Niederschrift
über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 09.05.2012
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:20 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Bonde, Norbert
Englender, Gerard
Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Fuß, Friedrich Bezirksbürgermeister
Ghanoui, Nazli
Harlinghausen, Albrecht
Haus, Gerda
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Licandro, Remo
Schlifka, Karl Hans
Schmidt, Matthias
Stoltze, Ralf 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Tigges, Jörg
Tücking, Bernd F. 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Entschuldigt:
Meyer, Olaf
II. Mitglieder des Rates
Balzer, Hans-Peter bis TOP 2.2
III. Mitglieder des Seniorenbeirats
Aldehoff, Dieter
IV. Mitglieder des Integrationsrates
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V. Verwaltung
StR Lürwer Dezernent für Planen, Bauen und Umwelt - zu TOP 11.1
Frau Hoffmann 65/3-1 – zu TOP 11.1
Herr Dipl. Ing. Harries Feuerwehr Dortmund – zu TOP 4.1
Herr Finger 66/7 – zu TOP 9.4 und 11.4
HerrRittner 66/7 – zu TOP 9.4 und 11.4
Julia Freitag 33/GF BV-Innenstadt
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Michael M. Rohde Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
VI. Gäste
Herr Schröter zu TOP 2.2
Herr Weckelmann zu TOP 2.2
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 09.05.2012, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 21.03.2012
2. Anregungen und Beschwerden
2.1 Beleuchtung Tremoniapark
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06901-12)
2.2 Longboard Contest Sommer 2012 auf dem Gelände des Dortmunder U
(Drucksache Nr.: 07133-12)
3. Finanzen und Liegenschaften
3.1 Haushalt; hier: konsumtiv und investiv
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07099-12)
3.2 Kultur- und Vereinsförderung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07142-12)
3.3 Förderung der Kulturarbeit und interkultureller Projekte im Stadtbezirk Innenstadt-West (Sparkassenkulturmittel 2011 und 2012)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07123-12)
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)
4.2 Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)
4.3 Platz der alten Synagoge, hier: Drogenszene
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07100-12)
5. Schule
5.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
(Drucksache Nr.: 06108-11)
5.1.1 Anmeldungen an weiterführenden Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06827-12-E2)
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
9.1 Stadterneuerungsprogramm 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06810-12)
9.2 Verbesserung der Parkmöglichkeiten für Bewohner der Post-, Luisen- und Johannesstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06694-12)
9.3 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Brüderweg ( Boulevard Kampstraße, 2. Bauabschnitt ) von Willy-Brandt-Platz / Kuckelke bis Schwanenwall ( B 54 )
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06962-12)
9.4 Platz von Rostow am Don
Mündliche Berichterstattung
9.5 Dortmunder Hauptbahnhof / Abgang zur U-Bahn; hier: Blumenbehälter (Beton, sechseckig)
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07097-12)
9.6 Dorstfelder Friedhof; hier: Ehrenmal
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04731-11-E2)
9.7 Verkehrssituation; hier: Unionsviertel
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07102-12)
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen
11.1 Platz der alten Synagoge - hier: Treppenabgang
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04514-11-E3)
11.1.1 Information zur Sanierung der Treppenanlage am Opernplatz/Theatervorplatz
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 04514-11-E4)
11.2 Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Beantwortung der Anfrage - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04455-11-E5)
11.3 Delegation der "Abwägungsentscheidung bei sogenannten Planersatzverfahren nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch zur Herstellung von Erschließungsanlagen“ auf den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI)
(61)
(Drucksache Nr.: 06292-12-E2)
11.4 Maßnahmen in Dorstfeld
(66)
(Drucksache Nr.: 07125-12)
11.5 Taxihalteplatz Hansastraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07131-12)
11.6 Teileinziehung der Straße Helle in Dortmund-Innenstadt-West
(66)
(Drucksache Nr.: 06180-12-E1)
11.7 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 06795-12)
11.8 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66)
(Drucksache Nr.: 06796-12)
12. Anfragen
12.1 Dorstfelder Friedhof; hier: Gestaltung
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07096-12)
12.2 Abweichende Empfehlungen
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07095-12)
Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Schlifka benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weißt auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 2.1.1 Eingabe Tremoniapark
hier: Beleuchtung
Anfrage zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06901-12-E1)
TOP 3.1.1 Haushalt; hier: konsumtiv und investiv
Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07099-12-E1)
TOP 3.3.1 Sparkassenkulturmittel; hier: 1. Förderung Interkultureller Projekte: Quartiersfest, 2. Förderung von Kulturarbeit allgemein: Blauer Salon
Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07123-12-E1)
TOP 4.3.1 Platz der alten Synagoge (Opernvorplatz); hier: Betroffenheit von den Ausstrahlungen des Drogenkonsumraumes am Eisenmarkt
Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07100-12-E1)
TOP 5.1.1.1 Anmeldung an weiterführenden Schulen; hier: Hauptschule Innenstadt-West
Anfrage zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06827-12-E4)
TOP 9.5.1 Dortmunder Hauptbahnhof / Abgang zur U-Bahn; hier: Blumenbehälter (Beton, sechseckig)
Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07097-12-E2)
TOP 9.7.1 Verkehrssituation im Unionsviertel
Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07102-12-E1)
TOP 13.1 Abweichende Empfehlungen
Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07095-12-E1).
