücksichtigen.

Herr Beyer erläutert, dass im Frühjahr Gespräche mit dem Land zwecks einer Ko-finanzierung dieser beiden Einrichtungen geführt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Jahresbericht 2000 der Existenzgründungsagentur zur Kenntnis.

Zu 4.2 Arbeitsmarktpolitische Landes-ESF-Programme - Ergebnisse 2000

Herr Beyer berichtet, dass die abgeschlossenen Zielvereinbarungen von den Trägern umgesetzt werden müssen. Das Regionalsekretariat hat dadurch eine neue Qualität bekommen und stärkere Kontakte zu Firmen aufgebaut.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht der WBF-DO "Arbeitsmarktpolitische Landes-ESF-Programme - Ergebnisse 2000" zur Kenntnis.

Zu 4.3 Vorschlag zur Tagesordnung von der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" vom 23.01.2001 mit der Bezeichnung "Zukunft der Dienstleistungsagenturen; Ergebnis der Konzeptentwicklung"

Herr Dr. Küpper beantwortet die Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

1. Ausgangslage

Nach Expertenansicht besteht im Bereich der häuslichen Dienstleistungen grundsätzlich ein hohes Potential an Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für niedrigqualifizierte Personen.

In aktuell geführten Gesprächen der WBF-DO mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie (MASQT) sowie dem Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit (MFJFG) wurde jedoch deutlich, dass gegenwärtig keine tragfähigen Konzepte zu Dienstleistungsagenturen bestehen, die nachfolgende Kriterien erfüllen:

· über eine Anschubfinanzierung hinaus langfristig subventionsfrei arbeitend
· sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse
· Verzicht auf untertarifliche Bezahlung, geringfügige Beschäftigung oder

Honorarverträge.

Das Institut Arbeit und Technik (IAT, Frau Dr. Weinkopf) wurde vom Land beauftragt, die drei durch das Frauenministerium initiierten und durch das IAT begleiteten Pilotprojekte im Bereich häuslicher Dienstleistungen abschließend zu bewerten. Diese Untersuchung wird im März/April 2001 dem Frauenministerium vorgelegt. Darüber hinaus erging an das IAT der Auftrag, 120 Dienstleistungsagenturen bundesweit zu befragen. In dieser in 2000 erstellten Studie kommt das IAT zu dem Ergebnis, dass die untersuchten Dienstleistungs-agenturen zwar "erhebliche Teile ihrer Kosten selbst erwirtschaften, aber die Deckung aller anfallenden Kosten oder gar die Erzielung von Gewinnen nach wie vor äußerst schwierig" erscheint.

Wesentlicher Konkurrenzfaktor der Dienstleistungsagenturen ist der "Schwarze Markt", also die frei und privat ausgehandelten Dienstleistungen. Vor allem aufgrund der Preisstrukturen ist dieser "Schwarze Markt" nicht ohne weiteres in legale Beschäftigung umzuwandeln: Hier bewegen sich die - je nach Anforderung und Region variierenden - Entlohnungen durch die Privathaushalte zwischen 10 und 20 DM pro Stunde. Dienstleistungsagenturen hingegen berechnen einen Stundenlohn von durchschnittlich 27 DM. Sie liegen damit noch deutlich unterhalb der anvisierten Kostendeckung von rd. 36 DM pro Arbeitsstunde.

Nach Aussagen des MASQT wird der Aspekt der Dienstleistungsagenturen in die überarbeiteten Richtlinien zur Einrichtung des Landesprogramms "Sozialwirtschaftliche Betriebe" (SWB) aufgenommen; geplant ist dies zur Verabschiedung des Landeshaushalts im März/April 2001. In dieses Programm sollen die Erkenntnisse des oben erwähnten Gutachtens des IAT zu den drei Dienstleistungsagenturen des Landes einfließen.

2. Vorschlag zur Vorgehensweise

Aus dem Voranstehenden wird deutlich, dass zur Einrichtung häuslicher Dienstleistungs-agenturen gegenwärtig kein "Königsweg" existiert. Um zu einer realistischen und umsetzungsfähigen Konzeption zu gelangen, die das Ziel einer niedrigen Subventionierung berücksichtigt, erscheint ein mehrspuriges Vorgehen angebracht. Die WBF schlägt deshalb vor, folgende unterschiedliche Ansätze parallel bzw. in Kombination weiter zu verfolgen:

· Die WBF-DO ist Mitglied im überregionalen Arbeitskreis "Dienstleistungen"

(Dortmund, Hamm, Unna), der sich im November 2000 zum Thema
Dienstleistungen gegründet hat. Der Arbeitskreis hat sich die Aufgabe gestellt,
Rahmenbedingungen zur Einrichtung haushaltsnaher Dienstleistungen zu klären.

· Im Gegensatz zu den haushaltsbezogenen Dienstleistungen weisen die

unternehmensnahen Dienstleistungen (z. B. Catering-Service, Spülküchen-Service, Pflege der Außenanlagen, Kurierdienste usw.) aufgrund kaum existierender Konkurrenz durch einen "Schwarzen Markt" eine bessere Kostendeckungsrate auf.
Es wird deshalb zu prüfen sein, inwieweit die Mischform eines Angebots, nämlich die Verknüpfung von unternehmensnahen und haushaltsbezogenen
Dienstleistungen tragfähig entwickelt werden kann.

· Von den Freien Wohlfahrtsverbänden werden bereits verschiedene Konzepte zu häuslichen Dienstleistungen mit den Zielgruppen der Wohlfahrtsverbände umgesetzt. Die WBF schlägt vor, die vorhandenen Erfahrungen der Wohlfahrtsverbände zu nutzen und Träger der Wohlfahrtsverbände zu bitten, Rahmenbedingungen und Möglichkeiten einer Dortmunder Dienstleistungsagentur zu prüfen. Ebenfalls sind die Wohnungsgesellschaften anzusprechen, die stärker als bisher dienstleistungsorientierte Angebote für ihre Mieter entwickeln.

· Es ist zu prüfen, ob eine Existenzgründung im Rahmen des o. g. Landesprogramms "SWB" initiiert werden kann.

Aus heutiger Sicht können erste Ergebnisse dem Ausschuss im Herbst 2001 vorgelegt werden.

Frau RM Unger stellt dar, dass es bis Herbst 2001 keine Wiederauflage der Dienstleistungsagenturen bei den DODI geben werde, was aus ihrer Sicht nicht schädlich sei. Sie fordert eine Abschaffung des "Dienstmädchenprivileges", d.h. keine Subventionierung durch steuerliche Ermässigung für Besserverdienende.

Sie spricht sich für eine Variante aus, die es ermöglicht im gemeinnützigen Bereich solche Dienstleistungs-agenturen über steuerliche Ermässigungen zu subventionieren. Dadurch würden sich Arbeitgeber anbieten, die eine Vernetzung von in einzelnen Haushalten notwendigen Angeboten zustande bringen.

Herr RM Hengstenberg erläutert, dass es eine Übergangsquote von 54 % alleinerziehender Sozialhilfeempfängerinnen von den Dienstleistungsagenturen in den ersten Arbeitsmarkt gibt. Der Aufsichtsrat der DODI hat dieses Projekt für förderungswürdig befunden und beschlossen, dass es eine Wiederauflage der Dienstleistungsagenturen mit 50 Plätzen gibt.

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, beendet die öffentliche Sitzung um 17:34 Uhr.

P r ü s s e S c m u s z I r l e
Vorsitzender Sachkundiger Bürger Geschäftsführung