Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

am 01.09.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung


Sitzungsdauer: 15:00 - 16:45 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Goosmann

Rm Hoffmann

Rm Lüders

Rm Lührs

Rm Pieper

Rm Pöting

Rm Radtke

Rm Zupfer

sB Sigges

sB Steins

CDU

Rm Frank

Rm Krause

Rm Horitzky

Rm Strucker

Rm Uhrmann

Rm Dr. Eigenbrod

sB Gierok

B90/Die Grünen

Rm Dr. Kuhlmann

sB Roesner

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

Rm Becker

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Geng Seniorenbeirat

sE Gündüz Ausländerbeirat

c) Verwaltung

StR Steitz, 3/Dez.

Herr Dr. Falk, StA 66

Herr Finger, StA 66

Herr Lohmar, StA 66

Herr Wienhöfer, StA 52

Frau Kulozik, StA 52

Frau Hülsmann, StA 01

Herr Marx, StA 68

Frau Bluhm, Büro 3/Dez.

Frau Wedemann, Büro 3/Dez.

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 21.06.2005


2. Beratung von Eingaben

2.1 Wassereinbruch durch Verstopfung in der Kanalisation
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02300-05)

2.2 Abpfostungen der Straße "Hofstadtweg"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02769-05)

2.3 Parkplätze im Bereich Schwanenstraße/Geschwister-Scholl-Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02794-05)

2.4 Ausbau der Sportanlage Spreestraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02402-05)

2.5 Probleme von Behinderten beim Besuch des EDEKA-Familienfestes
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02845-05)

2.6 Beschwerde über die Namensgebung für das neue "Bürgerbüro"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02844-05)


3. Anträge

3.1 Treppenanlage Haltestelle Hauptfriedhof / Am Gottesacker
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02977-05)

3.2 Toilettenanlagen Hauptfriedhof
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02979-05)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Ein Jahr Standesamt Dortmund:
Erster Erfahrungsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01679-05)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Dr. Kuhlmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Vorsitzende verwies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.







zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Rm Zupfer wies darauf hin, dass die Petentin zu TOP

2.3 Parkplätze im Bereich Schwanenstraße/Geschwister-Scholl-Straße

darum gebeten habe, die Behandlung der Eingabe auf die nächste Sitzung des Ausschusses zu verschieben, da sie verhindert sei und an der Sitzung teilnehmen möchte.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 21.06.2005

StR Steitz gab folgende Ergänzungen zur Niederschrift über die 6. Sitzung am 21.06.2005:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Hinweise von StR Steitz zur Kenntnis und genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste. Öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 21.06.2005.




2. Beratung von Eingaben

zu TOP 2.1
Wassereinbruch durch Verstopfung in der Kanalisation
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02300-05)

Die Petenten wiesen darauf hin, dass bei der Beseitigung der Verstopfung im Wendehammer, die Ursache für den Wassereinbruch waren, Steine und Schutt entfernt wurden. Während der Baumaßnahme Bahnunterführung Kurler Straße sei der Hausanschluss beschädigt worden und man habe im Rahmen der Erneuerung dieses Anschlusses gleichzeitig die Rohre im Keller erneuert. Man sei in diesem Zusammenhang nicht darauf hingewiesen worden, dass die Satzung eine Rückstausicherung verlange.

Herr Dr. Falk stellte dar, dass ein Verursacher im nachhinein nicht festgestellt werden kann, dass die Reinigung mit hohem Druck erfolgt und viele Dinge aus den Rohren entfernt werden. Die derzeit gültige Satzung sei bereits seit 1996 in Kraft. Leider könne man nicht jeden Bauherren im vorhinein über die Verpflichtung zur Einrichtung der Rückstausicherung aufklären, stehe aber jederzeit für Rückfragen zur Verfügung.

Auf Rückfrage von Rm Lüders wies Herr Dr. Falk darauf hin, dass das Vorhandensein der Rückstausicherung im Rahmen der Bauabnahme nicht kontrolliert werde, da dies Bestandteil des privaten Kanals sei; man überprüfe lediglich die Anbindung des Kanals an das städtische Netz.

