Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft

Niederschrift

über die 13. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft

am 30.11.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 12:00 - 13:55 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender

SPD:
Herr RM Berndsen
Frau RM Pieper i. V. für Frau RM Falkenstein-Vogler
Herr RM J. Fischer
Herr RM Harnisch
Frau RM Dr. Hetmeier
Frau RM Zupfer i. V. für Frau RM Lührs
Herr RM Ollech
Frau RM Poschmann
Herr RM Schilff
Frau RM Weyer
CDU:
Frau RM Bitter
Herr RM Follert
Herr RM Monegel
Herr RM Reppin
Herr sB Scmusz
Bündnis 90/Die Grünen:
Herr RM Krüger
Frau RM Blotenberg
FDP/Bürgerliste:
Herr RM Becker

2. Beratende Mitglieder:

Herr Pohl – Beschäftigtenvertreter

Herr Lenkeit - Beschäftigtenvertreter

3. Verwaltung:

Herr Limberg – 65/BL

Frau Schulz – 65/BL
Frau Passon – 65/BL
Frau Stein – 65/BL
Herr Nettlenbusch – StA 65
Herr Onnebrink – 65/1 ZD
Herr Wazian – 65/Strategie
Herr Kotthoff – 65/2 BR
Herr Pentling – 65/Strategie

4. Gäste:

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Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 13. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft,
am 30.11.2006, Beginn: 11.00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 10.08.2006

2. Angelegenheiten des Betriebsausschusses

2.1 Städtische Immobilienwirtschaft
Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2006;
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06229-06)

2.2 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft für das I.-III.Quartal 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07152-06)

2.3 Wirtschaftsplan der Städtischen Immobilienwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06847-06)

Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2007
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06990-06)

2.4 Energiesanierungsprogramm
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlich Sitzung vom 08.06.2006
(Drucksache Nr.: 05617-06-E1)

2.5 Abschlussbericht zum Projekt "Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Gebäudereinigung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06629-06)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Dr. Eiteneyer - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

RM Weyer.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist in der vorliegenden Fassung einstimmig angenommen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 10.08.2006

Einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.1
Städtische Immobilienwirtschaft
Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2006;
Hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06229-06)

Herr Dr. Eiteneyer stellt fest, dass die Dringlichkeitsentscheidung vom Oberbürgermeister und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Frau Poschmann, getroffen worden sei. Mit dieser redaktionellen Änderung fasst der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft genehmigt die vom Oberbürger-meister und der stellv. Ausschussvorsitzenden getroffene Dringlichkeitsentscheidung, wonach der Gemeindeprüfungsanstalt Herr Wirtschaftsprüfer Frank Ehlig, Dortmund, als Prüfer des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2006 der Städtischen Immobilien-wirtschaft vorgeschlagen wird.

zu TOP 2.2
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft für das I.-III.Quartal 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07152-06)

Einleitend erklärt Frau Schulz, bezogen auf das betriebliche Ergebnis werde es einen Überschuss in Höhe von ca. 100.000,00 Euro geben. Man wolle aber 50.000,00 Euro Rückstellungen für Vorruhestand und Altersteilzeitregelungen aufwenden, so dass sich das Ergebnis tatsächlich im Jahresabschluss auf 50.000,00 Euro reduziere.

Frau Poschmann zeigt sich über den Quartalsbericht erfreut. Zugleich stellt sie dar, dass die von den Bezirksvertretungen beschlossenen Maßnahmen teilweise äußerst zeitversetzt oder binnen Jahresfrist überhaupt nicht umgesetzt würden. Rückmeldungen blieben aus bzw. würden erst bei der nächsten Haushaltsberatung erfolgen.

Der massiven Kritik aus den Bezirksvertretungen, so Herr Limberg, werde sich der Eigenbetrieb (EB 65) stellen. Auf Bitten des EB 65 habe die Amtsleitung der Bürgerdienste die in Kritik stehenden Maßnahmen der Bezirksvertretungen listenmäßig erfasst. Er selbst werde sich Mitte Januar mit dem Leiter der Bürgerdienste, Herrn Spaenhoff, und den Verantwortlichen der Bezirksverwaltungsstellen treffen und die kritischen Punkte einzeln besprechen. Durchaus könne es bei den Rückmeldungen auch Kommunikationsprobleme geben. So würde das StA 33 (Bürgerdienste) ständig aktuell und intensiv informiert. Da aber StA 33 das Berichtswesen anders händele, sei nicht auszuschließen, dass Details im „Informationskanal“ stecken blieben. Die Kritik stehe im Raum. Die Sachverhalte würden abgearbeitet.

Die Anbindung der Hausmeister für kleinteilige Arbeiten in Schulen, so Herr Limberg weiter, werde aus Sicht der Immobilienwirtschaft begrüßt. Leider stünden dem gesamtorganisatorische Interessen entgegen.

Nach Aussage von Herrn Limberg befasse sich die Städtische Immobilienwirtschaft zukünftig verstärkt mit der Projektsteuerung und Projektleitung (so genannte Bauherrenaufgaben). Dem zu Folge könnten nicht mehr alle Planungs- und Bauleistungen selbst erbracht werden. Hier würden Partnerschaften mit privaten Büros und Unternehmungen angestrebt. Konkret würden Maßnahmen, die den Eigenbetrieb entlasten und für den freien Markt von Interesse seien, gebündelt und möglichst bezirksscharf an örtliche Architekten vergeben.

Auf Nachfrage von Herrn Krüger erklärt Herr Limberg, dass die Bezirksvertretungen in Kürze ihre Maßnahmen für 2007 beschließen. Parallel erfasse der Eigenbetrieb den genauen Leistungs-katalog örtlicher Architekturbüros. Danach würden die Bezirksvertretungen in die Lage versetzt, ggf. über die Personalkapazität des Eigenbetriebes hinaus, auf örtliche Architekten zuzugreifen.

Bei aller berechtigter Kritik bezüglich der schleppenden Realisierung bezirklicher Maßnahmen, so Herr Monegel, müsse bedacht werden, dass die Aufgabenerledigung bei fortlaufender Umstrukturierung erfolge und der Eigenbetrieb noch erhebliche Schritte der Organisationsentwicklung (Rinke-Gutachten) vor sich habe. Insgesamt bescheinige seine Fraktion den Mitarbeitern und der Geschäftsführung gute Arbeit. Der Quartalsbericht zeige, dass es gelungen sei, den Eigenbetrieb zu stabilisieren und die Ergebnisse mittelfristig planbar darzustellen.

Frau Schulz erklärt zur Anfrage von Herrn Monegel, die Aufgabenerfüllung in Kernbereichen leide darunter, dass eine Vielzahl von Planstellen bisher nicht stadtintern besetzt werden konnten. Ingenieure, Architekten und Techniker müssten infolge auf dem externen Markt gewonnen werden. Das aber, so Frau Schulz weiter, lasse der Einstellungsstop der Stadt Dortmund nicht zu. Bisher sei es nicht gelungen, Ausnahmegenehmigungen zu erhalten. Die Ausweitung der externen Vergabe sei nur begrenzt möglich. Auch externe Unternehmen müssten gesteuert werden und zudem müsste die Einkaufskompetenz im Hause verbleiben. Darüber hinaus sei es erforderlich, nicht nur die Erstellungs-, sondern auch die Folgekosten über den gesamten Lebenszyklus frühzeitig beeinflussen zu können. Nachweislich hätte man durch die Einstellung von zwei Fachkräften, die sich ausschließlich mit dem Thema Lebenszykluskosten beschäftigen, deutlich vermeidbare Ausgabenpotentiale belegen können. Die externe Einstellung sei aber aus vorgenannten Gründen nicht möglich. Im Rahmen der weiteren Organisationsentwicklung des Eigenbetriebes werde es in den kommenden Monaten hausinterne Umzüge geben, um die Mitarbeiter zusammen zu führen, die gemeinsam für die Umsetzung einzelner Projekte verantwortlich seien.

Herr Dr. Eiteneyer bittet die Geschäftsführung des Eigenbetriebes, in der kommenden Sitzung am 01.02.2007 umfassend Auskunft über die Umsetzung des Rinke-Gutachtens zu geben.

Frau Poschmann bittet, den Betriebsausschuss fortlaufend über die Auswirkungen der vom Verwaltungsvorstand beschlossenen zusätzlichen Personalkostensenkung zu informieren.

Der Betriebsausschuss nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft für das
I. – III. Quartal 2006 zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Wirtschaftsplan der Städtischen Immobilienwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06847-06)

Mittels Beamer-Präsentation gibt Frau Schulz einen Überblick über den Wirtschaftsplan 2007.

In Kürze:

· Ausgeglichenes Ergebnis 2007
· Konsolidierungsbeitrag für den Städtischen Haushalt in Höhe von 2,5 Mio. Euro
· Planungen von Überschüssen in 2008 und 2009
· Abbau der Quersubventionen bis zum Ende des PlanungszeitraumesLeistungsplanung 2007:
· Preiskalkulationen unverändert
· HonorarerlöseErgebnisse der Profitcenter:
· Bei den meisten Profitcentern werden leichte Überschüsse erzielt.
· Zentraleinkauf soll durch Gründung eines Beschaffungszentrums aus dem Eigenbetrieb ausgegliedert werden.
· Defizit des Betriebsrestaurants kann innerhalb des Planungszeitraumes teilweise abgebaut werden.

Ausblick:
· Wirtschaftliche Situation des Eigenbetriebes stabil
· Umsetzung der Organisationsentwicklung des Eigenbetriebes
· Effiziente Wahrnehmung der neuen Rolle führt zur Senkung der laufenden und künftigen Belastungen für den städtischen Haushalt.




Zu den Nachfragen von Frau Poschmann erklärt Frau Schulz, dass es in Kürze eine Stellungnahme der Verwaltung zum Thema Zentraleinkauf/Beschaffungs-/Vergabewesen geben werde. Hinsichtlich der Kindergärten und –tagesstätten würden selbstverständlich analog der Schulgebäude Begehungen durchgeführt. Derzeit würden Planungen entwickelt, bei welcher Art von Nutzung und welcher Art von Gebäuden turnusmäßige Begehungen in welcher Häufigkeit sinnvoll und notwendig seien. Herr Limberg führt weiter aus, dass es bei der Einschätzung des Sanierungsbedarfs an Gebäuden, so auch an Kindergärten und –tagesstätten, durchaus Zielkonflikte gebe.

Einerseits sei es die fachtechnische Sichtweise der Städtischen Immobilienwirtschaft, andererseits , z. B. bei Kindergärten, die pädagogisch geprägte Sichtweise des Jugendamtes. Sollte konkret die politische Forderung erhoben werden, eine Prioritätenliste auch für die Sanierung der Kindergärten und Kindertagesstätten zu erstellen, müsse darüber gesprochen werden.

Herr Limberg betont, grundsätzlich habe die Städtische Immobilienwirtschaft zwei wirksame Hebel. Zum einen, Flächen zu vermeiden und zum anderen, wenn Flächen gewünscht würden, die Beachtung der Lebenszykluskosten in der Planungsphase. Bei Anwendung dieser Hebel liefere der Eigenbetrieb herausragende Ergebnisse, die auf der Grundlage der jetzt eingeschränkten Zuständigkeit des Ausschusses nirgendwo angebracht werden könnten. Er wünsche sich, dass sich dieser Ausschuss für die Belange der Städtischen Immobilienwirtschaft stark mache und im politischen Beratungsgefüge die wirtschaftliche Kompetenz behält bzw. zugesprochen bekomme.

Herr Becker dankt für die schriftliche Antwort der Verwaltung. Seine Fraktion ziehe den Beschlussvorschlag (Drucksache Nr. 06990-06) zurück.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:


Der Rat der Stadt beschließt:

1. Den Wirtschaftsplan mit Anlage für das Wirtschaftsjahr 2007.2. Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro aufzunehmen.










zu TOP 2.4
Energiesanierungsprogramm
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2006
(Drucksache Nr.: 05617-06-E1)

Mittels Beamer-Präsentation stellt Frau Stein ein Bewertungsraster vor, nach dem die Städtische Immobilienwirtschaft Energiesanierungsprojekte nachvollziehbar lokalisieren könne. (Anlage 1 der Niederschrift)

In der nachfolgenden Diskussion wird deutlich, dass insbesondere die kleineren Objekte unterhalb der Schwelle von 1.000 qm zunächst aus dem Sanierungsprogramm herausfielen obwohl, gemessen an ihrer Gesamtheit, auch hier eine Sanierung Sinn mache.

Herr Limberg betont, man habe zunächst die großen Objekte mit größter Hebelwirkung herausgegriffen. Selbstverständlich könne man die Stellschrauben, sprich die Bewertungszahlen, jederzeit verändern.
Herr Krüger befürchtet, dass 80 % der Liegenschaften und 70 % aller Maßnahmen bei Anwendung der vorgestellten Kriterien herausfallen. Die Ausschlusskriterien seien insgesamt zu lang gefasst. Konkret wolle er wissen, welche Objekte durch das Raster fallen.

Herr Monegel betont, der Antrag seiner Fraktion vom 06.06. im Rat der Stadt ziele dem Grunde nach darauf ab unter ökonomischen wie ökologischen Gesichtspunkten die zur Verfügung stehenden Mittel möglichst sinnstiftend einzusetzen. Auch seine Fraktion wolle sich nicht sklavisch an Schwellen oder Richtwerte festhalten, sondern die zur Beratung anstehenden Vorlagen auf der Grundlage diverser Parameter bewerten können.


Herr Dr. Eiteneyer kommt in seiner abschließenden Betrachtung zu dem Ergebnis, dass die Verwaltung durchaus nach dem vorgestellten Bewertungsmodell vorgehen solle, dieses aber als Richtschnur verstehe und nicht sklavisch danach verfahre. Selbstverständlich müssten alle Energiespar- und –sanierungsfälle einbezogen werden. Der Vorsitzende stellt das Einvernehmen des Ausschusses fest, so zu verfahren.

Abschließend bittet Herr Dr. Eiteneyer die Verwaltung in 2007 einen Erfahrungsbericht vorzulegen.


zu TOP 2.5
Abschlussbericht zum Projekt "Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Gebäudereinigung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06629-06)

Frau Schulz berichtet, bisher seien 38 % der Fragebögen zurück gesandt worden. Die Auswertung liege im Januar vor.

Der Ausschuss nimmt die vom Rat der Stadt beschiedene Vorlage im Nachgang zur Kenntnis.


Dr. Eiteneyer Weyer Heinke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer

Anlage:

(See attached file: Präsentation Immobilienausschuß Bewertungskriterien neu .pdf)