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion teilen mit, dass sie ihre Anfrage TOP 12.2 „Abweichende Empfehlungen“ (Drucksache Nr.: 07096-12) und ihren Antrag TOP 13.1 „Abweichende Empfehlungen“ (Drucksache Nr.: 07096-12-E1) zurückziehen.
Die SPD-Fraktion teilt zum Tagesordnungspunkt 9.5.1 „Dortmunder Hauptbahnhof / Abgang zur U-Bahn; hier: Blumenbehälter“ (Drucksache Nr.: 07097-12-E2) Beratungsbedarf mit. Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 20.06.2012 verschoben.
Darüber hinaus teilt die SPD-Fraktion ihre Bedenken bezüglich der Verfahrensweise zu Vorschlägen zur Tagesordnung mit und hält dieses Vorgehen für rechtlich und politisch nicht opportun. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion teilen diesbezüglich mit, dass diese Vorgehensweise nicht die Regel sein soll und wird.
Die Geschäftsführung teilt mit, dass nach Rücksprache mit dem Rechtsamt das Vorgehen rechtskonform sei.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich darüber einig, die Tagesordnungspunkte mit Berichterstattungen vorzuziehen.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 21.03.2012
Die Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 21.03.2012 wird einstimmig genehmigt.
2. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 2.1
Beleuchtung Tremoniapark
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06901-12)
zu TOP 2.1.1
Beleuchtung Tremoniapark
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06901-12-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe bezüglich der Beleuchtung im Tremoniapark zur Kenntnis.
Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-West die nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Der BV liegt unter dem TOP 2.1 eine Eingabe zur Beleuchtung des Tremoniaparks vor. Bereits am 21.3.2002 hat das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr der Bürgerinitiative Tremoniagelände mitgeteilt, dass es für die schon damals bekannten Probleme Lösungsvorschläge erarbeiten werde.
Die BV bittet um aktuelle Auskunft:
1. Welche Lösungsvorschläge hat die Verwaltung ins Auge gefasst?
2. Welche Auskunft bzw. Mitteilung hat sie der Bürgerinitiative zuletzt zukommen lassen?
3. Ist eine Beleuchtung für den Tremoniapark vorgesehen?
4. Wann plant die Verwaltung ggf. die Ausführung?“
zu TOP 2.2
Longboard Contest Sommer 2012 auf dem Gelände des Dortmunder U
(Drucksache Nr.: 07133-12)
Herr Schröter und Herr Weckelmann geben noch ergänzende Informationen zum Longboard Contest´s Sommer 2012. Die Veranstaltung soll voraussichtlich am 28.09.2012 (nicht wie ursprünglich geplant am 25.08.2012) in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr in der Brinkhoffstraße, am Park der Partnerstädte und der Leonie-Reygers-Terrasse stattfinden.
Herr Bezirksbürgermeister Fuß teilt darüber hinaus mit, dass Herr Nolte vom Tiefbauamt bereits informiert ist und noch zu erbringende Auflagen, wie z. B. ein Sicherheitskonzept, mitgeteilt hat.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmen bei 2 Enthaltungen (Frau Ballhausen und Frau Haus) einstimmig einer solchen Veranstaltung zu und weisen jedoch ausdrücklich auf die noch zu erbringenden Auflagen (z. B. Entsorgungskonzept, Buslinie, Haftung etc.) hin.
3. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 3.1
Haushalt; hier: konsumtiv und investiv
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07099-12)
zu TOP 3.1.1
Haushalt; hier: konsumtiv und investiv
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07099-12-E1)
Herr Rohde teilt mit, dass eine Haushaltssperre von 1,5 % für die konsumtiven Haushaltsmittel verhängt wurde. Dies bedeutet für den Stadtbezirk Innenstadt-West eine Summe in Höhe von 8.027,30 Euro.
Herr Bezirksbürgermeister Fuß schlägt vor, dass diese Summe direkt an die Kämmerei aus dem konsumtiven Ansatz zurückgegeben wird.
Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig zu und sind sich darüber einig, die Haushaltsreste in der nächsten Sitzung am 20.06.2012 zu beraten.
Darüber hinaus beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West den nachfolgenden Antrag bei 1 Enthaltung (Herr Henke und ohne Frau Ghanoui) einstimmig zum konsumtiven Haushalt:
1. Die BV hebt mit sofortiger Wirkung den Antrag aus den Haushaltsberatungen, der Hauptschule Innenstadt West 25.000,- € für Baumaßnahmen zur Verfügung zu stellen, auf.
2. Die BV bittet die Verwaltung nach Baubeginn (voraussichtlich Ende Mai 12) der neuen Spielplatzanlage im Westpark, das Klettergerüst und die Schaukel auf den Schulhof der Hauptschule Innenstadt West aufzustellen und stellt für diese Maßnahme 500,- € zur Verfügung.
Begründung:
1. Wie aus dem Bericht des Schulausschusses deutlich wird, wird die Hauptschule Innenstadt-West wegen Schülermangel in spätestens zwei Jahren schließen. Die Baumaßnahme zur Verbesserung der Lehrerzimmersituation ist damit obsolet. Die BV wird auf eine der nachfolgenden Sitzungen die Neuverwendung dieser Summe beschließen. Nach Rückfragen der beiden Fraktionen ist die Schulleitung mit dieser Maßnahme einverstanden.
2. Die Schulleitung bat um die Spielmöglichkeit, damit die SchülerInnen, die noch zwei Jahre an der Schule verweilen, Möglichkeiten zur Pausengestaltung haben.
zu TOP 3.2
Kultur- und Vereinsförderung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07142-12)
Herr Rohde teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit, dass aufgrund einer späten Berichterstattung der Ruhr-Nachrichten noch Anträge auf Vereins- und Kulturförderung eingehen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich darüber einig, die Beratung über die Vereins- und Kulturförderung in die nächste Sitzung am 20.06.2012 zu verschieben.
zu TOP 3.3
Förderung der Kulturarbeit und interkultureller Projekte im Stadtbezirk Innenstadt-West (Sparkassenkulturmittel 2011 und 2012)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07123-12)
zu TOP 3.3.1
Förderung der Kulturarbeit und interkultureller Projekte im Stadtbezirk Innenstadt-West (Sparkassenkulturmittel 2011 und 2012)
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07123-12-E1)
Der nachfolgende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion wird einstimmig beschlossen:
„Die BV fördert folgende Projekte aus den „Sparkassenkulturmittel“:
1. Die Veranstalter des Quartierfestes „Rheinische Straße“ erhalten für die Veranstaltungen der interkulturellen Projekte während des Festes 1000,- €
2. Die Veranstalter des „Blauen Salons“ erhalten für die Veranstaltungen im Schulte Wittenhaus 1.200,-€
Zu 1. Es muss gewährleistet sein, dass die Migrationsgruppen, die die „Rheinische Straße“ mit gestalten ausreichend Raum und Bühne während des Festes erhalten um sich hinreichend vorzustellen.
Zu 2. Die BV begrüßt die Veranstaltungen des „Bauen Salons“, es ist eine sinnvolle Ergänzung zu den anderen Veranstaltungen im Ortsteil Dorstfeld.“
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)
Herr Dipl. Ing. Harries erläutert die Vorlage gerade in Bezug auf Einsatzzeiten.
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:
„Der Rat der Stadt beschließt den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Dortmund sowie die damit verbundenen Veränderungen des Stellenplans und die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2013.“
zu TOP 4.2
Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Platz der alten Synagoge, hier: Drogenszene
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07100-12)
zu TOP 4.3.1
Platz der alten Synagoge, hier: Betroffenheit von Ausstrahlungen des Drogenkonsumraumes am Eisenmarkt
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07100-12-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den folgenden Antrag der Fraktion Bündis’90/Die Grünen und CDU-Fraktion:
„Die BV fordert die Verwaltung auf, vor dem Hintergrund der Vorlage 06276-12 die Ausweitung der Öffnungszeiten sowie die Einrichtung von zwei zusätzlichen inhalativen Plätzen schnellstmöglich umzusetzen. Ein Beschluss der Ratsvorlage sollte deshalb nicht erst am 28. Juni, sondern bereits am 24. Mai herbeigeführt werden.
Die BV bittet die Verwaltung, die Ratsvorlage dementsprechend - ggf. als Dringlichkeitsbeschluss - einzubringen.
Begründung:
Die Kapazität und die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes wie bisher werden dem Bedarf nicht gerecht. Das führt zu einer Verdrängung in den öffentlichen Raum. Namentlich seit dem Leerstand des Restaurants "Cuervo negro" am Platz der alten Synagoge haben sich Teile der „Szene“ dort, unmittelbar neben dem Eingang zum Opernhaus, einen zusätzlichen Aufenthaltsort gesucht.
Die von der Verwaltung in der Ratsvorlage als zweckmäßig und wichtig dargestellte Aufstockung des Angebotes mit der Ausweitung der Öffnungszeiten käme einer wirksamen und professionellen Betreuung der Abhängigen zugute und würde die Situation vor dem Opernhause entspannen.
Die Dringlichkeit ist dadurch begründet, dass die bei weiterem Handlungsverzug zu erwartenden unliebsamen Auswirkungen und Erscheinungen sich verfestigen würden und nur schwer rückholbar wären.“
5. Schule
zu TOP 5.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
(Drucksache Nr.: 06108-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Sachstandsberichte zum Anmeldeverfahren 2012/2013 an den Grundschulen und weiterführenden Schulen zur Kenntnis.
zu TOP 5.1.1
Anmeldungen an weiterführenden Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06827-12-E2)
zu TOP 5.1.1.1
Anmeldungen an weiterführenden Schulen
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06827-12-E4)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Sachstandsberichte zum Anmeldeverfahren 2012/2013 an den Grundschulen und weiterführenden Schulen zur Kenntnis.
Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Wie der BV mitgeteilt wurde, wird die Hauptschule Innenstadt-West in zwei Jahren wegen Schülermangel schließen. Vor diesem Hintergrund bittet die BV um Auskunft:
1. Hat die Verwaltung bereits eine Weiterverwendung des Schulgebäudes vorgesehen?
2. Wie sieht namentlich die Weiterverwendung des vor wenigen Jahren auf dem Schulgelände neu erbauten OGS-Gebäudes aus?“
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 9.1
Stadterneuerungsprogramm 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06810-12)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:
„1. Der Rat beschließt die Zusammenfassung der Einzelprojekte zum Gesamtprogramm und beauftragt das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt diese Projekte zum Stadterneuerungs-programm (STEP) 2013 zu beantragen.
2. Der Rat nimmt den aktuellen Sachstand zum STEP 2012 zur Kenntnis.
3. Der Rat nimmt die Bewilligungen zum STEP 2011 zur Kenntnis.“
zu TOP 9.2
Verbesserung der Parkmöglichkeiten für Bewohner der Post-, Luisen- und Johannesstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06694-12)
Die SPD-Fraktion merkt zu Seite 3 Abs.6 an, dass für zukünftige Vorlagen eine seriösere Berechnung wünschenswert wäre. Der These, dass eine Reduzierung der Parkzeit auf eine maximale Parkdauer von 120 Minuten den Umsatz an Parkgebühren erhöht, kann nicht gefolgt werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Maßnahmen zur Verbesserung der Parkmöglichkeiten für Bewohner und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
zu TOP 9.3
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Brüderweg ( Boulevard Kampstraße, 2. Bauabschnitt ) von Willy-Brandt-Platz / Kuckelke bis Schwanenwall ( B 54 )
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06962-12)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG NRW ) für straßen-bauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 in der Fassung vom 16.05.2006 für die Anlage Brüderweg ( Boulevard Kampstraße, 2. Bauabschnitt ) von Willy-Brandt-Platz / Kuckelke bis Schwanenwall ( B 54 ).„
zu TOP 9.4
Platz von Rostow am Don
Herr Finger informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West anhand eines Planes darüber, dass die Auszubildenden des Tiefbauamtes den Platz „Rostow am Don“ planerisch überarbeitet haben. Für die Umsetzung benötigt das Tiefbauamt einen Zuschuss der Bezirksvertretung Innenstadt-West in Höhe von 10.000 bis 15.000 Euro. Auf Nachfrage teilt Herr Finger mit, dass das Planungsamt eingebunden war.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West begrüßen grundsätzlich die Sanierung des Platzes. Bitten jedoch bis zur nächsten Sitzung am 20.06.2012 um Vorlage der detaillierten Pläne. Es besteht Einigkeit darüber, dass der Beschluss über den Zuschuss mit den Beratungen der Haushaltsmittel in der nächsten Sitzung gefasst wird.
zu TOP 9.5
Dortmunder Hauptbahnhof / Abgang zur U-Bahn; hier: Blumenbehälter (Beton, sechseckig)
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07097-12)
zu TOP 9.5.1
Dortmunder Hauptbahnhof / Abgang zur U-Bahn; hier: Blumenbehälter (Beton, sechseckig)
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07097-12-E2)
Der Tagesordnungspunkt wurde in die nächste Sitzung am 20.06.2012 verschoben. (siehe TOP 1.3)
zu TOP 9.6
Dorstfelder Friedhof; hier: Ehrenmal
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04731-11-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen und CDU-Fraktion:
„Die BV bittet die Verwaltung, die am Ehrenmal für die im Ersten Weltkrieg gefallenen
Dorstfelder auf dem Dorstfelder Friedhof fehlenden Namen in die Dokumentation „Kunst im
öffentlichen Raum“ sowie in die Akten der Denkmalbehörde aufzunehmen.
Begründung:
Die von der BV in Auftrag gegebenen Nachforschungen des Historikers Nils Kowalewski haben ergeben, dass auf dem Sockel des Ehrenmals insgesamt die Namen neun Dorstfelder
Gefallener, darunter zweier jüdischer fehlen. Die Forschungsarbeit liegt der Geschäftsstelle der BV InW vor. Eine nachträgliche Bearbeitung des Ehrenmals selbst hält die BV für nicht opportun.“
zu TOP 9.7
Verkehrssituation; hier: Unionsviertel
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07102-12)
zu TOP 9.7.1
Verkehrssituation; hier: Unionsviertel
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07102-12-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt bei 1 Enthaltung (Herr Schmidt) einstimmig den nachfolgenden Prüfauftrag der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen und CDU-Fraktion:
Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit der Verkehr im Unionsviertel mittels Einbahnstraßen und der Einrichtung von Spielstraßen neu geregelt werden kann, und inwieweit z.B. durch Schrägparken die Stellplatzsituation entkrampft werden kann.
Die BV erwartet ein ganzheitliches Verkehrskonzept für das Unionviertel.
Begründung:
Im Konsultationskreis Rheinische Straße wurden der Wunsch vorgetragen, die Verwaltung möge den Gestaltungsspielraum innerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche (zwischen Langestraße und Rheinische Straße) ausloten und dazu nutzen, das Verhältnis von Stellplatzangebot und Aufenthaltsqualität für spielende Kinder zu optimieren.
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen
zu TOP 11.1
Platz der alten Synagoge - hier: Treppenabgang
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04514-11-E3)
zu TOP 11.1.1
Information zur Sanierung der Treppenanlage am Opernplatz/Theatervorplatz
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 04514-11-E4)
Herr StR Lürwer teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit, dass die Sanierung der Treppenanlage im Juni beginnt und auch kurzfristig abgeschlossen sein wird. Dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien ist diese Information in der letzten Sitzung am 18.04.2012 auch so mitgeteilt worden.
Auf Nachfrage teilt Frau Hoffmann mit, dass sich die Kostenberechnung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel befindet.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die schriftlichen Beantwortungen der Anfrage von Herrn StR Steitz und Herrn StR Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Beantwortung der Anfrage - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04455-11-E5)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion teilen mit, dass sie mit der Beantwortung nicht zufrieden sind.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Delegation der "Abwägungsentscheidung bei sogenannten Planersatzverfahren nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch zur Herstellung von Erschließungsanlagen“ auf den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI)
(61)
(Drucksache Nr.: 06292-12-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von 61/4-6 zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Maßnahmen in Dorstfeld
(66)
(Drucksache Nr.: 07125-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben und die Ausführungen des Herrn Finger bezüglich der Maßnahmen in Dorstfeld zur Kenntnis. Auf Nachfrage teilt Herr Finger mit, dass die Ersatzpflanzungen rund um das Mahnmal Arminiusstraße / Do. Hellweg erfolgen sollen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion teilen mit, dass sie die Notwendigkeit einer Reinigung der Naturstein/Begrenzungsmauer entlang des Schulte-Witten-Parks nicht sehen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt wie folgt:
==> Reinigung der Naturstein/Begrenzungsmauer entlang des Schulte-Witten-Park hier: Wittenstraße und Do. Hellweg
Kostenaufwand 2.000€
Wird bei 8 Ja-Stimmen (SPD-Frakiton, Frau Ghanoui) und 10 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Herr Schmidt) mehrheitlich abgelehnt.
==> Instandsetzung Schotterfläche am Haltepunkt Do. Hellweg vor Citytoilette
Kostenaufwand 2.500€
Wird einstimmig zugestimmt.
==> Instandsetzung Mahnmal Arminiusstraße / Do. Hellweg (Malerarbeiten)
Kostenaufwand 250€
Wird einstimmig zugestimmt.
==> Versch. Ersatzpflanzungen rund um das Mahnmal Arminiusstraße / Do. Hellweg
Kostenaufwand 500€
Wird einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.5
Taxihalteplatz Hansastraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07131-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben der Geschäftsführung bezüglich des Taxihalteplatzes Hansastraße zur Kenntnis und stimmen der Verfahrensweise bei 16 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen (Herr Himmelmann, Frau Ballhausen) mehrheitlich zu.
zu TOP 11.6
Teileinziehung der Straße Helle in Dortmund-Innenstadt-West
(66)
(Drucksache Nr.: 06180-12-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von StA 66/6-3 bezüglich der Teileinziehung der Straße Helle in Dortmund Innenstadt-West zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 06795-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen zur Kenntnis:
- Verkehrsverhältnisse Kleppingstr. In DO- Innenstadt
- Neubau des Busbahnnhofes in DO- Innenstadt Nord.
zu TOP 11.8
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66)
(Drucksache Nr.: 06796-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
- Rittershausstraße
- GRS Beurhausstr.
- Möllerstraße
- Grundstraße
- Wittener Straße.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Dorstfelder Friedhof; hier: Gestaltung
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07096-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Anfrage der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen und CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
1. Plant die Verwaltung den Dorstfelder Friedhof (Twerskuhle) in einen Park umzugestalten?
2. Welches Konzept läge einer solchen Umgestaltung zu Grunde?
zu TOP 12.2
Abweichende Empfehlungen
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07095-12)
Die Anfrage wurde vom Anfragensteller zurückgezogen.
13. Angelegenheiten der Bezirksvertretung
zu TOP 13.1
Abweichende Empfehlungen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07095-12-E1)
Der Antrag wurde von den Antragstellern zurückgezogen.
Friedrich Fuß Karl Hans Schlifka Michael M. Rohde
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Geschäftsführer