Rm Goosmann schlug vor, die Möglichkeit einer privatrechtlichen Inanspruchnahme der bauausführenden Firma überprüfen zu lassen, die den Kanal erneuert habe und u. U. auf die Verpflichtung zur Errichtung einer Rückstauklappe hätte hinweisen müssen.
Eventuell gäbe es auch die Möglichkeit, den Schaden im Rahmen eines Baumangels mit dem Verkäufer des Hauses zu begleichen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Abpfostungen der Straße "Hofstadtweg"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02769-05)

Rm Frank verdeutlichte, dass die Abpfostungen auf der Straße Hofstadtweg von der zuständigen Bezirksvertretung Lütgendortmund veranlasst wurden, um Behinderungen für Fußgänger, die durch parkende Autos verursacht werden, entgegen zu wirken.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Parkplätze im Bereich Schwanenstraße/Geschwister-Scholl-Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02794-05)

Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt und die Behandlung der Eingabe auf Wunsch der Petentin für die nächste Sitzung des Ausschusses vorgesehen.


zu TOP 2.4
Ausbau der Sportanlage Spreestraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02402-05)

Herr Wienhöfer stellte dar, dass beim Bau der Sportanlage im Jahr 2001 eine Unterbringungsmöglichkeit für Sportgeräte und ähnliche Dinge des Vereins nicht vorgesehen war und dieses vom Sportverein eigenverantwortlich, nach Gestattung durch die Sport- und Freizeitbetriebe - errichtet werden muss. Da zum Zeitpunkt der Errichtung jedoch noch keine Gestattung vorgelegen habe, hat das Bauordnungsamt einen Baustopp verhäng. Die notwendige Baugenehmigung sei nunmehr vom Verein beantragt.

Die Zuschauerüberdachung stelle zwar einen Anbau an das Gebäude dar, sei aber nicht baugenehmigungspflichtig, so dass man vom Abriss der Überdachung absehe.

Auf fast allen Sportanlagen habe man keinen professionell konzessionierten Verkauf von Speisen und Getränken. Damit ermögliche man dem Verein, nach Erteilung einer Konzession, Einnahmen zu erzielen, unter der Auflage, diese Verkäufe nur im Rahmen des Spielbetriebes bis max. 1 Stunde nach Ende der Veranstaltung stattfinden zu lassen.

Der Verein sei bereits schriftlich und anschließend bei einem Gespräch unter Beteiligung des Bezirksvorstehers auch persönlich über die zeitliche Einschränkung sowie die Nutzung der Lautsprecheranlage informiert worden.

Herr Wienhöfer bat an, ein weiteres Gespräch zu initiieren, an dem auch die Anwohner beteiligt würden, um dem Verantwortlichen des Vereins zu verdeutlichen, welche Belästigungen für die Anwohner entstehen.

Letztes Mittel sei es, dem Verein die Konzession zum Verkauf der Speisen und Getränke zu untersagen, wenn von Vereinsseite die erteilten Auflagen weiterhin nicht komplett eingehalten würden.

Die Mitglieder des Ausschusses begrüßten den Vorschlag der Verwaltung.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung mit dem Hinweis auf das stattzufindende Gespräch zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Probleme von Behinderten beim Besuch des EDEKA-Familienfestes
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02845-05)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Beschwerde über die Namensgebung für das neue "Bürgerbüro"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02844-05)

Die Petentin begrüßte die Einrichtung des Büros an sich, besonders die Einbeziehung der Chancengleichheit. Dies beinhalte aber auch, nach außen hin zu verdeutlichen, niemanden auszugrenzen und individuelle Diskriminierungen ernst zu nehmen. Als Frau hätte sie aber nicht das Gefühl, im „Bürgerbüro“ an der richtigen Stelle zu sein, ihre individuellen, teilweise sehr persönlichen Empfindungen vorzubringen.

Frau Hülsmann entgegnete, dass bei der Stadt Dortmund die Gleichbehandlung von Mann und Frau, insbesondere auch deren sprachliche Umsetzung, sehr ernst genommen und verfolgt werde. Bei der Namensfindung für das Büro habe man einen kurzen und prägnanten Begriff gesucht, und sich gleichzeitig für die Unterbezeichnung „Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit“ entschieden.
In der praktischen Umsetzung seien wegen des Namens noch keine Probleme aufgetaucht.

Rm Lüders befürwortete die Wahl des Namens, weil es gelungen sei, eine neutrale Bezeichnung zu finden, und die Belange der Menschen in der Stadt insbesondere durch den Untertitel ausgedrückt werden.

Rm Radtke wies darauf hin, dass es in erster Linie um die inhaltliche Umsetzung der Aufgaben dieses Büros gehen müsse.

SB Roesner kritisierte die mangelnde Sensibilisierung in der Sprachgestaltung und schlug vor, den Untertitel beizubehalten und den Begriff „Bürgerbüro“ zu entfernen.

Rm Lüders und Rm Dr. Kuhlmann wiesen jedoch darauf hin, dass die Wahl des Namens in der Organisationshoheit des Oberbürgermeisters liegt und dieser sich für die Bezeichnung entschieden habe.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


3. Anträge

zu TOP 3.1
Treppenanlage Haltestelle Hauptfriedhof / Am Gottesacker
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02977-05)

Herr Finger berichtete, dass das fehlende Treppengeländer im Herbst installiert werden soll.

Rm Becker verzichtete daraufhin auf die Abstimmung des Antrages, bat aber mit dem Protokoll um Beantwortung einer eventuell eintretenden Haftungsfrage bei einem Sturz aufgrund des fehlenden Geländers und hinterfragte, warum ausgerechnet an dieser Stelle derart viele Treppen errichtet wurden.

Anmerkung des Tiefbauamtes zum Protokoll:
Bauordnungsrechtlich ist es nicht erforderlich, die Treppen mit Geländern auszurüsten. Damit ist auch die Haftungsfrage geklärt, das Risiko liegt wie bei allen öffentlichen Wegen bei den Nutzern. Ungeachtet der Erfordernis werden aber alle Treppen mit Handläufen nachgerüstet.

Die Treppen wurden errichtet, um neben den langen Rampen auch kurze, direkte Verbindungen von der P & R-Anlage, der Freie-Vogel-Straße und dem Radweg an der B1 zur Stadtbahnhaltestelle anzubieten.


zu TOP 3.2
Toilettenanlagen Hauptfriedhof
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02979-05)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag die Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 02979-05-E1) vor.

Auf Rückfrage von Rm Becker stellte Herr Marx dar, dass sich die Sicherheitsgründe für den Verschluss der Toilettenanlage „Am Glockenturm“ während der Wintermonate aus der Lage dieser Anlage in der Mitte des Friedhofes ergeben. Alle anderen Toiletten befinden sich an Eingangsbereichen.

Den Hinweis, durch eine Beschilderung auf den Verschluss einzelner Toiletten hinzuweisen, nehme er gerne auf.

Rm Frank bat die Verwaltung, auch die Toilettenanlagen auf den anderen Friedhöfen zu überprüfen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




4. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 4.1
Ein Jahr Standesamt Dortmund:
Erster Erfahrungsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01679-05)

Rm Lüders stellte dar, dass der Bericht die positiven Auswirkungen für den Bürger aufzeige, insbesondere im Bereich der anfallenden Gebühren.

Auf Rückfrage von Rm Lüders wies StR Steitz darauf hin, dass auch andere Städte, u. a. Berlin, Interesse an diesem Projekt gezeigt haben. Er erläuterte ergänzend, dass als nächster Schritt die Digitalisierung der Daten umgesetzt werden soll.

Rm Krause begrüßte die Möglichkeiten der Ambiente-Trauungen, die von der Bevölkerung gut angenommen werden.
Die elektronische Verarbeitung müsse vorangetrieben werden, um dem Bürger gegenüber glaubwürdig zu sein, da bereits viel Geld in Hard- und Software gesteckt wurde.

Rm. Dr. Kuhlmann befürwortete den erfolgten Bürokratie-Abbau durch die Vereinfachung der Abläufe.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm den Erfahrungsbericht zur Kenntnis.



Zupfer Dr. Kuhlmann Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin