Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift (öffentlich)

über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 14.11.2017
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 17:50 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer

Michael Depenbrock ab 15.55 Uhr
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll entschuldigt

SPD

Miriam Hütsch

Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Armin Hopp entschuldigt
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer

B90/Die Grünen

Ute Goerke

Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl entschuldigt

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt entschuldigt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans entschuldigt

Martin Grohmann nicht anwesend

Bernhard Klösel entschuldigt

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt

Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Friedhelm Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 14.11.2017, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 25. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09.05.2017 und
Genehmigung der Niederschrift 28. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 17.10.2017


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Aktueller Sachstand Verlegung der 110 KV Trasse im Dortmunder Süden
Berichterstattung

3.2 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung/Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08518-17)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Südlicher Gehweg der Hermannstraße zwischen Wenzelstraße und Am Stift
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09375-17)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09262-17)

5.2.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Prioritätenliste nach konsumtiven und investiven Maßnahmen
Vorlage wird nachgereicht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09262-17-E1)

5.3 Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Anschaffung von
Material für den Spielbetrieb der Juniorenabteilung
im Hörder Goystadion
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09111-17)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Zweiter Rettungsweg
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2017

(Drucksache Nr.: 08816-17-E1)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Hörde im Winterhalbjahr 2017/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09233-17)

11.2 Sozialer Wohnungsbau im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09418-17)

12. Mitteilungen

12.1 Erschließung Godekinsiedlung Hö 248 - Beschlusserhöhung - hier: Arenbergstraße, 2. Ausbaustufe
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07283-17-E1)

12.2 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Verbesserung der Verbindungen PHOENIX See/ östliche Hermannstraße (B6), 1. BA
hier: Ausführungsbeschluss zu ergänzenden Maßnahmen in der östlichen Hermannstraße, die nach den Förderrichtlinien Stadterneuerung gefördert werden.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07130-17-E1)

12.3 Abbruch der ehemaligen Feuerwache 4 an der Wellinghofer Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06263-16-E3)

12.4 Ersatzbeschaffung Spielgeräte
hier: Zwischennachricht der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04198-16-E1)

12.5 Einwohnerfragestunde
hier: Verbindungsweg vom Limbecker Postweg zur kleinen Wannestraße/
Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08976-17-E8)

12.6 Mediamarkt Verkehrsabwicklung
hier: Antwort der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07593-17-E4)

12.7 Bitte um eine rechtliche Stellungnahme zur Protokoliierung in der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09392-17)

12.8 Auflistung der BV-Anfragen 2017
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09402-17)

12.9 Mediamarkt Verkehrsabwicklung
hier: Fußgänger-Überweg Seekante
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07593-17-E5)

13. Anfragen

13.1 Amerikanisches Abbiegen
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09417-17)




Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Goerke benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.


Der TOP 12.7 wird wegen des Zusammenhangs mit der Genehmigung der 25. Niederschrift vom 09.05.2017 in der Beratung vorgezogen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor


Die Tagesordnung wurde mit der Vorziehung des TOP 12.7 wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 25. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09.05.2017 und
Genehmigung der Niederschrift 28. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 17.10.2017
*Ergänzung:Die Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 17.10.2017 wurde mit den Ergänzungen und Änderungen genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Wellinghofer Amtsstraße
(Drucksache Nr.: 09594-17-E1)
Frau St. erklärte, dass sie bzgl. ihrer erneuten, gleichen Fragen, an das Bauordnungsamt der Stadt Dortmund eine Antwort des Dezernenten Ludger Wilde bekommen habe, die sie nicht zufrieden stellen würde. Herr Bezirksbürgermeister Hillgeris erwiderte, dass sie bis auf ihre Anregung zur Querungshilfe nun auf alle Fragen eine Antwort erhalten habe. Die Wiederholung gleicher Fragen ist wenig ziel führend, wenn man mit der Antwort nicht einverstanden ist.

Auch der Geschäftsführung lag das Antwortschreiben von Herrn Wilde vor. Es wurde verlesen und wird zur offiziellen Kenntnisnahme auf die Tagesordnung der Sitzung am 12.12.2017 gesetzt.

Frau St. stellte zudem die Frage:
„Wie kann das Ordnungsamt seiner Pflicht nicht nachkommen?“
Sie führte dazu aus, dass sie sich bzgl. des fehlerhaften Parkens auf Gehwegen an das Ordnungsamt gewandt habe und dieses hätte nur in den letzten Monaten dreimal kontrolliert.

Herr Hillgeris antwortete, dass das Ordnungsamt sehr wohl der Verpflichtung zu Kontrolle nachgekommen sei und dass es für die Wellinghofer Amtsstraße, wegen der vielen zu kontrollierenden Straßen in Dortmund, keine eigene „Task Force“ geben könne.



zu TOP 2.2
Leichtathletikstadion in Hacheney
(Drucksache Nr.: 09594-17-E2)
Frau G. fragte nach, ob es schon einen Termin für die Anwohnerinformation über den geplanten Ausbau zum Leichtathletikstadion geben würde. Die Geschäftsführung antwortete, dass man gerade dabei sei, diesen Termin abzustimmen.

Frau H. stellte die Frage, ob der jetzige Nutzer des alten Vereinsheims auch weiterhin dort Musikveranstaltungen durchführen dürfe und ob die Infoveranstaltung noch vor dem in der Zeitung berichteten Baubeginn in 1 ½ Wochen stattfinden würde. Die Geschäftsführung erwiderte, dass die Infoveranstaltung auf keinen Fall vorher stattfinden könne und dass der 1. Teil der Frage bzgl. der Musikveranstaltung beantwortet würde.


zu TOP 2.3
Schulweg zur Höchstener Grundschule über den Grenzweg
(Drucksache Nr.: 09594-17-E3)

Herr C. erinnerte daran, dass die Fachverwaltung bislang noch nicht auf die Anregungen reagiert habe. Er fragte nach, wann denn damit zu rechnen sei. Die Geschäftsführung wies darauf hin, dass am 24.11.2017 auf Anregung der Fachverwaltung ein Gespräch mit den Fraktionen erfolgen wird. Danach wisse man mehr.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Aktueller Sachstand Verlegung der 110 KV Trasse im Dortmunder Süden


Die Herren Schwermer und Sprenger von der Firma Westnetz wurden als Sachverständige zugelassen. Anschließend erläuterten sie den aktuellen Sachstand zur Verlegung der 110 KV-Trasse von Hombruch aus bis zum Umspannwerk am Phoenixsee.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.





zu TOP 3.2
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung/Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08518-17)
Herr Höing vom Umweltamt nahm zu den Ausführungen der Bezirksvertretung Hörde Stellung.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und verschiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 12.12.2017, um möglicherweise noch Empfehlungen der Unteren Landschaftsbehörde folgen zu können.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Südlicher Gehweg der Hermannstraße zwischen Wenzelstraße und Am Stift
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09375-17)


Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Prüfung des Antrages.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 zur Kenntnis, bezüglich der Maßnahmen gibt es unter TOP 5.2.1 eine zu beschließende Prioritätenliste und spricht folgende Empfehlung aus:


Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsentwurf 2018 entsprechend der Beratungsfolge.


Abstimmungsergebnis: mit 3 Nein-Stimmen (Grüne) und 12 Ja-Stimmen so beschlossen









zu TOP 5.1.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
hier: Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Erhöhung der Monatspauschale für Schiedsleute

Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08581-17-E5)

Herr Tillmann nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund eine angemessene Erhöhung der Monatspauschale wie der Sprechzimmervergütung für Schiedsleute im Haushalt 2018 ff vorzusehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09262-17)

Beschluss

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. (Anlagen 1 bis 3).



Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen











zu TOP 5.2.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Prioritätenliste nach konsumtiven und investiven Maßnahmen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09262-17-E3)

Wegen des gegebenen Mitwirkungsverbotes gem. § § 31 und 43 GO NW von 2 Bezirksvertretungsmitgliedern bzgl. zweier Vorschläge lies Bezirksbürgermeister Sascha Hillgeris über diese Punkte separat abstimmen:

6. Ersatzspielgeräte auf Schulhöfen 20.000,00 €
7. Bücherei Wellinghofen – Anschaffung neuer Bücher - 5.000,00 €
8.Projektmittel für Kinder- und Jugendarbeit in Vereinen 5.000,00 € 9.Ankauf von 50 Büchern „Hörde im Spiegel seiner
Straßennamen 1.000,00 €
10.Punktuelle Fahrbahnreparaturen – nach Absprache - 200.000,00 €
11.Wildkrautentfernung 10.000,00 €
12.Gehwegabsenkungen – barrierefrei - 25.000,00 €
13.Punktuelle Gehwegreparaturen und Radwegeinstands. 150.000,00 €
14.Tempo -30 – Piktogramme erneuern 5.000,00 €
15.Fahrbahnrandbankette, Ertüchtigung der Fahr-
Bahnränder bei freier Straße 15.000,00 €
16.Mehrere Grünmaßnahmen im Stadtbezirk 75.000,00 €
17.Beteiligungsaktion mit Kindern und Jugendlichen,
Umgestaltung JFS Hörde 6.000,00 €
18.Durchführung dezentraler Jugendforen im Stadtbezirk 1.500,00 €
19.Aufsuchende Jugendarbeit am Hörder Neumarkt 11.000,00 €
20.TEK Hacheneyer Straße, Sanierung zweier WC’s 20.000,00 €

zusammen 600.500,00 €


Ausgangssumme: 126.700,00 €
plus Restmittel 13.090,79 €

total 139.790,79 €
plus 209.209,21 € aus konsumtiv

zusammen 349.000,00 €



Von den ausgewiesenen Restmitteln – konsumtiv – stehen noch 12.694,87 € für Beschlüsse im Dezember zur Verfügung (Antrag Weingartenschule – Schulgarten – 1.000,00 € und Antrag Otto-Hue ??? und Antrag Syburger Chor. ???).
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.3
Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Anschaffung von
Material für den Spielbetrieb der Juniorenabteilung
im Hörder Goystadion
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09111-17)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem Verein für Leibesübungen 1912 e.V. Hörde (VfL Hörde) aus den vorhandenen Restmitteln in Höhe von 12.694,87 Euro 3.985,00 Euro für die Anschaffung von Material für den Spielbetrieb der Juniorenabteilung im Hörder Goystadion zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Zweiter Rettungsweg
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2017

(Drucksache Nr.: 08816-17-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Überweisung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün zur Kenntnis und bittet darum, so wie eine detaillierte Umsetzung für die Sicherstellung des 2. Rettungsweges bei Baumaßnahmen im öffentlichen Raum vereinbart und beschlossen wurde, darüber in einer öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Hörde zu berichten.



7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Hörde im Winterhalbjahr 2017/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09233-17)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die geplanten Holzfällmaßnahmen im Winterhalbjahr 2017 – 2018 im Stadtbezirk Hörde zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Sozialer Wohnungsbau im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09418-17)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Hörde drängt auf schnelle Ausweitung des sozialen Wohnungsbaues im Stadtbezirk. Insbesondere auf den in Aussicht genommenen Entwicklungsflächen sollten dringlichst die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden:
Die Anzahl der Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung im sozialen Wohnungsbau müssen wieder zunehmen. Alle Bürger sollten bei einem Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung nicht Monate oder Jahre warten müssen.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Ja-Stimme (Linke), 4 Enthaltungen (Grüne und 1 CDU) und 10 Nein-Stimmen abgelehnt



12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Erschließung Godekinsiedlung Hö 248 - Beschlusserhöhung - hier: Arenbergstraße, 2. Ausbaustufe
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07283-17-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Verbesserung der Verbindungen PHOENIX See/ östliche Hermannstraße (B6), 1. BA
hier: Ausführungsbeschluss zu ergänzenden Maßnahmen in der östlichen Hermannstraße, die nach den Förderrichtlinien Stadterneuerung gefördert werden.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07130-17-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Schreiben der Stadträte Wilde und Lürwer zur Kenntnis, stellt aber die Frage:

Warum ist der Baubeginn erst für 2018 vorgesehen?




zu TOP 12.3
Abbruch der ehemaligen Feuerwache 4 an der Wellinghofer Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06263-16-E3)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis und bittet um Mitteilung darüber, ob es inzwischen einen B-Plan-Entwurf für die Folgenutzung gibt. Sollte dies der Fall sein, ist dieser Entwurf der Bezirksvertretung in einer der kommenden Sitzung vorzustellen.


zu TOP 12.4
Ersatzbeschaffung Spielgeräte
hier: Zwischennachricht der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04198-16-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Zwischennachricht der Fachverwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Einwohnerfragestunde
hier: Verbindungsweg vom Limbecker Postweg zur kleinen Wannestraße/
Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08976-17-E8)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Fachverwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Mediamarkt Verkehrsabwicklung
hier: Antwort der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07593-17-E4)

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und beauftragt die Geschäftsführung damit, ein Gespräch der Fachverwaltung mit den Fraktionen zu organisieren, da die Fachverwaltung die Querungshilfe – Zebrastreifen –selbst vorgeschlagen hatte und nun erklärt, dass eine solche Lösung nicht möglich sei.

Frage: „Ist der VEP wegen solcher Fehler überhaupt rechtskräftig?“

zu TOP 12.7
Bitte um eine rechtliche Stellungnahme zur Protokoliierung in der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09392-17)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Fachverwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 12.8
Auflistung der BV-Anfragen 2017
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09402-17)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Auflistung der Anfragen zur Kenntnis.

Die Geschäftsführung wies noch einmal darauf hin, dass in dieser Auflistung nur die Anfragen der Bezirksvertretung zu finden sind, die als offizielle Anfragen unter dem TOP 13 gestellt und zur Beantwortung an die Fachverwaltung weitergeleitet wurden. Wenn es Fragen in Zusammenhang mit Vorlagen gibt, die während der Beratung gestellt werden, werden diese separat von der Geschäftsführung und unabhängig von der Auflistung weitergeleitet.

Herr Depenbrock erinnert an eine Anfrage vom 07.02.2017 unter TOP 13.5 – Umsetzung der Anträge der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde -

Die Geschäftsführung wird an die Beantwortung erinnern.

Herr Wolf erinnert an seine Anfrage – TOP 11.8 vom 14.03.2017 bezüglich der Mehrkosten für den nachträglichen Einbau der Ampelanlage der Feuerwache in Berghofen.

zu TOP 12.9
Mediamarkt Verkehrsabwicklung
hier: Fußgänger-Überweg Seekante
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07593-17-E5)

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und beauftragt die Geschäftsführung damit, ein Gespräch der Fachverwaltung mit den Fraktionen zu organisieren, da die Fachverwaltung die Querungshilfe – Zebrastreifen –selbst vorgeschlagen hatte und nun erklärt, dass eine solche Lösung nicht möglich sei.

Frage: „Wie sehen die Richtlinien im genauen Wortlaut dazu aus?“


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Amerikanisches Abbiegen
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09417-17)
Die Bezirksvertretung Hörde bittet um Beantwortung nachfolgender Anfrage:




Sascha Hillgeris Ute Goerke Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer