Seniorenbeirat

Protokoll

über die 7. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund
am Mittwoch, dem 27.02.02, 14.00 Uhr, im Rathaus – Saal der Partnerstädte -, Friedensplatz 1


Tagesordnung:

1. Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Genehmigung der Niederschrift der 6. öffentlichen Sitzung vom 15.11.01

3. Armut im Alter in Dortmund4. Vertretung des Seniorenbeirates in der Lokalen Agenda

5. Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

6. Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

7. Berichte aus den Stadtbezirken

8. Bericht aus dem Ausländerbeirat9. Bericht aus der Pflegekonferenz

10. Verschiedenes

Anwesend sind 19 Mitglieder des Seniorenbeirates (s. Anwesenheitsliste, die dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt ist).


Es fehlen entschuldigt:
Frau von Germersheim
Herr Hagmans
Herr Henter
Herr Hesse
Herr Lackmann
Herr Middendorf
Frau Wagner

Um 14.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende, Herr Horst-Erhardt Knoll, die Sitzung und begrüßt den anwesenden Referenten zu TOP 3., Herrn Hans Vollmer, die Vertreter der Presse und die Bürgerinnen und Bürger.

Herr Knoll stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß und der Satzung entsprechend rechtzeitig schriftlich eingeladen wurde.


Zu TOP 1.: Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der
Zur Mitunterzeichnung des Protokolls wird Herr Friedhelm Hendler benannt.


Zu TOP 2.: Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.11.01

Das Protokoll wird ohne Änderungen oder Zusätze angenommen.


Zu TOP 3.: Armut im Alter in Dortmund
Herr Vollmer informiert den Seniorenbeirat der Stadt Dortmund eingehend zum o. a. Thema.

Ergebnis: Das Problem der Armut besteht vor allem bei Kindern und Jugendlichen sowie Die Stichpunkte zum Referat Armut im Alter werden diesem Protokoll als Anlage beigefügt.


Zu TOP 4.: Vertretung des Seniorenbeirates in der Lokalen Agenda

Der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund wurde bisher durch Herrn Hagmans in der Lokalen Agenda vertreten.
Herr Hagmans ist aus persönlichen Gründen zurückgetreten.
Herr Dobbert wird einstimmig als Vertreter des Seniorenbeirates in der Lokalen Agenda benannt.

Zu TOP 5.: Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit:

Der Vorsitzende, Herr Knoll, erklärt aus aktuellem Anlass:
Herr Klaus Henter, Mitglied im Seniorenbeirat und sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit hat uns nach Veröffentlichungen über Vorkommnisse im Stadtsportbund mitgeteilt, dass er bis zur Klärung sein Amt im Seniorenbeirat nicht wahrnehmen wird. Er hat mit Schreiben vom 21.01.02 gebeten, dass Herr Friedhelm Hendler seine Vertretung im Arbeitskreis Kultur, Sport und Freizeit des Seniorenbeirates übernimmt.

Der Vorstand hat sich damit befasst und wird vorschlagen, in der nächsten Arbeitssitzung am 06.03.02 Herrn Hendler als sachkundigen Einwohner zu benennen. Eine eingehende Diskussion wird dann erfolgen.

Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit - Herr Knoll:

- Die Beschlussvorlage Bericht zum Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz-PQsG), zur Novelle des Heimgesetzes (HeimG) sowie zum Gesetz zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz-PflEG)
Drucksache Nr.: 02234-02

liegt allen Seniorenbeiratsmitgliedern vor.
Herr Stadtrat Pogadl wird den Seniorenbeirat der Stadt Dortmund in der Sitzung am 10.04.02 dazu eingehend informieren.

- Am 26.02.02 fand eine Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit zum Bericht zur Behindertenhilfe in Dortmund statt. Der Rat hat 1998 beschlossen, dass ein neuer Behindertenplan aufgelegt wird. Inzwischen liegt der 3. Entwurf vor.
Am 19.03.02 findet ein Hearing zum Thema „Kommunale Politik für behinderte Menschen“ im Rathaus statt.
Eine Einladung geht den Seniorenbeiratsmitgliedern in den nächsten Tagen zu.


Zu TOP 6.: Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit - Herr Dr. Hillnhütter:

Die 8. Ausgabe der Zeitschrift „Senioren Heute“ liegt seit Dezember 2001 vor. Die Ausgabe für Juni 2002 ist in Vorbereitung.

Herr Knoll weist darauf hin, dass die Zeitschrift jetzt in einer Auflage von 10.000 Stück erscheint und durch die Werbeeinträge nicht an Qualität verloren hat.

Herr Rengel – Kanzler der Altenakademie Dortmund – bedankt sich für die kostenfreie Daueranzeige der Altenakademie Dortmund in der Zeitschrift Senioren Heute.

Arbeitskreis Wohnen und leben im Alter - Frau Blind:

Der Arbeitskreis führte ein Gespräch mit dem Leiter des Amtes für Wohnungswesen, Herrn Neuhaus.

Arbeitskreis Pflege im Alter - Herr Dr. Hillnhütter:

Der Arbeitskreis beschäftigte sich in der letzten Sitzung mit dem Qualitätssicherungsgesetz, Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz und dem Heimgesetz. Es wurde mit Frau Rüter von der Heimaufsicht diskutiert.
Vom Qualitätssicherungsgesetz wird eine Verbesserung der bisherigen Verhältnisse erwartet. Im Heimgesetz sind noch einige Punkte unklar, weil die Heimbeiräte in Zukunft eine erhebliche Stellung einnehmen und auch Mitspracherecht in finanziellen Dingen haben. Die Heimbeiräte sind allerdings in vielen Heimen nicht mehr in der Lage, diese Arbeit durchzuführen, so dass Außenstehende in diesen Heimbeiräten tätig werden müssen. Hier ist besonders auch an Mitglieder des
Seniorenbeirates gedacht.

Über die vom Seniorenbeirat angesprochene Beschwerdestelle soll zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen werden.

Zu TOP 7.: Berichte aus den Stadtbezirken

Aplerbeck - Herr Knoll:
In DO-Berghofen, Selzerstraße, soll ein Altenpflegeheim mit 80 Plätzen mit einer Demenzabteilung, für die es sehr viel Bedarf gibt, errichtet werden.

Lütgendortmund - Frau Geng:
Im Juli 2002 findet eine Veranstaltung des Seniorenbegegnungszentrums in Lütgendortmund statt.
Das Programm wird noch festgelegt. Der Seniorenbeirat wird mit seinem Infostand vertreten sein. Frau Geng appelliert an die Mitglieder aus dem Stadtbezirk Huckarde, sich an dieser Veranstaltung zu beteiligen.

Hörde - Herr Hendler:
Der Neubau der Städt. Verwaltungsstelle am Bahnhof macht Fortschritte. Der Schandfleck „Bahnhof“ ist immer noch nicht in Angriff genommen. Weiterhin problematisch ist das Hörder Hallenbad. Über die Spielplatzschließung wurde noch nicht entschieden. Es soll eine Begehung stattfinden.

Hombruch - Frau Höher:
Der Besuch der angebotenen Sprechstunde des Seniorenbeirates im Stadtbezirk Hombruch ist nicht zufriedenstellend.


Themen, die den Seniorenbeirat in der Bezirksvertretung Hombruch beschäftigen:
Schließung des Hallenbades, Verlegung der Reithalle (Der Schultenhof, der von Behinderten bewirtschaftet wird, müsste dafür Land abgeben!).

Huckarde - Frau Schlömer:
Inzwischen steht fest, dass der Standort Kniepacker nicht in Frage kommt und dass das Seniorenheim an der Zeppelinstraße errichtet wird.
Die Sprechstunden des Seniorenbeirates im Amtshaus werden von den Bürgerinnen und Bürgern nicht angenommen.

Mengede - Herr Blasczyk:
Die Sprechstunden des Seniorenbeirates in Mengede werden im Städt. Begegnungszentrum angeboten. Hier kommen die Bürger/innen nicht zum Seniorenbeirat, sondern der Seniorenbeirat zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Im Städt. Begegnungszentrum findet am 5./06.03.02 ein Forum „Gesund und Fit – Älter werden im Stadtbezirk Mengede“ statt.

Innenstadt-Ost - Frau Ellenbeck:
Die Verkehrsberuhigung (Schwellen) an der Robert-Koch-Straße sollen entfernt werden. Der Wunsch der Mitglieder des Seniorenbeirates, die eingebauten Schwellen zur Verkehrsberuhigung zu belassen, wurde mit Mehrheit in der Bezirksvertretung abgelehnt. Es wird eine Unterschriftenaktion stattfinden.
Frau Ellenbeck bittet die Seniorenbeiratsmitglieder, falls die Unterschriftenaktion nicht zum Erfolg führt, eine Resolution zu verfassen.

Der Vorsitzende, Herr Knoll, weist darauf hin, dass dieses Problem individuell in der Bezirksvertretung geregelt werden muss.


Zu TOP 8.: Bericht aus dem Ausländerbeirat

Da Herr Hagmans entschuldigt ist, wird dieser Bericht in der nächsten Sitzung nachgeholt.


Zu TOP 9.: Bericht aus der Pflegekonferenz

Seit der letzten Berichterstattung fand keine Sitzung statt.


Zu TOP 10.: Verschiedenes

- Am Sonntag, dem 03.03.02 findet die Lesung des Seniorenbeirates anlässlich des - Der neue Infostand des Seniorenbeirates wurde in Raum 331.1 aufgebaut.- Die Seniorenmesse „Impulse“ in den Westfalenhallen findet wegen mangelnder Beteiligung kommerzieller Aussteller nicht statt.

- Die nächste Arbeitssitzung findet am 06.03.02 statt.

- Frau Wagner, Herr Lackmann und Herr Middendorf sind seit längerer Zeit krank. Die Mitglieder des Seniorenbeirates wünschen gute Besserung.

Ende der Sitzung: 16.00 Uhr



Rudi Geyer Horst-Erhardt Knoll Friedhelm Hendler
Schriftführer Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates