Niederschrift
über die 23. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
am 05.09.2012
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
Friedhelm Sohn (SPD)
Rita Brandt (SPD)
Ute Pieper (SPD)
Rosemarie Liedschulte (CDU)
Christian Barrenbrügge (CDU)
Claudia Middendorf (CDU)
Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
Lars Rettstadt (FDP / Bürgerliste) i. V. f. Kay-Christopher Becker
Thomas Oppermann (SJD Die Falken)
Andreas Roshol (Ev. Jugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
2. Beratende Mitglieder
StR’in Waltraud Bonekamp
Ulrich Bösebeck
Klaus Burkholz
Peter Prause (Richter)
Stefan Steinkühler (Agentur für Arbeit) i. V. f. Jürgen Koch
Gabriele Krieling (Vertreterin der Lehrerschaft)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Alexander Sperling (Jüdische Kultusgemeinde)
Jens Hebebrand (Humanistischer Verband)
Bayram Cankaya (Islamische Gemeinden)
Gunther Niermann (DPWV)
Önder Alkan (Integrationsrat)
Regine Kreickmann (JobCenterDortmund)
Jürgen Böckler (Stadtelternrat) i. V. f. Tobias Teepe
Christiane Rischer (Behindertenpolitisches Netzwerk)
Reinhard Preuß (Seniorenbeirat)
3. Verwaltung
Birgit Averbeck
Daniel Binder
Norbert Drüke
Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz
Bodo Weirauch
Arno Lohmann 57/FABIDO
Harriet Ellwein 8/KAR
Peter Vogt 2/Dez-StadtCon
Frank Krueger 2/Dez-StadtCon
4. Gäste
Regina Kowalke Fanfaren-Corps 1974 Dortmund-Wickede
Henrik Spiske Fanfaren-Corps 1074 Dortmund-Wickede
Dr. Ulrike Martin KITZ.do
Prof. Dr. Dominik Schneider Westf. Kinderzentrum Dortmund
Sandra Borgers Klinik für Kinder- und Jugendmedizin
Anja Krauskopf Klinik für Kinder- und Jugendmedizin
5. Geschäftsführung
Gabriele Lieberknecht
Nicht anwesend waren:
Dr. Petra Tautorat (Die Linken)
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 23. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 05.09.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 09.05.2012
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 06.06.2012
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -
2.1 Antrag des Fanfaren-Corps 1974 Dortmund-Wickede, Postfach 41 02 25, 44272 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07558-12)
2.2 Antrag des Kinder- und Jugendtechnologiezentrums Dortmund (KITZ.do) in der s.i.d. Fördergesellschaft für Schule und Innovation gGmbH (s.i.d. gGmbH), Rheinlanddamm 201, 44139 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07552-12)
2.3 Geschäftsbericht des Jugendamtes 2011
(Der Geschäftsbericht wird vor der Sitzung verteilt. Er steht elektronisch nicht zur Verfügung)
2.4 Städtische Förderung des Jugendringes Dortmund und der öffentlich anerkannten Jugendverbände im Haushaltsjahr 2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07551-12)
2.5 Arbeitsbericht 2011 des Jugendrings Dortmund
- Kenntnisnahme -
(Der Bericht wurde bereits den Mitgliedern des Ausschusses vom Jugendring Dortmund übersandt; der Bericht steht nicht elektronisch zur Verfügung, kann aber unter http://www.jugendring-do.de eingesehen/ausgedruckt werden)
2.6 Kinder- und Jugendspielplatz Große Heimstraße, In-West;
hier: Umbau des Bolzplatzes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07548-12)
2.7 Baukostenzuschüsse für die katholischen Kindertageseinrichtungen St. Joseph Asselburgstr. 12, St. Joseph Busenbergstr. 7, St. Meinolfus Rabenstr. 16 b und Heilige Familie Schulte-Heuthaus-Str. 30
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07674-12)
3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Familien-Projekt -
3.1 Leistungsbilanz 2011 des Familien-Projektes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07643-12)
3.2 Familienstadt Dortmund
- Kenntnisnahme -
(Die Broschüre wird vor der Sitzung verteilt. Sie steht elektronisch nicht zur Verfügung, kann aber im Familienportal der Stadt Dortmund unter http://www.familie.dortmund.de eingesehen werden)
4. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche
4.1 Vorstellung des Kooperationskonzeptes "Start mit Stolpern" der Kinderklinik Dortmund
- mdl. Bericht -
4.2 Bericht zum Kinder- und Jugendtechnologiezentrum Dortmund - KITZ.do
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07644-12)
4.3 Sachstandsbericht Big Tipi
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07053-12-E2)
hierzu -> Beschluss: Beauftragter des Landes NRW / Oberbürgermeister der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 02.08.2012
(Drucksache Nr.: 05611-11)
4.4 Politischer Zielfindungsprozess zum Wirkungsorientierten Haushalt Dortmund
- Beratung der Zielvorschläge zum Zielfeld: "Kinder, Jugend und Bildung" -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07541-12)
5. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -
6. Informationen aus den Bezirksvertretungen
7. Mitteilungen des Sitzungsleiters
1. Regularien
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Er begrüßte die Anwesenden, insbesondere die Gäste herzlich.
Herr Sohn dankte den bisherigen Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit und gratulierte den wiedergewählten Ratsmitgliedern.
Danach übermittelte er den Dank von Frau Dr. Tautorat für die bisherige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und die herzlichen Grüße an den Ausschuss.
Entsprechen den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurde das nachstehend aufgeführte stellvertretende beratende Mitglied des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet:
Herr Jürgen Böckler
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Thomas Oppermann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Sohn wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Auf Vorschlag des Sitzungsleiters und unter Berücksichtigung der Anregung von Herrn Roshol wurden folgende Punkte vorgezogen:
TOP 4.1 Vorstellung des Kooperationskonzeptes „Start mit Stolpern“ der Kinderklinik Dortmund
- mdl. Bericht -
vor TOP 2.
TOP 4.2 Bericht zum Kinder- und Jugendtechnologiezentrum – KITZ.do
Kenntnisnahme
Drucksache Nr.: 07644-12)
vor TOP 2.2
TOP 4.4 Politischer Zielfindungsprozess zum Wirkungsorientierten Haushalt Dortmund
- Beratung der Zielvorschläge zum Zielfeld: „Kinder, Jugend und BNildung“ -
Kenntnisnahme
Drucksache Nr.: 07541-12
vor TOP 2.3
Auf Wunsch von Frau Schütte-Haermeyer und im Wege der Dringlichkeit wurde die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert:
TOP 2.8 Bericht zum Krippengipfel
- mdl. Bericht –
TOP 5.1 Einsparziel des Jugendamtes im Rahmen der haushaltswirtschaftlichen Sperre im Haushaltsjahr 2012
Vorschlag zur TO (Vertreter der Jugendverbände)
Drucksache Nr.: 07760-12
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 09.05.2012
Die Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 09.05.2012 wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 06.06.2012
Die Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 06.06.2012 wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 4.1
Vorstellung des Kooperationskonzeptes "Start mit Stolpern" der Kinderklinik Dortmund
- mdl. Bericht -
Der TOP 4.1 wurde vor TOP 2. behandelt.
Herr Prof. Dr. Schneider ging eingangs kurz auf die Entstehung des Präventionskonzeptes ein, danach berichtete Frau Borgers aus der alltäglichen Arbeit (s. Anlage).
Herr Sohn dankte herzlich für die sehr interessanten Ausführungen und die Präsentation. Vielleicht könnte in einer überschaubaren Zeit eine Zwischenmeldung gegeben werden.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -
zu TOP 2.1
Antrag des Fanfaren-Corps 1974 Dortmund-Wickede, Postfach 41 02 25, 44272 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07558-12)
Frau Kowalke und Herr Stipske stellten ihre Arbeit kurz vor (s. Anlage).
Herr Sohn dankte ihnen herzlich für die Ausführungen.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die öffentliche Anerkennung des Fanfaren-Corps 1974 Dortmund-Wickede, Postfach 41 02 25, 44272 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe.
zu TOP 4.2
Bericht zum Kinder- und Jugendtechnologiezentrum Dortmund - KITZ.do
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07644-12)
Der TOP 4.2 wurde vor TOP 2.2 behandelt.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nahm den Bericht des KITZ.do zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Antrag des Kinder- und Jugendtechnologiezentrums Dortmund (KITZ.do) in der s.i.d. Fördergesellschaft für Schule und Innovation gGmbH (s.i.d. gGmbH), Rheinlanddamm 201, 44139 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07552-12)
Frau Dr. Martin stellte die s.i.d. Fördergesllschaft für Schule und Innovation gGmbH vor (s. Anlage).
Herr Sohn dankte für die Präsentation.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig (10 JA, 3 Enthaltungen) folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die öffentliche Anerkennung des Kinder- und Jugendtechnologiezentrums Dortmund (KITZ.do) in der s.i.d. Fördergesellschaft für Schule und Innovation gGmbH (s.i.d. gGmbH), Rheinlanddamm 201, 44139 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe.
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der 24. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 24.10.2012 zu TOP 1.7 Genehmigung der Niederschrift:
Herr Roshol bat um folgende Ergänzung der Niederschrift zu TOP 2.2:
„Die Vertreter der Jugendverbände wiesen darauf hin, dass sich die Anerkennung nach § 75 SGB VIII auf den Träger bezieht. Die Anerkennung einer einzelnen Einrichtung sei nach ihrem Kenntnisstand nicht möglich.“
Herr Sohn räumte ein, zum Zeitpunkt der Diskussion sei ihm nicht gegenwärtig gewesen, welche Folgen das haben könnte. Er sagte zu, das noch einmal intern zu prüfen und den Ausschuss über das Ergebnis in Kenntnis zu setzen
zu TOP 4.4
Politischer Zielfindungsprozess zum Wirkungsorientierten Haushalt Dortmund
- Beratung der Zielvorschläge zum Zielfeld: "Kinder, Jugend und Bildung" -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07541-12)
Informationsvorlage über den Status der Einführung des wirkungsorientierten Haushaltes (WOH)
Antrag zum TOP
(Drucksache Nr.: 07388-12-E1)
Der TOP 4.4 wurde vor TOP 2.3 behandelt.
Es lag folgender Antrag von Herrn Becker vor (Drucksache Nr.: 07388-12-E1):
„...Hiermit bitte ich um Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrages:
Beschlussvorschlag
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die in der Anlage dargestellten strategischen Ziele und Kennzahlen und empfiehlt diese dem Rat für den wirkungsorientierten Haushalt 2013.
Finanzielle Auswirkungen
Keine.
Begründung
Wesentlicher Bestandteil des wirkungsorientierten Haushaltes ist die Vorgabe von strategischen Zielen durch die Politik. Mit der Auflösung des Rates kann hier bis zur Neu-Konstituierung keine Rückkopplung mit den politischen Gremien erfolgen. Um die Beratungen des Haushaltes 2013 terminlich nicht zu gefährden, ist die Verwaltung jedoch gezwungen, den bisherigen Prozess weiter voranzutreiben.
Durch den vorliegenden Antrag setzt der Jugendhilfeausschuss in dem dargestellten Verfahren rechtzeitig jugendpolitische Schwerpunkte, die in die endgültige Vorlage eingearbeitet werden können.
Die Kennzahlen liegen in der einen oder anderen Form bereits vor und können mit verhältnismäßig geringem Aufwand durch die Verwaltung zur Überprüfung des Zielerreichungsgrades herangezogen werden. Die formulierten strategischen Ziele beschränken sich auf die elementaren Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen (wie z.B. Kinderschutz oder Schulbildung). Es steht der Verwaltung weiterhin frei, auch in anderen Bereichen tätig zu werden; eine Messung gemäß der Kriterien des wirkungsorientierten Haushaltes findet jedoch nur anhand den dargelegten Zielen statt.“
Anlage
Zielfeld: Kinder, Jugend und Bildung | |
Gewährleistung des Kinderschutzes auf Grundlage des neuen Bundeskinderschutzgesetzes | Anzahl der Inobhutnahmen
Anzahl der eingeleiteten Maßnahmen zur Gewährleistung
des Kindeswohls |
Gewährleistung des Jugendschutzes | Anzahl der nach Alkoholintoxikation eingelieferten Minderjährigen
Anzahl der durchgeführten Jugendschutzkontrollen mit dazugehörigen
Owi-Verfahren
Anzahl alkoholisierter Jugendlicher |
Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Vereinbarkeit Familie und Beruf) | Anzahl Betreuungsplätze und Betreuungsquote Ü3 und U3 gesamtstädtisch
bzw. bei FABIDO differenziert nach Sozialräumen
Anzahl Tagesmütter mit Betreuungsquote |
Verbesserung der Integration / Inklusion in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder | Anzahl der inkludierten Kinder im Verhältnis zur Zahl der
Einrichtungen nach Sozialräumen |
Verbesserung Übergang Schule/Hochschule in Arbeit | Prozentuale Erfassung der Schüler im Übergang Sek.
II zur Hochschule / Arbeitswelt
Anzahl Bewerber / Studenten an der TU / FH
Anzahl der Schulabbrecher |
Verbesserung der Ausstattung an Schulen | Medienentwicklungsplan, Prioritätenliste Schulsanierung /
Brandschutz
Verhältnis Schüler / PC |
Einhaltung der Schulpflicht | Anzahl der Schulverweigerer
Anzahl der Owi-Verfahren Missachtung der Schulpflicht
Anzahl der Schulzuführungen gemessen anhand der
durchgeführten Kontrollmaßnahmen |
Herr Sohn verwies eingangs auf den o. a. Antrag aus der Sitzung des Ausschusses am 06.06.2012 und bat, ihn bei der Diskussion zu berücksichtigen.
Herr Vogt führte in die Vorlage ein:
Der WOH basiert im Wesentlichen auf einem Zielsystem, das vom Rat beschlossen wird. Im Dezember vorigen Jahres hat der Rat bereits die politischen Zielfelder beschlossen. Eines dieser politischen Zielfelder ist „Kinder, Jugend und Bildung“. In der bislang überwiegend mit den Fraktionsgeschäftsführern geführten Diskussion wurden die in der Vorlage (ersten beiden Punkte) aufgeführten Zielformulierungen ausgewählt, die selbstverständlich in der heutigen Sitzung noch verändert oder auch ergänzt werden können.
Mit den Fraktionsgeschäftsführern als Bindeglied zur Politik wurde vereinbart, die Beratung der – relativ global formulierten – Zielvorschläge getrennt von der Festlegung des Informationsbedarfs der Politik durchzuführen.
Somit kann die Ermittlung und Festlegung von wirkungsorientierten Informationen – Kenn-zahlen – nicht Gegenstand der Vorlage und damit der heutigen Beratungen sein.
Die Formulierungen unter Berücksichtigung der Handhabbarkeit des gesamten Zielsystems wurden in Abstimmung und auf Wunsch der Fraktionsgeschäftsführer, welche zum Teil entsprechende Hinweise aus ihren Fraktionen erhalten hatten, bewusst global gehalten – auch für alle weiteren strategischen Ziele des Zielsystems (Beispiel: Zielfeld Wirtschaft und Beschäftigung – „Dortmund fördert die Sicherung und den Aufbau neuer Beschäftigungsverhältnisse“).
Der Ratsbeschluss über die global gehaltenen Zielformulierungen soll am 15.11.2012 erfolgen. Die entsprechende Vorlage soll vorher allen Ausschüssen zur Beratung vorgelegt werden.
Die Beratungen bzw. Festlegungen zum politischen Informationsbedarf und zu den wirkungsorientierten Kennzahlen sollen im Dialog mit der Politik im Anschluss an den Beschluss des Rates erfolgen.
Herr Sohn dankte Herrn Vogt für seine Ausführungen und die Einhaltung des Versprechens, den Ausschuss auf dem Laufenden zu halten.
Frau Bonekamp wies darauf hin, dass die gemeinsamen Entscheidungen - mit den Träger der freien Jugendhilfe – immer sehr zielführend waren. Diese gute Tradition solle auch zukünftig beibehalten werden. Wenn ein derartiges neues Vorhaben begonnen werden soll, wäre es ihr ein besonderes Anliegen, maximale Transparenz sicherzustellen und den Fachverstand der Mitglieder einzubeziehen.
Sie schlug vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, an der neben den jeweiligen jugendpolitischen Sprechern der im Ausschuss vertretenen Fraktionen auch je ein Vertreter der Wohlfahrtsverbände und der Jugendverbände teilnimmt, um gemeinsam in den Prozess einzusteigen, die Ziele mit Kennzahlen zu hinterlegen.
Als ersten Termin für das Treffen der Arbeitsgruppe schlug sie den späten Herbst vor.
Herr Sohn unterstützte den Vorschlag von Frau Bonekamp.
Herr Rettstadt teilte mit, dass der Antrag von Herrn Becker weiterhin als eingebracht angesehen werden soll.
Herr Gora brachte seine Kritik an der Vorlage zum Ausdruck.
Er hätte eine Vorlage erwartet, die sich an den bereits gefassten Beschlüssen des Ausschusses zur Zielfindung der letzten ca. 2 Jahre orientiert mit entsprechenden Vorschlägen, die den Ausschuss in die Lage versetzen, über zukünftige Haushaltsvorgaben unter dem Aspekt der Zielerreichung zu entscheiden. Das sei aus seiner Sicht Sinn und Inhalt eines WOH. Vorgelegt wurde ein Papier mit zwei Zielvorschlägen, das sich noch nicht einmal an den gesetzlichen Pflichtaufgaben orientiere.
Er drängte darauf zu realisieren, dass zum einen der Ausschuss nicht über Zusammenkünfte mit den Fraktionssprechern definiert wird und zum anderen als selbständiges Organ auch in anderer Form zu beteiligen ist als vielleicht andere politische Ausschüsse in der „ratlosen Zeit“. Das bedeute, dass der Ausschuss wirklich beteiligt wird bei der Frage, wie werden Ziele für den WOH diskutiert, welche werden definiert. Aus seiner Sicht habe der Ausschuss an vielen Stellen bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Daher wäre eine Ausschussvorlage erforderlich, in der beschrieben werde, wie diese Ziele bewertet werden können. Damit wäre ein Verfahren gesichert, das dem Ausschuss gerecht werde und auch der bisher gepflegten Zusammenarbeit.
Herr Sohn hielt abschließend fest, aus seiner Sicht bestehe auch unter den geäußerten Vorbehalten Einvernehmen, dem Vorschlag von Frau Bonekamp zu folgen. Der Ausschuss ist dann über die in dem kleinen Arbeitskreis getroffenen Vereinbarungen zu informieren. Insofern könne die Vorlage zunächst zur Kenntnis genommen werden.
Dem wurde von den Mitgliedern des Ausschusses nicht widersprochen.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung beabsichtigt, die unter dem Punkt „Begründung“ genannten Zielvorschläge in den Beratungsprozess zum gesamtstädtischen Zielsystem einzubringen.
zu TOP 2.3
Geschäftsbericht des Jugendamtes 2011
Die Mitglieder des Ausschusses kamen überein, den Geschäftsbericht des Jugendamtes als eingebracht anzusehen und in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 24.10.2012 zu beraten.
zu TOP 2.4
Städtische Förderung des Jugendringes Dortmund und der öffentlich anerkannten Jugendverbände im Haushaltsjahr 2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07551-12)
Herr Spangenberg ging kurz auf die Vorlage ein.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt den Verteilungsvorschlag zur Aufteilung der Fördermittel im Haushaltsjahr 2012.
zu TOP 2.5
Arbeitsbericht 2011 des Jugendrings Dortmund
- Kenntnisnahme -
Herr Spangenberg führte kurz in den Bericht ein.
Herr Sohn dankte für die Einführung.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nahm den Arbeitsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Kinder- und Jugendspielplatz Große Heimstraße, In-West;
hier: Umbau des Bolzplatzes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07548-12)
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt den Umbau des Bolzplatzes Große-Heim-Straße, In-West mit einem Gesamtinvestitionsvolumen im Haushaltsjahr 2012 von
42 779,31 €.
Die Investition bedingt eine Belastung der städtischen Ergebnisrechnung 2013 in Höhe von
3 565,00 €. Die Belastung der Folgejahre ist dem Datenblatt zur Investitionsmaßnahme zu entnehmen.
zu TOP 2.7
Baukostenzuschüsse für die katholischen Kindertageseinrichtungen St. Joseph Asselburgstr. 12, St. Joseph Busenbergstr. 7, St. Meinolfus Rabenstr. 16 b und Heilige Familie Schulte-Heuthaus-Str. 30
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07674-12)
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt, die Träger mit einem Zuschuss zu den Bau- und Einrichtungskosten für den Umbau und die Erweiterung der folgenden katholischen Kindertageseinrichtungen
- Dortmund-Asseln, Asselburgstr. 12 in Höhe von 206.712,53 €
- Dortmund-Berghofen, Busenbergstr. 7 in Höhe von 194.202,17 €
- Dortmund-Wambel, Rabenstr. 16 b in Höhe von 57.709,42 €
- Dortmund-Marten, Schulte-Heuthaus-Str. 30 in Höhe von 147.148,46 €
zu unterstützen.
zu TOP 2.8
Bericht zum Krippengipfel
- mdl. Bericht -
Frau Bonekamp berichtete:
Durch den Krippengipfel wurden zusätzliche Varianten der finanziellen und fachlichen Ausgestaltung des Rechtsanspruchs deutlich, die z. Z. im Jugendamt berechnet werden. Es sei noch unklar, wie hoch die zusätzlichen Zuschüsse für Dortmund ausfallen werden.
Es bestehe ein enger Arbeitsverbund zwischen den freien Trägern, FABIDO und dem Jugendamt. Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, den Rechtsanspruch umzusetzen. Durch Ratsbeschluss wurde für 2013 eine Versorgungsquote von rd. 30 % festgelegt, sukzessive soll im Jahr 2015 der Rechtsanspruch umgesetzt sein.
Bei einer Abfrage des Dt. Städtetages bei Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern wurde festgestellt, dass die überwiegende Mehrheit weit von der Erfüllung des Rechtsanspruchs entfernt ist. Nur einige wohlhabende Städte können ihn erfüllen.
Die Erfüllung des Rechtsanspruches kann nicht mit der Versorgungsquote verbunden werden. Es könne davon ausgegangen werden, dass Großstädte wie Dortmund einen sehr viel höheren Bedarf an Plätzen für U-3-Jährige haben und dieser Bedarf auch ständig ansteige.
Es sei das ehrgeizige Ziel, die Umsetzung des Rechtsanspruches in Dortmund zu beschleunigen. In den letzten Wochen wurden verschiedene Interimslösungen überlegt, um Klagen von Eltern abzuwenden: Nach KiBiz bestehe bereits jetzt die Möglichkeit, durch Vergrößerung der Gruppen (Gruppenform II) um bis zu 2 Kinder zusätzliche Plätze zu rekrutieren (240 Plätze). Zusätzlich könnte die Tagespflege schneller und intensiver ausgebaut werden. Die Tagespflegepotentiale von 2013 und 2014 sollen vorgezogen werden (weitere 300 Plätze). Nach diesen Berechnungen im Rahmen von KiBiz wären zusätzlich 540 Plätze geschaffen worden.
Durch den Krippengipfel wurde eine neue Variante bei der Berechnung - auch in der Gruppenform II - eröffnet: Die Gruppenstärke kann in Zukunft von 10 auf 15 Kinder erhöht werden (unter Einhaltung des Personalstandards und bei Vorliegen der räumlichen Voraussetzungen). Bei den vorhandenen 120 Gruppen in dieser Gruppenform könnten 600 zusätzliche Plätze geschaffen werden, zusammen mit den Tagespflegeplätzen würden sich somit 900 Plätze ergeben.
Die positive Nachricht wäre dann, dass bis zum Kindergartenjahr 2013/2014 die vorgesehene Versorgungsquote von 30 % der unter 3-jährigen Kinder erfüllt werden könnte. Allerdings halte sie das für eine gewagte Berechnung. Darüber hinaus dürfe der Ausbau der Plätze nicht auf Kosten der Qualität der Betreuung der Kinder erfolgen. Das bisherige qualitativ hochwerte Angebot solle grundsätzlich beibehalten werden. Eine kurzfristige Verringerung von Standards dürfe nur in einem fachlich-pädagogisch verträglichen Maß erfolgen.
Auch die Verringerung der Außenspielfläche, ebenfalls ein Vorschlag des Krippengipfels, von 30 qm/Kind auf 12 qm/Kind halte sie für bedenklich. Es dürfe keine „Käfighaltung“ für Kinder geben. Sicherlich könnten mehr Bauplätze rekrutiert werden, insbesondere in eng bebauten Gebieten. Aber es sei allen bewusst, wie wichtig für die kognitive Entwicklung der Kinder Bewegung ist. Auch hier müsse genau abgewogen werden, was wirklich noch vertretbar ist und welche Vorschläge umgesetzt werden können.
Klagen könnten nicht verhindert werden. Diese Sorge besteht auch in allen anderen Städten. Der Stadtelternrat und ver.di hätten um die Einrichtung eines runden Tisches gebeten. Am 05.11.2012 werde es einen ersten gemeinsamen Termin mit den freien Trägern, FABIDO, dem Jugendamt, ver.di und dem Stadtelternrat geben. Das Thema werde in den bewährten Arbeitskreisen zwischen freien Trägern und Jugendamt seit Monaten ausgiebig besprochen. Dort würden auch die Vorschläge des Krippengipfels beraten. Die Verwaltung lege beim Ausbau von Plätzen in Kindertageseinrichtungen bzw. in Tagespflege großen Wert auf größtmögliche Transparenz für den Ausschuss, die Träger und die Eltern.
Wenn in einem pädagogisch verträglichen Maße die Gruppenstärke um 5 Kinder erhöht würde, wäre auch zusätzliches Personal erforderlich, und zwar zusätzlich zu dem, das bereits für den „normalen“ Ausbau benötigt wird. Zur Zeit werde gemeinsam mit den Dortmunder Fachschulen, dem JobCenter, FABIDO, der Personalagentur, dem Landesjugendamt und der Bezirksregierung an vielfältigen und unterschiedlichen Lösungsmöglichkeiten zur Rekrutierung von Personal gearbeitet (z. B. Aufstockung von Berufspraktikanten, Nach-/Weiterqualifizierung von Ergänzungskräften, Einrichtung zusätzlicher Fachschulklassen, duale Ausbildung, Anerkennung von Abschlüssen von Migrantinnen, Aufstockung von Teilzeit- in Vollzeitstellen, Tagespflegequalifizierung).
Es sei wichtig, dass das Land die angekündigten Mittel zum Ausbau zur Verfügung stellt. Inwieweit Vorschläge des Krippengipfels wie Platz-Sharing oder Verringerung der Außenspielflächen in Dortmund gewollt sind, müsse letztlich politisch entschieden werden. Allerdings habe sie einige Bedenken, ob das tatsächlich ein guter und hilfreicher Weg sein kann.
Herr Sohn dankte ihr herzlich für den Bericht.
Nach der Berichterstattung in der Presse hätte man den Eindruck haben können, dass bis 2013 alles geschafft wird. Wenn man das Ganze differenziert betrachte, ergebe sich ein anderes Bild. Es gebe noch eine Menge Arbeit. Er hoffe, dass die personelle Verstärkung auch für die Verwaltung kommt, wobei natürlich auch auf die freien Träger noch viel Arbeit zukommt. Letztlich müsse sichergestellt werden, dass evtl. Übergangslösungen tatsächlich Übergangslösungen bleiben. Nichts sei so dauerhaft wie ein Provisorium. Das sei aber nicht im Interesse aller Beteiligte.
Für Frau Pieper stellte sich die Frage, inwieweit eine Erhöhung des Personals bei Anhebung der Gruppenplätze tatsächlich realistisch sei. Aus ihrer eigenen beruflichen Erfahrung wisse sie, welche Belastung für die Erzieherinnen ein Anstieg der Gruppenstärke bedeute. Es sei immer wieder von Fachkräftemangel zu lesen. Auch dürfe der Bildungsanspruch nicht auf der Strecke bleiben. Von daher habe sie doch einige Zweifel an der Realisierbarkeit.
Herr Rettstadt bemängelte, mit der dargelegten Form der Kinderbetreuung (Anhebung der Gruppenstärke um 5 Kinder) werde man keinem Kind gerecht. Dabei gehe es um Quantität, nicht um Qualität. Damit sollten Klageverfahren vermieden werden. Das könne und werde er in keiner Weise mittragen, derartige Vorschläge seien aus seiner Sicht völlig indiskutabel.
Herr Gora sah es zunächst als positiv an, dass Dortmund deutlich weiter organisiert ist als viele andere Städte.
Allerdings finde er es nicht gut, dass der vom Ausschuss ins Auge gefasste forcierte Ausbau scheinbar im Gestrüpp der Verwaltungsvorschriften hängen bleibt. Aus seiner Sicht sollte der Ausschuss sehr direkt formulieren, dass eine ausreichende personelle und organisatorische Ausstattung der Verwaltungsstelle beim Jugendamt erwartet wird, damit die vom Ausschuss formulierten Forderungen hinsichtlich des Ausbaus der Betreuungsplätze auch umgesetzt werden können. Dieser Kompromiss, der auch zeitlich befristet sein könnte, würde dazu führen, den Ausbau wie gewünscht beschleunigt durchzuführen. Evtl. könnte auch das eine oder andere Vorhaben der Kommune 1 - 2 Jahre zurückgestellt werden und man könnte sich beispielsweise mit schmaleren Bürgersteigen oder weniger Parkplätzen behelfen.
Er begrüßte das angekündigte Treffen der Träger mit dem Jugendamt. Es bestehe eine lange Tradition in Dortmund, mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen gemeinsam zu versuchen, kreative Lösungen zu organisieren. Bereits in der Vergangenheit habe man sich darauf verständigt, Standards des KiBiz bzw. des damaligen Kindergartengesetzes zu „überziehen“, allerdings immer unter der Vorgabe, dass es sich um befristete Maßnahmen handelt. Wenn eine Einrichtung an einem Standort gebaut werde, der nicht über eine ausreichende Außenfläche verfüge, dann sei das keine befristete, sondern eine endgültige Maßnahme. Dann würde er eher dafür plädieren zu überlegen, ob tatsächlich in der geforderten Menge Parkplätze für die Einrichtung ausgewiesen werden müssen oder diese Flächen nicht als Spielflächen verwendet werden können. Er sehe zur Zeit noch viele kreative Möglichkeiten, Kompromisse einzugehen, die nicht die Qualität der Versorgung der Kinder berühren, sondern evtl. mehr die Qualität/Bedürfnisse der Anwohner oder Geschäftsleute.
Auch er habe Sorge hinsichtlich der Fachkräfte. Zum Teil würden Lösungsvorschläge geäußert, die er schon schizophren finde (beispielsweise Beschäftigung von ehemaligen Insassen). Aus seiner Sicht gebe es nur eine Chance: Zu versuchen, das vorgenommene Ausbauprogramm so schnell wie möglich zu realisieren, damit wenigstens regional ein Startvorsprung besteht. Und dann die in der Region vorhanden Fachkräfte möglichst frühzeitig nach Dortmund zu holen. Aber er glaube nicht, dass es gelingen werde, den Fachkräftemangel tatsächlich zu kompensieren, auch wenn man sicherlich einige Menschen zusätzlich - und auch beschleunigt - ausbilden könne.
Frau Middendorf teilte mit, das KiBiz sei nunmehr seit 2008 eingeführt. In diesen 5 Jahren hätte man bereits mit den freien Verbänden, Wohlfahrtsverbänden Verbindung aufnehmen und einen Arbeitskreis gründen können.
Der Fachkräftemangel bereite allen Beteiligten Sorge. Sie glaube nicht, dass durch die Einrichtung zusätzlicher Klassen, das duale System oder die Anerkennung der Ausbildung von Migrantinnen Abhilfe geschaffen werden könne. Bereits vor vielen, vielen Jahren hätte entsprechend gegengesteuert werden müssen.
Hinsichtlich der ausstehenden Landesgelder wies sie darauf hin, dass in der nächsten Woche die erste Lesung des Landeshaushaltes erfolgen werde. Das bedeute, dass frühestens nach den Herbstferien überhaupt mit einer Zahlung gerechnet werden könne.
Abschließend regte sie an, bei den umliegenden Städten und Kreisen nachzufragen, die teilweise auch gute Lösungen gefunden hätten.
Herr Sohn verwies auf die guten Erfahrungen bei den Kindergärten. Auch damals wurden im Verbund mit den freien Trägern gute Lösungen gefunden. Von daher sei er weiterhin optimistisch, dass es auch in diesem Fall zum Wohle der Kinder gelingen werde, gemeinsam das Problem zu lösen.
Herr Schade-Homann verdeutlichte, hinsichtlich der Frage der Suche nach neuen Fachkräften/Qualifizierung teile er die Einschätzung von Frau Bonekamp nicht. Viele Qualifizierungskurse für Kinderpflegerinnen finden aufgrund mangelnder Teilnehmerzahlen nicht statt. Auch musste das Arbeitsamt einen Kurs zur Ausbildung für Menschen mit Migrationshintergrund mangels Teilnehmern absagen.
Ein weiteres Problem sei die Bezahlung. Das Anfangsgehalt mache diesen Beruf nicht attraktiv, schon gar nicht für Männer. Die Unterfinanzierung des Gesetzes sei ein Grundübel und müsse dringend korrigiert werden.
Er rate dazu, möglichst schnell miteinander ins Gespräch zu kommen und zu sehen, welche Vorschläge des Krippengipfels wirklich tragbar und möglich sind.
Herr Sohn berichtete von einer Diskussionsrunde, in der er ebenfalls die Auffassung vertreten habe, dass die Erzieher/innen besser bezahlt werden müssten. Dem habe ein Düsseldorfer Professor vehement widersprochen. In Europa nehme Deutschland die Spitze hinsichtlich der Bezahlung ein.
Er vertrete allerdings weiterhin die Auffassung, dass der Fachkräftemangel auch mit der Bezahlung, der Attraktivität und der mangelnden Anerkennung zusammenhänge. Von daher sollten auch mit den Gewerkschaften Gespräche geführt werden.
Frau Beschorner ergänzte, es gebe eine Vielzahl von Rahmenbedingungen, die es den Trägern und den Beschäftigten zusätzlich erschweren, beispielsweise befristete Stellen, Teilzeitstellen.
Frau Bonekamp betonte noch einmal ihre Bedenken hinsichtlich der Aufstockung des Gruppentyps II um generell 5 Kinder. Sie verwies darauf, dass der Krippengipfel gerade 7 Tage her sei und natürlich gemeinsam mit den freien Trägern die verschiedenen Varianten geprüft werden müssen. Letztlich müsste die Politik entscheiden, welche Vorschläge in Dortmund übernommen werden sollen.
Herr Sohn hielt abschließend fest, die gemeinsame Bitte des Ausschusses sei es, so schnell wie möglich gemeinsam sowohl mit den freien Trägern als auch FABIDO zusammenzukommen und Problemlösungsvorschläge zu diskutieren.
3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Familien-Projekt -
zu TOP 3.1
Leistungsbilanz 2011 des Familien-Projektes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07643-12)
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Leistungsbilanz 2011 des Familien-Projektes zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Familienstadt Dortmund
- Kenntnisnahme -
Frau Rischer begrüßte die Broschüre, allerdings vermisste sie einen Hinweis auf die Zugänglichkeit der Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.
Herr Sohn sprach sich dafür aus, diese Anregung aufzunehmen und darauf zu achten, dass dieser Gesichtspunkt bei der Vorstellung von Einrichtungen berücksichtigt wird.
Das sicherte Herr Burkholz zu.
Die Mitglieder des Ausschusses nahmen die Broschüre zur Kenntnis.
4. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche
zu TOP 4.1
Vorstellung des Kooperationskonzeptes "Start mit Stolpern" der Kinderklinik Dortmund
- mdl. Bericht -
Der TOP 4.1 wurde vor TOP 2. behandelt.
zu TOP 4.2
Bericht zum Kinder- und Jugendtechnologiezentrum Dortmund - KITZ.do
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07644-12)
Der TOP 4.2 wurde vor TOP 2.2 behandelt.
zu TOP 4.3
Sachstandsbericht Big Tipi
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07053-12-E2)
hierzu ->Beschluss: Beauftragter des Landes NRW / Oberbürgermeister der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 02.08.2012
(Drucksache Nr.: 05611-11)
Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
„... mit Ihrer o. g. Anfrage bitten Sie die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Sanierung des Big Tipi.
Bezug nehmend auf meine Zwischennachricht vom 23.04.2012 liegt mir nunmehr das Ergebnis der Prüfung durch die Bewilligungsbehörde vor.
Mit beiliegendem Schreiben vom 30.05.2012 teilt die Bezirksregierung Arnsberg mit, dass sie bei der Auffassung bleibt, dass eine Restaurierung des „Big Tipi“ in der bisherigen Form erforderlich ist, um substantiierte Rückforderungsansprüche gegenüber der Stadt zu vermeiden. Weiterhin wird festgestellt, dass für die Berechnung eines Rückforderungsanspruchs das Gesamtprojekt „Erlebniswelt Fredenbaum – Big Tipi“ Grundlage ist.
Damit verbleibt es bei den in der Vorlage DS-Nr. 05611-11 dargestellten Rückforderungsansprüchen, wenn die vorgesehene Zweckbestimmung des Gesamtprojektes nicht mehr erreicht werden kann bzw. eine Sanierung des Big Tipi nicht durchgeführt wird.
Der Rat der Stadt Dortmund hat den Beschluss zur Sanierung des Big Tipi bis zur endgültigen Klärung des Rückforderungsanspruches des Landes vertagt.“
Die Mitglieder des Ausschusses nahmen die Stellungnahme der Verwaltung sowie den Beschluss des Beauftragten des Landes NRW für den Rat der Stadt Dortmund vom 02.08.2012 zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Politischer Zielfindungsprozess zum Wirkungsorientierten Haushalt Dortmund
- Beratung der Zielvorschläge zum Zielfeld: "Kinder, Jugend und Bildung" -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07541-12)
Informationsvorlage über den Status der Einführung des wirkungsorientierten Haushaltes (WOH)
Antrag zum TOP
(Drucksache Nr.: 07388-12-E1)
Der TOP 4.4 wurde vor TOP 2.3 behandelt.
5. Anträge / Anfragen
zu TOP 5.1
Einsparziel des Jugendamtes im Rahmen der haushaltswirtschaftlichen Sperre im Haushaltsjahr 2012
Vorschlag zur TO (Vertreter der Jugendverbände)
(Drucksache Nr.: 07760-12)
Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Vertreter der Jugendverbände vor:
„... wir bitten darum, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern um:
Bitte um Stellungnahme zum Einsparziel des Jugendamtes im Rahmen der Haushaltswirtschaftlichen Sperre im Haushaltsjahr 2012
Der Auflistung „Haushaltswirtschaftliche Sperre im Haushaltsjahr 2012“, die den Ausschussmitgliedern zur Information zugegangen ist, entnehmen wir, dass im Bereich Amt 51 Jugendamt ein pauschales Einsparziel von 2.000.000,00 € erreicht werden sollte.
Wir bitten die Verwaltung des Jugendamtes um eine Erläuterung, in welchen Bereichen des Jugendamtes Einsparungen im Rahmen der Haushaltwirtschaftlichen Sperre erfolgt sind.
Wir bitten Sie, unseren Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aufzunehmen.“
Herr Bösebeck wies eingangs darauf hin, dass der Beauftragte des Landes NRW für den Rat der Stadt Dortmund am 28.06.2012 die Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre beschlossen hat, so dass die 2 Mio. €, die als Pauschalbetrag auf der Liste genannt wurden, nicht mehr existent sind. Grundlage für die Aufhebung war, dass gesamtstädtisch insgesamt 7,7 Mio. € eingespart werden konnten, davon ca. 250.000 € aus dem Bereich des Jugendamtes (Einsparungen durch personalwirtschaftliche Maßnahmen – zeitliche Verschiebungen-, Anpassung der Angebote in den Einrichtungen der Stadtbezirke um je 5.000 €).
zu TOP 6.
Informationen aus den Bezirksvertretungen
Die aktualisierte Übersicht ist der Niederschrift beigefügt (s. Anlage).
zu TOP 7.
Mitteilungen des Sitzungsleiters
Herr Sohn gab folgende Informationen:
- Aktionstag „Hilfe meine Eltern trinken!“ am 06.09.2012
Die Einladung des Arbeitskreises „Hilfen für Kinder alkoholkranker Eltern“ wurde vor der Sitzung verteilt.
- Tod der drei Kinder in der Nordstadt
Die ausführliche Presseerklärung ist der Niederschrift beigefügt (s. Anlage)
- übersandt wurden:
-> Jugendhilfe aktuell, Nr. 2/2012 und 3/2012, LWL
sowie die Einladung des Bundesverbandes für Erziehungshilfen e. V. zur Fachtagung „Partizipation – lernen und leben ...“ am 19./20.09.2012 im Dietrich-Keuning-Haus
-> Broschüre „Ansicht, Nr. 2.12, AWO
Frau Middendorf verabschiedete sich von den Mitgliedern des Ausschusses und dankte herzlich für die langjährige konstruktive Zusammenarbeit sowie die Unterstützung, insbesondere durch Frau Liedschulte und Herrn Sohn. Sie wünschte dem Ausschuss für die zukünftige Arbeit weiterhin viel Erfolg und sprach eine Einladung in den Landtag nach Düsseldorf aus.
Herr Sohn dankte herzlich für die Einladung und wünschte Frau Middendorf alles Gute.
Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.15 Uhr.
Sohn Oppermann Lieberknecht
Sitzungsleiter Schriftführerin